Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Joe Ackermann soll die (Finanz-) Welt retten, CDU-General geht zum Bankenverband, Rückschläge auf breiter Front, die deutsche Wirtschaft ist parasitär, Inflationsgefahr in Europa, ein Blick in die Büchse der Pandora, die unrühmliche Rolle der Regierenden, Stuttgart 21 unter Experten noch umstritten, Stipendien, Benachteiligungen von Mini-Jobber, Praktikanten und ihre Rechte, Einkommensentwicklung, G8 und Nachhilfe, Wasserverträge im Internet, E-Ausweis, Konstantin Neven DuMont. (RS\/WL)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Dass die 20 Regierungschefs sich von 100 Top-Managern, darunter Josef Ackermann, beraten lassen, ist eigentlich Beleg genug, wer eigentlich die (Finanz-)Welt beherrscht. Die Politik hat offenbar keine ausreichende Expertise, um sich den Managern entgegenzustellen, die das Desaster, das jetzt die Politik (und die Steuerzahler) wieder ausbaden muss, eingebrockt haben. Man kann davon ausgehen, dass in Seoul nichts beschlossen wird, was die Banker und die Top-Manager stören könnte. Anmerkung J. K.:<\/strong> Einer der übelsten, ideologischen und vulgär ökonomischen Spiegel-Artikel seit langem. Tenor: Wenn sich andere Volkswirtschaften gegen das deutsche Lohndumping zur Wehr setzen ist das Protektionismus. Wie kann man auch nur so unverschämt sein sich nicht mehr für die deutschen Exporte verschulden zu wollen? Schuld sind natürlich immer die anderen. Explizit die Amerikaner “aus Verzweiflung über die trostlose Wirtschaftslage”. “Jahrzehntelang war der Welthandel geprägt von Liberalisierung. Zölle wurden gesenkt oder abgeschafft, Handelshemmnisse beseitigt. Das setzte Wachstumskräfte frei und mehrte den Wohlstand weltweit. Über Jahre hinweg wuchs der Welthandel stärker als die Wirtschaftsleistung. Ein deutliches Indiz für jene produktiven Effekte von Arbeitsteilung und Handelsfreiheit, von denen schon der schottische Ökonom Adam Smith zu berichten wusste: Alle profitieren, wenn jeder das herstellt, was er am besten kann.”<\/p><\/blockquote>\n Aber es kommt noch besser. Deutschland umgeben von Neid und Missgunst:<\/em><\/p>\n “Der Erfolg weckt Missgunst, besonders unter den Staaten, die sich nur schleppend aus der Krise befreien können, allen voran die USA. Den Erfolg der anderen sieht Amerikas Regierung als Ursache für die eigene Misere. Chinas und Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse verhinderten, dass diese Länder selbst genug Nachfrage entfalten, um schwächeren Staaten zu helfen, mäkelt US-Finanzminister Timothy Geithner seit langem.”<\/p><\/blockquote>\n Und sollen sich die anderen halt mehr anstrengen:<\/em><\/p>\n „Der Exportüberschuss Deutschlands sei weder auf die üppige Ausstattung mit Ressourcen noch mit absichtlicher Währungsabwertung zu erklären, sondern basiere allein auf dem Fleiß und der Findigkeit seiner Unternehmen und Arbeitnehmer, argumentieren sie. Deshalb dürfe Deutschland nicht an den Pranger gestellt werden.”<\/p><\/blockquote>\n Entlarvend auch die geradezu kriegerische Terminologie, Deutschland umgeben von Feinden (und Verräter ist wie immer der Franzose):<\/em><\/p>\n “Die Franzosen unterstützen die Front der Angelsachsen nicht, springen den Deutschen in ihrem Abwehrkampf aber auch nicht bei.”<\/p><\/blockquote>\n Selbst vor hanebüchenen Blödsinn schreckt man nicht zurück:<\/em><\/p>\n „In der Ökonomie besteht schon lange kein Zweifel daran, dass protektionistische Maßnahmen den Wohlstand schmälern, und zwar für alle. In Ländern, deren Waren ausgesperrt werden, schrumpft die Produktion; als Folge können sie selbst weniger importieren, was wiederum auf das protektionistische Land zurückschlägt. Dessen Wirtschaft und Verbraucher sind zudem gezwungen, die benötigten Waren überteuert im eigenen Land zu ordern, was wiederum einen Wohlstandsverlust bedeutet.”<\/p><\/blockquote>\n Wenn man sieht wie gerade die Landwirtschaft in vielen afrikanischen Ländern, die durch den IWF zur Öffnung der einheimischen Märkte gezwungen wurden, durch hochsubventionierte Lebensmittelimporte aus der Eu zerstört wird, erkennt man die Unhaltbarkeit und Plattheit dieser Aussage (näheres dazu hier: Das eiskalte Geschäft mit dem Geflügel). Man kann einfach nicht glauben, dass derart plumpe und bornierte Ideologie publiziert wird. Dies kann nur ein vorgefertigter PR-Artikel sein. Und man mag überhaupt nicht glauben, dass dies auch noch von irgendjemand geglaubt wird.<\/em><\/p><\/li>\n Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Joe Ackermann soll die (Finanz-) Welt retten, CDU-General geht zum Bankenverband, Rückschläge auf breiter Front, die deutsche Wirtschaft ist parasitär, Inflationsgefahr in Europa, ein Blick in die Büchse der Pandora, die<\/p>\n\n
\nEine große Ehre – und ein schwieriger Job: Josef Ackermann (62) als Berater von Obama, Merkel, Sarkozy und Co. Der umstrittene Schweizer Banker ist zum Treffen der G 20 nach Seoul eingeladen. Dort brüten nächste Woche die Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer über den drängendsten Problemen der Menschheit.
\nÜber 100 Top-Manager wollen nach Südkorea reisen. Ackermann wurde ausgewählt, eine Arbeitsgruppe zu leiten. Ihr Thema: Wie können die Länder ihre Konjunkturprogramme nach der Krise wieder zurückfahren?
\nOffenbar will man bei dieser heiklen Operation nicht auf Ackermanns Rat verzichten. Dabei ist der Mann eigentlich alles andere als der Liebling der Politiker.
\nDoch man braucht ihn auch – vor allem Angela Merkel. Als die Krise auf dem Höhepunkt stand, haben die beiden angeblich fast täglich miteinander telefoniert.
\nQuelle: Blick.ch<\/a>\n
\nDie Antwort Ackermanns, wie die Länder ihre Konjunkturprogramme wieder zurückfahren könnten, kann man sich schon vorher denken: Konjunkturprogramm sind von Übel. Die Banken wissen besser über die Wirtschaft Bescheid als die Politik. Die Politik soll sich aus den Märkten heraushalten, Unternehmenssteuern senken und sparen und zwar an den Sozialleistungen. Das ist ja nach Meinung der Top-Manager das Dogma seit weit über drei Jahrzehnten.<\/em><\/p><\/li>\n
\nWechsel von der Politik in die Privatwirtschaft: Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid heuert ab März beim Bankenverband an. Der Jurist war schon früher als Lobbyist unterwegs.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nHandelshürden, Währungskrieg, Kapitalkontrollen: Drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise mehren sich die Spannungen zwischen den Industrienationen, der freie Welthandel gerät unter Druck. Die protektionistischen Maßnahmen treffen besonders Export-Vizeweltmeister Deutschland.
\nBundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat das “Gespenst des Protektionismus” ausgemacht, das sich hinterhältig zu tarnen weiß. “Es gibt viele Verkleidungsstücke für Protektionismus”, warnt der Liberale. Angesichts der drohenden Gefahr fühle er sich als “Missionar” für Freihandel und Globalisierung, bekannte Brüderle jüngst.
\nQuelle: Spiegel-Online<\/a>\n
\nTatsächlich werden die ältesten Kamellen der Freihandelsideologie aufgewärmt. Jeglicher empirischer Beleg fehlt selbstverständlich:<\/em><\/p>\n
\nDie zitierten Experten sprechen ebenfalls für sich:<\/em><\/p>\n\n
\nDeutschland hat ein Lohnproblem, das zunehmend zum Problem der Euro-Zone wird. Die lohnpolitische Bilanz des letzten Jahrzehnts ist verheerend. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist seit 2000 von 72 auf 64 Prozent gefallen. Das macht pro Jahr rund 135 Milliarden Euro weniger in den Taschen der Arbeitnehmer. Sogar im Aufschwung fielen die Reallöhne. Das war das Ergebnis massiver politischer Eingriffe wie der rot-grünen Agenda 2010. Es ist kein Zeichen politischer Klugheit, wenn Kanzlerin Merkel vor dem G-20- Gipfel auf den mit Lohnverzicht erreichten Exportvorteilen besteht und internationale Regeln ablehnt. Möglicherweise ist sie bald dazu gezwungen, die Scheuklappen abzulegen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nEin deutlicher Anstieg der Inflation in Deutschland oder im Euroraum ist kurz- und mittelfristig sehr unwahrscheinlich. Weder die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) noch die Konjunkturprogramme stellen derzeit ein ernsthaftes Risiko für die Geldwertstabiliät dar.
\nZudem sind trotz der besseren konjunkturellen Entwicklung keinerlei Indizien für Lohn-Preis-Spiralen zu entdecken. Auch der starke Anstieg der Staatsverschuldung durch die Krise erzeugt in Deutschland keinen Inflationsdruck, da die schuldenfinanzierten Ausgaben überwiegend bereits getätigt wurden. Trotzdem müssen die EU-Staaten ihre Verschuldung mittelfristig reduzieren.
\nDieses Ziel wird aber gerade nicht erreicht, wenn alle Länder gleichzeitig auf einen Sparkurs einschwenken. Dann wächst die Gefahr, dass vor allem die südeuropäischen Euro-Länder, aber auch der Euroraum insgesamt, erneut in eine Rezession und in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die Folge könnte eine länderübergreifende Staatsschuldenkrise im Euroraum sein.
\nQuelle: Innovationsreport<\/a><\/li>\n
\nDer US-Ökonom James K. Galbraith hat eine bemerkenswerte Rede beim alle zwei Jahre stattfindenden Konvent der CEP-Gewerkschaft Kanadas in Toronto am 20. September 2010 gehalten. In dieser Rede blickte er in die Büchse der Pandora – und was er als hauptsächliche Ursache für die Krise, in der wir stecken, fand war: BETRUG. Im folgenden Interview im Zusammenhang mit dieser Rede erklärt Galbraith die Notwendigkeit, „die Kontrolle über die Institutionen zu übernehmen und sie neu zu strukturieren.”
\nQuelle: Chaostheorien<\/a><\/li>\n
\nWenn in den letzten Wochen und Monaten von der HSH Nordbank die Rede war, dann hatte es nur selten mit dem Kerngeschäft der Landesbank zu tun. Es ging immer um einen Machtkampf des Vorstandsvorsitzenden, den dieser mit harten Bandagen führte. Im Haus und nach außen. Das Vertrauen der Politik, auch im Aufsichtsrat, hatte er dabei lange – bis heute. Die Landesregierung in Kiel und der Hamburger Senat fuhren ein wohlabgestimmtes Wendemanöver: Dirk Jens Nonnenmacher kann gehen.
\nQuelle: NDR<\/a><\/li>\n
\nGegner und Befürworter des Bahnprojektes Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm haben vor dem Verkehrsausschuss ihre Argumente ausgetauscht. In der öffentlichen Anhörung am Mittwochvormittag verwies das Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG (DBAG), Volker Kefer, darauf, dass alle Genehmigungsverfahren für die Projekte eingeleitet und bis auf zwei Verfahren auch bereits durchgeführt seien. ”Zu den wesentlichen Bauabschnitten liegen rechtskräftige Genehmigungen vor“, betonte Kefer und sprach sich für Weiterführung der Baumaßnahmen aus. Dem entgegnete Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, es existierten derzeit keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Stuttgart 21. Für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gebe es eine solche Berechnung, die aber nicht veröffentlicht worden sei. Zudem gebe es eine Reihe von Indizien, die darauf hindeuten würden, dass die Wirtschaftlichkeit „gezielt günstig gerechnet wurde“.
\nGrundlage der Anhörungen waren Anträge der Oppositionsfraktionen von SPD (17\/2933), Linken (17\/2914) und Bündnis 90\/Die Grünen (17\/2893), die einen Baustopp fordern. Dies lehnte Bahn-Vorstand Kefer ab. ”Fünfzehn Jahre Planung dürfen nicht umsonst gewesen sein“, sagte er und verwies dabei auch auf die städtebaulichen und verkehrstechnischen Vorteile, die durch die Projekte erreicht würden. So würden durch den unterirdischen Bahnhof „100 Hektar städtebaulich wertvolle Fläche frei“. Zudem sei der entstehende Durchgangsbahnhof „zukunftsfähiger als der bisherige Kopfbahnhof“.
\nUdo Andriof, Sprecher des Bahnprojektes Stuttgart 21 nannte es „politisch falsch“, ein rechtstaatliches Genehmigungsverfahren durch einen Volksentscheid aushebeln zu wollen. Das Projekt habe über Jahrzehnte hinweg auf Bundes- wie auch auf Landes- und Kommunalebene eine parlamentarische Mehrheit gefunden. Seiner Ansicht nach seien die Bürger im Planungsprozess durchaus beteiligt worden. Derartige Großprojekte, so Andriof, brauchten öffentliche Unterstützung ebenso wie Akzeptanz. Ihre Durchsetzung dürfe aber nicht von der Stärke des Protestes abhängen. Von positiven wirtschaftlichen Effekten, die langfristig zu erwarten seien, sprach Professor Werner Rothengater vom Institut für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung. „Die Projekte passen zum Strukturwandel in Baden-Württemberg“, sagte er. Zudem gebe es positive Umwelteffekte, wie die Reduzierung des Lärms, die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene oder auch die Reduzierung der versiegelten Flächen im Stuttgarter Innenstadtbereich um etwa 50 Hektar. Realistische Alternativen zu Stuttgart 21 seien „weder bekannt noch offen gelegt“, sagte Ullrich Martin, Direktor des Institutes für Eisenbahn und Verkehrswesen. Vielmehr sei im Zusammenhang mit einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Tiefbahnhof im Jahre 2005 dem Vorwurf der fehlende Flexibilität „fachlich entgegnet worden“.
\nDer Stuttgarter Kopfbahnhof sei keineswegs veraltet und müsse daher durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzt werden, sagte der Verkehrsberater Karl-Heinz Rössler. Der Kopfbahnhof sei in seiner Leistungsfähigkeit durchaus optimierbar, da der Lokwechsel heute kein Problem mehr sei. Es gebe kaum eine deutsche Stadt, die einen Fernbahn- und Regionalbahnhof mit nur acht Durchgangsgleisen habe, sagte Rössler. Lediglich in Hamburg und Köln sei dies der Fall, was auch immer wieder zu Engpässen führe. ”Ein solcher Engpass soll nun in Stuttgart mit Milliardenaufwand erst gebaut werden“, kritisiert er. Der Wirtschaftswissenschaftler Christian Böttger vertrat die Ansicht, dass zwar das Planungsrecht für die Projekte „unstrittig“ vorhanden sei. „Das Haushaltsrecht gebietet es aber schon, dass man Projekte regelmäßig überprüft und auch abbricht, wenn die Ziele nicht erreicht werden.“ Dies zu tun verstoße nicht gegen „demokratische Spielregeln“, sagte Böttger. Der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch sieht im Umgang mit Stuttgart 21 den „Prototyp einer Entscheidungskultur, die die Menschen ausgrenzt“. Immer wieder sei die Wahrheit – etwa über die Kostenentwicklung – nur „scheibchenweise“ herausgekommen. Rockenbauch sprach von einem „Projekt aus dem letzten Jahrtausend“. Heute wollten die Menschen keine Investition mehr in Beton, sagte er und erneuerte seine Forderung: „Stoppen Sie Stuttgart 21.“
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
\nNach dem Willen der Koalitionsfraktionen wird der Bund die Kosten des öffentlichen Anteils am nationalen Stipendienprogramm allein tragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (17\/3359) wurde am Mittwochmittag im Bildungsausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von Union und FDP angenommen. Die Oppositionsfraktionen lehnten den Entwurf ab. Ein Antrag der Fraktion Die Linke (17\/2427), in dem gefordert wurde, die Mittel des nationalen Stipendienprogramms für eine Erhöhung des BAföG zu nutzen, wurde mit den Stimmen von CDU\/CSU und FDP abgelehnt. Am Donnerstag soll im Plenum über den Gesetzentwurf abgestimmt werden.
\nDie FDP-Fraktion bezeichnete das nationale Stipendienprogramm als ”Trendwende“ in der Begabtenförderung. Die Länder hätten deutlich gemacht, dass sie das nationale Stipendienprogramm nicht mitfinanzieren wollten, sagte ein Vertreter der Fraktion. Daher habe sich der Bund zur Übernahme des Länderanteils entschieden. Im nationalen Stipendienprogramm war ursprünglich vorgesehen, dass sich Bund und Länder den öffentlichen Anteil an den Stipendien teilen.
\nMit dem nun formulierten Kompromiss zeige der Bund „einmal mehr Verantwortung“ bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, sagte ein Vertreter der Unionsfraktion. Ziel sei die Etablierung einer „neuen Stipendienkultur“, bei der auch private Geldgeber zur Hälfte an der Finanzierung beteiligt würden…Das nationale Stipendienprogramm sei auch durch diese Änderung nicht besser geworden, betonte die SPD-Fraktion. Auch die Regierung selbst habe ihre Erwartungen zurückgeschraubt: Nur noch 10.000 Studenten sollten zunächst gefördert werden. ”Da sind Sie zu Recht bescheiden geworden“, sagte ein Vertreter der SPD-Fraktion.
\nDas Programm sei schon jetzt keine „Erfolgsgeschichte“, sondern vielmehr ein ”Rohrkrepierer“, hieß es aus den Reihen der Linksfraktion. Private Geldgeber stünden eben nicht Schlange, das Programm fördere die soziale Ungleichheit und gebe den Studenten keine Planungssicherheit.
\nAuch die Grünen kritisierten die fehlende Planungssicherheit für Studenten, zudem sei das Programm mobilitätsfeindlich. Die Studierenden könnten die Stipendien bei einem Hochschulwechsel nicht mitnehmen. Auch würden strukturschwache Gebiete benachteiligt: Hier hätten die Hochschulen größere Schwierigkeiten, private Geldgeber zu akquirieren.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
\nRund sieben Millionen Menschen arbeiten als “Mini-Jobber”, in geringfügigen Beschäftigungen also, mit einer Verdienstgrenze von 400 Euro, für Arbeitnehmer selbst steuer- und abgabenfrei. Meist werden sie nur als billige “Aushilfen” betrachtet, als Arbeitnehmer zweiter Klasse.
\nQuelle 1: Frontal 21<\/a>
\nQuelle 2: Frontal 21 – Video<\/a>
\nQuelle 3: Frontal 21 – Manuskript [PDF – 52 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie SPD legt sich mit einem Gesetzentwurf für die Rechte von Praktikanten ins Zeug. Komisch nur, dass sie selbst gern unbezahlte Praktika anbietet.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nSPD-Politiker sieht Wachstumsprognose in einem etwas anderen Licht
\nTrotz der guten Wachstumsprognosen fürchtet SPD-Wirtschaftspolitiker Klaus Barthel, dass die Menschen davon wenig spüren. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei den Stellen vor allem um Leiharbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse handele.
\nQuelle: DRadio<\/a><\/li>\n
\nIn einer explorativen Studie der unabhängigen Beratungsgesellschaft FiBS Consulting zur Entwicklung des Nachhilfemarktes zeigt sich, dass 58 Prozent der institutionellen Anbieter in Deutschland in den vergangenen Jahren eine steigende Nachhilfe verzeichnen können. Der Anstieg wird von den Anbietern auf die sukzessive Umsetzung des achtjährigen Gymnasiums zurückgeführt. Auch für die Zukunft wird ein Wachstum des Nachhilfemarktes erwartet.
\nQuelle: Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie<\/a><\/li>\n
\nUpdate Die Proteste waren erfolgreich: Nach einem Treffen mit den Investoren RWE und Veolia hat Klaus Wowereit heute verkündet, dass die umstrittenen Wasserverträge im Internet veröffentlicht werden.
\n“Wir sind übereingekommen, die Vereinbarung der Konsortialverträge von 1999 mit sämtlichen Anpassungen und Änderungen zu veröffentlichen”, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bei einer Pressekonferenz auf den Stufen des Roten Rathauses. Damit sei die Transparenz geschaffen, wie sie auch im Volksbegehren gefordert werde, fügte der Regierungschef hinzu. Der Volksentscheid könne aber nicht mehr abgesagt werden, sagte Wowereit. Die Unterlagen stehen seit 13 Uhr auf den Seiten www.wasserpartner-berlin.de<\/a> und www.berlin.de\/sen\/finanzen\/<\/a> zum Download bereit.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nNur einen Tag, nachdem die Software zum neuen Personalausweis verfügbar ist, wurde sie von einem Hacker manipuliert. Die Behörden bemühen sich um Schadensbegrenzung.
\nQuelle: Zeit-Online<\/a><\/li>\n
\nDer Hickhack um die berufliche Zukunft von Konstantin Neven DuMont nimmt allmählich obskure Ausmaße an. Mittwochmittag bestätigte das Kölner Verlagshaus noch gegenüber HORIZONT.NET, dass der Verlegersohn und Vorstand von M. DuMont Schauberg beurlaubt sei, “mit sofortiger Wirkung und auf eigenen Wunsch”, so die Formulierung. Wie das nun genau zu interpretieren ist – darüber gehen die Meinungen auseinander.
\nQuelle: Horizont<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"