{"id":73348,"date":"2021-06-15T08:46:35","date_gmt":"2021-06-15T06:46:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73348"},"modified":"2021-06-15T08:46:35","modified_gmt":"2021-06-15T06:46:35","slug":"hinweise-des-tages-3880","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73348","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73348#h01\">&ldquo;Der Startschuss ist gefallen&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73348#h02\">Mehr einsatzbereite Atomwaffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73348#h03\">Was bedeuten Kontaktreduzierungen f&uuml;r die Universit&auml;t?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73348#h04\">Bund und L&auml;nder ratlos: Die doppelte Unsicherheit bei der Corona-Impfung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73348#h05\">Bildungsw&uuml;ste Bayern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73348#h06\">&bdquo;Besteuert uns endlich!&ldquo; Selbst Million&auml;re fordern schon Reichensteuern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73348#h07\">Der d&auml;monisierte Nachbar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73348#h08\">Umweltkatastrophe: Der unges&uuml;hnte Chemiekrieg gegen Serbien: Wer verurteilt endlich die Nato?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73348#h09\">Get&ouml;tet aus 70 Metern Entfernung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73348#h10\">Gendern hilft!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73348#h11\">Warum der Verfassungsschutz aufgel&ouml;st werden sollte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73348#h12\">Breitscheidplatz-Attentat: Schwere Ermittlungspanne beim BKA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73348#h13\">Verfahren gegen Polizisten eingestellt: Szenetypische Hautfarbe?<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>&bdquo;Der Startschuss ist gefallen&ldquo;<\/strong><br>\nG7-Gipfel beschlie&szlig;t neue Ma&szlig;nahmen gegen China. USA sehen sich im &ldquo;Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert&rdquo; und st&auml;rken Kooperation mit Verb&uuml;ndeten &ndash; auch milit&auml;risch.<br>\nMit einer neuen, die ganze Welt umspannenden Infrastrukturinitiative wollen die f&uuml;hrenden westlichen Industriestaaten (G7) gegen Chinas Neue Seidenstra&szlig;e konkurrieren. Das Vorhaben, auf das sich die G7 auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Gipfeltreffen in Cornwall geeinigt haben, tr&auml;gt das Motto &ldquo;Build Back Better World&rdquo; (&ldquo;B3W&rdquo;); es soll in den kommenden Jahren &ldquo;Hunderte von Milliarden Dollar an Infrastrukturinvestitionen&rdquo; f&uuml;r Entwicklungsl&auml;nder mobilisieren. Freilich ist die Finanzierung noch vollkommen ungekl&auml;rt. &Auml;hnlich ambitionierte Initiativen, die der Neuen Seidenstra&szlig;e das Wasser abgraben sollten, sind in den vergangenen Jahren von der EU bzw. von Japan und Indien gestartet worden, blieben aber ohne Erfolg. Die aktuelle G7-Initiative ist Teil einer breiten Offensive der Vereinigten Staaten gegen China, die ein gewaltiges High-Tech-F&ouml;rderprogramm und milit&auml;rische Ma&szlig;nahmen inklusive einer St&auml;rkung der Kooperation mit den Verb&uuml;ndeten umfasst. US-Pr&auml;sident Joe Biden konstatiert: &ldquo;Wir sind in einem Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8626\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><strong>dazu: Peking &uuml;ber G7-Staaten emp&ouml;rt: &bdquo;H&ouml;rt auf mit dem Verleumden Chinas&ldquo;<\/strong><br>\nChinesische Offizielle &auml;u&szlig;erten ihren Unmut &uuml;ber das gemeinsame Kommuniqu&eacute;, das die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten im Anschluss an ihr Treffen im britischen Cornwall beschlossen hatten. In dieser gemeinsamen Erkl&auml;rung warfen diese westlichen Staaten der Volksrepublik China erneut Menschenrechtsverletzungen vor. Zudem kritisierten sie die Politik Chinas in Bezug auf seine Sonderverwaltungszone Honkong, auf die chinesische Autonome Provinz Xinjiang sowie gegen&uuml;ber Taiwan, das v&ouml;lkerrechtlich als eine &ndash; wenn auch abtr&uuml;nnige &ndash; Provinz Chinas eingestuft wird.<br>\nEin Sprecher der Botschaft der Volksrepublik China im Vereinigten K&ouml;nigreich erkl&auml;rte am Montag den &bdquo;starken Widerstand&ldquo; Chinas gegen&uuml;ber den Vorw&uuml;rfen der westlichen Staaten. Deren Kritik basiere auf &bdquo;Verzerrung von Tatsachen&ldquo;. Der Sprecher rief die G7-Staaten dazu auf, dass sie aufh&ouml;ren sollten, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen. Westliche Staaten m&uuml;ssten sich mit der Realit&auml;t abfinden, dass Hongkong vor 24 Jahren an die Volksrepublik China zur&uuml;ckgegeben wurde. Er erkl&auml;rte:<br>\n&bdquo;Wir fordern die USA und die anderen Mitglieder der G7 auf, die Tatsachen zu respektieren, die Situation anzuerkennen, mit der Verleumdung Chinas aufzuh&ouml;ren, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, den Interessen Chinas nicht mehr zu schaden und mehr Dinge zu tun, die der F&ouml;rderung der internationalen Zusammenarbeit dienen, anstatt k&uuml;nstlich Konfrontationen und Reibereien zu erzeugen.&ldquo; (&hellip;)<br>\nBereits am Samstag hatte sich die chinesische Botschaft relativierend &uuml;ber das Treffen in Cornwall ge&auml;u&szlig;ert:<br>\n&bdquo;Die Zeiten, in denen globale Entscheidungen durch eine kleine Gruppe von Staaten diktiert wurden, sind lange vorbei.&ldquo;<br>\nAlle Staaten, egal ob gro&szlig; oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, seien gleich. Internationale Fragen m&uuml;ssten durch die gemeinsamen Konsultationen aller Staaten gel&ouml;st werden.<br>\nEs gebe nur eine Ordnung in der Welt, und das sei das internationale System mit den Vereinten Nationen im Zentrum, das auf das V&ouml;lkerrecht basiere. Die grundlegenden Normen internationaler Beziehungen seien durch die UN-Charta vorgegeben, nicht durch &bdquo;angebliche Regeln, die von einer kleinen Anzahl von Staaten verfasst werden&ldquo; &ndash; ein offener Hinweis auf die Ambitionen der G7-Staaten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/119062-peking-emport-ueber-g7-staaten\/\">RT DE<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Offensichtlich haben Repr&auml;sentanten Chinas das V&ouml;lkerrecht und seine Strukturen besser verstanden als die Entscheidungstr&auml;gerschaft der westlichen G7-Staaten.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: G-7-Gipfel: Weiter auf Kosten des Rests der Welt<\/strong><br>\nDie westlichen Industriestaaten dr&uuml;cken sich sowohl in Sachen Pandemie-Bek&auml;mpfung als auch Klimaschutz vor der Verantwortung<br>\nEs war nicht anders zu erwarten, aber sollte dennoch nicht unerw&auml;hnt bleiben. Die Staats- und Regierungschef der G-7-Staaten, die sich am vergangenen Wochenende im britischen Cornwall trafen, haben mal wieder auf der ganzen Linie versagt.<br>\nVersagt zumindest, wenn man sie an den eigenen Anspr&uuml;chen misst, die Geschicke der Welt lenken zu wollen, oder wenn man die Gr&ouml;&szlig;e ihrer Volkswirtschaften und die daraus resultierende Verantwortung zum Ma&szlig;stab nimmt. (Der Gruppe der Sieben &ndash; G7 &ndash; geh&ouml;ren Japan, die USA, Kanada, Italien, Deutschland, Frankreich und Gro&szlig;britannien an.)<br>\nWas sie dem Rest der Welt an Klimaschutz anzubieten haben, bleibt trotz gro&szlig;er Worte &auml;u&szlig;erst d&uuml;rftig, und ihr Beitrag zum Impfschutz der Menschheit gegen den Covid-19-Virus &auml;u&szlig;erst besch&auml;mend. Stattdessen wird der Ton gegen Russland und China immer aggressiver.<br>\nGanz so, als w&uuml;rde man sich nicht einen Planeten teilen und als sollte man nicht in der sich entfaltenden multiplen Krise vor allem nach Gemeinsamkeiten suchen, um zusammen einen Weg aus der explosiven Melange aus Klimakrise, Pandemie und tief greifenden technologischen und wirtschaftlichen Umbr&uuml;chen zu finden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/G-7-Gipfel-Weiter-auf-Kosten-des-Rests-der-Welt-6070394.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Mehr einsatzbereite Atomwaffen<\/strong><br>\nZum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges steigt die Anzahl an aktiven Atomsprengk&ouml;pfen. Sipri-Forscher warnen vor Trendwende<br>\nDas renommierte Friedensforschungsinstitut Sipri aus Stockholm hat in seinem Jahresbericht 2021 eine Zunahme an einsatzbereiten atomaren Sprengk&ouml;pfen konstatiert &ndash; zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges.<br>\nEs gibt weltweit neun Staaten, die Atombomben besitzen: die USA, Russland, Gro&szlig;britannien, Frankreich, Israel, Indien, China, Pakistan und Nord-Korea. Insgesamt, so sch&auml;tzen die Stockholmer Forscher, gab es zu Beginn dieses Jahres 13.080 atomare Sprengk&ouml;pfe &ndash; und damit etwa 320 weniger als Anfang 2020.<br>\nDie meisten dieser Sprengk&ouml;pfe sind indes nicht direkt einsatzbereit, sondern inaktiv und eingelagert. Einige sollen demontiert und unsch&auml;dlich gemacht werden.<br>\nKnapp 90 Prozent aller weltweiten nuklearen Sprengk&ouml;pfe geh&ouml;ren Russland und den USA. US-Amerikaner und Russen hielten sich laut Sipri im Wesentlichen an den im Abr&uuml;stungsvertrag New Start aus dem Jahr 2010. Darin war jedoch keine Obergrenze der erlaubten aktiven Sprengk&ouml;pfe pro Land definiert worden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Mehr-einsatzbereite-Atomwaffen-6070795.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Was bedeuten Kontaktreduzierungen f&uuml;r die Universit&auml;t?<\/strong><br>\nCorona hat Deutschland im Griff. Seit April 2020 befinden sich die Hochschulen im Dauerlockdown. Schon im dritten Semester unterrichten wir ganz &uuml;berwiegend mit digitalen Hilfsmitteln, die Geb&auml;ude sind nur eingeschr&auml;nkt zug&auml;nglich, die Nutzung der Bibliotheken ist ausgekl&uuml;gelt kontingentiert, wenn sie &uuml;berhaupt zul&auml;ssig ist. Die Universit&auml;t ist ein menschenleerer, surrealer Ort geworden.<br>\nZun&auml;chst kam nach dem Fr&uuml;hjahrslockdown im Sommer 2020 ein Hauch Hoffnung auf: Mit Hygienekonzepten sollte die Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln orts- und bereichsspezifisch sichergestellt werden. Man vertraute auf den Einfallsreichtum und die Verantwortungsbereitschaft vor Ort, erg&auml;nzt um Ma&szlig;nahmen zur Sicherstellung der Kontaktverfolgung. Das Signal war: Wir alle tragen Verantwortung f&uuml;r die Pandemiebek&auml;mpfung und werden f&uuml;r unsere Verantwortungsbereiche einbezogen. Konkret hie&szlig; das etwa f&uuml;r meine Fakult&auml;t, die Rechtswissenschaftliche Fakult&auml;t der Universit&auml;t M&uuml;nster, dass sich im Dekanat unter der Leitung des Dekans Prof. Dr. Matthias Casper spezielle Arbeitsgruppen bem&uuml;hten, sichere Bedingungen zu gew&auml;hrleisten und entsprechende Verhaltensregeln zu entwickeln. Das geschah unter Einbeziehung der Leitung der Seminarbibliothek, nicht zuletzt auch der Studierenden in Gestalt der Fachschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/was-bedeuten-kontaktreduzierungen-fuer-die-universitaet\/\">Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Bund und L&auml;nder ratlos: Die doppelte Unsicherheit bei der Corona-Impfung<\/strong><br>\nNoch ist v&ouml;llig unklar, wie lange der Schutz einer Corona-Impfung anh&auml;lt. Weil belastbare Daten dazu fehlen, m&uuml;ssen selbst Fachleute derzeit raten. Sechs Monate, sch&auml;tzt der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. &bdquo;Die erste Auffrischung wird deshalb f&uuml;r einige bereits im Herbst f&auml;llig sein&ldquo;, sagte Lauterbach k&uuml;rzlich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Etwas zur&uuml;ckhaltender sch&auml;tzt Thomas Mertens, der Vorsitzende der St&auml;ndigen Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut, die Lage ein. Man m&uuml;sse sich darauf einstellen, dass &bdquo;m&ouml;glicherweise im n&auml;chsten Jahr alle ihren Impfschutz auffrischen m&uuml;ssen&ldquo;, sagte er. [&hellip;]<br>\nDas zweite Problem f&uuml;r Politiker und Wissenschaftler besteht darin, dass es derzeit noch keine M&ouml;glichkeit gibt, den individuellen Impfschutz sicher zu bestimmen. Weder ist also derzeit bekannt, wie lange die Wirkung der Spritzen anh&auml;lt, noch l&auml;sst sich im Einzelfall feststellen, ob der Schutz &uuml;berhaupt noch greift. Fachleute f&uuml;rchten, dass diese doppelte Unsicherheit schon bald ein ernsthaftes Problem nach sich ziehen k&ouml;nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/corona-impfschutz-wie-lange-schuetzt-die-impfung-vor-dem-virus-17387429.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Bildungsw&uuml;ste Bayern<\/strong><br>\nPolitische Bildung spielt an allgemeinbildenden Schulen &ndash; im Zeitverlauf &ndash; eine immer geringere Rolle. Noch mehr gilt dies f&uuml;r die Berufsschulen, wie jetzt erstmals eine Studie der Universit&auml;t Bielefeld aufzeigt. Ein zentraler Befund der am vergangenen Freitag ver&ouml;ffentlichten Untersuchung: In elf Bundesl&auml;ndern waren 2020 f&uuml;r Politikunterricht w&auml;hrend der Lehre noch deutlich weniger Zeitanteile vorgesehen als in der Sekundarstufe I. In 14 F&auml;llen entspricht das Pensum 1,7 Prozent der gesamten Ausbildungszeit und damit gerade einmal einer Schulstunde pro Woche. Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern mit 2,2 Prozent und Schleswig-Holstein mit 3,4 Prozent genie&szlig;t das Fach einen h&ouml;heren Stellenwert. Angesichts der mageren Ergebnisse warnen die Autoren vor einem &raquo;schweren bildungs- und demokratiepolitischen Fehler&laquo;.<br>\nSeit 2018 analysieren die Soziologen Mahir G&ouml;kbudak, Reinhold Hedtke und Udo Hagedorn die j&auml;hrlichen Stundentafeln f&uuml;r politische Bildung in deutschen Lehranstalten und schl&uuml;sseln die ermittelten Werte in einem L&auml;nderranking auf. Neu ist in diesem Jahr die Ber&uuml;cksichtigung der beruflichen Bildung. Im Alter zwischen 16 und 20 Jahren w&uuml;rden junge Menschen ein politisches Bewusstsein entwickeln und ihre M&ouml;glichkeiten erproben, selbst politisch Einfluss zu nehmen, erl&auml;uterte G&ouml;kbudak in einer Medienmitteilung. Vor diesem Hintergrund werde das Potential beruflicher politischer Bildung &raquo;wenig genutzt&laquo;, befand der Forscher und monierte &uuml;berdies die regionalen Unterschiede und Ungleichgewichte bei den jeweiligen Angeboten. &raquo;Von einer Gleichwertigkeit der politischen Bildung in Schulformen und Bundesl&auml;ndern kann keine Rede sein.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/404498.unterrichtswesen-bildungsw%C3%Bcste-bayern.html\">Ralf Wurzbacher in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>&bdquo;Besteuert uns endlich!&ldquo; Selbst Million&auml;re fordern schon Reichensteuern<\/strong><br>\nTax me Now! &ndash; zu Deutsch: Besteuert mich jetzt! &ndash; fordert eine Gruppe aus Million&auml;rinnen und Million&auml;ren aus Deutschland und &Ouml;sterreich. W&auml;hrend Corona die soziale Lage versch&auml;rft, werden die Reichen reicher. Das wollen einige von ihnen &auml;ndern, und wenden sich mit einem offenen Brief an die Politik.<br>\nEin Prozent der Bev&ouml;lkerung besitzt nach Sch&auml;tzungen 35 Prozent des Verm&ouml;gens in Deutschland, vierzig Prozent haben keinerlei R&uuml;cklagen. Das stellt eine Gruppe von Superreichen in einem offenen Brief fest &ndash; und will es &auml;ndern. Unter taxmenow.eu (zu Deutsch &bdquo;Besteuert mich jetzt&ldquo;) haben &ouml;sterreichische und deutsche Million&auml;rinnen und Million&auml;re einen Appell an die Politik ver&ouml;ffentlicht. Im Vorfeld der Bundestagswahlen in Deutschland fordern sie gerechteres Steuersystem, in dem &bdquo;diejenigen, die viel besitzen&ldquo; einen &bdquo;h&ouml;heren Beitrag leisten, um die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel, Wohnungsmangel, Bildungsgerechtigkeit und F&ouml;rderung einer effektiven Verm&ouml;gensbildung f&uuml;r alle&ldquo;. Der Appell wurde am Wochenende im Standard und der S&uuml;ddeutschen Zeitung erstver&ouml;ffenlticht.<br>\nDie Gruppe aus Betuchten fordern neben einer Wiedereinf&uuml;hrung der Verm&ouml;genssteuer f&uuml;r Millionen- und Milliardenverm&ouml;gen strengere Regeln f&uuml;r die Verg&uuml;nstigungne bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer und striktere Regeln gegen Steuervermeidung und -hinterziehung sowie bessere Ausstattung der Steuerbeh&ouml;rden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/reiche-fordern-hoehere-steuern\/\">kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Der d&auml;monisierte Nachbar<\/strong><br>\nWarum es h&ouml;chste Zeit ist, dass Deutsche das hierzulande herrschende Russlandbild &uuml;berarbeiten<br>\nEs n&auml;hert sich der 80. Jahrestag des &Uuml;berfalls auf die Sowjetunion. Kommen Sie gleich auf das Datum? Bedeutet es etwas f&uuml;r Sie? Dem Bundestagspr&auml;sidenten Wolfgang Sch&auml;uble ist es offenbar eher gleichg&uuml;ltig. Den Antrag der Linken, den 22. Juni im Plenum zu w&uuml;rdigen, b&uuml;gelte er ab: Man solle bei &bdquo;der bisherigen parlamentarischen &Uuml;bung einer ungeteilten Erinnerung an den gesamten Verlauf&ldquo; des Krieges bleiben!<br>\nDer Vernichtungsfeldzug gegen die UdSSR soll also ebenso wenig hervorgehoben werden wie deren besonderer Beitrag zum Sieg &uuml;ber das Naziregime. Diesen schreibt man in westdeutscher Tradition vor allem den Amerikanern zu, den Briten noch und &ndash; sogar &ndash; den Franzosen. Den &bdquo;eigenen&ldquo; Siegerm&auml;chten, denen man verbunden war im Kalten Krieg.<br>\n&Ouml;stlich der Front desselben war mit dem Versuch, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen, der Gedanke deutsch-sowjetischer Freundschaft verbunden. Das war nicht nur Staatsraison, sondern wurde f&uuml;r viele Herzenssache. Offenbar unvorstellbar im Westen, wo man nach 1945 vom Rassismus gegen die &bdquo;Untermenschen&ldquo; nahtlos in eine antikommunistische Opferrolle fand: gegens&auml;tzliche Erfahrungswelten, die bis heute bestehen, auch wenn eine davon gesiegt zu haben scheint.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.Freitag.de\/autoren\/der-Freitag\/der-daemonisierte-nachbar\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Umweltkatastrophe: Der unges&uuml;hnte Chemiekrieg gegen Serbien: Wer verurteilt endlich die Nato?<\/strong><br>\nIst mit dem endg&uuml;ltigen Urteil gegen den bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladi&#263; die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Jugoslawien wirklich abgeschlossen?<br>\nAchtundsiebzig Tage lang bombardierte die Nato 1999 ohne Uno-Mandat serbische Krankenh&auml;user, Schulen, Wasserwerke und Chemiebetriebe. Dieser erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 f&uuml;hrte zu einer &ouml;kologischen und humanen Katastrophe. Doch Kirchen, Umweltverb&auml;nde und B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen schweigen bis heute.<br>\nAm 24. M&auml;rz 1999 begann die Nato ihren Luftkrieg gegen Serbien. Ausgerechnet der gr&uuml;ne Au&szlig;enminister Joschka Fischer heizte mit seinem Kollegen Rudolf Scharping die Kriegsstimmung an. Um &bdquo;ethnische S&auml;uberungen&ldquo;, weitere &bdquo;Vertreibungen&ldquo; und eine &bdquo;humanit&auml;re Katastrophe&ldquo; zu verhindern, sei es dringend n&ouml;tig einzugreifen. Diese Behauptungen sind l&auml;ngst widerlegt, wie Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz, ehemaliger Referent beim Generalinspekteur der Bundeswehr im Verteidigungsministerium schon vielfach best&auml;tigte. In den Lageberichten des Amtes f&uuml;r Nachrichtenwesen der Bundeswehr f&uuml;r die Parlamentsabgeordneten war bis zum letzten Tag vor dem Angriff immer nur von einem blutigen B&uuml;rgerkrieg zwischen UCK-Soldaten und der serbischen Armee die Rede.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/open-source\/der-ungesuehnte-chemiekrieg-gegen-serbien-wer-verurteilt-endlich-die-nato-li.165044\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Get&ouml;tet aus 70 Metern Entfernung<\/strong><br>\nEr stand kurz vor dem 18. Geburtstag und dem Abschluss seiner Ausbildung, da wurde Obaida von Israels Milit&auml;r erschossen<br>\nDie Schnellstra&szlig;e Nr. 60 f&uuml;hrt wie eine Nords&uuml;darterie durch die vorrangig von Pal&auml;stinensern bewohnte Westbank. Sie ist 235 Kilometer lang, beginnt als Intercity-Route in Israel und tangiert Hebron und Bethlehem. Teile der Trasse werden von zweieinhalb Meter hohen Barrieren, Checkpoints und Wacht&uuml;rmen mit israelischen Scharfsch&uuml;tzen flankiert, t&ouml;dliche Angriffe und gewaltsame Zusammenst&ouml;&szlig;e sind keine Seltenheit.<br>\nF&uuml;r einen pal&auml;stinensischen Teenager wie Obaida Akram Abdurahman war die Trasse eine Route der Restriktionen, die auf sein Leben &uuml;bergreifen konnten. Aufgewachsen im Al-Arroub-Fl&uuml;chtlingscamp n&ouml;rdlich von Hebron, pendelte der 17-J&auml;hrige t&auml;glich &uuml;ber diese Stra&szlig;e, um zur Schule in Beit zu kommen, an der er zum Koch ausgebildet wurde. 2019 &ndash; als er 15 war &ndash; stand Obaida im Mittelpunkt eines mit seinem Vornamen betitelten Kurzfilms, den der US-Journalist Matthew Cassel drehte. Vor der Kamera erz&auml;hlte der junge Pal&auml;stinenser vom t&auml;glichen Spie&szlig;rutenlauf durch die israelischen Checkpoints.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.Freitag.de\/autoren\/the-guardian\/getoetet-aus-70-metern-entfernung\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Gendern hilft!<\/strong><br>\nJeden Tag sterben 25.000 Kinder weltweit an Hunger. Ja, liebe Wohlstandsverwahrlosten in Berlin, man kann an Hunger sterben. In den vergangenen 15 Monaten, in denen es &bdquo;um jedes einzelne Menschenleben ging&ldquo; (S&ouml;der), starben f&uuml;nfmal mehr Kinder an Hunger, als weltweit an Cov-19. Und jetzt, da die Pandemie quasi vorbei ist, geht das Kindersterben weiter. 9 Mio in einem Jahr. Laut Welthungerhilfe sind derzeit rund 144 Mio Kinder ausgezehrt, sprich, sie sind Todeskandidaten.<br>\nWir wissen also heute: In drei Stunden, in drei Tagen oder drei Wochen oder drei Monaten geht das Sterben weiter und weiter und weiter. 40 Milliarden kostet es, den Hunger in der Welt abzuschaffen. Der j&auml;hrliche (!) Verteidigungsetat in Deutschland betr&auml;gt derzeit 49 Milliarden Euro, zu Beginn der &Auml;ra Merkel lag er bei 27 Milliarden. &bdquo;Wir&ldquo; k&ouml;nnten also locker den Hunger in der Welt tilgen und h&auml;tten immer noch 9 Milliarden Euro &uuml;brig, um T&ouml;tungswaffen zu kaufen und Personal zur Bedienung derselben zu bezahlen.<br>\nDeutschland im Alleingang befreit die Welt von einer Plage, wer h&auml;tte das gedacht? Fordert nicht eine fortschrittliche Partei, die sich anschickt, eine neue Bundeskanzlerin zu stellen und deren Zentralorgan, eine Tageszeitung aus Berlin, &bdquo;robuste Mandate der Bundeswehr ohne UN-Mandat&ldquo;? Weltweit betr&auml;gt der j&auml;hrliche Wehretat, halt Stopp, Verteidigungsetat nat&uuml;rlich, &uuml;brigens rund 1 Billiarde Euro. Man k&ouml;nnte also 25 Jahre den Hunger abschaffen, wenn alle ein schlappes Jahr lang kein Geld f&uuml;r T&ouml;tungsmaterial ausgeben.<br>\nUnd: Jedes f&uuml;nfte Kind lebt an der Armutsgrenze. Nicht weltweit, hier, im &bdquo;Wirsindinallesweltmeisterdeutschland&ldquo;. Armut, schon einmal davon geh&ouml;rt, Kebek&uuml;sschen? Alleinerziehende M&uuml;tter, die aus ihren Wohnungen geschmissen werden sollen (Tatortthema am 6.6.), Kinder mit vielen Talenten, denen aber aufgrund der aktuellen Politik der Zugang zu Bildung, Kunst und Kultur und damit der Weg aus der Armut erschwert, gar unm&ouml;glich ist, keine ausreichende &auml;rztliche Versorgung mehr in l&auml;ndlichen Gebieten, Verfall der Infrastruktur, worunter haupts&auml;chlich einkommensschwache oder einkommenslose Menschen leiden, undsoweiterundsofort.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.buchkomplizen.de\/blog\/themen\/gendern-hilft\/\">buchkomplizen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Warum der Verfassungsschutz aufgel&ouml;st werden sollte<\/strong><br>\nDie Inlandsgeheimdienste sind verantwortlich f&uuml;r eine endlose Kette von Skandalen. Daf&uuml;r werden sie mit immer neuen Kompetenzen belohnt, d&uuml;rfen jetzt auch Smartphones und Rechner hacken. Sie abzuschaffen w&auml;re besser.<br>\nEs ist passiert. Der Bundestag hat soeben das getan, was ich in diesem Newsletter schon vor drei Wochen kritisiert habe: Er hat neue Wanzen genehmigt. Nicht nur die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden, sondern auch die deutschen Geheimdienste d&uuml;rfen k&uuml;nftig Smartphones und Rechner hacken, um dort die Telekommunikation abzugreifen; davor sch&uuml;tzt keine Verschl&uuml;sselung. Die Geheimdienste d&uuml;rfen n&auml;mlich zugreifen, bevor Messenger wie Whatsapp, Signal oder Threema die Kommunikation verschl&uuml;sseln k&ouml;nnen. Quellen-TK&Uuml; hei&szlig;t das, Quellen-Telekommunikations&uuml;berwachung. Zu diesem Zweck darf Spionage-Software auf die privaten Computer gespielt werden. Von Staatstrojanern und von elektronischen Wanzen ist umgangssprachlich die Rede. Wie gesagt: Solchen Zugriff haben k&uuml;nftig nicht nur, rechtsstaatlich gut kontrolliert, die Staatsanwaltschaften, sondern alle deutschen Geheimdienste &ndash; es sind in Bund und L&auml;ndern insgesamt 19.<br>\nUm den Geheimdiensten solche Dinge zu erlauben, muss man schon sehr viel Vertrauen in ihre Zuverl&auml;ssigkeit und Integrit&auml;t haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/prantls-blick-verfassungsschutz-aufloesen-1.5320795\">Heribert Prantl in der S&uuml;ddeutschen<\/a>\n<p><strong>dazu: Staatstrojaner &ndash; bald auch pr&auml;ventiv im Einsatz<\/strong><br>\nMit mehreren Gesetzesreformen hat der Bundestag den Weg f&uuml;r einen erweiterten Einsatz des sogenannten Staatstrojaners frei gemacht. Was kritisieren B&uuml;rgerrechtler und Datensch&uuml;tzer daran? Und wie funktioniert eigentlich ein Staatstrojaner? Ein &Uuml;berblick.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/datenschutz-staatstrojaner-bald-auch-praeventiv-im-einsatz.684.de.html?dram:article_id=498721\">Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Grundrechteabbau der GroKo IV &ndash; die SPD war dabei!!- pur!! &bdquo;Der Staat m&ouml;chte also zum Wohl aller B&uuml;rger zumindest gleichziehen&ldquo;, so der Schlusssatz des DLF-Beitrages, als Begr&uuml;ndung f&uuml;r die Einf&uuml;hrung von Staatstrojanern im Windschatten von Corona und zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag. Die sogenannten Bundes- und L&auml;nder-Datenschutzgesetze dienen nach Aktivierung der Staatstrojaner doch nur noch als Feigenblatt f&uuml;r &bdquo;B&uuml;rgerrechte&ldquo;; sie geh&ouml;ren entsorgt und eingestampft, denn eine weitere T&uuml;r zum Orwellschen Zeitalter hat die GroKo IV ge&ouml;ffnet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Breitscheidplatz-Attentat: Schwere Ermittlungspanne beim BKA<\/strong><br>\nDas BKA konnte bis heute zwei Rufnummern nicht identifizieren, die nach Auswertung einer Massendatenabfrage ein &bdquo;&auml;hnliches Bewegungsmuster&ldquo; wie der Attent&auml;ter Amri aufweisen. Beide Nummern sind weiter aktiv.<br>\nEinen Tag nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, dem schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland, ordnet ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof eine Massenabfrage von Mobilfunkdaten an. Die Funkzellen entlang der Fahrstrecke des LKW, den der Attent&auml;ter gekapert hatte, werden ausgewertet. Zehntausende Daten werden abgerufen und anschlie&szlig;end mit dem Verkehrsdaten-Analyse-Tool f&uuml;r Massendaten (VanToMas) ausgewertet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/rbb\/amri-ermittlungspanne-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Verfahren gegen Polizisten eingestellt: Szenetypische Hautfarbe?<\/strong><br>\nDer Hamburger Altenpfleger John H. wurde 2020 von Polizisten &uuml;berfallen, die ihn f&uuml;r einen Dealer hielten. Nun gehen sie straffrei aus.<br>\nDas Verfahren gegen drei Hamburger Polizeibeamte, die den Schwarzen Altenpfleger John H. in Eimsb&uuml;ttel vom Fahrrad rissen, ist nach mehr als einem Jahr eingestellt worden. John H. hatte Anzeige wegen K&ouml;rperverletzung im Amt gegen die Beamten erstattet. Er war am 18. April 2020 auf seinem E-Bike von Patient:in zu Patient:in gefahren, die er als mobiler Pfleger t&auml;glich betreut, als er in das Visier der Zivilfahnder geriet.<br>\nSie sagten, sie h&auml;tten einen Tipp erhalten, dass H. mit Drogen handle. Sie zogen ihn zu dritt an der Bushaltestelle Veilchenweg vom Fahrrad, fixierten ihn am Boden und durchsuchten seine Taschen. Dabei wurden Johns Fahrrad, seine Uhr und sein Handy besch&auml;digt. Er selbst trug neben ein paar Kratzern vor allem psychische Sch&auml;den davon.<br>\nJohn H. teilte seine Erfahrung auf Instagram. In den vielen Reaktionen darauf wurde der Polizei Rassismus und unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige Gewaltanwendung vorgeworfen. Auch H. ist sich nach wie vor sicher, dass sich dieser Eingriff nur deshalb wie beschrieben abgespielt hat, weil er Schwarz ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Verfahren-gegen-Polizisten-eingestellt\/!5774807\/\">taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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