{"id":73481,"date":"2021-06-18T11:00:33","date_gmt":"2021-06-18T09:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73481"},"modified":"2021-07-02T09:19:29","modified_gmt":"2021-07-02T07:19:29","slug":"blackrock-und-die-private-europa-rente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73481","title":{"rendered":"BlackRock und die private \u201eEuropa-Rente\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Seit 2020 ist die EU-Verordnung zur privaten Altersvorsorge in Kraft. Nun gibt es \u201estandardisierte Altersvorsorgeprodukte\u201c, die staatlich gef\u00f6rdert werden und von den Finanzkonzernen massiv beworben werden. Es handelt sich hierbei um sogenannte ETFs, also an den B\u00f6rsen handelbare Indexfonds. <strong>Werner R\u00fcgemer<\/strong> gibt Lesern der NachDenkSeiten einen \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklungen und Auswirkungen dieses neuerlichen Angriffs auf die gesetzliche Rente.<br>\n<!--more--><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\nIn seinem Artikel fasst Werner R\u00fcgemer Argumente gegen die private Altersvorsorge zusammen und informiert \u00fcber den Finanzkonzern BlackRock. Dieses Themenfeld wurde auch von den Machern der NachDenkSeiten bereits seit vielen Jahren sehr ausf\u00fchrlich hier auf den NachDenkSeiten und in B\u00fcchern behandelt. So zum Beispiel j\u00fcngst in Albrecht M\u00fcllers 2020 erschienenen Buch \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=64776\">Die Revolution ist f\u00e4llig<\/a>\u201c, das sowohl die Privatisierung der Rente als auch die Rolle der Finanzkonzerne beleuchtet, oder in Jens Bergers ebenfalls 2020 erschienenen Buch \u201e<a href=\"https:\/\/www.westendverlag.de\/buch\/wer-schuetzt-die-welt-vor-den-finanzkonzernen\/\">Wer sch\u00fctzt die Welt vor den Finanzkonzernen<\/a>\u201c, in dem Sie unter anderem ein ganzes Kapitel zur \u201eEuropa-Rente\u201c von BlackRock und mehrere Kapitel zur Rolle der ETFs finden.\n<\/div>\n<p>In allen westlichen Staaten sinken die Arbeitseinkommen und deren Kaufkraft. Das gilt f\u00fcr die prek\u00e4r besch\u00e4ftigten Niedrigl\u00f6hner bis in die Mittelschichten, und dies wiederum besonders f\u00fcr Frauen und Migranten. Selbst wenn die Arbeitseinkommen ein bisschen erh\u00f6ht werden \u2013 Mieten, Kosten f\u00fcr Energie und medizinische Dienstleistungen, f\u00fcr Transporte und f\u00fcr die privatisierte Infrastruktur steigen schneller. Damit sinken auch die Renten und ihre Kaufkraft f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerungen in den westlichen kapitalistischen Staaten, auch in der EU. <\/p>\n<p><b>Die Mehrfach-Krise der staatlichen, betrieblichen und privaten Renten <\/b><\/p>\n<p>Daf\u00fcr haben Versicherungskonzerne und Banken schon seit langem ein neues Gesch\u00e4ftsfeld entwickelt: <i>private Zusatzrenten<\/i>. Sie werden in den meisten Staaten von den Regierungen steuerlich gef\u00f6rdert. Dabei ziehen die privaten Versicherer aber hohe Geb\u00fchren ein, und die Anlage des eingezahlten Geldes auf den Kapitalm\u00e4rkten ist riskant und vielen Krisen unterworfen. Die bisherigen privaten Renten, vom Staat steuerlich gef\u00f6rdert wie in Deutschland seit 2001 die \u201eRiester-Rente\u201c, erweisen sich inzwischen millionenfach als Betrug und Verlust f\u00fcr die Einzahler.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p>\n<p>Die staatlich ebenfalls gef\u00f6rderte <i>betriebliche Zusatzrente<\/i> bringt nur den besser bezahlten und unbefristet Besch\u00e4ftigten etwas, vor allem den Managern bis hinauf zu den Vorst\u00e4nden und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern \u2013 f\u00fcr eine wachsende Zahl der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, die es gerade am n\u00f6tigsten h\u00e4tten, bringt diese Zusatzrente nichts.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] <\/p>\n<p>Deshalb haben die neuen und m\u00e4chtigen Kapitalorganisatoren eine neue private Rente erfunden. Mithilfe der \u201eVolksaktie\u201c namens Exchanged Traded Funds (ETF) sollen die Risiken vermieden werden: das Einzahlen kann schon mit ein paar Euro beginnen, ist in der H\u00f6he nicht festgelegt \u2013 und die Geb\u00fchren betragen fast null. Zauberhaft, nicht wahr? <\/p>\n<p>Aber wer sind die neuen Zauberer? Die gr\u00f6\u00dften hei\u00dfen BlackRock und Vanguard. Noch nie geh\u00f6rt? Dann wird es aber Zeit! Ein gef\u00e4hrlicher Zauber!<\/p>\n<p><b>Die neuen Kapitalm\u00e4chtigen BlackRock &amp; Co<\/b><\/p>\n<p>Der gr\u00f6\u00dfte Zauberer dieser Art ist die BlackRock Corporation. Dieser Kapitalorganisator ist gegenw\u00e4rtig Miteigent\u00fcmer, etwa als Aktion\u00e4r, in 18.000 Banken, Unternehmen und Finanzdienstleistern, vor allem in den USA und in den westlichen Mitgliedsstaaten der EU, aber auch in Gro\u00dfbritannien, Kanada, Australien, Mexiko, Singapur und auch China. Eine solche zahlreiche gleichzeitige Pr\u00e4senz eines einzigen Eigent\u00fcmers gab es in der Geschichte des Kapitalismus noch nie.<\/p>\n<p>Dabei ist BlackRock nur die Spitze des gegenw\u00e4rtigen, neu formierten kapitalistischen Eisbergs. Die n\u00e4chstgr\u00f6\u00dferen Kapitalorganisatoren dieser neuen Art hei\u00dfen Vanguard, State Street, Capital Group, Amundi, Wellington, Fidelity, T Rowe Price, Pimco, Norges. Die meisten und gr\u00f6\u00dften haben ihre Zentrale in den USA und sind in wechselnder Zusammensetzung die bestimmenden Aktion\u00e4re der gr\u00f6\u00dften westlichen Banken, Konzerne und Finanzdienstleister, auch etwa der gr\u00f6\u00dften \u00d6l-, Auto-, Agrobusiness- und R\u00fcstungskonzerne, nicht zuletzt auch der gr\u00f6\u00dften Digitalkonzerne Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft. In Deutschland sind sie in allen 30 DAX-Konzernen vertreten und beispielsweise auch in den vier gr\u00f6\u00dften Wohnungskonzernen Deutschlands, Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG und TAG.<\/p>\n<p>Dabei beherrschen die beiden gr\u00f6\u00dften dieser neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Superreichen, BlackRock und Vanguard, mit etwa drei Viertel des Marktvolumens, die Ausgabe und den Handel mit der \u201eVolksaktie\u201c ETF.[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p>\n<p><b>ETF als Instrument des neuen \u201enachhaltigen Kapitalismus\u201c<\/b><\/p>\n<p>BlackRock-Chef Fink ist u.a. durch seine Auftritte beim Welt-Wirtschafts-Forum (Davos) schon seit einigen Jahren der anerkannte Sprecher f\u00fcr die \u201eErneuerung\u201c des Kapitalismus, insbesondere in Sachen Umwelt und Klima. <span lang=\"en-US\">Die Programmworte lauten: Green Capitalism, Inclusive Capitalism, Reset of Capitalism, stakeholder capitalism.<\/span><\/p>\n<p>Fink stellt zun\u00e4chst richtig fest, dass die Regierungen des Westens den Erwartungen ihrer Bev\u00f6lkerungen immer weniger gerecht werden. Als Alternative sind Fink &amp; Co aber bestrebt, nicht die Staaten zu demokratisieren, etwa Steuern einzutreiben, die Arbeitseinkommen menschenrechtlich zu gestalten und die \u00f6ffentliche Infrastruktur auszubauen. <\/p>\n<p>Zum neuen nachhaltigen Kapitalismus geh\u00f6rt auch die neue Form der \u201eVolksaktie\u201c. Nach dem Aufstieg mithilfe des Kapitals der Superreichen sind BlackRock&amp;Co dazu \u00fcbergegangen, auch f\u00fcr die Masse der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten eine Kapitalanlage zu entwickeln: Alle Menschen sollen Aktion\u00e4re werden. So propagiert es etwa auch der langj\u00e4hrige BlackRock-Lobbyist in Deutschland, Friedrich Merz.<\/p>\n<p>ETF ist ein sogenannter Indexfonds: Man kauft damit nicht die Aktie eines bestimmten Unternehmens, sondern einen gleichzeitigen Anteil an allen Unternehmen eines Index. Einen Index bilden zum Beispiel die 500 f\u00fchrenden US-Aktiengesellschaften im S&amp;P500 (B\u00f6rse New York), die 40 f\u00fchrenden Aktiengesellschaften Frankreichs im CAC (B\u00f6rse Paris), die 30 f\u00fchrenden Aktiengesellschaften Deutschlands im DAX (B\u00f6rse Frankfurt) und auch die 20 f\u00fchrenden Aktiengesellschaften Belgiens im BEL20 (B\u00f6rse Br\u00fcssel). <\/p>\n<p>Wenn man also einen ETF des DAX kauft, hat man gleichzeitig Anteile an allen diesen 30 Unternehmen. Dabei werden bei ETF folgende Vorteile versprochen:<\/p>\n<ul>\n<li> weil dieses Wertpapier gleichzeitig an allen 30 Unternehmen beteiligt ist, wird das Risiko gestreut: Wenn etwa die Aktie der Deutschen Bank oder von Siemens im Wert fallen sollte, wirkt sich das im Gesamtwert aller Aktien kaum aus und der Verlust ist nur gering.<\/li>\n<li> weil f\u00fcr ETF kein Verwaltungsaufwand n\u00f6tig ist und BlackRock die ETFs mithilfe von Algorithmen \u00fcber seine automatisierte Datenverwertungs-Tochter Aladdin verwaltet, fallen f\u00fcr die K\u00e4ufer nur minimale Geb\u00fchren an: z.B. nur 0,5 Prozent im Unterschied zur traditionellen Verm\u00f6gensverwaltung, die etwa 2 Prozent kostet.<\/li>\n<\/ul>\n<p>BlackRock&amp;Co bilden und verkaufen neben den genannten nationalen Indexfonds auch viele weitere Indexfonds, z.B. mit den Aktien mehrerer Immobilien-, Rohstoff- und Energiekonzerne, neuerdings auch mit Unternehmen f\u00fcr erneuerbare Energien (Umwelt-Indexfonds). Damit die gr\u00fcnen Besser-VerdienerInnen ihr Verm\u00f6gen in den nachhaltigen Kapitalismus einbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Als ETF-Verk\u00e4ufer f\u00fcr BlackRock agiert dessen Tochtergesellschaft iShares. iShares vekauft die ETFs in gro\u00dfen Paketen an die normalen, traditionellen Banken, Sparkassen und Verm\u00f6gensverwalter: Die verkaufen dann die ETFs in kleinen Teilen an die Endkunden.<\/p>\n<p><b>Die neue Volksaktie \u2013 gleichzeitig sinken die Arbeitseinkommen<\/b><\/p>\n<p>Die ETF k\u00f6nnen zwar zeitlich begrenzt sicher sein, n\u00e4mlich in Phasen des allgemeinen oder jedenfalls durchschnittlichen Aufstiegs der b\u00f6rsennotierten Aktien. Dies trifft auch zu f\u00fcr spezielle Indexfonds, etwa f\u00fcr Wind- oder Solarenergie, f\u00fcr Roboter und Videospiele, die konjunkturell im Aufwind sind. <\/p>\n<p>Aber es gibt keine Sicherheit, dass die Aktienwerte und damit die ETF-Werte von CAC40, DAX30 und S&amp;P500 dauerhaft ansteigen: So hat 2008 die Insolvenz der Banken, verursacht durch die auch von BlackRock&amp;Co gef\u00f6rderten Finanzprodukte, zur \u201eFinanzkrise\u201c und zum Absturz der meisten Aktien gef\u00fchrt. Und gleichzeitig wurden die Mehrheiten der westlichen Bev\u00f6lkerungen und abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten verarmt, weil \u201eihre\u201c Staaten mit viel Geld die Bankrotteure retteten und die Infrastruktur entweder verf\u00e4llt oder privatisiert und verteuert wird. <\/p>\n<p>Insgesamt erweitern ETF die Macht von BlackRock&amp;Co:<\/p>\n<ul>\n<li>Die ETF erweitern das Volumen des von BlackRock&amp;Co eingesetzten Kapitals und damit ihr Monopol bzw. Oligopol,<\/li>\n<li>BlackRock&amp;Co bleiben aktienrechtlich die Vertreter der ETF, die K\u00e4ufer haben keine Stimme in den Aktion\u00e4rsversammlungen,<\/li>\n<li>Weil BlackRock&amp;Co auch gleichzeitig die Eigent\u00fcmer der \u201erichtigen\u201c, der prim\u00e4ren Aktien sind, steuern sie die Wertentwicklung dieser Aktien, die dann wiederum die Grundlage f\u00fcr die Wertentwicklung der sekund\u00e4ren Aktien, der ETF sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weil BlackRock&amp;Co gleichzeitig die bestimmenden Aktion\u00e4re der Digital-, Auto-, Pharma-, Bau-, Zement-, Logistik-, R\u00fcstungs-, Finanz- und Versicherungskonzerne und Banken und Finanzdienstleister (wie z.B. Wirecard) bleiben, werden die K\u00e4ufer der Volksaktie gleichzeitig verarmt, vor allem als abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte und als K\u00e4ufer von Energie, Gesundheitsleistungen, Medikamenten und dergleichen.<\/p>\n<p><b>Wachsende Arbeits- und Rentenarmut in der EU<\/b><\/p>\n<p>Die EU f\u00f6rdert zudem die Verrechtlichung und weitere Ausbreitung \u201eatypischer\u201c Arbeit, also prek\u00e4rer, befristeter, Teilzeit- und migrantischer Arbeit. Zu den \u201eatypischen\u201c Arbeitsformen geh\u00f6rt auch der Nullstunden-Vertrag nach britischem Vorbild: Arbeitsverh\u00e4ltnis ohne garantierte Zahl an Arbeitsstunden, es k\u00f6nnen auch mal Null Stunden pro Woche sein.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p>\n<p>Hinzukommt das <i>gig working <\/i>und <i>crowd working <\/i>: Erledigung von einzelnen, auch sehr kleinen Arbeitsprojekten \u2013 schon ab 1 Euro Honorar \u2013 ohne Arbeitsvertrag, die Auftragserteilung erfolgt per App auf dem Smartphone. Es gibt keine Tarifverhandlungen, der eigentliche Auftraggeber bleibt meist anonym. Dies hat die EU 2017 in der <i>Europ\u00e4ischen S\u00e4ule Sozialer Rechte<\/i> (ESSR) kodifiziert[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] und beim EU-Sozialgipfel am 7.\/8. Mai in Portugal als Grundlage der zuk\u00fcnftigen Arbeitsrechte bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n<p>Die Arbeit wird auf immer kleinere Portionen aufgeteilt, ob mit oder ohne Arbeitsvertrag. Die Plattform-Konzerne wie Deliveroo, Uber, WeWork, Mechanical Turk und PeepleForHour erzwingen die Solo-Selbst\u00e4ndigkeit der Besch\u00e4ftigten, verhindern so weit wie m\u00f6glich regul\u00e4re, vertraglich geregelte Arbeitsverh\u00e4ltnisse und hassen Gewerkschaften und kollektive Tarifvertr\u00e4ge, so die aktuellen Entwicklungen laut Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO: <i>The World Employment and Social Outlook. <\/i><span lang=\"en-US\"><i>The role of digital labor platforms in transforming the world of work<\/i><span lang=\"en-US\"> (Genf 23.2.2021). Diese Entwicklung wird durch die Corona-Politik noch beschleunigt.<\/span><\/span><\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Kommission sieht deshalb f\u00fcr die Zukunft in der ganzen EU eine wachsende Arbeitsarmut voraus, mit nochmaliger Versch\u00e4rfung bei Frauen und migrantischen Besch\u00e4ftigten. Auch deshalb empfiehlt die Kommission zus\u00e4tzliche Formen der privaten Altersvorsorge \u2013 freilich ohne zu sagen, woher gerade diese Menschen das Geld daf\u00fcr nehmen sollen.[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]<\/p>\n<p><b>BlackRocks private Rente <\/b><\/p>\n<p>BlackRock&amp;Co tragen also einerseits zur Schrumpfung der Volkswirtschaften und der Arbeitseinkommen bei \u2013 und gleichzeitig werden den Verarmten die ETF als Verm\u00f6gensbildung und als gute Erg\u00e4nzung nicht nur f\u00fcr die sinkenden staatlichen Renten angeboten, sondern nun auch als Erg\u00e4nzung f\u00fcr die ebenfalls sinkenden betrieblichen und privaten Renten. Diese Situation gilt im Prinzip f\u00fcr den gesamten US-gef\u00fchrten Westen, auch f\u00fcr die EU-Staaten.<\/p>\n<p>BlackRock wirbt in der EU damit, dass sein System in den USA schon seit drei Jahrzehnten im Auftrieb ist und seit einigen Jahren in weiteren Staaten ebenfalls gesetzlich verankert wurde, so in Gro\u00dfbritannien, Australien, Neuseeland und Japan. \u00dcberall seien die staatlichen Renten immer niedriger, die zahlreichen Rentenreformen einschlie\u00dflich von Lebensversicherungen h\u00e4tten sich nicht bew\u00e4hrt. \u00dcberall seien die Besch\u00e4ftigten unzufrieden und verlangten nach neuen L\u00f6sungen. <\/p>\n<p>So fasste BlackRock 2019 seine Aktivit\u00e4ten mit hoffnungsvollem Blick auf die von BlackRock angeregte Reform in Frankreich zusammen \u2013 das von BlackRock angeregte Gesetzespaket der Regierung Macron hatte die erste H\u00fcrde in der Nationalversammlung genommen.[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]<\/p>\n<p><b>Pan European Personal Pension Product (PEPP): Die \u201eEuropa-Rente\u201c<\/b><\/p>\n<p>Als Einflussagent von BlackRock bei der Europ\u00e4ischen Kommission war insbesondere der ehemalige Finanzminister der Tory-Regierung in England, George Osborne, aktiv. Schon als Minister hatte er sich f\u00fcr die private Rente mithilfe des BlackRock-Finanzprodukts ETF eingesetzt. Als er 2016 die Regierung verlie\u00df, wurde er sofort hochbezahlter BlackRock-Lobbyist. Gleichzeitig erstellte die Beratungsfirma Ernst&amp;Young im Auftrag der Europ\u00e4ischen Kommission eine Studie: Danach k\u00f6nne das verwaltete Verm\u00f6gen in der privaten Altersvorsorge in der EU von 0,9 Billionen Euro im Jahre 2017 auf 2,1 Billionen Euro im Jahre 2030 anwachsen.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]<\/p>\n<p>So ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische Kommission 2017 den Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung \u00fcber ein \u201eeuropaweites pers\u00f6nliches Altersvorsorgeprodukt\u201c: Englisch hei\u00dft es <i>Pan European Personal Pension Product. <\/i>Mit der Abk\u00fcrzung PEPP wird es \u00f6ffentlich angepriesen. Damit k\u00f6nne man, so die Kommission, die bisherigen staatlichen und betrieblichen Renten \u201eaufstocken\u201c und auch unabh\u00e4ngig von Renten f\u00fcr das Alter vorsorgen. Das treffe auch f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige, Landwirte, Arbeitslose und auch schon f\u00fcr Studierende zu: Alle k\u00f6nnten und sollten vorsorgen, von Jugend an. <\/p>\n<p>Weil es dazu aber inzwischen in den vielen EU-Mitgliedsstaaten so viele unterschiedliche Angebote gebe, hat die EU ein standardisiertes, reguliertes, transparentes und m\u00f6glichst billiges Finanzprodukt entwickelt und mit einem \u201eG\u00fctesiegel\u201c versehen. Das regelt die EU im \u201eRechtsrahmen zur Schaffung eines erfolgreichen europ\u00e4ischen Marktes f\u00fcr einfache, effiziente und wettbewerbsf\u00e4hige Produkte f\u00fcr die private Altersvorsorge\u201c.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] Die endg\u00fcltige Regelung entstand durch Zustimmung des Europ\u00e4ischen Parlaments am 20. Juni 2019.[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]<\/p>\n<p>Die EU bef\u00fcrwortet steuerliche F\u00f6rderung, wie sie f\u00fcr bisherige private Zusatzrenten schon in einigen Staaten praktiziert wird wie zum Beispiel f\u00fcr die \u201eRiester-Rente\u201c in Deutschland. Und die BlackRock-Lobbyisten, wie in Deutschland der CDU-Politiker Friedrich Merz, fordern von der Regierung, dass die neue private ETF-Rente ebenfalls steuerlich gef\u00f6rdert wird.<\/p>\n<p><b>Einstieg mit Macron in Frankreich: Loi PACTE <\/b><\/p>\n<p>BlackRock betreibt seit 2006 eine Filiale in Paris und \u00fcbernahm immer mehr Eigentumsanteile an den wichtigsten Unternehmen Frankreichs. So wurde BlackRock auch in Frankreich zum Gro\u00dfaktion\u00e4r der wichtigsten Unternehmen, also gleichzeitig bei AXA, Vinci, Saint Gobain, Sanofi, Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale, BNP Paribas, Michelin, Vivendi, Lafarge Holcim, Alstom, Air Liquide, Accor, Schneider, Total, unibail rodamco, Valeo, Engie zum Beispiel. Damit ist BlackRock der gr\u00f6\u00dfte Unternehmens-Eigent\u00fcmer Frankreichs. Die Eigent\u00fcmerschaft ist aufgeteilt auf traditionelle Aktien und auf die ETF-Anteile am franz\u00f6sischen B\u00f6rsenindex CAC. <\/p>\n<p>Die private Rente von Macron-BlackRock ist ziemlich unscheinbar in ein umfassendes Wirtschaftsgesetz eingebaut: Das Gesetz \u00fcber den Aktionsplan f\u00fcr das Wachstum und die Transformation der Unternehmen (<i>Plan d\u2019 action pour la croissance et la transformation des Entreprises<\/i>, PACTE). Es wurde am 11. April 2019 in der Nationalversammlung mit der Mehrheit der Macron-Regierung verabschiedet.<\/p>\n<p>Das Gesetz erleichtert die Gr\u00fcndung und auch die Aufl\u00f6sung von Unternehmen. Den Unternehmen werden weitere Steuererleichterungen gew\u00e4hrt. Der Unternehmens-Anteil an den Sozialversicherungen wird von 20 auf 16 Prozent gesenkt. Der Verkauf von Staatseigentum wird gef\u00f6rdert, so etwa des Flughafens von Paris.<\/p>\n<p>Zugleich soll den Unternehmen f\u00fcr ihre Erweiterung und f\u00fcr Innovationen mehr Kapital zur Verf\u00fcgung gestellt werden, und zwar dadurch, dass m\u00f6glichst viele Besch\u00e4ftigte Aktion\u00e4re ihres Unternehmens werden. Insbesondere f\u00fcr kleinere Unternehmen mit weniger als 250 Besch\u00e4ftigten werden daf\u00fcr \u00fcberbetriebliche Fonds gebildet. Die Einzahlungen der Besch\u00e4ftigten auf ihr pers\u00f6nliches Konto im Betriebsfonds werden vom Staat steuerlich gef\u00f6rdert. Und damit die Niedrigl\u00f6hner, die gar keine Steuern zahlen m\u00fcssen, ebenfalls mitmachen, bekommen sie vom Staat eine j\u00e4hrliche \u201eSteuergutschrift\u201c von 15 bis 30 Prozent auf 1.000 Euro.<\/p>\n<p><b>Zwang und Anreize<\/b><\/p>\n<p>Das Mitmachen der Besch\u00e4ftigten wird sowohl durch Zwang wie durch Anreize gef\u00f6rdert. 1. Die Einzahlungen der Besch\u00e4ftigten sollen mit jeder Lohnerh\u00f6hung steigen, und zwar automatisch. 2. Zum Anreiz sollen sich die Unternehmen mit kleinen Beitr\u00e4gen beteiligen. <\/p>\n<p>Die Besch\u00e4ftigten sollen bisherige Lebensversicherungen in die neuen Fonds \u00fcbertragen k\u00f6nnen. Die angesparten Guthaben sollen flexibel genutzt werden k\u00f6nnen, z.B. durch eine Auszahlung mit Beginn des Ruhestands \u2013 und dann in eine neue Geldanlage flie\u00dfen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die F\u00fchrungskr\u00e4fte wird die Bemessungsgrenze f\u00fcr die Einzahlung in die traditionelle Rente von 27.000 auf 10.000 Euro monatlich gesenkt: Damit sollen mehr Gehaltsanteile f\u00fcr den Kauf von Belegschaftsaktien und ETF zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n<p><b>K\u00fcrzungen und lebenslanges Arbeiten<\/b><\/p>\n<p>\u2013 Zeiten der Arbeitslosigkeit werden nicht nach dem vorherigen Durchschnittsgehalt bewertet, sondern nur nach der eventuellen Entsch\u00e4digung. Wer keine Entsch\u00e4digung erh\u00e4lt, erh\u00e4lt keine Rentenpunkte.<\/p>\n<p>\u2013 Die Hinterbliebenen-Rente wird auf den \u00fcberlebenden Ehegatten beschr\u00e4nkt. Vorherige Ehegatten verlieren alle Anspr\u00fcche.<\/p>\n<p>\u2013 Studienzeiten werden nicht angerechnet.<\/p>\n<p>Die Alters-Teilzeit wird gef\u00f6rdert. Wer fr\u00fcher in Rente geht, wird bestraft; wer sp\u00e4ter in Rente geht, wird belohnt. Das l\u00e4uft nach der bisherigen Logik tendenziell auf lebenslanges Arbeiten hinaus, jedenfalls so lange in der Altersarmut noch Kr\u00e4fte f\u00fcr noch so kleine Zusatzverdienste aufgebracht werden k\u00f6nnen. Denn die anderen Arbeitsgesetze der Regierungen von Francois Hollande und dann Macron \u2013 Teilzeit, zeitlich befristete Projektarbeit, einzelbetriebliche Tarifvertr\u00e4ge statt \u00fcberbetrieblicher Tarifvertr\u00e4ge \u2013 versch\u00e4rft durch die Digitalisierung, f\u00f6rdern die Arbeitsarmut, damit die Rentenarmut und damit den Zwang, auch w\u00e4hrend der Rente weiterzuarbeiten.<\/p>\n<p><b>Nationaler Rentenfonds und BlackRock<\/b><\/p>\n<p>Die staatliche \u00dcberwachung der Fonds soll einem Nationalen Universellen Rentenfonds \u00fcbertragen werden. Er legt den Wert der Rentenpunkte fest und damit die H\u00f6he der Auszahlungen. Hier kann die Regierung unmittelbar eingreifen und die Renten nach Beurteilung des gesamtwirtschaftlichen Zustandes jeweils neu festlegen.<\/p>\n<p>Und jetzt kommt das Wichtigste: Die Fonds werden von professionellen Fondsverwaltern wie BlackRock gesteuert (<i>gestion pilot\u00e9e<\/i>); BlackRock wirbt daf\u00fcr, dass die Fonds auch g\u00fcnstige Finanzprodukte in Finanzoasen wie Luxemburg und Irland kaufen k\u00f6nnen.Und BlackRock gr\u00fcndete 2019 die Tochterfirma BlackRock Retirement Solutions Group (L\u00f6sungen f\u00fcr die Altersvorsorge). <\/p>\n<p>Zur Verbilligung der Geb\u00fchren sollen die Fonds digital betrieben werden. Dazu erhalten alle Besch\u00e4ftigten eine digitale Kenn-Nummer. Zur digitalen Verwaltung hat BlackRock 2019 in Frankreich das junge Pariser Unternehmen eFront mit 700 Besch\u00e4ftigten gekauft, f\u00fchrend bei Software f\u00fcr \u201ealternative Investments\u201c. BlackRock kombiniert eFront mit den weltweiten Risiko- und Spekulationsanalysen seines Datenverarbeitungs-Supergehirns ALADDIN.[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>]<\/p>\n<p><b>Die \u201eReform\u201c liegt auf Eis<\/b> <b>\u2013 BlackRock macht weiter <\/b><\/p>\n<p>Gegen das Loi PACTE, insbesondere gegen den Rententeil, wurde in Frankreich heftig protestiert. Am 7. Januar 2020 drangen Eisenbahner der Gewerkschaft CGT in Paris in die franz\u00f6sische Filiale von BlackRock ein und hielten eine Kundgebung ab.<\/p>\n<p>Der Senat als zweite Kammer des Parlaments verfasste eine kritische Stellungnahme, die abschlie\u00dfende Beschlussfassung fand bisher nicht statt. Schlie\u00dflich kam dann noch die Corona-Pandemie: Loi PACTE liegt auf Eis.<\/p>\n<p>Aber BlackRock macht weiter. Im M\u00e4rz 2021 kam der Rentenfonds BlackRock ESG Euro Short Duration Bond auf den Markt. Er ist ein Teilfonds des ebenfalls in der Finanzoase Luxemburg angelegten BlackRock Strategic Fonds (BSF).[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] ESG bedeutet: Der Fonds ber\u00fccksichtigt die Nachhaltigkeits-Kriterien des ESG-Programms: E=Environment\/Umwelt, S=Social, G=Governance \/ gute Unternehmensf\u00fchrung. Es wurde von der westlichen Finanzwelt unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von BlackRock entwickelt \u2013 und BlackRock ber\u00e4t dazu auch die Europ\u00e4ische Kommission.<\/p>\n<p><b>Alternative Perspektiven<\/b><\/p>\n<p>Die EU und die wichtigsten europ\u00e4ischen Regierungen wie in Frankreich, Deutschland, Gro\u00dfbritannien (vor und nach dem Brexit), Italien, Spanien, Polen, Ungarn f\u00f6rdern f\u00fcr die Mehrheit der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten Arbeits- und Altersarmut. Das Arbeitsvolumen wird in immer kleinere und zeitlich befristete Teile aufgeteilt. Digitalisierte Arbeit wird zunehmend ohne Arbeitsvertrag verrichtet. Zudem wird die Lebensarbeitszeit immer mehr verl\u00e4ngert. Viele Rentner m\u00fcssen nebenbei weiterarbeiten.<\/p>\n<p><i>Working poor<\/i> ist aber zugleich auch <i>working sick<\/i>: Der Gesundheitszustand verschlechtert sich, und die Zeit, die im Alter gesund verbracht werden kann, wird \u2013 trotz steigender Lebenserwartung \u2013 f\u00fcr eine st\u00e4ndig zunehmende Zahl der Rentner k\u00fcrzer.<\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber ist ein ganz neuer Ansatz n\u00f6tig, in der Gestaltung der Renten und des Ruhestands insgesamt. Die bisherigen Renten\u201creformen\u201c einschlie\u00dflich der zus\u00e4tzlichen betrieblichen und Privatrenten haben die Renten-Ungleichheit, das Renten-Unrecht und die Verschlechterung f\u00fcr die Mehrheit der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten vermehrt. <\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber m\u00fcssen die technisch und nun verst\u00e4rkt digital gesteigerte Produktivit\u00e4t, deren M\u00f6glichkeiten und Ergebnisse gerecht verteilt werden, etwa durch allgemeine Arbeitszeitverk\u00fcrzung. Das geht auch nur durch die erweiterte politische Kollektivit\u00e4t der Besch\u00e4ftigten. Das bedeutet auch eine Anhebung des Rentenniveaus f\u00fcr die Mehrheit.<\/p>\n<p>Des Weiteren kann und muss die Rentenzeit, der sogenannte Ruhestand, nicht als Endpunkt, sondern als Beginn einer freieren, kreativen Lebensphase gestaltet werden. Zudem darf die l\u00e4ngere Lebenserwartung nicht, wie inzwischen schon einsetzend, durch erh\u00f6hte Krankheitsraten entwertet werden.[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]<\/p>\n<p><b>Ach, \u00fcbrigens: Die hohen Pensionen der Beamten sind nicht in Gefahr<\/b><\/p>\n<p>Zum Gesamtbild der Altersversorgung geh\u00f6rt \u00fcbrigens: Die Pensionen der Beamten sind 1. viel h\u00f6her als die Renten der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, 2. ist die H\u00f6he der Pensionen auch in Zukunft ungef\u00e4hrdet, und 3. werden Pensionen l\u00e4nger bezahlt, weil die Beamten-Pension\u00e4re aufgrund ihrer besseren Lebenssituation eine h\u00f6here Lebenserwartung mitbekommen. <\/p>\n<p>Wir vergleichen jetzt mal Pensionen und Renten. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2019:<\/p>\n<p>\u2013 F\u00fcr die 1,7 Millionen Pension\u00e4re, Witwen und Waisen gibt der deutsche Staat \u2013 Bund, L\u00e4nder, Kommunen \u2013 j\u00e4hrlich 57 Milliarden Euro aus. Das sind im Durchschnitt 2.793 Euro pro Monat. Das ist allerdings nicht alles, denn darauf kommen noch staatliche Beihilfen f\u00fcr Gesundheitsleistungen. Und, wie schon erw\u00e4hnt: Die Pension\u00e4re beziehen ihre Pensionen \u00f6fter, weil sie l\u00e4nger leben.<\/p>\n<p>\u2013 Die 21 Millionen RentnerInnen, Witwen und Waisen erhalten j\u00e4hrlich 290 Milliarden Euro an Renten. Das sind im Durchschnitt 1.150 Euro im Monat, und auf sie kommen keine Beihilfen drauf, und f\u00fcr manche Gesundheitsleistungen muss zugezahlt werden. Dabei ist noch zu ber\u00fccksichtigen: Auch im Idealfall mit 45 Beitragsjahren bel\u00e4uft sich die Bruttorente f\u00fcr Durchschnittsverdiener auf 1.539 Euro, mit Riester-Vorsorge 1.650 Euro.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend aufgrund der staatlich und von der EU weiter gef\u00f6rderten Niedrigl\u00f6hnerei die Renten der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten weiter sinken werden (wenn wir das wie bisher zulassen), sieht es bei den Pensionen ganz anders aus. So konstatiert die Unternehmer-, Professoren- und Beamten-Postille FAZ zutreffend: \u201eDie gesetzliche Rente hat gr\u00f6\u00dfte Finanznot noch vor sich\u201c. Aber die FAZ verk\u00fcndet gleichzeitig freudestrahlend zugunsten ihres Klientels: \u201e\u00dcberraschende Entspannung bei Beamtenpensionen\u201c.[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>]<\/p>\n<p>Gleichheit der Lebensverh\u00e4ltnisse? Gleichheit der Gesundheitsverh\u00e4ltnisse? Demokratie? <\/p>\n<p>Titelbild: Heerapix\/shutterstock.com<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Christoph Butterwegge \/ Gerd Bosbach \/ Matthias Birkwald (Hrg.): Armut im Alter. Frankfurt\/New York 2012, S. 52 ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] Tobias Neufeld: Pensionskassen in der Krise. Die Renten sind (nicht) sicher. LTO Legal Tribune Online 2.10.2019<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] Zu BlackRock, Vanguard &amp; Co siehe Werner R\u00fcgemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. 3. erweiterte Auflage K\u00f6ln 2021<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] Ausf\u00fchrlich dazu Werner R\u00fcgemer: Imperium EU \u2013 ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr, K\u00f6ln 2020<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/priorities\/european-pillar-social-rights-20-principles.de%20\">ec.europa.eu\/commission\/priorities\/european-pillar-social-rights-20-principles.de <\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a>] European Commission: Green Paper on Ageing, Br\u00fcssel 27.1.2021, Seite 12f.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">\u00ab7<\/a>] BlackRock: Loi Pacte \u2013 Le bon plan Retraite, Viewpoint juin 2019<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">\u00ab8<\/a>] Ernst&amp;Young: Study on the Feasibility of a European Personal Pension Framework, Juni 2017<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">\u00ab9<\/a>] Europ\u00e4ische Kommission: COM (2017) 343 final, Br\u00fcssel 29.6.2017<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">\u00ab10<\/a>] Europ\u00e4ische Kommission: Richtlinie PEPP, 25.7.2019<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">\u00ab11<\/a>] blackrock completes acquistion of efront, privateequitywire.co.ok 13.5.2021<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">\u00ab12<\/a>] ISIN: LU2255697620<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">\u00ab13<\/a>] Catherine Mills (Coord.): Les Retraites \u2013 Un Bras de Fer avec le Capital. Paris 2020<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">\u00ab14<\/a>] \u00dcberraschende Entspannung bei Beamtenpensionen, FAZ 16.6.2021<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit 2020 ist die EU-Verordnung zur privaten Altersvorsorge in Kraft. Nun gibt es \u201estandardisierte Altersvorsorgeprodukte\u201c, die staatlich gef\u00f6rdert werden und von den Finanzkonzernen massiv beworben werden. Es handelt sich hierbei um sogenannte ETFs, also an den B\u00f6rsen handelbare Indexfonds. <strong>Werner R\u00fcgemer<\/strong> gibt Lesern der NachDenkSeiten einen \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklungen und Auswirkungen dieses neuerlichen Angriffs<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73481\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":60240,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,141,136,40],"tags":[294,872,2943,293,1043,909,2217,319,1375,2810,288,273,394],"class_list":["post-73481","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-banken-boerse-spekulation","category-riester-ruerup-taeuschung-privatrente","tag-aktienkurse","tag-blackrock","tag-crowdworking","tag-finanzwirtschaft","tag-frankreich","tag-kapitalismus","tag-lebenserwartung","tag-lohnentwicklung","tag-pensionen","tag-pepp","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-privatvorsorge","tag-subventionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/shutterstock_1560888239-1.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73481","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=73481"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73481\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":73491,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73481\/revisions\/73491"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/60240"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=73481"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=73481"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=73481"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}