Heute unter anderem zu folgenden Themen: China, Irland, Euro-Krise, Exportüberschüsse Deutschlands, G 20, London beharrt auf Sozialreformen, Deutsche verschieben Schwarzgeld-Milliarden, Gesundheitsreform, Stuttgart 21. (JK\/AM)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung OP:<\/strong> Bislang hat sich das deutsche Exportkapital vor lauter Chinageilheit für Verstöße Chinas an WTO- Regeln kaum gestoßen und das wird sich nicht so schnell ändern. Da stehen die Stahlkocher ziemlich allein.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Leser S. P.:<\/strong> Vor allem aber fällt wieder einmal die Unfähigkeit der Bundesregierung auf, mit den Problemen unserer Partnerländer adäquat, d.h. politisch umzugehen. Griechenland lässt grüßen. Ich wage mir gar nicht vorzustellen, wie viele Milliarden Euro es Griechenland – und uns – gekostet hat und noch kosten wird, nicht schnell geholfen und erst hinterher (und zwar offen) über mögliche Lehren aus der Refinanzierungskrise geredet zu haben. An den möglicherweise noch zu entrichtendem politischen Preis – etwa in Gestalt eines wachsenden chinesischen Einflusses in Europa – möchte ich erst gar nicht denken. Bei der nach einer schnellen Hilfe für Griechenland fälligen Diskussion hätte man sehr schön über den Sinn von Währungsspekulation reden können und vielleicht wäre sogar auf den Tisch gekommen, dass Deutschland seinen Handelspartner im Binnenmarkt nicht ständig Defizite zumuten kann und schon gar nicht durch Lohndumping, weil die Partner einer Währungsunion eben Partner sind und keine Gegner in einem “Wirtschaftskrieg”. Man muss kein Prophet sein, um zu konstatieren: werden die Partner weiter wie Gegner behandelt, wird die Währungsunion nicht dauern (und unsere blinde “Elite” wird sich fragen, warum? – und die Schuld wie gehabt anderen zuweisen). Die Folgen für die deutschen Arbeitnehmer wage ich mir gar nicht erst auszumahlen. Wie eng kann man Gürtel wohl schnallen?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Welch eine Überrraschung, es wird an Zement gespart und das Haus bricht zusammen.<\/em><\/p><\/li>\n Exportüberschüsse – Tante Erna macht Weltökonomie<\/strong> Kommentar AM:<\/strong> Thomas Fricke schreibt ja oft gute Kommentare und auch dieser enthält Richtiges. Aber manches ist doch ein bisschen zu wenig überlegt oder heiße Luft. Z.B.:<\/em><\/p>\n Anmerkung G. K.:<\/strong> Es ist eine unverfrorene Dreistigkeit, wenn unsere neoliberalen “Eliten” großspurig mit dem in 2010 über dem Eurozonen-Durchschnitt liegenden deutschen Wirtschaftswachstum prahlen und zugleich die negativen Folgen des deutschen Lohn- und Sozialdumping sowie des daraus resultierenden Währungsdumping als Keule gegen die ganz maßgeblich unter dieser Politik leidenden Staaten der Eurozone instrumentalisieren möchten (bis hin zur der Demokratie Hohn sprechenden Forderung nach Stimmrechtsentzug in den EU-Gremien). Die abstoßende Mixtur aus Grosspurigkeit, Arroganz, Besserwisserei, Dominanzgehabe und aggressivem Außenauftritt entwickelt sich mehr und mehr zum “Markenzeichen” für die parasitäre Geisteshaltung unserer neoliberalen “Eliten”.<\/em><\/p>\n Ergänzung AM:<\/strong> In der FR steht folgender Satz: „Der Exportweltmeister und der Vizeweltmeister lebten zu stark von ihren Ausfuhrüberschüssen, heißt es aus Washington, und damit auf Kosten anderer Länder. Daher müssten sie ihre Binnenwirtschaft stärken.“ Darin steckt hier wie in wohl der gesamten Diskussion der gravierende Denkfehler, wir lebten von Exportüberschüssen. Die Dollars können wir aber nicht essen. Und ob „wir“ damit wirklich Vermögen anhäufen, steht in den Sternen. Wenn man einmal verstanden hat, in güterwirtschaftlichen\/welfare-ökonomischen Kategorien zu denken, dann weiß man, dass dies ein Denkfehler ist. Siehe dazu Auszug aus: Albrecht Müller, „Die Reformlüge.“ Seiten 212-215, Denkfehler 17: »Wir leben vom Export.«<\/a> Der Eintrag in den Nachdenkseiten stammt vom 5. Dezember 2007, das Buch vom August 2004. Offensichtlich ein unheilbarer Fall. Bei nächster Gelegenheit noch einmal ein Versuch.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung OP:<\/strong> Man könnte ja mal bei der chinesischen Regierung anklopfen, die sich ab und zu darüber auslässt, dass wir im Westen unsere Finanzmärkte nicht im Griff haben – und natürlich, lieber Spiegel, gibt es noch andere Steueroasen als die Schweiz, z.B. im idyllischen Delaware.<\/em><\/p>\n Deutsche Steueroasen<\/strong> Journalismus und PR – Tirol: „Berichterstattung wie vereinbart!“<\/strong> Anmerkung:<\/strong> Interessant.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Da hatte Frau von der Leyen aber schnell die Erklärung zur Hand. “Weil die Zahl der Älteren ohne Job in der Wirklichkeit nicht gestiegen ist, sondern nur die Statistik seit 2007 ehrlicher sein muss”<\/a>, haben wir jetzt diese miesen Zahlen. Schade, dass ihr bei ihren letzten Auftritt nicht einfiel, dass seit Jahren an der statistischen Erhebung der Arbeitslosenzahlen herumgebastelt wurde, bis sie dann endlich unter 3 Mio. Arbeitslose verkünden durfte. Und natürlich hat die Ministerin auch ihrem Interview herum getrickst. Man erweitere die Altersgruppe und suche ein günstiges Vergleichsjahr und schon habe wir die tolle Meldung: “Die Zahl der Arbeitslosen über 55 Jahre hat sich im Vergleich zum Jahr 2000 nahezu halbiert. Die Zahl älterer Erwerbstätiger zwischen 55 und unter 65 Jahren ist von 2005 bis 2009 um mehr als eine Million angestiegen.” Nun ja, Statistik. Zu den Erwerbstätigen gehören auch Minijobber, geliehene Aushilfen und Ein-Euro-Jobber. Kurzum, die Zahl älterer Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen hat in den letzten Jahren immer mehr zugelegt. – Also bitte, wenn schon, dann bitte Erwerbstätige in Vollzeitjobs. Noch präziser, der gesellschaftlichen Realität entsprechend, dürfte man nur abhängig Beschäftigte in Vollzeit erfassen, denn viele Selbstständige und Unternehmer würden wohl nicht darben, wenn sie arbeitslos würden. Abzuziehen wären im Prinzip auch leitende Angestellte wie Herr Ackermann. Also solch eine reelle Zahl möchte ich dann am Mittwoch von der Bundesregierung hören.<\/em><\/p>\n Anmerkung M. B.:<\/strong> Trotzdem kann die Rente mit 67 kommen<\/a>; man muss standhaft bleiben.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Die Welt zu Gast bei Freunden auf ganz besondere Art.<\/em><\/p>\n Polizisten als „Krawall-Touristen“<\/strong> Anmerkung OP:<\/strong> Die Verleitung eines unbescholtenen Jugendlichen zu einer Straftat durch einen Agenten Provokateur ist nicht nur peinlich, sondern skandalös. Skandalös sind und einer überarbeitenden Einordnung bedürfen diverse Urteile des Bundesgerichtshofs, so z.B. BGH 1 StR 221\/99 – Urteil v. 18. November 1999. Darin heißt es u.a.: Anmerkung:<\/strong> In der Tat bleibt die Frage, und diese dürfte wegen der einheimischen Islamistenfront die entscheidende sein, wie wurde aus diesem ver(w)irrten Lämmlein ein Wolf. Und Zweitens: Wie gelangten das US- Militär und die mutmaßlichen deutschen Helfershelfer zu den Schluss, dass dieser Junge und auch die anderen Opfer Talibankämpfer von so großer strategischer Bedeutung waren, dass sie mit eine Drohne jenseits aller Schlachtfelder beseitigt werden mussten?<\/em><\/p><\/li>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen: China, Irland, Euro-Krise, Exportüberschüsse Deutschlands, G 20, London beharrt auf Sozialreformen, Deutsche verschieben Schwarzgeld-Milliarden, Gesundheitsreform, Stuttgart 21. (JK\/AM)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-7351","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7351","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7351"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7351\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7354,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7351\/revisions\/7354"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7351"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7351"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7351"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nEs gibt kaum ein Rohstoffproblem der deutschen Industrie, das nicht mit China zusammenhängt. Ob ein deutsches Industriebündnis mit Rückendeckung der Politik gegen das Reich der Mitte ankommt, darf bezweifelt werden. Nun aber scheint ein Modell China light kein Problem mehr zu sein. Selbst Marktverfechter räumen ein, dass die deutsche Industrie der Konkurrenz allein nicht die Stirn bieten könne. Die Reaktion der Industrie kommt reichlich spät.
\nDie Politik sollte sich ohnehin nur flankierend beteiligen. Für sie gibt es einen bestehenden Rahmen, um mit China umzugehen: die Welthandelsorganisation. Anstatt mit Peking zu konkurrieren, müsste sie darauf pochen, dass es sich den Handelsregeln konform verhält.
\nQuelle 1: FTD<\/a>
\nQuelle 2: FTD<\/a>\n
\nDer irische Finanzminister Brian Lenihan erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Der scharfe Anstieg der Risikoprämien auf irische Staatsanleihen seit Monatsbeginn sei teilweise auf Äußerungen deutscher Politiker zurückzuführen, sagte Lenihan am Donnerstag in Dublin.
\nEr bezog sich auf die Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei Rettungsaktionen für schuldengeplagte Staaten wie Irland künftig auch Anleihegläubiger zur Kasse zu bitten. Merkel hatte auf dem EU-Gipfel Ende Oktober einen entsprechenden Grundsatzbeschluss durchgesetzt. Die Aussicht, zahlungsunfähigen Staaten künftig ihre Schulden stunden oder gar teilweise erlassen zu müssen, hat viele Investoren offenbar nachhaltig verschreckt. Sie trennten sich von den Papieren, was die Kurse in den Keller und die Renditen in die Höhe trieb.
\nNeben dem irischen Finanzminister macht auch eine wachsende Zahl von Analysten die Bundesregierung für diese Entwicklung mitverantwortlich. Die Nervosität der Anleger erkläre sich durch “neue Hinweise, dass die Solidarität innerhalb der Euro-Zone begrenzt und möglicherweise brüchig ist”, kommentierte Luca Jellinek, Zinsstratege der französischen Bank Crédit Agricole.
\nMerkel verteidigte am Rande des EU-Gipfels in Seoul ihre Forderung. Es sei den Steuerzahlern nicht zu vermitteln, dass sie allein für Risiken einstehen sollten, mit denen andere viel Geld verdienten, sagte die Kanzlerin. Ähnlich hatte sich zuvor die französische Finanzministerin Christine Lagarde geäußert. “Das war ein weiterer Nagel für den Sarg” der schuldengeplagten Peripherie-Staaten, sagte der Analyst Steven Major von der britischen Bank HSBC der Nachrichtenagentur Bloomberg.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDublin will nicht unter den EU-Rettungsschirm und kann seinen Ärger über die deutsche Kanzlerin nur schwer verbergen. Athen sieht sich dagegen vor neuen Finanzlöchern. Weil die Steuereinnahmen weniger stark sprudeln als erwartet, muss Finanzminister Giorgos Papakonstantinou voraussichtlich die Abgaben erhöhen und Ausgaben zusammenstreichen. Die Haushaltseinnahmen stiegen in den ersten Monaten nur um 3,7 Prozent. Im Budgetentwurf war für das Gesamtjahr noch eine Steigerung um 8,7 Prozent angesetzt worden. Nach vorläufigen Berechnungen muss die Regierung im kommenden Jahr rund fünf Milliarden Euro zusätzlich einsparen. Im Gespräch ist eine erneute Erhöhung der in diesem Jahr bereits dreimal heraufgesetzten Steuern für Zigaretten und Alkoholika. Auch höhere Mehrwertsteuern stehen zur Diskussion. Bei den Ausgaben will der Finanzminister erneut ansetzen. Vor allem die öffentlichen Investitionen werden weiter zusammengestrichen. Der verschärfte Sparkurs birgt allerdings Risiken. Er könnte Griechenland noch tiefer in die Rezession stürzen. Im dritten Quartal ging die Wirtschaftsleistung bereits um 4,5 Prozent zurück. Für 2011 rechnet die Regierung mit einem weiteren Minus von drei Prozent. Beschleunigt sich der Abschwung, geht das Steueraufkommen noch weiter zurück und neue Einsparungen werden fällig – ein Teufelskreis.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\nHohe Exportüberschüsse machen abhängig von der Weltkonjunktur, bringen zwiespältige Geldschwemmen in den Rest der Welt mit sich, tragen zu Finanzblasen und Währungskapriolen bei und lösen über kurz oder lang Schuldenkrisen bei anderen aus. All das ist kompliziert, ökonomisch aber recht eindeutig.
\nNur Frau Merkel und ihre kuriosen Minister für Finanzen und Wirtschaft machen globalökonomisch auf Tante Erna – und fantasieren bei dem Thema seit Tagen über böse Mächte, die den deutschen Export klauen, den freien Welthandel abschaffen oder die Planwirtschaft einführen wollen. Polterwirtschaft auf Brüderle-Niveau.
\nDabei will ja keiner den Export verbieten. Es geht darum, Warnmechanismen gegen allzu hohe Überschüsse wie Defizite einzuführen – man könnte auch sagen: gegen Export- und Importmangel. Richtmarken festzulegen, wie sie Merkel beim G20-Gipfel in Seoul gerade übereifrig abbürstet, wäre weder ökonomisch unsinnig noch unmöglich. Dafür gibt es einige gute Vorschläge.
\nDie Erfahrung bisheriger Schuldenkrisen spreche dafür, dass es auf Dauer problematisch sei, wenn ein Land Auslandsschulden von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts habe, sagt Sebastian Dullien von der FHTW Berlin. Und: Um so ein Niveau zu halten, darf rein arithmetisch selbst bei einem nominalen Wirtschaftswachstum von fünf Prozent das jährliche Außendefizit nicht höher als drei Prozent des BIPs liegen – ein Grenzwert, auf den auch US-Ökonom Barry Eichengreen kommt; und der noch unter den vier Prozent liegt, die US-Finanzminister Timothy Geithner mal vorgeschlagen hat.
\nQuelle: FTD<\/a><\/p>\n\n
\nNoch waren die Regierungschefs der G-20-Staaten nicht in Seoul eingetroffen, da lieferten sich ihre Abgesandten bereits erbitterte Kämpfe. Teilnehmer berichten von aufgeregten Diskussionen zwischen Dutzenden von Delegierten, die in einem kleinen Raum zusammengepfercht um die Formulierung der Gipfel-Erklärung ringen. „Zeitweise wurde es so heiß, dass wir die Tür öffnen mussten“, sagt G-20-Sprecher Kim Yoon Kyung.
\nHeute hat das Treffen der großen Nationen begonnen. Ihr Hauptstreitpunkt sind die globalen Ungleichgewichte. Dabei ist klar: Hier findet keine ökonomietheoretische Auseinandersetzung statt, sondern ein handfester Kampf darum, wer von den globalen Waren- und Geldströmen profitiert und wer draufzahlt.
\nAnkläger sind derzeit die USA. Sie beschweren sich über ihr Defizit im Außenhandel – Amerika importiert mehr als es exportiert. Das zeigt sich in der Leistungsbilanz. Sie bildet den internationalen Geschäftsverkehr eines Landes ab. Wer ein Leistungsbilanzdefizit hat, der häuft Schulden gegenüber dem Ausland an. Und wer einen Überschuss erzielt, der mehrt sein Vermögen. Sind es immer dieselben Staaten, die Überschüsse und Defizite aufhäufen, droht langfristig eine Krise.
\nAuf der Anklagebank sitzen daher die beiden notorischen Überschussländer – Deutschland und China. Der Exportweltmeister und der Vizeweltmeister lebten zu stark von ihren Ausfuhrüberschüssen, heißt es aus Washington, und damit auf Kosten anderer Länder. Daher müssten sie ihre Binnenwirtschaft stärken.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nDie britische Regierung hat am Donnerstag die radikalsten Pläne für die Reform des Sozialhilfesystems seit dem Zweiten Weltkrieg vorgelegt. Sie will damit eine wachsende “Abhängigkeitskultur” bekämpfen.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nEine neue Waffe gegen die Steuerflucht, darauf hatte die Bundesregierung zumindest gehofft: Mit einem neuen Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wollte sich Berlin Zugriff auf die Daten von Steuerflüchtlingen sichern – und damit auch Milliardeneinnahmen. Doch die Steuerflüchtlinge ziehen offenbar aus dem Alpenland einfach weiter. Nach Informationen des SPIEGEL fliehen die Inhaber deutscher Schwarzgeldkonten in der Schweiz im größeren Stil in die asiatischen Steueroasen Singapur und Hongkong.
\nSpitzenbeamte des Bundesfinanzministeriums halten es für möglich, dass sie dabei die Hilfe Schweizer Banken bekommen. “Ein Knopfdruck – und das Geld ist aus der Schweiz in Singapur oder Hongkong”, heißt es in Berlin. Insgesamt sollen Deutsche rund 200 Milliarden Euro Schwarzgeld in der Schweiz horten. Nach Ansicht des Bankenexperten der Schweizerischen Volkspartei Hans Kaufmann fließen gerade Milliardensummen ab: “Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres gingen 62 Milliarden Schweizer Franken verloren.”
\nDie Fluchtrouten in die asiatischen Steueroasen Singapur und Hongkong sind für Deutsche weitgehend offen. Mit Hongkong hat die Bundesrepublik kein umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, der Vertrag mit Singapur lässt Lücken bei der Amtshilfe.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nWozu Think Tanks gut sein können, zeigte sich, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine neuen Steuerreformideen präsentierte. Während Schäuble seine Pläne zur Neuordnung des Einkommenssteuerrechts und der kommunalen Finanzen etwas technokratisch damit begründete, er wolle die Finanzierung der Kommunen »auf eine breitere Basis« stellen, blieb es dem unternehmensfreundlichen Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vorbehalten, mit staatsmännischem Gestus höhere Werte in der Debatte geltend zu machen. Schäubles als so demokratisch geadelte »Steuerrevolution«, wie die Süddeutsche Zeitung die Pläne des Finanzministers nannte, dürften es allerdings schwer haben, in ihrer derzeitigen Gestalt vom Bundesrat gebilligt zu werden. Der erste dieser Bausteine stellt bereits eine erste Niederlage für die Steuerkonzepte der schwarz-gelben Bundesregierung dar. Denn die von beiden Koalitionspartnern ins Auge gefasste Abschaffung der deutschen Besonderheit einer Gewerbesteuer, die derzeit die Haupteinnahmequelle der kommunalen Finanzen darstellt, ist vorerst gescheitert.
\nUngeachtet dieses Verhandlungserfolgs der Kommunen und ihrer Verbände ist der zentrale Aspekt der vorgeschlagenen Reform aber zweifellos der Plan, die Einkommenssteuersätze in einen fixierten Teil des Bundes und einen flexiblen, der von den Kommunen erhoben und genutzt werden kann, aufzuteilen. Nach den ersten bekannt gewordenen Konzepten könnte so der Höchststeuersatz von 42 auf 35,7 und der Eingangssteuersatz von 14 auf 11,9 Prozent gesenkt werden. Hinzu käme dann eine von den Kommunen je nach Finanzbedarf zu erhebende Steuer auf die Einkommen, die zwischen den Gemeinden erheblich variieren könnte. Diese Steuer würde die Zuwendungen des Bundes, derzeit 15 Prozent des Einkommenssteueraufkommens, ersetzen und nach dem Willen der Bundesregierung die Eigenverantwortung der Kommunen stärken. Man wolle diesen mehr »Freiheiten bei den Ausgaben gewähren«, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, was geschähe, wenn diese regionale Flexibilisierung des Einkommenssteuersatzes verwirklicht würde. Die zu erwartende »Steuerschlacht« (Spiegel) um die geringsten kommunalen Zusatzsteuern würde nicht nur die Betriebe und die Spitzenverdiener entlasten, sondern diesen auch das Erpressungsmittel der Abwanderung in die Hand geben. Denn bei der Wahl ihres Wohnortes sind sie wesentlich flexibler als die abhängig Beschäftigten. Kommunen, die diese finanzstarken Bürger anziehen, kämen in die Lage, den Steuersatz zusätzlich zu senken und so zu Steueroasen innerhalb des Standorts Deutschland zu mutieren.
\nNoch katastrophaler könnte sich aber die größere Autonomie bei den Ausgaben durch die Gemeinden auswirken. Nicht nur Einsparungen bei den Löhnen der kommunalen Angestellten wären hier zu erwarten, sondern auch erhebliche Einsparungen bei Kitas, Bibliotheken, öffentlichen Schwimmbädern, der Ausstattung von Schulen und anderen kommunal finanzierten Einrichtungen. Zusätzlich sollen die Kommunen nach dem Willen des Finanzministers auch noch die Entscheidungsgewalt darüber bekommen, ob sie als Mietzuschuss zum Arbeitslosengeld II die reale Miete übernehmen oder eine ortsübliche Pauschale an die Betroffenen überweisen wollen. Dass auch hier die Erwägung der Kostenvorteile für eine weitere Entrechtung der Bezieher von Hartz IV sorgen könnte, wollte nicht einmal der Sprecher des Finanzministeriums dementieren. Sollten sich die Pläne durchsetzen, würde sich der Konkurrenzkampf der Kommunen, die bereits durch den variablen Hebesatz der Gewerbesteuer über ein Mittel verfügen, miteinander in Wettbewerb zu treten, nicht nur verschärfen, sondern langfristig zu einer Verringerung der Einnahmen führen. Zumeist schlägt sich das in einer Verringerung der durch den Staat zur Verfügung gestellten Leistungen nieder. Die regionalen Unterschiede, die schon derzeit mit Ausnahme Italiens die größte Varianz innerhalb der EU aufweisen, dürften sich bei einer Realisierung des von Schäuble präsentierten Modells weiter vergrößern.
\nQuelle: Jungle World<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Tiroler Wasserkraft (TIWAG) setzt enorme Summen an Kundengeldern ein, um die Meinung ihrer Kunden zu manipulieren. Wir nehmen das dieser Tage erfolgte Hinscheiden der „Tiroler Woche“ zum Anlass, das verbriefte Durchgriffsrecht des Anzeigenschalters auf die Redaktionen anhand der TIWAG und anhand dieses Wochenblatts beispielhaft zu dokumentieren. Mitzubedenken dabei ist nämlich, dass es in TIWAG-Land viele Medien und viele Vereinbarungen dieser Art gibt.
\nDie „Tiroler Woche“ war oder ist ein Wochenblatt, das seit 2007 unter diesem Namen (und davor jahrzehntelang unter verschiedenen Titeln und von wechselnden Eigentümern herausgegeben) unverlangt in fast allen Tiroler Haushalten gelandet ist. Zuletzt erschien es in Kooperation mit der im Oberland marktbeherrschenden „Rundschau“, welche die wichtigsten Projektregionen der TIWAG (Ötztal, Pitztal, Kaunertal, Oberes Gericht, Paznaun, Stanzertal, Sellrain) lückenlos abdeckt.
\nDie Abmachungen zwischen der TIWAG und der „Tiroler Woche“, angestiefelt von der TIWAG-Agentur Hofherr, aber im Auftrag des Vorstandsvorsitzenden Wallnöfer, schließen damit immer auch die „Rundschau“ (mit ihren Ausgaben Imst, Landeck, Telfs) mit ein. In der Agentursprache nennen sich solche Manipulationsverträge schlicht „Medienkooperation“.
\nQuelle: www.kobuk.at<\/a><\/p>\n
\nEine Studie über Ausbildungsplatzvergabe belegt: Einstellungskriterien benachteiligen Migranten – und Migrantinnen noch deutlicher. Für die Untersuchung befragten Forscher des BIBB mehr als 7000 junge Menschen der Geburtsjahrgänge 1982 bis 1988. Das BIBB ist eine Einrichtung des Bundes, die die Bildungssituation in Deutschland erforscht und Vorschläge zu deren Verbesserung macht. Knapp ein Viertel der Befragten hatte einen Migrationshintergrund. Von den Migranten, die einen Ausbildungs- oder Berufsschulplatz anstrebten, hatte demnach nach drei Jahren jeder Vierte noch keinen gefunden. Unter den Deutschen war es nur jeder Achte. An mangelndem Engagement kann das nicht liegen. Im Durchschnitt verschicken Jugendliche 28 Bewerbungen für drei bis vier unterschiedliche Ausbildungsberufe: Männer deutscher Herkunft am wenigsten, deutsche Frauen am meisten – dazwischen liegen die Migranten. Frauen sind der Studie zufolge grundsätzlich mobiler, eigenständiger bei der Suche und fleißiger beim Bewerbungsschreiben. Gleichwohl ist es für Frauen – und hier insbesondere für solche mit Migrationshintergrund – weit schwieriger, eine Ausbildung oder einen Berufsschulplatz zu finden.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nSchwarz-Gelb paukt die Gesundheitsreform durch das Parlament. Sie wird die Gesellschaft stärker verändern, als viele es ahnen
\nSeit seinem Amtsantritt wird Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nicht müde, das Lied vom aufgeklärten Patienten zu singen, dessen Eigenverantwortlichkeit und Gesundheitsbewusstsein zu stärken sei.
\nAls Idealbild steht diese Figur auch im Zentrum der Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung, die im Windschatten des alle Widerstandskräfte bindenden Anti-Atom-Protests Ende dieser Woche durch den Bundestag gejagt werden soll. Im Unterschied zu den unabsehbaren Langzeitwirkungen von Atommüll werden die Folgen dieses bislang gravierendsten Umbaus eines Sozialversicherungszweiges schon relativ bald spürbar sein. Was am 1. Januar 2011 mit einer Beitragserhöhung anhebt, wird in den folgenden Jahren, wenn die Arbeitgeber für die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht mehr herangezogen werden, in eine Kostenspirale für die Versicherten münden. Gesundheitsökonomen schätzen, dass der Zusatzbeitrag, der künftig von den Kassen erhoben werden kann, in 15 Jahren so hoch sein wird, dass alle Kassenmitglieder Anspruch auf einen Sozialausgleich haben.
\nNach dem Vorbild der Laufzeitverlängerung setzte das Gesundheitsministerium auf Überrumpelungstaktik. Kurz vor Toresschluss wurde der Gesundheitsausschuss mit einer langen Liste von Änderungsanträgen bombardiert, die das marktliberale Fluidum sowohl der Finanzreform als auch des gleichzeitig zur Verabschiedung stehenden Arzneimittelneuordnungsgesetzes noch einmal verstärken. Eine wesentliche Veränderung betrifft das bislang gültige Sachleistungsprinzip: Künftig soll der Patient sich dafür entscheiden können, mit dem Arzt direkt abzurechnen und das Geld später von der Kasse zurückzuholen.
\nQuelle: Der Freitag<\/a><\/li>\n
\nGut ein Jahr vor dem Einstieg in die Rente mit 67 sind immer mehr Arbeitnehmer zwischen 60 und 64 Jahren arbeitslos. Das geht aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Danach hat sich das Risiko, kurz vor Eintritt in den Ruhestand den Job zu verlieren, in den vergangenen drei Jahren stark erhöht. So waren im Oktober 2007 etwa 34.500 der 60- bis 64-Jährigen arbeitslos. Bis Oktober 2010 stieg die Zahl auf rund 145.500 Erwerbslose in dieser Altersgruppe. Hauptursache für die höhere Arbeitslosigkeit bei den über 60-Jährigen sind geänderte rechtliche Rahmenbedingungen. So ist 2009 die staatliche Förderung der Altersteilzeit ausgelaufen. Schon Ende 2007 waren bestimmte Vorruhestandsregeln weggefallen: Wer 58 Jahre oder älter war, musste bis dahin keinen Job mehr annehmen, wenn er sich im Gegenzug verpflichtete, zum frühestmöglichen Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente zu gehen. Diese sogenannte 58er-Regelung nahmen allein 2007 gut 400.000 Personen in Anspruch.
\nDie Bundesregierung will am Mittwoch ihren Prüfbericht zur Beschäftigungslage älterer Menschen vorlegen. Aus dem Entwurf geht hervor, dass sich die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen mit einem sozialversicherungspflichtigen Job seit dem Jahr 2000 auf 23,4 Prozent verdoppelt hat. Die Regierung spricht von einem “enormen Erfolg” und hält die Rente mit 67 weiter für “vertretbar”. Zieht man nur die 63- bis 64-jährigen mit einem Vollzeitjob heran, ist die Quote mit unter zehn Prozent aber deutlich geringer.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDie SPD zieht die Verbindung zu den früheren schwarzen Kassen der CDU. Dieses Geld war einst über die Schweizerische Bankgesellschaft geflossen, die mittlerweile in der UBS aufgegangen ist. Dort wird Koch Aussichtsratsvorsitzender.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nDer fotografisch dokumentierte Einsatz zumindest eines französischen Polizisten beim Castortransport im Wendland veranlaßt die Bundesregierung zu einem regelrechten Eiertanz. Zwar gab das Innenministerium am Donnerstag zu, daß sich zwei französische Polizisten in Deutschland aufgehalten hätten, die Erklärung wirft aber etliche Fragen auf. So heißt es, die beiden Angehörigen der Eliteeinheit CRS seien »als Beobachter« im Wendland gewesen. Während einer von ihnen im Bereich einer polizeilichen Leitstelle eingesetzt war, sei der andere dem »Einsatzabschnitt Transport zugeteilt« gewesen. Castorgegner hätten gegen ihn eine Straftat verübt, die aber nicht näher erläutert wird. Als daraufhin Bundespolizisten eingeschritten waren, seien diese »in Bedrängnis« geraten. Der französische Kollege habe ihnen dann aus »einer Notsituation« heraushelfen wollen, hieß es. Ungeklärt bleibt dabei, warum jemand, der nur beobachten soll, Schußwaffe und Schlagstock mitführt. Die Bilder des Fotografen Christian Jäger sprechen gegen die Nothilfeversion. Man sieht deutlich, wie der CRS-Beamte auf einen Demonstranten zugeht, der das Bahngleis blockiert. Der Polizist richtet in aller Ruhe seine Handschuhe und nimmt den Demonstranten in den Schwitzkasten. Unbehelligt von anderen Atomkraftgegnern trägt er ihn gemeinsam mit einem deutschen Kollegen weg. Eine Notsituation ist nicht zu erkennen.
\nDas niedersächsische Innenministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, auf Einladung des Landes seien als Beobachter auch niederländische, polnische und kroatische Polizisten vor Ort gewesen. Bei den französischen CRS-Einheiten handelt es sich um kasernierte Elitekräfte, die bevorzugt zur Niederschlagung von Unruhen eingesetzt werden. 1977 wurden bei einem CRS-Einsatz gegen Atomkraftgegner durch sogenannte Blendgranaten ein Demonstrant getötet und mehrere schwer verletzt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nBundestagsabgeordnete der Grünen und der Linkspartei fordern vom Innenministerium (BMI) Aufklärung über den Einsatz französischer Polizisten beim Castor-Transport nach Gorleben. „Bundesinnenminister de Maizière muss offenlegen, ob es ein deutsches Amtshilfe-Ersuchen für den Prügel-Einsatz ausländischer Polizeikräfte gegen die Demonstranten gegeben hat“, erklärte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Sie verweist auf Aufnahmen, die zeigen, wie bewaffnete Beamte der französischen Bereitschaftspolizei CRS Demonstranten im Wendland verprügelten. „Die CRS ist seit langem berüchtigt für ihr brutales Vorgehen gegen Demonstranten und streikende Gewerkschafter in Frankreich“, so Jelpke. Deren Einsatz zeuge vom „Eskalationswillen der Bundesregierung.“
\nInzwischen geben sowohl Bundespolizei als auch BMI zu, dass französische Polizisten nicht nur bei der Grenzüberquerung eingesetzt waren. Ein BMI-Sprecher sagte der FR, dass „im Rahmen des Einsatzes der Bundesbereitschaftspolizei auch zwei französische Polizeibeamte als Beobachter teilnahmen“. Ein Polizeisprecher nannte zudem drei kroatische Polizisten als „Beobachter“. Fotos, auf denen ein CRS-Beamter gegen Demonstranten vorgeht, erklärte das BMI damit, dass deutsche Polizisten „in Bedrängnis geraten waren“ und die Franzosen Nothilfe leisteten. Das sei durch den Prümer Vertrag gedeckt, der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei regelt.
\nQuelle: FR<\/a><\/p><\/li>\n
\nMit 250 Stundenkilometern vom Stuttgarter Hauptbahnhof aus über die Schwäbische Alb – davon träumt das politische Establishment im „Ländle“ seit 1994. Aber ob der Haupt- und Sackbahnhof der baden-württembergischen Landeshauptstadt bis zum Jahresende 2019 tatsächlich zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut sein wird, ist ungewiss. Zum einen wächst der Unmut in der Bevölkerung gegenüber Stuttgart 21, zum anderen sind die veranschlagten Baukosten in den vergangenen Jahren förmlich explodiert. Waren die Kosten 1995 noch auf 4,8 Mrd. DM taxiert worden, ergab eine im Dezember 2009 aufgestellte Kalkulation, dass sie sich auf mindestens 4,1 Mrd. Euro belaufen werden.[1] Darüber hinaus werden nun 2,9 Mrd. Euro für die knapp 60 km lange Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm als wesentlicher Bestandteil des Projekts Stuttgart 21 veranschlagt.
\nDiejenigen, die sich für die Umgestaltung des 16gleisigen Kopfbahnhofs in einen achtgleisigen Durchgangsbahnhof aussprechen, verweisen mit besonderer Verve auf die damit einhergehenden Fahrtzeitverkürzungen. So würde sich mit Stuttgart 21 und dem Bau der ICE-Strecke zwischen Wendlingen und Ulm die Fahrtzeit zum Münchener Hauptbahnhof um 26 Minuten verkürzen.
\nBei dieser Rechnung wird indes verschwiegen, dass Bahnfahrer die Strecke Stuttgart-München bereits 1995 – als der Gleiskörper noch regelmäßig gewartet, instandgesetzt und modernisiert wurde – in zwei Stunden und einer Minute zurücklegten, während die Züge heute zwei Stunden und 20 Minuten benötigen.
\nHinzu kommt, dass der Güterverkehr auf dem Abstellgleis zu landen droht. Bei größeren Steigungen ist die neue Route nämlich nur für Güterzüge mit einem Gewicht von maximal 1000 Tonnen und einer Länge von bis zu 500 Metern geeignet. Solche Züge verkehren aber kaum noch, denn selbst die im „Kombinierten Verkehr“ eingesetzten Züge, die deutlich leichter sind als die mit Massengut beladenen Ganzzüge, weisen im Durchschnitt ein Bruttogewicht von 1400 Tonnen auf – Tendenz steigend.
\nQuelle: Blätter<\/a><\/li>\n
\nWas wirklich geschah am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Der Schriftsteller Wolfgang Schorlau war dabei. Daraus ist das Buch “Stuttgart 21 – Die Argumente” entstanden. Einige Auszüge vorab.
\n„Die Idee zu diesem Buch entstand am 30. September 2010, dem Tag, der als schwarzer Donnerstag in die Geschichte Stuttgarts eingegangen ist.
\n…
\nDoch plötzlich tauchten zivil gekleidete Polizisten auf, junge Männer mit schwarzen Wollmützen und schwarzen Hosen, als Beamte zu erkennen an einer gelben Weste mit der Aufschrift „Polizei“. Diese fünfköpfigen Einsatzteams, immer begleitet von einem ebenfalls zivil gekleideten Kameramann, marschierten zu einzelnen Bäumen und bildeten einen Kreis um den Stamm. Die Jugendlichen umringten sie, sprachen auf sie ein; sie vermuteten, diese Bäume sollten gefällt werden. Plötzlich, ohne Vorwarnung, schlug einer dieser Polizisten einem Schüler mit voller Wucht ins Gesicht. Sein Kollege filmte den Vorgang. Zwei Kids brachten ihren verletzten Mitschüler fort. Ich fotografierte den Schläger mit der Handykamera. Es dauerte eine Weile, bis ich begriff, was ich sah: Das waren Eskalationstrupps. Sie wollten Schlägereien provozieren. Sie wollten Bilder gewalttätiger Demonstranten.
\nSie bekamen die Bilder nicht. Wenn es ein Wunder an diesem schwarzen Donnerstag gab, dann nicht nur, dass es nicht mehr Schwerverletzte – oder sogar Tote – gegeben hat, sondern auch, dass die Demonstranten die Aggressionen, die von der Polizei ausgingen, nicht mit gleicher Münze zurückgezahlt haben. Sie antworteten stets mit dem Sprechchor: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nKalkar, Transrapid – und Stuttgart 21: Wird ein Bau mit nationaler Bedeutung aufgeladen, wenn erst einmal Vokabeln wie “alternativlos, unumkehrbar, symbolhaft” bemüht werden, heißt das: Es steht schlecht darum.
\nEs ist ein paar Jahrzehnte her, da sollten in Kalkar am Niederrhein Deutschland und die ganze Welt gerettet werden. Zwischen 1970 und 1991 tüftelten dort Ingenieure an einem neuartigen Atomkraftwerk vom Typ “Schneller Brüter”. Nur mit dem Bau solcher Anlagen sei die Klimakatastrophe aufzuhalten, warnte damals der Leiter des Kernforschungszentrums Jülich. Der Schnelle Brüter, assistierte die FDP, sei Symbol für die “technologische Zuverlässigkeit und Beherrschbarkeit bei der Durchführung von Großprojekten in der Bundesrepublik”. Schon deshalb müsse er ans Netz – also aus prinzipiellen Gründen.
\nNach der Jahrtausendwende ging es dann in Bayern um alles oder nichts: Die Magnetschwebebahn Transrapid sei ein nationales Schlüsselprojekt, sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber und verkündete im September 2007 den “endgültigen Durchbruch” bei den Verhandlungen über die Finanzierung: “Die politisch Verantwortlichen werden das nicht mehr stoppen.”
\nKalkar, Transrapid und jetzt Stuttgart 21 – so unterschiedlich die Großprojekte auch sind: Die Argumente der Befürworter gleichen sich über Jahrzehnte hinweg bis aufs Wort. Zuletzt war es BASF-Chef Jürgen Hambrecht, der vor einer Woche in Stuttgart das Bahnprojekt mit der bewährten Standardfloskel verteidigte: “Ein klares Ja zu Stuttgart 21 ist ein klares Ja zu einem fortschrittlichen Industriestandort Deutschland.”
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nIm Fall des vor einer Woche im Saarland festgenommenen islamischen Terrorverdächtigen stehen die Sicherheitsbehörden anscheinend vor einem Desaster. Der 18jährige aus Neunkirchen wurde möglicherweise von einem V-Mann dazu angestiftet, per Videobotschaften Anschläge in Deutschland anzudrohen. Dies gehe aus den Ermittlungsakten hervor, sagte der Anwalt des Beschuldigten, Christian Kessler. Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wollten den Vorwurf nicht kommentieren. Allerdings sei der Einsatz von Informanten bei Ermittlungen gegen radikale Islamisten ein zulässiges Mittel der Strafverfolgung und durch höchstrichterliche Urteile gedeckt, betonte Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm am Freitag.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\n“1. Wird eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch die von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zuzurechnenden Weise zu einer Straftat verleitet und führt dies zu einem Strafverfahren, liegt darin ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK. Dieser Verstoß ist in den Urteilsgründen festzustellen. Er ist bei der Festsetzung der Rechtsfolgen zu kompensieren. Das Maß der Kompensation für das konventionswidrige Handeln ist gesondert zum Ausdruck zu bringen. (BGHSt) 2. Selbst die Überschreitung der Grenzen zulässigen Lockspitzeleinsatzes führt nicht zu einem Verfahrenshindernis eigener Art “wegen Verwirkung des staatlichen Strafanspruchs” aufgrund widersprüchlichen Verhaltens.” Wie leicht Jugendliche zu obigem Videoklamauk zu verführen sind, kann jeder anhand seiner eigenen Jugend überprüfen.
\nWer sich näher mit dem Thema beschäftigt, fragt sich, nicht erst seit Heiligendamm oder Stuttgart 21, was das nach BGH, 23.05.1984 – 1 StR 148\/84 heißt: “Das Landgericht betont andererseits mit Recht, dass tatprovozierendes Verhalten polizeilicher Lockspitzel nur innerhalb der durch das Rechtsstaatsprinzip gesetzten Grenzen hingenommen werden kann (vgl. Urt. des Senats in GA 1975, 333, 334; ferner BGH NStZ 1984, 78 m.w.N.).”
\nAnscheinend ist seitens des Staates Ungeheuerliches in diesem Rechtsstaat möglich.<\/em><\/p><\/li>\n
\nBünno haben ihn seine Schulkameraden in Wuppertal genannt. Seine Hobbys: Schwimmen und Chillen. Bünyamin E. ging nach der Hauptschule zur Abendrealschule, in den Ferien jobbte er auf einem Bauernhof. Als bescheiden und schüchtern beschreibt ihn der Hofbetreiber. Der war es auch, der im Stadtspiegel Velbert eine Traueranzeige schaltete. Bünyamin E. sei “aus dem Leben gebombt” worden, heißt es da. “In unserer Erinnerung bleibt er ein junger Deutscher, der höflich, fleißig und hilfsbereit war.” Es hat da aber noch einen anderen Bünno gegeben. Der hieß “Imran Almani”. Am 4. Oktober, einen Monat bevor er 21 geworden wäre, starb Bünyamin E. bei einem US-Drohnenangriff in der Nähe der pakistanischen Stadt Mir Ali, zusammen mit zwei Dschihadisten aus Hamburg: Naamen Meziche, 40, und Shahab Dashti, 27. Offiziell bestätigt ist all das immer noch nicht, aber vor wenigen Tagen sind nun Fotos in islamistischen Foren aufgetaucht, auf denen die Leichen von “Abu Askar” und “Imran Almani” zu sehen sind. Das sind die Kampfnamen von Dashti und E.
\nBleibt die Frage, wie Bünno aus Wuppertal zu “Imran Almani” werden konnte. Anders als Dashti und Meziche war er für die Sicherheitsbehörden vor seiner Ausreise ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Dashti und Meziche hatten in Hamburg die berüchtigte Al-Kuds-Moschee besucht, in der schon die Todespiloten vom 11. September 2001 gebetet hatten. “Dschihad” war Dashtis Spitzname dort. Zeitgleich mit neun anderen Islamisten, darunter der jetzt in Bagram festgehaltene S., machten sich die beiden im Frühjahr 2009 in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet auf. Am 3. Oktober 2009 tauchte ein Video der Islamischen Bewegung Usbekistan auf. Dashti posiert darin mit einem schwarzen Schwert, auf dem steht: “Gott ist größer.” Wie Bünyamin E. zu dieser Terrortruppe kam, lässt sich bisher nicht beantworten. Fest steht, dass er sich im Sommer auf den Weg in das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet machte. Nahe liegt, dass er seinem älteren Bruder Emrah nachfolgte, der kurz zuvor dorthin ausgereist war. Emrah E. war das Gegenteil von Bünyamin. Er schwänzte die Schule, kiffte, soff, prügelte sich, raubte Leute aus und landete im Gefängnis. Zuletzt saß er in der JVA Siegburg, 4. Stock, Zelle 347. Er sei “das schwarze Schaf der Familie gewesen”, schrieb Emrah E. einmal selbst in einem Text für ein islamistisches Heft. “Der hatte nichts mehr zu verlieren”, heißt es in Sicherheitskreisen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDas gemeinnützige Zentrum für gesellschaftlichen Fortschritt bringt in Zusammenarbeit mit der OECD und finanziell unterstützt von der Deutschen Bank einen neuen Fortschrittsindex in die Diskussion ein. Er besteht aus vier Komponenten: Nettonationaleinkommen, ökologischer Fußabdruck, Lebenserwartung als Maß für Gesundheit sowie Schüler- und Studierendenquoten als Ausdruck des Bildungsniveaus. 22 Industrieländer hat Volkswirt Bergheim, der früher für Investmentbanken gearbeitet hat, für die Jahre 1970 bis 2008 miteinander verglichen. 2008 rangiert Deutschland demnach auf Platz 18 von 22. Bei relativ hohem Einkommen, hoher Lebenserwartung und vergleichsweise kleinem ökologischen Fußabdruck drückt hierzulande erwartungsgemäß die unterdurchschnittliche Entwicklung im Bildungsbereich auf die Fortschrittsbremse. Ganz vorne liegen seit Jahren die skandinavischen Länder. Im Fortschrittsindex ziehen aber inzwischen auch Länder wie Südkorea in ihrer Wohlstandsentwicklung an Deutschland vorbei. Den Aspekt Verteilungsgerechtigkeit berücksichtigt allerdings auch der Fortschrittsindex nicht.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"