Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Gastautor Melvyn Krauss, den die FTD als emeritierten Professor für Volkswirtschaft der Universität New York und Senior Fellow an der Universität Stanford vorstellt, ist eigentlich vielmehr Senior Fellow an der Hoover Instiution<\/a>, einer erzkonservativen Denkfabrik. Dort befindet er sich in feiner Gesellschaft mit den Doyens des Freihandels, wie Milton Friedman oder auch Margaret Thatcher. Es ist ja löblich, dass die FTD auch mal amerikanische Ökonomen zu Wort kommen lässt. Aber muss es denn unbedingt Krauss sein, der im eigenen Lande eher einen Exotenstatus hat? Bei seinen ideologischen Ausführungen fällt jedoch erstaunlicherweise auf, dass er die beiden Exportweltmeister China und Deutschland mit zweierlei Maß misst. Während China “merkantilistisch” (aus seiner Perspektive ist dies ein Schimpfwort) agiert, soll Deutschland seine Exportüberschüsse durch hohe Qualität und gute Produkte erwirtschaftet haben. Dass dieses Lob vergiftet ist, steht dabei außer Zweifel. Oder weiß der Freihandelsfreund Krauss etwa nicht, dass es eine eher untergeordnete Rolle spielt, in welchem Land die guten Produkte, die in Deutschland entworfen wurden, gefertigt werden? Kann es nicht doch sein, dass die deutsche Exportstärke auch auf den vergleichsweise niedrigen Löhnen und der damit in Verbindung stehenden niedrigen Binnenkonjunktur zu tun haben? Wie dem auch sei, bei einem derartigen Lob von einem marktliberalen Überzeugungstäter sollte man sich wohl besser ein altes Zitat von Lenin zu Gemüte führen: Sag mir, wer Dich lobt und ich sage Dir, was Du falsch gemacht hast.<\/em><\/p><\/li>\n Derzeit wird heftig über die globalen Ungleichgewichte im Handel diskutiert. Doch für einige Ökonomen ist das der falsche Ansatz, viel wichtiger seien andere Faktoren. (…) Anmerkung J.A.:<\/strong> Die FAZ kann man wirklich nicht mehr ernst nehmen. Dass Menschen, die einen solchen Blödsinn von sich geben, ernsthaft als “Ökonomen” betitelt werden, löst nur Kopfschütteln aus. Am besten sind die Politikempfehlungen dieses Herrn Bergsten: die Binnennachfrage in Deutschland soll erhöht werden, indem man “die Ladenschlusszeiten weiter ausdehnt” und indem “die deutschen Unternehmen ihre Werbung mehr auf die heimischen Verbraucher ausrichten”. So erzielt man also mehr Nachfrage, ohne dass die Nachfrager einen Cent mehr Geld in der Tasche haben???<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> In der Konsequenz wirkt sich das seit der Euroeinführung betriebene deutsche Lohn- und Sozialdumping ebenso als Währungsdumping aus, und zwar sowohl gegenüber den Staaten der Eurozone als auch gegenüber den übrigen Wirtschaftsnationen. Friederike Spieker in einem im Oktober 2010 veröffentlichten Beitrag der Financial Times Deutschland<\/a>: Friederike Spieker schreibt: “Nicht der Euro insgesamt ist unterbewertet, sondern nur die in Euro angebotenen deutschen Waren.” Im Umkehrschluss bedeutet dies: Für die unter Außenhandelsdefiziten leidenden Staaten der Eurozone ist der Euro zu hoch bewertet. Das von Deutschland ausgehende Lohn- und Sozialdumping schadet diesen Staaten mithin doppelt: Innerhalb der Eurozone wegen der gegenüber Deutschland anwachsenden Außenhandelsdefizite, außerhalb der Eurozone wegen des schrittweisen Verlusts der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den übrigen Wirtschaftsnationen. Spiegelbildlich hierzu profitiert Deutschlands Exportindustrie von ihrem auf Lohndrückerei basierenden Währungsdumping doppelt, d.h. sowohl gegenüber den Eurozonen-Staaten als auch gegenüber den Staaten außerhalb der Eurozone. Was Merkel, Brüderle und Westerwelle nun dämmert, betonen die Gewerkschaften schon seit langem. Allerdings hatten sie gegen einen Chor von Behauptungen anzulaufen, wonach Lohnsteigerungen Arbeitsplätze gefährden würden. Arbeitgeberverbände wurden massiv von Medien und Regierungen unterstützt. Großen Anteil an der schlechten Lohnentwicklung hatten die bereits erwähnten Arbeitsmarktreformen. Durch die Ausweitung von befristeter und geringfügiger Beschäftigung, die Entgrenzung der Leiharbeit und die Hartz IV-Gesetze sollten Erwerbslose um jeden Preis in einen Job gedrängt werden. Qualität und Bezahlung spielt keine Rolle mehr. In der Folge weitete sich der Niedriglohnsektor aus. Inzwischen arbeiten über 6,5 Millionen abhängig Beschäftigte oder jede und jeder fünfte für Niedriglöhne und damit unter der von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro. Gut eine Million Beschäftigte verdienen sogar weniger als fünf Euro brutto die Stunde. Angeblich wieder sprudelnde Steuereinnahmen lassen die notorischen Steuersenkungsverkünder vor allem von der FDP schon wieder in Hochstimmung verfallen: „Wenn die Haushalte stabil sind, hat Deutschland auch wieder Handlungsspielräume, die Steuern und Abgaben zu senken“ – so Wirtschaftsminister Brüderle Anfang November 2010. Mit solchen „guten Nachrichten“ erwecken Politiker den Eindruck, als wäre die Zeit der Haushaltsdefizite schon wieder vorbei und es gebe Überschüsse zu verteilen. Quelle: verdi Wirtschaftspolitische Informationen Nr. 3\/2010 [PDF – 160KB]<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung Roger Strassburg:<\/strong> Die Konsequenz daraus wäre, dass eine Erhöhung des Rentenalters geringere Einkommen deutlich härter trifft, als höhere Einkommen. Eine gute Nachricht für Krugman, aber eine schlechte für die untere Hälfte der Gesellschaft.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Und von wem genau wurde der Prüfbericht bei wem genau in Auftrag gegeben?!?<\/em><\/p>\n Dazu:<\/strong><\/p>\n Fünf Weise: Bei Rente standfest bleiben! <\/strong> Dazu:<\/strong><\/p>\n Pharma-Zwangsrabatt bringt Privaten Millionen<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Ich habe es in zwei Fällen miterlebt, wie die Haftung der Inhaber von Atomkraftwerken konkret aussieht und zwar bei der Stillegung des Thorium-Hochdruck-Reaktors in Hamm-Uentrop (THTR) und eines Versuchsreaktors auf dem Gelände der damaligen Kernforschungsanlage Jülich (KfA). Damals ging es zwar nicht um den Schaden für einen Unfall, sondern darum, wer für die Kosten der Beseitigung der stillgelegten nuklear verstrahlten Anlagen aufkommen muss. Es ist zwar ein anderer Fall, aber die Situation dürfte sich ziemliche ähnlich darstellen: Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es ist ja erstaunlich, dass ausgerechnet SPIEGEL-Online überhaupt über die durchaus berechtigten Vorwürfe der Linken berichtet. Zu ergänzen wäre allerdings, dass dieses “Mobbing” sich nicht auf den Bundestag beschränkt, sondern sich im Blätterwald munter fortsetzt. Auch SPIEGEL-Online greift in diesem Bericht wieder einmal munter in die Antisemtismus-Kiste, indem man genüsslich die Positionen einiger Anti-Israel-Hardliner in den Reihen der Linken als Feigenblatt für die Blockade herauskramt. Vielleicht sollten sich die Redakteure bei SPIEGEL-Online einmal fragen, wann sie denn zuletzt ohne negativen Grundtenor über eine Initiative der Linken berichtet haben.<\/em> <\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Diese irrationale Kritik an den Automobilen der Linken ist ja nicht neu, schon im Sommerloch ätzten die Medien über “Porsche Klaus<\/a>“. Wie stellen sich BILD und CSU denn bitte das Leben eines Linken-Politikers vor? Dienstreisen über die Mitfahrzentrale der nächsten Uni? Oder kann es ganz einfach auch sein, dass die Redakteure neidisch sind? Aber warum schreiben sie dann nicht über die Automobile der Politiker anderer Parteien? Man weiß so wenig.<\/em><\/p><\/li>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Diskussion um Handelsbilanzdefizite zwischen Deutschland und den USA; Belehrung der G20-Staaten: Deutsche Nachhilfe unnötig; Jobkrise erschüttert Griechenland; Deutschland hinkt bei Lebensqualität weit hinterher; Phoenix aus der Asche?; Regierung: Inhaber von Atomkraftwerken haften bei nuklearem Unfall; Paul Krugman über Einkommen und Lebenserwartung; TV-Kritik: Hart aber fair – Der große<\/p>\n\n
\n
\nIn der amerikanischen Regierung existiert die Idee, die Exportüberschüsse Chinas und der Bundesrepublik zu begrenzen. Dabei sind die deutschen Produkte zu Recht im Ausland begehrt. Der US-Finanzminister sollte sich zunächst einmal an die eigene Nase fassen.
\nDie Deutschen haben allen Grund, wütend zu sein. Da ziehen sie den Karren der Euro-Zone praktisch allein aus dem Rezessionsdreck – und ernten nur Kritik. Und das bloß, weil die deutsche Lokomotive von Exporten angetrieben wird, nicht von der Inlandsnachfrage. Aber wen interessiert, was die Deutschen tanken, solange der Karren läuft?
\nGeithner schert alle Exportüberschüsse über einen Kamm. Aber es macht einen Unterschied, ob ein solcher wie im Fall Chinas das Resultat merkantilistischer Einflussnahme ist oder die Folge von Wettbewerbsfähigkeit und hochqualitativen Produkten wie in Deutschland. Entsprechend anders sollte man mit ihnen umgehen.
\nGeithner hat wirklich Nerven. Er stellt sich hin und kritisiert andere, die ihre Exportüberschüsse auf ehrliche Weise verdienen – indem sie besser als die Konkurrenz sind. Gleichzeitig aber werten die USA ihre Währung vorsätzlich ab, um ihre Exporte und ihren Arbeitsmarkt zu stärken.
\nWirtschaftspolitik diktieren.
\nHinter dem willkürlichen Feldzug des US-Finanzministeriums steht der Wunsch der Obama-Regierung, ihren Handelspartnern vorzuschreiben, wie sie ihre Wirtschaftspolitik zu gestalten haben. So soll China seine Währung aufwerten lassen (jetzt vielleicht gar keine schlechte Idee) und Deutschland seine Innennachfrage stimulieren (eine furchtbare Idee).
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDie Bundesregierung beschwert sich so vehement über die US-Notenbankpolitik, weil sie dem hiesigen Exportglauben zuwiderläuft. Dabei müsste sich auf deutscher Seite einiges ändern in Berlin. (…)
\nDie Deutschen beklagen, dass die Amerikaner über die Zinspolitik eine Abwertung des Dollar provozieren. Schäuble ging noch weiter. Er behauptete, der Unterschied zwischen den Deutschen und den Amerikanern liege darin, dass die Amerikaner den Wechselkurs abwerten, wohingegen die Deutschen ihre Situation durch mehr Wettbewerbsfähigkeit verbessert
\nhätten.
\nSchäuble offenbart damit, dass er nicht versteht, wovon er redet. Die Äußerung ist typisch für Menschen, die von der Perspektive eines Unternehmens alles auf die Makroebene projizieren und elementare Denkfehler begehen. Makroökonomisch gesehen ist es egal, ob man die
\nKosten senkt oder die Währung abwertet. Aus ökonomischer Sicht entscheidend ist nicht der nominale Wechselkurs, sondern der reale. Deutschland verfolgt seit einem Jahrzehnt eine Politik der Abwertung des realen Wechselkurses. Jetzt verfolgen die USA ebenfalls diese Politik.
\nUnd Brasilien. Und China. Und Indien. Da die Erde keinen außerplanetarischen Handel treibt, gleicht sich dieser ganze Wettbewerbswahnsinn am Ende aus. Der Unterschied zwischen den USA und Deutschland ist die Wahl der Mittel. Wir drücken auf die Lohnbremse, die Amerikaner auf die Notenbankpresse.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nBergsten nennt als weiteren wichtigen Grund für den notwendigen Abbau der Ungleichgewichte, dass das Leistungsbilanzdefizit in den Vereinigten Staaten zu einem Nachfrageausfall führe. Weil der Import den Export übersteigt, fließt in diesem Denken gesamtwirtschaftliche Nachfrage ins Ausland ab. “Das Wachstum in den Vereinigten Staaten wurde in den vergangenen sechs Monaten halbiert, weil das Handelsdefizit zugenommen hat”, sagt Bergsten. Das erschwere den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Erholung. “Leistungsbilanzdefizite sind auf kurze Sicht damit ein großes Problem.” Dieser Sicht neigt auch Finanzminister Timothy Geithner zu, der sich im Kreis der G 20 offen hinter den Vorschlag der Südkoreaner gestellt hatte, Defizite und Überschüsse auf 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Unter der scharfen Kritik
\nDeutschlands, Japans und auch Chinas ist Geithner von dieser Idee vorerst wieder abgerückt. Die Forderung, dass Überschussländer wie Deutschland ihre Binnennachfrage erhöhen sollen, halten die Vereinigten Staaten aber aufrecht. Bergsten empfiehlt den Deutschen dazu, mit
\nsteuerlichen Vergünstigungen den Konsum zu fördern. Die Ladenschlusszeiten könnten noch weiter ausgedehnt werden, und die deutschen Unternehmen müssten ihre Werbung mehr auf die heimischen Verbraucher ausrichten.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nVor Beginn des G20-Gipfels in Südkorea werfen sich die Regierungen der Industrie- und Schwellenländer gegenseitig Protektionismus vor. Der sieht aber nun nicht mehr aus wie früher, als Staaten durch hohe Zölle die Einfuhr ausländischer Waren behinderten. Heute versuchen Regierungen auf andere Weise, ihrer eigenen Industrie Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Sie halten ihre Währungen und damit die Exportpreise niedrig. Oder sie sorgen mithilfe niedriger Lohnkosten für unschlagbar günstige Preise.
\nLetzteres ist der deutsche Weg. Seit Kanzler Schröder wird hierzulande bewusst ein Niedriglohnsektor gepäppelt. Zeitarbeit, befristete Verträge und die Drohung mit dem rapiden Abstieg in Hartz IV haben dazu beigetragen, jegliche Forderung nach höherem Lohn im Keim zu ersticken. Die Folge war ein jahrelanges Schrumpfen der Reallöhne, also dessen, was nach Abzug der Inflation übrig bleibt. 2009 sanken die Löhne erstmals auch nominal auf breiter Front.
\nDer Wirtschaft war es recht. Während überall im Ausland Löhne und Kosten stiegen, konnten die deutschen Unternehmen ihre Waren zu Dumpingpreisen auf den Markt werfen. Die Regierung Chinas fährt die gleiche Strategie. Mit dem Unterschied, dass sie die Exportpreise nicht durch Lohn-, sondern durch Währungsdumping niedrig hält.
\nDie Bundesregierung aber unterscheidet feinsinnig: deutscher Überschuss gut, weil durch gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit begründet – chinesischer Überschuss ungut, weil mit unfairen Mitteln erzielt. Und die US-Politik, die sich nun ihrerseits mithilfe der Währungspolitik Vorteile zu verschaffen versucht, ist natürlich ganz verschwenderisch und damit böse.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\n“Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu.” Auf diese etwas vereinfachte, aber leicht verständliche Kurzformel lässt sich der kategorische Imperativ von Immanuel Kant bringen. (…) Vor einigen Wochen riet der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, in einem Interview mit der französischen Zeitung “Le Figaro” den EWU-Mitgliedsländern, dem deutschen Beispiel zu folgen: Deutschlands wirtschaftliche Stärke beruhe darauf, die Lohnstückkosten erfolgreich niedrig gehalten zu haben – und zwar durch ein Lohnwachstum, das geringer war als in allen anderen EWU-Ländern, gepaart mit Produktivitätsfortschritten. Im Monatsbericht der EZB vom August wird den Ländern der Währungsunion, die an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben und von hohen Haushalts- und Außenhandelsdefiziten betroffen sind, empfohlen, einen Lohnfindungsprozess sicherzustellen, der “eine flexible Anpassung der Löhne und Gehälter an die Beschäftigungslage und an eine verminderte Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht”.
\nWas das mit dem Kant’schen Imperativ zu tun hat? Nun, Deutschland fährt seit Jahren genau die Strategie, die die Europäische Union den Chinesen vorwirft: Es verschafft sich mit einer unterbewerteten Währung Handelsvorteile auf den Weltmärkten. Die Unterbewertung erzeugt die deutsche Wirtschaft, indem sie das Wachstum der Lohnstückkosten über Jahre hinweg unterhalb der zwei Prozent hält, die sich die EZB als Zielinflationsrate gesetzt hat – und vor allem auch unterhalb der tatsächlichen Inflationsraten der Euro-Partnerländer. Das gelingt ihr durch Lohnabschlüsse unterhalb des deutschen Produktivitätswachstums – ein von Wirtschaftswissenschaftlern und Wirtschaftspolitikern seit vielen Jahren gefordertes, gefördertes und bei Umsetzung hochgelobtes Vorgehen der alles andere als autonomen deutschen Tarifparteien.
\nAn den Devisenmärkten fällt die deutsche Strategie nicht direkt auf, weil die übrigen Euro-Länder die deutschen Handelsüberschüsse ausgleichen – mit enormen Handelsdefiziten gegenüber Deutschland und Marktanteilsverlusten auf den Weltmärkten. Das führt dazu, dass die Leistungsbilanz der Euro-Zone – anders als die Chinas – ungefähr ausgeglichen ist. Nicht der Euro insgesamt ist unterbewertet, sondern nur die in Euro angebotenen deutschen Waren. Nebenbei erzeugt die deutsche Strategie zwar die Spannungen innerhalb der Euro-Zone, an denen der Euro zerbrechen wird. Aber bis dahin hat es noch ein bisschen Zeit. Nämlich genau so lang, bis die Strategieempfehlung des EZB-Chefs, die anderen Euro-Länder sollten es Deutschland in Sachen Lohnbremse einfach gleich tun, an der chinesischen, japanischen und amerikanischen Devisenmauer zerschellt. (…)
\nIrgendwann spricht sich die Logik doch herum, dass nicht alle gleichzeitig Exportüberschüsse erzielen und sich auf diesem Weg Wachstumsimpulse von den Handelspartnern holen können. Hier kommt der Kant’sche Imperativ zum Tragen: Wenn die Europäer von den Chinesen fordern, ihre Währung einer realistischeren Bewertung ihrer tatsächlichen Kaufkraft näher zu bringen, also aufzuwerten, dann müssen sie sich mit exakt der gleichen Forderung erst an Deutschland wenden, wenn sie den Chinesen gegenüber glaubwürdig auftreten wollen. Nur weil die Deutschen formal keine eigene Währung mehr haben, bedeutet das nicht, dass eine währungsinterne regionale Unterbewertung unmöglich wäre (wie schlichte Gemüter sich das möglicherweise vorstellen). Vielmehr ist eine solche regionale Unterbewertung Fakt und zentrale Ursache der Euro-Krise. Die Euro-Partnerländer würden sich also selbst den größten Gefallen tun, wenn sie zunächst von Deutschland verlangen, was sie von China erwarten. Konkret bedeutet das eine EWU-weit koordinierte Lohnpolitik, bei der Deutschland einen Teil seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit abgibt.”<\/em><\/p>\n
\nWürde Deutschland morgen aus der Eurozone ausscheiden, dann würde die wieder eingeführte DM gegenüber dem Euro und gegenüber den übrigen Währungen massiv aufwerten, was zu einem drastischen Einbruch der deutschen Exporte sowohl gegenüber den übrigen Eurozonen-Staaten als auch gegenüber den Staaten außerhalb der Eurozone führen würde. Der “Rest-Euro” hingegen würde sowohl gegenüber der wieder eingeführten DM als auch gegenüber den übrigen Währungen abwerten und somit die verlorengegangene Wettbewerbsfähigkeit der übrigen Eurozonen-Staaten wieder herstellen. Diesen Prozess hat Robert von Heusinger in dem FR-Beitrag “Dann geht doch raus!<\/a>” sehr anschaulich beschrieben.
\nWenn Deutschlands neoliberale Wirtschafts-“Experten”, Medien und Politiker in Sachen Währungsdumping mit ausgetrecktem Zeigefinger in Richtung China weisen, dann sollten sie bedenken, dass zugleich drei Finger auf sie selber zurückzeigen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Lage in Griechenland verschlechtert sich: Die Arbeitslosenquote ist binnen eines Jahres um mehr als drei Prozent gestiegen. Das Staatsdefizit fällt deutlich höher aus als erwartet – Premierminister Papandreou warnt, sein Land könne den von der EU vorgegebenen Sparplan nicht erfüllen. (…)
\nDie Arbeitslosenquote ist im August auf 12,2 Prozent gestiegen, gab das griechische Statistische Amt bekannt. Im gleichen Monat vergangenen Jahres stand sie noch bei neun Prozent. Laut einer Studie der Gewerkschaft des privaten Sektors (GSEE) könnte es noch schlimmer werden. Bis zum Jahresende könnte es in Griechenland demnach 20 Prozent Arbeitslose geben.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nDie Lebensqualität in Deutschland ist weit geringer als in vielen anderen reichen Volkswirtschaften. Bei einem internationalen Vergleich unter 22 wohlhabenden Volkswirtschaften lag Deutschland 2008 lediglich auf Platz 18. Die Verfasser der Studie machen dafür vor allem die Defizite im Bildungssystem hierzulande verantwortlich. Die Studie entstand im Zentrum für gesellschaftlichen Fortschritt, einer Denkfabrik in Frankfurt, und wurde von der Deutschen Bank unterstützt. Die Liste wird angeführt von nordischen Ländern; die höchste Lebensqualität messen die Forscher in Norwegen, dahinter folgen Schweden, Finnland, Japan und Neuseeland. Schlechter als Deutschland schneiden nur noch Dänemark, die USA, Belgien und Portugal ab. Dänemark landet auf dem viertletzten Platz, dem Fuß der Liste, weil Dänen die Umwelt besonders stark belasten.
\nBeim Einkommen pro Kopf liegt Deutschland im hinteren Mittelfeld auf Platz 14. (…) Besonders schlecht schneidet Deutschland beim Bildungssystem ab. Weil hierzulande nur 74 Prozent der jungen Menschen über Berufsausbildung oder Studium verfügen, landet Deutschland in der Rangliste auf dem vorletzten Platz; schlechtere Ergebnisse erzielt nur noch die Schweiz.
\nQuelle: WELT Online<\/a><\/li>\n
\nGerade noch Krise – doch plötzlich ist die wirtschaftliche Stimmung so gut wie selten. Die Bundesregierung hat die Krise offiziell für beendet erklärt. Bundeswirtschaftsminister Brüderle spricht sogar von einem Wirtschaftswunder in Deutschland, einem „XL-Boom“, der mit einem Jobwunder einhergehe. Und die „Wirtschaftsweisen“ greifen in ihrem aktuellen Jahresgut- achten das Bild vom „Phönix aus der Asche“ auf – allerdings versehen mit Fragezeichen.
\nIm Zug der weltwirtschaftlichen Erholung ging es ab Mai 2009 mit den deutschen Exporten wieder bergauf. Im Juni 2010 wurde das Vorkrisenniveau bei den monatlichen Exporten er- reicht. Entsprechend ist der Außenhandel groößter Treiber des für 2010 prognostizierten Wachstums. Nach der Gemeinschaftsdiagnose gehen 1,2 Prozentpunkte oder ein gutes Drittel des Wachstums von 3,5 Prozent auf den erneut sich aufbauenden Exportüberschuss zurück.\n![\"Rückkehr](\"\/upload\/bilder\/101111_verdi_01.png\")
<\/p>\n
\nDie Konsequenzen dieser Entwicklung sind dramatisch. Nie zuvor gab es in Deutschland eine derartige Auseinanderentwicklung von Arbeitseinkommen auf der einen und Gewinn- und Vermögenseinkommen auf der anderen Seite. Seit über zehn Jahren stagnieren die realen Arbeitnehmerentgelte, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen explodierten.
\nNach den Einkommensprognosen der Gutachten werden die realen Arbeitnehmerentgelte auch 2011 noch unter dem Niveau des Jahres 2000 liegen. Ganz anders der Verlauf bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Vom Jahr 2000 bis zur Krise hatten sie um real knapp 40 Prozent zugelegt. Der erfolgte Einbruch in der Krise wird der Prognose zufolge aber bereits 2011 fast wieder ausgeglichen sein.<\/p>\n![\"Löhne](\"\/upload\/bilder\/101111_verdi_02.png\")
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\nDie positive Entwicklung besteht lediglich darin, dass die Steuereinnahmen nicht noch weiter absacken. Mit 526 Milliarden Euro werden sie nach der aktuellen Steuerschätzung 2010 etwa so hoch bzw. niedrig sein wie im vergangenen Jahr.<\/p>\n![\"Keine](\"\/upload\/bilder\/101111_verdi_03.png\")
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\nIch hatte bereits auf dieses Thema hingewiesen. Hier ist nun die Social Security Administration Studie. Schauen Sie sich bitte Tabelle 4 an: seit 1977 ist die Lebenserwartung von männlichen Arbeitern, die mit 65 in Rente gingen und der oberen Einkommenshälfte angehören, um 6 Jahre gestiegen. Für Arbeiter der unteren Einkommenshälfte verlängerte sich die Lebenserwartung lediglich um 1,3 Jahre.
\nQuelle: Paul Krugman<\/a>\n
\nMit der umstrittenen Gesundheitsreform, über die gerade heftig debattiert wird, sind in Frank Plasbergs Runde alle unglücklich – außer Daniel Bahr von der FDP. Der sieht es als gutes Zeichen, wenn von überall Klagen kommen.
\n“Das wird man nie schaffen, dass man es allen recht machen kann”, eröffnete Daniel Bahr von der FDP als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium am Mittwochabend Plasbergs Antwortenrunde in der Sendung Hart aber fair. Das Thema: “Patient zahlt, Lobby strahlt – Wer stoppt den Selbstbedienungsladen Gesundheitssystem?” Um es vorab zu verraten: Die eigentlich interessante Frage wurde nicht beantwortet, ja nicht einmal behandelt. Höchstens indirekt – und dann muss die Antwort lauten: Niemand. (…)
\nChronisch Kranke aber oder beispielsweise schwere Pflegefälle, die zum jetzigen Zeitpunkt schon, sobald sie privat versichert sind, Tausende Euro im Monat für Medikamente und Behandlungen im Voraus zahlen müssen, und sich nur einen Bruchteil der Kosten von der Kranken- und Pflegekasse zurückerkämpfen können, solange sie überhaupt noch selbst dazu in der Lage sind und nicht Angehörige mit einem absolut unübersichtlichen Wust von Paragraphen und Bürokratie belasten müssen, die können über solche Vorschläge nicht mal mehr lachen.
\nDies sei ja nur eine freiwillige Option für gesetzlich Versicherte, beeilte sich Daniel Bahr zu erklären. Doch Andrea Nahles warf ihm vor, einen “Systemwechsel” in Richtung Vorauskasse voranzutreiben.
\nWas das bedeuten würde, davon vermittelte Theilmeier eine Ahnung, als er aus seiner Arztpraxis berichtete, in der er sich Kassenpatienten nur leisten könne, weil genügend Privatpatienten die erhöhten Rechnungen zahlen würden. Und wenn sich Kassenpatienten die Rechnungen dank Vorauskasse bald nicht mehr leisten können? Bricht die Versorgung der Kassenpatienten und wirklich kranken Privatpatienten zusammen, und nur noch gesunde Reiche bekommen einen Termin beim Arzt?
\nWomöglich sollte sich die Weltgesundheitsorganisation um dieses deutsche Problem kümmern. Deren Definition von Gesundheit ist nämlich “ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen”. Wo man bei dieser Gesundheitsreform das Stichwort “sozial” genau findet, das könnten, das müssten Daniel Bahr und Philipp Rösler ihr dann noch mal erklären.
\n“Kritik hat es bislang an jeder Gesundheitsreform gegeben. Doch dieses Mal kommen die Klagen aus allen Richtungen. Das zeigt doch, dass unsere Politik sehr wohl gerecht ist.” Mit diesem Zitat ließ sich Daniel Bahr auf der Hart-aber-fair-Homepage ankündigen. Schon klar, wenn alle mit etwas unzufrieden sind, muss es gut sein. Das ist dann wohl die neue Regierungs-Logik.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesregierung hält an der Einführung der Rente mit 67 fest. Sie sei vertretbar und bleibe notwendig. Das steht im Entwurf eines Prüfberichts, den das Arbeitsministerium in Auftrag gegeben hatte. Begründet wird die Position mit der Beschäftigungslage für Ältere. Diese habe sich deutlich verbessert. Opposition und Gewerkschaften sind ganz anderer Meinung. Sie fordern, den Einstieg in die Rente mit 67 aufzuschieben. Denn die Beschäftigungssituation für Ältere sei immer noch unbefriedigend.
\nQuelle: ad-hoc-news<\/a>\n
\nFür “rentenpolitische Standfestigkeit” der Bundesregierung hat sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten ausgesprochen. Dazu gehört nach Ansicht der sogenannten Fünf Weisen vor allem, dass der “Nachholberg” aufgrund der in den vergangenen Jahren unterbliebenen Rentenkürzungen wie geplant ab 2011 kontinuierlich abgebaut wird. In den alten Bundesländern sind die Renten nach Angaben des Bundessozialministeriums aufgrund verschiedener Schutzklauseln seit 2005 um 3,81 Prozent stärker gestiegen als aufgrund der Lohnentwicklung eigentlich möglich, in den neuen Ländern um 1,83 Prozent.
\nDarüber hinaus fordern die Wirtschaftsweisen, die derzeit von dem Arbeitsmarktexperten Wolfgang Franz geleitet werden, ein striktes Festhalten an der Rente mit 67. Dies habe nicht nur “positive Effekte auf die finanzielle Lage” der Rentenversicherung, sondern “erhöht auch das Erwerbspersonenpotenzial”. Aufgrund der demografischen Entwicklung könne es ohne die Anhebung der Regelaltersgrenze und eine Steigerung der Erwerbstätigenquote “zumindest in einigen Branchen zu einem Arbeitskräftemangel kommen”, warnt der Sachverständigenrat.
\nQuelle: Ihre Vorsorge<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Bundestag beschließt diesen Donnerstag das Arzneimittelsparpaket, mit dem das Preismonopol der Pharmaindustrie bei neuen Medikamenten gebrochen werden soll. Während die Hersteller bislang die Preise frei festlegen können, wird es künftig Preisverhandlungen mit den Krankenkassen geben. Basis ist eine Bewertung des Nutzens eines Medikamentes durch den Gemeinsamen Bundesausschuss von Kassen und Ärzten. Auf diese Weise sollen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro gespart werden. Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, der Berliner Professor Wolf-Dieter Ludwig, befürchtet allerdings, dass das Spargesetz wirkungslos bleiben könnte.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nVon den Zwangsrabatten der Pharmaindustrie werden auch die privaten Krankenversicherer profitieren.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt empfiehlt stattdessen, mit einem simplen Banksparplan oder ähnlichen Produkten für die eigene Bestattung vorzusorgen. In vielen Fällen sei derartige Vorsorge sogar komplett überflüssig, etwa für alle, die eine Risikolebensversicherung abgeschlossen haben. Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen seit 2005 kein Sterbegeld mehr. Versicherer nutzen seitdem die Verunsicherung von Verbrauchern zum Verkauf von Sterbegeldversicherungen aus, beobachten die Verbraucherschützer. Verunsicherung sei aber unbegründet: Die meisten Verbraucher hätten genug Rücklagen, um Beerdigungskosten auch ohne Spezialpolice tragen zu können.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nIn allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in ihrem Hoheitsgebiet ein Atomkraftwerk haben, ist ausschließlich der Inhaber der Anlage für nukleare Schäden haftpflichtig. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17\/3371) [PDF – 59 KB]<\/a> auf eine Kleine Anfrage (17\/3156) [PDF – 64 KB]<\/a> der Fraktion Bündnis 90\/Die Grünen.
\n„In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in ihrem Hoheitsgebiet ein Kernkraftwerk haben, ist ausschließlich der Inhaber dieser Anlage für nukleare Schäden haftpflichtig. Eine Haftung anderer möglicher Schadensverursacher mit Einschluss der Muttergesellschaft ist ausgeschlossen, sofern nicht eine Rückgriffsmöglichkeit vertraglich vereinbart wurde…
\nFrankreich ist ebenso wie Deutschland Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens und des Brüsseler Zusatzübereinkommens. Beide Staaten haben die Revisionsprotokolle
\nvon 2004 unterzeichnet und werden diese mit anderen Vertragsstaaten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, gemeinsam ratifizieren. Nach Inkrafttreten der Protokolle wird im Falle eines nuklearen Ereignisses in einer französischen Anlage ein Gesamtentschädigungsbetrag von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Im Übrigen hat der Gesetzgeber in § 38 des Atomgesetzes einen Anspruch auf staatlichen Ausgleich bis zu 2,5 Milliarden Euro geschaffen, um in Deutschland Geschädigten unabhängig
\nvon den im Ausland festgesetzten Haftungssummen eine angemessene Entschädigung zu sichern.“
\nQuelle 1: Deutscher Bundestag<\/a>
\nQuelle 2: Deutscher Bundestag Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen [PDF – 59 KB]<\/a>\n
\nIn beiden Fällen, waren die (privaten) Inhaber nicht in der Lage, die Kosten zu tragen. Das Stammkapital hätte bestenfalls für einen winzigen Bruchteil der Kosten gereicht. Ein Durchgriff auf die Muttergesellschaften der Inhaber der Anlage war durch entsprechende vertragliche Konstruktionen ausgeschlossen. Die Inhaber konnten den Staat sogar erpressen, den Löwenanteil der Kosten zu übernehmen, indem sie darauf hinwiesen, dass sie schlicht Insolvenz anmelden müssten, wenn sie zu den Stilllegungskosten herangezogen würden. Bei einer Insolvenz hätten jedoch auch die Mitarbeiter, die kundig gewesen sind, mit einer gefährlichen Anlage umzugehen entlassen werden müssen und die Reaktoren wären dann im polizeirechtlichen Sinne „Störer“ gewesen, d.h. die konkrete Gefahr hätte auf staatliche Kosten beseitigt werden müssen. Und da ein Rückgriff auf die Inhaber angesichts deren Insolvenz ja nicht möglich gewesen wäre, wären die Kosten am Steuerzahler hängen geblieben. Die Lösung war dann die, dass sich die Inhaber entsprechend ihrem Haftungskapital zu einem winzigen Teil an den Kosten beteiligt haben (vor allem dadurch dass sie des Personal weiterfinanzierten) und der Löwenanteil beim Staat hängen blieb.
\nGenauso dürfte es auch bei einem nuklearen Unfall laufen. Die jeweiligen Betreiber, werden sich mit Sicherheit gegen ihre Konzernmütter vertraglich so abgesichert haben, dass eine Durchgriffshaftung ausgeschlossen sein dürfte.<\/em><\/p><\/li>\n
\nBeim Bestreben, die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zu stoppen, ist Rot-Grün ein erster Teilerfolg gelungen. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hält die Atomnovelle mehrheitlich für zustimmungsbedürftig. Die Opposition setzt nun auch auf den Bundespräsidenten.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a><\/li>\n
\nDer Vorschlag für ein Atommüll-Zwischenlager im südhessischen Biblis sorgt weiter für reichlich Diskussionsstoff. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte am Donnerstag, kein Land könne sich einer Diskussion um ein Castor-Zwischenlager entziehen. Die Landesregierung sah darin aber keine widersprüchlich Position zu Aussagen von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). Die hatte zuvor erklärt, die derzeitige rechtliche Genehmigung lasse keine Lagerung von aufbereitetem Atommüll in Biblis zu. Die Opposition sprach von Planlosigkeit der Landesregierung. Bouffier sagte: «Es gibt keinen Widerspruch.» Er habe darauf hingewiesen, dass unabhängig von der Länge der Nutzung ein Endlager gebraucht werde. Das müsse ergebnisoffen untersucht werden. Sollte Gorleben als Endlager nicht geeignet sein, sei es Aufgabe auch aller Länder, sich darum zu bemühen. «Das ist eine nationale Aufgabe, das geht alle an.» Davon könne sich niemand von vornherein ausschließen. «Das gilt sowohl für Endlager wie für Zwischenlager.»
\nQuelle: Taunuszeitung<\/a><\/li>\n
\nDie Neonazis rekrutieren ihren Nachwuchs auf den Tribünen der Fussball-Bundesliga. Zugeschlagen wird anderswo.
\nRechtsextremismus im deutschen Fußball wurde gerne auf eine Erscheinung im Osten des Landes reduziert – als Problem unterklassiger Klubs in maroden Stadien. Regen Zulauf verzeichnet aber ausgerechnet der Bundesliga-Leader Dortmund.
\nKeine Straftaten, keine verfassungsfeindlichen Symbole, keine Neonazis, kein Problem. So sehen es die Polizei und der Klub.
\nDer Bielefelder Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer kommt allerdings zu einem ganz anderen Urteil. Der Soziologe hat im Auftrag der Stadt Dortmund im vergangenen Jahr eine Studie über den Rechtsextremismus in Dortmund erstellt. «Selbst wenn die Neonazis im Stadion nicht offensichtlich agitieren, ist es für sie der ideale Ort, um neue Leute anzuwerben», sagt Heitmeyer. Er hält es für einen Fehler, die Neonazis beim BVB zu ignorieren; das erlaube ihnen, sich unbemerkt auszubreiten…
\nWenn in den vergangenen Jahren im deutschen Fussball die Rede von rechtsextremistischen Anhängern war, dann ging es stets um Ostdeutschland. Um Lokomotive Leipzig oder den Halleschen FC. Unterklassige Vereine, die in maroden Stadien spielen, in Gegenden, wo die Menschen eine rechtsextreme Partei wie die NPD für normal halten. «Im Stadion trifft man eben auch junge Leute, von denen man glaubt, die gehören zur nationalen Bewegung», erzählt der NPD-Sprecher Klaus Beier, der selber seit seiner Jugend Fussballanhänger ist. «Die spricht man dann an, die lädt man ein zur nächsten Veranstaltung.»
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nKindergärten müssen 56 Euro bezahlen, wenn sie für Martinszüge aktuelles Liedmaterial auf Zettel kopieren. Die Gema sagt: Wer nicht zahlt, handelt illegal.
\nWenn in dieser Woche hunderte Kinder mit ihren Laternen zum Martinszug aufbrechen, kann es für deren Kindergärten teuer werden: Der Musikrechte-Verwerter Gema betont, dass für das Kopieren aus Liederbüchern häufig Lizenzgebühren fällig werden.
\nHäufig werden jedoch keine Lizenzgebühren gezahlt. Eltern oder Betreuer stellen ohne besondere Beachtung der rechtlichen Lage kleine Hefte zusammen, die anschließend beim Laternenzug mitgeführt werden. Kindergärten und andere Gruppen begehen dabei mitunter Lizenzverstöße. (…) Die in München ansässige Gema betonte: “Traditionelles Liedgut wie St.-Martins- oder auch Weihnachtslieder sind in der Regel urheberrechtlich nicht mehr geschützt.” Allerdings gäbe es auch eine Reihe moderner Lieder zum Martinstag. Dazu machte die Gema unmissverständlich klar: Wer diese Lieder einfach aus den Liederbüchern kopiere, um etwa ein Liedheft für Eltern und Verwandte zu basteln, handle illegal.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nIhre Vorschläge werden von anderen Parteien übernommen, ohne den Urheber zu erwähnen: Die Linke fühlt sich im Bundestag ausgegrenzt – auch von SPD und Grünen. Fraktionschef Gysi droht den möglichen Koalitionspartnern jetzt unverhohlen mit Folgen für eine gemeinsame Zukunft.
\nSo viel außenpolitische Flexibilität hatte Philipp Mißfelder der Linkspartei gar nicht zugetraut. “Gefreut” habe er sich über deren Initiative zur Freilassung des seit 2006 von der Hamas festgehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit, sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden hatte Fraktionschef Gregor Gysi im September um eine gemeinsame parlamentarische Resolution zugunsten Schalits gebeten.
\nBei einem Abendessen der Fraktionsaußenpolitiker mit Guido Westerwelle (FDP) präsentierte Gysis Emissär, der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke, dann die Idee: “Alle waren überrascht, dass dieser Vorschlag ausgerechnet von uns kommt”, sagt er jetzt. Und alle Fachpolitiker fanden die Initiative richtig und gut.
\nDoch wenn der Vorschlag an diesem Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung kommt, wird der deutsche Einsatz für den Israeli ein Antrag der Union sein – unterschrieben und unterstützt auch von FDP, Grünen und SPD. Die Linke durfte nicht mit auf das Papier und steht mit einem eigenen Antrag allein im Hohen Haus. Die anderen Parteien wollen im Bundestag keine gemeinsame Sache machen mit den Dunkelroten, haben aber kein Problem damit, deren Idee zu kopieren. So war es schon im vergangenen Jahr bei der Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter durch den Bundestag, einer Initiative des linken Abgeordneten Jan Korte. Auch bei einer Antisemitismus-Resolution 2008 verweigerte die Union den Linken einen Platz auf dem Antrag.
\nIn einem Brief an die Fraktionschefs von SPD und Grünen warnte Anwalt Gysi vollmundig vor den Folgen: Die Entscheidung zum Schalit-Antrag werde für ihn persönlich “von großer Bedeutung hinsichtlich der Zukunft” sein. (…)
\nAußenpolitiker Gehrcke, eigentlich gar kein Freund von rot-rot-grüner Annäherung, hofft dennoch bei der Abstimmung diese Woche auf ein kleines Entspannungszeichen im Parlament. Er lockt die Kollegen so: “Man kann doch für unseren Antrag stimmen – und uns trotzdem bescheuert finden.”
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nNach aktuellen Berechnungen des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) sind bis 2020 bis zu einer Million mehr Studienplätze erforderlich als aktuell vorhanden. Trotz diverser “Bildungsgipfel” ist aber nach wie vor nicht abzusehen, dass die Finanzierung zusätzlicher Studienplätze gesichert wäre. Studis Online zeigt Hintergründe und Möglichkeiten auf.
\nSeit Jahren sind die deutschen Universitäten und Fachhochschulen unterfinanziert. Dem politischen Ziel, mehr junge Menschen zum Studienabschluss zu führen, sind seit Jahrzehnten nicht die hierfür notwendigen finanziellen Mittel zuteil geworden, so dass heute an Hochschulen teilweise mehr als doppelt so viele (vgl. hier) Studierende ausgebildet werden als Studienplätze vorhanden sind; die Hochschulen bekommen sozusagen für 100 Studienplätze Geld, werden jedoch gezwungen, mit diesen Mitteln 200 oder mehr Studierende auszubilden.
\nQuelle: Studis Online<\/a><\/li>\n
\nImmer weniger junge Menschen im Alter von 16 bis 19 Jahren verlassen die Schule, seit 2005 geht ihre Zahl kontinuierlich zurück. Folge: Die Chancen der Jugendlichen auf eine volle berufliche Qualifizierung verbessern sich, die Zahl der Schulabgänger\/-innen, die zunächst keinen Ausbildungsplatz finden und als Übergang teilqualifizierende Angebote wahrnehmen, sinkt. Für Bildungspolitik und Bildungsanbieter ist es von wesentlicher Bedeutung, umfassende und transparente Informationen über den genauen Verbleib junger Menschen nach dem Ende der allgemeinbildenden Schulen zu erhalten. Welchen Weg die Jugendlichen in die Arbeits- und Berufswelt einschlagen, und wie viele Jugendliche sich in den vielfältigen Bildungsgängen des Übergangsbereichs befinden, war bislang jedoch unklar. Zudem besteht keine systematische Übersicht über die Angebote an beruflichen Qualifizierungsmöglichkeiten. Erste Ergebnisse zur Schließung dieser Informationslücken liefert nun das Projekt “Integrierte Ausbildungsberichterstattung” des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) (…) So zeigt die Integrierte Ausbildungsberichterstattung, dass 2009 im Vergleich zu 2005 ca. 70.800 Jugendliche weniger in Maßnahmen des Integrations- bzw. Übergangsbereichs einmündeten. Im größten Sektor, der Berufsausbildung, ist die Zahl der Berufsanfänger\/-innen seit dem höchsten Stand 2007 mit 788.900 vor allem aus demografischen Gründen um 65.000 zurückgegangen. Andererseits stieg die Zahl der jungen Menschen, die eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben wollen, seit 2005 um 71.100. Auch die Zahl der Studienanfänger\/-innen hat sich um 61.800 erhöht – der Trend zu höheren Schul- und Bildungsabschlüssen hält also an.
\nQuelle: Bundesinstitut für Berufsbildung<\/a><\/li>\n
\nNach der Eskalation der Studentenproteste in London denkt Großbritannien über den sozialen Frieden im Land nach. Und darüber, warum eine andere Parteizentrale von den Randalen verschont wurde.
\nAm Tag danach ist es wieder ruhig im Londoner Regierungsviertel. Die Scherben sind aufgekehrt – und das Analysieren beginnt. Nachdem am Vortag bis zu 50.000 Studenten gegen die Erhöhung der Studiengebühren demonstriert und an die 200 Demonstranten die Parteizentrale der regierenden Konservativen gestürmt hatten, stellt sich Großbritannien die Frage, wie es jetzt weitergeht mit dem rigorosen Sparprogramm der Regierung – und dem Zorn der Bürger. Der Gewaltausbruch der Studenten sei möglicherweise erst das erste Anzeichen der öffentlichen Wut über das Sparprogramm, räumten britische Minister ein.
\nGrund für die Demonstration ist die geplante massive Erhöhung der Studiengebühren. Weil dem Staat das Geld fehlt, will die Regierung den Universitäten erlauben, die derzeit erhobenen Studiengebühren von umgerechnet maximal 3780 Euro pro Jahr zu verdoppeln oder unter “außergewöhnlichen Umständen” fast zu verdreifachen. Gleichzeitig soll der Bildungsetat um 40 Prozent gekürzt werden. Die mitregierenden Liberaldemokraten von Vize-Premierminister Nick Clegg tragen die Pläne mit, obwohl sie im Wahlkampf eine Erhöhung der Studiengebühren ausgeschlossen hatten. Ein Widerspruch, der ihnen jetzt viele Antipathien einbringt.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nMedienwirksam fuhr Gregor Gysi bei den Protesten im Wendland einen Traktor. Angereist war er im Audi A8. Dass der Dienstwagen unter polizeilicher Bewachung stand, empört nun den politischen Gegner.
\nGysi war auf Einladung der “Bäuerlichen Notgemeinschaft” angereist. Mit dem Dienstwagen, einem Audi A8, wie die Bild-Zeitung genüsslich ausbreitet. Anders als später das landwirtschaftliche Nutzfahrzeug fuhr Gysi den Wagen allerdings nicht selbst, sondern ein Chauffeur. Das ist für einen Bundespolitiker im Übrigen auch nicht ungewöhnlich. Der Fahrer parkte das Auto in Dannenberg, dort, wo die Castoren auf Straßentransporter gesetzt wurden und wo am vergangenen Wochenende die zentrale Kundgebung gegen die Proteste stattfand.
\nAllerdings stellte er das Auto nicht einfach am Straßenrand ab, sondern auf dem Vorplatz eines Sägewerks, der eigentlich parkenden Polizeifahrzeugen vorbehalten war. “Gysi durfte seinen Wagen ausnahmsweise dort abstellen”, bestätigte eine Polizeisprecherin.
\nDieser Umstand rief umgehend CSU-Politiker Norbert Geis auf den Plan. Der Franke ist Innenexperte und profilierter Wetterer seiner Partei. Ganz im Stile seines Generalsekretärs – Alexander Dobrindt hatte die Grünen den “politischen Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern” genannt – legte er Gysis Auftritt im Wendland als Angriff auf die Staatsgewalt aus: “Herr Gysi hat ein schizophrenes Verhältnis zu unserer Rechtsordnung”, sagte Geis der Bild-Zeitung. “Er gibt sein Auto in die Obhut der Polizei und unterstützt gleichzeitig durch seine Anwesenheit die Aggression der Demonstranten gegen die Polizei.”
\nBei der Linkspartei reagierte man darauf mit blankem Unverständnis. “Diesen Zusammenhang herzustellen zeugt von völliger Unkenntnis”, sagte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim zu sueddeutsche.de. Denn der Fahrer hatte sich den bequem gelegenen Parkplatz nicht selbst ausgesucht.
\n“Der Fahrer handelte auf direkte Anweisung des Bundeskriminalamts (BKA)”, sagte Thalheim. Der Chauffeur habe vom BKA einen Telefonkontakt vor Ort erhalten und wurde angewiesen, Gysis Dienst-Audi neben den Polizeifahrzeugen abzustellen. “Das BKA ist wie bei anderen Spitzenpolitikern auch für Gysis Schutz bei öffentlichen Auftritten zuständig”, so Thalheim. Das BKA entscheide, welche Sicherheitsvorkehrungen dafür jeweils notwendig sind.
\nZwar war der Alt-Grüne Hans-Christian Ströbele radelnd auf der Demonstration zu sehen, doch seine Parteivorsitzenden reisten ebenfalls mit einem Fahrzeug des Grünen-Fuhrparks an. Wenn auch nicht mit einem Audi, sondern einem 3er BMW, mit besonders effizientem Motor, wie Pressesprecher Jens Althoff betont.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nVor Ort wurde überwiegend friedlich demonstriert – einige Medien aber fabulierten über einen “Bürgerkrieg”, den “Castor-Irrsinn” und “Tausende Gewalttäter”. Warum nur?
\nQuelle: ZAPP – Das Medienmagazin<\/a><\/li>\n
\nFrohsinn und Faschismus: Der Historiker Carl Dietmar bricht ein Kölsches Tabu – und spricht über die Verknüpfungen der Nazis mit den Narren.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n\n
\n„Gerecht geht anders“, meint ein Großteil der Menschen in Deutschland. Die Zeit ist reif für ein grundlegendes Umsteuern in Wirtschaft und Politik. Wir brauchen einen Kurswechsel. Am 12. November tragen wir den Protest nach Koblenz auf die Straße.
\nBeginn: 12.00 Uhr, Herz-Jesu-Kirche
\nHauptrede: Dietmar Muscheid, DGB Vors. Region West<\/li>\n
\nDer DGB-Bezirk Nordrhein-Westfalen und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen zur Teilnahme an der zentralen Kundgebung des DGB-Bezirks NRW in den Westfalenhallen in Dortmund auf. Hauptredner sind Andreas Meyer-Lauber, DGB-Bezirksvorsitzender NRW, Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di und Michael Vassiliadis, Vorsitzender IG BCE. Weitere Infos: www.nrw.dgb.de<\/a><\/li>\n
\nDer DGB-Bezirk Baden-Württemberg und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen zur Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart auf. Hauptredner sind Nikolaus Landgraf, DGB-Bezirksvorsitzender Baden-Württemberg und Berthold Huber, Erster Vorsitzender IG Metall.
\nQuelle: DGB<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"