{"id":7358,"date":"2010-11-16T08:26:30","date_gmt":"2010-11-16T07:26:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7358"},"modified":"2010-11-16T08:26:30","modified_gmt":"2010-11-16T07:26:30","slug":"hinweise-des-tages-1246","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7358","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Vorschlag f&uuml;r das n&auml;chste G20-Treffen; Kinder an der Macht; Rechnungshof kritisiert Ein-Euro-Jobs; Regierung reagiert; Sauerei im Schlachthof; Immer mehr Kinder leben in SGB II-Bedarfsgemeinschaften; US-Finanzkrise: Nation&nbsp;der Ahnungslosen; Millionen Privatversicherten droht Beitragssprung; Stuttgart 21; attac-Kritik an &ldquo;European Banker of the Year&rdquo;; systematische Rechtsbr&uuml;chen zur Durchsetzung des Castortransports; Steinbr&uuml;ck gegen Ausschluss von Sarrazin aus der SPD; Wissenschaftsrat f&uuml;r mehr Differenzierung der Hochschulen; Gesch&auml;ftsmodell Schule; Wettbewerb f&ouml;rdert soziale Spaltung; Neues aus der Anstalt. (KR\/WL)<br>\n<!--more--><br>\nDieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">Das Kapital: Ein kleiner Vorschlag f&uuml;r das n&auml;chste G20-Treffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Kein Waffenstillstand im W&auml;hrungskrieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Zu Irland: Kinder an der Macht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Hartz IV: Rechnungshof giftet gegen Ein-Euro-Jobs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Regierung stellt Ein-Euro-Jobs in Frage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Sauerei im Schlachthof<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Immer mehr Kinder leben in SGB II-Bedarfsgemeinschaften<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">US-Finanzkrise: Nation&nbsp;der Ahnungslosen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Millionen Privatversicherten droht Beitragssprung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Stuttgart 21<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">attac-Protest gegen Ehrung Ackermanns als &ldquo;European Banker of the Year&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">RAV fordert Konsequenzen aus systematischen Rechtsbr&uuml;chen zur Durchsetzung des Castortransports<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Steinbr&uuml;ck: &bdquo;Ich bin gegen den Ausschluss von Sarrazin aus der SPD&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Der Wissenschaftsrat empfiehlt dem deutschen Hochschulsystem mehr Mut zur Differenzierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Gesch&auml;ftsmodell Schule: Der Weg in die Klassengesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Wettbewerb f&ouml;rdert die soziale Spaltung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Neues aus der Anstalt<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=7358&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Das Kapital: Ein kleiner Vorschlag f&uuml;r das n&auml;chste G20-Treffen<\/strong><br>\nDie Staaten brauchen Geld, teilweise viel Geld, wenn sie investieren und das Schicksal der Europeripheriel&auml;nder abwenden wollen. Hingegen investieren die Unternehmen kaum, obwohl sie Geld wie Heu verdienen. Da k&ouml;nnte man fast auf eine ketzerische Idee kommen.<br>\nL&auml;nder wie Deutschland haben es auch mit deutlich h&ouml;heren Firmensteuers&auml;tzen zu erheblichem Wohlstand gebracht. Und falls (!) h&ouml;here Steuern die &Uuml;bernahmet&auml;tigkeit der Firmen und damit die Oligopolisierung der Wirtschaft bremsen sollten, umso besser.<br>\nKeynesianer k&ouml;nnten einwenden, dass alles zu unterlassen sei, was die aggregierte Nachfrage d&auml;mpft. Blo&szlig; haben Kinderg&auml;rtnerinnen, Krankenschwestern und Bauarbeiter wohl eine gr&ouml;&szlig;ere Konsumneigung als Gro&szlig;dividendenempf&auml;nger. Aus verteilungspolitischer Sicht k&ouml;nnte eine Anhebung der Steuers&auml;tze auf Firmengewinne (und auf h&ouml;here Einkommen generell) zudem f&uuml;r eine wieder zunehmende Ausgewogenheit sorgen, nicht zuletzt in den Schwellenl&auml;ndern. Nat&uuml;rlich ist das alles leichter gesagt als getan. Komisch scheint es angesichts der Lage indes, dass die Vor- und Nachteile von h&ouml;heren Firmensteuers&auml;tzen nicht mal diskutiert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/marktberichte\/:das-kapital-ein-kleiner-vorschlag-fuer-das-naechste-g20-treffen\/50194586.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Kein Waffenstillstand im W&auml;hrungskrieg<\/strong><br>\nDie weitverbreitete Angst vor einem Abwertungswettlauf ist unbegr&uuml;ndet. Im Gegenteil: Der Kampf um die billigste W&auml;hrung wird den weltweiten Aufschwung.<br>\nSeit Wochen geistert die Angst vor einem W&auml;hrungskrieg durch die Medien. Mit martialischer Rhetorik warnen Politiker und &Ouml;konomen vor Zust&auml;nden wie Anfang der 30er-Jahre, vor einer Abw&auml;rtsspirale der Weltwirtschaft. Sie bef&uuml;rchten, die Staaten beziehungsweise W&auml;hrungsr&auml;ume k&ouml;nnten in einen Abwertungswettlauf eintreten, bei dem jeder versucht, seine W&auml;hrung gegen&uuml;ber den anderen W&auml;hrungen zu verbilligen, um so die Exporte anzuregen und die Importe zu verteuern.<br>\nReagieren die anderen Volkswirtschaften auf die Aufwertung ihrer W&auml;hrung, weil sie selbst ebenfalls eine Verbesserung ihrer Handelsbilanz erzielen wollen, beginnt der Abwertungswettlauf. Die Bank of England und die Europ&auml;ische Zentralbank (EZB) w&uuml;rden dann ihrerseits die Geldmenge durch den Kauf von Staatsanleihen und anderen lang laufenden Anleihen deutlich erh&ouml;hen, um so eine Abwertung zu erwirken.<br>\nIm Endeffekt wertet dabei keine der beteiligten W&auml;hrungen gegen&uuml;ber den anderen am Wettlauf beteiligten W&auml;hrungen ab, lediglich die langfristigen Zinsen fallen noch weiter und die Geldmenge wird deutlich erh&ouml;ht. Dies wirkt sowohl nach historischer Erfahrung als auch nach Lehrbuchtheorie expansiv, im schlechtesten Fall ist der Einfluss auf das reale Bruttoinlandsprodukt gering, und es steigt in erster Linie die Inflation. Angesichts der weiterhin hohen Unterauslastung der Kapazit&auml;ten und hoher Arbeitslosigkeit in den meisten Industriel&auml;ndern ist diese Gefahr derzeit jedoch gering.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/konjunktur\/:ringen-um-abwertung-kein-waffenstillstand-im-waehrungskrieg\/50193133.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Zu Irland: Kinder an der Macht<\/strong><br>\nDen M&auml;rkten ist nicht zu trauen. Anleger sind vom Herdentrieb gepr&auml;gt und rufen in der Krise nach Vater Staat. Europas Regierungen m&uuml;ssen nun die Spekulationen hemmen und Irland helfen&hellip;<br>\nDie Deutschen sollten von ihrem Wunsch nach einer geordneten Insolvenz f&uuml;r Euro-Staaten Abschied nehmen. Sie m&uuml;ssen erkennen, dass eine W&auml;hrung ohne Transfer-Union der Realit&auml;t nicht standh&auml;lt. Und da Deutschland mit 1,3 Billionen Euro der gr&ouml;&szlig;ter Gl&auml;ubiger aller Euro-Staaten ist, liegt die Transferunion, also eine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik, voll im nationalen Interesse.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/kinder-an-der-macht\/-\/1472602\/4829612\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Hartz IV: Rechnungshof giftet gegen Ein-Euro-Jobs<\/strong><br>\nGravierende M&auml;ngel im Hartz-IV-System: Staatlich gef&ouml;rderte Besch&auml;ftigung hilft Hartz-IV-Empf&auml;ngern kaum, gef&auml;hrdet aber andere Anstellungsverh&auml;ltnisse &ndash; weil die Jobcenter nicht ausreichend pr&uuml;fen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/hartz-iv-maengel-bei-der-arbeitsvermittlung-rechnungshof-giftet-gegen-ein-euro-jobs-1.1023715\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Wie mag der durchaus sachliche Artikel blo&szlig; zu einer so krawalligen &Uuml;berschrift gekommen sein?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Regierung stellt Ein-Euro-Jobs in Frage<\/strong><br>\nDie Bundesregierung stellt f&uuml;nf Jahre nach der Hartz-Reform die umstrittenen Ein-Euro-Jobs f&uuml;r Langzeitarbeitslose in Frage. Das Arbeitsministerium k&uuml;ndigte an, den staatlich gef&ouml;rderten Besch&auml;ftigungssektor 2011 genauso wie die anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu &uuml;berpr&uuml;fen. &ldquo;Wir planen eine Neuordnung zum 1. Januar 2012&rdquo;, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/hartz-iv-regierung-stellt-ein-euro-jobs-in-frage-1.1024224\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wohlfeile Worte, die vor allem an der Wirklichkeit der Sparbem&uuml;hungen der Kommunen vorbeigehen. F&uuml;r die Kommunen ist es &auml;u&szlig;erst attraktiv sich teure Stellen zu sparen und die T&auml;tigkeit von Langzeitarbeitslosen erledigen zu lassen (was nat&uuml;rlich verboten ist). Dabei wird in der Presse immer wieder darauf abgestellt, dass nichtgef&ouml;rderten Unternehmen Konkurrenz gemacht werde. Es geht aber auch um Einzelschicksale. Da wird eine zeitlich befristete Bibliothekarsstelle einfach nicht verl&auml;ngert und eine arbeitslose P&auml;dagogin auf diese Stelle gesetzt usw. Die Regierung bzw. das Arbeitsministerium wei&szlig; um die Kritik an der Handhabung der ein Euro Jobs bestens Bescheid. Es ist kaum anzunehmen, dass ihr Informationsstand unter demjenigen der NachDenkSeiten steht, die laufend auf die fr&uuml;here Kritik des Bundesrechnungshofes oder auf Studien zum Beispiel des Instituts f&uuml;r Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) verwiesen haben, wonach das Instrument der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentsch&auml;digung (amtsdeutsch f&uuml;r Ein-Euro-Jobs) regul&auml;re Besch&auml;ftigung in nicht&nbsp; zu vernachl&auml;ssigendem Umfang ersetze.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Sauerei im Schlachthof<\/strong><br>\nDeutschland wird zum Metzger Europas: Es gibt in der hiesigen Fleischindustrie keinen Mindestlohn, die Fleischer schuften teilweise f&uuml;r f&uuml;nf Euro die Stunde. Die Nachbarl&auml;nder sind emp&ouml;rt &ndash; dort verschwinden die Arbeitspl&auml;tze.<br>\nWeil die Rufe der Gewerkschaft nach einem Mindestlohn in der deutschen Fleischindustrie seit Jahren ungeh&ouml;rt bleiben, vernichtet das billige Fleisch aus deutschen Landen inzwischen anderswo Arbeitspl&auml;tze. Die Gewerkschaften in Frankreich, D&auml;nemark und Belgien sind alarmiert. In Frankreich gilt f&uuml;r Schlachter eine Lohnuntergrenze von 8,86 Euro. Werkvertr&auml;ge in Schlachtbetrieben sind dort verp&ouml;nt. Die franz&ouml;sische Fleischindustrie hat deshalb eine Vereinigung gegen Sozialdumping gegr&uuml;ndet und die Europ&auml;ische Kommission aufgefordert, Deutschland zu zwingen, einen Mindestlohn&nbsp;einzuf&uuml;hren.<br>\nDie D&auml;nen schicken inzwischen selbst gez&uuml;chtete Schweine zum T&ouml;ten und Zerlegen &uuml;ber die Grenze nach Deutschland. In D&auml;nemark verloren 2009 etwa 3000 Mitarbeiter in Schlachth&ouml;fen ihren Job. Sie hatten tariflich gesicherte Stundenl&ouml;hne von 20 Euro erhalten. Im Gegenzug hat der Branchenriese Danish Crown einen Schlachthof in Essen mit 1200 Mitarbeitern &uuml;bernommen. Allerdings kommen nach Angaben der NGG davon etwa 1000 Billiglohn-Schlachter &uuml;ber Werkvertr&auml;ge aus&nbsp;Osteuropa.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/fleischindustrie-raubtierkapitalismus-im-schlachthof-1.1023737\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein Beispiel unter vielen, wie Deutschland durch Lohndumping Arbeitspl&auml;tze in den Nachbarl&auml;ndern vernichtet.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Immer mehr Kinder leben in SGB II-Bedarfsgemeinschaften<\/strong><br>\nIm Juni 2010 lebten in der Bundesrepublik Deutschland 1,752 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren bzw. 15,9 Prozent aller Kinder im entsprechenden Alter in sog. SGB II -Bedarfsgemeinschaften, 1,2 Prozent (22.000) mehr als ein Jahr zuvor.<br>\nEin Vergleich der Juni-Juni-Ver&auml;nderungsraten in den vergangenen Jahren zeigt: Die bei weitem st&auml;rkste positive Ver&auml;nderung der Zahl der gem&auml;&szlig; SGB II (Hartz IV) hilfebed&uuml;rftigen Kinder wurde in 14 der 16 L&auml;nder zwischen Juni 2008 und Juni 2009 ermittelt.<br>\nDie naheliegende Erkl&auml;rung: die Neuregelung des Kinderzuschlags zum 1. Oktober 2008 (&sect; 6a Bundeskindergeldgesetz).<br>\nDer Anteil der Kinder im Alter im Alter von unter 15 Jahren (Kinder: hier immer unter 15 Jahre), deren M&uuml;tter und\/oder V&auml;ter auf Arbeitslosengeld II angewiesen waren, reichen im Juni 2010 in den L&auml;ndern von 35,7 Prozent (35,7 von 100 oder 357 von 1.000 Kindern) in Berlin und 30,9 Prozent in Bremen bis 9,0 Prozent in Baden-W&uuml;rttemberg und 7,8 Prozent in Bayern &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/101116_sgb2_kinder.pdf\">Bremer Institut f&uuml;r Arbeitsmarktforschung und Jugend berufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF &ndash; 193 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>US-Finanzkrise: Nation&nbsp;der Ahnungslosen<\/strong><br>\nDas &ldquo;finanzielle Analphabetentum&rdquo; in den USA&nbsp;ist alarmierend, stellt eine Studie fest. Dieses tiefgehende Unverst&auml;ndnis im Volk und bei Politikern ist einer der Hauptgr&uuml;nde daf&uuml;r, dass die Krise so tief und dauerhaft wurde. Washington schert sich darum wenig &ndash; alles soll beim Alten bleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/service\/0,1518,728700,00.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Von Marc Pitzke sind wir eigentlich Besseres gewohnt: &bdquo;Je weniger die Leute &uuml;ber etwas Bescheid wissen, desto &uuml;bertrieben selbstsicher sind sie. Es ist eine perfekte Erkl&auml;rung f&uuml;r die Finanzkrise.&ldquo; Das ist wohl eher ein perfektes Beispiel f&uuml;r die Entschlossenheit des SPIEGEL, die Ursachen der Finanzkrise nicht verstehen und offenlegen zu wollen. Wenn der Spekulation T&uuml;r und Tor ge&ouml;ffnet und der Verkauf windiger Finanzprodukte hoch bezahlt wird, werden sich immer K&auml;ufer finden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Millionen Privatversicherten droht Beitragssprung<\/strong><br>\nNeues Jahr, altes Problem: Fast alle privaten Krankenkassen erh&ouml;hen zum 1. Januar ihre Beitr&auml;ge. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von SPIEGEL ONLINE. Das Ergebnis der Umfrage besteht aus einem guten, einem schlechten und einem extrem unsch&ouml;nen Teil. Zuerst die positive Nachricht: Die Beitr&auml;ge steigen zum 1. Januar 2011 bei fast allen Unternehmen weniger stark an als zu Jahresbeginn. Allerdings, und das ist f&uuml;r fast alle Privatpatienten die schlechte Nachricht, kommt auch im kommenden Jahr fast kein Anbieter ohne h&ouml;here Beitr&auml;ge aus. Trotz der deutlichen Pr&auml;mienanpassung Anfang 2010.<br>\nDie H&ouml;he des Zuschlags unterscheidet sich je nach Assekuranz deutlich: von Mini-Werten um die 0,5 Prozent bis zu saftigen sieben Prozent. Weil es sich dabei nur um Durchschnittswerte handelt, ist absehbar, dass es in vielen Tarifen erneut zweistellige Anpassungen nach oben geben wird.<br>\nLangzeitstudien zeigen, dass die Pr&auml;mien der privaten Anbieter im Schnitt um sechs Prozent pro Jahr zulegen. F&uuml;r gesetzlich Versicherte, die &uuml;ber der Pflichtgrenze von derzeit 49.950 Euro im Jahr verdienten, lag das Plus nur bei gut vier Prozent. Bei Normalverdienern war die Kostensteigerung noch geringer. W&uuml;rde die Beitragsdynamik in der privaten Krankenversicherung anhalten, w&auml;re die First-Class-Absicherung bald selbst f&uuml;r Gutverdiener kaum noch zu bezahlen. Ein heute 30-J&auml;hriger, der 4500 Euro brutto im Monat hat und 300 Euro Pr&auml;mie f&uuml;r seine private Krankenversicherung zahlt, m&uuml;sste bei einer j&auml;hrlichen Anpassung um sechs Prozent mit 65 Jahren fast 2200 Euro Beitrag zahlen. Pro Monat wohlgemerkt. Das ist deutlich mehr, als er an staatlicher Rente erwarten kann. Jeder Privatversicherte sollte sich dieser Zahlen bewusst sein &ndash; auch wenn er in diesem Jahr vermeintlich beruhigende Weihnachtspost bekommt. Und jeder gesetzlich Versicherte, der Schwarz-Gelb f&uuml;r den erleichterten Wechsel zur privaten Konkurrenz dankbar ist, sollte diese Rechnungen ebenfalls bedenken. Auch wenn die Versicherungsmakler und Unternehmen das Gegenteil suggerieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/service\/0,1518,728896,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Stuttgart 21<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Neues Gutachten zu S 21&nbsp;Finanzierung verfassungswidrig?<\/strong><br>\nDie Finanzierung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart-Ulm durch das Land verst&ouml;&szlig;t nach einem neuen Gutachten der Gr&uuml;nen gegen die Verfassung. Sowohl der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs als auch die ICE-Trasse nach Ulm sind demnach ausschlie&szlig;lich Bundesaufgaben. Baden-W&uuml;rttemberg habe gar nicht das Recht, das Projekt mitzufinanzieren, betonte der Verfassungsrechtler Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt- Universit&auml;t am Montag in Stuttgart.<br>\nNach Angaben von Meyer hat das Grundgesetz die Co-Finanzierung von Bahn- oder Autobahnprojekten durch das Land verboten, damit sich reiche Bundesl&auml;nder keine Bundesinvestitionen kaufen k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/stz\/page\/2708160_0_9223_-stuttgart-21-gutachten-co-finanzierung-verboten.html\">Stuttgarter Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Missverst&auml;ndliche &Auml;u&szlig;erungen<\/strong><br>\nDas Bundesverkehrsministerium hat einger&auml;umt, sich &uuml;ber die Bewertung des Bundesrechnungshofs zum Bahnprojekt Stuttgart 21 missverst&auml;ndlich ge&auml;u&szlig;ert zu haben.<br>\nDer Rechnungshof hatte in einem Schreiben betont, anders als von der Regierung behauptet, habe er nie sein Einvernehmen zu den Finanzierungsvertr&auml;gen f&uuml;r den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm erkl&auml;rt.<br>\nRamsauers Sprecher sagte am Montag in Berlin, bei den Finanzierungsvertr&auml;gen an sich bed&uuml;rfe es gar keines Einvernehmens mit dem Bundesrechnungshof, &bdquo;da er da keine Zust&auml;ndigkeit hat&ldquo;. Ihr Okay habe die Kontrollbeh&ouml;rde hingegen &ndash; unter Auflagen &ndash; f&uuml;r sogenannte Antrags- und Verwendungspr&uuml;fungen bei dem Projekt gegeben. Zu den Auflagen geh&ouml;ren eine ordnungsgem&auml;&szlig;e Vergabe von Auftr&auml;gen und aktualisierte Kostensch&auml;tzungen. &bdquo;Die Auflagen des Bundesrechnungshofs werden sehr ernst genommen und dem wird auch nachgegangen&ldquo;, betonte der Sprecher.<br>\nDas Verkehrsministerium hatte Medienberichten zufolge f&uuml;r den Bundestag zur Entwicklung der Kosten bei Stuttgart 21 geschrieben: &bdquo;Die Einzelfinanzierungsvereinbarungen zu beiden Vorhaben wurden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zwischen Bund und Deutscher Bahn am 2. April 2009 unterzeichnet.&ldquo; Der Bundesrechnungshof hatte diese Darstellung in einem Schreiben vehement zur&uuml;ckgewiesen und Ramsauer Falschaussagen vorgeworfen. Die Kontrolleure haben nach eigenen Angaben nie ihr Einvernehmen zu den Finanzierungsvertr&auml;gen zu Stuttgart 21 und zur ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm erkl&auml;rt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.verkehrsministerium-missverstaendliche-aeusserungen.0705a5ca-2e25-4f73-9cd9-19d9cae7278c.html\">Stuttgarter Nachrichten<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>attac-Protest gegen Ehrung Ackermanns als &ldquo;European Banker of the Year&rdquo;<\/strong><br>\nBei einer satirischen Preisverleihung hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac Josef Ackermann am Montagabend in Frankfurt am Main als &ldquo;European W.A.N.K.E.R. of the Year&rdquo; (Wiederholt Aufgefallener Neoliberaler Krisenversch&auml;rfender Einflussnehmer auf die Regierung) gew&uuml;rdigt. Mit dem gespielten Festakt vor dem Congress Center protestierte Attac gegen die zeitgleiche Verleihung des Titels &ldquo;European Banker of the Year 2009&rdquo; an den Deutsche-Bank-Chef im Inneren des Geb&auml;udes.<br>\n&ldquo;Wir haben in Herrn Ackermann einen w&uuml;rdigen Preistr&auml;ger als W.A.N.K.E.R of the Year gefunden. Sein pers&ouml;nliches Engagement treibt die systemischen Fehler im Banken- und Finanzsystem zu h&ouml;chster Bl&uuml;te und offenbart drastisch die Folgen fehlender demokratischer Kontrolle&rdquo;, sagte Attac-Laudator Mike Nagler.<br>\nSo sei es dem Geehrten vorbildlich gelungen, die Regierungen Schr&ouml;der und Merkel im Interesse der Finanzlobby zu beeinflussen. &ldquo;Josef Ackermann ist ein &uuml;berm&auml;chtiger Politiker ohne jede demokratische Legitimation&rdquo;, stellte Mike Nagler fest. Der Deutsche-Bank-Chef sei auch ma&szlig;geblich daf&uuml;r verantwortlich, dass die Verursacher der Krise aus der Verantwortung genommen und stattdessen die Kosten der Bankenrettung auf den Staat abgew&auml;lzt wurden.<br>\nDass die Deutsche Bank massiv von den Rettungen anderer Banken profitierte, Ackermann gleichzeitig aber den Eindruck erwecken konnte, sein Institut geh&ouml;re nicht zu den Nutznie&szlig;ern der von ihm selbst mitgestalteten Ma&szlig;nahmen, sei ein weiteres Verdienst. Auch die skrupellose Vorreiterrolle der Deutschen Bank bei der Etablierung neuer riskanter Finanzprodukte und die konsequente Nutzung aller M&ouml;glichkeiten von Schattenfinanzpl&auml;tzen rechtfertige Ackermanns Nominierung als W.A.N.K.E.R of the Year.<br>\nDazu komme, dass die Deutsche Bank auf nahezu jeder Negativliste &uuml;ber ethisch bedenkliches Investment einen Spitzenrang einnehme. Ob R&uuml;stungsindustrie, Atomtechnologie oder Rohstoffausbeutung in den L&auml;ndern des S&uuml;dens &ndash; die Deutsche Bank sei immer vorne dabei. Das gelte selbst f&uuml;r die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Der Laudator: &ldquo;Wird in armen L&auml;ndern gehungert, klingeln hier die Kassen. W&uuml;rdiger als Herr Ackermann kann man sich des Titels W.A.N.K.E.R. of the Year kaum erweisen!&rdquo;<br>\nDer Preis &ldquo;European Banker oft he Year&rdquo; wurde Ackermann von der so genannten &ldquo;Group of 20 + 1&rdquo; verliehen, die sich aus internationalen Finanz- und Wirtschaftsjournalisten in Frankfurt zusammensetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/fileadmin\/user_upload\/Kampagnen\/sparpaket\/ehrenpreis\/laudatio-fb.pdf\">attac [PDF &ndash; 82 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>RAV fordert Konsequenzen aus systematischen Rechtsbr&uuml;chen zur Durchsetzung des Castortransports<\/strong><br>\nNach den Beobachtungen des Republikanischen Anw&auml;ltinnen- und Anw&auml;ltevereins (RAV) kam es w&auml;hrend des Castortransports&nbsp; zu systematischen Verletzungen der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf der k&ouml;rperlichen Unversehrtheit der Demonstrant\/innen sowie weiterer Grundrechte. &bdquo;Die vielfach zitierte &Uuml;berforderung einzelner Beamter kann daf&uuml;r nicht als Begr&uuml;ndung herhalten&ldquo;, bilanziert Rechtsanwalt Martin Lemke, stellvertretender Vorsitzender des RAV.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/101116_Rechtsbrueche_zur_Durchsetzung_des_Castortransports.pdf\">RAV [PDF &ndash; 66 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Steinbr&uuml;ck: &bdquo;Ich bin gegen den Ausschluss von Sarrazin aus der SPD&ldquo;<\/strong><br>\nWir haben zugelassen, dass Millionen Menschen geringer Qualifikation direkt in die Sozialsysteme einwanderten und vom Staat &ndash; also der Solidargemeinschaft &ndash; unterst&uuml;tzt wurden. Zuwanderer mit vielen Kindern k&ouml;nnen &ndash; ebenso wie Deutsche &ndash; &uuml;ber Sozialleistungen ein Familieneinkommen erzielen, das nahe oder sogar &uuml;ber dem Erwerbseinkommen eines arbeitenden B&uuml;rgers liegt. Das schafft eine gef&auml;hrliche Schieflage&hellip;<br>\nAbgesehen von den letzten Kapiteln kann man weiten Teilen von Sarrazins Analyse kaum widersprechen &hellip;<br>\nIch bin gegen einen Parteiausschluss. Die SPD vermittelt dadurch dem breiten Publikum den falschen Eindruck, sie wolle die Debatte loswerden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/politik\/2010\/11\/15\/ex-finanzminister-peer-steinbrueck-interview\/ich-bin-gegen-den-ausschluss-von-sarrazin-aus-der-spd.html\">Bild.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Von welchen Einwanderern direkt in die Sozialsysteme spricht Steinbr&uuml;ck eigentlich? Wurden nicht Ausl&auml;nder geradezu angeworben f&uuml;r Jobs am Flie&szlig;band oder bei der Abfallbeseitigung, f&uuml;r die in Zeiten relativer Vollbesch&auml;ftigung keine &bdquo;deutschen&ldquo; Arbeitskr&auml;fte mehr zur Verf&uuml;gung standen? Erst nachdem solche Arbeitpl&auml;tze mit geringen Qualifikationsanforderungen wegrationalisiert worden sind bzw. durch das Lohndumping (mittels Hartz IV) solche Niedriglohnarbeitspl&auml;tze auch f&uuml;r deutsche Arbeitnehmer &bdquo;attraktiv&ldquo; gemacht wurden, sind viele Einwanderer aus diesen Arbeitspl&auml;tzen verdr&auml;ngt und arbeitslos geworden.<br>\nWie Sarrazin und andere w&auml;rmt Steinbr&uuml;ck auch wieder die Legende auf, dass Zuwanderer mit vielen Kindern mehr Sozialleistungen beziehen als arbeitende B&uuml;rger Erwerbseinkommen.<br>\nDieser b&ouml;sartigen Agitation sollte man immer wieder die Tatsache entgegenhalten, dass wer arbeitet immer ein h&ouml;heres Einkommen hat als derjenige, der nicht arbeitet, und zwar durch das &bdquo;Aufstocken&ldquo; und durch den anrechnungsfreien <a href=\"http:\/\/www.ak-sozialpolitik.de\/dukumente\/2010\/2010-02-15%20Westerwelle.pdf\">Hinzuverdienst [PDF &ndash; 178 KB]<\/a>. Auch solche Haushalte mit Niedrigsteinkommen k&ouml;nnen Wohngeld oder einen Kinderzuschlag beantragen.<br>\nNach Berechnungen des Parit&auml;tischen Wohlfahrtsverbandes ist selbst bei niedrigsten Stundenl&ouml;hnen von unter sechs Euro ein Abstand zu Hartz IV gegeben &ndash; je nach Haushaltstyp <a href=\"http:\/\/www.der-paritaetische.de\/245\/?tx_ttnews[tt_news]=3655&amp;cHash=11f04200ea\">zwischen 260 und 900 Euro<\/a>.<br>\nWer hat eigentlich die Verantwortung daf&uuml;r, dass immer mehr Arbeitnehmer &bdquo;aufstocken&ldquo; m&uuml;ssen, wer hat dem Niedriglohnsektor T&uuml;r und Tor ge&ouml;ffnet, wer hat Mindestl&ouml;hne verhindert?<br>\nSa&szlig; Steinbr&uuml;ck dabei nicht immer am Kabinettstisch?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Der Wissenschaftsrat empfiehlt dem deutschen Hochschulsystem mehr Mut zur Differenzierung<\/strong><br>\nWir machen den Vorschlag, an der einen oder anderen Stelle institutionelle Erfahrungen mit Experimenten zu sammeln. Und eine Professional School ist ein solches institutionelles Modell, mit dem Erfahrungen sammeln kann. Ziemlich viele private Fachhochschulen im Bereich der Betriebswirtschaftslehre sind de facto solche Professional Schools, man k&ouml;nnte sich fragen, ob man so etwas nicht auch im Rahmen einer staatlichen Universit&auml;t betreibt. Und auch mit dem Typus des Liberal Arts College, wo man einen Bachelor macht, indem man Naturwissenschaften, Sozialwissenschaften und Geisteswissenschaften so studiert, dass man von allem etwas mitbekommt, also so, dass man eine spezialisierte Studienfachwahl nicht an den Eingang des Bachelor-Studiums, sondern an den Ausgang aus dem Bachelor-Studium, n&auml;mlich den &Uuml;bergang in das Master-Studium legt, das w&auml;re ein solches Modell, das man erproben kann und mit dem Erfahrungen zu sammeln sich lohnt und das den Alternativenreichtum, die M&ouml;glichkeiten, Entscheidungen zu treffen, f&uuml;r die, die im Hochschulsystem sind, das diesen Alternativenreichtum vergr&ouml;&szlig;ern w&uuml;rde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/campus\/1319530\/\">DLF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Statt den terti&auml;ren Bildungsbereich differenziert, durchl&auml;ssig und gleichwertig zu gestalten, soll nun offenbar auch im Hochschulbereich wie in der Schule nicht intern, sondern extern differenziert werden.<br>\nEs ist ja nicht zu bestreiten, dass das Hochschulsystem sowohl aufgrund unterschiedlicher Bildungsvoraussetzungen oder unterschiedlicher Erwartungen der Studierenden und nicht zuletzt auch aufgrund der sich ver&auml;ndernden Anforderungen des Arbeitsmarkts differenziertere Antworten geben muss. Aber warum sollte das in unterschiedlichen Institutionen geschehen. Institutionelle Differenzierung bedeutet in Deutschland in aller Regel Abschottung, die Verhinderung von Durchl&auml;ssigkeit und vor allem auch Hierarchisierung. Trotz jahrelanger Bem&uuml;hungen ist es in Deutschland nicht einmal gelungen, die Durchl&auml;ssigkeit zwischen Fachhochschulen und Universit&auml;ten zu erreichen. Es ist auch nicht gelungen die Gleichwertigkeit der Hochschulen zu etablieren.<br>\nWarum den Aufwand, neue Institutionen einzurichten, mit zus&auml;tzlichem Verwaltungsaufwand und neuen gegenseitigen Abwehrk&auml;mpfen, statt innerhalb der vorhandenen Hochschulen zu differenzieren?<br>\nDas Ganze scheint mir der weitere (zum Scheitern verurteilte) Versuch zu sein, die Studierendenstr&ouml;me von den Universit&auml;ten weg zu lenken. Das hat bei den Fachhochschulen schon nicht geklappt (nie wurden die angestrebten 40% aller Studierenden erreicht) und wird mit zus&auml;tzlichen Institutionen im terti&auml;ren Bereich genau so wenig klappen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Gesch&auml;ftsmodell Schule: Der Weg in die Klassengesellschaft<\/strong><br>\nUnterfinanzierte &ouml;ffentliche Schulen sorgen f&uuml;r das Wachstum von Privatschulen. 1995 gab es bundesweit 2116 allgemeinbildende Schulen in freier Tr&auml;gerschaft. 2008 waren es bereits 3057. Damit besuchten 8,8 Prozent aller M&auml;dchen und Jungen eine Privatschule. Weit h&ouml;her ist der Anteil bei den berufsbildenden Sch&uuml;lern. Im Jahr 2008 lernten 21,8 Prozent aller Berufssch&uuml;ler an einer privaten Einrichtung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/107_109283.html\">Hans-B&ouml;ckler-Stiftung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Wettbewerb f&ouml;rdert die soziale Spaltung<\/strong><br>\nBildungs&ouml;konom Manfred Wei&szlig; &uuml;ber erhoffte Wirkungen und ungute Nebenwirkungen des Wettbewerbs von Schulen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/107_109269.html?cis_mode=print\">Hans-B&ouml;ckler-Stiftung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Neues aus der Anstalt<\/strong><br>\nUrban Priol und Erwin Pelzig begeben sich auch im November auf ihre satirische Monatsvisite. Zur Kurztherapie werden in die Anstalt &ldquo;eingeliefert&rdquo;: Jochen Malmsheimer, Hagen Rether und Rainald Grebe.<br>\nDienstag, 16. November um 22:15 im ZDF<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/anstalt.zdf.de\/ZDFde\/inhalt\/14\/0,1872,8126702,00.html\">Neues aus der Anstalt &ndash; ZDF.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Vorschlag f&uuml;r das n&auml;chste G20-Treffen; Kinder an der Macht; Rechnungshof kritisiert Ein-Euro-Jobs; Regierung reagiert; Sauerei im Schlachthof; Immer mehr Kinder leben in SGB II-Bedarfsgemeinschaften; US-Finanzkrise: Nation&nbsp;der Ahnungslosen; Millionen Privatversicherten droht Beitragssprung; Stuttgart 21; attac-Kritik an &ldquo;European Banker of the Year&rdquo;; systematische Rechtsbr&uuml;chen zur Durchsetzung des Castortransports; Steinbr&uuml;ck gegen Ausschluss<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7358\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-7358","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7358","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7358"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7358\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7362,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7358\/revisions\/7362"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7358"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7358"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7358"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}