{"id":73425,"date":"2021-06-17T09:01:31","date_gmt":"2021-06-17T07:01:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73425"},"modified":"2022-02-14T15:24:44","modified_gmt":"2022-02-14T14:24:44","slug":"120-milliardengraeber-schulbau-in-berlin-ist-lahm-kompliziert-und-so-teuer-wie-nirgendwo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73425","title":{"rendered":"120 Milliardengr\u00e4ber. Schulbau in Berlin ist lahm, kompliziert und so teuer wie nirgendwo."},"content":{"rendered":"<p>Der Hauptstadtsenat aus SPD, Linkspartei und Gr&uuml;nen wollte schnell und unb&uuml;rokratisch ganz viele Schulen hochziehen. Vier Jahre nach dem Start des Projekts gibt es drei neue Lehranstalten, w&auml;hrend f&uuml;r dutzende Vorhaben nicht einmal die Vertr&auml;ge gemacht sind. Auf Zack ist man dagegen beim Geldverbrennen: Schon jetzt hat sich die Kostenprognose fast vervierfacht. L&auml;uft alles weiter au&szlig;er Plan, k&ouml;nnte das Ganze am Ende 20 Milliarden Euro und mehr verschlingen. Das lohnt sich zwar nicht f&uuml;r die Berlinerinnen und Berliner. Daf&uuml;r steht Banken, Baukonzernen und Beratern der fette Reibach ins Haus. M&ouml;glich machen das ein Privatisierungsmodell und eine Partei, die nach dem demokratischen Sozialismus strebt. &bdquo;Das ist eines der gr&ouml;&szlig;ten Politblendwerke der letzten Jahrzehnte&ldquo;, findet <strong>Carl Wa&szlig;muth<\/strong> vom Verein Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand. Mit ihm sprach <b>Ralf Wurzbacher<\/b>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3354\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-73425-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210617_120_Milliardengraeber_Schulbau_in_Berlin_ist_lahm_kompliziert_und_so_teuer_wie_nirgendwo_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210617_120_Milliardengraeber_Schulbau_in_Berlin_ist_lahm_kompliziert_und_so_teuer_wie_nirgendwo_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210617_120_Milliardengraeber_Schulbau_in_Berlin_ist_lahm_kompliziert_und_so_teuer_wie_nirgendwo_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210617_120_Milliardengraeber_Schulbau_in_Berlin_ist_lahm_kompliziert_und_so_teuer_wie_nirgendwo_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=73425-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210617_120_Milliardengraeber_Schulbau_in_Berlin_ist_lahm_kompliziert_und_so_teuer_wie_nirgendwo_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210617_120_Milliardengraeber_Schulbau_in_Berlin_ist_lahm_kompliziert_und_so_teuer_wie_nirgendwo_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><b>Herr Wa&szlig;muth, sie ist das gr&ouml;&szlig;te und ambitionierteste Investitionsprojekt des Hauptstadtsenats aus SPD, Links- und Gr&uuml;nen-Partei: Die Berliner Schulbauoffensive (BSO). In ihrem Rahmen sollten bis 2026 bei insgesamt rund 120 Bauvorhaben dutzende Lehranstalten entweder neu errichtet oder bestehende Standorte erweitert beziehungsweise saniert werden. Kosten sollte das Ganze 5,5 Milliarden Euro. Was ist von den sch&ouml;nen Pl&auml;nen vier Jahre nach dem Start und dreieinhalb Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus &uuml;brig? <\/b><\/p><p>Die Berliner Schulbauoffensive ist eines der gr&ouml;&szlig;ten Politblendwerke der letzten Jahrzehnte. Der Unterschied zwischen Ank&uuml;ndigung und Ergebnis k&ouml;nnte kaum gr&ouml;&szlig;er sein: Es wurden bisher gerade mal drei Schulen gebaut. Und auch die hat man nur geschafft, weil sie schon unter der letzten Regierung begonnen worden waren. Zus&auml;tzliche Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler wurden in uniformen Erweiterungsbauten untergebracht, die ein einziger Lieferant von der Stange liefert. Diese d&uuml;rre Baut&auml;tigkeit ist unmittelbare Folge der Auslagerung des Schulbaus in ein Finanzprodukt. Statt zu bauen, hat man an &uuml;ber 120 Privatisierungsvertr&auml;gen gestrickt. <\/p><p><b>In welche Sph&auml;ren sehen Sie die Kosten entgleiten? Zuletzt musste der Senat auf eine parlamentarische Anfrage der CDU einr&auml;umen, dass am Ende mit mindestens 14,2 Milliarden Euro zu rechnen ist. <\/b><\/p><p>Die angek&uuml;ndigten Kosten &ndash; es wurde ja bisher kaum gebaut &ndash; sind desastr&ouml;s hoch geworden. Das hat jedes Ma&szlig; verloren. Schon bei den 5,5 Milliarden Euro haben viele gestaunt: So viel Geld soll n&ouml;tig sein? Auf dem Landesausschuss der Linken im Jahr 2016 hatte sich jemand aus Th&uuml;ringen gemeldet und berichtet, dass dort 40 Schulen gebaut worden waren &ndash; f&uuml;r unter einer Milliarde Euro. Die Zahl 14,2 Milliarden Euro stammt aus einer Anfrage zum Neubau. Es gibt noch eine weitere Anfrage zu Sanierungen: Noch mal fast f&uuml;nf Milliarden Euro. Zusammen mit dem baulichen Unterhalt sind das &uuml;ber 20 Milliarden Euro. Wie soll man sich Projekte in solcher Dimension vorstellen? <\/p><p><b>Sagen Sie es? <\/b><\/p><p>Der Hauptstadtflughafen BER hat am Ende sieben Milliarden Euro gekostet. Oder Stuttgart 21: Da wird seit zehn Jahren der Tiefbahnhof gebaut. Die halbe Stadt wurde aufgerissen und untertunnelt. Wer in letzter Zeit da war, hat dieses Bild der Zerst&ouml;rung vor Augen. Und trotzdem wurden dort &bdquo;erst&ldquo; 3,5 Milliarden Euro verbaut, am Ende werden es vielleicht zehn Milliarden Euro sein, wenn alles in 15 Jahren fertig sein sollte. Und in Berlin 20 Milliarden? Also zweimal Stuttgart 21? <\/p><p><b>Noch im Oktober 2020 hatte der <\/b><b><a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/rechnungshof\/_assets\/jahresbericht-2020.pdf\">Landesrechnungshof (RHvB)<\/a><\/b><b> die Gesamtausgaben in seinem Jahresbericht auf elf Milliarden Euro taxiert. Wie erkl&auml;ren Sie sich den neuerlichen und so massiven Kostenschub? <\/b><\/p><p>Von Anfang an ging es dem Senat nicht um Schulbau, sondern darum, ein gigantisch gro&szlig;es Finanzprodukt zu schaffen. In der Folge w&uuml;rden gro&szlig;e Teile des Schulbaus privatisiert, zu handelbaren Finanzprodukten mit 37 Jahren Laufzeit gemacht. Das wurde harmlos &bdquo;Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge in die BSO&ldquo; genannt. Der Landesrechnungshof hat dieses Modell in seinem Jahresbericht aufs Sch&auml;rfste kritisiert: Es wurde keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgef&uuml;hrt, Alternativen wurden nicht einmal ermittelt, geschweige denn bewertet, nicht einmal der Bedarf wurde belastbar festgestellt. Das Howoge-Konstrukt nennt der Rechnungshof &bdquo;neuartig, komplex, sehr langfristig angelegt und finanziell enorm bedeutsam&ldquo;. Vor diesem Hintergrund sch&auml;tzen die Finanzpr&uuml;fer &uuml;berschl&auml;gig, dass die Kosten sich verdoppeln, und kommen so auf elf Milliarden Euro. <\/p><p>Die neuen Zahlen vom Senat selbst sind vermutlich genauer. 20 Milliarden! Das muss sofort aufgekl&auml;rt werden, bevor auch nur eine einzige Unterschrift unter die Privatisierungsvertr&auml;ge kommt. Da ist mindestens ein Untersuchungsausschuss f&auml;llig, vielleicht sollte auch die Staatsanwaltschaft ermitteln. Ich selbst f&auml;nde ein B&uuml;rgerinnen- und B&uuml;rgertribunal am besten. Es geht um die politische Verantwortung derer, die hier eng verwoben mit den Finanzm&auml;rkten aus der &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge etwas Grausiges machen m&ouml;chten.<\/p><p><b>Der Rechnungshof hat ferner die massiven Verz&ouml;gerungen in der Baut&auml;tigkeit beanstandet. Dabei hatte sich der Senat die Howoge gerade daf&uuml;r ins Boot geholt, damit alles schneller und effektiver vonstattengeht. Begr&uuml;ndung: Das Land und die Bezirke k&ouml;nnten das alles nicht alleine schultern. Tats&auml;chlich aber befindet sich noch kein einziges der rund 40 Howoge-Projekte in der Fertigungsphase. <\/b><\/p><p>Wir kennen das. Privatisierungsmodelle werden immer wieder mit tollen Versprechungen schmackhaft gemacht. Die Howoge hat nach knapp f&uuml;nf Jahren immer noch nicht mit dem Bauen losgelegt. Manch eine Howoge-Schule soll sogar erst 2031 fertig werden &ndash; 15 Jahre nach dem Start der BSO. Das stellt den BER ein weiteres Mal in den Schatten, da hat es nur 14 Jahre und zwei Monate gedauert &hellip;<\/p><p><b>Die Senatsparteien, vorneweg Die Linke, die das Projekt ma&szlig;geblich forciert hat, nennt die Konstruktion eine &ouml;ffentlich-&ouml;ffentliche Partnerschaft (&Ouml;&Ouml;P). Tats&auml;chlich ist die Howoge ja auch eine Wohnungsbaugesellschaft in Landeshand. Warum also sprechen Sie von einer Privatisierung? <\/b><\/p><p>Weil &uuml;ber Erbbauvertr&auml;ge handelbare Finanzprodukte gebildet werden. Erz&auml;hlt wurde, die Howoge als landeseigene Gesellschaft w&uuml;rde da irgendwas machen, was dann wiederum politisch steuerbar w&auml;re. Aber die Howoge ist in Sachen Schulbau nur eine Briefkastenfirma, sie schlie&szlig;t f&uuml;r alles und jedes Vertr&auml;ge mit den eigentlich interessierten privaten Konzernen ab. Das bezahlt sie mit Steuergeld vom Land Berlin und muss dabei nicht nach dem Preis fragen. Berlin zahlt sozusagen jeden Preis. Das Modell folgt einem Vorschlag des Beratungskonzerns <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/getarnte-privatisierung\/\">PricewaterhouseCoopers (PwC)<\/a>. Darin waren &Ouml;&Ouml;Ps als Weiterentwicklung von &ouml;ffentlich-privaten Partnerschaften (&Ouml;PP) konzipiert worden. Dabei verlangt PwC ein zus&auml;tzliches Unternehmen, das privatrechtlich verfasst ist, aber der &ouml;ffentlichen Hand geh&ouml;rt. Damit sollen &Ouml;PPs st&auml;rker standardisiert und Kosten und Risiken f&uuml;r Kapitalanleger verringert werden. Matthias Kollatz ist ja direkt von PwC in sein Amt als Finanzsenator gewechselt, er war dort Senior Advisor, also F&uuml;hrungskraft und fraglos mit den &Ouml;PP-Konzepten von PwC vertraut. <\/p><p><b>Was k&ouml;nnte an einer Howoge-Schule k&uuml;nftig anders laufen als an jenen in bezirklicher Regie? <\/b><\/p><p>Das Augenf&auml;lligste ist ihr Geisterstatus: Diese Schulen gibt es nicht und wird es auch lange nicht geben. Und doch kosten sie uns Milliarden. Sie sind sozusagen vor allem ein Riesenloch im Landeshaushalt, durch das Geld und demokratische Kontrolle abflie&szlig;en. Die Howoge-Schulen sind Pfand in der Hand der beteiligten privaten Finanzinstitute. Nur mit Hilfe der Immobilien und Erbbauvertr&auml;ge k&ouml;nnen die Vertr&auml;ge geschlossen werden, die Privaten &uuml;ber Jahrzehnte den sicheren und regelm&auml;&szlig;igen Zufluss an Steuergeldern zusichern. F&uuml;r den k&uuml;nftigen Schulbetrieb ist das auch bedrohlich: Die &ouml;konomische Verwertung dominiert k&uuml;nftig die Nutzung. Das bedeutet: Sparen bei der Instandhaltung, Vermietung abends und am Wochenende. Zu Geld machen lassen sich auch der Pausenhof, die Parkpl&auml;tze und vieles mehr.<\/p><p><b>Sie haben den Vergleich mit &Ouml;PPs gezogen. Auch dabei laufen die Kosten in unsch&ouml;ner Regelm&auml;&szlig;igkeit komplett aus dem Ruder, insbesondere bei Stra&szlig;enbauprojekten. <\/b><\/p><p>Tats&auml;chlich ist das beim Berliner Schulbau eine Form von &Ouml;PP, nicht nur etwas Vergleichbares. Die Beraterbranche hat &Ouml;PPs weiterentwickelt und empfiehlt, das jetzt &Ouml;&Ouml;P zu nennen. Das ist ein &bdquo;Re-Branding&ldquo;: anderes Brandzeichen, aber dieselbe Melkkuh, wie sich bei den Autobahnen zeigt. Da hatte der Bundesrechnungshof immer wieder Kosten&uuml;berschreitungen festgestellt, im Durchschnitt um 35 Prozent. Wobei dort noch keines der Projekte das Ende der 30-Jahres-Laufzeit erreicht hat, da kommen sicher noch weitere Kosten. &Ouml;PPs sind ja keine Erfindung von B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern, das haben die Finanzwirtschaft und die Bauindustrie ausgeheckt, als eine Art Abonnement auf unsere Steuergelder. <\/p><p><b>Und wer alles verdient am Berliner Schulbau mit oder anders: Was l&auml;sst die Ausgaben f&uuml;r die BSO so durch die Decke gehen? <\/b><\/p><p>Zu allererst verdienen die Finanzinstitute durch die teuren Kredite, die in den Konstrukten versteckt sind. Allein die Zinsen erreichen schnell mal die H&auml;lfte der Investitionssumme. Dann kommt die Bauindustrie, die bei &Ouml;PPs keine Konkurrenz durch das mittelst&auml;ndische Bauhandwerk f&uuml;rchten muss. Da sind drei oder vier Baukonzerne, wenn die sich einig sind, k&ouml;nnen die Mondpreise aufrufen. Mit diesem Geld bezahlen sie auch eine kleine Legion an Beratern und Anw&auml;lten, die daf&uuml;r sorgen, dass immer schon das n&auml;chste Modell in der Pipeline ist. Und die &ouml;ffentliche Hand muss ebenfalls Berater und Anw&auml;lte bezahlen, um die enorm komplexe Ausschreibung zu bew&auml;ltigen. Bei der BSO geht es allein um mehr als 120 Vertr&auml;ge! Und glauben Sie nicht, dass das immer dieselben Vertr&auml;ge sind. Jede Schule ist anders, jedes Grundst&uuml;ck anders geschnitten und alles ist irgendwie kostenwirksam und muss genau austariert werden. <\/p><p><b>Woher nehmen Sie Ihre Kenntnisse? <\/b><\/p><p>Wir haben umfassende Belege gesammelt, die wir auch immer wieder an die Abgeordneten schicken. Das Problem bei Privatisierungen ist: Sie schaden immens, aber eben immer erst viel sp&auml;ter. Vorher werden tolle Dinge versprochen. Wenn Sie die verantwortlichen Politiker in ferner Zukunft mit der harten Privatisierungsrealit&auml;t konfrontieren wollen, sind die l&auml;ngst nicht mehr im Amt, sondern auf einem gut versorgten Posten in der Privatwirtschaft. Oder sie deckt bereits der gr&uuml;ne Rasen. Trotzdem kann man solche Vorhaben solide bewerten: Man sieht sich einfach an, wie die bisherigen Projekte gelaufen sind und ob die neuen genauso angelegt sind. <\/p><p><b>Und ist die Einbindung der Howoge genauso angelegt? <\/b><\/p><p>Ja, ist sie, wir haben alle relevanten &Ouml;PP-Merkmale. Aber selbst wer sich nicht mit &Ouml;PP auskennt, kann das Vorhaben gut einsch&auml;tzen. Es gibt zwei wichtige Kriterien: Geschwindigkeit und Kosten. Viele Schulen sind &uuml;berf&uuml;llt. Liefert das Howoge-&Ouml;PP-Modell schnell Entlastung? Nein, es hat f&uuml;nf Jahre Verzug verursacht. Ist das Howoge-&Ouml;PP-Modell g&uuml;nstiger? Nein, das Ganze kostet mehr als das Doppelte wie im Bundesdurchschnitt. Ma&szlig;gebend sind die Kosten pro Schulplatz: Wenn man alles einrechnet, was man zur Verteidigung des Howoge-&Ouml;PP-Modells anf&uuml;hren kann &ndash; Inflation, Sporthallen, das Berliner Baupreisniveau &ndash;, dann kostet ein Howoge-Schulplatz knapp 70.000 Euro, aber sonst im Bundesdurchschnitt blo&szlig; 30.000 Euro. <\/p><p>De facto verschlingt ein Howoge-Schulplatz sogar knapp 95.000 Euro: Gesamtkosten geteilt durch die Zahl der neu geschaffenen Schulpl&auml;tze. Die Howoge saniert auch Schulen, da ist der Kostenunterschied noch krasser. Wir haben alle verf&uuml;gbaren Daten bereits 2019 untersucht und jetzt im Rahmen einer <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Studie_BSO_Sch%C3%BClerzahlen_2021_05_28.pdf\">Kurzstudie zur BSO-Bedarfsermittlung<\/a> aktualisiert. <\/p><p><b>In der Studie liefern Sie &uuml;berdies Belege daf&uuml;r, dass die Senatskanzlei f&uuml;r Bildung mit ihren Prognosen zur Entwicklung der Sch&uuml;lerzahlen weit &uuml;bers Ziel hinausgeschossen ist. Warum meinen Sie, dass das kein Ausrutscher war?<\/b><\/p><p>Das ist sogar die Hauptaussage der Studie. Es ist &Ouml;PP-typisch: Zu Beginn wird der Bedarf ma&szlig;los &uuml;bertrieben. Bei den Autobahnen wurde immer wieder ein massives Verkehrswachstum unterstellt. Ein kleiner Knick im Zuge der Finanzkrise hat umgehend den &Ouml;PP-Betreiber <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56717\">&bdquo;A1 Mobil&ldquo;<\/a> zu Milliarden-Nachforderungen veranlasst. In Berlin wurde die sogenannte Fl&uuml;chtlingskrise 2015 dazu benutzt, allen weiszumachen, die Sch&uuml;lerzahlen w&uuml;rden explodieren. 2015\/2016 hatte man gefl&uuml;chtete Kinder und Jugendliche in sogenannte Willkommensklassen aufgenommen. Da kamen in einem Schuljahr auf einmal 4.500 Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler mehr als geplant. Der Senat hat dann eine Prognose vorgelegt, die implizit besagt, dass dieser Trend sich fortsetzt. <\/p><p>Genau das begr&uuml;ndete dann die &bdquo;Einbindung der Howoge&ldquo;. Damit sollte der Bau von 20.000 Schulpl&auml;tzen ausgelagert werden, anders w&uuml;rde man das nicht schaffen, hie&szlig; es. Zehn Jahre lang neue Willkommensklassen waren aber v&ouml;llig &uuml;bertrieben. Statt 84.000 Neuzug&auml;nge sind 54.000 realistisch, wie sich auch an den aktuellen Zahlen zeigt. Dass die Senatsprognose von 2016 kein Ausrutscher war, sieht man gleich mehrfach: Zum einen klammerte sich der Senat so lange wie irgend m&ouml;glich an seine falschen Prognosen, auch als die l&auml;ngst von der Realit&auml;t &uuml;berholt waren. Wir haben das sehr genau dokumentiert. Vor allem aber wurden die 20.000 Howoge-Schulpl&auml;tze auch dann nicht fallengelassen, als der Senat mit den realen Zahlen konfrontiert wurde. Die Howoge-Schulpl&auml;tze braucht man jetzt ja gar nicht. Unser Gl&uuml;ck im Ungl&uuml;ck ist: Die Vertr&auml;ge sind noch nicht unterschrieben. <\/p><p><b>Die Einbindung der Howoge wurde seinerzeit ja auch damit rechtfertigt, dass die Regularien der Schuldenbremse eine rein staatliche Finanzierung nicht erlaubt h&auml;tten. Mittlerweile sprechen wir von wom&ouml;glich 20 Milliarden Euro. Wie sollen die, also rein haushaltsrechtlich, &uuml;berhaupt bezahlt werden? <\/b><\/p><p>Das mit der Schuldenbremse war ja immer schon fragw&uuml;rdig. Der Staat hat kein Geld mehr, um die erforderlichen Schulen zu bauen, also bildet man einen Schattenhaushalt? Davon bekommt man ja auch kein Geld, im Gegenteil, das kostet extra. V&ouml;llig absurd wurde das Ganze angesichts der &Uuml;bersch&uuml;sse von 2017 und 2018: Da hatte Berlin pl&ouml;tzlich zwei Milliarden mehr als geplant. Mit diesem Geld h&auml;tte man alle Schulen bauen k&ouml;nnen, die ben&ouml;tigt werden. <\/p><p>Aber nehmen wir mal an, es w&auml;re wirklich kein Geld f&uuml;r den Schulneubau dagewesen. Dann h&auml;tte man das &ouml;ffentlich sagen und die Leute vor die Wahl stellen m&uuml;ssen: &bdquo;Die Verfassung garantiert Euren Kindern das Recht auf Bildung, aber unser Haushalt setzt stattdessen auf Stra&szlig;enbau. Was sollen wir machen: Die Verfassung &auml;ndern oder den Haushaltsplan?&ldquo; Ich denke, die Antwort w&auml;re klar gewesen. Die Menschen nehmen das Recht auf Bildung ernst. In Berlin wurde die Fortsetzung des Pr&auml;senzunterrichts gerichtlich durchgesetzt, gegen Bildungssenatorin Sandra Scheeres. <\/p><p>Und nun kommt der Knaller: Gerade durch die Howoge-Einbindung ist das Geld demn&auml;chst wirklich alle. Die Kosten der Corona-Krise kommen dann noch dazu. Wer also heute irre teure 37-Jahres-Vertr&auml;ge im Schulbau abschlie&szlig;t, verhindert k&uuml;nftig Schulbau, denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, entweder f&uuml;r 20.000 Howoge-Schulpl&auml;tze oder f&uuml;r 50.000 klassische Schulpl&auml;tze. Man muss wissen: Die Howoge veranschlagt f&uuml;r 40 Prozent der geplanten neuen Kapazit&auml;ten 75 Prozent der Mittel.<\/p><p><b>Und Sie meinen, dass alles oder vieles k&ouml;nnte das Land sich sparen, wenn es gleich auf eigene Faust baut? <\/b><\/p><p>Das Ganze ist so unn&ouml;tig und sch&auml;dlich wie andere Privatisierungen auch. Die Bezirke haben ja gebaut! Das Land Berlin hat selbst auch gebaut, wenn auch vergleichsweise wenig. Aber trotzdem: Wir haben in vier Jahren 20.000 zus&auml;tzliche Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler aufgenommen, dieses Jahr kommen noch einmal 5.000 dazu. Und das ganz ohne oder trotz des Howoge-Rummels. Der hat enorme Kr&auml;fte in der Bauverwaltung gebunden, f&uuml;r gar nichts. Die Bezirke waren innovativ und haben die sogenannten fliegenden Klassenzimmer entwickelt, g&uuml;nstige Erweiterungsbauten aus Holz.<\/p><p><b>Gleichwohl bleibt noch das Problem der personell leergefegten Planungs- und Bau&auml;mter sowie der vollen Auftragsb&uuml;cher der Bauwirtschaft. Haben Sie daf&uuml;r auch eine L&ouml;sung in petto? <\/b><\/p><p>Als wir 2019 das erste Mal die Mehrkosten durch die Howoge errechnet haben, kam heraus: F&uuml;r die Mehrkosten von 800 Millionen Euro h&auml;tten &uuml;ber 1.000 Besch&auml;ftigte eingestellt werden k&ouml;nnen, die in der &ouml;ffentlichen Verwaltung zehn Jahre lang den Schulbau vorantreiben. In einem Brandbrief haben die Baukammer, die Architektenkammer, der Bund Deutscher Baumeister, die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg sowie der Architekten- und Ingenieurverein Anfang des Jahres von Finanzsenator Kollatz gefordert, die Personalausstattung der Bezirke und der Genehmigungsbeh&ouml;rden zu st&auml;rken. Allein 30 Stellen sind offen. Das liegt auch an der Einstufung dieser Stellen: Da wird einem Architekten mit langj&auml;hriger Berufserfahrung etwas angeboten, was einem Berufsanf&auml;nger entspricht, Ingenieure sollen bezahlt werden wie jemand im Sekretariat. Da kommt keiner, da helfen auch keine Krokodilstr&auml;nen. Frankfurt am Main hat gezeigt, dass man f&uuml;r Schulbau Leute bekommt und z&uuml;gig bauen kann. Das ginge in Berlin auch &ndash; wenn man wollte.<\/p><p><b>Die Parlamentswahl in Berlin steht vor der T&uuml;r. Spielt das Thema &uuml;berhaupt eine Rolle im Wahlkampf? <\/b><\/p><p>Also gerade formiert sich ein B&uuml;ndnis, das berlinweit gegen Privatisierungen mobilisiert. Eine Woche vor der Wahl soll das in einer gro&szlig;en Demo m&uuml;nden. Die Leute haben die Schnauze richtig voll. Die Wohnungsprivatisierungen haben schwerste soziale Verwerfungen hervorgerufen. Das Wasser wurde hart zur&uuml;ckgek&auml;mpft und doch muss der R&uuml;ckkauf von den Wasserkunden bis 2042 abbezahlt werden. Mit der S-Bahn steht trotzdem ein weiteres Privatisierungsvorhaben auf der Agenda: Bis zu elf Milliarden Euro Volumen, 30 Jahre Laufzeit und so weiter. Und wie bei den Wohnungen und beim Wasser ist die Berliner Linke wieder mit von der Partie. Die Linke w&auml;re vermutlich gut beraten, endlich Harald Wolf zu &uuml;berwinden. Aber auch die Gr&uuml;nen m&uuml;ssen aufpassen. Die dachten lange, es reicht, wenn die anderen schlechte Politik machen. Und jetzt sind sie es selber. Die gr&uuml;ne Verkehrssenatorin vollstreckt die S-Bahn-Privatisierung nach einem neoliberalen Masterplan wie aus dem Lehrbuch von Milton Friedmann.<\/p><p><b>M&uuml;sste die k&uuml;nftige Landesregierung bei der BSO so weiter verfahren, wie es Rot-Rot-Gr&uuml;n bisher gemacht haben? <\/b><\/p><p>Die k&uuml;nftige Landesregierung kann einfach die Unterschrift unter die Vertr&auml;ge verweigern. Damit h&ouml;rt ja nicht alles auf, im Gegenteil, damit werden erhebliche Ressourcen frei, um den Schulbau zu beschleunigen. <\/p><p><b>Aber auch mit der CDU und der FDP d&uuml;rfte es kaum besser werden. Die Freidemokraten w&uuml;nschen sich eine &bdquo;Infrastrukturgesellschaft Schule&ldquo; wie in Hamburg und nach dem Vorbild der Autobahngesellschaft des Bundes. Wen sollte man dann noch w&auml;hlen, wenn man keine Privatisierer ans Ruder bringen will? <\/b><\/p><p>Man muss was w&auml;hlen. Und man sollte Privatisierer abstrafen, auch wenn dann andere drankommen k&ouml;nnen. Wahlniederlagen sind wichtig. Die SPD musste Schr&ouml;der und Sarrazin loswerden. Gut, jetzt haben sie Olaf Scholz und Franziska Giffey. Damit die richtigen Schl&uuml;sse gezogen werden, m&uuml;ssen wir mehr machen als alle vier beziehungsweise f&uuml;nf Jahre w&auml;hlen. Wir m&uuml;ssen vor den Wahlen Druck machen: &bdquo;Wir w&auml;hlen euch nur, wenn &hellip;&ldquo; Und wir d&uuml;rfen nach den Wahlen nicht nachlassen. Jede Privatisierung basiert auf einer Handvoll von einzelnen Beschl&uuml;ssen, von denen jeder einzelne zwingend notwendig ist f&uuml;r das Gesamtwerk. Das sind Beschl&uuml;sse von Parteien und politischen Gremien, die sich alle auch nach der Wahl rechtfertigen m&uuml;ssen. Kippt es an einer Stelle, dann kippt alles, so wie beim verhinderten Bahnb&ouml;rsengang 2008. Oder beim Berliner Wasser 2011. Wenn wir gen&uuml;gend Druck machen, k&ouml;nnen sich die Berliner Schulen 2021 in diese Erfolgsbilanz einreihen. <\/p><p>Titelbild: Photobank gallery\/shutterstock.com<\/p><p><i><b>Zur Person<\/b>: <strong>Carl Wa&szlig;muth<\/strong> ist von Berufs wegen Bauingenieur und Infrastrukturexperte. Er ist Mitbegr&uuml;nder, Vorstandsmitglied und Sprecher beim Verein Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand (GiB), der sich f&uuml;r die Demokratisierung aller &ouml;ffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und f&uuml;r die gesellschaftliche Verf&uuml;gung &uuml;ber G&uuml;ter wie Wasser, Bildung, Mobilit&auml;t und Gesundheit einsetzt. Der Verein war ma&szlig;geblich an der Volksinitiative &bdquo;Unsere Schulen&ldquo; beteiligt, die sich gegen die von der Hauptstadtregierung aus SPD, B&uuml;ndnis 90\/die Gr&uuml;nen und der Partei Die Linke auf den Weg gebrachte &bdquo;Berliner Schulbauoffensive&ldquo; (BSO) wendet.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Hauptstadtsenat aus SPD, Linkspartei und Gr&uuml;nen wollte schnell und unb&uuml;rokratisch ganz viele Schulen hochziehen. Vier Jahre nach dem Start des Projekts gibt es drei neue Lehranstalten, w&auml;hrend f&uuml;r dutzende Vorhaben nicht einmal die Vertr&auml;ge gemacht sind. Auf Zack ist man dagegen beim Geldverbrennen: Schon jetzt hat sich die Kostenprognose fast vervierfacht. L&auml;uft alles weiter<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73425\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":73426,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,165,209,144],"tags":[1845,1192,1302,1494,694,2441,392,2709],"class_list":["post-73425","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-interviews","category-private-public-partnership","tag-bauwirtschaft","tag-berlin","tag-daseinsvorsorge","tag-infrastruktur","tag-milliardengrab","tag-pwc","tag-schuldenbremse","tag-wassmuth-carl"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/shutterstock_19351642-Kopie.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73425","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=73425"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73425\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":80809,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73425\/revisions\/80809"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/73426"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=73425"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=73425"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=73425"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}