{"id":73437,"date":"2021-06-17T10:00:39","date_gmt":"2021-06-17T08:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73437"},"modified":"2021-06-24T12:13:39","modified_gmt":"2021-06-24T10:13:39","slug":"peru-nach-castillos-sieg-wahlanfechtung-mit-aufmaerschen-der-extremen-rechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73437","title":{"rendered":"Peru \u2013 Wahlanfechtung mit Aufm\u00e4rschen der extremen Rechten nach Castillos Sieg"},"content":{"rendered":"<p>Pedro Castillo Terrones, der linke Grundschullehrer und Pr&auml;sidentschaftskandidat der Wahlliste <i>Peru Libre<\/i> (&bdquo;Freies Peru&ldquo;), k&ouml;nnte zum n&auml;chsten Pr&auml;sidenten von Peru geweiht werden und seine rechtsextreme Herausforderin Keiko Fujimori von der Wahlliste <i>Fuerza Popular<\/i> zum dritten Mal eine Pr&auml;sidentschaftswahl verlieren. Von unserem S&uuml;damerika-Korrespondenten <b>Frederico F&uuml;llgraf<\/b>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4362\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-73437-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210618-Peru-Wahlanfechtung-mit-Aufmaerschen-der-extremen-Rechten-NEU-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210618-Peru-Wahlanfechtung-mit-Aufmaerschen-der-extremen-Rechten-NEU-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210618-Peru-Wahlanfechtung-mit-Aufmaerschen-der-extremen-Rechten-NEU-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210618-Peru-Wahlanfechtung-mit-Aufmaerschen-der-extremen-Rechten-NEU-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=73437-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210618-Peru-Wahlanfechtung-mit-Aufmaerschen-der-extremen-Rechten-NEU-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210618-Peru-Wahlanfechtung-mit-Aufmaerschen-der-extremen-Rechten-NEU-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Nationale Wahlbeh&ouml;rde Perus (ONPE) aktualisierte &uuml;ber eine Woche lang die immer seltener &ndash; man darf sagen, stotternd &ndash; eingehenden, offiziell anerkannten Stimmen f&uuml;r die Stichwahl vom vergangenen 6. Juni. Mit ihrer <a href=\"https:\/\/larepublica.pe\/elecciones\/2021\/06\/13\/onpe-resultados-finales-en-vivo-segunda-vuelta-elecciones-2021-en-peru-entre-pedro-castillo-y-keiko-fujimori-pltc\/\">letzten Aktualisierung<\/a> von Montag, dem 14. Juni, gab ONPE bekannt, bei 100 Prozent der erfassten und zu 99,985 Prozent &uuml;berpr&uuml;ften Stimmen nehme der ehemalige Vorsitzende der Lehrergewerkschaft Perus (Sutep), Pedro Castillo, mit 50,127 Prozent der abgegebenen Stimmen nach wie vor den ersten Platz ein, w&auml;hrend Opponentin Keiko Fujimori mit 49,873 Prozent der Stimmen die Pr&auml;sidentschaftswahl verloren habe.<\/p><p>Den &auml;u&szlig;erst knappen Vorsprung von 44.816 Stimmen, beziehungsweise 0,254 Prozentpunkten, nahm w&auml;hrend der langsamen Stimmenerfassung aus dem peruanischen Hinterland die Kandidatin Fujimori zum Anlass, die Wahl anzufechten. Dutzende Anw&auml;lte reichten in ihrem Auftrag seit dem 10. Juni eine Schwemme von &uuml;ber 800 Wahlanfechtungs-Klagen ein. Die rechtsextreme Fujimori-Szene verst&auml;rkte die Offensive mit Psychoterror, Belagerung von Privatadressen, Bedrohung von Staatsanw&auml;lten, bekannten Pers&ouml;nlichkeiten aus Kultur und demokratischen Medien sowie mit der Androhung eines Staatsstreichs, der die offizielle Anerkennung des Wahlsieges und die Amts&uuml;bertragung an den linken Grundschullehrer Pedro Castillo Terrones verhindern soll. Die peruanische Staatsanwaltschaft nahm daraufhin zum Wochenbeginn <a href=\"https:\/\/www.publico.es\/politica\/fiscalia-peru-investiga-campana-acoso-opositores-fujimori.html\">Untersuchungen der &Uuml;bergriffe<\/a> auf.<\/p><p><b>Castillo-Wahlliste stellt Mehrheit im neuen Parlament<\/b><\/p><p>Die Nationale Wahljury (JNE), eine Art Wahlaufsichts-Gremium, steht unter starkem Doppelbeschuss. Fujimori n&ouml;tigte ihm eine Fristenverl&auml;ngerung zur offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses auf, was auf Seiten der Castillo-Anh&auml;nger im In- und Ausland den Verdacht erweckte, der Unparteilichkeit des JNE sei nicht zu trauen. Indes, w&auml;hrend der Sonntagspause im Konflikt um das Wahlergebnis gab das JNE die Verteilung der 130 Sitze im peruanischen Kongress (Parlament) bekannt, deren parlamentarische Vertreter ebenfalls am vergangenen 6. Juni gew&auml;hlt wurden. Demnach stellt Castillos Wahlliste <i>Peru Libre<\/i> mit 37 Sitzen die zahlenm&auml;&szlig;ig st&auml;rkste Fraktion, gefolgt von Fujimoris <i>Fuerza Popular <\/i>mit 24 Sitzen. Was bedeutet, dass, egal welcher Wahlsieger, selbst Castillo keine Mehrheit im Parlament besitzen wird und f&uuml;r seine Politik B&uuml;ndnisse suchen muss, um mit mindestens 66 Stimmen Gesetze zu verabschieden. Oder sich gar &bdquo;vor einer Amtsenthebung retten muss&ldquo;, wie peruanische Journalisten warnen; ein sehr schnelles Verfahren in Peru, wof&uuml;r gerade mal 87 Stimmen ben&ouml;tigt werden.<\/p><p>Der neue Pr&auml;sident und der neue Kongress sollen ihr Amt planm&auml;&szlig;ig am kommenden 28. Juli antreten; dem Tag, an dem Peru den 200. Jahrestag seiner Unabh&auml;ngigkeit feiert.<\/p><p>&bdquo;<b>Antikommunistischer Psychoterror&ldquo;: Kolumnist der New York Times geht auch mit Medien ins Gericht<\/b><\/p><p>Nachdem er beide Kandidaturen als &bdquo;mittelm&auml;&szlig;ig und gef&auml;hrlich&ldquo; bezeichnete, stellte Alberto Vergara &ndash; peruanischer Politologe und Gastkommentator der New York Times &ndash; allerdings <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/es\/2021\/06\/08\/espanol\/opinion\/elecciones-peru.html\">Fujimoris extreme Rechte an den Pranger<\/a>. &bdquo;Im Handumdrehen wurde der Gesellschaft die Politik des Terrors oktroyiert. Der Fujimorismus entfesselte eine Kampagne der Angst vor Kommunismus und Terrorismus, die angeblich durch Castillo verk&ouml;rpert w&uuml;rden. Ein Gro&szlig;teil der Gesellschaft geriet in Panik. Wenn ich Mitte April Politiker, Gesch&auml;ftsleute und B&uuml;rger sagen h&ouml;rte, nur mit Abscheu f&uuml;r Fujimori zu stimmen, so war sie Mitte Mai bereits zur Verk&ouml;rperung der Freiheit umgedeutet worden. Die Folge davon war, dass diejenige, die erst das &bdquo;geringere &Uuml;bel&ldquo; darstellte, zu einer von der Vorsehung entsandten Retterin wurde. Diese Transformation ist kein Unsinn. Wenn Sie Angst haben, ist derjenige, der Sie vor dem Tod rettet, ein ehrenwerter Charakter. Diejenigen, die die Politik der Angst am verr&auml;terischsten nutzten, waren das Lager Fujimoris, die Oberschicht und die Massenmedien. Gesch&auml;ftsleute drohten, ihre Arbeiter zu entlassen, falls Castillo gewinnen sollte. Sogenannte &acute;normale B&uuml;rger&acute; drohten, ihre Hausangestellten zu feuern, wenn sie sich f&uuml;r (Anm. FF: Castillos Wahlliste) <i>Peru Libre<\/i> entscheiden w&uuml;rden. Die Stra&szlig;en waren voller bedrohlicher Plakate, die von der Gesch&auml;ftswelt bezahlt wurden und vor einer bevorstehenden kommunistischen Invasion warnten &hellip; Diesem undemokratischen Verhalten schlossen sich die Medien an. Vor allem das Fernsehen zeigte eine f&uuml;r autorit&auml;re Regime typische Parteilichkeit. Mit der regelrechten Zerschlagung von Wahlverhaltensnormen verwandelten sich die TV-Programme zu R&auml;umen f&uuml;r simulierte oder offene Fujimori-Propaganda. Selbst die einflussreichste politische Journalistin des Landes interviewte Pers&ouml;nlichkeiten des &ouml;ffentlichen Lebens und Prominente, die auf vernichtende Weise apokalyptische Botschaften wiederk&auml;uten. Mit anderen Worten, um &acute;die Demokratie zu retten&acute;, wurde sie ins Koma versetzt. Und Keiko Fujimori sah begeistert zu&hellip;&ldquo;, warnte Vergara.<\/p><p><b>Das &bdquo;Betrugs&ldquo;-Man&ouml;ver &agrave; la Trump: die Wahlanfechtung und die weltweiten Reaktionen<\/b><\/p><p>Angesichts ihrer offensichtlichen Wahlniederlage bei den Pr&auml;sidentschaftswahlen in Peru setzte Keiko Fujimori auf einen &auml;hnlichen Weg wie der fr&uuml;here US-Pr&auml;sident Donald Trump: Betrug geltend machen, Zweifel am System s&auml;en und Berufungen ohne Rechtsgrundlage einlegen, um das legitime Ergebnis nicht anzuerkennen.<\/p><p>So kategorisch beurteilen Politologen und Journalisten in Peru das Vorgehen der Tochter und &bdquo;politischen Erbin&ldquo; des ehemaligen Diktators Alberto Fujimori (1990-2000) gegen ihren Rivalen Pedro Castillo. In der Ausgabe vom 8. Juni 2021 <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73156\">berichteten die NachDenkSeiten<\/a> sowohl &uuml;ber die Verbrechen des Diktators als auch &uuml;ber die Korruption seiner Tochter und der dreimaligen Pr&auml;sidentschafts-Kandidatin, gegen die die peruanische Staatsanwaltschaft eine 30-j&auml;hrige Haftstrafe und ihre sofortige Festnahme noch w&auml;hrend der Stimmausz&auml;hlung <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/es\/per%C3%BA-fiscal%C3%ADa-pide-prisi%C3%B3n-preventiva-para-keiko-fujimori\/a-57847622\">beantragt hat<\/a>.<\/p><p>&bdquo;Dies ist eine Nachahmung der Trump&lsquo;schen Strategie. Wenn die Regeln oder das Ergebnis mich nicht beg&uuml;nstigen, werde ich so weit wie m&ouml;glich gehen, sogar dar&uuml;ber hinaus. Und wenn nicht, gehe ich dazu &uuml;ber, den Gewinner nicht anzuerkennen&ldquo;, deutete der Politologe und ehemalige Leiter der Wahlbeh&ouml;rde (ONPE), Fernando Tuesta, der spanischen Nachrichtenagentur Efe gegen&uuml;ber <a href=\"https:\/\/www.efe.com\/efe\/america\/politica\/keiko-fujimori-apuesta-por-la-via-trump-ante-su-aparente-derrota-electoral\/20000035-4562231\">die Taktik Fujimoris<\/a> mithilfe der Unterst&uuml;tzung von Medien und der einheimischen Oligarchie.<\/p><p>Selbst die Beobachtermission der konservativen, nicht selten putschfreundlichen Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) bescheinigte der Pr&auml;sidentschaftswahl Korrektheit und bem&auml;ngelte keinerlei Unregelm&auml;&szlig;igkeiten. Isaac Risco, Gastkommentator der liberal-konservativen Deutschen Welle, bezeichnete Fujimoris Vorgehen als einen <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/meinung-wahlen-zum-schaden-der-demokratie-in-peru\/a-57848382\">&bdquo;Schaden f&uuml;r die Demokratie&ldquo;<\/a>. &bdquo;Mit ihrem jetzigen Auftreten scheint Keiko Fujimori nun die schlimmsten Bef&uuml;rchtungen ihrer Kritiker zu best&auml;tigen. Dass sie n&auml;mlich &ndash; auch wegen ihrer ungleich gr&ouml;&szlig;eren finanziellen Kraft und ihrem starken R&uuml;ckhalt beim Gro&szlig;teil der Eliten des Landes &ndash; die gr&ouml;&szlig;ere Gefahr f&uuml;r die fragile peruanische Demokratie ist&ldquo;.<\/p><p>Die Taktik der Wahlverliererin gr&uuml;ndet n&auml;mlich auf falschen Tatsachen und fehlgeschlagenen Einspr&uuml;chen. Ziel dieser Einspr&uuml;che der rechtsextremen Kandidatin ist die Annullierung von 200.000 Stimmen f&uuml;r Castillo. Zum einen gingen die mehr als 800 Klagen Fujimoris vor der Wahljury &ndash; ein beispielloser Fall in der politischen Geschichte Perus &ndash; gr&ouml;&szlig;tenteils nach der festgelegten gesetzlichen Einspruchsfrist ein. Der dramatische Fehler, beziehungsweise das Vers&auml;umnis, mache es nach verschiedenen Berechnungen unm&ouml;glich, dass Fujimori &ndash; selbst gesetzt den Fall, sie gewinne s&auml;mtliche Einspr&uuml;che &ndash; Castillo mit Stimmenmehrheit besiegen k&ouml;nnte. Ohne die zu annullierenden Stimmen und ohne stichhaltige rechtliche Argumente vorlegen zu k&ouml;nnen, die ihre Vorw&uuml;rfe zu einem angeblichen &bdquo;Betrug&ldquo; und &bdquo;systematischen Unregelm&auml;&szlig;igkeiten&ldquo; rechtfertigen, deutet das Beharren der Kandidatin allerdings auf suspekte Ziele hin. Es scheint eher um ein Narrativ und um eine Strategie zu gehen, die Wahl zu delegitimieren, erkl&auml;rte die Politologin Paula T&aacute;vara gegen&uuml;ber Efe. Dies decke sich in der Tat mit den Aufm&auml;rschen der Fujimori-Anh&auml;nger vor der Wahljury des JNE, mit denen das Ziel verfolgt wird, dem Gremium eine weitere Fristenverl&auml;ngerung f&uuml;r Wahlanfechtungen aufzun&ouml;tigen, was nach einem Urteil des peruanischen Verfassungsgerichts verfassungswidrig ist.<\/p><p>Tuesta und T&aacute;vara sind sich in der Einsch&auml;tzung einig, Fujimoris Strategen verfolgen das Ziel, die Wahl als solche zu delegitimieren, den Sieg Castillos auszuh&ouml;hlen und seine Entlassung gleich nach seinem Amtsantritt voranzutreiben. Es gibt jedoch noch eine dramatischere &bdquo;Option&ldquo;, die in Fernsehauftritten rechter Exponenten zwar etwas verschleiert, aber frech angesprochen wurde: die &bdquo;Amts&uuml;bernahme Castillos mit immer weiteren Einspr&uuml;chen selbst gegen die gesetzlichen Fristen hinauszuschieben, um damit den Kongress dazu zu n&ouml;tigen, die Pr&auml;sidentschaft zu &uuml;bernehmen und Neuwahlen auszurufen&ldquo;.<\/p><p>Der bisher siegreiche Kandidat rief seine W&auml;hler dazu auf, zwar wachsam zu bleiben, jedoch &bdquo;die Ruhe beizubehalten&ldquo;.<\/p><p>Indes rief der Allgemeine Gewerkschaftliche Dachverband Perus (CGTP) zur <a href=\"https:\/\/infolegal.pe\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/LA-DEFENSA-DE-LA-VOLUNTAD-POPULAR.pdf\">Massenmobilisierung<\/a> auf und erkl&auml;rte: &bdquo;Der CGTP richtet sich an die Arbeitnehmer und die peruanischen B&uuml;rger, um zu bekr&auml;ftigen, dass wir in diesen schwierigen Zeiten f&uuml;r das Land nicht nur von den Auswirkungen der Pandemie &ndash; die sich sehr gravierend auf Wirtschaft, Gesundheit, Besch&auml;ftigung und Familieneinkommen auswirkt &ndash; sondern von einer politischen Krise betroffen sind, die sich im Land versch&auml;rft hat.<\/p><p>Die Redlichkeit des soeben durchgef&uuml;hrten Wahlprozesses wurde von der Mehrheit der Peruaner, den Delegationen internationaler Beobachter, vom B&uuml;ro des B&uuml;rgerbeauftragten sowie von der Zivilen Transparenz-Vereinigung und verschiedenen Institutionen der Zivilgesellschaft anerkannt. Der Wahlprozess, der ein Ausweg aus der politischen Krise sein und grundlegende Ver&auml;nderungen im Land erm&ouml;glichen sollte, wurde leider von der Partei Fuerza Popular und ihrer Kandidatin Keiko Fujimori torpediert, die erneut mit arroganter Haltung ein Wahlergebnis verdrehen und nicht zugeben wollen, dass sie die Wahl verloren haben und dass der neue verfassungsm&auml;&szlig;ige Pr&auml;sident, der durch den Willen des Volkes gew&auml;hlt wurde, Pedro Castillo Terrones von der Wahlliste <i>Per&uacute; Libre <\/i>ist. Auf diese Bedrohung m&uuml;ssen Arbeitnehmer und B&uuml;rger mit der Einheit der demokratischen Kr&auml;fte, der b&uuml;rgerlichen Mobilisierung zum Schutz des Volkswillens, der Demokratie und Regierungsf&auml;higkeit antworten, um das Vordringen von antidemokratischen, autorit&auml;ren Str&ouml;mungen und Putschisten unter der F&uuml;hrung von Fujimori und den Kreisen extremistischer Konservativer zu stoppen&ldquo;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Pedro Castillo Terrones, der linke Grundschullehrer und Pr&auml;sidentschaftskandidat der Wahlliste <i>Peru Libre<\/i> (&bdquo;Freies Peru&ldquo;), k&ouml;nnte zum n&auml;chsten Pr&auml;sidenten von Peru geweiht werden und seine rechtsextreme Herausforderin Keiko Fujimori von der Wahlliste <i>Fuerza Popular<\/i> zum dritten Mal eine Pr&auml;sidentschaftswahl verlieren. Von unserem S&uuml;damerika-Korrespondenten <b>Frederico F&uuml;llgraf<\/b>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,123,20,190],"tags":[2871,3079,3077,2047,2220,255],"class_list":["post-73437","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","category-landerberichte","category-wahlen","tag-antikommunismus","tag-castillo-pedro","tag-fujimori-keiko","tag-peru","tag-stichwahl","tag-wahlanalyse"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73437","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=73437"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73437\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":73660,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73437\/revisions\/73660"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=73437"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=73437"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=73437"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}