{"id":73425,"date":"2021-06-17T09:01:31","date_gmt":"2021-06-17T07:01:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73425"},"modified":"2022-02-14T15:24:44","modified_gmt":"2022-02-14T14:24:44","slug":"120-milliardengraeber-schulbau-in-berlin-ist-lahm-kompliziert-und-so-teuer-wie-nirgendwo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73425","title":{"rendered":"120 Milliardengr\u00e4ber. Schulbau in Berlin ist lahm, kompliziert und so teuer wie nirgendwo."},"content":{"rendered":"<p>Der Hauptstadtsenat aus SPD, Linkspartei und Gr\u00fcnen wollte schnell und unb\u00fcrokratisch ganz viele Schulen hochziehen. Vier Jahre nach dem Start des Projekts gibt es drei neue Lehranstalten, w\u00e4hrend f\u00fcr dutzende Vorhaben nicht einmal die Vertr\u00e4ge gemacht sind. Auf Zack ist man dagegen beim Geldverbrennen: Schon jetzt hat sich die Kostenprognose fast vervierfacht. L\u00e4uft alles weiter au\u00dfer Plan, k\u00f6nnte das Ganze am Ende 20 Milliarden Euro und mehr verschlingen. Das lohnt sich zwar nicht f\u00fcr die Berlinerinnen und Berliner. Daf\u00fcr steht Banken, Baukonzernen und Beratern der fette Reibach ins Haus. M\u00f6glich machen das ein Privatisierungsmodell und eine Partei, die nach dem demokratischen Sozialismus strebt. \u201eDas ist eines der gr\u00f6\u00dften Politblendwerke der letzten Jahrzehnte\u201c, findet <strong>Carl Wa\u00dfmuth<\/strong> vom Verein Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand. Mit ihm sprach <b>Ralf Wurzbacher<\/b>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3483\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-73425-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210617_120_Milliardengraeber_Schulbau_in_Berlin_ist_lahm_kompliziert_und_so_teuer_wie_nirgendwo_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210617_120_Milliardengraeber_Schulbau_in_Berlin_ist_lahm_kompliziert_und_so_teuer_wie_nirgendwo_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210617_120_Milliardengraeber_Schulbau_in_Berlin_ist_lahm_kompliziert_und_so_teuer_wie_nirgendwo_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210617_120_Milliardengraeber_Schulbau_in_Berlin_ist_lahm_kompliziert_und_so_teuer_wie_nirgendwo_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=73425-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210617_120_Milliardengraeber_Schulbau_in_Berlin_ist_lahm_kompliziert_und_so_teuer_wie_nirgendwo_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210617_120_Milliardengraeber_Schulbau_in_Berlin_ist_lahm_kompliziert_und_so_teuer_wie_nirgendwo_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><b>Herr Wa\u00dfmuth, sie ist das gr\u00f6\u00dfte und ambitionierteste Investitionsprojekt des Hauptstadtsenats aus SPD, Links- und Gr\u00fcnen-Partei: Die Berliner Schulbauoffensive (BSO). In ihrem Rahmen sollten bis 2026 bei insgesamt rund 120 Bauvorhaben dutzende Lehranstalten entweder neu errichtet oder bestehende Standorte erweitert beziehungsweise saniert werden. Kosten sollte das Ganze 5,5 Milliarden Euro. Was ist von den sch\u00f6nen Pl\u00e4nen vier Jahre nach dem Start und dreieinhalb Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus \u00fcbrig? <\/b><\/p>\n<p>Die Berliner Schulbauoffensive ist eines der gr\u00f6\u00dften Politblendwerke der letzten Jahrzehnte. Der Unterschied zwischen Ank\u00fcndigung und Ergebnis k\u00f6nnte kaum gr\u00f6\u00dfer sein: Es wurden bisher gerade mal drei Schulen gebaut. Und auch die hat man nur geschafft, weil sie schon unter der letzten Regierung begonnen worden waren. Zus\u00e4tzliche Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler wurden in uniformen Erweiterungsbauten untergebracht, die ein einziger Lieferant von der Stange liefert. Diese d\u00fcrre Baut\u00e4tigkeit ist unmittelbare Folge der Auslagerung des Schulbaus in ein Finanzprodukt. Statt zu bauen, hat man an \u00fcber 120 Privatisierungsvertr\u00e4gen gestrickt. <\/p>\n<p><b>In welche Sph\u00e4ren sehen Sie die Kosten entgleiten? Zuletzt musste der Senat auf eine parlamentarische Anfrage der CDU einr\u00e4umen, dass am Ende mit mindestens 14,2 Milliarden Euro zu rechnen ist. <\/b><\/p>\n<p>Die angek\u00fcndigten Kosten \u2013 es wurde ja bisher kaum gebaut \u2013 sind desastr\u00f6s hoch geworden. Das hat jedes Ma\u00df verloren. Schon bei den 5,5 Milliarden Euro haben viele gestaunt: So viel Geld soll n\u00f6tig sein? Auf dem Landesausschuss der Linken im Jahr 2016 hatte sich jemand aus Th\u00fcringen gemeldet und berichtet, dass dort 40 Schulen gebaut worden waren \u2013 f\u00fcr unter einer Milliarde Euro. Die Zahl 14,2 Milliarden Euro stammt aus einer Anfrage zum Neubau. Es gibt noch eine weitere Anfrage zu Sanierungen: Noch mal fast f\u00fcnf Milliarden Euro. Zusammen mit dem baulichen Unterhalt sind das \u00fcber 20 Milliarden Euro. Wie soll man sich Projekte in solcher Dimension vorstellen? <\/p>\n<p><b>Sagen Sie es? <\/b><\/p>\n<p>Der Hauptstadtflughafen BER hat am Ende sieben Milliarden Euro gekostet. Oder Stuttgart 21: Da wird seit zehn Jahren der Tiefbahnhof gebaut. Die halbe Stadt wurde aufgerissen und untertunnelt. Wer in letzter Zeit da war, hat dieses Bild der Zerst\u00f6rung vor Augen. Und trotzdem wurden dort \u201eerst\u201c 3,5 Milliarden Euro verbaut, am Ende werden es vielleicht zehn Milliarden Euro sein, wenn alles in 15 Jahren fertig sein sollte. Und in Berlin 20 Milliarden? Also zweimal Stuttgart 21? <\/p>\n<p><b>Noch im Oktober 2020 hatte der <\/b><b><a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/rechnungshof\/_assets\/jahresbericht-2020.pdf\">Landesrechnungshof (RHvB)<\/a><\/b><b> die Gesamtausgaben in seinem Jahresbericht auf elf Milliarden Euro taxiert. Wie erkl\u00e4ren Sie sich den neuerlichen und so massiven Kostenschub? <\/b><\/p>\n<p>Von Anfang an ging es dem Senat nicht um Schulbau, sondern darum, ein gigantisch gro\u00dfes Finanzprodukt zu schaffen. In der Folge w\u00fcrden gro\u00dfe Teile des Schulbaus privatisiert, zu handelbaren Finanzprodukten mit 37 Jahren Laufzeit gemacht. Das wurde harmlos \u201eEinbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge in die BSO\u201c genannt. Der Landesrechnungshof hat dieses Modell in seinem Jahresbericht aufs Sch\u00e4rfste kritisiert: Es wurde keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgef\u00fchrt, Alternativen wurden nicht einmal ermittelt, geschweige denn bewertet, nicht einmal der Bedarf wurde belastbar festgestellt. Das Howoge-Konstrukt nennt der Rechnungshof \u201eneuartig, komplex, sehr langfristig angelegt und finanziell enorm bedeutsam\u201c. Vor diesem Hintergrund sch\u00e4tzen die Finanzpr\u00fcfer \u00fcberschl\u00e4gig, dass die Kosten sich verdoppeln, und kommen so auf elf Milliarden Euro. <\/p>\n<p>Die neuen Zahlen vom Senat selbst sind vermutlich genauer. 20 Milliarden! Das muss sofort aufgekl\u00e4rt werden, bevor auch nur eine einzige Unterschrift unter die Privatisierungsvertr\u00e4ge kommt. Da ist mindestens ein Untersuchungsausschuss f\u00e4llig, vielleicht sollte auch die Staatsanwaltschaft ermitteln. Ich selbst f\u00e4nde ein B\u00fcrgerinnen- und B\u00fcrgertribunal am besten. Es geht um die politische Verantwortung derer, die hier eng verwoben mit den Finanzm\u00e4rkten aus der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge etwas Grausiges machen m\u00f6chten.<\/p>\n<p><b>Der Rechnungshof hat ferner die massiven Verz\u00f6gerungen in der Baut\u00e4tigkeit beanstandet. Dabei hatte sich der Senat die Howoge gerade daf\u00fcr ins Boot geholt, damit alles schneller und effektiver vonstattengeht. Begr\u00fcndung: Das Land und die Bezirke k\u00f6nnten das alles nicht alleine schultern. Tats\u00e4chlich aber befindet sich noch kein einziges der rund 40 Howoge-Projekte in der Fertigungsphase. <\/b><\/p>\n<p>Wir kennen das. Privatisierungsmodelle werden immer wieder mit tollen Versprechungen schmackhaft gemacht. Die Howoge hat nach knapp f\u00fcnf Jahren immer noch nicht mit dem Bauen losgelegt. Manch eine Howoge-Schule soll sogar erst 2031 fertig werden \u2013 15 Jahre nach dem Start der BSO. Das stellt den BER ein weiteres Mal in den Schatten, da hat es nur 14 Jahre und zwei Monate gedauert \u2026<\/p>\n<p><b>Die Senatsparteien, vorneweg Die Linke, die das Projekt ma\u00dfgeblich forciert hat, nennt die Konstruktion eine \u00f6ffentlich-\u00f6ffentliche Partnerschaft (\u00d6\u00d6P). Tats\u00e4chlich ist die Howoge ja auch eine Wohnungsbaugesellschaft in Landeshand. Warum also sprechen Sie von einer Privatisierung? <\/b><\/p>\n<p>Weil \u00fcber Erbbauvertr\u00e4ge handelbare Finanzprodukte gebildet werden. Erz\u00e4hlt wurde, die Howoge als landeseigene Gesellschaft w\u00fcrde da irgendwas machen, was dann wiederum politisch steuerbar w\u00e4re. Aber die Howoge ist in Sachen Schulbau nur eine Briefkastenfirma, sie schlie\u00dft f\u00fcr alles und jedes Vertr\u00e4ge mit den eigentlich interessierten privaten Konzernen ab. Das bezahlt sie mit Steuergeld vom Land Berlin und muss dabei nicht nach dem Preis fragen. Berlin zahlt sozusagen jeden Preis. Das Modell folgt einem Vorschlag des Beratungskonzerns <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/getarnte-privatisierung\/\">PricewaterhouseCoopers (PwC)<\/a>. Darin waren \u00d6\u00d6Ps als Weiterentwicklung von \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften (\u00d6PP) konzipiert worden. Dabei verlangt PwC ein zus\u00e4tzliches Unternehmen, das privatrechtlich verfasst ist, aber der \u00f6ffentlichen Hand geh\u00f6rt. Damit sollen \u00d6PPs st\u00e4rker standardisiert und Kosten und Risiken f\u00fcr Kapitalanleger verringert werden. Matthias Kollatz ist ja direkt von PwC in sein Amt als Finanzsenator gewechselt, er war dort Senior Advisor, also F\u00fchrungskraft und fraglos mit den \u00d6PP-Konzepten von PwC vertraut. <\/p>\n<p><b>Was k\u00f6nnte an einer Howoge-Schule k\u00fcnftig anders laufen als an jenen in bezirklicher Regie? <\/b><\/p>\n<p>Das Augenf\u00e4lligste ist ihr Geisterstatus: Diese Schulen gibt es nicht und wird es auch lange nicht geben. Und doch kosten sie uns Milliarden. Sie sind sozusagen vor allem ein Riesenloch im Landeshaushalt, durch das Geld und demokratische Kontrolle abflie\u00dfen. Die Howoge-Schulen sind Pfand in der Hand der beteiligten privaten Finanzinstitute. Nur mit Hilfe der Immobilien und Erbbauvertr\u00e4ge k\u00f6nnen die Vertr\u00e4ge geschlossen werden, die Privaten \u00fcber Jahrzehnte den sicheren und regelm\u00e4\u00dfigen Zufluss an Steuergeldern zusichern. F\u00fcr den k\u00fcnftigen Schulbetrieb ist das auch bedrohlich: Die \u00f6konomische Verwertung dominiert k\u00fcnftig die Nutzung. Das bedeutet: Sparen bei der Instandhaltung, Vermietung abends und am Wochenende. Zu Geld machen lassen sich auch der Pausenhof, die Parkpl\u00e4tze und vieles mehr.<\/p>\n<p><b>Sie haben den Vergleich mit \u00d6PPs gezogen. Auch dabei laufen die Kosten in unsch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit komplett aus dem Ruder, insbesondere bei Stra\u00dfenbauprojekten. <\/b><\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich ist das beim Berliner Schulbau eine Form von \u00d6PP, nicht nur etwas Vergleichbares. Die Beraterbranche hat \u00d6PPs weiterentwickelt und empfiehlt, das jetzt \u00d6\u00d6P zu nennen. Das ist ein \u201eRe-Branding\u201c: anderes Brandzeichen, aber dieselbe Melkkuh, wie sich bei den Autobahnen zeigt. Da hatte der Bundesrechnungshof immer wieder Kosten\u00fcberschreitungen festgestellt, im Durchschnitt um 35 Prozent. Wobei dort noch keines der Projekte das Ende der 30-Jahres-Laufzeit erreicht hat, da kommen sicher noch weitere Kosten. \u00d6PPs sind ja keine Erfindung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, das haben die Finanzwirtschaft und die Bauindustrie ausgeheckt, als eine Art Abonnement auf unsere Steuergelder. <\/p>\n<p><b>Und wer alles verdient am Berliner Schulbau mit oder anders: Was l\u00e4sst die Ausgaben f\u00fcr die BSO so durch die Decke gehen? <\/b><\/p>\n<p>Zu allererst verdienen die Finanzinstitute durch die teuren Kredite, die in den Konstrukten versteckt sind. Allein die Zinsen erreichen schnell mal die H\u00e4lfte der Investitionssumme. Dann kommt die Bauindustrie, die bei \u00d6PPs keine Konkurrenz durch das mittelst\u00e4ndische Bauhandwerk f\u00fcrchten muss. Da sind drei oder vier Baukonzerne, wenn die sich einig sind, k\u00f6nnen die Mondpreise aufrufen. Mit diesem Geld bezahlen sie auch eine kleine Legion an Beratern und Anw\u00e4lten, die daf\u00fcr sorgen, dass immer schon das n\u00e4chste Modell in der Pipeline ist. Und die \u00f6ffentliche Hand muss ebenfalls Berater und Anw\u00e4lte bezahlen, um die enorm komplexe Ausschreibung zu bew\u00e4ltigen. Bei der BSO geht es allein um mehr als 120 Vertr\u00e4ge! Und glauben Sie nicht, dass das immer dieselben Vertr\u00e4ge sind. Jede Schule ist anders, jedes Grundst\u00fcck anders geschnitten und alles ist irgendwie kostenwirksam und muss genau austariert werden. <\/p>\n<p><b>Woher nehmen Sie Ihre Kenntnisse? <\/b><\/p>\n<p>Wir haben umfassende Belege gesammelt, die wir auch immer wieder an die Abgeordneten schicken. Das Problem bei Privatisierungen ist: Sie schaden immens, aber eben immer erst viel sp\u00e4ter. Vorher werden tolle Dinge versprochen. Wenn Sie die verantwortlichen Politiker in ferner Zukunft mit der harten Privatisierungsrealit\u00e4t konfrontieren wollen, sind die l\u00e4ngst nicht mehr im Amt, sondern auf einem gut versorgten Posten in der Privatwirtschaft. Oder sie deckt bereits der gr\u00fcne Rasen. Trotzdem kann man solche Vorhaben solide bewerten: Man sieht sich einfach an, wie die bisherigen Projekte gelaufen sind und ob die neuen genauso angelegt sind. <\/p>\n<p><b>Und ist die Einbindung der Howoge genauso angelegt? <\/b><\/p>\n<p>Ja, ist sie, wir haben alle relevanten \u00d6PP-Merkmale. Aber selbst wer sich nicht mit \u00d6PP auskennt, kann das Vorhaben gut einsch\u00e4tzen. Es gibt zwei wichtige Kriterien: Geschwindigkeit und Kosten. Viele Schulen sind \u00fcberf\u00fcllt. Liefert das Howoge-\u00d6PP-Modell schnell Entlastung? Nein, es hat f\u00fcnf Jahre Verzug verursacht. Ist das Howoge-\u00d6PP-Modell g\u00fcnstiger? Nein, das Ganze kostet mehr als das Doppelte wie im Bundesdurchschnitt. Ma\u00dfgebend sind die Kosten pro Schulplatz: Wenn man alles einrechnet, was man zur Verteidigung des Howoge-\u00d6PP-Modells anf\u00fchren kann \u2013 Inflation, Sporthallen, das Berliner Baupreisniveau \u2013, dann kostet ein Howoge-Schulplatz knapp 70.000 Euro, aber sonst im Bundesdurchschnitt blo\u00df 30.000 Euro. <\/p>\n<p>De facto verschlingt ein Howoge-Schulplatz sogar knapp 95.000 Euro: Gesamtkosten geteilt durch die Zahl der neu geschaffenen Schulpl\u00e4tze. Die Howoge saniert auch Schulen, da ist der Kostenunterschied noch krasser. Wir haben alle verf\u00fcgbaren Daten bereits 2019 untersucht und jetzt im Rahmen einer <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Studie_BSO_Sch%C3%BClerzahlen_2021_05_28.pdf\">Kurzstudie zur BSO-Bedarfsermittlung<\/a> aktualisiert. <\/p>\n<p><b>In der Studie liefern Sie \u00fcberdies Belege daf\u00fcr, dass die Senatskanzlei f\u00fcr Bildung mit ihren Prognosen zur Entwicklung der Sch\u00fclerzahlen weit \u00fcbers Ziel hinausgeschossen ist. Warum meinen Sie, dass das kein Ausrutscher war?<\/b><\/p>\n<p>Das ist sogar die Hauptaussage der Studie. Es ist \u00d6PP-typisch: Zu Beginn wird der Bedarf ma\u00dflos \u00fcbertrieben. Bei den Autobahnen wurde immer wieder ein massives Verkehrswachstum unterstellt. Ein kleiner Knick im Zuge der Finanzkrise hat umgehend den \u00d6PP-Betreiber <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56717\">\u201eA1 Mobil\u201c<\/a> zu Milliarden-Nachforderungen veranlasst. In Berlin wurde die sogenannte Fl\u00fcchtlingskrise 2015 dazu benutzt, allen weiszumachen, die Sch\u00fclerzahlen w\u00fcrden explodieren. 2015\/2016 hatte man gefl\u00fcchtete Kinder und Jugendliche in sogenannte Willkommensklassen aufgenommen. Da kamen in einem Schuljahr auf einmal 4.500 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler mehr als geplant. Der Senat hat dann eine Prognose vorgelegt, die implizit besagt, dass dieser Trend sich fortsetzt. <\/p>\n<p>Genau das begr\u00fcndete dann die \u201eEinbindung der Howoge\u201c. Damit sollte der Bau von 20.000 Schulpl\u00e4tzen ausgelagert werden, anders w\u00fcrde man das nicht schaffen, hie\u00df es. Zehn Jahre lang neue Willkommensklassen waren aber v\u00f6llig \u00fcbertrieben. Statt 84.000 Neuzug\u00e4nge sind 54.000 realistisch, wie sich auch an den aktuellen Zahlen zeigt. Dass die Senatsprognose von 2016 kein Ausrutscher war, sieht man gleich mehrfach: Zum einen klammerte sich der Senat so lange wie irgend m\u00f6glich an seine falschen Prognosen, auch als die l\u00e4ngst von der Realit\u00e4t \u00fcberholt waren. Wir haben das sehr genau dokumentiert. Vor allem aber wurden die 20.000 Howoge-Schulpl\u00e4tze auch dann nicht fallengelassen, als der Senat mit den realen Zahlen konfrontiert wurde. Die Howoge-Schulpl\u00e4tze braucht man jetzt ja gar nicht. Unser Gl\u00fcck im Ungl\u00fcck ist: Die Vertr\u00e4ge sind noch nicht unterschrieben. <\/p>\n<p><b>Die Einbindung der Howoge wurde seinerzeit ja auch damit rechtfertigt, dass die Regularien der Schuldenbremse eine rein staatliche Finanzierung nicht erlaubt h\u00e4tten. Mittlerweile sprechen wir von wom\u00f6glich 20 Milliarden Euro. Wie sollen die, also rein haushaltsrechtlich, \u00fcberhaupt bezahlt werden? <\/b><\/p>\n<p>Das mit der Schuldenbremse war ja immer schon fragw\u00fcrdig. Der Staat hat kein Geld mehr, um die erforderlichen Schulen zu bauen, also bildet man einen Schattenhaushalt? Davon bekommt man ja auch kein Geld, im Gegenteil, das kostet extra. V\u00f6llig absurd wurde das Ganze angesichts der \u00dcbersch\u00fcsse von 2017 und 2018: Da hatte Berlin pl\u00f6tzlich zwei Milliarden mehr als geplant. Mit diesem Geld h\u00e4tte man alle Schulen bauen k\u00f6nnen, die ben\u00f6tigt werden. <\/p>\n<p>Aber nehmen wir mal an, es w\u00e4re wirklich kein Geld f\u00fcr den Schulneubau dagewesen. Dann h\u00e4tte man das \u00f6ffentlich sagen und die Leute vor die Wahl stellen m\u00fcssen: \u201eDie Verfassung garantiert Euren Kindern das Recht auf Bildung, aber unser Haushalt setzt stattdessen auf Stra\u00dfenbau. Was sollen wir machen: Die Verfassung \u00e4ndern oder den Haushaltsplan?\u201c Ich denke, die Antwort w\u00e4re klar gewesen. Die Menschen nehmen das Recht auf Bildung ernst. In Berlin wurde die Fortsetzung des Pr\u00e4senzunterrichts gerichtlich durchgesetzt, gegen Bildungssenatorin Sandra Scheeres. <\/p>\n<p>Und nun kommt der Knaller: Gerade durch die Howoge-Einbindung ist das Geld demn\u00e4chst wirklich alle. Die Kosten der Corona-Krise kommen dann noch dazu. Wer also heute irre teure 37-Jahres-Vertr\u00e4ge im Schulbau abschlie\u00dft, verhindert k\u00fcnftig Schulbau, denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, entweder f\u00fcr 20.000 Howoge-Schulpl\u00e4tze oder f\u00fcr 50.000 klassische Schulpl\u00e4tze. Man muss wissen: Die Howoge veranschlagt f\u00fcr 40 Prozent der geplanten neuen Kapazit\u00e4ten 75 Prozent der Mittel.<\/p>\n<p><b>Und Sie meinen, dass alles oder vieles k\u00f6nnte das Land sich sparen, wenn es gleich auf eigene Faust baut? <\/b><\/p>\n<p>Das Ganze ist so unn\u00f6tig und sch\u00e4dlich wie andere Privatisierungen auch. Die Bezirke haben ja gebaut! Das Land Berlin hat selbst auch gebaut, wenn auch vergleichsweise wenig. Aber trotzdem: Wir haben in vier Jahren 20.000 zus\u00e4tzliche Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aufgenommen, dieses Jahr kommen noch einmal 5.000 dazu. Und das ganz ohne oder trotz des Howoge-Rummels. Der hat enorme Kr\u00e4fte in der Bauverwaltung gebunden, f\u00fcr gar nichts. Die Bezirke waren innovativ und haben die sogenannten fliegenden Klassenzimmer entwickelt, g\u00fcnstige Erweiterungsbauten aus Holz.<\/p>\n<p><b>Gleichwohl bleibt noch das Problem der personell leergefegten Planungs- und Bau\u00e4mter sowie der vollen Auftragsb\u00fccher der Bauwirtschaft. Haben Sie daf\u00fcr auch eine L\u00f6sung in petto? <\/b><\/p>\n<p>Als wir 2019 das erste Mal die Mehrkosten durch die Howoge errechnet haben, kam heraus: F\u00fcr die Mehrkosten von 800 Millionen Euro h\u00e4tten \u00fcber 1.000 Besch\u00e4ftigte eingestellt werden k\u00f6nnen, die in der \u00f6ffentlichen Verwaltung zehn Jahre lang den Schulbau vorantreiben. In einem Brandbrief haben die Baukammer, die Architektenkammer, der Bund Deutscher Baumeister, die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg sowie der Architekten- und Ingenieurverein Anfang des Jahres von Finanzsenator Kollatz gefordert, die Personalausstattung der Bezirke und der Genehmigungsbeh\u00f6rden zu st\u00e4rken. Allein 30 Stellen sind offen. Das liegt auch an der Einstufung dieser Stellen: Da wird einem Architekten mit langj\u00e4hriger Berufserfahrung etwas angeboten, was einem Berufsanf\u00e4nger entspricht, Ingenieure sollen bezahlt werden wie jemand im Sekretariat. Da kommt keiner, da helfen auch keine Krokodilstr\u00e4nen. Frankfurt am Main hat gezeigt, dass man f\u00fcr Schulbau Leute bekommt und z\u00fcgig bauen kann. Das ginge in Berlin auch \u2013 wenn man wollte.<\/p>\n<p><b>Die Parlamentswahl in Berlin steht vor der T\u00fcr. Spielt das Thema \u00fcberhaupt eine Rolle im Wahlkampf? <\/b><\/p>\n<p>Also gerade formiert sich ein B\u00fcndnis, das berlinweit gegen Privatisierungen mobilisiert. Eine Woche vor der Wahl soll das in einer gro\u00dfen Demo m\u00fcnden. Die Leute haben die Schnauze richtig voll. Die Wohnungsprivatisierungen haben schwerste soziale Verwerfungen hervorgerufen. Das Wasser wurde hart zur\u00fcckgek\u00e4mpft und doch muss der R\u00fcckkauf von den Wasserkunden bis 2042 abbezahlt werden. Mit der S-Bahn steht trotzdem ein weiteres Privatisierungsvorhaben auf der Agenda: Bis zu elf Milliarden Euro Volumen, 30 Jahre Laufzeit und so weiter. Und wie bei den Wohnungen und beim Wasser ist die Berliner Linke wieder mit von der Partie. Die Linke w\u00e4re vermutlich gut beraten, endlich Harald Wolf zu \u00fcberwinden. Aber auch die Gr\u00fcnen m\u00fcssen aufpassen. Die dachten lange, es reicht, wenn die anderen schlechte Politik machen. Und jetzt sind sie es selber. Die gr\u00fcne Verkehrssenatorin vollstreckt die S-Bahn-Privatisierung nach einem neoliberalen Masterplan wie aus dem Lehrbuch von Milton Friedmann.<\/p>\n<p><b>M\u00fcsste die k\u00fcnftige Landesregierung bei der BSO so weiter verfahren, wie es Rot-Rot-Gr\u00fcn bisher gemacht haben? <\/b><\/p>\n<p>Die k\u00fcnftige Landesregierung kann einfach die Unterschrift unter die Vertr\u00e4ge verweigern. Damit h\u00f6rt ja nicht alles auf, im Gegenteil, damit werden erhebliche Ressourcen frei, um den Schulbau zu beschleunigen. <\/p>\n<p><b>Aber auch mit der CDU und der FDP d\u00fcrfte es kaum besser werden. Die Freidemokraten w\u00fcnschen sich eine \u201eInfrastrukturgesellschaft Schule\u201c wie in Hamburg und nach dem Vorbild der Autobahngesellschaft des Bundes. Wen sollte man dann noch w\u00e4hlen, wenn man keine Privatisierer ans Ruder bringen will? <\/b><\/p>\n<p>Man muss was w\u00e4hlen. Und man sollte Privatisierer abstrafen, auch wenn dann andere drankommen k\u00f6nnen. Wahlniederlagen sind wichtig. Die SPD musste Schr\u00f6der und Sarrazin loswerden. Gut, jetzt haben sie Olaf Scholz und Franziska Giffey. Damit die richtigen Schl\u00fcsse gezogen werden, m\u00fcssen wir mehr machen als alle vier beziehungsweise f\u00fcnf Jahre w\u00e4hlen. Wir m\u00fcssen vor den Wahlen Druck machen: \u201eWir w\u00e4hlen euch nur, wenn \u2026\u201c Und wir d\u00fcrfen nach den Wahlen nicht nachlassen. Jede Privatisierung basiert auf einer Handvoll von einzelnen Beschl\u00fcssen, von denen jeder einzelne zwingend notwendig ist f\u00fcr das Gesamtwerk. Das sind Beschl\u00fcsse von Parteien und politischen Gremien, die sich alle auch nach der Wahl rechtfertigen m\u00fcssen. Kippt es an einer Stelle, dann kippt alles, so wie beim verhinderten Bahnb\u00f6rsengang 2008. Oder beim Berliner Wasser 2011. Wenn wir gen\u00fcgend Druck machen, k\u00f6nnen sich die Berliner Schulen 2021 in diese Erfolgsbilanz einreihen. <\/p>\n<p>Titelbild: Photobank gallery\/shutterstock.com<\/p>\n<p><i><b>Zur Person<\/b>: <strong>Carl Wa\u00dfmuth<\/strong> ist von Berufs wegen Bauingenieur und Infrastrukturexperte. Er ist Mitbegr\u00fcnder, Vorstandsmitglied und Sprecher beim Verein Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (GiB), der sich f\u00fcr die Demokratisierung aller \u00f6ffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und f\u00fcr die gesellschaftliche Verf\u00fcgung \u00fcber G\u00fcter wie Wasser, Bildung, Mobilit\u00e4t und Gesundheit einsetzt. Der Verein war ma\u00dfgeblich an der Volksinitiative \u201eUnsere Schulen\u201c beteiligt, die sich gegen die von der Hauptstadtregierung aus SPD, B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen und der Partei Die Linke auf den Weg gebrachte \u201eBerliner Schulbauoffensive\u201c (BSO) wendet.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Hauptstadtsenat aus SPD, Linkspartei und Gr\u00fcnen wollte schnell und unb\u00fcrokratisch ganz viele Schulen hochziehen. Vier Jahre nach dem Start des Projekts gibt es drei neue Lehranstalten, w\u00e4hrend f\u00fcr dutzende Vorhaben nicht einmal die Vertr\u00e4ge gemacht sind. Auf Zack ist man dagegen beim Geldverbrennen: Schon jetzt hat sich die Kostenprognose fast vervierfacht. L\u00e4uft alles weiter<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73425\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":73426,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,165,209,144],"tags":[1845,1192,1302,1494,694,2441,392,2709],"class_list":["post-73425","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-interviews","category-private-public-partnership","tag-bauwirtschaft","tag-berlin","tag-daseinsvorsorge","tag-infrastruktur","tag-milliardengrab","tag-pwc","tag-schuldenbremse","tag-wassmuth-carl"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/shutterstock_19351642-Kopie.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73425","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=73425"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73425\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":80809,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73425\/revisions\/80809"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/73426"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=73425"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=73425"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=73425"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}