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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Der pflegepolitische Trick<\/strong> dazu: Ein Update zum Mangel an (bezahlbaren) Wohnungen in deutschen Großstädten<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Eigentlich ein guter Artikel, weil er detailliert und kenntnisreich die Entwicklung auf der französischen Rechten aufzeigt. Auf der anderen Seite unglaublich schwach, weil zwar die Gelbwestenproteste kurz gestreift werden, aber ansonsten alle anderen Protesterscheinungen gar nicht erwähnt oder pauschal auf Nationalismus und eine “regressive” Ablehnung der EU und “der Globalisierung” zurückgeführt werden, als gäbe es nicht sehr gute Gründe für eine progressive Ablehnung der EU und “der Globalisierung” (in ihrer momentanen Erscheinungsform), weil man z. B. die Demokratie, Arbeitnehmerrechte und den Sozialstaat wichtiger findet als den auch von der EU drastisch vorangetriebenen Turbokapitalismus. Kein Wort zu der unglaublichen Forcierung der Umverteilung von unten nach oben durch Macron: massive Steuergeschenke (ohne jede Gegenleistung!) an Kapitalgesellschaften<\/a>, Kostenpunkt etwa 20 bis 30 Milliarden Euro jährlich; umgekehrt die Durchlöcherung der Arbeitslosenunterstützung<\/a>, Arbeitslosengeld<\/a> und eine (geplante) radikale Rentenkürzung<\/a>, die nur durch breite und dauerhafte Proteste aus der Mitte der Gesellschaft verzögert und durch Corona (zumindest vorerst) auf Eis gelegt wurden<\/a>. Mit anderen Worten: Macron plündert die Arbeitnehmer aus, am meisten die am unteren Ende der Lohnskala, die Arbeitslosen und die Rentner, und schiebt das dort weggenommene Geld den Allerreichsten zu. Und dann wundert man sich, dass die Mehrheit der Menschen richtig sauer ist und im nächsten Jahr tatsächlich keinen Sinn mehr in einer Wahl von Macron sieht. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Polizei-Recherchen: Auf dem rechten Auge blind<\/strong> dazu: „Dreist, dreister, Scheuer“<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> So lange es keine Impfkontroll- oder Testbeauftragten unter den Freunden gibt, die über die passende Hardware samt App zum Scannen des QR-Codes im digitalen Impfpass verfügen, werden die mutmaßlich Ungeimpften wohl einfach mitfeiern. Oder anders ausgedrückt, wer sich darüber den Kopf zerbricht, hat vermutlich keine Freunde. <\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-73509","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73509","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=73509"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73509\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":73530,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73509\/revisions\/73530"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=73509"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=73509"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=73509"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nFür rund eine Milliarde Euro lieferte das Logistikunternehmen Fiege dem Gesundheitsministerium Masken. Der Bundesrechnungshof findet nach SPIEGEL-Informationen nicht nur die Liefermenge kritikwürdig.
\nDer Bundesrechnungshof kritisiert nach SPIEGEL-Informationen in seinem jüngsten Prüfbericht zur Maskenbeschaffung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Einkauf über den Logistikkonzern Fiege. Das Unternehmen, das in einem Nachbarwahlkreis Spahns residiert, hatte nicht nur den Auftrag bekommen, Masken für den Bund zu transportieren und zu lagern.
\nÜber einen Rahmenvertrag, versehen mit einer Abnahmegarantie des Bundes, durfte es dem Gesundheitsministerium 350 Millionen Halbmasken und 700 Millionen OP-Masken für rund eine Milliarde Euro liefern. Offenbar viel zu viele, wie der Rechnungshof nun moniert: Schon »die vereinbarten Höchstmengen im Logistik-Sourcing (Fiege – Anm. d. Red.) überschritten die Bedarfsermittlung von 75 Millionen partikelfiltrierenden Halbmasken um ein Mehrfaches«.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n<\/li>\n
\nIn June 2020, KfW was mandated by the Federal Government pursuant to and in accordance with article 2 paragraph 4 of the KfW Law (Zuweisungsgeschäft) to make an investment of approximately EUR 300 million through the acquisition of a stake in biopharmaceutical company CureVac AG (“CureVac”). CureVac is a German stock corporation with its registered seat in Tübingen, Germany, which focuses on the research and development of medicines based on messenger ribonucleic acids (mRNA). The investment occurred at the end of July 2020. In August 2020, CureVac B.V., a private company with limited liability under Dutch law, offered and sold in an underwritten initial public offering (the “CureVac IPO”) new common shares, which were listed on the Nasdaq Global Market. In connection with the consummation of the CureVac IPO, all shares of CureVac AG were contributed into CureVac B.V. in exchange for shares of CureVac B.V., and CureVac B.V. was converted to a Dutch public company and accordingly renamed CureVac N.V. As a consequence, KfW’s investment is in shares of CureVac N.V. Under the mandate, KfW is fully covered by the Federal Republic against any economic risks resulting from its investment.“
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n<\/li>\n
\nForschende der Medizinischen Fakultät der UDE weisen im renommierten Journal of Infection* darauf hin, dass die Ergebnisse von RT-PCR-Tests allein eine zu geringe Aussagekraft haben, um damit Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu begründen. Gemäß ihrer Untersuchung beweisen positive Testergebnisse nicht hinreichend, dass mit SARS-CoV-2 Infizierte andere Personen mit dem Coronavirus anstecken können. Zusammen mit Wissenschaftler:innen der Universität Münster und dem MVZ Labor Münster hatten sie zuvor rund 190.000 Ergebnisse von mehr als 160.000 Menschen dahingehend ausgewertet.
\nDie RT-PCR-Test-Technik gilt als Goldstandard, wenn es um den Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 geht. Sie kann nur in spezialisierten Einrichtungen durchgeführt werden. Während der Pandemie wurden und werden die Ergebnisse von Corona-Tests mittels RT-PCR-Technik verwendet, um die Zahl der bundesweiten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen (Inzidenz) zu ermitteln.
\nDieser Inzidenzwert bildet für Bund und Länder wiederum eine wichtige Basis, um Anti-Corona-Maßnahmen zu begründen, zum Beispiel Kontaktbeschränkungen bzw. Ausgangssperren. Dies stellen die Forschungsteams aus Essen und Münster jedoch aufgrund ihrer Datenauswertung infrage. „Ein positiver RT-PCR-Test allein ist nach unser Studie kein hinreichender Beweis dafür, dass Getestete das Coronavirus auf Mitmenschen auch übertragen können“, sagt Erstautor Prof. Dr. Andreas Stang, Direktor des Instituts für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie (IMIBE) des Universitätsklinikums Essen. „Die am Ende errechnete Zahl von SARS-CoV-2 positiv Getesteten sollte daher nicht als Grundlage für Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, wie Quarantäne, Isolation oder Lockdown, benutzt werden.“
\nQuelle: Universität Duisburg Essen<\/a>\n<\/li>\n
\nKaum eingeführt, gibt es bereits Ärger um den neuen digitalen Impfpass: Offenbar lässt sich der Impfstatus von anderen Menschen problemlos klauen. Wie das verhindert werden kann. (…)
\nDas bestätigt auch das BSI auf Anfrage: “Wird der QR-Code eines Impfzertifikates von der Corona-Warn-App oder der CovPass-App – einer sogenannten Wallet-App – eingelesen, werden die Informationen aus dem Impfzertifikat ausgelesen und im Klartext angezeigt. Da die Wallet-Apps die Identität der App-Nutzerinnen und -Nutzer nicht kennen, können sie nicht überprüfen, ob die jeweilige Identität mit dem Impfling übereinstimmt. Somit ist es möglich, Impfzertifikate anderer Personen in seine Wallet-App zu laden”, so ein Sprecher zu „Business Insider“.
\nDas BSI betont, dass genau deshalb die Verwendung des digitalen Impfausweises nur in Verbindung mit dem Personalausweis gültig sei. Diejenigen, die beispielsweise im Restaurant oder im Hotel den QR-Code einlesen, sollten daher immer auch nach dem Personalausweis fragen.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nWas ist von der “historischen” globalen Mindeststeuer für Unternehmen zu halten? Die Reaktion der Steuervermeider wie Amazon oder Facebook lässt aufhorchen
\nUS-Präsident Joe Biden hatte große Worte für seinen Vorstoß einer weltweiten Mindeststeuer für Unternehmen gewählt. Zur Steuervermeidung von Amazon, Microsoft und Co erklärte er: “Ich werde dem ein Ende setzen.” Unterstützt wurde er darin auch von der ehemaligen Chefin der US-Notenbank (FED) Janet Yellen. Die Finanzministerin hatte sich für den Vorschlag eingesetzt und mit 21 Prozent eine Hausnummer genannt, wie hier bereits berichtet: G20-Finanzminister wollen “globales Steuerdumping” beenden.
\nDass Amazon trotz seiner Rekordgewinne in Europa 2020 nicht einen Cent Steuern bezahlt hat, war ebenfalls Thema an dieser Stelle. Kürzlich hatte der britische Guardian nachgelegt und berichtet, dass eine irische Tochtergesellschaft von Microsoft im vergangenen Jahr einen außergewöhnlichen Gewinn in Höhe von 315 Milliarden US-Dollar gemacht, aber keinen Euro an Körperschaftssteuer an Irland entrichtet hat. Denn für Steuerzwecke sei die Tochter auf den Bermudas “ansässig”.
\nMan muss sich die Ausmaße dieser Gewinne vor Augen führen, welche Summen hier dem Fiskus entgehen, die zum Beispiel im Gesundheits-, Schul- und Sozialwesen dringend benötigt werden. Es sei darauf verwiesen, dass dieser Gewinn – nicht Umsatz – fast drei Viertel der gesamten irischen Wirtschaftsleistung ausgemacht hat.
\nAngeblich soll dieser legale Steuerbetrug, der auch den Wettbewerb deutlich zulasten kleinerer Unternehmen verzerrt, nun beendet werden. Die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer (G7) hatten sich kürzlich auf ein Grundgerüst für eine Mindeststeuer geeinigt. Das sieht allerdings einen anderen geringeren Anteil als den von Yellen genannten vor: Großkonzerne sollen eine Körperschaftssteuer von mindestens 15 Prozent entrichten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nNach dem Abzug der regulären Truppen werden die USA weiter einen «verdeckten Krieg» führen. Mit Drohnen und privaten Einheiten.
\nAm 13. April 2021 titelte die New York Times, der längste Krieg der USA gehe zu Ende: «Withdrawal of U.S. Troops in Afghanistan Will End Longest American War.» Präsident Joe Biden erklärte, der letzte US-Soldat solle am 11. September das zentralasiatische Land verlassen haben. Ein symbolisches Datum: auf den Tag zwanzig Jahre nach 9\/11, als der damalige Präsident George W. Bush und sein Team einen «Krieg gegen den Terror» erklärten, in dessen Folge die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und Jemen intervenierten. Allein im Afghanistan-Krieg kamen nach Angaben der NYT 71’000 afghanische und pakistanische Zivilpersonen ums Leben. 2300 US-Militärs wurden getötet und weitere über 20’000 verwundet.
\nPräsident Biden sagte, die USA würden künftig nicht weiter militärisch beteiligt sein: «We will not stay involved in Afghanistan militarily.» Es lohnte sich, genau hinzuhören. Biden sagte nicht, der Drohnen-Krieg würde aufhören. Er sagte auch nicht, die Luftangriffe würden aufhören. Vielmehr sagte er, man werde den afghanischen Streitkräften auch weiterhin Hilfe leisten: «We will keep providing assistance.»
\nMan muss die NYT lange und sorgfältig lesen, bis zum Vorschein kommt, was darunter zu verstehen sein könnte. Ganz am Ende des Artikels heisst es, anstelle von regulären Truppen würden die USA wahrscheinlich einen Schatten-Krieg («a shadowy combination») von geheimen Spezialeinheiten und Undercover-Operationen führen. «Current and former American officials» hätten dies bestätigt.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\ntrotz Wogen des Applauses – spätestens seit der Corona-Pandemie ist offensichtlich, wie reformbedürftig das deutsche Gesundheitssystem ist. Vor allem der Pflegesektor liegt in Trümmern: mangelnde Fürsorge und zu wenig Pflegekräfte, die nicht nur schlecht bezahlt sind, sondern auch bis zur Belastungsgrenze arbeiten.
\nDas hat mittlerweile auch die Bundesregierung eingesehen. Oder doch nicht? Die von der schwarz-roten Koalition im Bundestag verabschiedete Pflegereform klingt zwar auf den ersten Blick vernünftig: Mehr Personal und bessere Gehälter verspricht Gesundheitsminister Jens Spahn. Die dafür anfallenden höheren Kosten sollen Pflegebedürftige und ihre Familien nicht tragen, sondern sogar entlastet werden.
\nDoch woher soll das Geld kommen? Die Bundesregierung hat sich einen Trick ausgedacht. Wegen des Verzichts auf eine generelle Anhebung der Pflegeleistungen sparen die Kassen laut Gesundheitsministerium jährlich 1,8 Milliarden Euro. Und siehe da: Dank dieser Einsparung lassen sich die Zuschüsse für Heimbewohner und etwas höhere Gehälter dem Ministerium zufolge zumindest im kommenden Jahr finanzieren. Doch für hilfebedürftige Menschen bedeutet dies unterm Strich ein Kürzungsprogramm.
\nUnd das Pflegepersonal? Bereits die Lohnrunde im vergangenen Jahr zeigte, dass sich das Pflegepersonal nicht viel von seiner „Systemrelevanz“ wird kaufen können.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n
\nDie Altenpflege soll besser werden. Das kostet Geld. Doch die jetzt beschlossene Reform ist ein Sparprogramm.
\nDie Große Koalition hat sich darauf verständigt, einen ersten Schritt in Richtung Bürgerversicherung in der Pflege zu gehen: „Zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung wird ein Finanzausgleich eingeführt“, heißt es in ihrem Koalitionsvertrag. Dadurch soll die Pflege „nachhaltig und gerecht“ finanziert werden. Die Vereinbarung stammt aus dem Jahr 2005. Sie wurde dann noch nicht umgesetzt. 16 Jahre und eine Pandemie später hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag eine Pflegereform verabschiedet, deren Ziele gut klingen, die sich jedoch bei näherem Betrachten als Sparprogramm entpuppt. Was bedeutet das für Pflegebedürftige und Beschäftigte?
\nUm alten, hilfebedürftigen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, sind mehr Pflegekräfte nötig. Die Große Koalition hat deshalb 2018 13.000 zusätzliche Vollzeitstellen bewilligt und 2020 noch einmal 20.000, wobei erst ein kleiner Teil dieser Stellen besetzt ist. Wenn künftig, wie vorgesehen, mehr Personal eingestellt wird, muss das Geld für die Gehälter irgendwo herkommen. Ziel der jetzt beschlossenen Reform ist es zudem, dass Beschäftigte höher vergütet werden, was ebenfalls zusätzliche Mittel erfordert.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFast die Hälfte aller Haushalte in Großstädten ist durch hohe Mieten überlastet. Das gilt vor allem für niedrige und mittlere Einkommen. Eine erste Atempause muss ein sechsjähriger Mietenstopp bringen. Langfristig hilft nur mehr bezahlbarer Wohnraum. Das #schlaglicht 23\/2021 aus Niedersachsen zeigt, was beim Land und in den Kommunen geschehen muss.
\nEigentlich schien die Sache schon klar zu sein. Vier Bundesministerien hatten sich darauf geeinigt, dass sich Mieter und Vermieter den CO₂-Aufschlag bei den Heizkosten künftig paritätisch teilen sollen. Doch dann legte die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion vor rund zwei Wochen ihr Veto ein. Sie will die Mehrkosten einzig den Miethaushalten aufbürden. Dabei ficht es sie nicht an, dass die Mieter keinen Einfluss auf den Sanierungszustand oder die Heizungsanlage ihrer Wohnungen haben. Das ist weder sozial noch wird damit der nötige Modernisierungsanreiz für die Vermieter gesetzt.
\nNoch steht eine Einigung in der Schwebe. Aber für die Mieter muss eine Lösung her, die sie nicht noch stärker zur Kasse bittet. Dafür reichen nämlich alleine schon die Mieten aus! Wie eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) zeigt, ist fast die Hälfte aller Haushalte in deutschen Großstädten finanziell überlastet. Sie müssen über 30 Prozent ihres Einkommens für die Wohnung ausgeben. Darunter leiden vor allem Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen. Durch eine so hohe Mietbelastung bleibt relativ wenig Geld für das sonstige Leben übrig.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n
\nIn Deutschland gibt es 77 Großstädte, in denen jeweils mehr als 100.000 Einwohner leben. Und in den vergangenen Jahren wird immer öfter von der gerade in den wachsenden Großstädten grassierenden Wohnungsnot berichtet … Eine neue Studie, gefördert von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, hat das, was überall empfunden und wahrgenommen wird, in Zahlen gegossen – die zunehmende Wohnungsnot. Die Befunde sind beunruhigend: »In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte … Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf).«
\nSo begann der Beitrag Der Mangel an (bezahlbarem) Wohnraum in trockenen Zahlen mit viel individueller Not und gesellschaftlichen Sprengsatz dahinter, der hier am 9. April 2018 veröffentlicht wurde. Darin ging es um eine von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie (Holm et al. 2018). Zu dieser Studie gibt es nun ein Update.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVon der Aufbruchsstimmung nach Emmanuel Macrons Wahl ist wenig geblieben: Im kommenden Frühjahr könnte Frankreich von Rechtsradikalen regiert werden.
\nDie politische Rechte in Frankreich zerfließt an ihren Rändern. Dieser Vorgang setzte bereits im Jahr 2012 ein, also mit Beginn des Postsarkozysmus. Der Prozess beschleunigte sich mit dem Wahlsieg Emmanuel Macrons im Jahr 2017 und nimmt zurzeit unkomfortable Formen an. An diesem Sonntag findet der erste Durchgang der Regionalwahlen statt, und die Partei, die heute Les Républicains (LR) heißt, schleppt sich nur scheppernd zum Termin, in unbeholfener Dreierformation: Die einen schließen Bündnisse mit Macrons Lager und nehmen seine Leute in ihre Listen auf, andere erwägen eine Unterstützung der rechtsradikalen Kandidaten um Marine Le Pen in den Stichwahlen und die Mehrheit der einst so selbstbewussten Partei kann sich keinen Reim auf alles das machen. Ihr überforderter Chef sucht noch immer nach dem treffenden Wort.
\nWarum ist das wichtig? Erstens könnte Frankreich, mit Deutschland die bedeutendste Macht in der Europäischen Union, nach den Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr von Rechtsradikalen regiert werden. Zweitens ließe sich die Frage stellen, ob das Schicksal der Partei de Gaulles, Chiracs und Sarkozys auch Lehren für die Zukunft der deutschen Unionsparteien enthält, an deren Rändern ja ebenfalls Grenzstreitigkeiten vorkommen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nMehrere Bundestagspolizisten haben sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt. Ein Kollege bezeugt einen Hitlergruß.
\nDie Polizei, die für den Schutz des Bundestags zuständig ist, hat ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Wie Recherchen der taz ergeben haben, arbeiten bei der Bundestagspolizei mehrere Beamte, die sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt haben. Es gab in diesen Fällen aber offenbar keine Konsequenzen.
\nEin Bundestagspolizist hat sich in einer Reichsbürgerpartei engagiert, die das Grundgesetz ablehnt, und soll gegenüber Kollegen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet haben. Ein anderer Beamter hat zu Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung aufgerufen und auch im August 2020 an jener Demo teilgenommen, die im versuchten Sturm auf den Reichstag gipfelte. Ein weiterer Polizeibeamter hat nach Aussage eines Kollegen mehrfach im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt und dabei die Radiostimme von Adolf Hitler imitiert; er selbst bestreitet das.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nFrankfurts SEK, NSU 2.0, Bundestagspolizei – was kommt als nächstes? Geleakte Gruppenchats legen offen, was wir schon lange wissen: Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden werden systematisch geduldet, ihre Gefahr politisch hingenommen.
\nWie wenig die Bundesregierung und allen voran ihr Innenminister die rechte Gefahr in Sicherheitsbehörden ernst nehmen, ist an der Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 leicht zu erkennen. Horst Seehofer (CSU) muss zwar zugeben, dass die Gefahr von rechts am größten ist, verwendet seine Redezeit zum Rechtsextremismus dann aber darauf, »seine Erfolge« auszuweisen, das heißt an die Verbote einzelner Gruppen zu erinnern. Mit keinem Wort kommentiert er die Mordfälle, die unaufgeklärten Verdachtsfälle bei der Polizei oder die aufgedeckten rechten Chatgruppen unter Sicherheitsbeamten.
\nDiese Dinge sind alle längst bekannt. Wir haben uns fast schon daran gewöhnt, im Wochentakt zu erfahren, dass wieder irgendwo Daten von Polizeicomputern verschwunden sind, wie es kürzlich in Hessen der Fall war, dass sich hessische und Berliner Sicherheitsbehörden offenbar vernetzen, diese Daten austauschen und für Drohschreiben missbrauchen, oder dass aufgrund dessen eine SEK-Einheit in Hessen aufgelöst wurde. Nun wurde zudem bekannt, dass 13 der 19 rechtsextremen Beamten aus der aufgelösten Einheit am 19. Februar 2020 nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau im Einsatz waren.
\nFür Betroffene und Hinterbliebene ist das ein Schock. Und es bedeutet, dass sich ihre Befürchtungen als begründet erweisen könnten: dass nämlich bei diesem Einsatz politisch motivierte Unterlassung eine Rolle gespielt haben könnte; dass die Opfer, weil sie migrantisch waren, nicht darauf vertrauen konnten, von der Polizei geschützt und gerettet zu werden; und dass einige Beamte die gleiche Ideologie vertreten wie der Täter.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWenn eine ehemalige AfD-Parteichefin auspackt und ihre einstigen Mitstreiter für korrumpiert hält, zugleich Strafforderungen gerichtlich bestätigt werden, rückt das Finanzgebaren einer Partei in den Mittelpunkt, die noch viel aufzuklären hat.
\nAm Montag spendete ein Vermögensverwalter der FDP über 430.000 Euro; am Tag darauf standen Name, Partei und Summe auf der Homepage des Bundestages. Als in der Vorwoche ein Immobilien-Investor der CDU 500.000 Euro spendete, wurde das noch am selben Tag veröffentlicht. So ging es in den Monaten zuvor mit 21 weiteren Spenden für die Grünen (1,6 Millionen), die CDU (690.000) die FDP (1,1 Millionen) und den Südschleswigschen Wählerverband (249.000). Neben SPD und Linken fehlt eine Partei in diesen Bekanntmachungen: die AfD. Zugleich jedoch nehmen die Schlagzeilen über die angebliche Anti-Establishment-Partei im Zusammenhang mit Spendenaffären wieder zu.
\nDa ist die Entscheidung eines Berliner Gerichtes, wonach die Bundestagsverwaltung eine 396.000-Euro-Strafforderung gegen die AfD zu Recht erhoben hat. Und da ist die Schilderung von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry über das Bemühen des Immobilien-Milliardärs Henning Conle, sein Geld und seine Vorstellungen unbemerkt bei der AfD unterzubringen. Ergänzt wird dies durch Netzwerke um einen weiteren Milliardär, Baron August von Finck, sowie millionenschwere Pro-AfD-Kampagnen von Vereinen.
\nQuelle: RP Online<\/a>\n<\/li>\n
\nUnsere Kritik an der Doppelrolle des Verbands zwischen Lobby- und Parteifunktion löste bereits viel Wirbel aus. Nun stellt sich die Frage, ob der Gaststatus des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand auch aus rechtlicher Sicht fragwürdig ist. Renommierte Parteirechtler:innen äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Konstruktion. Zudem steht der Verein historisch in der Tradition fragwürdiger Fördervereine der Partei. Damit geraten CDU und Wirtschaftsrat weiter unter Druck. Wir fordern die CDU noch einmal nachdrücklich auf, die privilegierten Zugänge für den Lobbyverband Wirtschaftsrat zu schließen.
\nQuelle: Lobby Control<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bund hat seit 2018 im Wahlkreis Passau von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kräftig in den Erhalt und den Neubau von Straßen investiert. Das geht aus Berichten des Ministeriums an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hervor. Sie liegen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.
\nDanach flossen allein seit Amtsantritt Scheuers im Jahr 2018 bis Ende letzten Jahres 60,8 Millionen Euro in den Neubau – das sind 43,8 Prozent aller Mittel, die seit 2005 für Bundesinvestitionen in den Straßenneubau im Landkreis ausgegeben worden sind – 138,7 Millionen Euro.
\nScheuer hat im Wahlkreis Passau seit 2005 ununterbrochen das Direktmandat für den Bundestag gewonnen.
\nZum Vergleich hat sich Grünen-Politiker Kindler die Zahlen für den niedersächsischen Landkreis Gifhorn, der nach Einwohnerzahl und Fläche mit Passau vergleichbar ist, vom Bundesverkehrsministerium bestätigen lassen. Dort wurden seit 2005 keine Bundesgelder für den Straßenneubau ausgegeben. Gesamtinvestitionen: 71,6 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen oder Autobahnen.
\nQuelle: RND<\/a>\n
\nSeit Andreas Scheuer (CSU) Verkehrsminister ist, sollen die Bundesinvestitionen für Straßenbau in seinem Wahlkreis drastisch angestiegen sein. Bereits unter seinem Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) soll es Auffälligkeiten gegeben haben.
\nSeit dem Amtsantritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist in dessen Wahlkreis Passau kräftig in den Aus- und Neubau von Straßen investiert worden. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Ministeriumsberichte an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, die dem Medium vorliegen.
\nDemnach gingen zwischen 2018, als Scheuer sein Amt antrat, und dem Ende des vergangenen Jahres 60,8 Millionen Euro vom Bund an Neubauprojekte in dem Wahlkreis. Das seien 43,8 Prozent aller Mittel, die dort seit 2005 für Bundesinvestitionen in den Straßenbau ausgegeben worden seien.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm Sommer mit Freunden draußen feiern: Das ist trotz der Coronapandemie erlaubt, wenn die Anwesenden geimpft sind. Doch was passiert, wenn auch Ungeimpfte kommen?
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n