{"id":73314,"date":"2021-06-14T08:36:06","date_gmt":"2021-06-14T06:36:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73314"},"modified":"2021-06-15T12:32:25","modified_gmt":"2021-06-15T10:32:25","slug":"sich-vertragen-oder-sich-bedrohen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73314","title":{"rendered":"Sich vertragen oder sich bedrohen?"},"content":{"rendered":"

Wenn man die Nachrichten zum gerade abgelaufenen G-7-Gipfel h\u00f6rt oder wenn man den unten wiedergegebenen Artikel in der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung liest, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass das Zusammenleben der V\u00f6lker nur mit milit\u00e4rischer Konfrontation funktioniert. Die G-7 Staaten meinen und verlautbaren, sie m\u00fcssten sich gegen China und Russland wappnen. Der von der NZZ zitierte US-amerikanische ehemalige sicherheitspolitische Berater von Trump, Wess Michell, kennt auch nur die Methode der Konfrontation, der Abschreckung, der Drohung. (Siehe die gefetteten Stellen im unten wiedergegebenen Artikel<\/a>.) Dahinter steckt ein lebensgef\u00e4hrlicher Niedergang des sicherheitspolitischen Denkens. Das wird dann am deutlichsten, wenn wir uns die Abl\u00f6sung des Kalten Krieges der F\u00fcnfziger und Anfang Sechzigerjahre durch die Entspannungspolitik vergegenw\u00e4rtigen. Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em>
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\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210614-Sich-vertragen-oder-sich-bedrohen-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

Podcast: Play in new window<\/a> | Download<\/a><\/p>\n

Damals gingen verantwortliche Politiker auf den bis dahin als Gegner betrachteten Partner im Osten zu. Schon die Wortwahl zeugt von anderen Konzepten: Vertragspolitik, Vers\u00f6hnung, Ann\u00e4herung, Vertrauensbildung, Friedenspolitik, wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein \u2013 das waren einige der Formeln, die das Denken und Handeln damals bestimmten. Es gibt \u00fcberhaupt keine Notwendigkeit, vom Konzept dieser auf Zusammenarbeit statt auf Konfrontation setzenden Politik abzuweichen. Auch heute nicht.<\/p>\n

In den letzten Wochen habe ich schon mehrmals auf die Alternative von Konfrontation, Abschreckung, Politik der St\u00e4rke, Aufr\u00fcstung einerseits und sich vertragen, Vertrauen bilden und Abr\u00fcstung andererseits hingewiesen. Ich komme noch einmal und sicher noch des \u00d6fteren auf diese beiden verschiedenen Konzepte zur\u00fcck \u2013 weil das lebensnotwendig ist und weil ich den Eindruck habe, dass die Alternative des Sichvertragens heute aus der Mode gekommen ist. <\/p>\n

Das ist harmlos ausgedr\u00fcckt. Richtiger formuliert w\u00e4re: Die Politik ist heute in den H\u00e4nden von Scharfmachern und einf\u00e4ltigen Politikern und Wissenschaftlern, die zudem oft noch unter dem Einfluss der R\u00fcstungswirtschaft und\/oder von Geheimdiensten stehen. Der Text des genannten f\u00fchrenden und f\u00fcr Europa zust\u00e4ndigen Wess Mitchell aus der \u00c4ra Trump wie auch die dumpfen Einlassungen der G-7-Teilnehmer sprechen f\u00fcr diesen Eindruck. Es fehlen heute Pers\u00f6nlichkeiten wie Willy Brandt, Olof Palme, Bruno Kreisky, Egon Bahr, Herbert Wehner, Helmut Schmidt und der sp\u00e4te Helmut Kohl.<\/p>\n

Auch die Wissenschaft, oder was sich daf\u00fcr h\u00e4lt, ist in den H\u00e4nden von einf\u00e4ltigen Scharfmachern. Ein aktuelles Beispiel ist ein gerade im Publikationsorgan IPG der Friedrich-Ebert-Stiftung erschienener Artikel: <\/p>\n

\nAUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK\u00a010.06.2021\u00a0|\u00a0Hanns W. Maull<\/a><\/p>\n

\u00d6l im Feuer<\/strong>
\nDie Verwahrlosung der liberalen Demokratien befl\u00fcgelt autorit\u00e4re Kr\u00e4fte wie China und Russland. Die G7 muss sich entschiedener zur Wehr setzen.
\n\u2026<\/p>\n

ipg-journal.de\/rubriken\/aussen-und-sicherheitspolitik\/artikel\/der-g7-gipfel-und-die-internationale-ordnung-5229\/ <\/a>\n<\/p><\/blockquote>\n

Hier sind Angaben \u00fcber den Autor:<\/p>\n

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Typisch f\u00fcr solche Wissenschaftler ist die Verankerung in gleich mehreren NGOs. Man kann davon ausgehen, dass viele dieser Einrichtungen von Geheimdiensten, meist vom CIA, gef\u00f6rdert oder sogar gegr\u00fcndet worden sind.<\/p>\n

Um auszuloten, ob es \u00fcberhaupt noch ein \u00f6ffentliches Bewusstsein davon gibt, dass es au\u00dfer dem Konzept der Abschreckung und der Politik der St\u00e4rke auch noch die M\u00f6glichkeit gibt, mit angeblichen Gegnern zu verhandeln und sich zu vertragen, habe ich in den letzten Tagen mit Menschen verschiedener Altersgruppen gesprochen. Das Ergebnis: Unter dem Eindruck der unentwegt vermittelten Botschaften, Russland und China seien Gegner und gef\u00e4hrlich, unter dem Eindruck von Aufr\u00fcstungsforderungen der USA und der NATO, unter dem Eindruck von Erz\u00e4hlungen \u00fcber Cyberattacken Russlands und zum Beispiel der Afrika-Politik Chinas ist das andere Konzept, n\u00e4mlich den Ausgleich zu suchen und sich zu vertragen, mehr und mehr in Vergessenheit geraten. Nur noch wenige erinnern sich daran, dass G-7 bis 2014 G-8 hie\u00df. Russland war mit dabei. Heute gibt es keine gro\u00dfe Basis mehr f\u00fcr Friedenspolitik. Das ist eine gef\u00e4hrliche Entwicklung. <\/p>\n

Vielleicht haben Sie Lust und Gelegenheit, in Ihrem Umfeld in Gespr\u00e4chen zu testen, ob dort noch die Alternative zum Kalten Krieg pr\u00e4sent ist, ob sich Ihre Bekannten und Freunde \u00fcberhaupt noch daran erinnern, dass die Idee einer anderen als auf Abschreckung und milit\u00e4rische St\u00e4rke setzenden Sicherheitspolitik wesentlich von deutschen Politikern und einigen anderen europ\u00e4ischen progressiven Politikern wie Palme und Kreisky entwickelt und angewandt worden ist. <\/strong><\/p>\n

Wenn Sie einen anderen Eindruck gewinnen als ich, dann w\u00e4re das gut f\u00fcr die nachwachsenden Generationen. Andernfalls schlittern sie in gef\u00e4hrliche Auseinandersetzungen und vergeuden im \u00dcbrigen ihre Kraft und ihre Ressourcen in Waffen und milit\u00e4rischen Abenteuern.<\/p>\n

Nachtrag: Es wird in den internationalen Beziehungen auch immer Konstellationen geben, die das Sich-Vertragen schwer machen, weil man den potentiellen Partnern nicht trauen kann. Aber diese Konstellation stellt sich heutzutage auch unter jenen ein, die sich f\u00fcr B\u00fcndnispartner halten. K\u00f6nnen wir den USA trauen? K\u00f6nnen wir der jetzigen polnischen Regierung trauen? Oder der britischen? Wir wissen auch nicht, welches Personal in Russland nachw\u00e4chst. Und in China. Und trotz aller dieser Vorbehalte wird Sich-Vertragen besser sein als Konfrontation.<\/p>\n

Anlage \u2013 Artikel in der NZZ vom 9.6.2021<\/strong><\/p>\n

(F\u00fcr das Thema relevante Stellen sind im Text gefettet.)<\/p>\n

Geopolitik und Europa: \u00abInhaltlich lag Trump meist richtig, aber seine Kommunikationsmethode war nicht immer f\u00f6rderlich\u00bb<\/b><\/p>\n

Wess Mitchell zieht in der NZZ erstmals Bilanz \u00fcber seine Zeit als f\u00fchrender Europa-Politiker unter dem ehemaligen amerikanischen Pr\u00e4sidenten. Von Joe Biden erwartet er ein klares Zeichen der Abschreckung gegen\u00fcber Russland<\/b>.<\/p>\n

Ivo Mijnssen, Wien<\/p>\n

Eine Welle der Unsicherheit erfasst Europas Osten: Zehntausende von russischen Soldaten marschierten im April an der Grenze zur Ukraine auf, fast gleichzeitig begann ein heftiger diplomatischer Streit zwischen Prag und dem Kreml<\/a> um Moskaus Spionage und Sabotage in Tschechien. Die erzwungene Landung eines Flugzeugs und die anschliessende Verhaftung eines oppositionellen Journalisten<\/a> durch Weissrussland provozierten im Mai Sanktionen der EU und der USA, w\u00e4hrend Moskau dem Machthaber in Minsk den R\u00fccken st\u00e4rkte.<\/p>\n

Der Zeitpunkt der Spannungen d\u00fcrfte kein Zufall sein: Russland testet die Schmerzgrenze der neuen Regierung in Washington<\/b>, w\u00e4hrend diese ihre genaue Linie noch sucht. Mit Biden sitzt zwar ein \u00fcberzeugter Transatlantiker im Weissen Haus. Aus diplomatischen Kreisen in Europa ist dennoch zu h\u00f6ren, man sei \u00fcberrascht, wie langsam das Aussenministerium in Gang komme.<\/p>\n

Einflussreicher Aussenpolitiker<\/p>\n

Wess Mitchell, einer der einflussreichsten republikanischen Aussenpolitik-Experten der j\u00fcngeren Generation, leitete unter Donald Trump eineinhalb Jahre lang im Rang eines Assistenzsekret\u00e4rs die Europa-Abteilung des amerikanischen Aussenministeriums. Als Buchautor und Nachfolger von Victoria Nuland<\/a> pr\u00e4gte der Texaner die amerikanische Politik in Zentral- und Osteuropa mit. Im Gespr\u00e4ch zieht der 44-J\u00e4hrige nun Bilanz \u2013 es ist das erste Mal, wie er betont, dass er sich gegen\u00fcber einem Medium \u00fcber seine Zeit im Staatsdienst \u00e4ussert.<\/p>\n

\u00abDie USA haben erst sp\u00e4t realisiert, dass wir uns in einer neuen \u00c4ra des Wettbewerbs unter den Grossm\u00e4chten befinden\u00bb,<\/b> sagt Mitchell. Sie m\u00fcssten deshalb den Grossteil ihrer milit\u00e4rischen Macht weg von Europa in Richtung Asien orientieren. China werde die kombinierte St\u00e4rke der EU und der USA eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter \u00fcbertreffen<\/b>. \u00abDie milit\u00e4rische Dominanz Amerikas geht zu Ende\u00bb, sagt er, \u00abund das heisst, dass China und Russland aggressiver und effektiver Einfluss aus\u00fcben<\/b>.\u00bb<\/p>\n

Das Ende des \u00abunipolaren Moments\u00bb hat f\u00fcr die Europ\u00e4er zur Folge, dass sie sich zunehmend mit Forderungen aus Washington konfrontiert sehen, mehr Verantwortung f\u00fcr die eigene Sicherheit zu \u00fcbernehmen. Dies bedeute f\u00fcr die europ\u00e4ischen EU- und Nato-Mitglieder, die Abschreckung gegen\u00fcber Russland zu \u00fcbernehmen, findet Mitchell. \u00abWir brauchen eine Arbeitsteilung, damit sich die USA um Asien k\u00fcmmern k\u00f6nnen, ohne Europas Stabilit\u00e4t zu gef\u00e4hrden.\u00bb<\/b><\/p>\n

Trumps Verm\u00e4chtnis<\/p>\n

Unter Trump seien die Amerikaner diesem Ziel n\u00e4hergekommen, glaubt Mitchell, der 2020 die auf Geopolitik spezialisierte Denkfabrik Marathon Initiative<\/a> mitgegr\u00fcndet hat. Der ehemalige Pr\u00e4sident habe den Europ\u00e4ern deutlich gemacht, dass sie ihre Milit\u00e4rausgaben erh\u00f6hen m\u00fcssten<\/b>. Diese Forderung, \u00e4hnlich wie das Dr\u00e4ngen auf tiefere Z\u00f6lle und ein Ende der Nord-Stream-2-Pipeline, liege im strategischen Interesse der USA.<\/p>\n

Schon Barack Obama habe h\u00f6here europ\u00e4ische Milit\u00e4rausgaben gefordert,<\/b> dabei aber auf Charme gesetzt, w\u00e4hrend sein Nachfolger Druck ausge\u00fcbt habe. \u00abInhaltlich lag Trump meist richtig, aber seine Kommunikationsmethode war nicht immer f\u00f6rderlich f\u00fcr die von ihm gew\u00fcnschten diplomatischen Ergebnisse\u00bb, meint Mitchell zu den oft \u00f6ffentlich ausgetragenen Konflikten der transatlantischen Partner. Er h\u00e4lt auch fest, sein eigener Abgang sei kein Protest gegen den Pr\u00e4sidenten gewesen. \u00abF\u00fcr die Europ\u00e4er war die Kritik an Trumps Stil oft ein Vorwand, um nicht zugeben zu m\u00fcssen, dass sie eigentlich die Forderungen ablehnten.\u00bb<\/p>\n

Besondere Aufmerksamkeit liess Trump den Grenzregionen Europas \u2013 einschliesslich des Ostens der EU \u2013 zukommen. Mit diesem hat sich Mitchell ausf\u00fchrlich befasst: 2017 schloss er seine Dissertation \u00fcber die strategischen Dilemmata des Habsburgerreichs<\/a> ab. \u00abDas Gebiet ist heute wieder Ground Zero der strategischen Konkurrenz zwischen den Grossm\u00e4chten.\u00bb Russland sehe Ost- und Mitteleuropa als Hinterhof, China habe sich mit Investitionen in die Belt-and-Road-Initiative dort festgesetzt.<\/p>\n

\u00abEngagement\u00bb f\u00fcr Ungarn<\/p>\n

Mitchell findet, dass die Vernachl\u00e4ssigung der Region die Ann\u00e4herung einiger Staaten an China und Russland bef\u00f6rdert habe. Um Gegensteuer zu geben, setzten die USA in ihrer Strategie f\u00fcr die nationale Sicherheit von 2017 auf ein st\u00e4rkeres Engagement, um wieder an Einfluss zu gewinnen und die Westbindung zu st\u00e4rken.<\/b><\/p>\n

Nicht unumstritten war dabei der Dialog mit Ungarn, der Viktor Orban 2019 auch einen Empfang im Weissen Haus sicherte<\/a>. Kritiker warfen Mitchell vor, mit der Aufwertung Orbans im Interesse der Geopolitik dessen Machtkonzentration und Schw\u00e4chung des Rechtsstaats gutzuheissen. Unter Obama war der ungarische Ministerpr\u00e4sident fast ein Ge\u00e4chteter gewesen. 2018 hingegen kam vom State Department kaum Kritik an den Parlamentswahlen, die laut den Wahlbeobachtern der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa \u00abfrei, aber nicht fair\u00bb waren.<\/p>\n

\u00abGerade in labilen Staaten, wo wir uns \u00fcber die Erosion demokratischer Standards Sorgen machen, m\u00fcssen wir diplomatisch Pr\u00e4senz markieren\u00bb, dies glaubt der Politologe und Historiker Mitchell. So habe Aussenminister Mike Pompeo mehr L\u00e4nder \u00f6stlich von Deutschland<\/a> besucht als seine Vorg\u00e4nger unter Obama. Zudem habe Washington Alternativen pr\u00e4sentiert, bei der Versorgung mit Fl\u00fcssiggas und Infrastrukturprojekten, aber auch in heiklen Bereichen wie der Handy-Technologie. Er verweist auf die St\u00e4rkung der Pr\u00e4senz in Ostmitteleuropa durch Verteidigungsabkommen und Waffenlieferungen,<\/b> den Ausschluss von Huawei aus den Netzwerken vieler L\u00e4nder und zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die freien Medien und die Zivilgesellschaft in der Visegrad-Region.<\/p>\n

In Ungarn bleibe die Erfolgsbilanz dennoch durchzogen, findet Mitchell: \u00abBudapest sichert sich weiterhin gegen alle Seiten ab. Die Balance zwischen einem klaren Bekenntnis zu demokratischen Werten und der Abschreckung der strategischen Gegner bleibt heikel. Diese Balance zu finden, ist aber die Kernaufgabe der Diplomatie.\u00bb<\/b><\/p>\n

Schwierige Balance<\/p>\n

Nicht leicht ins Gleichgewicht zu bringen ist auch die Behandlung der Partner innerhalb der EU. So gibt Mitchell zu, der Umgang Trumps mit Deutschland \u2013 wie zuvor auch jener von George W. Bush \u2013 habe \u00abblaue Flecken\u00bb hinterlassen. \u00abBiden pr\u00e4sentiert sich nun als Anti-Trump. Das reicht aber nicht.\u00bb Der neue Pr\u00e4sident zelebriere die Wiederann\u00e4herung so stark, dass er sich m\u00f6glicherweise mit einer Verbesserung der Atmosph\u00e4re zufriedengebe, statt die strategischen Ziele der USA zu erreichen. \u00abDie Frage ist: Wie wird Biden reagieren, wenn die Europ\u00e4er zu seinen Forderungen, die gr\u00f6sstenteils dieselben sind wie die von Trump, \u2039Nein\u203a sagen? Wird er nur Zuckerbrot verwenden oder auch die Peitsche?\u00bb<\/p>\n

Besonders schwierig ist dabei der Umgang mit Projekten wie Nord Stream 2, an denen sowohl Alliierte als auch strategische Gegner interessiert sind. Bidens Verzicht auf weitere Sanktionen<\/a> verbessert die Beziehungen zu Deutschland und die Atmosph\u00e4re mit Russland vor dem Treffen der Pr\u00e4sidenten Mitte Juni. \u00abDass Biden nach seiner Kritik an Trumps Russland-Politik Putin als Erstes einen \u2039Friedensgipfel\u203a anbietet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie\u00bb, so Mitchell. Gemeinsame Interessen sieht er nur bei der R\u00fcstungskontrolle.<\/b><\/p>\n

\u00abDiplomatie auf h\u00f6chster Ebene mit einem Gegner dient dazu, entweder einen \u00d6lzweig zu reichen oder die Abschreckung zu st\u00e4rken\u00bb,<\/b> davon ist Mitchell \u00fcberzeugt. F\u00fcr Ersteres sieht er angesichts der Spannungen in Osteuropa und der russischen Cyberattacken gegen amerikanische Infrastrukturanlagen keinen Raum. Die Abschreckung hingegen sei umso wichtiger, als die Ostmitteleurop\u00e4er das Treffen sonst als Belohnung f\u00fcr Putins Aufmarsch in der Ukraine interpretierten. \u00abDeshalb muss Biden Putin eine klare Botschaft \u00fcberbringen: dass die USA f\u00fcr ihre Interessen und f\u00fcr ihre Verb\u00fcndeten in Europa k\u00e4mpfen.\u00bb<\/b><\/p>\n

nzz.ch\/international\/trump-biden-und-europa-geopolitik-lastenverteilung-und-stil-ld.1627809<\/a><\/p>\n

Titelbild: United States Department of State, Public domain, via Wikimedia Commons https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:A._Wess_Mitchell_official_photo.jpg<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":73315,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,123],"tags":[2035,1460,379,2013,593,2301,466,259,1800,668,1556],"class_list":["post-73314","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-abschreckungsstrategie","tag-biden-joe","tag-china","tag-entspannungspolitik","tag-g7820","tag-konfrontationspolitik","tag-nato","tag-russland","tag-trump-donald","tag-ungarn","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/210613-bedrohen-t.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73314","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=73314"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73314\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":73371,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73314\/revisions\/73371"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/73315"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=73314"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=73314"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=73314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}