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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
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\nDie Wahl in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass sich die Rechte im Osten halten kann. Die politische Linke verliert dagegen krachend. Sie verkennt systematisch das Mobilisierungspotenzial im Osten. […]
\nBesonders vorm Erstarken der AfD stehen die Parteien – und nicht zuletzt die LINKE – wie das Kaninchen vor der Schlange. Seit Jahren verfolgt man den Trend einer sich radikalisierenden Rechten im Osten – doch der reflexhafte Antifaschismus ist bislang hohl geblieben: Es wurde keine Alternative zur Alternative ausgebildet, sondern sich insbesondere zum Ende des Wahlkampfs nur noch am »Gegen rechts«-Sein abgearbeitet. Nach der Wahl sind sich einige Sozialdemokraten und Linke nicht zu schade, der CDU nicht nur zu gratulieren, sondern sie auch als demokratisches Bollwerk gegen die AfD zu bezeichnen. Karl Lauterbach etwa machte aus dem Sieg Rainer Haseloffs kurzerhand einen »Sieg für uns alle«. Indem man die Politik auf einen Kampf zwischen Demokraten und Antidemokraten verengt, befeuert man allerdings nur das Außenseiter-Narrativ, das der AfD von Beginn an in die Hände gespielt hat. In Sachen »Bollwerk gegen rechts« an einen der rechtesten Landesverbände der CDU zu appellieren, ist außerdem machtpolitisch naiv.
\nAuch Teile der LINKEN stimmten ein in den Lobgesang auf »die Demokraten«, wenn auch zurückhaltender. Die Spitzenkandidatin Eva von Angern beglückwünschte Haseloff nach der Wahl und freute sich über das vergleichsweise schlechte Ergebnis für die AfD. Der von Umfrageinstituten gepushte Zweikampf habe den kleineren Parteien geschadet. Man wähnt sich auf der Seite der Guten gegen die Bösen, außerdem beruhigt man sich mit dem Glauben aufgrund einer Dynamik verloren zu haben, auf die man keinen Einfluss hatte. Die bittere Wahrheit aber ist, dass man in der Bevölkerung schlichtweg nicht die Erwartung wecken konnte, sozialpolitisch und wirtschaftlich etwas für den Osten bewegen zu können. SPD und LINKEN fehlten das glaubwürdige Spitzenpersonal und das Vertrauen der Bevölkerung, tatsächlich für soziale Gerechtigkeit einzustehen, obwohl soziale Sicherheit sogar ganz oben auf der Liste der Themen stand, die die Menschen bewegt.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nDer tiefe Wirtschaftseinbruch durch die Corona-Krise hat bislang nur relativ geringe Auswirkungen auf die Rentenansprüche älterer Beschäftigter. Auch im Falle von Kurzarbeit oder bei kürzerer Arbeitslosigkeit sind für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte jenseits der 50 die Einbußen bei der zu erwartenden gesetzlichen Rente zunächst moderat, weil ein großer Teil der Beiträge von der Arbeitsagentur übernommen wird. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte neue Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Dagegen gerät die Altersversorgung von Selbstständigen oder Langzeitarbeitslosen, die in Hartz IV rutschen, durch Wirtschaftskrisen wie die Corona-Pandemie schnell in Gefahr. Sollte die Krise längerfristig auf den Arbeitsmarkt durchschlagen, wären die Konsequenzen für die Rentenansprüche also deutlich gravierender.
\nUm fast fünf Prozent ist das Bruttoinlandsprodukt 2020 zurückgegangen. Trotz weitgehend erfolgreicher Stabilisierungspolitik für den Arbeitsmarkt haben Hunderttausende Menschen ihre Jobs verloren, Millionen mussten sich zumindest zeitweise mit Kurzarbeit und reduziertem Entgelt begnügen. Das hat Auswirkungen auf die Rentenansprüche. Dr. Johannes Geyer vom DIW Berlin analysiert, wie stark die künftigen Renten unter der aktuellen Krise leiden werden. Dabei hat der Forscher den Blick auf die älteren Erwerbstätigen gerichtet, denen weniger Zeit bleibt als Jüngeren, mögliche Rückschläge auszugleichen.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n
\nBerater der Bundesregierung haben einen späteren Eintritt in die Rente vorgeschlagen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nBundesagentur für Arbeit berechnet “Corona-Effekt” – Linksfraktion fordert Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent vom letzten Nettoentgelt
\nIn der Pandemie hat es trotz der massenhaften Zahlung von Kurzarbeitergeld einen deutlichen Corona-Effekt in der Grundsicherung gegeben: 135.000 Kurzarbeiter haben ihre Einkünfte mit Hartz-IV-Leistungen aufgestockt, das geht aus einer Berechnung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) vorliegt. Die Zahlen beziehen sich laut NOZ auf die Monate April 2020 bis April 2021.
\nBei den 135.000 Leistungsbeziehern in Kurzarbeit reichten der BA zufolge die Einkünfte nicht mehr aus, sodass sie Unterstützung durch das Jobcenter benötigten. “Insbesondere in den Monaten April und Mai 2020 kam es zu einem sprunghaften Anstieg bei der Zahl der betroffenen Personen”, berichtete die Bundesagentur auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann.
\nQuelle: Presseportal<\/a>\n<\/li>\n
\nAls die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker den ersten Fall auf den Schreibtisch bekommt, ahnt sie nicht, dass es sich um den größten Steuerraub der deutschen Geschichte handelt: CumEx.
\nNiemand rechnet zu diesem Zeitpunkt damit, dass sie mit ihrem Team in den folgenden acht Jahren zigtausende Akten durcharbeiten, weltweit Razzien durchführen und gegen mehr als 1.000 Beschuldigte ermitteln wird. Darunter mächtige Manager, Verantwortliche in Großbanken und Anwälte renommierter Kanzleien. …
\nDie Fahnderin und ihr Team schaffen es schließlich, Täter zu drängen, reinen Tisch zu machen. Hunderte Stunden verhören sie die Kronzeugen. Ans Tageslicht kommt eine Branche, die jahrelang Einfluss nehmen konnte – auf Parlamente, die Justiz, auf Universitäten, die öffentliche Meinung. Und: auf den Gesetzgeber. So konnte der Steuerraub unbehelligt weitergehen. Strafverfolger kannten so etwas bislang nur aus der organisierten Kriminalität. Doch wie konnte sich der Staat dermaßen täuschen lassen?
\nBrorhilker stößt auch auf eine unheilvolle Nähe der Finanzverwaltung und der milliardenschweren Industrie. Während ihre Ermittlungen bislang vor allem die CumEx-Akteure im Visier hatten, stellt sich jetzt die Frage, ob tatsächlich alle beteiligten Behörden ebenso an der Aufklärung interessiert sind, wie sie selbst.
\nQuelle: ARD<\/a>\n
\nLetzte Woche einigte sich die EU auf neue Regeln, nach denen multinationale Konzerne ihre Profite und Steuerzahlungen offenlegen sollen. Steuertricks sollen so nachvollziehbar werden und der politische Druck für Veränderungen steigen. Doch leider sind die Pläne zahnlos – die Steuertricks drohen im Dunkeln zu bleiben. Lisa Mittendrein und David Walch beantworten die wichtigsten Fragen zu den neuen EU-Plänen.
\nWas hat die EU letzte Woche genau beschlossen?
\nDie Regierungen, die Kommission und das Europäische Parlament verhandelten seit März 2021 über sogenannte „länderweise Berichte“ für Konzerne. Das ist an sich eine gute Sache. Große Konzerne sollen offenlegen, in welchen Ländern sie wieviel Gewinn machen und wieviel Gewinnsteuern bezahlen. NGOs wie Attac aber auch das EU-Parlament fordern das seit Jahren, doch einige EU-Regierungen wie etwa die österreichische blockierten das bis vor kurzem. Doch die gute Idee reicht nicht – die Details der neuen EU-Einigung sind leider sehr schwach.
\nQuelle: mosaik<\/a>\n<\/li>\n
\nUnklar ist nach Ansicht der BDA, ob der Arbeitgeber Impfungen verpflichtend anordnen kann. „Diese Frage ist bislang nicht abschließend geklärt“, heißt es im Leitfaden. Es sei „nach einer Interessenabwägung im konkreten Fall zu beurteilen“, ob die Anordnung durch den Betriebsarzt in Einzelfällen zulässig sei. Eine solche Impfpflicht würde zwar dem „betrieblichen Gesundheitsschutz und einem störungsfreien Arbeitsablauf“ dienen, greife „allerdings in die körperliche Unversehrtheit der Beschäftigten ein“ sei deshalb „mit den Persönlichkeitsrechten der Arbeitnehmer abzuwägen“.
\nUm die Impfbereitschaft zu erhöhen, empfiehlt die BDA, dass die Arbeitgeber über die Wirkung der Impfung aufzuklären sowie ein Appell an die Beschäftigten zu richten. Sinnvoll sei womöglich auch, die Zeit für die Impfung als Arbeitszeit zu deklarieren – das sei sie zwar eigentlich nicht, wenn die Impfung durch Betriebsärzte „lediglich ermöglicht“ werde und der Arbeitnehmer frei entscheiden könne, ob er das Angebot annimmt. Aber die Impfzeit zur Arbeitszeit zu machen, könne durchaus „ein Anreiz“ sein.
\nDiskutiert wird auch eine Erhöhung der Impfbereitschaft durch Prämien. Sie dürfe vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt werden, wenn Beschäftige „ein von ihm unterbreitetes Impfangebot wahrnehmen und dadurch einen Beitrag zum betrieblichen Gesundheitsschutz leisten“. Gutscheine oder Geldprämien könne eine Möglichkeit sein, darin liege „kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot“ vor, heißt es im BDA-Leitfaden. Voraussetzung sei aber, „dass die Höhe der Prämie nicht geeignet ist, auf den Arbeitnehmer so großen Druck auszuüben, dass es sich für ihn wie ein Impfzwang darstellt“.
\nQuelle: WiWo<\/a>\n
\nBis zu einer von 3000 jungen Männern könnte nach der Impfung mit Biontech\/Pfizer an einer Herzmuskelentzündung erkranken.
\nDas hat eine Untersuchung des israelischen Gesundheitsministeriums ergeben.
\nAuch in Deutschland wurden bereits Verdachtsfälle gemeldet. […]
\nDer Kardiologe Thomas Meinertz, der Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Deutschen Herzstiftung ist, sagte der Deutschen Presseagentur (DPA) gegenüber, die Berichte über die Herzmuskelentzündungen bei jüngeren Geimpften stützten die derzeitige Haltung der Ständigen Impfkommission (Stiko). Diese wird wohl keine generelle Impfempfehlung für alle Kinder und Jugendlichen aussprechen, sondern nur eine Empfehlung für Kinder und Jugendliche mit Vorerkrankungen.
\nQuelle: RND<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der Affäre um den angeblichen Plan, minderwertige Masken an vulnerable Gesellschaftsgruppen zu verteilen, hagelt immer mehr Kritik auf Bundesgesundheitsminister Spahn ein. Der verteidigt sich und bekommt nun von einer Interessensvertreterin von Obdachlosen die Leviten gelesen.
\nBundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe Obdachlosen und Hartz-IV-Empfängern minderwertige Corona-Schutzmasken anbieten wollen, und gleichzeitig die SPD kritisiert. “Für uns im Bundesministerium für Gesundheit hatte und hat die Sicherheit von Schutzmasken absolute Priorität”, sagte Spahn laut einer Mitteilung. Zuvor hatte der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans CDU-Chef Armin Laschet in der “Bild”-Zeitung indirekt aufgefordert, Spahn wegen der neuen Vorwürfe von seinem Posten zu entbinden.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDGKH-Vorstand Walger sieht gravierende Mängel bei Import-Masken – “Gigantischer Fehleinkauf” – Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken für alle in der Öffentlichkeit war “Fehlentscheidung”
\nFührende Krankenhaushygieniker haben die sofortige Vernichtung der von Gesundheitsminister Jens Spahn bestellten umstrittenen Import-Masken gefordert. “Die schnell geprüften FFP2-Masken sollten schnellstmöglich entsorgt werden. Sie gehören auch nicht in die Notfallreserve des Bundes”, sagte Peter Walger, Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Zu den Importmasken liegt uns eine Fülle von Hinweisen auf Fake Ware vor, die die Qualitätsanforderungen im medizinischen Bereich nicht ansatzweise erfüllt, aber trotzdem zum Einsatz kommt.”
\nDer Hygienespezialist reagierte auf den Streit zwischen Gesundheits- und Arbeitsministerium über die Verwendung von angeblich Hunderten Millionen minderwertigen Corona-Schutzmasken aus China. “FFP2-Masken gehören nicht in die Hände von Laien, egal ob von Obdachlosen, Hartz-IV-Empfängern oder Vorstandsvorsitzenden”, sagte Walger dazu. Die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken für alle in der Öffentlichkeit sei daher “eine Fehlentscheidung” gewesen, die sich nicht wiederholen dürfe. “Die DGKH appelliert dringend an Bund und Länder, auf ihrem nächsten Gipfel am Donnerstag die Fehler zu korrigieren und zur Pflicht zum Tragen einer einfachen medizinischen Maske (OP-Maske) zurückzukehren”, verlangte der Vorstandssprecher. “Selbst viele Alltagsmasken schützen Laien besser vor Corona als schlecht sitzende FFP-Masken.”
\nQuelle: Presseportal<\/a><\/p>\n
\nDas Ministerium für Öffentliche Gesundheit hat Millionen FFP2-Masken zurückgerufen, die an Pflegekräfte verteilt worden waren.
\nWie französische Medien Ende Mai berichteten, musste das Ministerium für Öffentliche Gesundheit in Frankreich rund 17 Millionen potenziell gefährliche FFP2-Masken zurückrufen, die zuvor an Pflegefachkräfte verteilt worden waren. Als Ursache für den Rückruf gaben die französischen Behörden eine darin enthaltene Modifikation von Kohlenstoff – sogenanntes Graphen – an, das als potenziell giftig gilt. Der Inhaltsstoff sei zwar auf dem Beipackzettel der Masken aufgeführt gewesen, die Gesundheitsbehörden hätten den Vermerk aber nicht gesehen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\ntändiges Desinfizieren und das konsequente Abstandhalten können unser Immunsystem längerfristig schädigen, warnen Forscher.
\nDer Verlust nützlicher Mikroorganismen kann Menschen anfälliger machen für Infektionen – auch für Infektionen mit Sars-Cov-1. «Wenn wir nützliche Keime von uns fernhalten, hat dies grössere Folgen für unsere Gesundheit», erklärt der kanadische Mikrobiologe Professor Brett Finlay. Er ist Erstautor eines Papers von Gesundheitsforschern, das die «Proceedings of the National Academy of Sciences PNAS im Januar veröffentlichte.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Verankerung der Rechte von Kindern im Grundgesetz ist laut Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht für diese Legislaturperiode gescheitert.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU soll ihre außen- und militärpolitischen Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region deutlich ausweiten. Dies fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach seiner Rückkehr von einer mehrtägigen Reise nach Indonesien. Borrell hatte in Jakarta eine Intensivierung der Kooperation mit dem Land wie auch mit dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN besprochen und teilt nun mit: “Wir sind dabei, Optionen zur Ausweitung der maritimen Präsenz der EU im riesigen indo-pazifischen Raum zu erkunden.” Das sei erforderlich, da sich die globalen Gewichte mit dem Aufstieg Chinas immer mehr weg vom Atlantik hin zum Pazifik verschöben: “Die Geschichte der Menschheit des 21. Jahrhunderts wird in der Indo-Pazifischen Region geschrieben”. Nur wenige Tage zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als erstes Mitglied einer Bundesregierung überhaupt die Pazifikinsel Guam besucht, wo die Fregatte Bayern bei ihrer Asienfahrt im Herbst Station machen wird. Guam beherbergt wichtige US-Militärstützpunkte und gilt bei einem Krieg zwischen den USA und China als mögliches Schlachtfeld.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bemühungen um die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange bekommen diese Woche vor dem G7-Gipfel durch eine Kunstaktion und einer Petition neuen Auftrieb. Auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter äußert sich erneut mit klaren Worten.
\nAssanges Verlobte Stella Moris, die Genfer Bürgermeisterin Frédérique Perler und der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer haben am Freitag die sofortige Freilassung des Journalisten und ein Ende des US-Auslieferungsverfahrens gegen ihn gefordert. Melzer, der auch den Schweizer Lehrstuhl für Menschenrechte an der Genfer Akademie innehat, nannte Assanges Inhaftierung “einen der größten Justizskandale der Geschichte” und bezeichnete den WikiLeaks-Gründer ebenso wie die Whistleblower Edward Snowden und Chelsea Manning als “Skelette in den Schränken westlicher Länder”. “Es ist die Geschichte eines Mannes, der in unserem Teil der Welt verfolgt wird, weil er die Wahrheit gesagt hat”, so Melzer:
\n“Er hat Kriegsverbrechen aufgedeckt, er hat Folter aufgedeckt, er hat Korruption aufgedeckt. Es ist eine unbequeme Wahrheit.”
\nEr ergänzte: “Bringen Sie Ihren Kindern bei, dass es gut oder schlecht ist, die Wahrheit zu sagen?” Melzer erklärte, dass er seinen Kindern keine Welt hinterlassen könne, “in der es zu einem Verbrechen geworden ist, die Wahrheit zu sagen, denn wenn das einmal geschehen ist, leben wir in einer Tyrannei”.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nUS-Außenminister Antony Blinken twitterte am Freitag, dass die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong die an diesem Tag wegen der Teilnahme an einer illegalen Versammlung verhafteten Personen freilassen müsse. Ein Netizen antwortete direkt unter seinem Tweet und forderte die USA auf, diejenigen freizulassen, die wegen der Aufdeckung von Skandalen in der US-Regierung verhaftet und strafrechtlich verfolgt wurden, sowie das Auslieferungsersuchen für den Gründer der Webseite WikiLeaks, Julian Assange, zurückzuziehen.
\nWährend sich Blinken brutal in das gesetzeskonforme Vorgehen der Hongkonger Polizei eingemischt und die Verbrechen von Gesetzesbrechern verherrlicht hat, ignoriert er seit Jahren die Forderungen von Internetusern in westlichen Ländern nach einer Freilassung von Assange, obwohl der Inhalt der von ihm enthüllten Dokumente wahr ist. Diese Art von „Doppelmoral“ in der Rechtsstaatlichkeit ist eine Beleidigung für die USA, von denen einige Leute in den Vereinigten Staaten behaupten, ein „Rechtsstaat“ zu sein.
\nWarum verfolgt die US-Regierung kontinuierlich eine heiße Verfolgungsjagd nach Assange? Dazu sagte die demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard im Jahr 2019, dass die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente dem amerikanischen Volk sagen, was es wissen solle und was das US-Militär im Nahen Osten getan habe und nicht hätte tun dürfen. Darüber hinaus haben viele Menschenrechtsaktivisten das Vorgehen der US-Regierung gegen Assange als „Schlag gegen die Demokratie“ kritisiert. Direkt vor dem Gerichtsgebäude, in dem das britische Gericht im Januar den Auslieferungsprozess gegen Assange verhandelte, riefen die Menschen „Freiheit! Freiheit!“ und forderten die sofortige Freilassung von Assange.
\nWarum sind diese Rufe ungehört verhallt? Herr Blinken, hören Sie auf, sich um die Angelegenheiten des meilenweit entfernten Hongkong zu kümmern, und reagieren Sie zuerst auf die Forderungen der Netizens zum Fall Assange!
\nQuelle: CRI online<\/a><\/p>\n
\nHandelt es sich um Überreste von Opfern des KZ-Arztes Mengele? Sehr wahrscheinlich. Die FU-Spitze blockiert weitere Grabungen.
\nEs geschah auf dem Campus der Freien Universität Berlin (FU): Am 1. Juli 2014 baggerten Bauarbeiter dort einen kleinen Graben und stießen dabei auf eine sonderbare Grube – randvoll mit menschlichen Knochen. Der Polier rief die Polizei. Die schickte Kommissarin R., die ihrerseits das Präsidialamt der FU verständigte, die menschlichen Überreste routinemäßig fotografierte und an das Institut für Rechtsmedizin der Charité überstellen ließ.
\nDie Forensiker begutachteten den Fund vom „Ereignisort Garystr. 39“ und gelangten am 17. Juli zu diesen Erkenntnissen: „Es handelt sich um ca. 250 Liter Knochenfragmente“, die in sieben Papiertüten geborgen wurden, „größtenteils menschlichen Ursprungs“ sind, sowohl von Kindern als auch von Erwachsenen stammen und seit mehreren Jahrzehnten im Erdreich gelegen haben. Außerdem fanden sich zwischen den Knochen „zehn runde Plastikmarken unterschiedlicher Farben“ mit handschriftlich aufgebrachten Zahlen.
\nQuelle: Götz Aly in der Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie “Klausuren-Affäre” aus dem Jahr 2015 ist seit Langem bekannt. Eine Nachrichtenseite weist nun darauf hin, dass Armin Laschet Hinweise darauf nicht in seinen Lebenslauf aufgenommen hat. Die Staatskanzlei NRW erklärt, woran das liegt.
\nDie nordrhein-westfälische Staatskanzlei hat Vorwürfe gegen Ministerpräsident Armin Laschet zurückgewiesen. Zuvor hatte die Nachrichtenseite t-online gemeldet, der Unionskanzlerkandidat habe eine Tätigkeit aus einem offiziellen Lebenslauf weggelassen.
\nSchon die Überschrift zeigt, dass die Nachricht nicht ganz eindeutig ist. “Schönte Armin Laschet seinen Lebenslauf?”, titelte t-online, mit Fragezeichen. Sollte es so sein (oder gewesen sein), dann wäre im Bundestagswahlkampf Waffengleichheit hergestellt, denn Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss sich derzeit mit derselben Frage auseinandersetzen.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Magazin Rubikon ist mit Elan als Alternativmedium angetreten. Seither sieht sich die Leitung zunehmend von einer “Diktatur” bedroht. Wer Kritik übt oder die Reihen verlässt, gilt als Nestbeschmutzer […]
\nGlaubt man ehemaligen festen und freien Mitarbeitern und liest man die nach Phasen der Funkstille immer wieder massenhaft eintrudelnden E-Mails von Herausgeber Jens Wernicke, wird man den Eindruck nicht los, dass sich die Rubikon-Leitung umzingelt sieht. Von “Zensur” ist da die Rede, von “Manipulation”, “schrecklichem Sterben”, “politischen Erdbeben”, “Bürgerkrieg”, “Diktatur”, “Überwachung”, “globaler Neuordnung” und “Revolution”.
\nUnd wenn man im Krieg ist, oder sich im Krieg fühlt, dann gibt es auch Opfer. Das kann ein Redakteur sein, dem gekündigt wird, nachdem er seiner Aufgabe nachgekommen und eingereichte Beiträge redigiert hat; dem daraufhin vorgeworfen wird, er habe die Rubikon-Regeln infrage gestellt und dem Projekt geschadet. Das können Beitratsmitglieder sein, die ihre Aufgabe ernst genommen haben und über den Kurs des Projektes diskutieren wollten. Freilich ohne Erfolg: Man habe Wernicke “in der Vermittlung seiner Entscheidungen als autoritär” erlebt, heißt es in der Austrittserklärung von Dahn, Mausfeld, See und Ziegler: “So als billige er dem Beirat nur die Funktion eines Aushängeschildes und Werbeträgers zu.“ […]
\nAn der Abwanderung von Autoren und Unterstützern beim “Magazin für die kritische Masse” hat Wernicke offenbar einen erheblichen Anteil. Für Verunsicherung sorgte schon eine halböffentliche Rundmail an Hunderte Adressaten, in der er Mitte Oktober vergangenen Jahres seine Flucht aus Deutschland ankündigte. “Damit Ihr Bescheid wisst: Ich verlasse morgen längerfristig das Land, denn ich halte den Corona-Faschismus nicht mehr aus”, hieß es darin.
\nEr setze sich daher “morgen in aller Herrgottsfrühe” in ein südamerikanisches Land ab: “keine Regeln, keine Masken, keine Toten, welch Wunder”. Er wolle fortan eine “rechtssichere Auslandsstruktur für den Fall der voranschreitenden Diktatur” schaffen, und “vor Ort (…) andere Strukturen aufbauen, die sich dann der europäischen Exekutive entziehen“. […]
\nÄhnlich liest sich nun die Kritik von Dahn, Mausfeld, See und Ziegler: “Der von uns wahrgenommene hohe Grad an Selektivität, eine nicht selten mangelnde analytische Sachlichkeit sowie schrille Töne in der Darstellung bergen nach unserer Überzeugung die Gefahr, dass aus dem Rubikon selbst ein komplementäres Mainstream-Medium wird, das gleichsam mit umgekehrtem Vorzeichen die kritisierten Eigenschaften der Mainstream-Medien wiederholt.“
\nDie Debatte und der Niedergang des Projektes sollte alternativen Medien, also jenen, die sich als unabhängig von großen Medienkonzernen oder den öffentlich-rechtlichen Redaktionen mit ihren politischen Abhängigkeiten verstehen, eine Lehre sein. Wer die Verfasstheit führender Medien und herrschende Diskurse kritisiert, darf deren Fehler nicht spiegeln, sondern muss es auf jeder Ebene und in jedweder Hinsicht zumindest besser zu machen versuchen. Ansonsten landet jedes alternative Medium in der selbstgestellten Falle. In der Gegeninformationsfalle.
\nQuelle: Harald Neuber auf Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"