{"id":73563,"date":"2021-06-22T08:44:27","date_gmt":"2021-06-22T06:44:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73563"},"modified":"2021-06-22T08:44:27","modified_gmt":"2021-06-22T06:44:27","slug":"hinweise-des-tages-3885","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73563","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73563#h01\">&ldquo;Das gr&ouml;&szlig;te Sterben seit dem Drei&szlig;igj&auml;hrigen Krieg&rdquo; &ndash; Der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73563#h02\">Falsche Erinnerung, falsche Lehre, falscher Weg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73563#h03\">Von T&auml;tern, Opfern und Kollaborateuren (II)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73563#h04\">Wahlprogramm der Union: Hochstapelei und Wohlf&uuml;hlprosa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73563#h05\">Daseinsvorsorge als Teil der Krisenbew&auml;ltigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73563#h06\">Klimapolitik: 170 Wissenschaftler sehen Rechenfehler beim Strommix<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73563#h07\">Abschusspl&auml;ne f&uuml;r W&ouml;lfe: Alternative Fakten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73563#h08\">EU-Rechnungshof wirft europ&auml;ischer Agrarpolitik Versagen vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73563#h09\">FCAS-Appell an die SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73563#h10\">USA bereiten wegen Nawalny neue Sanktionen gegen Russland vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73563#h11\">Nutzte jemand sein Insiderwissen? Finanzaufsicht pr&uuml;ft Absturz der Curevac-Aktie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73563#h12\">Das System Amazon: &ldquo;Von Natur aus faul&rdquo; &ndash; So denkt Jeff Bezos &uuml;ber seine Mitarbeiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73563#h13\">Sorge in Frankreich: Das zerr&uuml;ttete Verh&auml;ltnis von Polizei und Presse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73563#h14\">Schock in den USA &ndash; Wall-Street-Heuschrecken kaufen alle Einzelh&auml;user weg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73563#h15\">Schweden: Wie die Regierung L&ouml;fven &uuml;ber Mietpreise st&uuml;rzte<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>&ldquo;Das gr&ouml;&szlig;te Sterben seit dem Drei&szlig;igj&auml;hrigen Krieg&rdquo; &ndash; Der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion<\/strong><br>\nDer Krieg gegen die Sowjetunion war kein Krieg im herk&ouml;mmlichen Sinne. Er war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant, der sich auch gegen Teile der Zivilbev&ouml;lkerung richtete. Fast 27 Millionen Sowjetb&uuml;rger fielen ihm zum Opfer.<br>\n&bdquo;Armut, Hunger und Gen&uuml;gsamkeit ertr&auml;gt der russische Mensch schon seit Jahrhunderten. Sein Magen ist dehnbar, daher kein falsches Mitleid.&ldquo;<br>\nDies schrieben nicht etwa Hitler, Himmler oder Goebbels. Der Satz stammt von Herbert Backe, Staatssekret&auml;r im Reichsministerium f&uuml;r Ern&auml;hrung und Landwirtschaft. Er findet sich in einem als &bdquo;Gelbe Mappe&ldquo; bezeichneten Papier, das G&ouml;rings Ern&auml;hrungsbeauftragter genau drei Wochen vor dem &Uuml;berfall auf die Sowjetunion unter dem Rubrum &bdquo;Geheime Kommandosache&ldquo; &uuml;ber 10.000 Landwirtschaftsf&uuml;hrern im &sbquo;Reich&lsquo; zukommen lie&szlig;. Die gesamte k&uuml;nftige Besatzungspolitik des riesigen zu erobernden Raums im Osten solle unter dem obersten Prinzip &bdquo;Was n&uuml;tzt es Deutschland?&ldquo; stehen. Bereits einen Monat zuvor, am 2. Mai 1941, hatte es in einer Sitzung von Staatssekret&auml;ren und f&uuml;hrenden Offizieren der Wehrmacht gehie&szlig;en: &bdquo;Der Krieg ist nur zu f&uuml;hren, wenn die gesamte Wehrmacht im 3. Kriegsjahr aus Ru&szlig;land ern&auml;hrt wird. Hierbei werden zweifellos zig Millionen Menschen verhungern, wenn das f&uuml;r uns Notwendige aus dem Lande herausgeholt wird.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/119497-grosste-sterben-seit-dreissigjahrigen-krieg\/\">RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Falsche Erinnerung, falsche Lehre, falscher Weg<\/strong><br>\n80 Jahre nach dem &Uuml;berfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion nehmen deutsche Politiker das Verbrechen zum Anlass f&uuml;r eine neue Frontstellung. Die Umdeutung der Geschichte hat System<br>\nIm Grunde war absehbar, was nach dem 22. Juni 1941 geschehen w&uuml;rde. Der &Uuml;berfall auf die Sowjetunion war keine kurzfristig getroffene Entscheidung, kein &uuml;bereilter Entschluss, sondern Ergebnis langfristiger Planungen, R&uuml;ckversicherungen und Strategien. Vor allem aber war einer der folgenschwersten Angriffskriege der modernen Geschichte ideologisch untermauert. &ldquo;Wir k&ouml;nnen unseren Auftrag nur daher nehmen, dass wir sagen, es ist von Gott gewollt, dass eine h&ouml;here Rasse &uuml;ber eine mindere herrschen soll&rdquo;, schrieb der Nationalliberale Hans Grimm schon 1926. Er fuhr fort: &ldquo;Wenn f&uuml;r beide nicht gen&uuml;gend Raum ist, dann muss die mindere Rasse verdr&auml;ngt und, wenn notwendig, zum Vorteil der h&ouml;heren Rasse ausgerottet werden.&rdquo;<br>\nAll das war nicht nur 15 Jahre vor dem &Uuml;berfall auf die Sowjetunion nachzulesen, der Romantitel Grimms diente den Nazis als Motto f&uuml;r Ihren Vernichtungsfeldzug: &ldquo;Volk ohne Raum&rdquo;. Welche Folgen die &ldquo;Lebensraumpolitik&rdquo; hatte, wissen wir heute: ausgel&ouml;schte D&ouml;rfer, verbrannte Erde, Kommissarbefehl, S&uuml;hnebefehl, Kugfelerlass, Nacht- und Nebel-Erlass. Belagerung Leningrads. Entmenschlichung. Tod.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Falsche-Erinnerung-falsche-Lehre-falscher-Weg-6113440.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Von T&auml;tern, Opfern und Kollaborateuren (II)<\/strong><br>\nW&auml;hrend heute international des deutschen &Uuml;berfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht wird, erfahren in der Ukraine Kollaborateure, die an der Seite der Deutschen den Vernichtungskrieg f&uuml;hrten, staatliche Ehrungen. Bei ihnen handelt es sich vor allem um die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie ihren F&uuml;hrer Stepan Bandera und um die aus ihrem Milieu entstandene Ukrainische Aufstandsarmee (UPA). OUN-Milizen stie&szlig;en am 22. Juni 1941 gemeinsam mit der Wehrmacht und Truppen mehrerer kollaborierender Staaten auf sowjetisches Territorium vor und ver&uuml;bten dort neben deutschen Einheiten zahllose Massaker an der j&uuml;dischen Bev&ouml;lkerung. Alleine in Lwiw (vormals Lemberg) wurden binnen k&uuml;rzester Zeit 4.000 J&uuml;dinnen und Juden ermordet. Das Parlament in Kiew hat die OUN zu &ldquo;K&auml;mpfern f&uuml;r die ukrainische Unabh&auml;ngigkeit&rdquo; erkl&auml;rt. Ein Regierungserlass verlangt, in den Schulen der Ukraine ihren &ldquo;Patriotismus&rdquo; und ihre &ldquo;hohe Moral&rdquo; zu ehren. Der Gr&uuml;ndungstag der UPA ist seit 2015 staatlicher Feiertag. Der OUN-Gru&szlig; schm&uuml;ckt die Trikots der ukrainischen Fu&szlig;ball-Nationalmannschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8636\/\">German Foreign Policy <\/a>\n<p><strong>dazu: Von T&auml;tern, Opfern und Kollaborateuren<\/strong><br>\nOhne jede Beteiligung der Bundesregierung sowie des Bundestags wird am morgigen Dienstag international des deutschen &Uuml;berfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht. Mit dem &Uuml;berfall begann die zentrale Phase des deutschen Vernichtungskriegs, der mehr als 27 Millionen B&uuml;rger der Sowjetunion das Leben kostete, weite Teile des Landes verw&uuml;stete und die j&uuml;dische Bev&ouml;lkerung den deutschen Vernichtungsverbrechen auslieferte. Der Bundestag solle dessen nicht eigens gedenken, sondern stattdessen lieber an der &ldquo;ungeteilten Erinnerung an den gesamten Verlauf des Zweiten Weltkrieges&rdquo; festhalten, erkl&auml;rt Bundestagspr&auml;sident Wolfgang Sch&auml;uble. Eine &ldquo;Aussprache&rdquo; &uuml;ber den Vernichtungskrieg nutzten mehrere Bundestagsabgeordnete, um zu fordern, &ldquo;die deutschen Verbrechen&rdquo; d&uuml;rften nicht zu Hemmungen bei heutigen Aggressionen gegen Russland f&uuml;hren. Au&szlig;enminister Heiko Maas l&auml;sst die sowjetischen Opfer des Vernichtungskriegs zwischen Opfern aus &ldquo;Mittel- und Osteuropa&rdquo; verschwinden &ndash; eine Wortwahl, die NS-Opfer und -Kollaborateure vermischt: Starke Kr&auml;fte aus &ldquo;Mittel- und Osteuropa&rdquo; beteiligten sich aktiv am deutschen Vernichtungskrieg.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8634\/\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wahlprogramm der Union<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Hochstapelei und Wohlf&uuml;hlprosa<\/strong><br>\nDie Union will Steuern f&uuml;r Reiche senken und irgendwie Klimaschutz forcieren. Das ist nicht nur intellektuell eine Zumutung.<br>\nWar da was? Ein r&uuml;der Machtkampf an der Grenze zur Selbstzerst&ouml;rung zwischen CDU und CSU? Die Union hat den Streit in der Formel &bdquo;diese zehn Tage&ldquo; entsorgt. Zwischen Markus S&ouml;der und Armin Laschet scheint kein L&ouml;schblatt zu passen.<br>\nEs k&ouml;chelt unter der glattpolierten Oberfl&auml;che aber noch. S&ouml;der kann es sich nicht verkneifen zu zeigen, dass er alles besser wei&szlig; als Laschet &ndash; selbst wenn es nur um die H&ouml;he des aktuellen Benzinpreises geht. Aber das f&auml;llt eher in das Metier Unterhaltung. Der Grundreflex funktioniert bei der Union wieder: alles f&uuml;r den Wahlsieg. Die Machtmaschine Union l&auml;uft wieder st&ouml;rungsfrei.<br>\nDie Union hat ein laxes Verh&auml;ltnis zu Programmen. Irgendwie braucht man sie, aber sie sollen bitte dem Regieren nicht im Weg stehen. Das Prinzipielle z&auml;hlt wenig, das Situative viel. Das ist seit Langem das Erfolgsrezept der Union, Merkel hat es perfektioniert.<br>\nDie Laschet-Union tickt da genauso. Dieses Wahlprogramm ist eine intellektuelle Zumutung. So k&uuml;ndigt die Union an, die Unternehmensteuer entschieden auf 25 Prozent zu senken und die Spitzenverdiener mit der Streichung des Soli um Milliarden reicher zu machen. Auch Normalverdiener sollen weniger zahlen. Dem Staat wird also ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag fehlen. Die Schuldenbremse soll aber umgehend wieder gelten. K&uuml;rzungen bei den Staatsausgaben sind auch nicht vorgesehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Wahlprogramm-der-Union\/!5777327\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Ein Weiter-so, das es nicht geben darf<\/strong><br>\nDas Wahlprogramm der Union wird einem &uuml;berraschend schnellen Realit&auml;tscheck unterzogen. Just an dem Tag, an dem CDU-Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus S&ouml;der ihren Fahrplan f&uuml;r Investitionen, Entlastungen und einen ausgeglichenen Haushalt vorstellen, geht die Haushaltsplanung der gro&szlig;en Koalition f&uuml;r 2022 in die letzte Abstimmungsrunde. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett, das von CDU-Kanzlerin Angela Merkel gef&uuml;hrt wird, noch mal 100 Milliarden Euro zus&auml;tzliche Schulden beschlie&szlig;en. Und so stehen die Zukunftsversprechen von CDU und CSU und die gelebte Regierungsrealit&auml;t unversehens in einem seltsamen Gegensatz.<br>\nEs passt nicht, Entlastungen und einen ausgeglichenen Haushalt anzuk&uuml;ndigen, wenn zugleich offenbar 100 Milliarden Euro neue Schulden n&ouml;tig sind, um &uuml;berhaupt &uuml;ber die Runden zu kommen. Dass die Union so tut, als w&auml;re demn&auml;chst &ndash; anders als Steuersch&auml;tzer und Konjunkturforscher vorhersagen &ndash; Geld genug da, ist kaum seri&ouml;s.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/cdu-wahlprogramm-bundestagswahl-1.5328611\">S&uuml;ddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Zum Gl&uuml;ck mal in den Mainstream-Medien ein hartes Contra zu dem uns&auml;glichen Bl&ouml;dsinn, den die Union verbreitet. 100 Milliarden neue Schulden im Haushaltsjahr 2022? Die Antwort der Union sind massive Steuersenkungen f&uuml;r Unternehmen. Nichts davon passt auch nur n&auml;herungsweise arithmetisch zusammen. Die soziale Spaltung in Deutschland hat alle Rekorde &uuml;bertroffen? Antwort: noch niedrigere Steuern f&uuml;r die Reichsten, noch weniger Sozialstaat f&uuml;r die &Auml;rmeren. Das st&ouml;&szlig;t sogar den eher Wirtschaftsliberalen auf.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Union verspricht Weiter-so<\/strong><br>\nAuch die Unionsparteien haben nun ihr Programm zur Bundestagswahl vorgestellt. Bei Klimapolitik und Energiewende hat das Papier von CDU und CSU kaum mehr als Allgemeinpl&auml;tze zu bieten. Die Einzelheiten im &Uuml;berblick.<br>\nWie lange die Union noch an ihrem Programm zur Bundestagswahl t&uuml;fteln will, war lange die Frage. Gespannt durfte man auch sein, wie CDU und CSU nach 16 Regierungsjahren plausibel machen wollen, warum es eine gute Idee sein k&ouml;nnte, wenn weitere vier Jahre mit der Union an der Spitze dazukommen w&uuml;rden.<br>\nDer am heutigen Montag, knapp 100 Tage vor den Wahlen, vorgelegte Programmentwurf gibt eine denkbar schlichte Antwort: Eigentlich ist alles in Ordnung und l&auml;uft bestens &ndash; abgesehen von Corona, wo ein &ldquo;kraftvoller Neustart nach der Krise&rdquo; erforderlich sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/deutschland\/union-verspricht-weiter-so\">Klimareporter<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Daseinsvorsorge als Teil der Krisenbew&auml;ltigung<\/strong><br>\nDie kommunale Daseinsvorsorge leistet wichtige Beitr&auml;ge zur Lebensqualit&auml;t und zur Entwicklung der St&auml;dte und Gemeinden als attraktive Arbeits-, Bildungs-, Freizeit- und Wohnstandorte. Die Anforderungen und damit verbundenen Ausgaben in diesen Bereichen sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig haben die Finanzierungsoptionen nur eingeschr&auml;nkt mitgehalten, was durch die Pandemie noch verst&auml;rkt wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/awblog.at\/daseinsvorsorge-als-teil-der-krisenbewaeltigung\/\">A&amp;W blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Klimapolitik: 170 Wissenschaftler sehen Rechenfehler beim Strommix<\/strong><br>\nElektroautos sollen helfen, die CO2-Bilanz zu verbessern. Die bisherigen &Ouml;ko-Stromberechnungen ber&uuml;cksichtigen den steigenden Bedarf wohl nicht ausreichend.<br>\nHat sich die Politik beim Beitrag des Elektroautos f&uuml;rs Klima grundlegend verrechnet? Leider ja, sagen 170 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt. &ldquo;Die Zahlen suggerieren ein Einsparpotenzial, das wir nicht haben&rdquo;, sagt Professor Thomas Koch vom Karlsruher Institut f&uuml;r Technologie (KIT) der dpa. Denn der Strommix sei schlicht falsch berechnet worden. [&hellip;]<br>\nDie EU-Kommission geht bei ihren Vorgaben davon aus, dass der Strom mit dem Ausbau von Wind- und Solaranlagen sauberer werden wird. Nein, sagen Koch und seine Kollegen. Denn der Strombedarf wird noch mehr steigen &ndash; und dann stimmt die ganze Rechnung nicht mehr.<br>\nDie Bundesregierung will bis 2030 nicht nur 10 Millionen Elektroautos auf der Stra&szlig;e haben, sondern auch Industrie und Heizung rasch umstellen. Der Strombedarf in Deutschland werde bis 2030 von 56 auf 57 Gigawatt zulegen, sagt Koch. In 6000 von den 8760 Stunden im Jahr werde es neben &Ouml;kostrom auch mehr Strom aus fossilen Kraftwerken brauchen. Das habe die Politik in ihren Debatten und Rechnungen aber &uuml;bersehen, auf jeden Fall nicht mitgerechnet. Dann k&ouml;nnten die realen CO2-Emissionen viel h&ouml;her sein als von der Politik veranschlagt &ndash; in der Summe sogar doppelt so hoch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Klimapolitik-170-Wissenschaftler-sehen-Rechenfehler-beim-Strommix-6113329.html\">Heise Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Abschusspl&auml;ne f&uuml;r W&ouml;lfe: Alternative Fakten<\/strong><br>\nKl&ouml;ckner wirft mit ihrem Abschussplan f&uuml;r W&ouml;lfe der Landbev&ouml;lkerung einen Brocken hin. Mit so etwas k&ouml;dern sonst nur AfD und FDP.<br>\nLandwirtschaftsministerin Julia Kl&ouml;ckner (CDU) will mal wieder W&ouml;lfe zum Abschuss freigeben, um den rechten Rand zu bedienen. Sie hat die Idee schon mehrfach in die politische Arena geworfen, das letzte Mal 2019 w&auml;hrend der Beratungen zur Lex Wolf. Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium einigten sich damals auf einen artenschutzrechtlich abgesicherten Kompromiss. Die Bundesl&auml;nder d&uuml;rfen seitdem W&ouml;lfe schie&szlig;en, die regelm&auml;&szlig;ig Schafe rei&szlig;en oder zu nah an Siedlungen kommen.<br>\nWolfsexper&shy;t:innen und aufgekl&auml;rte Tierhalte&shy;r:innen sind sich einig, dass Elektroz&auml;une und Herdenschutz die Schafe und Ziegen ausreichend vor W&ouml;lfen sch&uuml;tzen. Kl&ouml;ckner bringt nun wieder ein &bdquo;regionales Bestandsmanagement&ldquo; vor. Die Europ&auml;ische FFH-Richtlinie und das Bundesnaturschutzgesetz schlie&szlig;en eine Bestandsregulierung aus, zumal das praktisch unm&ouml;glich sein d&uuml;rfte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Abschussplaene-fuer-Woelfe\/!5777391\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>EU-Rechnungshof wirft europ&auml;ischer Agrarpolitik Versagen vor<\/strong><br>\nMit einhundert Milliarden Euro flossen dem Namen nach in den Agrar-Klimaschutz. Gebracht hat das praktisch nichts, sagt die Pr&uuml;fbeh&ouml;rde: Die Emissionen gingen kaum zur&uuml;ck.<br>\nDie EU-Agrargelder machen die europ&auml;ische Landwirtschaft aus Sicht des Rechnungshofes nicht klimafreundlicher. Auch wenn die Mittel explizit dem Klimaschutz zugutekommen sollen, haben sie nicht dazu gef&uuml;hrt, dass die Landwirtschaft weniger Treibhausgase ausst&ouml;&szlig;t, wie der Europ&auml;ische Rechnungshof in einem am Montag ver&ouml;ffentlichten Bericht (englischsprachiger Volltext) kritisiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spektrum.de\/news\/klima-eu-rechnungshof-wirft-europaeischer-agrarpolitik-versagen-vor\/1887160\">Spektrum<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>FCAS-Appell an die SPD<\/strong><br>\nAm kommenden Mittwoch geht es im Bundestag um die Wurst &ndash; bzw. um die Gelder f&uuml;r die n&auml;chsten Projektphasen des Luftkampfsystems der Zukunft (FCAS). Dabei handelt es sich um ein Kampfflugzeug mitsamt bewaffneter und unbewaffneter Drohnen, das aktuell als potenziell wichtigstes R&uuml;stungsprojekt Europas gilt. Mit der Auslieferung wird nicht vor 2040 gerechnet, die Sch&auml;tzungen &uuml;ber die gesamten Entwicklungskosten belaufen sich meist auf 100 Mrd. Euro. Allein der deutsche Anteil f&uuml;r die nun zur Abstimmung stehenden Gelder bis zur Fertigstellung eines f&uuml;r 2027 terminierten Prototyps betr&auml;gt ca. 4,5 Mrd. Euro.<br>\nAn dem deutsch-franz&ouml;sischen Projekt (Spanien fungiert als Juniorpartner) gibt es zahlreiche Dinge zu kritisieren (siehe IMI-Studie 2021\/04 und IMI-Analyse 2021\/27b). Direkt an die Adresse der SPD geht aber vor allem die &ndash; nennen wir es einmal &ndash; widerspr&uuml;chliche Haltung gegen&uuml;ber Kampfdrohnen, die eine Zustimmung zum FCAS offenlegen w&uuml;rde. Auf der einen Seite legte die SPD Ende letzten Jahres die Entscheidung &uuml;ber eine Bewaffnung der Heron-TP-Drohne mit Verweis auf weiteren Diskussionsbedarf auf Eis. Dann folgte allerdings im April 2021 die Zustimmung zur waffenf&auml;higen Eurodrohne, jedoch unter der Bedingung, dass sie von deutscher Seite &ndash; zun&auml;chst einmal &ndash; nicht bewaffnet wird (was aber problemlos sp&auml;ter nachgeholt werden kann). Nun muss die SPD aber endg&uuml;ltig Farbe bekennen, da bemannte und unbemannte Kampfdrohnen integrale Bestandteile des FCAS sein sollen &ndash; es gibt hier keine Option f&uuml;r ein opt-out, das System gibt es entweder mitsamt Kampfdrohnen oder eben &uuml;berhaupt nicht, wie eine Reihe Quellen belegen. Hauptmann Andreas Steinmetz, der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, gibt etwa an: &bdquo;Drohnen bewaffnet, Drohnen als Aufkl&auml;rer, Drohnen in unterschiedlichster Form. Dieses ganze System lebt eben davon, dass wir verschiedene Waffenplattformen verbinden. Deshalb sind nat&uuml;rlich auch bewaffnete Drohnen davon betroffen.&ldquo;[1]<br>\nEine Zustimmung zum FCAS ist unvereinbar mit der SPD-Ablehnung von Kampfdrohnen und dementsprechend sollten die Genossen auch abstimmen. Zumal das FCAS auch einen gef&auml;hrlichen Schritt in Richtung vollautomatisierter Kriegsf&uuml;hrung bedeuten w&uuml;rde. Es wird zwar gerne so getan, als werde ein Mensch immer die letzte Entscheidung innehaben &ndash; die anfallenden Datenmengen und das erforderliche Entscheidungstempo werden aber so gro&szlig; sein, dass de facto die Vorgaben einer K&uuml;nstlichen Intelligenz allenfalls abgeknickt werden k&ouml;nnen.[2] Aus diesem Grund warnten auch vier KI-ForscherInnen in einem offenen Brief vor den Konsequenzen einer Zustimmung zum FCAS: &bdquo;W&auml;hrend KI Algorithmen in einer Vielzahl ziviler Anwendungen Menschen helfen k&ouml;nnen, ist deren Anwendung in milit&auml;rischen Bereichen unverantwortlich. Zwar k&ouml;nnen moderne KI Algorithmen aus Daten &sbquo;lernen&lsquo;, aber nicht im menschlichen Sinn. Sie verf&uuml;gen &uuml;ber keine moralische Vorstellung, keinen eigenen Willen, keine M&ouml;glichkeit einer aus Vernunft begr&uuml;ndeten Entscheidung. Mit der voranschreitenden Automatisierung der Kriegsf&uuml;hrung wird die M&ouml;glichkeit zur bewussten Verweigerung und Beendigung der Gewalt durch den Menschen sukzessive reduziert, die Schwelle zum Angriff und einem vorprogrammierten Gegenangriff gesenkt&ldquo;.[3]<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2021\/06\/21\/fcas-appell-an-die-spd\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>USA bereiten wegen Nawalny neue Sanktionen gegen Russland vor<\/strong><br>\n&ldquo;Wir bereiten ein weiteres Paket mit Sanktionsma&szlig;nahmen in diesem Fall vor&rdquo;, sagte Sullivan in einem Interview mit CNN auf die Frage, ob die Regierung Biden in Sachen Nawalny weiter Druck auf Moskau aus&uuml;ben werde.<br>\n&ldquo;Es wird kommen, sobald wir die Sanktionen zielgenau entwickelt haben, um sicherzustellen, dass sie effektiv angewandt werden k&ouml;nnen. Dann werden wir weitere Sanktionen in Stellung bringen, die das Thema Chemiewaffen betreffen&rdquo;, f&uuml;gte Sullivan hinzu.<br>\nDie Stellungnahme des Sicherheitsberaters erfolgte nur wenige Tage nach dem ersten Treffen zwischen Wladimir Putin und dem neuen US-Pr&auml;sidenten Joe Biden in Genf.<br>\nIm M&auml;rz hatte die Regierung Biden gegen russische Einrichtungen und Einzelpersonen wegen der angeblichen Vergiftung von Nawalny eine Vielzahl von Sanktionen und Einschr&auml;nkungen angek&uuml;ndigt.<br>\nDie US-Geheimdienste gehen davon aus, dass russische KGB-Offiziere das Nervengift Nowitschok zum Einsatz gebracht haben, um Nawalny am 20. August 2020 zu vergiften.<br>\nRussland hat derartige Anschuldigungen wiederholt zur&uuml;ckgewiesen und erkl&auml;rt, dass der Fall Nawalny eine rein innere Angelegenheit sei und eine Einmischung des Auslandes nicht erlaubt werde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.china.org.cn\/txt\/2021-06\/21\/content_77578470.htm\">German.China.org.cn<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Nutzte jemand sein Insiderwissen? Finanzaufsicht pr&uuml;ft Absturz der Curevac-Aktie<\/strong><br>\nDas T&uuml;binger Unternehmen Curevac erlitt nach entt&auml;uschenden Ergebnissen bei seinem Coronaimpfstoff massive Kursverluste. Jetzt geht die Bafin dem Verdacht einer m&ouml;glichen Marktmanipulation nach.<br>\nDer Kursabsturz der Curevac-Aktie hat die Finanzaufsicht Bafin auf den Plan gerufen. Die Bafin schaue sich au&szlig;ergew&ouml;hnliche Kursbewegungen dahin gehend an, ob m&ouml;glicherweise Verdachtsmomente f&uuml;r Marktmissbrauch oder Marktmanipulation vorliegen, sagte ein Beh&ouml;rdensprecher am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. &raquo;Ich bitte um Verst&auml;ndnis, dass ich mich dar&uuml;ber hinaus nicht zu einem konkreten Einzelfall &auml;u&szlig;ere.&laquo; Die Aktie von Curevac war nach entt&auml;uschenden Studienergebnissen bei dem Covid-Impfstoff des T&uuml;binger Biotechunternehmens am Donnerstag um mehr als 40 Prozent eingebrochen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/bafin-prueft-absturz-der-curevac-aktie-a-e8aa8860-b106-4166-b069-18dedf03fadd\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Das System Amazon: &ldquo;Von Natur aus faul&rdquo; &ndash; So denkt Jeff Bezos &uuml;ber seine Mitarbeiter<\/strong><br>\nEr ist kein Optimist: Laut Multimilliard&auml;r Jeff Bezos sind alle Menschen faul &ndash; vom Kunden bis zum Mitarbeiter. Und das System Amazon ist gnadenlos darauf ausgerichtet.<br>\nWer die langen Arbeitszeiten, die verpflichtenden &Uuml;berstunden und die vielen Laufwege der Mitarbeiter beim Onlinegiganten Amazon kennt, wei&szlig;: Amazons Gr&uuml;nder Jeff Bezos ist kein Menschenfreund.<br>\nEine gro&szlig;angelegte Recherche der New York Times (&ldquo;Inside Amazon&rsquo;s Employment Machine&rdquo;) zu einem der gr&ouml;&szlig;ten Warenh&auml;usern des Konzerns in den USA l&auml;sst nun aber noch deutlich tiefer in das System Amazon blicken &ndash; und in die mentalen Grunds&auml;tze, die dahinter stecken.<br>\nDenn mehrere, zum Teil ehemalige Manager berichten, dass Bezos in seinem Konzern nichts dem Zufall &uuml;berlasst. Jeder Schritt der Mitarbeiter ist maximal durchgetaktet. In dem beobachteten Warenhaus wird jede Handlung dokumentiert und analysiert &ndash; von der Zeit, die ein Angestellter braucht, ein Produkt zu verpacken, bis zur Dauer der Pause. Wer die Leistung nicht bringt, dem droht die Entlassung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/finanzen\/news\/unternehmen-verbraucher\/id_90262162\/-von-natur-aus-faul-so-denkt-amazon-chef-bezos-ueber-seine-mitarbeiter.html\">t-online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Sorge in Frankreich: Das zerr&uuml;ttete Verh&auml;ltnis von Polizei und Presse<\/strong><br>\nWann und wie hat dieser Sittenverfall begonnen? Niemand vermag ein genaues Datum zu nennen, aber der gewaltsame Widerstand gegen die Arbeitsmarktreform des sozialistischen Pr&auml;sidenten Fran&ccedil;ois Hollande im Jahr 2016 und die Sit-ins der Bewegung &bdquo;Nuit Debout&ldquo; waren f&uuml;r die meisten angeh&ouml;rten Zeugen der Anfang. Damals sahen viele in Deutschland in den Gewaltausbr&uuml;chen vor allem s&uuml;dliche Folklore in einem Land mit h&ouml;herer sozialer Betriebstemperatur. Aber allm&auml;hlich wird klar, dass nicht nur der Blick nach Osten, nach Ungarn und Polen Anlass zur Sorge bietet. Auch im Heimatland der allgemeinen Menschenrechtserkl&auml;rung steht es nicht gut um die Pressefreiheit.<br>\nDie &bdquo;Gelbwesten&ldquo;-Proteste markierten einen unbestrittenen Tiefpunkt. &bdquo;Innerhalb weniger Monate hat die franz&ouml;sische Polizei mehr Leute verletzt als in den zur&uuml;ckliegenden zwei Jahrzehnten&ldquo;, gab der Journalist David Dufresne zu Protokoll. Kommissionsvorsitzender Delarue hatte empfohlen, sich seinen Dokumentarfilm &bdquo;Un pays qui se tient sage&ldquo; (&bdquo;Ein braves Land&ldquo;) auf Arte vor der Anh&ouml;rung anzusehen. Dufresne hat sich einen Namen gemacht, indem er auf Twitter alle ihm bekannten Opfer von Polizeigewalt w&auml;hrend der &bdquo;Gelbwesten&ldquo;-Randale dokumentierte, immer unter dem Hashtag &bdquo;Hallo Innenministerium&ldquo; (&bdquo;Allo Beauvau&ldquo;). [&hellip;]<br>\nEine ehemalige Kriegsreporterin beschreibt, wie ihr dreimal in Folge Mobiltelefon und Kamera von Polizisten abgenommen und zerst&ouml;rt wurden. &bdquo;Journalistische Arbeit ist da noch weniger m&ouml;glich als in einem Kriegsgebiet.&ldquo; Auch der Vertreter der Journalistengewerkschaft SNJ zeichnet ein d&uuml;steres Bild: &bdquo;Mehr als 200 Journalisten wurden in den vergangenen zwei Jahren am Arbeiten gehindert.&ldquo; Er spricht von K&ouml;rperverletzung, Polizeigewahrsam, Beschlagnahmungen von Kameras und anderem Arbeitsmaterial. &bdquo;Man hat das Gef&uuml;hl, dass Pressefreiheit nur gew&auml;hrt wird, wenn es gerade passt&ldquo;, sagt er.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/das-schwierige-verhaeltnis-von-polizei-und-presse-in-frankreich-17396658.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Schock in den USA &ndash; Wall-Street-Heuschrecken kaufen alle Einzelh&auml;user weg<\/strong><br>\nNoch nie wurde so viel Geld in den Markt gedr&uuml;ckt wie heute. Auf der Suche nach lukrativen Anlagen hat die Wall Street das Einfamilienhaus entdeckt. Sollte der Trend nach Europa kommen, d&uuml;rften Mieten und Immobilienpreise rasant steigen.<br>\nDie ganze Welt erlebt einen Immobilienboom. Angesichts der massiven Schuldenaufnahme der Regierungen und einer fortw&auml;hrenden Null-Zinsen-Politik suchen Anleger nach Anlagem&ouml;glichkeiten. Es ist so viel Geld im Spiel, dass auch bisher unbeachtete M&ouml;glichkeiten ausgesch&ouml;pft werden. Es ist nicht neu, dass Gro&szlig;anleger in Immobilien investieren, so ist auch in Deutschland ein guter Teil des Bestandes von &ouml;ffentlichen Tr&auml;gern in die Hand von Gro&szlig;investoren gelangt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/schock-in-den-usa---wall-street-heuschrecken-kaufen-alle-einzelhaeuser-weg-30579866.html\">Stern Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Schweden: Wie die Regierung L&ouml;fven &uuml;ber Mietpreise st&uuml;rzte<\/strong><br>\nDas Ende der Regierung des Sozialdemokraten hat etwas mit Sozialpolitik und viel mit der ver&auml;nderten Parteienlandschaft zu tun<br>\nDie schwedische Regierung ist zerfallen und Ministerpr&auml;sident Stefan L&ouml;fven hat die zweifelhafte Ehre, als erster Amtsinhaber &uuml;ber ein Misstrauensvotum abgesetzt worden zu sein. Ausgangspunkt der Krise war, dass die schwedische Linkspartei im Kampf um ihre Glaubw&uuml;rdigkeit eine Drohung wahrmachte, die wohl keiner ernst genommen hatte.<br>\nGewinner der Krise d&uuml;rften aber die rechten Schwedendemokraten sein, die hier am Beispiel des politischen Gegners zeigen konnten, wohin es f&uuml;hrt, wenn man demokratisch gew&auml;hlte Parteien von Gespr&auml;chen ausschlie&szlig;t.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Schweden-Wie-die-Regierung-Loefven-ueber-Mietpreise-stuerzte-6113373.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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