Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Gastautor Melvyn Krauss, den die FTD als emeritierten Professor f\u00fcr Volkswirtschaft der Universit\u00e4t New York und Senior Fellow an der Universit\u00e4t Stanford vorstellt, ist eigentlich vielmehr Senior Fellow an der Hoover Instiution<\/a>, einer erzkonservativen Denkfabrik. Dort befindet er sich in feiner Gesellschaft mit den Doyens des Freihandels, wie Milton Friedman oder auch Margaret Thatcher. Es ist ja l\u00f6blich, dass die FTD auch mal amerikanische \u00d6konomen zu Wort kommen l\u00e4sst. Aber muss es denn unbedingt Krauss sein, der im eigenen Lande eher einen Exotenstatus hat? Bei seinen ideologischen Ausf\u00fchrungen f\u00e4llt jedoch erstaunlicherweise auf, dass er die beiden Exportweltmeister China und Deutschland mit zweierlei Ma\u00df misst. W\u00e4hrend China \u201cmerkantilistisch\u201d (aus seiner Perspektive ist dies ein Schimpfwort) agiert, soll Deutschland seine Export\u00fcbersch\u00fcsse durch hohe Qualit\u00e4t und gute Produkte erwirtschaftet haben. Dass dieses Lob vergiftet ist, steht dabei au\u00dfer Zweifel. Oder wei\u00df der Freihandelsfreund Krauss etwa nicht, dass es eine eher untergeordnete Rolle spielt, in welchem Land die guten Produkte, die in Deutschland entworfen wurden, gefertigt werden? Kann es nicht doch sein, dass die deutsche Exportst\u00e4rke auch auf den vergleichsweise niedrigen L\u00f6hnen und der damit in Verbindung stehenden niedrigen Binnenkonjunktur zu tun haben? Wie dem auch sei, bei einem derartigen Lob von einem marktliberalen \u00dcberzeugungst\u00e4ter sollte man sich wohl besser ein altes Zitat von Lenin zu Gem\u00fcte f\u00fchren: Sag mir, wer Dich lobt und ich sage Dir, was Du falsch gemacht hast.<\/em><\/p><\/li>\n Derzeit wird heftig \u00fcber die globalen Ungleichgewichte im Handel diskutiert. Doch f\u00fcr einige \u00d6konomen ist das der falsche Ansatz, viel wichtiger seien andere Faktoren. (\u2026) Anmerkung J.A.:<\/strong> Die FAZ kann man wirklich nicht mehr ernst nehmen. Dass Menschen, die einen solchen Bl\u00f6dsinn von sich geben, ernsthaft als \u201c\u00d6konomen\u201d betitelt werden, l\u00f6st nur Kopfsch\u00fctteln aus. Am besten sind die Politikempfehlungen dieses Herrn Bergsten: die Binnennachfrage in Deutschland soll erh\u00f6ht werden, indem man \u201cdie Ladenschlusszeiten weiter ausdehnt\u201d und indem \u201cdie deutschen Unternehmen ihre Werbung mehr auf die heimischen Verbraucher ausrichten\u201d. So erzielt man also mehr Nachfrage, ohne dass die Nachfrager einen Cent mehr Geld in der Tasche haben???<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> In der Konsequenz wirkt sich das seit der Euroeinf\u00fchrung betriebene deutsche Lohn- und Sozialdumping ebenso als W\u00e4hrungsdumping aus, und zwar sowohl gegen\u00fcber den Staaten der Eurozone als auch gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Wirtschaftsnationen. Friederike Spieker in einem im Oktober 2010 ver\u00f6ffentlichten Beitrag der Financial Times Deutschland<\/a>: Friederike Spieker schreibt: \u201cNicht der Euro insgesamt ist unterbewertet, sondern nur die in Euro angebotenen deutschen Waren.\u201d Im Umkehrschluss bedeutet dies: F\u00fcr die unter Au\u00dfenhandelsdefiziten leidenden Staaten der Eurozone ist der Euro zu hoch bewertet. Das von Deutschland ausgehende Lohn- und Sozialdumping schadet diesen Staaten mithin doppelt: Innerhalb der Eurozone wegen der gegen\u00fcber Deutschland anwachsenden Au\u00dfenhandelsdefizite, au\u00dferhalb der Eurozone wegen des schrittweisen Verlusts der Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Wirtschaftsnationen. Spiegelbildlich hierzu profitiert Deutschlands Exportindustrie von ihrem auf Lohndr\u00fcckerei basierenden W\u00e4hrungsdumping doppelt, d.h. sowohl gegen\u00fcber den Eurozonen-Staaten als auch gegen\u00fcber den Staaten au\u00dferhalb der Eurozone. Was Merkel, Br\u00fcderle und Westerwelle nun d\u00e4mmert, betonen die Gewerkschaften schon seit langem. Allerdings hatten sie gegen einen Chor von Behauptungen anzulaufen, wonach Lohnsteigerungen Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Arbeitgeberverb\u00e4nde wurden massiv von Medien und Regierungen unterst\u00fctzt. Gro\u00dfen Anteil an der schlechten Lohnentwicklung hatten die bereits erw\u00e4hnten Arbeitsmarktreformen. Durch die Ausweitung von befristeter und geringf\u00fcgiger Besch\u00e4ftigung, die Entgrenzung der Leiharbeit und die Hartz IV-Gesetze sollten Erwerbslose um jeden Preis in einen Job gedr\u00e4ngt werden. Qualit\u00e4t und Bezahlung spielt keine Rolle mehr. In der Folge weitete sich der Niedriglohnsektor aus. Inzwischen arbeiten \u00fcber 6,5 Millionen abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte oder jede und jeder f\u00fcnfte f\u00fcr Niedrigl\u00f6hne und damit unter der von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohnh\u00f6he von 8,50 Euro. Gut eine Million Besch\u00e4ftigte verdienen sogar weniger als f\u00fcnf Euro brutto die Stunde. Angeblich wieder sprudelnde Steuereinnahmen lassen die notorischen Steuersenkungsverk\u00fcnder vor allem von der FDP schon wieder in Hochstimmung verfallen: \u201eWenn die Haushalte stabil sind, hat Deutschland auch wieder Handlungsspielra\u0308ume, die Steuern und Abgaben zu senken\u201c \u2013 so Wirtschaftsminister Br\u00fcderle Anfang November 2010. Mit solchen \u201eguten Nachrichten\u201c erwecken Politiker den Eindruck, als w\u00e4re die Zeit der Haushaltsdefizite schon wieder vorbei und es gebe \u00dcbersch\u00fcsse zu verteilen. Quelle: verdi Wirtschaftspolitische Informationen Nr. 3\/2010 [PDF \u2013 160KB]<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung Roger Strassburg:<\/strong> Die Konsequenz daraus w\u00e4re, dass eine Erh\u00f6hung des Rentenalters geringere Einkommen deutlich h\u00e4rter trifft, als h\u00f6here Einkommen. Eine gute Nachricht f\u00fcr Krugman, aber eine schlechte f\u00fcr die untere H\u00e4lfte der Gesellschaft.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Und von wem genau wurde der Pr\u00fcfbericht bei wem genau in Auftrag gegeben?!?<\/em><\/p>\n Dazu:<\/strong><\/p>\n F\u00fcnf Weise: Bei Rente standfest bleiben! <\/strong> Dazu:<\/strong><\/p>\n Pharma-Zwangsrabatt bringt Privaten Millionen<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Ich habe es in zwei F\u00e4llen miterlebt, wie die Haftung der Inhaber von Atomkraftwerken konkret aussieht und zwar bei der Stillegung des Thorium-Hochdruck-Reaktors in Hamm-Uentrop (THTR) und eines Versuchsreaktors auf dem Gel\u00e4nde der damaligen Kernforschungsanlage J\u00fclich (KfA). Damals ging es zwar nicht um den Schaden f\u00fcr einen Unfall, sondern darum, wer f\u00fcr die Kosten der Beseitigung der stillgelegten nuklear verstrahlten Anlagen aufkommen muss. Es ist zwar ein anderer Fall, aber die Situation d\u00fcrfte sich ziemliche \u00e4hnlich darstellen: Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es ist ja erstaunlich, dass ausgerechnet SPIEGEL-Online \u00fcberhaupt \u00fcber die durchaus berechtigten Vorw\u00fcrfe der Linken berichtet. Zu erg\u00e4nzen w\u00e4re allerdings, dass dieses \u201cMobbing\u201d sich nicht auf den Bundestag beschr\u00e4nkt, sondern sich im Bl\u00e4tterwald munter fortsetzt. Auch SPIEGEL-Online greift in diesem Bericht wieder einmal munter in die Antisemtismus-Kiste, indem man gen\u00fcsslich die Positionen einiger Anti-Israel-Hardliner in den Reihen der Linken als Feigenblatt f\u00fcr die Blockade herauskramt. Vielleicht sollten sich die Redakteure bei SPIEGEL-Online einmal fragen, wann sie denn zuletzt ohne negativen Grundtenor \u00fcber eine Initiative der Linken berichtet haben.<\/em> <\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Diese irrationale Kritik an den Automobilen der Linken ist ja nicht neu, schon im Sommerloch \u00e4tzten die Medien \u00fcber \u201cPorsche Klaus<\/a>\u201c. Wie stellen sich BILD und CSU denn bitte das Leben eines Linken-Politikers vor? Dienstreisen \u00fcber die Mitfahrzentrale der n\u00e4chsten Uni? Oder kann es ganz einfach auch sein, dass die Redakteure neidisch sind? Aber warum schreiben sie dann nicht \u00fcber die Automobile der Politiker anderer Parteien? Man wei\u00df so wenig.<\/em><\/p><\/li>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Diskussion um Handelsbilanzdefizite zwischen Deutschland und den USA; Belehrung der G20-Staaten: Deutsche Nachhilfe unn\u00f6tig; Jobkrise ersch\u00fcttert Griechenland; Deutschland hinkt bei Lebensqualit\u00e4t weit hinterher; Phoenix aus der Asche?; Regierung: Inhaber von Atomkraftwerken haften bei nuklearem Unfall; Paul Krugman \u00fcber Einkommen und Lebenserwartung; TV-Kritik: Hart aber fair \u2013 Der gro\u00dfe<\/p>\n\n
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\nIn der amerikanischen Regierung existiert die Idee, die Export\u00fcbersch\u00fcsse Chinas und der Bundesrepublik zu begrenzen. Dabei sind die deutschen Produkte zu Recht im Ausland begehrt. Der US-Finanzminister sollte sich zun\u00e4chst einmal an die eigene Nase fassen.
\nDie Deutschen haben allen Grund, w\u00fctend zu sein. Da ziehen sie den Karren der Euro-Zone praktisch allein aus dem Rezessionsdreck \u2013 und ernten nur Kritik. Und das blo\u00df, weil die deutsche Lokomotive von Exporten angetrieben wird, nicht von der Inlandsnachfrage. Aber wen interessiert, was die Deutschen tanken, solange der Karren l\u00e4uft?
\nGeithner schert alle Export\u00fcbersch\u00fcsse \u00fcber einen Kamm. Aber es macht einen Unterschied, ob ein solcher wie im Fall Chinas das Resultat merkantilistischer Einflussnahme ist oder die Folge von Wettbewerbsf\u00e4higkeit und hochqualitativen Produkten wie in Deutschland. Entsprechend anders sollte man mit ihnen umgehen.
\nGeithner hat wirklich Nerven. Er stellt sich hin und kritisiert andere, die ihre Export\u00fcbersch\u00fcsse auf ehrliche Weise verdienen \u2013 indem sie besser als die Konkurrenz sind. Gleichzeitig aber werten die USA ihre W\u00e4hrung vors\u00e4tzlich ab, um ihre Exporte und ihren Arbeitsmarkt zu st\u00e4rken.
\nWirtschaftspolitik diktieren.
\nHinter dem willk\u00fcrlichen Feldzug des US-Finanzministeriums steht der Wunsch der Obama-Regierung, ihren Handelspartnern vorzuschreiben, wie sie ihre Wirtschaftspolitik zu gestalten haben. So soll China seine W\u00e4hrung aufwerten lassen (jetzt vielleicht gar keine schlechte Idee) und Deutschland seine Innennachfrage stimulieren (eine furchtbare Idee).
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDie Bundesregierung beschwert sich so vehement \u00fcber die US-Notenbankpolitik, weil sie dem hiesigen Exportglauben zuwiderl\u00e4uft. Dabei m\u00fcsste sich auf deutscher Seite einiges \u00e4ndern in Berlin. (\u2026)
\nDie Deutschen beklagen, dass die Amerikaner \u00fcber die Zinspolitik eine Abwertung des Dollar provozieren. Sch\u00e4uble ging noch weiter. Er behauptete, der Unterschied zwischen den Deutschen und den Amerikanern liege darin, dass die Amerikaner den Wechselkurs abwerten, wohingegen die Deutschen ihre Situation durch mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit verbessert
\nh\u00e4tten.
\nSch\u00e4uble offenbart damit, dass er nicht versteht, wovon er redet. Die \u00c4u\u00dferung ist typisch f\u00fcr Menschen, die von der Perspektive eines Unternehmens alles auf die Makroebene projizieren und elementare Denkfehler begehen. Makro\u00f6konomisch gesehen ist es egal, ob man die
\nKosten senkt oder die W\u00e4hrung abwertet. Aus \u00f6konomischer Sicht entscheidend ist nicht der nominale Wechselkurs, sondern der reale. Deutschland verfolgt seit einem Jahrzehnt eine Politik der Abwertung des realen Wechselkurses. Jetzt verfolgen die USA ebenfalls diese Politik.
\nUnd Brasilien. Und China. Und Indien. Da die Erde keinen au\u00dferplanetarischen Handel treibt, gleicht sich dieser ganze Wettbewerbswahnsinn am Ende aus. Der Unterschied zwischen den USA und Deutschland ist die Wahl der Mittel. Wir dr\u00fccken auf die Lohnbremse, die Amerikaner auf die Notenbankpresse.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nBergsten nennt als weiteren wichtigen Grund f\u00fcr den notwendigen Abbau der Ungleichgewichte, dass das Leistungsbilanzdefizit in den Vereinigten Staaten zu einem Nachfrageausfall f\u00fchre. Weil der Import den Export \u00fcbersteigt, flie\u00dft in diesem Denken gesamtwirtschaftliche Nachfrage ins Ausland ab. \u201cDas Wachstum in den Vereinigten Staaten wurde in den vergangenen sechs Monaten halbiert, weil das Handelsdefizit zugenommen hat\u201d, sagt Bergsten. Das erschwere den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Erholung. \u201cLeistungsbilanzdefizite sind auf kurze Sicht damit ein gro\u00dfes Problem.\u201d Dieser Sicht neigt auch Finanzminister Timothy Geithner zu, der sich im Kreis der G 20 offen hinter den Vorschlag der S\u00fcdkoreaner gestellt hatte, Defizite und \u00dcbersch\u00fcsse auf 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Unter der scharfen Kritik
\nDeutschlands, Japans und auch Chinas ist Geithner von dieser Idee vorerst wieder abger\u00fcckt. Die Forderung, dass \u00dcberschussl\u00e4nder wie Deutschland ihre Binnennachfrage erh\u00f6hen sollen, halten die Vereinigten Staaten aber aufrecht. Bergsten empfiehlt den Deutschen dazu, mit
\nsteuerlichen Verg\u00fcnstigungen den Konsum zu f\u00f6rdern. Die Ladenschlusszeiten k\u00f6nnten noch weiter ausgedehnt werden, und die deutschen Unternehmen m\u00fcssten ihre Werbung mehr auf die heimischen Verbraucher ausrichten.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nVor Beginn des G20-Gipfels in S\u00fcdkorea werfen sich die Regierungen der Industrie- und Schwellenl\u00e4nder gegenseitig Protektionismus vor. Der sieht aber nun nicht mehr aus wie fr\u00fcher, als Staaten durch hohe Z\u00f6lle die Einfuhr ausl\u00e4ndischer Waren behinderten. Heute versuchen Regierungen auf andere Weise, ihrer eigenen Industrie Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Sie halten ihre W\u00e4hrungen und damit die Exportpreise niedrig. Oder sie sorgen mithilfe niedriger Lohnkosten f\u00fcr unschlagbar g\u00fcnstige Preise.
\nLetzteres ist der deutsche Weg. Seit Kanzler Schr\u00f6der wird hierzulande bewusst ein Niedriglohnsektor gep\u00e4ppelt. Zeitarbeit, befristete Vertr\u00e4ge und die Drohung mit dem rapiden Abstieg in Hartz IV haben dazu beigetragen, jegliche Forderung nach h\u00f6herem Lohn im Keim zu ersticken. Die Folge war ein jahrelanges Schrumpfen der Reall\u00f6hne, also dessen, was nach Abzug der Inflation \u00fcbrig bleibt. 2009 sanken die L\u00f6hne erstmals auch nominal auf breiter Front.
\nDer Wirtschaft war es recht. W\u00e4hrend \u00fcberall im Ausland L\u00f6hne und Kosten stiegen, konnten die deutschen Unternehmen ihre Waren zu Dumpingpreisen auf den Markt werfen. Die Regierung Chinas f\u00e4hrt die gleiche Strategie. Mit dem Unterschied, dass sie die Exportpreise nicht durch Lohn-, sondern durch W\u00e4hrungsdumping niedrig h\u00e4lt.
\nDie Bundesregierung aber unterscheidet feinsinnig: deutscher \u00dcberschuss gut, weil durch gesteigerte Wettbewerbsf\u00e4higkeit begr\u00fcndet \u2013 chinesischer \u00dcberschuss ungut, weil mit unfairen Mitteln erzielt. Und die US-Politik, die sich nun ihrerseits mithilfe der W\u00e4hrungspolitik Vorteile zu verschaffen versucht, ist nat\u00fcrlich ganz verschwenderisch und damit b\u00f6se.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\n\u201cWas du nicht willst, das man dir tu, das f\u00fcg auch keinem andern zu.\u201d Auf diese etwas vereinfachte, aber leicht verst\u00e4ndliche Kurzformel l\u00e4sst sich der kategorische Imperativ von Immanuel Kant bringen. (\u2026) Vor einigen Wochen riet der Chef der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, in einem Interview mit der franz\u00f6sischen Zeitung \u201cLe Figaro\u201d den EWU-Mitgliedsl\u00e4ndern, dem deutschen Beispiel zu folgen: Deutschlands wirtschaftliche St\u00e4rke beruhe darauf, die Lohnst\u00fcckkosten erfolgreich niedrig gehalten zu haben \u2013 und zwar durch ein Lohnwachstum, das geringer war als in allen anderen EWU-L\u00e4ndern, gepaart mit Produktivit\u00e4tsfortschritten. Im Monatsbericht der EZB vom August wird den L\u00e4ndern der W\u00e4hrungsunion, die an Wettbewerbsf\u00e4higkeit verloren haben und von hohen Haushalts- und Au\u00dfenhandelsdefiziten betroffen sind, empfohlen, einen Lohnfindungsprozess sicherzustellen, der \u201ceine flexible Anpassung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter an die Besch\u00e4ftigungslage und an eine verminderte Wettbewerbsf\u00e4higkeit erm\u00f6glicht\u201d.
\nWas das mit dem Kant\u2019schen Imperativ zu tun hat? Nun, Deutschland f\u00e4hrt seit Jahren genau die Strategie, die die Europ\u00e4ische Union den Chinesen vorwirft: Es verschafft sich mit einer unterbewerteten W\u00e4hrung Handelsvorteile auf den Weltm\u00e4rkten. Die Unterbewertung erzeugt die deutsche Wirtschaft, indem sie das Wachstum der Lohnst\u00fcckkosten \u00fcber Jahre hinweg unterhalb der zwei Prozent h\u00e4lt, die sich die EZB als Zielinflationsrate gesetzt hat \u2013 und vor allem auch unterhalb der tats\u00e4chlichen Inflationsraten der Euro-Partnerl\u00e4nder. Das gelingt ihr durch Lohnabschl\u00fcsse unterhalb des deutschen Produktivit\u00e4tswachstums \u2013 ein von Wirtschaftswissenschaftlern und Wirtschaftspolitikern seit vielen Jahren gefordertes, gef\u00f6rdertes und bei Umsetzung hochgelobtes Vorgehen der alles andere als autonomen deutschen Tarifparteien.
\nAn den Devisenm\u00e4rkten f\u00e4llt die deutsche Strategie nicht direkt auf, weil die \u00fcbrigen Euro-L\u00e4nder die deutschen Handels\u00fcbersch\u00fcsse ausgleichen \u2013 mit enormen Handelsdefiziten gegen\u00fcber Deutschland und Marktanteilsverlusten auf den Weltm\u00e4rkten. Das f\u00fchrt dazu, dass die Leistungsbilanz der Euro-Zone \u2013 anders als die Chinas \u2013 ungef\u00e4hr ausgeglichen ist. Nicht der Euro insgesamt ist unterbewertet, sondern nur die in Euro angebotenen deutschen Waren. Nebenbei erzeugt die deutsche Strategie zwar die Spannungen innerhalb der Euro-Zone, an denen der Euro zerbrechen wird. Aber bis dahin hat es noch ein bisschen Zeit. N\u00e4mlich genau so lang, bis die Strategieempfehlung des EZB-Chefs, die anderen Euro-L\u00e4nder sollten es Deutschland in Sachen Lohnbremse einfach gleich tun, an der chinesischen, japanischen und amerikanischen Devisenmauer zerschellt. (\u2026)
\nIrgendwann spricht sich die Logik doch herum, dass nicht alle gleichzeitig Export\u00fcbersch\u00fcsse erzielen und sich auf diesem Weg Wachstumsimpulse von den Handelspartnern holen k\u00f6nnen. Hier kommt der Kant\u2019sche Imperativ zum Tragen: Wenn die Europ\u00e4er von den Chinesen fordern, ihre W\u00e4hrung einer realistischeren Bewertung ihrer tats\u00e4chlichen Kaufkraft n\u00e4her zu bringen, also aufzuwerten, dann m\u00fcssen sie sich mit exakt der gleichen Forderung erst an Deutschland wenden, wenn sie den Chinesen gegen\u00fcber glaubw\u00fcrdig auftreten wollen. Nur weil die Deutschen formal keine eigene W\u00e4hrung mehr haben, bedeutet das nicht, dass eine w\u00e4hrungsinterne regionale Unterbewertung unm\u00f6glich w\u00e4re (wie schlichte Gem\u00fcter sich das m\u00f6glicherweise vorstellen). Vielmehr ist eine solche regionale Unterbewertung Fakt und zentrale Ursache der Euro-Krise. Die Euro-Partnerl\u00e4nder w\u00fcrden sich also selbst den gr\u00f6\u00dften Gefallen tun, wenn sie zun\u00e4chst von Deutschland verlangen, was sie von China erwarten. Konkret bedeutet das eine EWU-weit koordinierte Lohnpolitik, bei der Deutschland einen Teil seiner internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit abgibt.\u201d<\/em><\/p>\n
\nW\u00fcrde Deutschland morgen aus der Eurozone ausscheiden, dann w\u00fcrde die wieder eingef\u00fchrte DM gegen\u00fcber dem Euro und gegen\u00fcber den \u00fcbrigen W\u00e4hrungen massiv aufwerten, was zu einem drastischen Einbruch der deutschen Exporte sowohl gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Eurozonen-Staaten als auch gegen\u00fcber den Staaten au\u00dferhalb der Eurozone f\u00fchren w\u00fcrde. Der \u201cRest-Euro\u201d hingegen w\u00fcrde sowohl gegen\u00fcber der wieder eingef\u00fchrten DM als auch gegen\u00fcber den \u00fcbrigen W\u00e4hrungen abwerten und somit die verlorengegangene Wettbewerbsf\u00e4higkeit der \u00fcbrigen Eurozonen-Staaten wieder herstellen. Diesen Prozess hat Robert von Heusinger in dem FR-Beitrag \u201cDann geht doch raus!<\/a>\u201d sehr anschaulich beschrieben.
\nWenn Deutschlands neoliberale Wirtschafts-\u201cExperten\u201d, Medien und Politiker in Sachen W\u00e4hrungsdumping mit ausgetrecktem Zeigefinger in Richtung China weisen, dann sollten sie bedenken, dass zugleich drei Finger auf sie selber zur\u00fcckzeigen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Lage in Griechenland verschlechtert sich: Die Arbeitslosenquote ist binnen eines Jahres um mehr als drei Prozent gestiegen. Das Staatsdefizit f\u00e4llt deutlich h\u00f6her aus als erwartet \u2013 Premierminister Papandreou warnt, sein Land k\u00f6nne den von der EU vorgegebenen Sparplan nicht erf\u00fcllen. (\u2026)
\nDie Arbeitslosenquote ist im August auf 12,2 Prozent gestiegen, gab das griechische Statistische Amt bekannt. Im gleichen Monat vergangenen Jahres stand sie noch bei neun Prozent. Laut einer Studie der Gewerkschaft des privaten Sektors (GSEE) k\u00f6nnte es noch schlimmer werden. Bis zum Jahresende k\u00f6nnte es in Griechenland demnach 20 Prozent Arbeitslose geben.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nDie Lebensqualit\u00e4t in Deutschland ist weit geringer als in vielen anderen reichen Volkswirtschaften. Bei einem internationalen Vergleich unter 22 wohlhabenden Volkswirtschaften lag Deutschland 2008 lediglich auf Platz 18. Die Verfasser der Studie machen daf\u00fcr vor allem die Defizite im Bildungssystem hierzulande verantwortlich. Die Studie entstand im Zentrum f\u00fcr gesellschaftlichen Fortschritt, einer Denkfabrik in Frankfurt, und wurde von der Deutschen Bank unterst\u00fctzt. Die Liste wird angef\u00fchrt von nordischen L\u00e4ndern; die h\u00f6chste Lebensqualit\u00e4t messen die Forscher in Norwegen, dahinter folgen Schweden, Finnland, Japan und Neuseeland. Schlechter als Deutschland schneiden nur noch D\u00e4nemark, die USA, Belgien und Portugal ab. D\u00e4nemark landet auf dem viertletzten Platz, dem Fu\u00df der Liste, weil D\u00e4nen die Umwelt besonders stark belasten.
\nBeim Einkommen pro Kopf liegt Deutschland im hinteren Mittelfeld auf Platz 14. (\u2026) Besonders schlecht schneidet Deutschland beim Bildungssystem ab. Weil hierzulande nur 74 Prozent der jungen Menschen \u00fcber Berufsausbildung oder Studium verf\u00fcgen, landet Deutschland in der Rangliste auf dem vorletzten Platz; schlechtere Ergebnisse erzielt nur noch die Schweiz.
\nQuelle: WELT Online<\/a><\/li>\n
\nGerade noch Krise \u2013 doch pl\u00f6tzlich ist die wirtschaftliche Stimmung so gut wie selten. Die Bundesregierung hat die Krise offiziell f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Bundeswirtschaftsminister Br\u00fcderle spricht sogar von einem Wirtschaftswunder in Deutschland, einem \u201eXL-Boom\u201c, der mit einem Jobwunder einhergehe. Und die \u201eWirtschaftsweisen\u201c greifen in ihrem aktuellen Jahresgut- achten das Bild vom \u201ePh\u00f6nix aus der Asche\u201c auf \u2013 allerdings versehen mit Fragezeichen.
\nIm Zug der weltwirtschaftlichen Erholung ging es ab Mai 2009 mit den deutschen Exporten wieder bergauf. Im Juni 2010 wurde das Vorkrisenniveau bei den monatlichen Exporten er- reicht. Entsprechend ist der Au\u00dfenhandel gro\u00f6\u00dfter Treiber des f\u00fcr 2010 prognostizierten Wachstums. Nach der Gemeinschaftsdiagnose gehen 1,2 Prozentpunkte oder ein gutes Drittel des Wachstums von 3,5 Prozent auf den erneut sich aufbauenden Export\u00fcberschuss zur\u00fcck.\n![\"R\u00fcckkehr](\"\/upload\/bilder\/101111_verdi_01.png\")
<\/p>\n
\nDie Konsequenzen dieser Entwicklung sind dramatisch. Nie zuvor gab es in Deutschland eine derartige Auseinanderentwicklung von Arbeitseinkommen auf der einen und Gewinn- und Verm\u00f6genseinkommen auf der anderen Seite. Seit \u00fcber zehn Jahren stagnieren die realen Arbeitnehmerentgelte, w\u00e4hrend die Unternehmens- und Verm\u00f6genseinkommen explodierten.
\nNach den Einkommensprognosen der Gutachten werden die realen Arbeitnehmerentgelte auch 2011 noch unter dem Niveau des Jahres 2000 liegen. Ganz anders der Verlauf bei den Unternehmens- und Verm\u00f6genseinkommen. Vom Jahr 2000 bis zur Krise hatten sie um real knapp 40 Prozent zugelegt. Der erfolgte Einbruch in der Krise wird der Prognose zufolge aber bereits 2011 fast wieder ausgeglichen sein.<\/p>\n![\"L\u00f6hne](\"\/upload\/bilder\/101111_verdi_02.png\")
<\/p>\n
\nDie positive Entwicklung besteht lediglich darin, dass die Steuereinnahmen nicht noch weiter absacken. Mit 526 Milliarden Euro werden sie nach der aktuellen Steuerscha\u0308tzung 2010 etwa so hoch bzw. niedrig sein wie im vergangenen Jahr.<\/p>\n![\"Keine](\"\/upload\/bilder\/101111_verdi_03.png\")
<\/p>\n
\nIch hatte bereits auf dieses Thema hingewiesen. Hier ist nun die Social Security Administration Studie. Schauen Sie sich bitte Tabelle 4 an: seit 1977 ist die Lebenserwartung von m\u00e4nnlichen Arbeitern, die mit 65 in Rente gingen und der oberen Einkommensh\u00e4lfte angeh\u00f6ren, um 6 Jahre gestiegen. F\u00fcr Arbeiter der unteren Einkommensh\u00e4lfte verl\u00e4ngerte sich die Lebenserwartung lediglich um 1,3 Jahre.
\nQuelle: Paul Krugman<\/a>\n
\nMit der umstrittenen Gesundheitsreform, \u00fcber die gerade heftig debattiert wird, sind in Frank Plasbergs Runde alle ungl\u00fccklich \u2013 au\u00dfer Daniel Bahr von der FDP. Der sieht es als gutes Zeichen, wenn von \u00fcberall Klagen kommen.
\n\u201cDas wird man nie schaffen, dass man es allen recht machen kann\u201d, er\u00f6ffnete Daniel Bahr von der FDP als Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesgesundheitsministerium am Mittwochabend Plasbergs Antwortenrunde in der Sendung Hart aber fair. Das Thema: \u201cPatient zahlt, Lobby strahlt \u2013 Wer stoppt den Selbstbedienungsladen Gesundheitssystem?\u201d Um es vorab zu verraten: Die eigentlich interessante Frage wurde nicht beantwortet, ja nicht einmal behandelt. H\u00f6chstens indirekt \u2013 und dann muss die Antwort lauten: Niemand. (\u2026)
\nChronisch Kranke aber oder beispielsweise schwere Pflegef\u00e4lle, die zum jetzigen Zeitpunkt schon, sobald sie privat versichert sind, Tausende Euro im Monat f\u00fcr Medikamente und Behandlungen im Voraus zahlen m\u00fcssen, und sich nur einen Bruchteil der Kosten von der Kranken- und Pflegekasse zur\u00fcckerk\u00e4mpfen k\u00f6nnen, solange sie \u00fcberhaupt noch selbst dazu in der Lage sind und nicht Angeh\u00f6rige mit einem absolut un\u00fcbersichtlichen Wust von Paragraphen und B\u00fcrokratie belasten m\u00fcssen, die k\u00f6nnen \u00fcber solche Vorschl\u00e4ge nicht mal mehr lachen.
\nDies sei ja nur eine freiwillige Option f\u00fcr gesetzlich Versicherte, beeilte sich Daniel Bahr zu erkl\u00e4ren. Doch Andrea Nahles warf ihm vor, einen \u201cSystemwechsel\u201d in Richtung Vorauskasse voranzutreiben.
\nWas das bedeuten w\u00fcrde, davon vermittelte Theilmeier eine Ahnung, als er aus seiner Arztpraxis berichtete, in der er sich Kassenpatienten nur leisten k\u00f6nne, weil gen\u00fcgend Privatpatienten die erh\u00f6hten Rechnungen zahlen w\u00fcrden. Und wenn sich Kassenpatienten die Rechnungen dank Vorauskasse bald nicht mehr leisten k\u00f6nnen? Bricht die Versorgung der Kassenpatienten und wirklich kranken Privatpatienten zusammen, und nur noch gesunde Reiche bekommen einen Termin beim Arzt?
\nWom\u00f6glich sollte sich die Weltgesundheitsorganisation um dieses deutsche Problem k\u00fcmmern. Deren Definition von Gesundheit ist n\u00e4mlich \u201cein Zustand des vollst\u00e4ndigen k\u00f6rperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen\u201d. Wo man bei dieser Gesundheitsreform das Stichwort \u201csozial\u201d genau findet, das k\u00f6nnten, das m\u00fcssten Daniel Bahr und Philipp R\u00f6sler ihr dann noch mal erkl\u00e4ren.
\n\u201cKritik hat es bislang an jeder Gesundheitsreform gegeben. Doch dieses Mal kommen die Klagen aus allen Richtungen. Das zeigt doch, dass unsere Politik sehr wohl gerecht ist.\u201d Mit diesem Zitat lie\u00df sich Daniel Bahr auf der Hart-aber-fair-Homepage ank\u00fcndigen. Schon klar, wenn alle mit etwas unzufrieden sind, muss es gut sein. Das ist dann wohl die neue Regierungs-Logik.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesregierung h\u00e4lt an der Einf\u00fchrung der Rente mit 67 fest. Sie sei vertretbar und bleibe notwendig. Das steht im Entwurf eines Pr\u00fcfberichts, den das Arbeitsministerium in Auftrag gegeben hatte. Begr\u00fcndet wird die Position mit der Besch\u00e4ftigungslage f\u00fcr \u00c4ltere. Diese habe sich deutlich verbessert. Opposition und Gewerkschaften sind ganz anderer Meinung. Sie fordern, den Einstieg in die Rente mit 67 aufzuschieben. Denn die Besch\u00e4ftigungssituation f\u00fcr \u00c4ltere sei immer noch unbefriedigend.
\nQuelle: ad-hoc-news<\/a>\n
\nF\u00fcr \u201crentenpolitische Standfestigkeit\u201d der Bundesregierung hat sich der Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten ausgesprochen. Dazu geh\u00f6rt nach Ansicht der sogenannten F\u00fcnf Weisen vor allem, dass der \u201cNachholberg\u201d aufgrund der in den vergangenen Jahren unterbliebenen Rentenk\u00fcrzungen wie geplant ab 2011 kontinuierlich abgebaut wird. In den alten Bundesl\u00e4ndern sind die Renten nach Angaben des Bundessozialministeriums aufgrund verschiedener Schutzklauseln seit 2005 um 3,81 Prozent st\u00e4rker gestiegen als aufgrund der Lohnentwicklung eigentlich m\u00f6glich, in den neuen L\u00e4ndern um 1,83 Prozent.
\nDar\u00fcber hinaus fordern die Wirtschaftsweisen, die derzeit von dem Arbeitsmarktexperten Wolfgang Franz geleitet werden, ein striktes Festhalten an der Rente mit 67. Dies habe nicht nur \u201cpositive Effekte auf die finanzielle Lage\u201d der Rentenversicherung, sondern \u201cerh\u00f6ht auch das Erwerbspersonenpotenzial\u201d. Aufgrund der demografischen Entwicklung k\u00f6nne es ohne die Anhebung der Regelaltersgrenze und eine Steigerung der Erwerbst\u00e4tigenquote \u201czumindest in einigen Branchen zu einem Arbeitskr\u00e4ftemangel kommen\u201d, warnt der Sachverst\u00e4ndigenrat.
\nQuelle: Ihre Vorsorge<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Bundestag beschlie\u00dft diesen Donnerstag das Arzneimittelsparpaket, mit dem das Preismonopol der Pharmaindustrie bei neuen Medikamenten gebrochen werden soll. W\u00e4hrend die Hersteller bislang die Preise frei festlegen k\u00f6nnen, wird es k\u00fcnftig Preisverhandlungen mit den Krankenkassen geben. Basis ist eine Bewertung des Nutzens eines Medikamentes durch den Gemeinsamen Bundesausschuss von Kassen und \u00c4rzten. Auf diese Weise sollen j\u00e4hrlich bis zu zwei Milliarden Euro gespart werden. Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen \u00c4rzteschaft, der Berliner Professor Wolf-Dieter Ludwig, bef\u00fcrchtet allerdings, dass das Spargesetz wirkungslos bleiben k\u00f6nnte.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nVon den Zwangsrabatten der Pharmaindustrie werden auch die privaten Krankenversicherer profitieren.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt empfiehlt stattdessen, mit einem simplen Banksparplan oder \u00e4hnlichen Produkten f\u00fcr die eigene Bestattung vorzusorgen. In vielen F\u00e4llen sei derartige Vorsorge sogar komplett \u00fcberfl\u00fcssig, etwa f\u00fcr alle, die eine Risikolebensversicherung abgeschlossen haben. Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen seit 2005 kein Sterbegeld mehr. Versicherer nutzen seitdem die Verunsicherung von Verbrauchern zum Verkauf von Sterbegeldversicherungen aus, beobachten die Verbrauchersch\u00fctzer. Verunsicherung sei aber unbegr\u00fcndet: Die meisten Verbraucher h\u00e4tten genug R\u00fccklagen, um Beerdigungskosten auch ohne Spezialpolice tragen zu k\u00f6nnen.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nIn allen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, die in ihrem Hoheitsgebiet ein Atomkraftwerk haben, ist ausschlie\u00dflich der Inhaber der Anlage f\u00fcr nukleare Sch\u00e4den haftpflichtig. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17\/3371) [PDF \u2013 59 KB]<\/a> auf eine Kleine Anfrage (17\/3156) [PDF \u2013 64 KB]<\/a> der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.
\n\u201eIn allen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, die in ihrem Hoheitsgebiet ein Kernkraftwerk haben, ist ausschlie\u00dflich der Inhaber dieser Anlage f\u00fcr nukleare Sch\u00e4den haftpflichtig. Eine Haftung anderer m\u00f6glicher Schadensverursacher mit Einschluss der Muttergesellschaft ist ausgeschlossen, sofern nicht eine R\u00fcckgriffsm\u00f6glichkeit vertraglich vereinbart wurde\u2026
\nFrankreich ist ebenso wie Deutschland Vertragsstaat des Pariser \u00dcbereinkommens und des Br\u00fcsseler Zusatz\u00fcbereinkommens. Beide Staaten haben die Revisionsprotokolle
\nvon 2004 unterzeichnet und werden diese mit anderen Vertragsstaaten, die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union sind, gemeinsam ratifizieren. Nach Inkrafttreten der Protokolle wird im Falle eines nuklearen Ereignisses in einer franz\u00f6sischen Anlage ein Gesamtentsch\u00e4digungsbetrag von 1,5 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung stehen. Im \u00dcbrigen hat der Gesetzgeber in \u00a7 38 des Atomgesetzes einen Anspruch auf staatlichen Ausgleich bis zu 2,5 Milliarden Euro geschaffen, um in Deutschland Gesch\u00e4digten unabh\u00e4ngig
\nvon den im Ausland festgesetzten Haftungssummen eine angemessene Entsch\u00e4digung zu sichern.\u201c
\nQuelle 1: Deutscher Bundestag<\/a>
\nQuelle 2: Deutscher Bundestag Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen [PDF \u2013 59 KB]<\/a>\n
\nIn beiden F\u00e4llen, waren die (privaten) Inhaber nicht in der Lage, die Kosten zu tragen. Das Stammkapital h\u00e4tte bestenfalls f\u00fcr einen winzigen Bruchteil der Kosten gereicht. Ein Durchgriff auf die Muttergesellschaften der Inhaber der Anlage war durch entsprechende vertragliche Konstruktionen ausgeschlossen. Die Inhaber konnten den Staat sogar erpressen, den L\u00f6wenanteil der Kosten zu \u00fcbernehmen, indem sie darauf hinwiesen, dass sie schlicht Insolvenz anmelden m\u00fcssten, wenn sie zu den Stilllegungskosten herangezogen w\u00fcrden. Bei einer Insolvenz h\u00e4tten jedoch auch die Mitarbeiter, die kundig gewesen sind, mit einer gef\u00e4hrlichen Anlage umzugehen entlassen werden m\u00fcssen und die Reaktoren w\u00e4ren dann im polizeirechtlichen Sinne \u201eSt\u00f6rer\u201c gewesen, d.h. die konkrete Gefahr h\u00e4tte auf staatliche Kosten beseitigt werden m\u00fcssen. Und da ein R\u00fcckgriff auf die Inhaber angesichts deren Insolvenz ja nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, w\u00e4ren die Kosten am Steuerzahler h\u00e4ngen geblieben. Die L\u00f6sung war dann die, dass sich die Inhaber entsprechend ihrem Haftungskapital zu einem winzigen Teil an den Kosten beteiligt haben (vor allem dadurch dass sie des Personal weiterfinanzierten) und der L\u00f6wenanteil beim Staat h\u00e4ngen blieb.
\nGenauso d\u00fcrfte es auch bei einem nuklearen Unfall laufen. Die jeweiligen Betreiber, werden sich mit Sicherheit gegen ihre Konzernm\u00fctter vertraglich so abgesichert haben, dass eine Durchgriffshaftung ausgeschlossen sein d\u00fcrfte.<\/em><\/p><\/li>\n
\nBeim Bestreben, die Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr Kernkraftwerke zu stoppen, ist Rot-Gr\u00fcn ein erster Teilerfolg gelungen. Der Rechtsausschuss des Bundesrates h\u00e4lt die Atomnovelle mehrheitlich f\u00fcr zustimmungsbed\u00fcrftig. Die Opposition setzt nun auch auf den Bundespr\u00e4sidenten.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a><\/li>\n
\nDer Vorschlag f\u00fcr ein Atomm\u00fcll-Zwischenlager im s\u00fcdhessischen Biblis sorgt weiter f\u00fcr reichlich Diskussionsstoff. Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier (CDU) sagte am Donnerstag, kein Land k\u00f6nne sich einer Diskussion um ein Castor-Zwischenlager entziehen. Die Landesregierung sah darin aber keine widerspr\u00fcchlich Position zu Aussagen von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). Die hatte zuvor erkl\u00e4rt, die derzeitige rechtliche Genehmigung lasse keine Lagerung von aufbereitetem Atomm\u00fcll in Biblis zu. Die Opposition sprach von Planlosigkeit der Landesregierung. Bouffier sagte: \u00abEs gibt keinen Widerspruch.\u00bb Er habe darauf hingewiesen, dass unabh\u00e4ngig von der L\u00e4nge der Nutzung ein Endlager gebraucht werde. Das m\u00fcsse ergebnisoffen untersucht werden. Sollte Gorleben als Endlager nicht geeignet sein, sei es Aufgabe auch aller L\u00e4nder, sich darum zu bem\u00fchen. \u00abDas ist eine nationale Aufgabe, das geht alle an.\u00bb Davon k\u00f6nne sich niemand von vornherein ausschlie\u00dfen. \u00abDas gilt sowohl f\u00fcr Endlager wie f\u00fcr Zwischenlager.\u00bb
\nQuelle: Taunuszeitung<\/a><\/li>\n
\nDie Neonazis rekrutieren ihren Nachwuchs auf den Trib\u00fcnen der Fussball-Bundesliga. Zugeschlagen wird anderswo.
\nRechtsextremismus im deutschen Fu\u00dfball wurde gerne auf eine Erscheinung im Osten des Landes reduziert \u2013 als Problem unterklassiger Klubs in maroden Stadien. Regen Zulauf verzeichnet aber ausgerechnet der Bundesliga-Leader Dortmund.
\nKeine Straftaten, keine verfassungsfeindlichen Symbole, keine Neonazis, kein Problem. So sehen es die Polizei und der Klub.
\nDer Bielefelder Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer kommt allerdings zu einem ganz anderen Urteil. Der Soziologe hat im Auftrag der Stadt Dortmund im vergangenen Jahr eine Studie \u00fcber den Rechtsextremismus in Dortmund erstellt. \u00abSelbst wenn die Neonazis im Stadion nicht offensichtlich agitieren, ist es f\u00fcr sie der ideale Ort, um neue Leute anzuwerben\u00bb, sagt Heitmeyer. Er h\u00e4lt es f\u00fcr einen Fehler, die Neonazis beim BVB zu ignorieren; das erlaube ihnen, sich unbemerkt auszubreiten\u2026
\nWenn in den vergangenen Jahren im deutschen Fussball die Rede von rechtsextremistischen Anh\u00e4ngern war, dann ging es stets um Ostdeutschland. Um Lokomotive Leipzig oder den Halleschen FC. Unterklassige Vereine, die in maroden Stadien spielen, in Gegenden, wo die Menschen eine rechtsextreme Partei wie die NPD f\u00fcr normal halten. \u00abIm Stadion trifft man eben auch junge Leute, von denen man glaubt, die geh\u00f6ren zur nationalen Bewegung\u00bb, erz\u00e4hlt der NPD-Sprecher Klaus Beier, der selber seit seiner Jugend Fussballanh\u00e4nger ist. \u00abDie spricht man dann an, die l\u00e4dt man ein zur n\u00e4chsten Veranstaltung.\u00bb
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nKinderg\u00e4rten m\u00fcssen 56 Euro bezahlen, wenn sie f\u00fcr Martinsz\u00fcge aktuelles Liedmaterial auf Zettel kopieren. Die Gema sagt: Wer nicht zahlt, handelt illegal.
\nWenn in dieser Woche hunderte Kinder mit ihren Laternen zum Martinszug aufbrechen, kann es f\u00fcr deren Kinderg\u00e4rten teuer werden: Der Musikrechte-Verwerter Gema betont, dass f\u00fcr das Kopieren aus Liederb\u00fcchern h\u00e4ufig Lizenzgeb\u00fchren f\u00e4llig werden.
\nH\u00e4ufig werden jedoch keine Lizenzgeb\u00fchren gezahlt. Eltern oder Betreuer stellen ohne besondere Beachtung der rechtlichen Lage kleine Hefte zusammen, die anschlie\u00dfend beim Laternenzug mitgef\u00fchrt werden. Kinderg\u00e4rten und andere Gruppen begehen dabei mitunter Lizenzverst\u00f6\u00dfe. (\u2026) Die in M\u00fcnchen ans\u00e4ssige Gema betonte: \u201cTraditionelles Liedgut wie St.-Martins- oder auch Weihnachtslieder sind in der Regel urheberrechtlich nicht mehr gesch\u00fctzt.\u201d Allerdings g\u00e4be es auch eine Reihe moderner Lieder zum Martinstag. Dazu machte die Gema unmissverst\u00e4ndlich klar: Wer diese Lieder einfach aus den Liederb\u00fcchern kopiere, um etwa ein Liedheft f\u00fcr Eltern und Verwandte zu basteln, handle illegal.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nIhre Vorschl\u00e4ge werden von anderen Parteien \u00fcbernommen, ohne den Urheber zu erw\u00e4hnen: Die Linke f\u00fchlt sich im Bundestag ausgegrenzt \u2013 auch von SPD und Gr\u00fcnen. Fraktionschef Gysi droht den m\u00f6glichen Koalitionspartnern jetzt unverhohlen mit Folgen f\u00fcr eine gemeinsame Zukunft.
\nSo viel au\u00dfenpolitische Flexibilit\u00e4t hatte Philipp Mi\u00dffelder der Linkspartei gar nicht zugetraut. \u201cGefreut\u201d habe er sich \u00fcber deren Initiative zur Freilassung des seit 2006 von der Hamas festgehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit, sagt der au\u00dfenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Der Generalsekret\u00e4r des Zentralrats der Juden hatte Fraktionschef Gregor Gysi im September um eine gemeinsame parlamentarische Resolution zugunsten Schalits gebeten.
\nBei einem Abendessen der Fraktionsau\u00dfenpolitiker mit Guido Westerwelle (FDP) pr\u00e4sentierte Gysis Emiss\u00e4r, der Au\u00dfenpolitiker Wolfgang Gehrcke, dann die Idee: \u201cAlle waren \u00fcberrascht, dass dieser Vorschlag ausgerechnet von uns kommt\u201d, sagt er jetzt. Und alle Fachpolitiker fanden die Initiative richtig und gut.
\nDoch wenn der Vorschlag an diesem Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung kommt, wird der deutsche Einsatz f\u00fcr den Israeli ein Antrag der Union sein \u2013 unterschrieben und unterst\u00fctzt auch von FDP, Gr\u00fcnen und SPD. Die Linke durfte nicht mit auf das Papier und steht mit einem eigenen Antrag allein im Hohen Haus. Die anderen Parteien wollen im Bundestag keine gemeinsame Sache machen mit den Dunkelroten, haben aber kein Problem damit, deren Idee zu kopieren. So war es schon im vergangenen Jahr bei der Rehabilitierung sogenannter Kriegsverr\u00e4ter durch den Bundestag, einer Initiative des linken Abgeordneten Jan Korte. Auch bei einer Antisemitismus-Resolution 2008 verweigerte die Union den Linken einen Platz auf dem Antrag.
\nIn einem Brief an die Fraktionschefs von SPD und Gr\u00fcnen warnte Anwalt Gysi vollmundig vor den Folgen: Die Entscheidung zum Schalit-Antrag werde f\u00fcr ihn pers\u00f6nlich \u201cvon gro\u00dfer Bedeutung hinsichtlich der Zukunft\u201d sein. (\u2026)
\nAu\u00dfenpolitiker Gehrcke, eigentlich gar kein Freund von rot-rot-gr\u00fcner Ann\u00e4herung, hofft dennoch bei der Abstimmung diese Woche auf ein kleines Entspannungszeichen im Parlament. Er lockt die Kollegen so: \u201cMan kann doch f\u00fcr unseren Antrag stimmen \u2013 und uns trotzdem bescheuert finden.\u201d
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nNach aktuellen Berechnungen des Forschungsinstituts f\u00fcr Bildungs- und Sozial\u00f6konomie (FiBS) sind bis 2020 bis zu einer Million mehr Studienpl\u00e4tze erforderlich als aktuell vorhanden. Trotz diverser \u201cBildungsgipfel\u201d ist aber nach wie vor nicht abzusehen, dass die Finanzierung zus\u00e4tzlicher Studienpl\u00e4tze gesichert w\u00e4re. Studis Online zeigt Hintergr\u00fcnde und M\u00f6glichkeiten auf.
\nSeit Jahren sind die deutschen Universit\u00e4ten und Fachhochschulen unterfinanziert. Dem politischen Ziel, mehr junge Menschen zum Studienabschluss zu f\u00fchren, sind seit Jahrzehnten nicht die hierf\u00fcr notwendigen finanziellen Mittel zuteil geworden, so dass heute an Hochschulen teilweise mehr als doppelt so viele (vgl. hier) Studierende ausgebildet werden als Studienpl\u00e4tze vorhanden sind; die Hochschulen bekommen sozusagen f\u00fcr 100 Studienpl\u00e4tze Geld, werden jedoch gezwungen, mit diesen Mitteln 200 oder mehr Studierende auszubilden.
\nQuelle: Studis Online<\/a><\/li>\n
\nImmer weniger junge Menschen im Alter von 16 bis 19 Jahren verlassen die Schule, seit 2005 geht ihre Zahl kontinuierlich zur\u00fcck. Folge: Die Chancen der Jugendlichen auf eine volle berufliche Qualifizierung verbessern sich, die Zahl der Schulabg\u00e4nger\/-innen, die zun\u00e4chst keinen Ausbildungsplatz finden und als \u00dcbergang teilqualifizierende Angebote wahrnehmen, sinkt. F\u00fcr Bildungspolitik und Bildungsanbieter ist es von wesentlicher Bedeutung, umfassende und transparente Informationen \u00fcber den genauen Verbleib junger Menschen nach dem Ende der allgemeinbildenden Schulen zu erhalten. Welchen Weg die Jugendlichen in die Arbeits- und Berufswelt einschlagen, und wie viele Jugendliche sich in den vielf\u00e4ltigen Bildungsg\u00e4ngen des \u00dcbergangsbereichs befinden, war bislang jedoch unklar. Zudem besteht keine systematische \u00dcbersicht \u00fcber die Angebote an beruflichen Qualifizierungsm\u00f6glichkeiten. Erste Ergebnisse zur Schlie\u00dfung dieser Informationsl\u00fccken liefert nun das Projekt \u201cIntegrierte Ausbildungsberichterstattung\u201d des Bundesinstituts f\u00fcr Berufsbildung (BIBB) und der Statistischen \u00c4mter des Bundes und der L\u00e4nder im Auftrag des Bundesministeriums f\u00fcr Bildung und Forschung (BMBF) (\u2026) So zeigt die Integrierte Ausbildungsberichterstattung, dass 2009 im Vergleich zu 2005 ca. 70.800 Jugendliche weniger in Ma\u00dfnahmen des Integrations- bzw. \u00dcbergangsbereichs einm\u00fcndeten. Im gr\u00f6\u00dften Sektor, der Berufsausbildung, ist die Zahl der Berufsanf\u00e4nger\/-innen seit dem h\u00f6chsten Stand 2007 mit 788.900 vor allem aus demografischen Gr\u00fcnden um 65.000 zur\u00fcckgegangen. Andererseits stieg die Zahl der jungen Menschen, die eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben wollen, seit 2005 um 71.100. Auch die Zahl der Studienanf\u00e4nger\/-innen hat sich um 61.800 erh\u00f6ht \u2013 der Trend zu h\u00f6heren Schul- und Bildungsabschl\u00fcssen h\u00e4lt also an.
\nQuelle: Bundesinstitut f\u00fcr Berufsbildung<\/a><\/li>\n
\nNach der Eskalation der Studentenproteste in London denkt Gro\u00dfbritannien \u00fcber den sozialen Frieden im Land nach. Und dar\u00fcber, warum eine andere Parteizentrale von den Randalen verschont wurde.
\nAm Tag danach ist es wieder ruhig im Londoner Regierungsviertel. Die Scherben sind aufgekehrt \u2013 und das Analysieren beginnt. Nachdem am Vortag bis zu 50.000 Studenten gegen die Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren demonstriert und an die 200 Demonstranten die Parteizentrale der regierenden Konservativen gest\u00fcrmt hatten, stellt sich Gro\u00dfbritannien die Frage, wie es jetzt weitergeht mit dem rigorosen Sparprogramm der Regierung \u2013 und dem Zorn der B\u00fcrger. Der Gewaltausbruch der Studenten sei m\u00f6glicherweise erst das erste Anzeichen der \u00f6ffentlichen Wut \u00fcber das Sparprogramm, r\u00e4umten britische Minister\u00a0ein.
\nGrund f\u00fcr die Demonstration ist die geplante massive Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren. Weil dem Staat das Geld fehlt,\u00a0will die Regierung den Universit\u00e4ten erlauben, die derzeit erhobenen Studiengeb\u00fchren von umgerechnet maximal 3780 Euro pro Jahr zu verdoppeln oder unter \u201cau\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden\u201d fast zu verdreifachen. Gleichzeitig soll der Bildungsetat um 40 Prozent gek\u00fcrzt werden. Die mitregierenden Liberaldemokraten von Vize-Premierminister Nick Clegg tragen die Pl\u00e4ne mit, obwohl sie im Wahlkampf eine Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren ausgeschlossen hatten. Ein Widerspruch, der ihnen jetzt viele Antipathien\u00a0einbringt.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nMedienwirksam fuhr Gregor Gysi bei den Protesten im Wendland einen Traktor. Angereist war er im Audi A8. Dass der Dienstwagen unter polizeilicher Bewachung stand, emp\u00f6rt nun den politischen Gegner.
\nGysi war auf Einladung der \u201cB\u00e4uerlichen Notgemeinschaft\u201d angereist. Mit dem Dienstwagen, einem Audi A8, wie die Bild-Zeitung gen\u00fcsslich ausbreitet. Anders als sp\u00e4ter das landwirtschaftliche Nutzfahrzeug fuhr Gysi den Wagen allerdings nicht selbst, sondern ein Chauffeur. Das ist f\u00fcr einen Bundespolitiker im \u00dcbrigen auch nicht ungew\u00f6hnlich. Der Fahrer parkte das Auto in Dannenberg, dort, wo die Castoren auf Stra\u00dfentransporter gesetzt wurden und wo am vergangenen Wochenende die zentrale Kundgebung gegen die Proteste stattfand.
\nAllerdings stellte er das Auto nicht einfach am Stra\u00dfenrand ab, sondern auf dem Vorplatz eines S\u00e4gewerks, der eigentlich parkenden Polizeifahrzeugen vorbehalten war. \u201cGysi durfte seinen Wagen ausnahmsweise dort abstellen\u201d, best\u00e4tigte eine Polizeisprecherin.
\nDieser Umstand rief umgehend CSU-Politiker Norbert Geis auf den Plan. Der Franke ist Innenexperte und profilierter Wetterer seiner Partei. Ganz im Stile seines Generalsekret\u00e4rs \u2013 Alexander Dobrindt hatte die Gr\u00fcnen den \u201cpolitischen Arm von Aufr\u00fchrern, Brandstiftern und Steinewerfern\u201d genannt \u2013 legte er Gysis Auftritt im Wendland als Angriff auf die Staatsgewalt aus: \u201cHerr Gysi hat ein schizophrenes Verh\u00e4ltnis zu unserer Rechtsordnung\u201d, sagte Geis der Bild-Zeitung. \u201cEr gibt sein Auto in die Obhut der Polizei und unterst\u00fctzt gleichzeitig durch seine Anwesenheit die Aggression der Demonstranten gegen die Polizei.\u201d
\nBei der Linkspartei reagierte man darauf mit blankem Unverst\u00e4ndnis. \u201cDiesen Zusammenhang herzustellen zeugt von v\u00f6lliger Unkenntnis\u201d, sagte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim zu sueddeutsche.de. Denn der Fahrer hatte sich den bequem gelegenen Parkplatz nicht selbst ausgesucht.
\n\u201cDer Fahrer handelte auf direkte Anweisung des Bundeskriminalamts (BKA)\u201d, sagte Thalheim. Der Chauffeur habe vom BKA einen Telefonkontakt vor Ort erhalten und wurde angewiesen, Gysis Dienst-Audi neben den Polizeifahrzeugen abzustellen. \u201cDas BKA ist wie bei anderen Spitzenpolitikern auch f\u00fcr Gysis Schutz bei \u00f6ffentlichen Auftritten zust\u00e4ndig\u201d, so Thalheim. Das BKA entscheide, welche Sicherheitsvorkehrungen daf\u00fcr jeweils notwendig sind.
\nZwar war der Alt-Gr\u00fcne Hans-Christian Str\u00f6bele radelnd auf der Demonstration zu sehen, doch seine Parteivorsitzenden reisten ebenfalls mit einem Fahrzeug des Gr\u00fcnen-Fuhrparks an. Wenn auch nicht mit einem Audi, sondern einem 3er BMW, mit besonders effizientem Motor, wie Pressesprecher Jens Althoff betont.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nVor Ort wurde \u00fcberwiegend friedlich demonstriert \u2013 einige Medien aber fabulierten \u00fcber einen \u201cB\u00fcrgerkrieg\u201d, den \u201cCastor-Irrsinn\u201d und \u201cTausende Gewaltt\u00e4ter\u201d. Warum nur?
\nQuelle: ZAPP \u2013 Das Medienmagazin<\/a><\/li>\n
\nFrohsinn und Faschismus: Der Historiker Carl Dietmar bricht ein K\u00f6lsches Tabu \u2013 und spricht \u00fcber die Verkn\u00fcpfungen der Nazis mit den Narren.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n\n
\n\u201eGerecht geht anders\u201c, meint ein Gro\u00dfteil der Menschen in Deutschland. Die Zeit ist reif f\u00fcr ein grundlegendes Umsteuern in Wirtschaft und Politik. Wir brauchen einen Kurswechsel. Am 12. November tragen wir den Protest nach Koblenz auf die Stra\u00dfe.
\nBeginn: 12.00 Uhr, Herz-Jesu-Kirche
\nHauptrede: Dietmar Muscheid, DGB Vors. Region West<\/li>\n
\nDer DGB-Bezirk Nordrhein-Westfalen und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen zur Teilnahme an der zentralen Kundgebung des DGB-Bezirks NRW in den Westfalenhallen in Dortmund auf. Hauptredner sind Andreas Meyer-Lauber, DGB-Bezirksvorsitzender NRW, Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di und Michael Vassiliadis, Vorsitzender IG BCE. Weitere Infos: www.nrw.dgb.de<\/a><\/li>\n
\nDer DGB-Bezirk Baden-W\u00fcrttemberg und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen zur Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart auf. Hauptredner sind Nikolaus Landgraf, DGB-Bezirksvorsitzender Baden-W\u00fcrttemberg und Berthold Huber, Erster Vorsitzender IG Metall.
\nQuelle: DGB<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"