{"id":73287,"date":"2021-06-13T09:00:25","date_gmt":"2021-06-13T07:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73287"},"modified":"2021-06-11T14:45:18","modified_gmt":"2021-06-11T12:45:18","slug":"hinweise-der-woche-210","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73287","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Bundesrechnungshof: Kritik an Spahns Geldverschwendung<\/a><\/li>\n
  2. Einfluss von Umfragen auf Wahl: Demoskopie ist nicht politisch neutral<\/a><\/li>\n
  3. Grüne und SPD sprechen von Vertuschung im Gesundheitsministerium<\/a><\/li>\n
  4. EU macht erste Schritte für mehr Steuertransparenz<\/a><\/li>\n
  5. Große Mehrheit für Vermögenssteuern, aber Medien schreiben dagegen<\/a><\/li>\n
  6. Die Story im Ersten: Der Milliardenraub<\/a><\/li>\n
  7. Das steckt hinter dem Vorstoß zur Rente mit 68<\/a><\/li>\n
  8. “Fischmarkt-Theorie war Finte”: Kekulé zerpflückt Chinas Thesen zum Corona-Ursprung<\/a><\/li>\n
  9. Lega Ost?<\/a><\/li>\n
  10. Lafontaine: “Frage mich, ob es nicht besser gewesen wäre, in der SPD zu bleiben”<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Bundesrechnungshof: Kritik an Spahns Geldverschwendung<\/strong>
      \nZusätzlich erhielten die Kliniken 10,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln als Ausgleichszahlungen für verschobene oder ausgesetzte Eingriffe. Auch das stellt für den Bundesrechnungshof eine massive Überkompensation der Krankenhäuser aus Steuermitteln dar. Außerdem mahnen die Prüfer, dass “Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip” künftig vermieden werden sollten.
      \nDas Gesundheitsministerium räumt in diesem Punkt immerhin ein, von März bis Juli 2020 zu viel Geld ausgegeben zu haben. Seit November erhalten Kliniken die Ausgleichszahlungen nur noch, wenn die freien Intensivbetten in der Region weniger als 25 Prozent betragen, die Auslastung also sehr hoch ist. Hierin sieht der Rechnungshof einen gefährlichen Fehlanreiz, die Zahl der freien Intensivbetten künstlich nach unten zu rechnen.
      \nDer Bericht zitiert in diesem Zusammenhang ein Schreiben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 11. Januar dieses Jahres ans Gesundheitsministerium. Dabei äußerte das RKI die “Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.”
      \nNach Ansicht des RKI seien die ans DIVI-Zentralregister gemeldeten Daten “daher nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet”, schreibt der Rechnungshof. Im Klartext heißt das: Die Zahlen der freien Intensivbetten könnten tatsächlich höher gewesen sein als ausgewiesen. Die Auslastung der Intensivstationen aber war (und ist) neben den Inzidenz-Werten ein magnetisches Kriterium der Bundesregierung dafür, wie streng oder locker die Corona-Maßnahmen gefasst werden.
      \nIn einem dritten Punkt analysiert der Bericht die Schaffung neuer Intensivbetten. Von März bis September 2020 habe der Bund jedes neue Intensivbett mit 50.000 Euro zusätzlich finanziert. Insgesamt wurden von den Krankenhäusern dafür knapp 700 Millionen Euro abgerufen. Teilt man die Summe durch den Zuschuss pro Bett müsste es jetzt 13.700 neue Intensivbetten in Deutschland geben – doch die kann der Rechnungshof nicht finden. “Ein solcher Kapazitätszuwachs ist aus den vorliegenden Statistiken indes nicht abzulesen”, schreiben die Rechnungsprüfer.
      \nQuelle:       Tagesschau<\/a>\n

      Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Bislang werden die brisanten Aussagen des Rechnungshofberichtes von Gesundheitsministerium und RKI heruntergespielt. Auf der gestrigen Bundespressekonferenz konnte sich RKI-Chef Wieler nicht an das Schreiben erinnern, auf das die Prüfer Bezug nehmen. Stattdessen gab es Lob, das DIVI-Zentralregister im vergangenen Jahr überhaupt aus dem Boden gestampft zu haben. Dabei stellt sich die Frage, welche Qualität und Aussagekraft ein Register überhaupt hat, wenn wiederholt falsche Zahlen dorthin gemeldet werden. Denn bereits im vergangenen Jahr musste das DIVI seine Angaben korrigieren, weil zu viele Betten von den Kliniken gemeldet worden waren. Auch damals stand der Verdacht im Raum, finanzielle Anreize durch den Bund könnten die Ursache dafür sein.<\/em><\/p>\n

      dazu: Falsch gemeldete Intensivbetten sind Betrug an der Gesellschaft<\/strong>
      \nDem Bundesrechnungshof zufolge hat ein Teil der Kliniken wohl weniger Intensivbetten gemeldet, als tatsächlich vorhanden waren. Ziel war es offenbar, Ausgleichszahlungen zu bekommen. Das ist auch deshalb brisant, weil damit weitgehende Corona-Maßnahmen begründet wurden.
      \nQuelle:       Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Einfluss von Umfragen auf Wahl: Demoskopie ist nicht politisch neutral<\/strong>
      \nDer CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat überrascht, weil Umfragen einen knapperen Ausgang vorhergesehen hatten. Haben sie die Wahl beeinflusst? … Es war das „Desaster der Demoskopen“. So schrieb jedenfalls Jürgen Kaube, einer der vier FAZ-Herausgeber, nach der Sachsen-Anhalt-Wahl. Da hatten sich alle Medien wohlig im möglich erscheinenden Durchmarsch der AfD gesuhlt. …. Dass Wahlumfragen vor allem Einfluss auf das taktische Wahlverhalten der Menschen haben, ist wissenschaftlich belegt. Unklar bleibt, wie groß dieser Einfluss werden kann. Die von ständigen Prognosen beschallten Wahlbürger*in­nen lassen derlei Umfragen nicht kalt. Und allen Menschen war im Vorfeld dieser letzten Wahl am Sonntag klar: In Sachsen-Anhalt geht es um die Wurst. Dazu brauchte es keine Meinungsforschungsinstitute. Und jetzt findet der regelmäßig nach solchen Wahlen folgende Sturm im Medien-Wasserglas statt. …
      \nDass Demoskopie eben nicht politisch neutral ist, muss in den Fokus und in das Bewusstsein rücken. Die meisten Institute haben selbst eine eingebaute politische Unwucht.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Erstaunlich, wie niedrig die Rolle der Medien sowohl in der taz als auch beim zitierten FAZ-Herausgeber gehängt wird. Schließlich erstellen die Institute ihre Umfragen ja nicht zum Spaß und schon gar nicht für lau. Sie werden vielmehr von Medien beauftragt. Im Falle Sachsen-Anhalt waren es die BILD, die ARD und das ZDF, die kurz vor der Wahl<\/a> noch Umfragen in Auftrag gaben, über die dann sämtliche Medien genüsslich geschrieben haben. Aber wenn die Demoskopie nicht politisch neutral ist, gilt die für die Medien um so mehr. Doch wer hier nach Selbstkritik sucht, sucht vergebens. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Grüne und SPD sprechen von Vertuschung im Gesundheitsministerium<\/strong>
      \nJens Spahns Ministerium wollte nutzlose Corona-Masken unter anderem an Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilen. Nachdem der SPIEGEL dies enthüllt hatte, fordern Politikerinnen Konsequenzen. (…)
      \nGlöckner empört sich unter anderem darüber, dass die unbrauchbaren Masken in Sonderaktionen an Menschen mit Behinderungen, Hartz-4-Empfänger und Obdachlose losgeschlagen werden sollten. »Damit gefährdet er willentlich die Gesundheit dieser besonders verwundbaren Gruppen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang«, sagt Glöckner. »Menschen mit Behinderungen sind keine Versuchskaninchen, denen die Überbleibsel schlechter Entscheidungen hingeworfen werden dürfen«, so Glöckner. Das Vorhaben zeuge von Spahns Verständnis gegenüber Menschen mit Behinderungen.
      \nQuelle:       Spiegel<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Wann ist Jens Spahn (CDU) fällig? Die Liste seiner teuren Verfehlungen wird immer länger: Der Kauf überteuerter und mangelhafter FFP 2 Masken (teils über politische Freunde), die teure Verteilung der Schutzmasken über Apotheken (ohne jede Anweisung zur Handhabung), die grottenschlechte Corona-Testverordnung mit einer Einladung an alle Absahner und Abzocker zur Selbstbedienung und zum Missbrauch. Die Verordnung bringt kaum Nutzen (es gibt viel bessere Alternativen), kostet den Steuerzahler täglich zig Millionen Euro.<\/em><\/p>\n

      Solange die SPD, die den politischen Murks mitgetragen hat, nicht die Reißleine zieht (die Testverordnung gehört ganz fix in den Reißwolf) macht sie sich zum Komplizen von Verschwendungminister Jens Spahn. Und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet muss sich längst fragen, ob er mit Jens Spahn auf den richtigen politischen Kumpel gesetzt hat.<\/em><\/p>\n

      Anmerkung J.K.:<\/strong> Bis zur Bundestagswahl wird Spahn seinen Posten sicher behalten. Die Union wird nichts riskieren was ihr Wahlergebnis negativ beeinflussen kann. Der Zynismus dabei, jeder der Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung übt wird durch die Konzern- und öffentlich-rechtlichen Medien sofort in die rechte Ecke gestellt, während es schwerfällt beim Gedankengut, das offenbar im Gesundheitsministerium herrscht, nicht an den Begriff Euthanasie zu denken.<\/em><\/p>\n

      Dazu: SPD-Chef bringt Rauswurf von Gesundheitsminister Spahn ins Spiel<\/strong>
      \nDer SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält den Umgang von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit angeblich minderwertigen Corona-Masken für menschenverachtend und fordert Konsequenzen. CDU-Chef Armin Laschet müsse »sich jetzt der Frage stellen, ob dieses skandalöse Vorgehen von Jens Spahn für eine Partei mit einem christlichen Etikett noch tragbar ist«, sagte Walter-Borjans der »Bild am Sonntag«. »Die Öffentlichkeit hat das Recht auf eine schnelle Antwort.« (…)
      \n»Es ist unwürdig und menschenverachtend, wenn ein Gesundheitsminister Menschen in zwei Klassen einteilt, nämlich die mit Anspruch auf qualitätsgeprüfte Masken und die, für die absolut untaugliche Masken gut genug sind, um ihr Leben eben nicht zu schützen«, sagte Walter-Borjans der »Bild«-Zeitung. »Wenn das einem Minister der SPD einfiele, wüssten wir, was zu tun ist.«
      \nQuelle:       Spiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>EU macht erste Schritte für mehr Steuertransparenz<\/strong>
      \nNeben vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen setzt sich das Netzwerk Steuergerechtigkeit seit vielen Jahren für die Einführung von öffentlicher länderbezogener Berichterstattung ein (public Country-by-Country Reporting, public CbCR). Das Konzept sieht vor, dass multinationale Unternehmen verpflichtet werden, zentrale ökonomische Daten (z. B. Umsätze, Gewinne, Mitarbeiter*innenzahl und Steuerzahlungen) aufgegliedert nach Ländern zu veröffentlichen. (Details dazu hier: Öffentlich länderbezogene Berichterstattung – warum die typischen Gegenargumente nicht überzeugen). Die verabschiedete Richtlinie ist ein erster Schritt für mehr Steuertransparenz in der EU, sie enthält jedoch große Lücken:
      \nLaut der Richtlinie müssen multinationale Konzerne nur Daten über Steuerzahlungen und Gewinne in EU-Staaten und einigen wenigen von der EU gelisteten Ländern (graue und schwarze EU-Liste) veröffentlichen. Diese Liste der nicht-kooperativen Steuerjurisdiktionen ist jedoch politisch motiviert und enthält kaum relevante Steueroasen.
      \nDamit bleiben die übrigen weltweiten Konzern-Aktivitäten intransparent, z. B. in den drei wichtigsten Steuersümpfen für Konzerne: den Britischen Jungferninseln, den Kaimaninseln und Bermuda. Die lückenhafte Richtlinie könnte dazu führen, dass Konzerne ihre Gewinne noch stärker in Gebiete außerhalb der EU verschieben, um Offenlegungspflichten zu umgehen. Missbräuchliche Steuerkonstruktionen wären so kaum zu analysieren und bekämpfen.
      \nDarüber hinaus enthält die Richtlinie ein weiteres Schlupfloch, dass es Konzernen erlaubt, Informationen bis zu fünf Jahre zurückzuhalten, wenn sie als kommerziell sensibel angesehen werden. Dies ermöglicht beispielsweise, Daten zu Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer zurückzuhalten.
      \nIn einem offenen Protest-Brief sprach sich Transparency International mit 62 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen (darunter das Netzwerk Steuergerechtigkeit) für echte Steuertransparenz aus, welche nur durch weltweite Berichtspflichten erzielt werden kann.
      \nDie getroffene Vereinbarung sieht eine Überprüfung der Richtlinie nach vier Jahren vor. Angesichts der Tatsache, dass viele große multinationale Konzerne Rekordgewinne einfahren, während die Corona-Pandemie soziale Ungleichheiten weiter verschärft, dürfte der Druck der Zivilgesellschaft für echte Steuertransparenz weiter steigen.
      \nQuelle:       Netzwerk Steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Große Mehrheit für Vermögenssteuern, aber Medien schreiben dagegen<\/strong>
      \nForscherInnen des sozialliberalen Momentum Instituts haben die Medienberichte der letzten fünfzehn Jahre über Vermögenssteuern analysiert und sind zu einem erstaunlichen Ergebnis gekommen: 69% der JournalistInnen-Kommentare in Österreichs Tageszeitungen lehnen Vermögenssteuern ab. Das steht im Widerspruch zur Meinung der Bevölkerung: Tatsächlich gibt es seit mehr als zehn Jahren eine deutliche Mehrheit für Vermögenssteuern.
      \nDie Autoren der Studie „Die Vermögenssteuer-Debatte in österreichischen Tageszeitungen“ Quirin Dammerer und Georg Hubmann haben sich 1.045 Kommentare in fünf Tageszeitungen angesehen. Untersucht wurden Kommentare in „Der Standard“, „Die Presse“, „Kleine Zeitung“ „Oberösterreichische Nachrichten“ und „Tiroler Tageszeitung“ aus den Jahren 2005 bis 2020. In 69% dieser Kommentare werden Vermögenssteuern ablehnend beurteilt.
      \nMehrheit der Menschen ist für Vermögenssteuern in Österreich
      \n„Es ist interessant, dass wir auf der einen Seite sehen, dass es Mehrheiten für eine Vermögenssteuer in der Bevölkerung gibt und gleichzeitig diese veröffentlichte Meinung stark von dieser befürwortenden Haltung abweicht“, sagt Studienautor Dammerer.
      \nDenn seit 2009 spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen mehrheitlich für Vermögenssteuern aus. Die Zustimmung liegt bei bis zu 70 Prozent, aber niemals nur bei 22 Prozent wie in den Kommentaren der JournalistInnen im Untersuchungszeitraum. Und die Ablehnung der Vermögenssteuern in Österreichs Tageszeitungen ist nicht sehr differenziert:
      \nIn 93% der ablehnenden Kommentare findet sich kein einziges Pro-Argument, sondern ausschließlich negative Argumente. (…)
      \nDie Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und der veröffentlichten Meinung zeigt sich nicht nur in Österreich: Ähnliche Resultate finden vergleichbare Studien auch für andere europäische Länder.
      \nStudienautor Hubmann führt das auf den Einfluss von finanzstarken Akteuren zurück: „Argumente gegen Vermögenssteuern haben Rückenwind, von kapitalnahen Lobby-Organisationen genauso wie im Mainstream der Ökonomie. Das schlägt sich auch in der medialen Berichterstattung nieder.“ Österreichs Medien sind nicht nur stark von Inseraten großer Firmen abhängig, deren Eigentümer häufig gegen Vermögenssteuern sind. Ihre Herausgeber sind auch oft Vermögende, die sich nicht über Vermögenssteuern freuen würden.
      \nQuelle:       Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Die Story im Ersten: Der Milliardenraub<\/strong>
      \nAls die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker den ersten Fall auf den Schreibtisch bekommt, ahnt sie nicht, dass es sich um den größten Steuerraub der deutschen Geschichte handelt: CumEx.
      \nNiemand rechnet zu diesem Zeitpunkt damit, dass sie mit ihrem Team in den folgenden acht Jahren zigtausende Akten durcharbeiten, weltweit Razzien durchführen und gegen mehr als 1.000 Beschuldigte ermitteln wird. Darunter mächtige Manager, Verantwortliche in Großbanken und Anwälte renommierter Kanzleien. …
      \nDie Fahnderin und ihr Team schaffen es schließlich, Täter zu drängen, reinen Tisch zu machen. Hunderte Stunden verhören sie die Kronzeugen. Ans Tageslicht kommt eine Branche, die jahrelang Einfluss nehmen konnte – auf Parlamente, die Justiz, auf Universitäten, die öffentliche Meinung. Und: auf den Gesetzgeber. So konnte der Steuerraub unbehelligt weitergehen. Strafverfolger kannten so etwas bislang nur aus der organisierten Kriminalität. Doch wie konnte sich der Staat dermaßen täuschen lassen?
      \nBrorhilker stößt auch auf eine unheilvolle Nähe der Finanzverwaltung und der milliardenschweren Industrie. Während ihre Ermittlungen bislang vor allem die CumEx-Akteure im Visier hatten, stellt sich jetzt die Frage, ob tatsächlich alle beteiligten Behörden ebenso an der Aufklärung interessiert sind, wie sie selbst.
      \nQuelle:       ARD<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Das steckt hinter dem Vorstoß zur Rente mit 68<\/strong>
      \nBerater der Bundesregierung haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter in mehreren Schritten zu erhöhen. Demnach soll es bis zum Jahr 2042 auf 68 Jahre angehoben werden – ansonsten könne schon bald ein Finanzierungsschock drohen.
      \nDie Regierungsberater berufen sich bei ihrer Empfehlung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats im Bundeswirtschaftsministerium. Diesem zufolge drohen bereits ab dem Jahr 2025 „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung.“
      \n(…) Rente nicht von veränderter Lebenserwartung abkoppeln
      \nDer Beirat fordert, dass die Lebensphase, in dem ein Mensch Rentenbezüge erhält, auf Dauer nicht von der allgemeinen Entwicklung der Lebenserwartung abgekoppelt werden dürfe. Mit Blick auf die steigende Lebenserwartung müssten die zusätzlichen Lebensjahre „nach einer klaren Regel“ zwischen ‚mehr arbeiten‘ und ‚länger Rente beziehen‘ aufgeteilt werden…
      \nKritiker des Vorstoßes
      \nBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen den Vorschlag des Renteneintritts mit 68 ausgesprochen. Wie eine Sprecherin mitteilte, mache sich der Minister die Schlussfolgerungen des Beirats nicht zwingend zu eigen. Altmaier selbst stellte klar, das Rentenalter sei auf Vorschlag des damaligen Arbeitsministers Müntefering auf 67 Jahre festgesetzt worden. Dabei solle es bleiben….
      \nBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach angesichts des Vorstoßes sogar von einem Horrorszenario, das dazu dienen solle, Rentenkürzungen durchzusetzen. Johannes Geyer, Rentenexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, stellte im Dlf-Interview klar, dass die Gruppe der Beitragszahler in das umlagenfinanzierte System vergrößert werden müsse, um das Rentenniveau langfristig zu halten…
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Wieder einmal wird auf die Rentnerschaft allgemein und die künftigen Rentner eingedroschen! Die demografische Bevölkerungsentwicklung ist mal wieder einer der Hauptgründe um ein Horrorszenario abzuliefern. Wie wäre es einmal, wenn die Abgeordnetenschaft sich statt von Lobbygruppen einlullen lässt, den Blick über den „Zaun“ nach Österreich zu riskieren, die ihre Rentnerrinnen und Renten in vielem diesbezüglich deutlich besser bedient?! Aber halt: nicht nur in Berlin –seit Schröder, SPD- nein auch in Brüssel wird das Soziale nicht mehr gerade GROß geschrieben, schließlich müssen ja Gelder für die Europäische Armee bereitgestellt werden, da sonst eine russische Bedrohung droht.<\/em><\/p>\n

      Selbstverständlich wurde das Beratergutachten, das schon länger in Berlin vorlag, nach der Sachsen-Anhaltinischen Landtagswahl publik gemacht; es hätte ja sonst ein Wahlergebnisschock eintreten können.<\/em><\/p>\n

      Dazu: Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre wäre finanzierbar<\/strong>
      \nPressemitteilung von Matthias W. Birkwald,
      \n„Die Drohszenarien, dass die Rente langfristig nicht finanzierbar sei, sind komplett unseriös. Im neuen EU-Altersreport vom Mai 2021 steht klipp und klar: Die Rentenausgaben in Deutschland steigen bis 2045 moderat von zehn auf zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und bis 2070 bleiben sie konstant. Das ist EU-Durschnitt und verkraftbar. Österreich gibt heute schon 13 Prozent für eine sehr gute Rente aus“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre heraufzusetzen. Birkwald weiter:
      \n„Die Rente erst ab 68 hieße für viele ‚Arbeiten bis zum Umfallen‘, denn jeder fünfte Mensch stirbt hierzulande vor seinem 69. Geburtstag. Bei den Niedrigverdienenden sieht es noch schlimmer aus. DIE LINKE lehnt deshalb jede Anhebung der Regelaltersgrenze ab. Die Rückkehr zur Rente ab 65 wäre nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung mit einer moderaten Beitragssatzerhöhung von 0,5 Prozentpunkten finanzierbar. Der steuerfinanzierte Bundeszuschuss würde um gut eine Milliarde Euro steigen. Dazu müsste nur die für das kommende Jahr geplante Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 2,4 Milliarden Euro gestrichen werden.“…
      \nQuelle:       Die Linke<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>“Fischmarkt-Theorie war Finte”: Kekulé zerpflückt Chinas Thesen zum Corona-Ursprung<\/strong>
      \nWoher kommt Corona? Darüber rätselt die Wissenschaft immer noch. War es ein Laborunfall, die Pelzindustrie oder der früh verdächtigte Fischmarkt in Wuhan? Virologe Alexander Kekulé über die Wahrscheinlichkeit der Theorien – und warum es für neue Pandemien wohl das Beste ist, wenn der Ursprung unklar bleibt.
      \nJe schwerer das Verbrechen, desto größer ist das menschliche Bedürfnis, dafür einen Schuldigen zu finden. Da verwundert es nicht, dass sich um die Ursache der Corona-Pandemie besonders viele Theorien ranken, sowohl realistische als auch ziemlich phantastische. Wissenschaftlich haltlos ist die Behauptung, der tödliche Krankheitserreger sei vorsätzlich konstruiert worden, sei es in einem chinesischen Schurkenlabor oder im Auftrag von Bill Gates. Ebenso abwegig ist das Pekinger Staatsmärchen, wonach das Coronavirus auf Tiefkühlware aus dem Westen ins Reich der Mitte gelangte.
      \nQuelle:       Alexander Kekulé auf Focus Online<\/a>\n

      Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Woher kommt das SARS-CoV-2? Das Revival der Laborhypothese<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Lega Ost?<\/strong>
      \nDie Wahl in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass sich die Rechte im Osten halten kann. Die politische Linke verliert dagegen krachend. Sie verkennt systematisch das Mobilisierungspotenzial im Osten. […]
      \nBesonders vorm Erstarken der AfD stehen die Parteien – und nicht zuletzt die LINKE – wie das Kaninchen vor der Schlange. Seit Jahren verfolgt man den Trend einer sich radikalisierenden Rechten im Osten – doch der reflexhafte Antifaschismus ist bislang hohl geblieben: Es wurde keine Alternative zur Alternative ausgebildet, sondern sich insbesondere zum Ende des Wahlkampfs nur noch am »Gegen rechts«-Sein abgearbeitet. Nach der Wahl sind sich einige Sozialdemokraten und Linke nicht zu schade, der CDU nicht nur zu gratulieren, sondern sie auch als demokratisches Bollwerk gegen die AfD zu bezeichnen. Karl Lauterbach etwa machte aus dem Sieg Rainer Haseloffs kurzerhand einen »Sieg für uns alle«. Indem man die Politik auf einen Kampf zwischen Demokraten und Antidemokraten verengt, befeuert man allerdings nur das Außenseiter-Narrativ, das der AfD von Beginn an in die Hände gespielt hat. In Sachen »Bollwerk gegen rechts« an einen der rechtesten Landesverbände der CDU zu appellieren, ist außerdem machtpolitisch naiv.
      \nAuch Teile der LINKEN stimmten ein in den Lobgesang auf »die Demokraten«, wenn auch zurückhaltender. Die Spitzenkandidatin Eva von Angern beglückwünschte Haseloff nach der Wahl und freute sich über das vergleichsweise schlechte Ergebnis für die AfD. Der von Umfrageinstituten gepushte Zweikampf habe den kleineren Parteien geschadet. Man wähnt sich auf der Seite der Guten gegen die Bösen, außerdem beruhigt man sich mit dem Glauben aufgrund einer Dynamik verloren zu haben, auf die man keinen Einfluss hatte. Die bittere Wahrheit aber ist, dass man in der Bevölkerung schlichtweg nicht die Erwartung wecken konnte, sozialpolitisch und wirtschaftlich etwas für den Osten bewegen zu können. SPD und LINKEN fehlten das glaubwürdige Spitzenpersonal und das Vertrauen der Bevölkerung, tatsächlich für soziale Gerechtigkeit einzustehen, obwohl soziale Sicherheit sogar ganz oben auf der Liste der Themen stand, die die Menschen bewegt.
      \nQuelle:       Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Lafontaine: “Frage mich, ob es nicht besser gewesen wäre, in der SPD zu bleiben”<\/strong>
      \nHerr Lafontaine, in einer Umfrage hat die SPD zuletzt wieder an Zustimmung eingebüßt und lag gleichauf mit der FDP. Was halten Sie von Ihrer alten Partei?
      \nOskar Lafontaine: Die Antwort, warum sie seit der letzten Bundestagswahl und bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt noch einmal viele Stimmen verloren hat, ist ganz einfach: Die SPD macht keine Politik mehr, die ihre früheren Wählerinnen und Wähler anspricht. Das ist so eindeutig, dass es mich wundert, dass die führenden Sozialdemokraten bis heute keine Konsequenzen ziehen.
      \nWas müsste die SPD ändern, um ihr Wählerpotenzial auszuschöpfen?
      \nSie müsste ihre Sozialabbau-Entscheidungen rückgängig machen. Es wäre Aufgabe der SPD, dafür zu sorgen, dass nicht mehr Millionen Menschen Niedriglöhne bekommen und später nicht von ihrer Rente leben können. Es wird immer wieder von der neoliberalen Propaganda die Parole ausgegeben, man wolle nicht zurück in die 80er Jahre. Und viele fallen darauf herein. Aber das Problem ist doch: Die Menschen, die älter werden, wollen tatsächlich zurück in die 80er; in eine Zeit, als es nach einem langen Arbeitsleben noch eine ordentliche Rente gab.
      \nIhre eigene Partei findet in Umfragen auch kaum Zuspruch. Warum kann die Linke nicht von der Schwäche der SPD profitieren?
      \nWenn man die aktuellen Zahlen und das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ansieht, haben wir uns seit der Bundestagswahl 2009 fast halbiert. Die Probleme der Partei Die Linke sind die gleichen wie die der SPD. Sie hat die Zustimmung der Arbeiter und Arbeitslosen verloren. Diese Menschen haben keine Partei mehr, von der sie sich vertreten fühlen. Deshalb wählen sie entweder gar nicht oder aus Protest die AfD.
      \nWas muss die Linke tun, um diesen Menschen ein Angebot zu machen?
      \nZentral wäre eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Das aktuelle und von fast allen Parteien in Deutschland proklamierte Modell stellt die soziale Gerechtigkeit auf den Kopf. Wir ziehen gute Leute aus Afrika oder aus wirtschaftlich schwächeren Regionen Europas ab und beschäftigen sie in Ländern, die einen höheren Wohlstand haben – und halten das für eine soziale Migrationspolitik. Dabei ist das Neo-Kolonialismus. Diese Politik schadet nicht nur den Herkunftsländern dieser Menschen, sondern auch den Schwächsten hier in Deutschland. Sie sind die Leidtragenden, wenn Mieten steigen und Löhne sinken. Mit den vielen Milliarden, die wir in Deutschland ausgeben, um die Migration zu ermöglichen, könnten wir vor Ort viel mehr helfen – wie es im Übrigen auch die Migrationsforschung rät.
      \nDas sehen viele Ihrer Parteifreunde anders.
      \nLeider begreifen viele nicht, dass bei der Höhe von Löhnen und Mieten das Prinzip von Angebot und Nachfrage gilt. Wenn Migranten bereit sind, für Niedriglöhne zu arbeiten, entsteht automatisch Lohndumping. Engagierte Linke würden jetzt antworten: “Aber das ist doch nicht die Schuld der Migranten!” Das stimmt, ändert aber nichts daran, dass durch die Migrationspolitik der letzten Jahre in bestimmten Bereichen ein unmenschlich niedriges Lohnniveau entstanden ist. Denken Sie beispielsweise an die Fleischindustrie. Die Migranten leben aber immer noch besser als in ihren Heimatländern, deshalb kommen sie.
      \nQuelle:       Web.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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