{"id":73429,"date":"2021-06-17T08:33:44","date_gmt":"2021-06-17T06:33:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73429"},"modified":"2021-06-17T08:33:44","modified_gmt":"2021-06-17T06:33:44","slug":"hinweise-des-tages-3882","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73429","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73429#h01\">Maas: &ldquo;Froh, dass Treffen stattgefunden hat&rdquo; <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73429#h02\">UN-Charta-Patrioten: Ein neues Verst&auml;ndnis von Sicherheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73429#h03\">35 Jahre arbeiten und dann Hartz-IV-Rente? Sie verschweigen uns die Wahrheit, Herr Altmaier!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73429#h04\">Sagt doch mal, dass ihr euch geirrt habt!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73429#h05\">Intensivmediziner: &bdquo;Wir gehen dem Ende der dritten Welle entgegen&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73429#h06\">Rechnungshof kritisiert chaotische Maskenbeschaffung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73429#h07\">Nobelpreistr&auml;ger Stiglitz: &raquo;Bis die deutsche Seite ihre Position &auml;ndert, wird die Pandemie ungebremst w&uuml;ten&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73429#h08\">Impfstoffe f&uuml;r Afrika<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73429#h09\">Miete: Fast die H&auml;lfte der Haushalte in deutschen Gro&szlig;st&auml;dten tragen eine prek&auml;r hohe Belastung &ndash; mehr als 1,5 Millionen leistbare und angemessene Wohnungen fehlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73429#h10\">3,8 Millionen B&uuml;rger zahlen den Spitzensteuersatz &ndash; der greift beim 1,4-fachen Durchschnittslohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73429#h11\">150.000 zus&auml;tzliche Verfahren pro Jahr bef&uuml;rchtet &ndash; Richterbund sendet Hilferuf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73429#h12\">NATO-Gipfel zu Ende gegangen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73429#h13\">Putin zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine: &bdquo;Sie spuckten einfach auf unsere Interessen&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73429#h14\">Schwierige Heimkehr f&uuml;r Arbeitsmigranten: Wenn das Kind den Vater nicht erkennt<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Maas: &ldquo;Froh, dass Treffen stattgefunden hat&rdquo; <\/strong><br>\nDas heute journal vom 16.6.2021 mit einem Interview der Moderatorin Marietta Slomka mit dem deutschen Au&szlig;enminister zum Treffen Biden mit Putin.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute-journal\/maas-froh-dass-treffen-stattgefunden-hat-100.html%20\">ZDF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Dieses heute journal und insbesondere das Interview zwischen Marietta Slomka und dem deutschen Au&szlig;enminister Maas anzusehen, lohnt sich, wenn man einen Eindruck davon gewinnen will, wie einseitig ma&szlig;gebliche deutsche Journalistinnen und Journalisten am Feindbildaufbau in Europa arbeiten, und wie fanatisch insbesondere die Moderatorin des ZDF, Marietta Slomka, ans Werk geht. Das heute journal des ZDF bringt uns im Doppelpack die nackte US-amerikanische Sicht der Welt ins Wohnzimmer: Marietta Slomka und Claus Kleber.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: In der Negativspirale<\/strong><br>\nIn einem neuen Strategiepapier zur Russlandpolitik sagt die EU-Kommission &ldquo;einen weiteren Niedergang&rdquo; der EU-&ldquo;Beziehungen zu Russland&rdquo; voraus und droht mit neuen Sanktionen. Leiste sich die russische Regierung weiterhin &ldquo;b&ouml;sartige Handlungen&rdquo;, dann schlie&szlig;e man weitere Strafma&szlig;nahmen nicht aus, hei&szlig;t es in dem Dokument, das der EU-Au&szlig;enbeauftragte Josep Borrell am gestrigen Mittwoch vorgelegt hat. Es soll von den Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Gipfeltreffen Ende kommender Woche abgesegnet werden. Das Strategiepapier fordert Schritte, um Russland &ldquo;zur&uuml;ckzuweisen&rdquo; und &ldquo;einzuschr&auml;nken&rdquo;, verlangt von Moskau aber gleichzeitig eine Anpassung wirtschaftlicher Regeln an die W&uuml;nsche von Unternehmen aus der EU. Zudem wird eine weitere Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten in Aussicht gestellt. W&auml;hrend Br&uuml;ssel die neuen aggressiven Schritte ank&uuml;ndigt, wird bekannt, dass deutsche Milit&auml;rs in Litauen nahe der Grenze zu Russland &ldquo;Geburtstagsst&auml;ndchen f&uuml;r Hitler&rdquo; gesungen haben &ndash; unmittelbar vor dem 80. Jahrestag des deutschen &Uuml;berfalls auf die Sowjetunion.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8630\/%20\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>UN-Charta-Patrioten: Ein neues Verst&auml;ndnis von Sicherheit<\/strong><br>\nEine Gr&uuml;n-Rot-Rosa-Koalition k&ouml;nnte sich in der Sicherheitspolitik auf V&ouml;lkerrechtspatriotismus einigen und so den Kernthemen ihrer W&auml;hlerschaft n&auml;herkommen.<br>\nDie Chancen auf einen Politikwechsel durch eine gr&uuml;n-rot-rote Koalition im Bund sind gering. Das Zerw&uuml;rfnis &uuml;ber die Frage von Kriegseins&auml;tzen scheint un&uuml;berwindbar, will man seine Grunds&auml;tze nicht aufgeben. Dem soll hier widersprochen werden. Der gemeinsame Nenner liegt auf der Hand: die UN-Charta. Sie erlaubt unter strengen Voraussetzungen milit&auml;rische Interventionen. Will die kleine Linke mit ihrer grunds&auml;tzlichen Ablehnung etwa moralischer sein als die gro&szlig;e Weltgemeinschaft?<br>\n&bdquo;Ich bin V&ouml;lkerrechtlerin&ldquo;, zitiert der Spiegel Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Schlie&szlig;lich hat sie ihren Master in V&ouml;lkerrecht an der London School of Economics gemacht. Bewaffnete Eins&auml;tze der Bundeswehr sind bei den Gr&uuml;nen als Ultima Ratio m&ouml;glich, wenn sie ein Mandat der Uno haben. Hat man denn in London nicht gelehrt, dass es seit Existenz der Uno noch keine einzige Milit&auml;rintervention gab, die ihrer Charta gerecht wurde? Weil diese sehr viel mehr voraussetzt als ein Mandat des Sicherheitsrates? Im &ouml;ffentlichen Bewusstsein ist solches Detailwissen tabuisiert.<br>\nNach den Schreckenserfahrungen des 2. Weltkrieges hielten es die V&ouml;lker f&uuml;r n&ouml;tig, sehr hohe H&uuml;rden aufzubauen, bevor je wieder milit&auml;rische Gewalt angewendet werden d&uuml;rfte. Damit von den nat&uuml;rlichen Ressourcen der Welt &bdquo;m&ouml;glichst wenig f&uuml;r R&uuml;stungszwecke abgezweigt wird&ldquo;, beauftragt Art. 26 den Sicherheitsrat, Pl&auml;ne f&uuml;r ein &bdquo;System der R&uuml;stungsregelung&ldquo; vorzulegen. Dies ist nie geschehen. M&auml;chtige Wirtschaftsinteressen haben es verhindert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/ein-neues-verstaendnis-von-sicherheit-li.165042\">Daniela Dahn in der Berliner Zeitung <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>35 Jahre arbeiten und dann Hartz-IV-Rente? Sie verschweigen uns die Wahrheit, Herr Altmaier!<\/strong><br>\n&Ouml;sterreichs Rentner bekommen knapp 90 Prozent ihres letzten Nettoverdiensts, deutsche Rentner nur knapp 50 Prozent. Nach 35 Jahren Arbeit mit mittlerem Einkommen erwerben Deutsche zurzeit Rentenanspr&uuml;che auf Hartz-IV-Niveau. Warum? Deutschland hat keine &uuml;beralterte Gesellschaft, nein: In Deutschland verdienen Arbeiter immer weniger Geld. Dadurch flie&szlig;t auch immer weniger Geld in die Rentenkasse, Herr Altmaier.<br>\nDas war Peter Altmaier vermutlich gar nicht recht: Da zettelt sein Wissenschaftlicher Beirat doch keine drei Monate vor der Bundestagswahl eine Debatte &uuml;ber die Erh&ouml;hung des Rentenalters auf 68 Jahre an! Derart unpopul&auml;re Pl&auml;ne pr&auml;sentiert man dem B&uuml;rger bekanntlich lieber erst nach dem Urnengang. F&uuml;r den W&auml;hler hat die Forderung aus Altmaiers Ministerium immerhin den Vorteil, dass er wei&szlig;, was ihn erwartet, wenn Angela Merkels Erben auch nach dem September 2021, wahrscheinlich mit tatkr&auml;ftiger Unterst&uuml;tzung der Gr&uuml;nen, weitermachen k&ouml;nnen. Alternativlos, wie die vermeintlichen Experten es darstellen, ist die Rente ab 68 jedenfalls nicht.<br>\nJeder wei&szlig; es: Die Corona-Zeit war f&uuml;r die Staatsfinanzen keine gute. Zwar hat die Regierung bei Unterst&uuml;tzungsleistungen f&uuml;r Einzelh&auml;ndler, Gastwirte, Freiberufler und viele andere, die dringend Hilfe gebraucht h&auml;tten, eher geknausert, aber Mondpreise f&uuml;r Masken, Zahlungen f&uuml;r Intensivbetten, die nie geschaffen wurden, und &uuml;ppige Staatshilfen f&uuml;r Konzerne wie Daimler, die zum Dank jetzt die Dividende erh&ouml;hen, wollen finanziert sein. Von den immensen Steuerausf&auml;llen durch die langen Lockdowns ganz zu schweigen. Irgendeiner muss am Ende die Rechnung bezahlen, und die Rentendebatte deutet schon mal darauf hin, dass das wohl nicht die gut 119 Milliard&auml;re in Deutschland sein werden, deren Verm&ouml;gen an und mit der Corona-Politik der Bundesregierung um weitere 100 Milliarden Euro angewachsen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/weitergedacht\/weitergedacht-die-wagenknecht-kolumne-alt-und-arm-corona-half-den-milliardaeren-bluten-muessen-jetzt-die-rentner_id_13400503.html\">Sahra Wagenknecht auf Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Sagt doch mal, dass ihr euch geirrt habt!<\/strong><br>\nDie Schulen sind komplett offen, die Corona-Zahlen unter Kindern und Jugendlichen fallen trotzdem rasant. Wenig &uuml;berraschend &ndash; dennoch haben viele noch vor kurzem vor vollen Klassen gewarnt und wollten die Teilhabe weiter beschr&auml;nken. Ein Kommentar.<br>\nSO, HALTEN WIR an dieser Stelle einmal fest: Die Schulen sind fast &uuml;berall im Land komplett offen, voller Stundenplan, volle Klassen. Und die Corona-Zahlen unter Kindern und Jugendlichen fallen trotzdem weiter und immer schneller.<br>\nW&auml;re es nicht an der Zeit, dass all jene, die noch vor kurzem &ouml;ffentlichkeitswirksam vor den Schul&ouml;ffnungen warnten, die deshalb schon die n&auml;chste Welle anrollen sahen, jetzt genauso &ouml;ffentlich eingestehen, dass sie falsch lagen?<br>\nWas ehrlich gesagt schon vor Wochen mit Blick auf eine &auml;hnliche Entwicklung im Ausland absehbar war. Was einige dennoch nicht daran hinderte, trotzdem Millionen Kindern und Jugendlichen noch l&auml;nger Bildung und Teilhabe einschr&auml;nken zu wollen. Um die R&uuml;ckgabe der Freiheiten an die Erwachsenen auf keinen Fall zu gef&auml;hrden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jmwiarda.de\/2021\/06\/16\/sagt-doch-mal-dass-ihr-euch-geirrt-habt\/\">Jan-Martin Wiarda <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Intensivmediziner: &bdquo;Wir gehen dem Ende der dritten Welle entgegen&ldquo;<\/strong><br>\n&bdquo;Wir gehen dem Ende der dritten Pandemiewelle entgegen.&ldquo; Das sagte der Pr&auml;sident der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN), Christian Karagiannidis, heute anl&auml;sslich der morgen beginnenden 52. Jahrestagung der DGIIN.<br>\n&bdquo;In den kommenden Tagen wird die magische Grenze von 1.000 Intensivpatienten unterschritten. Ich glaube, dann f&auml;llt uns allen ein Stein vom Herzen&ldquo;, so Karagiannidis. &bdquo;Wir kommen jetzt heraus aus den Wellenbewegungen der Pandemie und treten ein in eine Phase, in der uns COVID-19 als chronische Erkrankung begleiten wird, wie die j&auml;hrlich auftretende Grippe.<br>\nWir werden dabei auch weiterhin COVID-19-Patienten auf den Intensivstationen sehen, aber die Krankheit wird den Schrecken der Pandemie verlieren.&ldquo;<br>\nDie DGIIN pl&auml;dierte daf&uuml;r, nun die Lehren aus der COVID-19-Pandemie zu ziehen und dabei zu analysieren, &bdquo;was wir gut und was wir schlecht gemacht haben&ldquo;, so Karagiannidis. &bdquo;Das ist wichtig, damit wir besser mit kommenden Infektionen umgehen k&ouml;nnen.&ldquo;<br>\nF&uuml;r eine solche Analyse brauche es eine breite akademische Unterst&uuml;tzung. Die DGIIN k&uuml;ndigte in diesem Zusammenhang die Erarbeitung eines Wei&szlig;buchs an, in dem die Lehren aus der Pandemie f&uuml;r die Notfallversorgung gezogen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/124705\/Intensivmediziner-Wir-gehen-dem-Ende-der-dritten-Welle-entgegen\">&Auml;rzteblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Rechnungshof kritisiert chaotische Maskenbeschaffung<\/strong><br>\nDamit f&auml;llen die Pr&uuml;fer ein drastisches Res&uuml;mee ihrer Recherchen und bringen den ohnehin in der Maskenaff&auml;re unter Beschuss stehenden Unionsmann Spahn weiter in Erkl&auml;rungsnot. Die BRH-Beamten schildern in ihrem Pr&uuml;fbericht chaotische Zust&auml;nde im Ministerium. &raquo;Viele Entscheidungen und Einzelma&szlig;nahmen sind im BMG unzureichend dokumentiert und lassen sich nicht nachvollziehen&laquo;, schreibt der Rechnungshof: &raquo;Ihr Zustandekommen wurde teils nicht oder erst im Nachhinein und mit deutlichem zeitlichen Abstand rekonstruiert.&laquo; Vor allem seien die Ma&szlig;nahmen des Ministeriums zur Mengensteuerung aber komplett unzureichend gewesen seien.<br>\nDer Rechnungshof hatte &uuml;ber Monate versucht, sich einen &Uuml;berblick zur Maskenbeschaffung im vergangenen Jahr zu verschaffen. Kompliziert war f&uuml;r die Beamten, dass die Spahn-Mitarbeiter auf verschiedenen Wegen Schutzausr&uuml;stung besorgt hatten. Einerseits fand dies Direktvertr&auml;ge ohne Ausschreibung statt, oftmals unter Mitwirkung von Spahn selbst, wie der SPIEGEL unter anderem im Fall des Schweizer Unternehmens Emix Trading aufgedeckt hat. Mitgewirkt bei den millionenschweren Eink&auml;ufen haben auch Lobbyisten wie die Tochter des CSU-Politveteranen Gerold Tandler oder der mittlerweile zur&uuml;ckgetretene CSU-Politiker Georg N&uuml;&szlig;lein. Dabei flossen hohe Provisionen. [&hellip;]<br>\nDas Gesundheitsministerium habe zeitweise &uuml;ber keine &raquo;hinreichende Grundlage f&uuml;r die Steuerung der Beschaffungsvorg&auml;nge&laquo; verf&uuml;gt, moniert der BRH. Dies sei auch der Grund daf&uuml;r, dass der Mitteleinsatz &raquo;ineffizient&laquo; gewesen sei. Das Chaos habe dazu gef&uuml;hrt, dass die Schutzausr&uuml;stung &raquo;vielfach bis heute nicht zur Pandemiebek&auml;mpfung eingesetzt wurde&laquo;, hei&szlig;t es.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/jens-spahn-und-die-masken-bundesrechnungshof-kritisiert-chaotische-beschaffung-a-6b08611d-f542-4a32-a564-dfce605fc3c4\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Nobelpreistr&auml;ger Stiglitz: &raquo;Bis die deutsche Seite ihre Position &auml;ndert, wird die Pandemie ungebremst w&uuml;ten&laquo;<\/strong><br>\nDer &Ouml;konom Joseph Stiglitz fordert von der Bundesregierung, die Patentfreigabe f&uuml;r Coronaimpfstoffe nicht l&auml;nger zu blockieren. Deutschland nehme &raquo;die ganze Welt als Geisel&laquo;, Merkel riskiere ihr politisches Verm&auml;chtnis.<br>\nDer fr&uuml;here Chef&ouml;konom der Weltbank, Joseph Stiglitz, fordert die Bundesregierung dazu auf, vor&uuml;bergehend die Patente der in Deutschland entwickelten Coronaimpfstoffe auszusetzen. Es bed&uuml;rfe &raquo;einer Aushebelung des ganz bewusst undurchdringlich gestalteten Netzes von Patenten, Urheberrechten, Gesch&auml;ftsgeheimnissen&laquo;, schreibt Stiglitz in einem Gastbeitrag f&uuml;r die &raquo;Zeit&laquo;. Dies sei n&ouml;tig, um die Impfstoffproduktion hochfahren zu k&ouml;nnen, &raquo;die Weltbev&ouml;lkerung ad&auml;quat sch&uuml;tzen zu k&ouml;nnen und die Ausbreitung des Virus zu stoppen&laquo;, insbesondere in &auml;rmeren L&auml;ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/corona-impfstoffe-nobelpreistraeger-stiglitz-fordert-patentfreigabe-a-26d0b9d0-482d-41f2-b960-58dcd150d388%20\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Impfstoffe f&uuml;r Afrika<\/strong><br>\nDer Mainzer Pharmakonzern BioNTech plant die Expansion auf den afrikanischen Kontinent. Hintergrund sind Bestrebungen der Afrikanischen Union (AU), Covid-19-Impfstoffe in afrikanischen Staaten herstellen zu lassen und langfristig eine eigene Vakzinproduktion aufzubauen. BioNTech gibt das Vorhaben bekannt, nachdem die EU Ende Mai angek&uuml;ndigt hat, die Errichtung von Impfstofffabriken in ausgew&auml;hlten L&auml;ndern Afrikas mit bis zu einer Milliarde Euro zu unterst&uuml;tzen. Allerdings nimmt BioNTech erste Abf&uuml;llvorg&auml;nge in Afrika nicht vor Mitte 2022, die Komplettproduktion fr&uuml;hestens 2025 in den Blick. Andere Konzerne haben l&auml;ngst mit dem Aufbau einer Vakzinherstellung in Afrika begonnen &ndash; beispielsweise Sinovac (Beijing) in &Auml;gypten, das Gamaleya-Institut (Moskau, Sputnik V) in Algerien, Johnson &amp; Johnson (USA) in S&uuml;dafrika. Mit Blick auf den dramatischen Impfstoffmangel in Afrika ist der Beschluss der G7, bis inklusive 2022 nur 870 Millionen Impfdosen an Entwicklungsl&auml;nder zu liefern, als &ldquo;unverzeihliches Versagen&rdquo; angeprangert worden. Afrikas wichtigster Vakzinlieferant ist zur Zeit China.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8629\/%20\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Miete: Fast die H&auml;lfte der Haushalte in deutschen Gro&szlig;st&auml;dten tragen eine prek&auml;r hohe Belastung &ndash; mehr als 1,5 Millionen leistbare und angemessene Wohnungen fehlen<\/strong><br>\n49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Gro&szlig;st&auml;dten zur Miete wohnen, m&uuml;ssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen. Das entspricht mehr als 4,1 Millionen Haushalten, in denen etwa 6,5 Millionen Menschen leben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits ber&uuml;cksichtigt. Bei Sozialwissenschaftlern wie bei Immobilienexperten gilt eine Mietbelastungsquote oberhalb von 30 Prozent des Haushaltseinkommens insbesondere bei Haushalten mit niedrigerem Einkommen als problematisch, weil dann nur noch relativ wenig Geld zur sonstigen Lebensf&uuml;hrung bleibt. Auch viele Vermieter ziehen hier eine Grenze, weil sie zweifeln, dass Mieter sich mit weniger Einkommen ihre Wohnung dauerhaft leisten k&ouml;nnen. Gut ein Viertel (25,9 Prozent) der Haushalte in den 77 deutschen Gro&szlig;st&auml;dten, das entspricht knapp 2,2 Millionen Haushalten mit knapp 3,1 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern, m&uuml;ssen sogar mindestens 40 Prozent ihres Einkommens f&uuml;r Warmmiete und Nebenkosten aufwenden, knapp 12 Prozent oder fast eine Million Haushalte gar mehr als die H&auml;lfte. Die mittlere Mietbelastungsquote (Medianwert) f&uuml;r alle Mieterhaushalte in Gro&szlig;st&auml;dten liegt bei 29,8 Prozent f&uuml;r die Bruttowarmmiete und damit knapp unter der &Uuml;berlastungsgrenze. Das ergibt eine neue, von der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung gef&ouml;rderte Studie an der Humboldt-Universit&auml;t zu Berlin. Das Forschungsteam um den HU-Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm hat daf&uuml;r die neuesten verf&uuml;gbaren Daten des Mikrozensus ausgewertet. Auf dieser Basis liefert die Untersuchung f&uuml;r 2018 auch detaillierte Zahlen f&uuml;r jede einzelne Gro&szlig;stadt in der Bundesrepublik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-33590.htm\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>3,8 Millionen B&uuml;rger zahlen den Spitzensteuersatz &ndash; der greift beim 1,4-fachen Durchschnittslohn<\/strong><br>\nInfolge der Pandemie haben deutlich weniger Steuerzahler den Spitzensteuersatz gezahlt. Dennoch wollen die Parteien den Satz von 42 Prozent sp&auml;ter greifen lassen als bisher.<br>\nDie Coronakrise hat die Schw&auml;chsten in der Gesellschaft besonders hart getroffen. Aber nicht nur sie. Auch Spitzenverdiener mussten teils erhebliche Einkommenseinbu&szlig;en verkraften. Dies untermauern neue Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, die dem Handelsblatt vorliegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/spitzensteuersatz-3-8-millionen-buerger-zahlen-den-spitzensteuersatz-der-greift-beim-1-4-fachen-durchschnittslohn\/27289564.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es ist richtig und angemessen, die kalte Progression dadurch auszugleichen, dass man die Steuertarife (und auch den Spitzensteuersatz) &ldquo;nach rechts&rdquo; verschiebt, so dass er etwas sp&auml;ter greift. Aber interessant ist, wie wenige Menschen betroffen sind, vor allem gemessen an dem Bohei, den unsere Wirtschaftsparteien um die Besteuerung der angeblichen &ldquo;Leistungstr&auml;ger&rdquo; &ldquo;aus der Mitte der Gesellschaft&rdquo; machen: es sind gerade mal 6,3% aller Steuerzahler. Und da der Spitzensteuersatz laut Artikel erst bei 57.000 Euro greift, sind au&szlig;er ein paar Tausend Facharbeitern &ldquo;beim Daimler&rdquo; und in &auml;hnlichen Gro&szlig;betrieben eben gerade nicht &ldquo;die Facharbeiter&rdquo; betroffen. Ber&uuml;cksichtigt man noch, dass bei Verheirateten der Spitzensteuersatz erst ab 114.000 Euro f&auml;llig wird, bei Familien mit Kindern noch mal h&ouml;her, und dass Menschen mit z. B. 67.000 Euro j&auml;hrlich eine Senkung des Spitzensteuersatzes um 1 Prozentpunkt (f&uuml;r die letzten 10.000 Euro, also 100 Euro weniger Steuerzahlung im Jahr) kaum merken w&uuml;rden, machen die Wirtschaftsparteien (vor allem Union und FDP) mit Spitzensteuersatzsenkungen nur Klientelpolitik f&uuml;r die Bestverdiener mit &uuml;ber 100.000 Euro (Single) bzw. &uuml;ber 200.000 Euro (verheiratet). Diese 2 oder 3 Prozent der Bev&ouml;lkerung, denen es eh schon (finanziell) am besten geht, nennen sie dann &ldquo;die Mitte der Gesellschaft&rdquo; &ndash; die &ldquo;Mitte&rdquo;, die z. B. 500.000 Euro im Jahr bekommt und bei 1 Prozentpunkt weniger Spitzensteuersatz 5.000 Euro mehr beh&auml;lt, was den Staat, also &ldquo;alle anderen&rdquo;, 2 Milliarden Euro im Jahr kostet. Leider sind zu viele zu unaufmerksam, um den Betrug zu bemerken.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>150.000 zus&auml;tzliche Verfahren pro Jahr bef&uuml;rchtet &ndash; Richterbund sendet Hilferuf<\/strong><br>\nDer Personalmangel im Justizsystem ist lange bekannt &ndash; durch Strafversch&auml;rfungen beispielsweise bei Online-Hass und Kinderpornografie wird die Arbeitslast wohl noch einmal versch&auml;rft. Der Deutsche Richterbund will nun einen &bdquo;Rechtsstaatspakt 2.0&ldquo;.<br>\nIm Vorfeld des am Mittwoch stattfindenden Justizministertreffens hat der Deutsche Richterbund (DRB) einen neuen Rechtsstaatspakt gefordert, um die Personalnot im Justizsystem aufzufangen. Gegen&uuml;ber der &bdquo;Neuen Osnabr&uuml;cker Zeitung&ldquo; sagte DRB-Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrer Sven Rebehn, speziell die Strafjustiz arbeite &bdquo;weiter am Limit&ldquo; &ndash; obwohl seit 2017 bereits mehr als 2000 neue Stellen f&uuml;r Richter und Anw&auml;lte geschaffen worden seien.<br>\n&bdquo;Der Personalaufbau muss weitergehen&ldquo;, sagte Rebehn. Nicht zuletzt, da auf die Strafjustiz durch Strafversch&auml;rfungen in verschiedenen Bereichen absehbar zus&auml;tzlicher Arbeitsaufwand zukommen werde.<br>\nDarunter fallen laut Rebehn unter anderem die Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet sowie gegen Kinderpornografie. &bdquo;Allein die neu eingef&uuml;hrte Meldepflicht der sozialen Netzwerke bei Hass und Hetze auf ihren Plattformen d&uuml;rfte zu rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr f&uuml;hren&ldquo;, sch&auml;tzt der Richterbund-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article231864993\/Justizsystem-Richterbund-sendet-Hilferuf-wegen-Personalmangel.html\">Welt Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>NATO-Gipfel zu Ende gegangen<\/strong><br>\nDie Staats- und Regierungschefs der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) haben am Montag bei einem pers&ouml;nlichen Gipfeltreffen ihre Einigkeit demonstriert und sich auf die Agenda &bdquo;NATO 2030&ldquo; zur Bew&auml;ltigung k&uuml;nftiger Herausforderungen geeinigt.<br>\nDer Gipfel der 30 Mitglieder z&auml;hlenden NATO war der erste f&uuml;r US-Pr&auml;sident Joe Biden nach den turbulenten vier Jahren unter seinem Vorg&auml;nger Donald Trump, der das Milit&auml;rb&uuml;ndnis als &bdquo;veraltet&ldquo; bezeichnet hatte. Der Gipfel war Teil von Bidens erster Auslandsreise seit seinem Amtsantritt mit dem Ziel, die transatlantischen Beziehungen nach der &Auml;ra Trumps wieder aufzubauen.<br>\nDie von den Staats- und Regierungschefs vereinbarte Agenda &bdquo;NATO 2030&ldquo; solle als umfassende Initiative sicherstellen, dass die Allianz &bdquo;heute bereit ist, sich den Herausforderungen von morgen zu stellen&ldquo;, hei&szlig;t es im Kommuniqu&eacute; des Gipfels.<br>\nIn Bezug auf Russland erkl&auml;rten die NATO-Staats- und Regierungschefs, sie seien offen f&uuml;r einen politischen Dialog mit Russland, blieben aber &bdquo;klarsichtig&ldquo; in Bezug auf russische &bdquo;Herausforderungen&ldquo;.<br>\nIn Bezug auf China hei&szlig;t es im Kommuniqu&eacute; des Gipfels, dass China eine &bdquo;systemische Herausforderung&ldquo; f&uuml;r die internationale Ordnung und die sicherheitsrelevanten Bereiche der NATO darstelle. Dazu erkl&auml;rte der Sprecher des chinesischen Au&szlig;enministeriums, Zhao Lijian, China stelle f&uuml;r niemanden eine &bdquo;systemische Herausforderung&ldquo; dar. China werde seine Souver&auml;nit&auml;t, Sicherheit und Entwicklungsinteressen entschieden verteidigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/aktuell\/alle\/3250\/20210615\/676532.html\">CRI online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Putin zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine: &bdquo;Sie spuckten einfach auf unsere Interessen&ldquo;<\/strong><br>\nDer russische Pr&auml;sident zieht eine rote Linie und begr&uuml;ndet dies mit der Flugzeit von Raketen. Ukraine als Nato-Mitgliedsstaat w&auml;re gleichbedeutend damit, russische Raketen in Nordmexiko oder S&uuml;dkanada zu stationieren.<br>\nDie Nato, das transatlantische Verteidigungsb&uuml;ndnis, das weltweit offensive geopolitische Interessen durchzusetzen sucht, hat sich wie zuvor schon die G7 von den USA auf antirussischen und antichinesischen Kurs setzen lassen. Man ist sich nach Donald Trump wieder einig und hat nun auf der Weltb&uuml;hne zwei Feinde, die die neue Einheit stabilisieren, w&auml;hrend die Nato auf Georgien und der Ukraine erweitert werden soll. Mit dem Nato-Mitglied T&uuml;rkei wird das Ziel, die &bdquo;regelbasierte Ordnung&ldquo; aufrechtzuerhalten, zur Farce. Dazu geh&ouml;ren dann politische Verfolgung, Repression von Opposition, Medienzensur, v&ouml;lkerrechtswidrige Kriege und Annexionen, also all das, was die &bdquo;Wertegemeinschaft&ldquo; mit Sanktionen und Aufr&uuml;stung angeblich bek&auml;mpft.<br>\nIn einem Gespr&auml;ch mit NBC sagte der russische Pr&auml;sident Wladimir Putin auf die Frage in Anspielung auf die im Westen behauptete Bedrohung, ob er verspricht, keine Truppen in die Ukraine zu schicken, dass man nur Milit&auml;r&uuml;bungen im eigenen Land abgehalten habe: &bdquo;Stellen Sie sich vor, wenn wir unsere Truppen in die direkte N&auml;he zu Ihren Grenzen geschickt h&auml;tten. Was w&auml;re Ihre Reaktion gewesen? Wir haben das nicht getan. Wir haben es auf unserem Territorium gemacht. Sie haben Milit&auml;r&uuml;bungen in Alaska gemacht. Gott segne Sie. Aber Sie haben einen Ozean &uuml;berquert, Tausende von Soldaten und Tausende Einheiten milit&auml;rischer Ausr&uuml;stung an unsere Grenzen gebracht, dennoch glauben Sie, dass wir aggressiv handeln und dass Sie nicht aggressiv handeln.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.buchkomplizen.de\/blog\/aktuelles\/putin-zur-nato-mitgliedschaft-der-ukraine-sie-spuckten-einfach-auf-unsere-interessen\/\">buchkomplizen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Schwierige Heimkehr f&uuml;r Arbeitsmigranten: Wenn das Kind den Vater nicht erkennt<\/strong><br>\nHunderttausende philippinische Arbeitsmigranten haben im Zuge der  Pandemie ihre Arbeitspl&auml;tze verloren. Zur&uuml;ck in der Heimat f&uuml;hlen sie sich wie Fremde.<br>\nAls Berto Trinidad in seine Heimat zur&uuml;ckgeschickt wurde, musste er seinem vierj&auml;hrigen Sohn John Kline in Manila vorgestellt werden. Der kleine Junge war nur wenige Monate alt gewesen, als Trinidad nach Kuwait ging, um dort eine Stelle als Elektriker auf einer Baustelle anzunehmen.<br>\n&bdquo;Meine Frau sagte immer wieder zu ihm &sbquo;Das ist dein Papa&lsquo;, doch er weigerte sich, mir n&auml;herzukommen. Es tat weh, dass mein eigener Sohn mich nicht kannte&ldquo;, sagt Berto Trinidad, 45 Jahre alt.<br>\nDies war der erste von zahlreichen herzzerrei&szlig;enden Momenten f&uuml;r Trinidad. Man hatte ihn in seine philippinische Heimat zur&uuml;ckgeschickt, nachdem seine Baufirma aufgrund von Lockdown-Beschr&auml;nkungen zur Eind&auml;mmung der Corona-Pandemie schlie&szlig;en musste. Erst als John Kline an diesem Abend eingeschlafen war, konnte Trinidad sein j&uuml;ngstes Kind in die Arme nehmen. &Uuml;berw&auml;ltigt von Emotionen brach der Vater in Tr&auml;nen aus. Die Erleichterung dar&uuml;ber, wieder mit der Familie vereint zu sein, w&auml;hrend weltweit eine Pandemie um sich griff, wurde &uuml;berschattet von Angstgef&uuml;hlen.<br>\n&bdquo;Zun&auml;chst war ich so gl&uuml;cklich, wieder bei meiner Familie zu sein. Doch dann traf mich der Gedanke wie ein Schlag. Als Wanderarbeiter war ich dreizehn Jahre lang unterwegs gewesen, und nun hatte ich pl&ouml;tzlich keine Arbeit mehr. Wie sollte ich jetzt meine Familie ern&auml;hren?&ldquo;, berichtete er.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/schwierige-heimkehr-fuer-arbeitsmigranten-wenn-das-kind-den-vater-nicht-erkennt-li.159798\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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