{"id":7323,"date":"2010-11-11T09:25:29","date_gmt":"2010-11-11T08:25:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7323"},"modified":"2014-02-17T11:27:33","modified_gmt":"2014-02-17T10:27:33","slug":"zum-gutachten-des-sachverstaendigenrats-ein-bisschen-selbstkritik-aber-sonst-nichts-neues","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7323","title":{"rendered":"Zum Gutachten des Sachverst\u00e4ndigenrats: Ein bisschen Selbstkritik, aber sonst nichts Neues"},"content":{"rendered":"<p>Die <a href=\"http:\/\/sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/pressemitteilung.html\">Gutachten des Sachverst&auml;ndigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung<\/a> werden zwar immer dicker, doch bei den Empfehlungen wird nur das gedroschene Stroh noch einmal gedroschen. Eine Weiterentwicklung der wirtschaftspolitischen Pr&auml;missen und des wirtschaftstheoretischen Denkens auch nach der Krise ist nicht zu erkennen. Obwohl die Empfehlungen in der Vergangenheit nicht zum Erfolg gef&uuml;hrt haben und egal wie die wirtschaftliche Realit&auml;t aussieht, die Ratschl&auml;ge gleichen sich seit Jahren: Konsequente Fortsetzung der &bdquo;Strukturreformen&ldquo;, Sparpolitik auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme, Warnungen vor &bdquo;&uuml;berzogenen&ldquo; Lohnforderungen.<br>\nEs ist die allj&auml;hrliche Wiederholung des immer Gleichen. Bis auf Peter Bofinger sind die Wirtschaftsweisen nur noch die Lordsiegelbewahrer der herrschenden Lehre. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nIm diesj&auml;hrigen <a href=\"http:\/\/sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/fileadmin\/x_ga_2010_11\/ga10_ges.pdf\">Gutachten des sog. Sachverst&auml;ndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) [PDF &ndash; 3 MB]<\/a> lassen sich durchaus einige S&auml;tze finden, die selbstkritisch sind.<\/p><p>So, wenn etwa eingestanden wird, <\/p><ul>\n<li>dass Deutschland im &bdquo;Vergleich zu anderen EU-Staaten seit dem letzten Jahrzehnt (ein) sehr niedrige(s) Wachstum&ldquo; zu verzeichnen hatte (Vorwort III),<\/li>\n<li>dass der Umgang mit &bdquo;systemrelevanten Instituten&ldquo; weiterhin ungekl&auml;rt ist und dass &ndash; trotz einer F&uuml;lle von Ma&szlig;nahmen &ndash; das von den Staaten selbst formulierte Ziel, nie wieder in Geiselhaft durch den Finanzsektor genommen zu werden, verfehlt werde, (S. 14, Ziffer 24) und dass die vorgesehene Bankenabgabe zu niedrig sei, um eine Lenkungsfunktion zu entfalten, (S. 15, Ziff.)<\/li>\n<li>dass bei den Banken nach wie vor ein betr&auml;chtlicher Abschreibungsbedarf bestehe und gerade im deutschen Bankensystem die Bilanzbereinigung und Restrukturierung noch immer sehr z&ouml;gerlich verlaufe, (S. 14, Ziffer 23)<\/li>\n<li>dass von einem &bdquo;neuen Wirtschaftswunder&ldquo; keine Rede sein k&ouml;nne (S. 8. Ziff. 12 oder,<\/li>\n<li>dass man nicht vergessen d&uuml;rfe, dass sich das BIP zur Jahresmitte 2010 noch auf einem Niveau befindet, das zuletzt zum Jahrswechsel 2006\/2007 erreicht wurde<\/li>\n<li>und immerhin wird darauf hingewiesen, dass Deutschland einen aktiven Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung des Euro-Raums durch eine langfristige St&auml;rkung seiner Binnennachfrage leisten m&uuml;sse (S. 12, Ziffer 19).<\/li>\n<\/ul><p>Die naheliegende Frage, warum Deutschland im letzten Jahrzehnt ein relativ niedriges Wachstum zu verzeichnen hatte, wo doch die Politik weitgehend der Linie der Empfehlungen des SVR gefolgt ist und der Rat selbst die von ihm immer wieder angemahnten &bdquo;Reformen&ldquo; als erfolgreich lobt, stellen sich die &bdquo;Wirtschaftsweisen&ldquo; allerdings nicht. Selbstkritik und Offenheit gegen&uuml;ber anderen &ouml;konomischen Denkschulen ist ihre Sache gewiss nicht. <\/p><p>Was die Empfehlungen anbetrifft, so konnte man diese alle schon in den letzten Gutachten nahezu deckungsgleich finden. Es wird die ewig gleiche monotone Melodie gesungen:<\/p><ul>\n<li>Die &bdquo;Reformpolitik&ldquo; der &bdquo;vorherigen Regierungen&ldquo; sei erfolgreich (S. 2, Ziff. 3).<\/li>\n<li>Die Arbeitsmarktreformen mit ihrem Fordern und F&ouml;rdern h&auml;tten &bdquo;zu dem beachtlichen Aufschwung der Besch&auml;ftigung der Besch&auml;ftigung in den Jahren vor der tiefen Rezession beigetragen&ldquo; (S.2).<\/li>\n<li>Mit der Heraussetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 und mehreren Korrekturfaktoren hinsichtlich k&uuml;nftiger Rentensteigerungen seien die wesentlichen Hausaufgaben erledigt (S. 2, Ziff. 3).<\/li>\n<li>Die Senkung der Unternehmenssteuern sei richtig gewesen.<\/li>\n<li>Die &bdquo;Schuldenbremse&ldquo; sei eine &bdquo;wichtige finanzpolitische Errungenschaft&ldquo; (S. 2)<\/li>\n<li>Vor R&uuml;ckschritten bei den &bdquo;Reformen&ldquo; wird gewarnt.<\/li>\n<li>Exit-Strategien im Bereich der Geld- und Fiskalpolitik seien erforderlich.<\/li>\n<li>Die &ouml;ffentlichen Haushalte m&uuml;ssten &bdquo;entschlossen konsolidiert&ldquo; (S. 7) werden, um das Vertrauen in die langfristige Tragf&auml;higkeit der &ouml;ffentlichen Finanzen zu st&auml;rken.<\/li>\n<li>Die &bdquo;Reformen&ldquo; in den sozialen Sicherungssystemen seien konsequent umzusetzen und zu erg&auml;nzen, so etwa den Einstieg in eine einkommensunabh&auml;ngige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (die Kopfpauschale nennt der SVR &bdquo;B&uuml;rgerpauschale&ldquo;) (S. 18).<\/li>\n<li>Bei den Rentenreformen m&uuml;sse &bdquo;politische Standfestigkeit&ldquo; bewiesen werden.<\/li>\n<li>Die &bdquo;Anreize&ldquo; f&uuml;r Empf&auml;nger des Arbeitslosengeldes II, eine Besch&auml;ftigung aufzunehmen m&uuml;ssten gest&auml;rkt werden.<\/li>\n<li>Auf die Freiz&uuml;gigkeitsregeln der EU d&uuml;rfe man nicht vorschnell reagieren. (Siehe dazu jedoch das Minderheitsvotum von Peter Bofinger S. 297 ff.)<\/li>\n<li>Die Tarifpolitik solle das Erreichte nicht durch &uuml;berzogene Lohnforderungen gef&auml;hrden und den Verteilungsspielraum nicht voll aussch&ouml;pfen (S. 20 Ziff. 41)<\/li>\n<\/ul><p>Es ist das altbekannte Instrumentarium aus dem Werkzeugkasten des Neoliberalismus.<\/p><p>Untersuchungen, die etwa den Erfolg der Arbeitsmarktreformen bestreiten oder auf die negativen Auswirkungen der <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/320_109773.html\">Lohnmoderation f&uuml;r das Wachstum hinweisen<\/a>, werden schlicht ignoriert, weil sie nicht in die vorgegebene Denkschule passen. Warum es die &ndash; eingestandenen &ndash; niedrigen Wachstumsraten im europ&auml;ischen Vergleich gab, wird einfach nicht hinterfragt.<\/p><p>Dass die Senkung der Unternehmenssteuern und damit die Gewinnzunahmen nicht zu Investitionen hierzulande, sondern bestenfalls anderswo oder gar in Finanzspekulationen gem&uuml;ndet sind, bleibt ein Tabu. (Siehe dazu das Minderheitenvotum von Bofinger unten.)<\/p><p>Eine Diskussion dar&uuml;ber, dass die &bdquo;Schuldenbremse&ldquo; das Ziel einer aktiven staatlichen Zukunftsvorsorge f&uuml;r unsere <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/imk_appell_schuldenbremse.pdf\">Volkswirtschaft gef&auml;hrden k&ouml;nnte [PDF &ndash; 32 KB]<\/a>, weil &ouml;ffentliche kreditfinanzierte Investitionen konjunkturpolitisch notwendig sein k&ouml;nnten, wird verweigert. Genauso wenig wird die Erfahrung zur Kenntnis genommen, dass Sparabsichten nicht mit Sparerfolgen gleichzusetzen sind und die effektivste und wirtschaftlich sinnvollste Sparpolitik eine vern&uuml;nftige Konjunkturpolitik ist. Den &bdquo;Sachverst&auml;ndigen&ldquo; ist stattdessen gerade umgekehrt die &bdquo;Exit-Strategie&ldquo; im Bereich der Fiskalpolitik das oberste Gebot.<\/p><p>Als Konsolidierungsstrategie kommen etwa Steuererh&ouml;hungen bei der Verm&ouml;gens- oder Erbschaftssteuer gar nicht erst ins Blickfeld. Es wird schon als Einsicht in die Realit&auml;t dargestellt, wenn darauf hingewiesen wird, dass die &bdquo;Spielr&auml;ume f&uuml;r weitreichende Steuerentlastungen&ldquo; in der laufenden Legislaturperiode &bdquo;sehr begrenzt&ldquo; seien (S. 16 Ziff. 31). Somit bleibt f&uuml;rs Sparen nur der weitere Abbau der solidarisch finanzierten sozialen Sicherungssysteme, also eben die Kopfpauschale bei der Krankenversicherung und weitere Einschnitte bei der gesetzlichen Rente. Ob es &uuml;berhaupt eine Realit&auml;t daf&uuml;r gibt, dass die Menschen bis 67 arbeiten k&ouml;nnen, interessiert nicht. <\/p><p>F&uuml;r den Arbeitsmarkt werden nicht etwa Vorschl&auml;ge gemacht, wie neue (nicht prek&auml;re) Arbeitspl&auml;tze durch eine aktive Besch&auml;ftigungspolitik geschaffen werden k&ouml;nnten, sondern es geht ausschlie&szlig;lich darum die &bdquo;Anreize&ldquo; (auf deutsch den Druck) auf die Arbeitslosen zu erh&ouml;hen, eine Arbeit zu jedem Preis und zu jeder Bedingung anzunehmen. Um diesen Druck zu erh&ouml;hen, wird auch vor einer vorschnellen Reaktion (also etwa die Einf&uuml;hrung von Mindestl&ouml;hnen) auf die 2011 in Kraft tretenden EU-Freiz&uuml;gigkeitsregeln gewarnt. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Risiken erst einmal auf die Arbeitnehmer abgeladen werden. (Siehe dazu jedoch das Minderheitenvotum von Bofinger.)<\/p><p>Es wird also wie in den vergangenen Jahren die alte neoliberale Leier gespielt. Die Misst&ouml;ne, die dabei in der Vergangenheit herausgekommen sind, werden schlicht &uuml;berh&ouml;rt. <\/p><p>Als Wachstumsstrategie bieten die 5 Sachverst&auml;ndigen nur zwei Instrumente an, n&auml;mlich <\/p><ul>\n<li>eine Bildungsoffensive und<\/li>\n<li>eine Innovationspolitik, die den Wettbewerb um Entdeckungsverfahren anschieben soll und steuerliche Anreize f&uuml;r Forschung und Entwicklung durch Unternehmen.<\/li>\n<\/ul><p>Nach einer Empfehlung zu mehr Forschungsmitteln f&uuml;r die Hochschulen und au&szlig;eruniversit&auml;re Forschungseinrichtungen sucht man vergeblich.<br>\nSo sehr ich die Forderung nach einer allgemeinen Anhebung des Bildungsniveaus in Deutschland unterst&uuml;tze und wie die Sachverst&auml;ndigen die Notwendigkeit, Chancengleichheit, insbesondere f&uuml;r Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Elternh&auml;usern unterstreiche, so frage ich mich, ob nun gerade &Ouml;konomen daf&uuml;r kompetent sind, bildungspolitische Empfehlungen, wie z.B. ein verpflichtendes Vorschuljahr zu geben. &Uuml;ber eine Abschaffung oder auch nur Auflockerung des hoch selektiven dreigliedrigen Hochschulsystems liest man hingegen nichts. <\/p><p>Zur &Uuml;berwindung der Krise im Euro-Raum folgt der Sachverst&auml;ndigenrat voll und ganz der &bdquo;harten&ldquo; Linie der Bundesregierung:<\/p><ul>\n<li>rechtzeitige und wirksame Sanktionen (durch die EU-Kommission und nicht durch den Rat, also den Regierungschefs) gegen L&auml;nder mit einer unsoliden Fiskalpolitik,<\/li>\n<li>eine integrierte Finanzaufsicht und<\/li>\n<li>ein europ&auml;ischer Krisenmechanismus, der Mitglieder bei gravierenden St&ouml;rungen der Kapitalm&auml;rkte unterst&uuml;tzt, aber Anleger k&uuml;nftig nicht mehr damit rechnen k&ouml;nnen uneingeschr&auml;nkt gest&uuml;tzt zu werden.<\/li>\n<\/ul><p>Ein Verfahren zum Abbau &bdquo;&uuml;berm&auml;&szlig;iger Ungleichgewichte&ldquo; (S. 100) (sprich einen Abbau der deutschen Leistungsbilanz&uuml;bersch&uuml;sse) wird weiter abgelehnt. <\/p><p>Auch bei der Reform der nationalen und internationalen Finanzarchitektur bieten die Sachverst&auml;ndigen nichts Neues: Die Prozyklit&auml;t und die Marktstabilit&auml;t soll durch Eigenkapitalpuffer gest&auml;rkt werden (S. 136). Man forderte eine integrierte und handlungsf&auml;hige europ&auml;ische Finanzaufsicht. Beim Umgang mit systemrelevanten Institute f&auml;llt den Gutachtern nicht mehr als eine bessere Regulierung au&szlig;erb&ouml;rslich gehandelter Finanzprodukte, eine Bankenabgabe oder ein h&ouml;herer Eigenkapitalanteil ein.<br>\nDies zeigt eher Rat- oder Hilflosigkeit gegen&uuml;ber den Bankern. <\/p><p>Nach dem Motto, wer bietet mehr, prognostiziert der Sachverst&auml;ndigenrat einen noch h&ouml;heren Anstieg des Bruttoinlandsprodukts als die Bundesregierung und die Konjunkturforschungsinstitute f&uuml;r das laufende Jahr, n&auml;mlich auf 3,7 Prozent und einen R&uuml;ckgang auf 2,2 Prozent im Jahr 2011. <\/p><p>Auf die Treffsicherheit dieser Prognosen sollte man sich allerdings nicht verlassen, wie Professor Sell in einer Grafik der letzten 10 Jahre darstellt. <\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/101111_wl_01.jpg\" alt=\"Grafik von Stefan Sell: Prognosen des Sachverst&auml;ndigenrats und Realit&auml;t\" title=\"Stefan Sell: Prognosen des Sachverst&auml;ndigenrats und Realit&auml;t\"><\/p><p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.stefan-sell.de\/sozialpolitik\/SVR_Prognosen.jpg\">Stefan Sell<\/a><\/p><p>Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt wird zwar eingestanden, dass &bdquo;zum g&uuml;nstigen Ergebnis&ldquo; auch &bdquo;ein statistischer Effekt&ldquo; beigetragen habe (S. 19 Ziff. 39), aber letztlich schlie&szlig;en sich die Sachverst&auml;ndigen den allgemeinen Jubelmeldungen an und konstatieren eine gleichzeitige Zunahme von Arbeitszeit und Erwerbst&auml;tigkeit.<br>\nDie Qualit&auml;t der Arbeitspl&auml;tze die entstanden sind, wird allerdings nicht weiter problematisiert. Ob es sich dabei um <a href=\"?p=7305#h04\">Leih- oder Teilzeitarbeit handelt<\/a> oder wie es mit der stillen Reserve steht, interessiert offenbar nicht.<br>\nVon einem &bdquo;deutschen Arbeitsmarktwunder&ldquo; k&ouml;nne allerdings keine Rede sein, denn der robuste Verlauf der Erwerbst&auml;tigkeit beruhe im Wesentlichen auf einer unerwarteten &bdquo;Hortung von Arbeitskr&auml;ften&ldquo; in Form einer &bdquo;massiven Reduktion der Arbeitszeit&ldquo; (S. 20  Ziff. 40)  <\/p><p>Beim Steuerrecht raten die Sachverst&auml;ndigen zu einer vollst&auml;ndigen Abschaffung des erm&auml;&szlig;igten Umsatzsteuersatzes um damit den Regelsatz der Umsatzsteuer von 19 auf 16,5% zu senken. Die Umverteilungseffekte zu Lasten der unteren Einkommensbezieher (verminderte Umsatzsteuer z.B. auf bestimmte Lebensmittel) werden in Kauf genommen. (S. 17, Ziffer 32)<br>\n(Siehe dazu allerdings das ablehnende Minderheitenvotum von Peter Bofinger (S. 226 ff.) <\/p><p>Beim Ersatz der Gewerbesteuer durch einen h&ouml;heren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer dr&uuml;cken sich die &bdquo;Wirtschaftsweisen&ldquo; um einen eindeutigen Rat herum (S. 17, Ziff. 32)  <\/p><p>Aufgrund einer abgeschw&auml;chten globalen Konjunktur sowie auslaufenden fiskalischen St&uuml;tzungsma&szlig;nahmen werde sich das wirtschaftliche Expansionstempo Deutschlands nicht halten lassen (S. 23). Wie schon die Konjunkturforschungsinstitute setzen die Sachverst&auml;ndigen im kommenden Jahr auf die Privaten Konsumausgaben und auf Ausr&uuml;stungsinvestitionen.<br>\n<em>&bdquo;Der robuste Arbeitsmarkt, ein niedriges Zinsniveau und g&uuml;nstige Finanzierungsbedingungen k&ouml;nnten die Weichen f&uuml;r ein Anziehen des privaten Konsums und der Bauinvestitionen stellen. Nachholbedarf wird ebenfalls bei den Ausr&uuml;stungsinvestitionen gesehen.&ldquo;<\/em> (S. 46, Ziff. 90) (Man beachte die vorsichtige Formulierung.)<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/101111_wl_02.jpg\" alt=\"Grafik: Wirtschaftliche Eckdaten f&uuml;r Deutschland\" title=\"Wirtschaftliche Eckdaten f&uuml;r Deutschland\"><\/p><p>Wie allerdings die privaten Konsumausgaben um 1,5% steigen sollen, wenn der SVR selbst weiterhin moderate Lohnabschl&uuml;sse fordert und das Lohnumping durch die Zunahme von Leih- und Teilzeitarbeit, durch den Lohndruck &uuml;ber Hartz IV und durch einen sich weiter ausdehnenden Niedriglohnsektor steigen wird, das bleibt das Mysterium der Wirtschaftsweisen. Zumal sie zus&auml;tzlich noch davon ausgehen, dass die Sozialabgaben  f&uuml;r die Arbeitnehmer steigen werden. <\/p><p>Hier ein Blick auf die Entwicklung der Lohnst&uuml;ckkosten im Vergleich zu den europ&auml;ischen Probleml&auml;ndern:<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/101111_wl_03.jpg\" alt=\"Grafik: Entwicklung der Lohnst&uuml;ckkosten\" title=\"Entwicklung der Lohnst&uuml;ckkosten\"><\/p><p>Die &bdquo;Wirtschaftsweisen&ldquo; setzen (wie die Konjunkturforschungsinstitute) bei der Binnennachfrage vor allem auf Ausr&uuml;stungsinvestitionen (+ 6.0%) und sonstige Anlagen (+ 6.5%). Warum sollten aber solche Investitionen in den &bdquo;Kapitalstock&ldquo;  weiter so deutlich wachsen, wenn sowohl die Exporte von 15,5 % auf 6,7% zur&uuml;ckgehen und der private Konsum mit einem gro&szlig;en Fragezeichen zu versehen ist. <\/p><p>Siehe die Entwicklung der privaten Konsumausgaben:<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/101111_wl_04.jpg\" alt=\"Grafik: Entwicklung der privaten Konsumausgaben\" title=\"Entwicklung der privaten Konsumausgaben\"><\/p><p>Das Mysterium liegt in dem Glauben der Wirtschaftsweisen, dass es auf die Kaufnachfrage der privaten Konsumenten eigentlich gar nicht ankomme, weil die Unternehmen alles selbst machen: Sie konsumieren, investieren und exportieren. Sie sind &bdquo;die Wirtschaft&ldquo; und die Arbeitnehmer sind nur ein l&auml;stiger Kostenfaktor, den es m&ouml;glichst niedrig zu halten gilt. Die Wirtschaft findet nur in der Wirtschaft statt, sie ist sich im Wesentlichen selbst genug und sie braucht zum Wachstum allenfalls noch Nachfrager nach ihren Produkten und Leistungen von au&szlig;erhalb der eigenen Volkswirtschaft. China, die Schwellenl&auml;nder werden es schon richten, wenn es schon unsere europ&auml;ischen Nachbarn und die USA nicht mehr k&ouml;nnen. (Siehe Heiner Flassbeck <a href=\"?p=7106\">&bdquo;Zum Wahnsinn der Insitute&ldquo;<\/a>) <\/p><p><strong>Hinweis auf eines der Minderheitenvoten von Peter Bofinger: <\/strong><br>\nDie Mehrheit des SVR ist der Auffassung, dass von der Lohnmoderation in Deutschland kein destabilisierender Einfluss auf die anderen Mitgliedsl&auml;nder des Euro-Raumes ausgegangen sei und das weder &uuml;ber st&auml;rkere Lohnerh&ouml;hungen noch &uuml;ber eine expansivere Fiskalpolitik ein Beitrag zum Abbau der Ungleichgewichte in der Europ&auml;ischen W&auml;hrung geleistet werden k&ouml;nne. Die einzig sinnvolle Politikoption bestehe in einer konsequenten Fortf&uuml;hrung von Strukturreformen, um die Wachstumsperspektiven zu st&auml;rken und damit &uuml;ber die Binnennachfrage positiv auf die externe Nachfrage in den Defizitl&auml;ndern zu wirken.<\/p><p>Das Mitglied Peter Bofinger vertritt dazu eine abweichende Meinung. Ich zitiere in Ausz&uuml;gen, es lohnt sich aber f&uuml;r unsere Leserinnen und Leser die S. 123 ff. zu lesen:<\/p><blockquote><p>F&uuml;r die Analyse des Entstehens der Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Raums kommt dem Einfluss der Lohnentwicklung eine zentrale Bedeutung zu&hellip;<\/p>\n<p>Betrachtet man f&uuml;r Deutschland die tats&auml;chliche Entwicklung der entsprechenden Nachfragekomponenten und der Besch&auml;ftigung im zur&uuml;ckliegenden Jahrzehnt, k&ouml;nnte die Divergenz zwischen Modell und Realit&auml;t kaum gr&ouml;&szlig;er sein. In den Jahren der Lohnmoderation ging die Besch&auml;ftigung gemessen an den geleisteten Arbeitsstunden der Erwerbst&auml;tigen zur&uuml;ck&hellip; <\/p>\n<p>Ganz im Gegensatz zu den Ergebnissen von NiGEM <em>(des zugrunde gelegten Rechenmodells. WL)<\/em> war der Export die einzige und zudem eine besonders starke Triebkraft der deutschen Wirtschaftsentwicklung. In der Spitze lagen die Exporte um rund 70 vH &uuml;ber dem Ausgangswert des Jahres 2000 und sie d&uuml;rften dabei auch als Hauptursache f&uuml;r die Belebung der Investitionst&auml;tigkeit in den Jahren 2007 und 2008 anzusehen sein&hellip;<\/p>\n<p>Im zur&uuml;ckliegenden Jahrzehnt, also in den Jahren 2001 bis 2010, hat sich dieses Bild ganz erheblich ver&auml;ndert. W&auml;hrend die Komponenten der Binnennachfrage in der Vergleichsgruppe weiterhin nach oben gerichtet waren, wenn auch mit einer gewissen Abschw&auml;chung gegen&uuml;ber den 1990er-Jahren, kam es in Deutschland nahezu zu einer Stagnation nicht nur der Privaten Konsumausgaben, sondern der inl&auml;ndischen Verwendung insgesamt. Trotz der starken Exportdynamik konnte das nicht verhindern, dass die durchschnittliche Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts merklich hinter dem Anstieg der Vergleichsgruppe zur&uuml;ckblieb. Auch bei der Besch&auml;ftigungsentwicklung nahm der R&uuml;ckstand gegen&uuml;ber der Vergleichsgruppe zu&hellip;<\/p>\n<p>Neben den Auswirkungen der deutschen Vereinigung, die das Ergebnis in den 1990er-Jahren zugunsten Deutschlands und danach zu dessen Lasten beeinflusst haben, d&uuml;rfte dieser Regimewechsel wesentlich auf die in der letzten Dekade speziell in Deutschland praktizierte Strategie der Lohnmoderation zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sein. Sie wurde wirtschaftspolitisch insbesondere &bdquo;durch die einschneidenden Reformen am Arbeitsmarkt gef&ouml;rdert&ldquo; (Deutsche Bundesbank, 2010). Zur Strategie der Senkung der Lohnkosten, die in der Regel als Politik zur Verminderung der Lohnnebenkosten propagiert wurde, z&auml;hlten zudem im Jahr 2005 die Verschiebung der Parit&auml;t bei den Krankenversicherungsbeitr&auml;gen zulasten der Arbeitnehmer sowie im Jahr 2007 die deutliche Absenkung der Beitr&auml;ge zur Arbeitslosenversicherung, die mit einer Erh&ouml;hung der Umsatzsteuer verbunden war. Als weitere zentrale Elemente einer konsequenten wirtschaftspolitischen Strategie der Lohnmoderation ist der Verzicht auf einen allgemeinen, fl&auml;chendeckenden Mindestlohn, der in den meisten anderen L&auml;ndern &uuml;blich ist, ebenso zu nennen wie die Flexibilisierung der Leiharbeit im Jahr 2004&hellip; <\/p>\n<p>Die Lohnzur&uuml;ckhaltung in Deutschland w&auml;hrend der Phase 2001 bis 2010 ist daran abzulesen, dass die Arbeitnehmerentgelte je Arbeitnehmer im Euro-Raum (ohne Deutschland) um durchschnittlich 2,8 vH j&auml;hrlich stiegen und damit nur etwas geringer als in den 1990er-Jahren, w&auml;hrend sie sich in Deutschland nur noch um 1,0 vH erh&ouml;hten. Da damit nicht einmal ein vollst&auml;ndiger Ausgleich f&uuml;r die Preissteigerungen gew&auml;hrt wurde, ist es nicht &uuml;berraschend, dass bei r&uuml;ckl&auml;ufigen realen Brutto- wie Nettol&ouml;hnen je Arbeitnehmer der private Konsum &uuml;ber ein ganzes Jahrzehnt nahezu stagnierte. Dass sich das insgesamt gesehen selbst f&uuml;r Deutschland nicht ausgezahlt hat, erkennt man an der unterdurchschnittlichen Zuwachsrate der Besch&auml;ftigung und des Bruttoinlandsprodukts in dieser Dekade&hellip;<\/p>\n<p>Insgesamt zeigt der l&auml;ngerfristige Vergleich, dass sich die deutsche Wirtschaft am Ende der 1990er-Jahre durchaus nicht in einer Verfassung befand, bei der es &ndash; insbesondere unter Ber&uuml;cksichtigung des gro&szlig;en Schocks der deutschen Vereinigung &ndash; angemessen gewesen w&auml;re, vom &bdquo;kranken Mann Europas&ldquo; zu sprechen. Dies ist nicht zuletzt daran abzulesen, dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Besch&auml;ftigten im Jahr 2000 h&ouml;her lag als in allen Folgejahren, einschlie&szlig;lich des noch ganz im Zeichen des weltweiten Booms stehenden Jahres 2008. Von einer &bdquo;katastrophalen Lage am Arbeitsmarkt&ldquo; (Ziffer 184) kann somit keine Rede sein, zumal das Jahr 2000 auch bei der Arbeitslosigkeit nicht grunds&auml;tzlich schlecht abschneidet. In Westdeutschland waren damals 2,4 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, das war kaum mehr als im Jahr 2008 mit 2,3 Millionen (einschlie&szlig;lich der Personen, die allein wegen &sect; 16 Abs. 3 SGB III und &sect; 53a Abs. 2 SGB II nicht arbeitslos sind, im Jahr 2000 jedoch noch zu den registriert Arbeitslosen gez&auml;hlt wurden); im Jahr 2010 waren mit 2,4 Millionen mehr Menschen arbeitslos als im Jahr 2000 (bei identischer Abgrenzung)&hellip;<\/p>\n<p>F&uuml;r die Europ&auml;ische W&auml;hrungsunion sind von der deutschen Lohnmoderation eindeutig negative Effekte ausgegangen. Es muss einen Wirtschaftsraum destabilisieren, wenn die Binnennachfrage im gr&ouml;&szlig;ten Mitgliedsland &uuml;ber ein ganzes Jahrzehnt hinweg nahezu stagniert. Dies wird unmittelbar deutlich, wenn man einmal unterstellt, dass die anderen Mitgliedsl&auml;nder dieselbe Politik verfolgt h&auml;tten. Bei einer insgesamt stagnierenden Binnennachfrage des Euro-Raums w&auml;re die Zuwachsrate der deutschen Exporte, die zu &uuml;ber 40 vH in L&auml;nder der W&auml;hrungsunion gehen, deutlich geringer ausgefallen. Die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft waren daher in diesem Umfang nur m&ouml;glich, weil sich die anderen L&auml;nder gerade nicht so verhalten haben, wie das von der Mehrheit der deutschen &Ouml;konomen f&uuml;r richtig angesehen wird&hellip;<\/p>\n<p>Die gravierende Investitionsschw&auml;che sollte vor allem jene &Ouml;konomen nachdenklich stimmen, die sich von einer Politik der Lohnzur&uuml;ckhaltung verbunden mit Steuersenkungen und Strukturreformen eine gr&ouml;&szlig;ere Investitionsbereitschaft der Unternehmen versprochen hatten. Betrachtet man die gesamtwirtschaftliche Verm&ouml;gensentwicklung, ist gut zu erkennen, dass diese Strategie &ndash; selbst im Krisenjahr 2009 &ndash; zu sehr hohen Gewinnen und damit ungew&ouml;hnlich starken Verm&ouml;genszuw&auml;chsen bei Unternehmen und Banken gef&uuml;hrt hat (Schaubild 34). Es kam somit zu einer &bdquo;Flut von Ersparnissen&ldquo; (&bdquo;savings glut&ldquo;), die jedoch nicht auf h&ouml;here Ersparnisse von privaten Haushalten aufgrund der Demografie zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist; in der Phase von 1991 bis 2000 war die Sparquote der privaten Haushalte mit durchschnittlich 11,0 vH h&ouml;her als mit 10,6 vH in den Jahren 2001 bis 2009&hellip;<\/p>\n<p>Im Gegensatz zu der Vorstellung, dass Reformen zu mehr Investitionsbereitschaft f&uuml;hren, ist der gr&ouml;&szlig;te Teil der gesamtwirtschaftlichen Ersparnis jedoch in der Form von Netto Geldverm&ouml;gen gehalten worden. Zusammen mit einer abnehmenden Investitionsbereitschaft der privaten Haushalte erkl&auml;rt dies den gro&szlig;en &Uuml;berschuss in der deutschen Leistungsbilanz. Da die hohen Gewinne zu einem erheblichen Teil im Bankensystem investiert wurden, verf&uuml;gten die Banken bis zum Ausbruch der Krise &uuml;ber so hohe Mittelzufl&uuml;sse, dass sie sich sehr gro&szlig;z&uuml;gig bei der Kreditvergabe im Ausland verhielten. Die Auslandsforderungen der deutschen Banken gegen&uuml;ber den Mitgliedsl&auml;ndern der W&auml;hrungsunion haben sich von 326 Mrd. Euro im Januar 1999 in der Spitze auf bis 1.201 Mrd. Euro (November 2008) erh&ouml;ht. Auf diese Weise hat die deutsche Lohnmoderation ebenfalls zur Instabilit&auml;t in der W&auml;hrungsunion mit beigetragen&hellip;<\/p>\n<p>Der einzige Vorschlag der Mehrheit, der zum Abbau des &Uuml;berschusses der Leistungsbilanzgleichgewichts beitr&auml;gt, ist ein Ausbau der wachstumswirksamen &ouml;ffentlichen Infrastruktur durch Investitionen in Bildung und Forschung sowie Verkehrsinfrastruktur. W&uuml;rden solche Ma&szlig;nahmen &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum durch eine zus&auml;tzliche staatliche Kreditaufnahme finanziert, k&ouml;nnte der Staat einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der Investitionsschw&auml;che leisten. Er w&uuml;rde damit zugleich daf&uuml;r sorgen, dass die Geldersparnisse, die zur Sicherung des Lebensstandards der &auml;lteren Bev&ouml;lkerung in den n&auml;chsten Jahrzehnten gebildet werden, rentierlicher investiert werden, als dies im letzten Jahrzehnt geschehen ist. Leider l&auml;sst es die Mehrheit v&ouml;llig offen, wie diese zus&auml;tzlichen Investitionen finanziert werden sollen, da sie keinen Grund sieht, Abstriche bei der &bdquo;ma&szlig;vollen Konsolidierung in Deutschland&ldquo; zu machen.<\/p>\n<p>Im Einklang mit vielen ausl&auml;ndischen Institutionen und &Ouml;konomen h&auml;lt es die Mehrheit f&uuml;r zielf&uuml;hrend, die Binnennachfrage &uuml;ber weitere &bdquo;Strukturreformen&ldquo; in Deutschland zu beleben. Dieser Therapievorschlag erscheint wenig &uuml;berzeugend, da Deutschland im letzten Jahrzehnt eine Vielzahl solcher Ma&szlig;nahmen umgesetzt hat und es dadurch &ndash; wie erw&auml;hnt &ndash; bei einer bis zuletzt undynamischen Binnennachfrage zu immer gr&ouml;&szlig;eren Finanzierungs&uuml;bersch&uuml;ssen des privaten Sektors gekommen ist. Es ist deshalb nur schwer nachzuvollziehen, wieso von den jetzt noch ausstehenden und von der Mehrheit nicht n&auml;her spezifizierten Reformen so starke Effekte ausgehen, dass sie eine j&auml;hrliche Netto-Geldverm&ouml;gensbildung des privaten Sektors von 200 Mrd. Euro (im Krisenjahr 2009) nennenswert reduzieren k&ouml;nnten&hellip;<\/p>\n<p>F&uuml;r die Mehrheit stellt eine &bdquo;expansive Lohnpolitik&ldquo; keinen geeigneten Beitrag zur Stimulierung der Binnennachfrage und damit zum Abbau der Ungleichgewichte dar. Dabei muss jedoch klar definiert werden, was man unter einer expansiven Lohnpolitik versteht. Zur St&auml;rkung der Binnennachfrage in Deutschland ist es erforderlich, dass es nach einem Jahrzehnt der Lohnmoderation wieder zu Lohnsteigerungen kommt, bei denen die Reall&ouml;hne im Gleichschritt mit der Produktivit&auml;tsentwicklung angehoben werden. Eine in diesem Sinne verstandene expansive Lohnpolitik liegt derzeit allen Prognosen f&uuml;r das Jahr 2011 zugrunde, die deshalb durchweg f&uuml;r das Jahr 2011 die st&auml;rkste Zuwachsrate f&uuml;r die Privaten Konsumausgaben seit dem Jahr 2001 prognostizieren&hellip;<\/p>\n<p>F&uuml;r den Euro-Raum besteht die gr&ouml;&szlig;te Gefahr darin, dass in allen Mitgliedsl&auml;ndern gleichzeitig eine Politik der Haushaltskonsolidierung und der Lohnmoderation betrieben wird. Dies k&ouml;nnte in eine deflation&auml;re Entwicklung m&uuml;nden, wie sie in Japan seit Mitte der 1990er-Jahre zu beobachten ist, und damit die Stabilit&auml;t des Systems insgesamt gef&auml;hrden. Als gr&ouml;&szlig;tes Mitgliedsland, das zugleich aufgrund seiner Exportorientierung ein besonderes Interesse am Fortbestand der W&auml;hrungsunion haben sollte, muss sich Deutschland fragen, auf welche Weise es dazu beitragen kann, diese schwierige Phase f&uuml;r den Euro-Raum zu bew&auml;ltigen&hellip;<\/p>\n<p>Alle Prognosen f&uuml;r das Jahr 2011 zeigen, dass es mit einer Abkehr von der Politik der Lohnmoderation erstmals zu einer echten Belebung des privaten Verbrauchs kommen wird, die eine wesentliche St&uuml;tze f&uuml;r das Wachstum in Deutschland darstellen wird. Mit zus&auml;tzlichen staatlichen Investitionen w&uuml;rde die Zukunftsf&auml;higkeit der deutschen Wirtschaft verbessert und es gingen davon sp&uuml;rbare Nachfrageimpulse auf Deutschland und die anderen Mitgliedsl&auml;nder aus&hellip;Bei den historisch niedrigen Zinsen f&uuml;r deutsche Staatsanleihen d&uuml;rfte es nicht schwer sein, rentierliche &ouml;ffentliche Investitionsprojekte zu identifizieren. Mit der Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinnahmen und der R&uuml;ckkehr zu einer regul&auml;ren Besteuerung dieser Eink&uuml;nfte w&uuml;rde der Staat nicht nur die Investitionst&auml;tigkeit im Vergleich zur Geldersparnis f&ouml;rdern, er k&ouml;nnte auf diese Weise auch noch zus&auml;tzliche Steuereinnahmen erzielen.<\/p><\/blockquote><p><strong>Nachtrag:<\/strong> F&uuml;r alle, die an Statistiken und Grafiken interessiert sind, ist das Gutachten eine gute Quelle. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die <a href=\"http:\/\/sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/pressemitteilung.html\">Gutachten des Sachverst&auml;ndigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung<\/a> werden zwar immer dicker, doch bei den Empfehlungen wird nur das gedroschene Stroh noch einmal gedroschen. Eine Weiterentwicklung der wirtschaftspolitischen Pr&auml;missen und des wirtschaftstheoretischen Denkens auch nach der Krise ist nicht zu erkennen. Obwohl die Empfehlungen in der Vergangenheit nicht zum Erfolg gef&uuml;hrt haben und<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7323\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[136,1,13,139],"tags":[290,537,319,392,278,455],"class_list":["post-7323","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-banken-boerse-spekulation","category-das-kritische-tagebuch","category-denkfehler-wirtschaftsdebatte","category-euro-und-eurokrise","tag-binnennachfrage","tag-bofinger-peter","tag-lohnentwicklung","tag-schuldenbremse","tag-steuersenkungen","tag-wirtschaftsweise"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7323","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7323"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7323\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20747,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7323\/revisions\/20747"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7323"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7323"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7323"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}