{"id":73476,"date":"2021-06-20T09:00:12","date_gmt":"2021-06-20T07:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73476"},"modified":"2021-06-18T09:12:51","modified_gmt":"2021-06-18T07:12:51","slug":"hinweise-der-woche-211","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73476","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73476#h01\">Gendern hilft!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73476#h02\">Corona<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73476#h03\">\u201eDer Startschuss ist gefallen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73476#h04\">China: Besonders \u00fcble Ausbeutung, repressiver Staat, Neokolonialismus, Uiguren, Hongkong<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73476#h05\">Der d\u00e4monisierte Nachbar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73476#h06\">Der Welt-Gendarm, die Gipfel-Pleite \u2013 und der Flop bei der Entwicklungshilfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73476#h07\">Die Macht von \u00fcberm\u00e4chtigen Konzernen beschneiden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73476#h08\">Versagende Sozialpolitik: Dichtung und Wahrheit im Armutsbericht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73476#h09\">35 Jahre arbeiten und dann Hartz-IV-Rente? Sie verschweigen uns die Wahrheit, Herr Altmaier!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73476#h10\">Miete: Fast die H\u00e4lfte der Haushalte in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten tragen eine prek\u00e4r hohe Belastung \u2013 mehr als 1,5 Millionen leistbare und angemessene Wohnungen fehlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73476#h11\">3,8 Millionen B\u00fcrger zahlen den Spitzensteuersatz \u2013 der greift beim 1,4-fachen Durchschnittslohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73476#h12\">UN-Charta-Patrioten: Ein neues Verst\u00e4ndnis von Sicherheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73476#h13\">Einspruch abgelehnt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73476#h14\">Eine einzige Pandemie-Farce<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73476#h15\">Das Menschenbild in der Politik und die unertr\u00e4gliche Zweiklassengesellschaft<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Gendern hilft!<\/strong><br>\nJeden Tag sterben 25.000 Kinder weltweit an Hunger. Ja, liebe Wohlstandsverwahrlosten in Berlin, man kann an Hunger sterben. In den vergangenen 15 Monaten, in denen es \u201eum jedes einzelne Menschenleben ging\u201c (S\u00f6der), starben f\u00fcnfmal mehr Kinder an Hunger, als weltweit an Cov-19. Und jetzt, da die Pandemie quasi vorbei ist, geht das Kindersterben weiter. 9 Mio in einem Jahr. Laut Welthungerhilfe sind derzeit rund 144 Mio Kinder ausgezehrt, sprich, sie sind Todeskandidaten.<br>\nWir wissen also heute: In drei Stunden, in drei Tagen oder drei Wochen oder drei Monaten geht das Sterben weiter und weiter und weiter. 40 Milliarden kostet es, den Hunger in der Welt abzuschaffen. Der j\u00e4hrliche (!) Verteidigungsetat in Deutschland betr\u00e4gt derzeit 49 Milliarden Euro, zu Beginn der \u00c4ra Merkel lag er bei 27 Milliarden. \u201eWir\u201c k\u00f6nnten also locker den Hunger in der Welt tilgen und h\u00e4tten immer noch 9 Milliarden Euro \u00fcbrig, um T\u00f6tungswaffen zu kaufen und Personal zur Bedienung derselben zu bezahlen.<br>\nDeutschland im Alleingang befreit die Welt von einer Plage, wer h\u00e4tte das gedacht? Fordert nicht eine fortschrittliche Partei, die sich anschickt, eine neue Bundeskanzlerin zu stellen und deren Zentralorgan, eine Tageszeitung aus Berlin, \u201erobuste Mandate der Bundeswehr ohne UN-Mandat\u201c? Weltweit betr\u00e4gt der j\u00e4hrliche Wehretat, halt Stopp, Verteidigungsetat nat\u00fcrlich, \u00fcbrigens rund 1 Billiarde Euro. Man k\u00f6nnte also 25 Jahre den Hunger abschaffen, wenn alle ein schlappes Jahr lang kein Geld f\u00fcr T\u00f6tungsmaterial ausgeben.<br>\nUnd: Jedes f\u00fcnfte Kind lebt an der Armutsgrenze. Nicht weltweit, hier, im \u201eWirsindinallesweltmeisterdeutschland\u201c. Armut, schon einmal davon geh\u00f6rt, Kebek\u00fcsschen? Alleinerziehende M\u00fctter, die aus ihren Wohnungen geschmissen werden sollen (Tatortthema am 6.6.), Kinder mit vielen Talenten, denen aber aufgrund der aktuellen Politik der Zugang zu Bildung, Kunst und Kultur und damit der Weg aus der Armut erschwert, gar unm\u00f6glich ist, keine ausreichende \u00e4rztliche Versorgung mehr in l\u00e4ndlichen Gebieten, Verfall der Infrastruktur, worunter haupts\u00e4chlich einkommensschwache oder einkommenslose Menschen leiden, undsoweiterundsofort.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.buchkomplizen.de\/blog\/themen\/gendern-hilft\/\">buchkomplizen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Corona<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Es kommt auf die Rechtsgrundlagen an<\/strong><br>\nMaske auf oder Maske ab. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass nun die n\u00e4chste epische Endlosdiskussion die deutsche \u00d6ffentlichkeit erreicht. Die Bundesjustizministerin hat erkannt, dass bei einem stark abflauenden Infektionsgeschehen die Rechtsgrundlage f\u00fcr Anordnungen nicht mehr gegeben sein k\u00f6nnte, die bei Verst\u00f6\u00dfen ein Bu\u00dfgeld vorsehen. Der Bundesgesundheitsminister sieht es \u00e4hnlich, schl\u00e4gt aber ein stufenweises Vorgehen vor. Auf Nachfrage, wie das konkret aussehen soll, kommt aber nichts. Virologen und Lehrerverb\u00e4nde wollen die Maskenpflicht dagegen beibehalten, da das Virus noch nicht von der Bildfl\u00e4che verschwunden sei. Nur das wird es nie, womit das Argument dann auch vollkommen sinnlos ist. (\u2026)<br>\nWas n\u00fctzt eine Maskenpflicht, wenn sie nicht mehr durchsetzbar ist? Da hilft es auch nicht, wenn Sozialdemokraten das Tragen von Masken wieder zu einer moralischen Frage der Solidarit\u00e4t verkl\u00e4ren.<br>\nEs gelten die Rechtsgrundlagen, die ja nicht ausschlie\u00dfen, die bisherigen Vorschriften durch sehr viel k\u00fcrzere und verst\u00e4ndlichere Empfehlungen zu ersetzen. Die Eigenverantwortung die vorher da war, wird auch dann noch vorhanden sein, genauso wie diejenigen, die auf alles pfeifen, aber wegen fehlender Rechtsgrundlage ohnehin nicht mehr belangt werden k\u00f6nnen. Ja, aber die n\u00e4chste Welle, h\u00f6rt man dann als Einwand. Die wird kommen, klar, nur \u00e4ndern die Masken daran nichts. Verst\u00f6rend bleiben auch Verordnungen, die mit abnehmendem Infektionsgeschehen immer l\u00e4nger werden. Gerade jetzt w\u00e4re ja Zeit, eine Korrektur des Pandemiemanagements vorzunehmen und zu erkennen, dass Infektionen nun einmal nicht zu verhindern und damit Teil des allgemeinen Lebensrisikos sind. Es gibt Impfstoffe, die zwar einen schweren Verlauf unwahrscheinlicher machen, was gut ist, aber keine sterile Immunit\u00e4t herstellen k\u00f6nnen.<br>\nUnklar bleibt au\u00dferdem, wie lange eine Impfung sch\u00fctzt. \u201eWeil belastbare Daten dazu fehlen, m\u00fcssen selbst Fachleute derzeit raten\u201c, hei\u00dft es in dem Bericht. Damit f\u00e4llt auch die etwas seltsame Rechtsauffassung weg, die Geimpften mit digitalem oder analogem Nachweis besondere Freiheiten in Abgrenzung zu anderen zugesteht. Die Grundrechte haben f\u00fcr alle wieder zu gelten und zwar ausnahmslos. Das Coronavirus wird wie alle anderen Atemwegsviren weiter zirkulieren, sich ver\u00e4ndern und Infektionen bzw. Erkrankungen ausl\u00f6sen. Es wird also weiterhin zu schweren Verl\u00e4ufen und Hospitalisierungen kommen, m\u00f6glicherweise auch bei jetzt Geimpften. Die Gesellschaft muss daher entscheiden, ob sie im Panikmodus mit einer Ma\u00dfnahmen-Endlosschleife verharren m\u00f6chte oder bereit ist, das Coronavirus als Teil der Lebenswirklichkeit zu akzeptieren. Letzteres k\u00f6nnte heilsam sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taublog.de\/210614es-kommt-auf-die-rechtsgrundlagen-an\">TauBlog<\/a><\/li>\n<li><strong>RKI-Schreiben zu Intensivbetten: \u201cMonet\u00e4re Anreize\u201d f\u00fcr falsche Angaben<\/strong><br>\nKliniken k\u00f6nnten die Zahl freier Intensivbetten k\u00fcnstlich herunter rechnen: Das hat der Bundesrechnungshof k\u00fcrzlich kritisiert. Grundlage hierf\u00fcr war ein Brief des RKI ans Gesundheitsministerium, der WDR, NDR und SZ nun exklusiv vorliegt. [\u2026]<br>\nDass die Politik mit den Freihaltepauschalen wom\u00f6glich die falschen finanziellen Anreize geschaffen hat, ist allerdings auch unter Intensivmedizinern ein offenes Geheimnis. Namentlich zitieren lassen will sich damit aber keiner. So sagt zum Beispiel der Chefarzt und Leiter der Intensivmedizin eines gro\u00dfen Klinikums in NRW, dass die Priorisierung der Covid-Patienten \u00fcber die Freihaltepauschalen daf\u00fcr gesorgt habe, dass andere Patienten zu sp\u00e4t n\u00f6tige Untersuchungen und Eingriffe bekommen h\u00e4tten. \u201cEine gesellschaftliche Debatte \u00fcber die Priorisierung der Covid- gegen\u00fcber den Nicht-Covid-Patienten hat nicht stattgefunden und auch \u00fcber die legitimen Interessen der solcherart zur\u00fcckgestellten Patienten spricht kaum jemand.\u201d<br>\nFinanziell gesehen war das Corona-Jahr 2020 f\u00fcr die meisten Kliniken ein \u00e4u\u00dferst gutes Jahr. Stefanie Stoff-Ahnis vom Vorstand des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen spricht sogar vom \u201cgoldenen Jahr der Krankenhausfinanzierung\u201d. W\u00e4hrend die Behandlungsf\u00e4lle um 13 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr zur\u00fcckgingen, stiegen die Erl\u00f6se f\u00fcr die Kliniken um 15 Prozent, oder in nackten Zahlen: Im Jahr 2020 flossen in die Kliniken 12,2 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2019. \u201cViele Ma\u00dfnahmen waren effektiv, aber nicht effizient\u201d, sagt Stoff-Ahnis. So h\u00e4tten in der erste Welle alle m\u00f6glichen Kliniken gro\u00dfe Summen als Freihaltepauschalen erhalten, darunter auch solche spezialisierten H\u00e4user wie reine Augenkliniken, die niemals einen Covid-Patienten behandelt h\u00e4tten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/wdr\/intensivbetten-daten-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><strong>dazu: Wachsende Kritik an Kliniken: Corona beschert Krankenh\u00e4usern \u201eein goldenes Jahr\u201c<\/strong><br>\nDie gesetzlichen Krankenkassen bem\u00e4ngeln, die Kliniken h\u00e4tten in der Pandemie weniger behandelt \u2013 und trotzdem mehr erl\u00f6st. \u00c4hnliche Zweifel hatte zuvor schon der Bundesrechnungshof ge\u00e4u\u00dfert. [\u2026]<br>\nEs sei der f\u00e4lschliche Eindruck entstanden, die Krankenh\u00e4user h\u00e4tten wegen der Covid-19-Welle fl\u00e4chendeckend an ihrer Belastungsgrenze gearbeitet, kritisierte der Verband. Tats\u00e4chlich aber seien im Jahresdurchschnitt nur 2 Prozent der Krankenhausf\u00e4lle Corona-Kranke gewesen. Trotzdem h\u00e4tten die Krankenhausvertreter in Berlin versucht, die Mindestvorgaben f\u00fcr Pflegepersonal zu verhindern und damit die Versorgungsqualit\u00e4t zu verschlechtern, kritisierte der Spitzenverband: \u201eAll das passt nicht zusammen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/krankenhaeuser-in-der-corona-pandemie-das-goldene-jahr-2020-17391985.html\">FAZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>abgeordnetenwatch: Biontech hat k\u00fcnftig einen direkten Draht zu Gesundheitsminister<\/strong><br>\nBiontech hat k\u00fcnftig einen direkten Draht zu Gesundheitsminister Jens #Spahn: Neuer \u201cAssociate Director Public Affairs\u201d bei Biontech ist Mike Schuster \u2013 von 2014 bis 2018 Referent im Bundestagsb\u00fcro von Jens Spahn #CDU<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/mobile.twitter.com\/a_watch\/status\/1402233216010964993\">abgeordnetenwatch.de via Twitter<\/a>\n<p><strong>dazu: Vitamin B wie BioNTech: Ex-Spahn-Mitarbeiter jetzt Impfstoff-Lobbyist<\/strong><br>\nBei Stellenanzeigen im Bereich Public Affairs verlangen Unternehmen neben Hochschulabschluss, Kommunikationsf\u00e4higkeiten und Erfahrung vor allem ein bestehendes und auszubauendes verl\u00e4ssliches Netzwerk zu Vertretern aus Politik, Verb\u00e4nden und Medien sowie mitunter ein \u201cfundiertes Verst\u00e4ndnis der deutschen Politikprozesse\u201d und der institutionellen Akteure sowie politischen Stakeholder. Denn die in dem Bereich t\u00e4tigen Mitarbeiter vertreten die Unternehmensinteressen gegen\u00fcber politischen Ansprechpartnern.<br>\nDer im Laufe des vergangenen Jahres zu erweiterter \u00f6ffentlicher Prominenz gelangte Mainzer Pharmakonzern BioNTech hat den Posten \u201cAssociate Director Public Affairs\u201d mit Mike Schuster besetzt \u2013 einem jungen Mann, der sehr direkte Verbindungen in das h\u00f6chste Gesundheitsregierungsamt haben d\u00fcrfte. Denn Schuster war bis 2018 vier Jahre lang Referent im Bundestagsb\u00fcro von Jens Spahn gewesen.<br>\nDerartige Karrierewege sind nicht un\u00fcblich. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de verschaffen sich gro\u00dfe Lobbyverb\u00e4nde und Unternehmen aus den verschiedensten Wirtschaftssektoren so direkten Zugang zu Entscheidungstr\u00e4gern auf Bundes-, Landes- und Europaebene und nehmen gezielt langj\u00e4hrige B\u00fcroleiter von Politikern unter Vertrag. Ein Problem bei diesen \u201cSeitenwechseln\u201d ist laut abgeordnetenwatch.de offensichtlich, dass sich die jeweiligen Unternehmen oder Verb\u00e4nde gegen\u00fcber anderen Interessengruppen einen unsch\u00e4tzbaren Vorteil verschaffen.<br>\n\u201cZugespitzt gesagt: Am Ende dringt nicht derjenige mit den besten Argumenten zu den Entscheidungstr\u00e4gern durch, sondern der Lobbyakteur mit der kl\u00fcgsten Personalpolitik.\u201d (\u2026)<br>\nW\u00e4hrend BioNTech-Gr\u00fcnder U\u011fur \u015eahin seit dem COVID-19-Impfstoff-Durchbruch zu den 100 reichsten Deutschen und damit zu der Minderheit der Gewinner der Corona-Krise geh\u00f6rt, hat sich bei der Union gerade im vergangenen Jahr durch eine mittlerweile beinahe un\u00fcberschaubare Vielzahl von Skandalen gezeigt, dass bedenkliche Einflussnahme, gerade durch pers\u00f6nliche Verbindungen, mit viel gelobten demokratischen Prozessen oder aber \u00f6ffentlicher Gesundheit h\u00e4ufig weniger zu tun hat als mit privater Bereicherung auf gesellschaftliche sowie staatliche Kosten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/118943-vitamin-b-wie-biontech-ex-spahn-mitarbeit-lobbyist-fuer-konzernriesen\/\">RT DE<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der \u201eDreht\u00fcr-Effekt\u201c zwischen Politik und privater Wirtschaft funktioniert immer noch und es sollte nicht \u00fcberraschen, dass das Umfeld des <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42606\">Pharmalobbyisten<\/a> im Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit vor allem in dieser besonderen Zeitphase pr\u00e4destiniert zu sein scheint. Die Hinweise auf das Vorhandensein von institutioneller Korruption mehren sich.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Unternehmen in \u00d6sterreich und Gro\u00dfbritannien preschen bei Impfpflicht vor<\/strong><br>\nGro\u00dfbritannien und Kliniken in \u00d6sterreich planen eine Covid-Impfpflicht in Pflegeberufen. In Deutschland zeigt sich die Branche zur\u00fcckhaltend \u2013 wohl um die politische Sprengkraft wissend. Dabei w\u00e4re die Pflicht kein neuer Schritt.<br>\nDie britische Regierung plant in den kommenden Tagen, eine Covid-Impfung f\u00fcr Angestellte in der Pflege zur Pflicht zu machen. Vorgesehen ist eine \u00dcbergangsfrist von 16 Wochen. Wer bis dahin nicht geimpft ist, dem droht die K\u00fcndigung. Rund 1,5 Millionen Besch\u00e4ftigte sind im Land in der Pflege t\u00e4tig. Gepr\u00fcft wird auch eine Ausweitung dieser neuen Regeln auf alle Besch\u00e4ftigte des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS mit Patientenkontakt, berichten mehrere britische Medien \u00fcbereinstimmend. Die betroffene Gruppe ist vergleichbar gro\u00df.<br>\nDie Diskussion um eine verpflichtende Impfung f\u00fcr eine Reihe von Berufsgruppen l\u00e4uft in Gro\u00dfbritannien wie in vielen anderen Staaten seit Monaten. \u201eNo jab, no job\u201c, wird das Modell griffig genannt, \u201eKein Pieks, keine Arbeit\u201c. Eine Reihe von Arbeitgebern ist auf der Insel bereits vorgeprescht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article231877011\/Impfpflicht-Unternehmen-in-Grossbritannien-und-Oesterreich-schaffen-Tatsachen.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> So wird es auch hier kommen. Das wirksamste Druckmittel ist dabei sicher, die B\u00fcrger bei Verweigerung der Impfung mit dem Verlust ihrer Existenzgrundlage zu drohen. Und es f\u00e4llt schwer, nicht Verschw\u00f6rungstheorien zu bem\u00fchen, wenn man bedenkt, dass die Impfung gegen Covid-19 f\u00fcr die Pharmaindustrie die Lizenz zum Gelddrucken ist. F\u00fcr die Pharmaindustrie kann die Pandemie somit ewig dauern. Wann gab es das jemals vorher, dass erbgutver\u00e4ndernde Impfstoffe, die sich im Grunde noch in der klinische Erprobungsphase befinden, ohne jede R\u00fccksicht auf m\u00f6gliche Nebenwirkungen und Langzeitfolgen sofort zum gro\u00dffl\u00e4chigen Einsatz freigegeben wurden?<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Warum ich z\u00f6gere, mich impfen zu lassen<\/strong><br>\nAuch Personen, die keine Impfgegner sind, sind unsicher, ob sie sich gegen Corona impfen sollen. Ein Leser schildert seine Gr\u00fcnde.<br>\nViele fragen sich derzeit, weshalb sich gewisse Menschen nicht gegen Corona impfen lassen m\u00f6chten. Weil die Fragen an Nicht-Impfwillige bald h\u00e4ufiger werden d\u00fcrften, versuche ich ein paar Antworten vorwegzunehmen. Sie basieren auf meiner pers\u00f6nlichen Meinung und meinen eigenen Einsch\u00e4tzungen.<br>\nDas Wichtigste gleich vorweg: Ich bin vielfach geimpft und werde bei Bedarf bew\u00e4hrte Impfungen auffrischen. Ich vertraue aber auch meinem K\u00f6rper. Ich habe das Privileg, dass ich weder meinen K\u00f6rper noch meine Psyche ausbeuten muss, um ein gutes und abgesichertes Leben zu f\u00fchren. Vielmehr ist es mir m\u00f6glich, auf meinen K\u00f6rper zu h\u00f6ren. Wenn es n\u00f6tig ist, g\u00f6nne ich ihm eine Ruhepause. Mit Bewegung, ausgewogener Ern\u00e4hrung und Hausmitteln sorge ich mich um die St\u00e4rkung meines Immunsystems. Ausser ein paar Erk\u00e4ltungen im Jahr bin ich nie krank.<br>\nCorona, sagt man, kann jeden treffen. Trotzdem bin ich mir zu sicher, dass Sars-CoV-2 meinem 40-j\u00e4hrigen K\u00f6rper nichts anhaben kann. Ich vermute zudem, dass Long-Covid mehrheitlich diejenigen Menschen trifft, die ihren K\u00f6rper ausgebeutet haben, Vorerkrankungen haben oder die durch die alles durchdringenden Pandemiemassnahmen derart belastet sind, dass kaum mehr zwischen einer Massnahmen-Depression und Long-Covid unterschieden werden kann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/gesundheit\/warum-ich-zoegere-mich-zu-impfen\/\">Infosperber<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Eva Herzig: \u201eDa wird ein ungeheurer Druck ausge\u00fcbt\u201c<\/strong><br>\nDie Schauspielerin Eva Herzig bekam eine Rolle nicht, weil sie sich nicht gegen Corona impfen lassen will. Im Interview erkl\u00e4rt sie, was sie erlebt hat. [\u2026]<br>\nHaben Sie sich auch \u00fcber die klassischen Medien informiert?<br>\nIch habe nicht den Eindruck, dass die Medien so umfassend berichten, wie das meinem Informationsbed\u00fcrfnis entspricht. Ich fand es merkw\u00fcrdig, dass immer die gleichen Informationen kamen. Mich hat auch gest\u00f6rt, dass viel mit Angst gearbeitet wird. Ich fand die Informationen nicht angemessen und f\u00fchle mich nicht aufgekl\u00e4rt. F\u00fcr mich sind die eigenen Beobachtungen und Gespr\u00e4che wichtiger.<br>\nWarum?<br>\nWeil ich auf Eigenverantwortung setze. Es wird den Menschen zu wenig zugetraut. Dazu geh\u00f6rt auch, dass ich verpflichtet bin, mich bestm\u00f6glich zu informieren. Ich bin auch daf\u00fcr verantwortlich, was ich wei\u00df. Dann kann ich am Ende zu meiner Meinung stehen und auch die Verantwortung f\u00fcr andere \u00fcbernehmen. Das ist f\u00fcr mich als Mutter sehr wichtig. Ich habe eine Verantwortung f\u00fcr meine Kinder.<br>\nWie sind Sie bisher durch die Corona-Pandemie gekommen?<br>\nEs war eine sehr schwierige Zeit, vor allem f\u00fcr meine Kinder. Vor einem Jahr ist der Vater meiner Kinder gestorben, was f\u00fcr die Jungs eine schwere Belastung ist. Mein Zw\u00f6lfj\u00e4hriger war schon vor der Pandemie sehr angeschlagen. Es war eine sehr belastete Situation. Er hatte sehr ernste Symptome. Als ich ihn in der Schule von der Maskenpflicht befreien lassen wollte und ein Attest vorgelegt habe, hat mir der Direktor gesagt: Das kann kein Arzt entscheiden. Ein Befreiung g\u00e4be es nur bei einer schweren Lungenerkrankung. Und dar\u00fcber entscheide ausschlie\u00dflich die Schulbeh\u00f6rde. Der Direktor hat aber gesagt, dass er Verst\u00e4ndnis f\u00fcr mich habe. Er nimmt sich \u00fcbrigens jetzt eine Auszeit und geht nach S\u00fcdafrika.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/kultur-vergnuegen\/eva-herzig-da-wird-ein-ungeheurer-druck-ausgeuebt-li.165669\">Berliner Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>\u201eDer Startschuss ist gefallen\u201c<\/strong><br>\nG7-Gipfel beschlie\u00dft neue Ma\u00dfnahmen gegen China. USA sehen sich im \u201cWettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert\u201d und st\u00e4rken Kooperation mit Verb\u00fcndeten \u2013 auch milit\u00e4risch.<br>\nMit einer neuen, die ganze Welt umspannenden Infrastrukturinitiative wollen die f\u00fchrenden westlichen Industriestaaten (G7) gegen Chinas Neue Seidenstra\u00dfe konkurrieren. Das Vorhaben, auf das sich die G7 auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Gipfeltreffen in Cornwall geeinigt haben, tr\u00e4gt das Motto \u201cBuild Back Better World\u201d (\u201cB3W\u201d); es soll in den kommenden Jahren \u201cHunderte von Milliarden Dollar an Infrastrukturinvestitionen\u201d f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder mobilisieren. Freilich ist die Finanzierung noch vollkommen ungekl\u00e4rt. \u00c4hnlich ambitionierte Initiativen, die der Neuen Seidenstra\u00dfe das Wasser abgraben sollten, sind in den vergangenen Jahren von der EU bzw. von Japan und Indien gestartet worden, blieben aber ohne Erfolg. Die aktuelle G7-Initiative ist Teil einer breiten Offensive der Vereinigten Staaten gegen China, die ein gewaltiges High-Tech-F\u00f6rderprogramm und milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen inklusive einer St\u00e4rkung der Kooperation mit den Verb\u00fcndeten umfasst. US-Pr\u00e4sident Joe Biden konstatiert: \u201cWir sind in einem Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8626\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><strong>dazu: Der gro\u00dfe Krieg<\/strong><br>\nVor dem Beginn der Asien-Pazifik-Fahrt der deutschen Fregatte Bayern schwillt unter hochrangigen US-Milit\u00e4rs die Debatte \u00fcber Form und Zeitpunkt eines m\u00f6glichen gro\u00dfen Krieges gegen China an. Admiral a.D. James G. Stavridis, Ex-NATO-Oberbefehlshaber und Autor eines aktuellen Romans \u00fcber einen solchen Krieg, hielt bis vor kurzem den Beginn von K\u00e4mpfen im kommenden Jahrzehnt f\u00fcr denkbar. Als m\u00f6gliche Ausl\u00f6ser gelten die Auseinandersetzungen um Taiwan oder um Inseln im S\u00fcd- und im Ostchinesischen Meer. Allerdings verschiebt sich Stavridis zufolge das milit\u00e4rische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den USA und China rasant, und zwar zugunsten der Volksrepublik, die in Teilbereichen \u2013 etwa bei der Anzahl ihrer Kriegsschiffe oder in der Cyberkriegf\u00fchrung \u2013 bereits aufgeholt habe. Stavridis warnt mittlerweile, \u201cdie Schlacht\u201d zwischen Washington und Beijing k\u00f6nne \u201cviel fr\u00fcher kommen\u201d. Dabei spielten US-Verb\u00fcndete eine zentrale Rolle; die USA b\u00e4nden sie gezielt in immer \u201caggressivere\u201d Operationen etwa im S\u00fcdchinesischen Meer ein. Zu den erw\u00e4hnten Verb\u00fcndeten geh\u00f6rt auch Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8632\/\">German Foreign Policy <\/a><\/p>\n<p><strong>und: Peking \u00fcber G7-Staaten emp\u00f6rt: \u201eH\u00f6rt auf mit dem Verleumden Chinas\u201c<\/strong><br>\nChinesische Offizielle \u00e4u\u00dferten ihren Unmut \u00fcber das gemeinsame Kommuniqu\u00e9, das die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten im Anschluss an ihr Treffen im britischen Cornwall beschlossen hatten. In dieser gemeinsamen Erkl\u00e4rung warfen diese westlichen Staaten der Volksrepublik China erneut Menschenrechtsverletzungen vor. Zudem kritisierten sie die Politik Chinas in Bezug auf seine Sonderverwaltungszone Honkong, auf die chinesische Autonome Provinz Xinjiang sowie gegen\u00fcber Taiwan, das v\u00f6lkerrechtlich als eine \u2013 wenn auch abtr\u00fcnnige \u2013 Provinz Chinas eingestuft wird.<br>\nEin Sprecher der Botschaft der Volksrepublik China im Vereinigten K\u00f6nigreich erkl\u00e4rte am Montag den \u201estarken Widerstand\u201c Chinas gegen\u00fcber den Vorw\u00fcrfen der westlichen Staaten. Deren Kritik basiere auf \u201eVerzerrung von Tatsachen\u201c. Der Sprecher rief die G7-Staaten dazu auf, dass sie aufh\u00f6ren sollten, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen. Westliche Staaten m\u00fcssten sich mit der Realit\u00e4t abfinden, dass Hongkong vor 24 Jahren an die Volksrepublik China zur\u00fcckgegeben wurde. Er erkl\u00e4rte:<br>\n\u201eWir fordern die USA und die anderen Mitglieder der G7 auf, die Tatsachen zu respektieren, die Situation anzuerkennen, mit der Verleumdung Chinas aufzuh\u00f6ren, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, den Interessen Chinas nicht mehr zu schaden und mehr Dinge zu tun, die der F\u00f6rderung der internationalen Zusammenarbeit dienen, anstatt k\u00fcnstlich Konfrontationen und Reibereien zu erzeugen.\u201c (\u2026)<br>\nBereits am Samstag hatte sich die chinesische Botschaft relativierend \u00fcber das Treffen in Cornwall ge\u00e4u\u00dfert:<br>\n\u201eDie Zeiten, in denen globale Entscheidungen durch eine kleine Gruppe von Staaten diktiert wurden, sind lange vorbei.\u201c<br>\nAlle Staaten, egal ob gro\u00df oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, seien gleich. Internationale Fragen m\u00fcssten durch die gemeinsamen Konsultationen aller Staaten gel\u00f6st werden.<br>\nEs gebe nur eine Ordnung in der Welt, und das sei das internationale System mit den Vereinten Nationen im Zentrum, das auf das V\u00f6lkerrecht basiere. Die grundlegenden Normen internationaler Beziehungen seien durch die UN-Charta vorgegeben, nicht durch \u201eangebliche Regeln, die von einer kleinen Anzahl von Staaten verfasst werden\u201c \u2013 ein offener Hinweis auf die Ambitionen der G7-Staaten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/119062-peking-emport-ueber-g7-staaten\/\">RT DE<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Offensichtlich haben Repr\u00e4sentanten Chinas das V\u00f6lkerrecht und seine Strukturen besser verstanden als die Entscheidungstr\u00e4gerschaft der westlichen G7-Staaten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>China: Besonders \u00fcble Ausbeutung, repressiver Staat, Neokolonialismus, Uiguren, Hongkong<\/strong><br>\nIst damit alles gesagt? Versuch einer Versachlichung gegen die weitgehend geschlossene Meinungsfront im West, dass China ein besonders schlimmes System ist<br>\nChina ist indiskutabel, ein schlimmer Staat. Darin sind sich viele einig \u2013 auch Leute, die einiges am deutschen Staat zu kritisieren und politisch ansonsten eher wenig Schnittmengen haben. Linksliberale, Gewerkschaftler, Anarchisten, Gr\u00fcne und Antifa-Gruppen \u2013 sie alle eint die Vorstellung, dass Chinas Kapitalismus extra-ausbeuterisch ist und der chinesische Staat besonders repressiv auftritt. Fallen dann noch die Stichworte \u201eUiguren\u201c bzw. \u201eHongkong\u201c, wei\u00df jeder \u2013 auch auf Basis einer ziemlich d\u00fcrftigen Informationsgrundlage und ohne weitere Auseinandersetzung \u2013 Bescheid. Gegen diese ziemlich geschlossene Meinungsfront hier einige abweichende \u00dcberlegungen.<br>\nChina als besonders ausbeuterischer Kapitalismus<br>\nNat\u00fcrlich werden in China Arbeiter_innen ausgebeutet \u2013 und zwar systematisch. Die regierende KP hat schlie\u00dflich ab 1978 kapitalistisches Wirtschaften durchgesetzt \u2013 kopiert hat sie dieses Prinzip \u00fcbrigens vom Westen, der in diesem Fall kein geistiges Eigentum verletzt sah!<br>\nChina ist damit sehr sp\u00e4t in einen bereits fix und fertig organisierten Weltmarkt eingestiegen, den die erfolgreichen westlichen Staaten seit mehr als 150 Jahren durch die Ausbeutung ihrer Arbeiter_innen f\u00fcr das Wachstum ihrer Kapitale benutzt hatten (Auspl\u00fcnderung der Kolonien inbegriffen!). Um westliches Kapital anzulocken, musste der asiatische Neueinsteiger vor allem zu Beginn (solange China selbst noch kein attraktiver Markt darstellte) besondere Angebote machen: Billigkeit seiner Arbeitskr\u00e4fte, lange Arbeitszeiten, schlechte Arbeitsbedingungen.<br>\nWer diese \u201eExtra-Ausbeutung\u201c kritisieren will, hat insofern zwei Adressen: 1. den chinesischen Staat, der seine Leute als Sonderangebot f\u00fcr westliche Unternehmen herrichtet und 2. die hiesigen Kapitale und Staaten, die das mit Kusshand wahrgenommen haben. Die letzteren haben sich dann \u00fcbrigens mit Hinweis auf die von ihnen genutzten chinesischen Billigl\u00f6hne erpresserisch gegen das Lohnniveau und die sozialstaatlichen Standards in ihren westlichen Heimatl\u00e4ndern gewandt und das Verh\u00e4ltnis von Lohn und Leistung in ihrem Sinne erfolgreich gesenkt. Und im Jahr 2008 haben sich vor allem US-amerikanische Firmen gegen ein chinesisches Arbeitsgesetz gestellt, das allgemeine Arbeitsvertr\u00e4ge und K\u00fcndigungsschutz auch f\u00fcr die in Joint Ventures eingesetzten Wanderarbeiter vorsah.<br>\nAn all dem wird vor allem eines klar: Die Vorstellung von \u201eschlimmen\u201c und \u201eweniger schlimmen\u201c kapitalistischen Unternehmen oder Staaten f\u00fchrt zu geistigen Irrwegen. Es ist vielmehr das eine und unteilbare Sachgesetz der kapitalistischen Konkurrenz, das bei den verschiedenen nationalen Standorten zu unterschiedlichen Konsequenzen f\u00fchrt. Im Falle Chinas (wie \u00fcbrigens durchg\u00e4ngig in der sog. Dritten Welt, die darum konkurriert, Ziel westlicher Kapitalinvestitionen zu werden) sind Billigkeit und relative Rechtlosigkeit seiner Arbeiter entscheidende Pluspunkte f\u00fcr die Anlageentscheidungen westlicher Kapitale. Mit der bitteren Konsequenz, dass der weltweite Zugriff auf billige Arbeitskr\u00e4fte die Lage der westlichen (Industrie)Arbeiter massiv verschlechtert: Entweder verlieren sie ihre Arbeitspl\u00e4tze oder sie m\u00fcssen Lohneinbu\u00dfen\/schlechtere Arbeitsbedingungen und Sozialstandards hinnehmen \u2013 diese Auswirkungen der \u201eGlobalisierung\u201c genannten Expansion des Kapitals sind in den entsprechenden Sozialstatistiken gut abzulesen.<br>\nDie Kritik an China sollte also m.E. nicht lauten, dass es \u00f6konomisch etwas anderes (oder besonders \u201eSchlimmes\u201c) macht, sondern dass es dasselbe System eingef\u00fchrt hat wie das, das hier bei uns herrscht! Die Kritik zielt auf das System, nicht auf das besondere Land China.<br>\n\u00dcbrigens: Wenn sich in diesem Kontext Staaten, die von diesem System seit 150 Jahren erfolgreich leben, und ihre bezahlten Journalisten, die nichts f\u00fcr Ver\u00e4nderung \u00fcbrig haben, geschweige denn f\u00fcr Revolutionen, als H\u00fcter der Menschenrechte aufspielen und \u201ebrutale Ausbeutung\u201c in China anprangern, dann sollten einige Alarmkn\u00f6pfe losgehen \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.buchkomplizen.de\/blog\/auslandsbericht\/china-besonders-ueble-ausbeutung-repressiver-staat-neokolonialismus-uiguren-hongkong\/\">Buchkomplizen<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Gute Analyse, lesenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Der d\u00e4monisierte Nachbar<\/strong><br>\nWarum es h\u00f6chste Zeit ist, dass Deutsche das hierzulande herrschende Russlandbild \u00fcberarbeiten<br>\nEs n\u00e4hert sich der 80. Jahrestag des \u00dcberfalls auf die Sowjetunion. Kommen Sie gleich auf das Datum? Bedeutet es etwas f\u00fcr Sie? Dem Bundestagspr\u00e4sidenten Wolfgang Sch\u00e4uble ist es offenbar eher gleichg\u00fcltig. Den Antrag der Linken, den 22. Juni im Plenum zu w\u00fcrdigen, b\u00fcgelte er ab: Man solle bei \u201eder bisherigen parlamentarischen \u00dcbung einer ungeteilten Erinnerung an den gesamten Verlauf\u201c des Krieges bleiben!<br>\nDer Vernichtungsfeldzug gegen die UdSSR soll also ebenso wenig hervorgehoben werden wie deren besonderer Beitrag zum Sieg \u00fcber das Naziregime. Diesen schreibt man in westdeutscher Tradition vor allem den Amerikanern zu, den Briten noch und \u2013 sogar \u2013 den Franzosen. Den \u201eeigenen\u201c Siegerm\u00e4chten, denen man verbunden war im Kalten Krieg.<br>\n\u00d6stlich der Front desselben war mit dem Versuch, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen, der Gedanke deutsch-sowjetischer Freundschaft verbunden. Das war nicht nur Staatsraison, sondern wurde f\u00fcr viele Herzenssache. Offenbar unvorstellbar im Westen, wo man nach 1945 vom Rassismus gegen die \u201eUntermenschen\u201c nahtlos in eine antikommunistische Opferrolle fand: gegens\u00e4tzliche Erfahrungswelten, die bis heute bestehen, auch wenn eine davon gesiegt zu haben scheint.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-Freitag\/der-daemonisierte-nachbar\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der Welt-Gendarm, die Gipfel-Pleite \u2013 und der Flop bei der Entwicklungshilfe<\/strong><br>\nDie Nato hat nach den Worten ihres Generalsekret\u00e4rs \u201eweder die politische Ambition noch die Streitkr\u00e4fte noch das Geld, um der Gendarm der Welt zu sein\u201c. Eine \u201eglobale Nato als eine Art zweite Vereinte Nationen wird es niemals geben\u201c, sagte er wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Bukarest.<br>\nDas war 2008, der Generalsekret\u00e4r hie\u00df damals noch Jaap de Hoop Scheffer. Nur dreizehn Jahre sp\u00e4ter ist die \u201cglobale Nato\u201c dann doch noch Wirklichkeit geworden. Und Scheffers Nachfolger, Jens Stoltenberg, tut so, als sei es die normalste Sache der Welt.<br>\nDie Nato sei immer schon \u201cout of area\u201d aktiv gewesen, erkl\u00e4rte der Norweger \u2013 und verwies auf den Balkan oder Afghanistan. Also k\u00f6nne man sich doch nun auch um China und den Indopazifik k\u00fcmmern. Oder um den Weltraum. Oder den Klimawandel.<br>\nVom Nordatlantik in den Indopazifik<br>\nDoch so einfach ist das nicht. Schlie\u00dflich ist die Nato eine Nordatlantische Allianz, keine indopazifische. Und die 30 Nato-Staaten haben weder die Streikr\u00e4fte noch das Geld, um China in Schach zu halten, da hat Scheffer Recht behalten. Nur die USA k\u00f6nnten das tun \u2013 sie allein haben die n\u00f6tige Power.<br>\nWarum lassen sich die EUrop\u00e4er also auf diese Abweichung vom \u201cNorth Atlantic Treaty\u201d ein? Wie kann man \u00fcbersehen, dass Biden die Beistands-Verpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags bekr\u00e4ftigt, und gleichzeitig den Vertragsinhalt grundlegend ver\u00e4ndert?<br>\n\u201cIn meinem Atlas geh\u00f6rt China nicht zum Atlantikraum, aber vielleicht hat auch meine Karte ein Problem.\u201d [so] Frankreichs Pr\u00e4sident Macron<br>\nWeder Kanzlerin Merkel noch Pr\u00e4sident Macron k\u00f6nnen das erkl\u00e4ren. Merkel redet von \u201cDialog\u201d mit Peking \u2013 dabei ist der gerade wegen der EU-Sanktionen abgebrochen. Macron erkennt zwar immerhin, dass China nicht am Atlantik liegt \u2013 doch ein Nein kommt ihm nicht \u00fcber die Lippen.<br>\nEuropa hat sich \u00fcber den Tisch ziehen lassen<br>\n\u00dcberzeugend ist das alles nicht. Die EUrop\u00e4er haben sich von den USA \u00fcber den Tisch ziehen lassen. Sie folgen der gef\u00e4hrlichen Obsession f\u00fcr China, die schon die Politik von Donald Trump pr\u00e4gte und lassen sich auf die schiefe Ebene der Blockbildung und Konfrontation f\u00fchren.<br>\nDabei w\u00e4re es im wohl verstandenen Interesse der EU, die Kooperation mit China fortzusetzen \u2013 f\u00fcr den Fall, dass nach Biden ein Trump II an die Macht kommt oder sonst etwas schief geht. Die EU sollte eine multipolare Weltordnung anstreben und sich von den USA emanzipieren, statt ihnen nachzulaufen.<br>\nUnd sie sollte die Nato \u2013 ein Relikt aus dem Kalten Krieg \u2013 \u00fcberfl\u00fcssig machen, indem sie ein System kollektiver Sicherheit in Europa aufbaut. So war es Russland nach dem Ende des Kalten Kriegs versprochen worden, es war auch \u2018mal gute deutsche Politik.<br>\nDoch das ist ebenso vergessen wir die Worte von Nato-General Scheffer\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/der-welt-gendarm-der-gipfel-flop-und-die-pleite-bei-der-entwicklungshilfe\/?utm_source=getresponse&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&amp;utm_content=Lost+in+EUrope+Update\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Macht von \u00fcberm\u00e4chtigen Konzernen beschneiden<\/strong><br>\nGro\u00dfe Unternehmen dominieren weite Teile der Wirtschaft wie den Digital- oder Finanzsektor. Dieser Trend versch\u00e4rft sich, insbesondere durch die Digitalisierung. Gegen die zunehmende Monopolisierung der M\u00e4rkte fordert LobbyControl mit 23 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen jetzt ein entschiedenes Vorgehen. Die Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht schadet der Demokratie, der Gesellschaft und der Wirtschaft. Der Bundestag und die EU-Institutionen m\u00fcssen es den Kartellbeh\u00f6rden erm\u00f6glichen, zuk\u00fcnftig in schwerwiegenden F\u00e4llen \u00fcberm\u00e4chtige Konzerne zu entflechten, das hei\u00dft aufzuspalten. Dies fordern wir mit dem Statement \u201e\u00dcberm\u00e4chtige Konzerne entflechten\u201c(pdf).<br>\nWenn wenige Konzerne M\u00e4rkte kontrollieren, k\u00f6nnen sich diese einseitig \u00f6konomische Vorteile verschaffen, die Politik in ihrem Sinne beeinflussen und soziale und \u00f6kologische Kosten auf die Gesellschaft abw\u00e4lzen. Die m\u00e4chtigen Unternehmen k\u00f6nnen h\u00f6here Gewinne durchsetzen, indem sie auf der Abnahmeseite die Preise dr\u00fccken, Marktzugangsbedingungen bestimmen und Gr\u00f6\u00dfenvorteile ausnutzen. Da Unternehmens- und Aktienbesitz sehr ungleich verteilt ist, f\u00fchrt Marktkonzentration so zu mehr Ungleichheit. (\u2026)<br>\nDennoch wird die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Marktmacht dominanter Konzerne von der Politik nicht angetastet. Die meisten Fusionen gro\u00dfer Unternehmen werden ohne strenge Auflagen genehmigt. Vermachtete Marktstrukturen mit wenigen Wettbewerbern aufzul\u00f6sen, ist bislang in der Wirtschaftspolitik und im Kartellrecht nicht vorgesehen. Politik und Beh\u00f6rden in Europa wollen nur den Missbrauch von Marktmacht zu Lasten anderer Unternehmen begrenzen. Doch diese Versuche gleichen einem nicht enden wollenden Katz-und-Maus-Spiel. Die EU-Kommission f\u00fchrte zwar einzelne spektakul\u00e4re Verfahren. Sie verh\u00e4ngte hohe Strafen gegen Konzerne wie Google, weil sie ihre Marktmacht missbraucht hatten. Aber diese Verfahren sind langwierig und schwierig. Selbst wenn es Strafen gibt, f\u00fchren diese nicht zu einer Aufl\u00f6sung der zugrundeliegenden Machtstellungen. Mit verhaltensorientierten Abhilfema\u00dfnahmen allein l\u00e4sst sich das Problem nicht l\u00f6sen.<br>\nDeshalb brauchen wir weitere Instrumente. Die deutsche und europ\u00e4ische Politik muss Entflechtung zu einem einsatzf\u00e4higen Instrument der Kartell- und Regulierungsbeh\u00f6rden machen. Wenn eine gro\u00dfe strukturelle Abh\u00e4ngigkeit von einem Konzern besteht und dieser derart marktm\u00e4chtig ist, dass dies schwerwiegende Folgen f\u00fcr die Gesellschaft hat, muss eine solche Entmachtung ohne den Nachweis eines Missbrauchs m\u00f6glich sein (sogenannte missbrauchsunabh\u00e4ngige Entflechtung). Entflechtungen k\u00f6nnen vermachtete Marktstrukturen aufbrechen und eine funktionierende Regulierung im Sinne des Gemeinwohls erleichtern. (\u2026)<br>\nDeutschland und EU brauchen ein neues Entflechtungsinstrument<br>\nIn Deutschland und Europa fehlen aber die rechtlichen Voraussetzungen daf\u00fcr. Dabei gab es auch in Deutschland seit den 1960er Jahren immer wieder Forderungen nach einem Entflechtungsinstrument. Die Politik sollte sich in Deutschland und in der EU daf\u00fcr einsetzen, die Marktkonzentration zu beschr\u00e4nken und die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr eine missbrauchsunabh\u00e4ngige Entflechtung zu schaffen.<br>\nWir m\u00fcssen wieder st\u00e4rker begreifen, dass die Konzentration \u00f6konomischer Macht auch eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie ist. Es ist nicht nur eine \u00f6konomische Frage. Wir brauchen eine umfassende und offene Debatte dar\u00fcber, wie \u00fcbergro\u00dfe Konzernmacht begrenzt und ihre negativen Auswirkungen einged\u00e4mmt werden k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2021\/06\/die-macht-von-uebermaechtigen-konzernen-beschneiden\/\">LobbyControl<\/a>\n<p><strong>passend dazu: Amerika kn\u00f6pft sich seine Tech-Giganten vor<\/strong><br>\nEs ist ein gewaltiger Schuss vor den Bug der Tech-Giganten aus dem Silicon Valley: Das Abgeordnetenhaus im amerikanischen Kongress hat am Freitag gleich f\u00fcnf Gesetzentw\u00fcrfe vorgelegt, die darauf abzielen, die Macht von Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon und Apple zu begrenzen. (\u2026)<br>\nBemerkenswert ist, dass es f\u00fcr diese Initiativen zumindest ein St\u00fcck weit \u00fcberparteiliche Unterst\u00fctzung gibt. Alle f\u00fcnf Entw\u00fcrfe wurden von je einem Vertreter beider gro\u00dfer Parteien auf den Weg gebracht.<br>\nDavid Cicilline von den Demokraten, der den Kartellausschuss im Abgeordnetenhaus leitet, sagte: \u201eUnregulierte Tech-Konzerne haben im Moment zu viel Macht \u00fcber unsere Wirtschaft.\u201c Ken Buck von den Republikanern sagte, Apple, Amazon, Facebook und Google sicherten sich auf wettbewerbswidrige Weise ihre Monopolpositionen. (\u2026)<br>\nIm Herbst gaben die Demokraten einen fast 450 Seiten langen und scharf formulierten Abschlussbericht heraus. Darin hie\u00df es, die vier Unternehmen seien heute \u201edie Art von Monopolen, die wir zuletzt in der \u00c4ra von \u00d6lbaronen und Eisenbahn-Tycoons gesehen haben\u201c. Dieser Bericht d\u00fcrfte eine Art Leitfaden f\u00fcr die jetzt vorgestellten Gesetze gewesen sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/digitec\/amerika-knoepft-sich-seine-tech-giganten-vor-17386091.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Versagende Sozialpolitik: Dichtung und Wahrheit im Armutsbericht<\/strong><br>\nWie schafft man es, unangenehme Wahrheiten verschwinden zu lassen? Indem man sie geschickt formuliert. Der Armutsbericht der Bundesregierung ist ein Musterbeispiel f\u00fcr diese Art Amtsprosa. Auch aus totalem Versagen in der Sozialpolitik lassen sich noch beeindruckende S\u00e4tze drechseln. (\u2026)<br>\nKleines Beispiel gef\u00e4llig?<br>\n\u201cWar im Jahr 1995 noch jede dritte arbeitslose Person der Lage \u2018Mitte\u2019 zuzuordnen und nur jede siebte der Lage \u2018Armut\u2019, so ver\u00e4nderten sich die Gr\u00f6\u00dfenordnungen bereits 2005 drastisch: Nunmehr war gut jede dritte arbeitslose Person in der Lage \u2018Armut\u2019 anzufinden, w\u00e4hrend nicht einmal mehr jede vierte der \u2018Mitte\u2019 angeh\u00f6rte. Diese Tendenzen verst\u00e4rkten sich mit dem allgemeinen R\u00fcckgang der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2015, so dass in diesem Jahr knapp zwei Drittel aller Arbeitslosen der Lage \u2018Armut\u2019 angeh\u00f6rt haben und nahezu alle anderen den angrenzenden Lagen bis zur \u2018Mitte\u2019. Im Ergebnis l\u00e4sst sich eine zunehmende Konzentration von Arbeitslosen in der Lage der \u2018Armut\u2019 konstatieren.\u201d<br>\nUps. Wie ist das nur passiert? Erst ist ein Siebtel der Arbeitslosen arm, dann ein Drittel, und inzwischen zwei Drittel. Einfach so.<br>\nEs braucht nicht viel Hirnschmalz, um zu erkennen, dass da ein im Jahr 2005 eingef\u00fchrtes Gesetz namens SGBII, besser bekannt als Hartz IV, eine Rolle gespielt hat. Ein Gesetz, das sich nicht selbst gemacht hat, sondern in einem Parlament namens Bundestag verabschiedet wurde. Die hier erw\u00e4hnten Verschlechterungen sind eine Leistung der Politik, das war so gewollt. (\u2026)<br>\n\u00dcbrigens, auch in diesem Armutsbericht sind die Alleinerziehenden so gut wie verschwunden. Das ist schon seit Jahrzehnten die gesellschaftliche Gruppe mit dem h\u00f6chsten Armutsrisiko; und da hat auch mehr Kinderbetreuung und ein h\u00f6herer Anteil der Alleinerziehenden, die arbeiten, nichts daran ge\u00e4ndert.<br>\nWie viele arme wohnungslose Alleinerziehende die BRD hat, gibt der Bericht \u00fcbrigens nicht her. Schon allein deshalb, weil an den meisten Orten eine wohnungslose Alleinerziehende sehr schnell eine alleinstehende Frau ist, weil die Kinder in die station\u00e4re Jugendhilfe verschwinden. Das l\u00f6st nat\u00fcrlich gar nichts, aber wenigstens die Statistik ist aufger\u00e4umt.<br>\nDas Grundproblem mit der Messung der Armut insbesondere in der BRD wird nat\u00fcrlich im Bericht auch nicht besprochen. Die Armutsgrenze orientiert sich immer am Median-, nicht am Durchschnittseinkommen. Das Medianeinkommen ist so definiert, dass genau je die H\u00e4lfte der Einkommen dar\u00fcber und darunter liegen.<br>\nWenn nun \u00fcber einen langen Zeitraum hinweg nur ein geringer Teil des Wohlstandszuwachses \u00fcberhaupt bei den Lohnempf\u00e4ngern landet, dann ver\u00e4ndert sich auch der Median nicht. Das hei\u00dft, obwohl die unterste Gruppe der Bev\u00f6lkerung im Verh\u00e4ltnis zur obersten immer weniger hat, wird das nicht als Armut sichtbar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/118954-versagende-sozialpolitik-dichtung-und-wahrheit\/\">Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>35 Jahre arbeiten und dann Hartz-IV-Rente? Sie verschweigen uns die Wahrheit, Herr Altmaier!<\/strong><br>\n\u00d6sterreichs Rentner bekommen knapp 90 Prozent ihres letzten Nettoverdiensts, deutsche Rentner nur knapp 50 Prozent. Nach 35 Jahren Arbeit mit mittlerem Einkommen erwerben Deutsche zurzeit Rentenanspr\u00fcche auf Hartz-IV-Niveau. Warum? Deutschland hat keine \u00fcberalterte Gesellschaft, nein: In Deutschland verdienen Arbeiter immer weniger Geld. Dadurch flie\u00dft auch immer weniger Geld in die Rentenkasse, Herr Altmaier.<br>\nDas war Peter Altmaier vermutlich gar nicht recht: Da zettelt sein Wissenschaftlicher Beirat doch keine drei Monate vor der Bundestagswahl eine Debatte \u00fcber die Erh\u00f6hung des Rentenalters auf 68 Jahre an! Derart unpopul\u00e4re Pl\u00e4ne pr\u00e4sentiert man dem B\u00fcrger bekanntlich lieber erst nach dem Urnengang. F\u00fcr den W\u00e4hler hat die Forderung aus Altmaiers Ministerium immerhin den Vorteil, dass er wei\u00df, was ihn erwartet, wenn Angela Merkels Erben auch nach dem September 2021, wahrscheinlich mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung der Gr\u00fcnen, weitermachen k\u00f6nnen. Alternativlos, wie die vermeintlichen Experten es darstellen, ist die Rente ab 68 jedenfalls nicht.<br>\nJeder wei\u00df es: Die Corona-Zeit war f\u00fcr die Staatsfinanzen keine gute. Zwar hat die Regierung bei Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Einzelh\u00e4ndler, Gastwirte, Freiberufler und viele andere, die dringend Hilfe gebraucht h\u00e4tten, eher geknausert, aber Mondpreise f\u00fcr Masken, Zahlungen f\u00fcr Intensivbetten, die nie geschaffen wurden, und \u00fcppige Staatshilfen f\u00fcr Konzerne wie Daimler, die zum Dank jetzt die Dividende erh\u00f6hen, wollen finanziert sein. Von den immensen Steuerausf\u00e4llen durch die langen Lockdowns ganz zu schweigen. Irgendeiner muss am Ende die Rechnung bezahlen, und die Rentendebatte deutet schon mal darauf hin, dass das wohl nicht die gut 119 Milliard\u00e4re in Deutschland sein werden, deren Verm\u00f6gen an und mit der Corona-Politik der Bundesregierung um weitere 100 Milliarden Euro angewachsen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/weitergedacht\/weitergedacht-die-wagenknecht-kolumne-alt-und-arm-corona-half-den-milliardaeren-bluten-muessen-jetzt-die-rentner_id_13400503.html\">Sahra Wagenknecht auf Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Miete: Fast die H\u00e4lfte der Haushalte in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten tragen eine prek\u00e4r hohe Belastung \u2013 mehr als 1,5 Millionen leistbare und angemessene Wohnungen fehlen<\/strong><br>\n49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Gro\u00dfst\u00e4dten zur Miete wohnen, m\u00fcssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen. Das entspricht mehr als 4,1 Millionen Haushalten, in denen etwa 6,5 Millionen Menschen leben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits ber\u00fccksichtigt. Bei Sozialwissenschaftlern wie bei Immobilienexperten gilt eine Mietbelastungsquote oberhalb von 30 Prozent des Haushaltseinkommens insbesondere bei Haushalten mit niedrigerem Einkommen als problematisch, weil dann nur noch relativ wenig Geld zur sonstigen Lebensf\u00fchrung bleibt. Auch viele Vermieter ziehen hier eine Grenze, weil sie zweifeln, dass Mieter sich mit weniger Einkommen ihre Wohnung dauerhaft leisten k\u00f6nnen. Gut ein Viertel (25,9 Prozent) der Haushalte in den 77 deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten, das entspricht knapp 2,2 Millionen Haushalten mit knapp 3,1 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern, m\u00fcssen sogar mindestens 40 Prozent ihres Einkommens f\u00fcr Warmmiete und Nebenkosten aufwenden, knapp 12 Prozent oder fast eine Million Haushalte gar mehr als die H\u00e4lfte. Die mittlere Mietbelastungsquote (Medianwert) f\u00fcr alle Mieterhaushalte in Gro\u00dfst\u00e4dten liegt bei 29,8 Prozent f\u00fcr die Bruttowarmmiete und damit knapp unter der \u00dcberlastungsgrenze. Das ergibt eine neue, von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rderte Studie an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin. Das Forschungsteam um den HU-Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm hat daf\u00fcr die neuesten verf\u00fcgbaren Daten des Mikrozensus ausgewertet. Auf dieser Basis liefert die Untersuchung f\u00fcr 2018 auch detaillierte Zahlen f\u00fcr jede einzelne Gro\u00dfstadt in der Bundesrepublik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-33590.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>3,8 Millionen B\u00fcrger zahlen den Spitzensteuersatz \u2013 der greift beim 1,4-fachen Durchschnittslohn<\/strong><br>\nInfolge der Pandemie haben deutlich weniger Steuerzahler den Spitzensteuersatz gezahlt. Dennoch wollen die Parteien den Satz von 42 Prozent sp\u00e4ter greifen lassen als bisher.<br>\nDie Coronakrise hat die Schw\u00e4chsten in der Gesellschaft besonders hart getroffen. Aber nicht nur sie. Auch Spitzenverdiener mussten teils erhebliche Einkommenseinbu\u00dfen verkraften. Dies untermauern neue Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, die dem Handelsblatt vorliegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/spitzensteuersatz-3-8-millionen-buerger-zahlen-den-spitzensteuersatz-der-greift-beim-1-4-fachen-durchschnittslohn\/27289564.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es ist richtig und angemessen, die kalte Progression dadurch auszugleichen, dass man die Steuertarife (und auch den Spitzensteuersatz) \u201cnach rechts\u201d verschiebt, so dass er etwas sp\u00e4ter greift. Aber interessant ist, wie wenige Menschen betroffen sind, vor allem gemessen an dem Bohei, den unsere Wirtschaftsparteien um die Besteuerung der angeblichen \u201cLeistungstr\u00e4ger\u201d \u201caus der Mitte der Gesellschaft\u201d machen: es sind gerade mal 6,3% aller Steuerzahler. Und da der Spitzensteuersatz laut Artikel erst bei 57.000 Euro greift, sind au\u00dfer ein paar Tausend Facharbeitern \u201cbeim Daimler\u201d und in \u00e4hnlichen Gro\u00dfbetrieben eben gerade nicht \u201cdie Facharbeiter\u201d betroffen. Ber\u00fccksichtigt man noch, dass bei Verheirateten der Spitzensteuersatz erst ab 114.000 Euro f\u00e4llig wird, bei Familien mit Kindern noch mal h\u00f6her, und dass Menschen mit z. B. 67.000 Euro j\u00e4hrlich eine Senkung des Spitzensteuersatzes um 1 Prozentpunkt (f\u00fcr die letzten 10.000 Euro, also 100 Euro weniger Steuerzahlung im Jahr) kaum merken w\u00fcrden, machen die Wirtschaftsparteien (vor allem Union und FDP) mit Spitzensteuersatzsenkungen nur Klientelpolitik f\u00fcr die Bestverdiener mit \u00fcber 100.000 Euro (Single) bzw. \u00fcber 200.000 Euro (verheiratet). Diese 2 oder 3 Prozent der Bev\u00f6lkerung, denen es eh schon (finanziell) am besten geht, nennen sie dann \u201cdie Mitte der Gesellschaft\u201d \u2013 die \u201cMitte\u201d, die z. B. 500.000 Euro im Jahr bekommt und bei 1 Prozentpunkt weniger Spitzensteuersatz 5.000 Euro mehr beh\u00e4lt, was den Staat, also \u201calle anderen\u201d, 2 Milliarden Euro im Jahr kostet. Leider sind zu viele zu unaufmerksam, um den Betrug zu bemerken.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>UN-Charta-Patrioten: Ein neues Verst\u00e4ndnis von Sicherheit<\/strong><br>\nEine Gr\u00fcn-Rot-Rosa-Koalition k\u00f6nnte sich in der Sicherheitspolitik auf V\u00f6lkerrechtspatriotismus einigen und so den Kernthemen ihrer W\u00e4hlerschaft n\u00e4herkommen.<br>\nDie Chancen auf einen Politikwechsel durch eine gr\u00fcn-rot-rote Koalition im Bund sind gering. Das Zerw\u00fcrfnis \u00fcber die Frage von Kriegseins\u00e4tzen scheint un\u00fcberwindbar, will man seine Grunds\u00e4tze nicht aufgeben. Dem soll hier widersprochen werden. Der gemeinsame Nenner liegt auf der Hand: die UN-Charta. Sie erlaubt unter strengen Voraussetzungen milit\u00e4rische Interventionen. Will die kleine Linke mit ihrer grunds\u00e4tzlichen Ablehnung etwa moralischer sein als die gro\u00dfe Weltgemeinschaft?<br>\n\u201eIch bin V\u00f6lkerrechtlerin\u201c, zitiert der Spiegel Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Schlie\u00dflich hat sie ihren Master in V\u00f6lkerrecht an der London School of Economics gemacht. Bewaffnete Eins\u00e4tze der Bundeswehr sind bei den Gr\u00fcnen als Ultima Ratio m\u00f6glich, wenn sie ein Mandat der Uno haben. Hat man denn in London nicht gelehrt, dass es seit Existenz der Uno noch keine einzige Milit\u00e4rintervention gab, die ihrer Charta gerecht wurde? Weil diese sehr viel mehr voraussetzt als ein Mandat des Sicherheitsrates? Im \u00f6ffentlichen Bewusstsein ist solches Detailwissen tabuisiert.<br>\nNach den Schreckenserfahrungen des 2. Weltkrieges hielten es die V\u00f6lker f\u00fcr n\u00f6tig, sehr hohe H\u00fcrden aufzubauen, bevor je wieder milit\u00e4rische Gewalt angewendet werden d\u00fcrfte. Damit von den nat\u00fcrlichen Ressourcen der Welt \u201em\u00f6glichst wenig f\u00fcr R\u00fcstungszwecke abgezweigt wird\u201c, beauftragt Art. 26 den Sicherheitsrat, Pl\u00e4ne f\u00fcr ein \u201eSystem der R\u00fcstungsregelung\u201c vorzulegen. Dies ist nie geschehen. M\u00e4chtige Wirtschaftsinteressen haben es verhindert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/ein-neues-verstaendnis-von-sicherheit-li.165042\">Daniela Dahn in der Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Einspruch abgelehnt<\/strong><br>\nDie Gr\u00fcnen haben ihr Wahlprogramm festgelegt. Der Parteitag war eine Machtdemonstration der b\u00fcrgerlichen Parteispitze.<br>\n(\u2026) Die Basis hatte \u00fcber 3.000 \u00c4nderungsantr\u00e4ge an dem vom Parteivorstand erarbeiteten Wahlprogrammentwurf eingereicht. Viele davon sollten dem Programm eine sozialere und \u00f6kologischere Ausrichtung geben. In nahezu allen Abstimmungen setzte sich am Ende der Parteivorstand durch.<br>\nInsbesondere f\u00fcr die Gr\u00fcne Jugend, aber auch f\u00fcr weitere linke Kr\u00e4fte in der Partei ist das eine herbe Niederlage. Soziale Forderungen nach der Vergesellschaftung gro\u00dfer Immobilienkonzerne, einem h\u00f6heren Spitzen- und Verm\u00f6genssteuersatz, einem h\u00f6heren Mindestlohn, einer kommunalen Job-Garantie, aber auch klimapolitische Forderungen nach einem h\u00f6heren CO2-Preis, einem Tempolimit auf Landstra\u00dfen und einem fr\u00fcheren Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor wurden von der ersten Riege der Parteiprominenz abgelehnt\u2026<br>\nDie Geschlossenheit, mit der die Parteispitze gegen die linken Forderungen argumentierte, belegen, was schon der Programmentwurf erahnen lie\u00df: Das bevorzugte Regierungsb\u00fcndnis der Gr\u00fcnen ist nicht links, sondern rechts der Mitte zu verorten.<br>\nDie Parteispitze war auf dem Parteitag nicht um eine inhaltliche Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen innerhalb der Partei bem\u00fcht, sondern um die maximale Offenhaltung aller Koalitionsoptionen. Eine klare strategische Ausrichtung auf Gr\u00fcn-Rot-Rot mit ambitioniertem sozial- und klimapolitischem Fokus ist im Wahlprogramm nicht zu erkennen\u2026<br>\n(\u2026) F\u00fcr sch\u00f6ne Fotos und unverbindliche Forderungen sonnt sich die Partei gerne in der Aufmerksamkeit au\u00dferparlamentarischer politischer Kr\u00e4fte. Wenn es allerdings darum geht, die berechtigten Forderungen der Bewegungen konkret in das Wahlprogramm zu integrieren, ist bei den Gr\u00fcnen die Sorge ums Klima weniger gro\u00df als die Angst vor dem Verlust b\u00fcrgerlicher W\u00e4hlerstimmen\u2026<br>\nDenn auch wenn in F\u00fchrungsfragen Einigkeit herrscht und das Programm letztendlich mit der Zustimmung einer gro\u00dfen Mehrheit beschlossen wurde, sollte nicht \u00fcbersehen werden, dass es keine einzige der Kernforderungen der linken Kr\u00e4fte in das Wahlprogramm geschafft hat. Dieses Programm ist kein Kompromiss, sondern ein Manifest des Vorstandes. Die Gr\u00fcne Jugend und die ansonsten von der Partei hofierten politischen Bewegungen sind die gro\u00dfen Verlierer des Parteitags. Das Versprechen progressive Forderungen von der Stra\u00dfe in die Parlamente zu tragen, wurde in keiner Weise eingel\u00f6st\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/einspruch-abgelehnt-parteitag-die-gruenen-baerbock-habeck-gruene-jugend-wahlprogramm-schwarz-gruen\/\">Jacobin<\/a>\n<p><strong>dazu: Kumpel Kaeser nennt es \u201eInclusive Capitalism\u201c<\/strong><br>\nWahlkampf Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft macht Stimmung gegen Annalena Baerbock. Nach dem Parteitag fragt man sich: Warum eigentlich? Kapital und Gr\u00fcne \u2013 das passt<br>\n(\u2026) Dabei m\u00fcssen sich weite Teile der Wirtschaft vor den Gr\u00fcnen alles andere als f\u00fcrchten. Das bewies die Partei eindrucksvoll beim Parteitag, auf dem das Wahlprogramm beschlossen wurde. Pragmatisch, konstruktiv, auf Augenh\u00f6he mit den Chefetagen schmetterten Zwei-Drittel der Delegierten einen Antrag ab, der die Anhebung der Hartz-IV-Bez\u00fcge um 200 Euro vorsah. Die Abschaffung der Schuldenbremse ist ebenso durchgefallen, wie es mit Gr\u00fcnen keine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen geben soll. Auch ein Antrag, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent zu erh\u00f6hen, scheiterte \u2013 der Parteitag beschloss eine \u201emoderate\u201c Anhebung auf 48 Prozent. Durchatmen bei den Reichen. Auch die Autoindustrie hatte Grund zur Freude: Autos mit Verbrennungsmotor erst ab 2030 nicht mehr zugelassen werden d\u00fcrfen \u2013 und nicht schon ab 2025. Und die R\u00fcstungsindustrie freut es zu h\u00f6ren, dass die Gr\u00fcnen den Einsatz von Kampfdrohnen nicht kategorisch ausschlie\u00dfen.<br>\nEine Gastrede hielt Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende von Siemens Energy, der sich selbst als \u201eBeliever in Inclusive Capitalism\u201c bezeichnet, warb beim Parteitag eindringlich f\u00fcr eine sozial-\u00f6kologische Marktwirtschaft \u2013 in Abgrenzung zum Sozialismus. Den Gr\u00fcnen redete er ins Gewissen, die gro\u00dfe Chance nicht zu vergeben, von der Abteilungsleitung Umwelt in den Vorstand Deutschland aufzusteigen.<br>\nVorschusslorbeeren aus der Kapitalfraktion<br>\nAuch die Privatbanken haben l\u00e4ngst keine Angst mehr vor Baerbock und Co.: Der Bundesverband deutscher Banken lobte Anfang Mai im Handelsblatt: Die Gr\u00fcnen h\u00e4tten vielleicht als erste Partei verstanden, dass der Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft nur mit der Unterst\u00fctzung der Banken und der Kapitalm\u00e4rkte zu schaffen sei\u2026<br>\nBei so viel Vorschusslorbeeren wichtiger Kapitalfraktionen wundert es nicht, dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA) die INSM-Kampagne kritisiert hat. \u201ePers\u00f6nliche Herabsetzungen und eine misslingende Verwendung christlicher Symbolik sind kein angemessener Umgang im notwendigen Wettstreit um politische Inhalte.\u201c Dies sei nicht der Stil der BDA.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/kumpel-kaeser-nennt-es-inclusive-capitalism\">Der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Eine einzige Pandemie-Farce<\/strong><br>\nEin Turnier in elf St\u00e4dten, elf L\u00e4ndern und mit 68.000 Fans im Stadion von Budapest \u2013 die Fakten lassen nicht wenige fremdeln mit dieser Fu\u00dfball-EM. Sie ist in diesem Format in Corona-Zeiten die falsche Entscheidung und der letzte Beweis daf\u00fcr, dass der Fu\u00dfball eine absolute Sonderrolle hat.<br>\nAllein die Fakten lassen nicht wenige fremdeln mit dieser EM. Ein Turnier in elf St\u00e4dten, in elf L\u00e4ndern, viele Reisen quer \u00fcber den Kontinent und sogar dar\u00fcber hinaus. 68.000 Fans im voll besetzten Stadion von Budapest. Und das alles in diesen Zeiten.<br>\n\u2026 Diese EM dient, welch \u00dcberraschung, vor allem dazu, Sponsoren- und Fernsehgelder zu generieren, den Umsatz auf die n\u00e4chste Stufe zu heben. \u2026<br>\nSonderrechte f\u00fcr den Fu\u00dfball<br>\nDie UEFA braucht das Turnier zum finanziellen \u00dcberleben. So l\u00e4sst sich auch verstehen, warum die Ausrichterst\u00e4dte Bilbao und Dublin kurzerhand aussortiert wurden, als diese die eingeforderten Garantien nicht abgeben wollten, in jedem Fall Fans in die Stadien zu lassen.<br>\nAber das kann sich eben nur der Fu\u00dfball erlauben: Sonderrechte verlangen in der Pandemie. Da wird es schon fast zur Randnotiz, dass das Bundeskabinett allen Turnier-Akkreditierten die sonst \u00fcbliche Quarant\u00e4nepflicht erlassen hat, selbst wenn jemand aus einem Virusvariantengebiet einreist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/fussball-europameisterschaft-eine-einzige-pandemie-farce.720.de.html?dram:article_id=498707\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Eine Farce ist vor allem die Berichterstattung und damit verbunden auch ein gro\u00dfer Teil der Reaktionen. Es wird n\u00e4mlich gerne unterschlagen, dass Ungarn nur geimpfte oder nachweislich genesene Fans ins Stadion <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/sport\/2021-06\/fussballstadion-em-ungarn-portugal-budapest-fans#:~:text=Die%20ungarischen%20Fans%20d%C3%BCrfen%20nur,eine%20Corona%2DErkrankung%20%C3%BCberstanden%20haben.&amp;text=Auch%20die%20700%20portugiesischen%20Fans,einen%20negativen%20Corona%2DTest%20vorweisen\">gelassen hat<\/a>. Die \u201eAlarmisten-Fraktion\u201c, die nun Zeter und Mordio schreit, glaubt offenbar nicht an das Konzept von Impfungen und erweist sich einmal mehr \u2013 um in ihren Worten zu sprechen \u2013 als \u201eImpfskeptiker\u201c. Auf der anderen Seite wurde das volle Stadion in Budapest gestern in den sozialen Netzwerken von denen freudig als R\u00fcckkehr in die Normalit\u00e4t gefeiert, die langl\u00e4ufig als \u201eQuerdenker\u201c bezeichnet werden. Gerade die m\u00fcssten aber eigentlich Zeter und Mordio schreien, da die Zugangsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Geimpfte und Genesene genau die \u201eindirekte Impfpflicht\u201c ist, vor der sie immer \u2013 und dies ja nicht zu Unrecht \u2013 warnen.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Das verdammte Olympia wird doch stattfinden<\/strong><br>\nJapan braucht bestimmt keine Olympischen Spiele. Trotzdem marschiert die Olympische Armee weiter und verdient gewaltige Summen, w\u00e4hrend viele L\u00e4nder kurz vor dem Bankrott stehen. Die Spiele sind vor allem ein gigantisches Gesch\u00e4ft f\u00fcr das IOC, Sponsoren, Bauunternehmer \u2013 und manchmal f\u00fcr korrupte Politiker.<br>\nSie war die erste japanische Judo-Weltmeisterin und hat bei den Olympischen Spielen 1988 eine Bronzemedaille gewonnen: Kaori Yamaguchi. Heute ist sie Mitglied des japanischen olympischen Komitees und erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich etwas sehr Ungew\u00f6hnliches \u2013 zumindest f\u00fcr ein Vorstandsmitglied des japanischen Olympischen Komitees. Sie schrieb in einem Kommentar, Japan sei dazu gedr\u00e4ngt worden, die diesj\u00e4hrigen Spiele w\u00e4hrend einer Pandemie abzuhalten: \u201cWozu gibt es diese Olympischen Spiele und f\u00fcr wen? Die Spiele haben ihre Bedeutung schon verloren und werden nur um ihrer selbst willen abgehalten. Ich glaube, wir haben die Gelegenheit zur Absage verpasst (\u2026) Wir sind in eine Situation gedr\u00e4ngt worden, in der wir nicht einmal mehr aufh\u00f6ren k\u00f6nnen. Wir sind verdammt, wenn wir es tun, und verdammt, wenn wir es nicht tun.\u201d<br>\nFinden die Spiele nur f\u00fcr japanische Politiker zur Imagepflege statt?<br>\nYamaguchi ist nicht die Einzige, die so denkt. Ein f\u00fchrender japanischer Mediziner warnte: Wenn die Spiele wie geplant stattf\u00e4nden, werde zu neuen Corona-Infektionen f\u00fchren und sei \u201enicht normal\u201c. \u00dcber 80 Prozent der Japanerinnen und Japaner wollen, dass die Spiele entweder verschoben oder abgesagt werden. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Zeitung des Landes, Asahi Shimbun, ist zwar offizielle Sponsorin der Spiele, hat aber dennoch die Regierung dringend aufgefordert, das Vorhaben aufzugeben. Wenn die Spiele tats\u00e4chlich stattfinden, was \u00e4u\u00dferst wahrscheinlich ist, werden die Wettk\u00e4mpfe in zum gr\u00f6\u00dften Teil leeren Stadien stattfinden, die zu hohen Kosten gebaut wurden.<br>\nYamaguchis Frage ist mithin mehr als berechtigt: F\u00fcr wen werden die Olympischen Spiele veranstaltet?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++463661ca-cce8-11eb-8ecc-001a4a160123\">Gegenblende<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Ein an sich lesenswerter Beitrag, der niederl\u00e4ndische Autor kommt aber leider nicht ohne einen undifferenzierten Seitenhieb auf Nordkorea und \u201eWladimir Putins Winterspiele von 2014\u201c aus. Schade eigentlich. \u201eDiese Treffen marschierender, Flaggen schwingender, uniformierter Athleten ist ein Anachronismus aus dem 19. Jahrhundert.\u201c Ja, das stimmt. Aber das lieben auch die westlichen L\u00e4nder, die die Athleten als K\u00e4mpfer f\u00fcr ihr Land und sein System sehen und sie ins olympische Rennen um Medaillen f\u00fcr \u201eihr Land\u201c schicken. Der Geist, der dahintersteckt, ist derselbe, ob Russland, China oder die USA oder die BRD. Und die USA sind mit Sicherheit kein Vorbild f\u00fcr Frieden und Freiheit und auch ihre westlichen Anbeter und Gefolgsleute nicht. Woher also wieder die moralische \u00dcberheblichkeit?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Das Menschenbild in der Politik und die unertr\u00e4gliche Zweiklassengesellschaft<\/strong><br>\nSaskia Esken warf Medienberichten zufolge dem Gesundheitsminister Jens Spahn eine beispiellose Verachtung f\u00fcr Teile der Gesellschaft vor und sein Menschenbild passe nicht in die aktuelle Regierung. Ursula Mathern wendet sich in einem offenen Brief an die SPD-Parteichefin, stimmt ihrer Aussage zu, hinterfragt aber das Menschenbild, das hinter der SPD-Politik steht in der Zeit, als die Partei den Kanzler stellte und in den 12 Jahren als sie als Juniorpartner in der Regierung war. (\u2026)<br>\nMedienberichten zufolge warfen Sie Jens Spahn vorgestern eine \u201ebeispiellose Verachtung\u201c f\u00fcr Teile der Gesellschaft vor, weil er in der Pandemie in Deutschland nicht zertifizierte Masken an Obdachlose und Grundsicherungsempf\u00e4nger und in Einrichtungen mit Menschen mit Behinderung verteilen lassen wollte. \u201eWer Menschen in dieser Gesellschaft in zwei Klassen einteilt, diejenigen, die ein Anrecht haben auf korrekte Masken und welche, die auch mit nicht ganz zu 100 Prozent wirksamen Masken abgespeist werden, der hat ein Menschenbild, das passt nicht in diese Regierung. Wenn das einer unseren Minister, eine unserer Ministerinnen w\u00e4re, wir w\u00fcssten was zu tun ist. Ich appelliere an Armin Laschet, diese Frage zu bedenken\u201c, werden Sie in der FR zitiert.<br>\nIch stimme Ihnen zu und begr\u00fc\u00dfe es sehr, dass Sie die Frage des Menschenbildes ins Spiel bringen. Allerdings muss sich auch die SPD diesbez\u00fcglich deutliche Fragen gefallen lassen.<br>\nWelches Menschenbild steht hinter Hartz IV und der Agenda 2010? Seit der Einf\u00fchrung durch die damalige rot-gr\u00fcne Regierung am 01.01.2005 werden Menschen durch dieses System \u201eunten gehalten\u201c, abgespeist mit einem Betrag, der gerade mal beim Existenzminimum liegt, mit unsinnigen Jobcenter-Ma\u00dfnahmen verfolgt, mit Sanktionen bedroht, mit Diffamierungskampagnen von Politik und Medien der allgemeinen Verachtung preisgegeben. Was ist sp\u00e4testens seit der Schr\u00f6der\/Fischer-Regierung aus der einst geachteten Arbeiterpartei SPD geworden? Nat\u00fcrlich gilt das nicht minder auch f\u00fcr die GR\u00dcNEN.<br>\nWelches Menschenbild steht hinter all den Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr, mit denen genau diese rot-gr\u00fcne Regierung unter Verwendung faustdicker L\u00fcgen in Jugoslawien den Anfang machte?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/06\/das-menschenbild-in-der-politik-und-die-unertraegliche-zweiklassengesellschaft\/\">pressenza<\/a>\n<p><strong>dazu: \u201cMan kann nicht ganz Deutschland mit Eigenheimen zubauen\u201d<\/strong><br>\nViele Menschen f\u00fchlen sich nicht frei genug, um auf Konsum zugunsten von Freizeit zu verzichten, sagt der \u00d6konom Till van Treeck. Muss man Freiheit neu definieren?<br>\nZEIT ONLINE: Dass zu viele SUV schlecht f\u00fcr die Umwelt sind, ist klar. Aber warum sind sie auch noch schlecht f\u00fcr den sozialen Frieden? Lange Jahre wurde von vielen \u00d6konomen \u2013 und das waren tats\u00e4chlich fast ausschlie\u00dflich M\u00e4nner \u2013 das Gegenteil behauptet. Deren Erz\u00e4hlung ging in etwa so: Jeder Mensch hat die Freiheit, sich anzustrengen, Geld zu verdienen und dann das auch auszugeben, auch f\u00fcr nutzlos sch\u00f6ne Dinge. Der Tellerw\u00e4scher kann zum Million\u00e4r werden. Und das wiederum ist nicht sch\u00e4dlich, sondern spornt all die anderen eher an, sich auch mehr anzustrengen. So etwas macht eine Gesellschaft dynamisch und innovativ.<br>\nVan Treeck: Das ist eine sehr verk\u00fcrzte Sichtweise, denn viele \u00d6konom*innen tun sich nach wie vor schwer, \u00fcber die Statusdimension des Konsumverhaltens, \u00fcber sogenannte positionale Externalit\u00e4ten, nachzudenken. Andere Wissenschaften wie die Soziologie sind da weiter. Das ist ein Problem, weil damit auch die Folgen ignoriert werden, und die sind drastisch. Denn in ungleichen Gesellschaften passiert Folgendes: Wenn das Einkommen reicher Menschen schneller w\u00e4chst, k\u00f6nnen sie sich auch vergleichsweise mehr kaufen. W\u00e4hrend einkommensschw\u00e4chere Menschen dadurch relativ zur\u00fcckfallen, signalisieren Reiche noch deutlicher ihren sozialen Status. Und es steigen zus\u00e4tzlich noch ihre Aussichten auf k\u00fcnftigen \u00f6konomischen Erfolg.<br>\nZEIT ONLINE: Wieso?<br>\nVan Treeck: Gerade in besonders \u201cfreiheitsliebenden\u201d L\u00e4ndern wie den USA muss gute Bildung, eine gute Gesundheitsversorgung, gutes Wohnen auf privaten M\u00e4rkten teuer bezahlt werden: Schon die Wahl des Kindergartens oder der Privatschule f\u00fcrs Kind ist Teil des Statuskonsums und erm\u00f6glicht dem Kind zugleich einen viel besseren Einstieg ins Berufsleben. Wenn die Ungleichheit steigt und die Reichen immer mehr f\u00fcr solche G\u00fcter ausgeben, k\u00f6nnen die Nicht-Reichen das entweder hinnehmen und damit auch ihren sozialen und wirtschaftlichen Abstieg zulassen. Oder sie versuchen, den Reichen nachzueifern, verzichten auf Ersparnisse und Freizeit und arbeiten viel, um bei den gestiegenen Konsumnormen wenigsten ein bisschen mitzuhalten.<br>\nZEIT ONLINE: Und was hat das nun mit der Klimakrise zu tun?<br>\nVan Treeck: Bei hoher Einkommensungleichheit gibt es am oberen Ende der Verteilung starke Anreize, sehr viel zu arbeiten, um Karriere zu machen und dadurch weiter zu den Spitzenverdienern zu geh\u00f6ren. Mit diesen Spitzeneinkommen ist ein besonders hoher sozialer Status verbunden, aber eben tendenziell auch ein Konsumstil, der allein aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden nicht verallgemeinerbar ist. Wenn die Mittelschicht ebenfalls viel arbeitet, um mit den Konsumnormen der Reichen mitzuhalten, wird immer mehr produziert, also steigen die CO2-Emissionen. Man k\u00f6nnte auch sagen: Da entsteht ein Arbeits- und Wachstumszwang, weil viele Menschen sich nicht frei genug f\u00fchlen, auf Konsum zugunsten von Freizeit zu verzichten. Weil sie mithalten wollen und mithalten m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2021-06\/freiheit-klimaschutz-ungleichheit-gesellschaft-klimakrise-oekonomie-till-van-treeck\/\">Zeit Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ein interessantes Interview, dass die Erkenntnis bringt, dass eine Gesellschaft mit wenig sozialer Ungleichheit auch hinsichtlich des Klima- und Umweltschutzes besser abschneiden w\u00fcrde und das sich auch einmal die gr\u00fcnen Besserverdiener durchlesen sollten.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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