{"id":73593,"date":"2021-06-23T09:35:02","date_gmt":"2021-06-23T07:35:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73593"},"modified":"2021-06-24T07:22:39","modified_gmt":"2021-06-24T05:22:39","slug":"von-wegen-demokratie-finanzkonzerne-sagen-wos-lang-geht-politisch-und-gesellschaftlich-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73593","title":{"rendered":"Von wegen Demokratie \u2013 Finanzkonzerne sagen, wo\u2018s lang geht, politisch und gesellschaftlich (2)"},"content":{"rendered":"<p>Dies ist der zweite Beitrag in einer kurzen Reihe von vier Texten, in denen kritisch hinterfragt wird, ob wir mit Blick auf den Zustand unserer Gesellschaft und politischen Verfassung noch von Demokratie und Marktwirtschaft sprechen k&ouml;nnen. Das k&ouml;nnen wir nicht. Oder nur, wenn wir die Wirklichkeit oberfl&auml;chlich betrachten und analysieren. &ndash;  Die Texte stammen aus dem 2020 erschienenen Buch &bdquo;Die Revolution ist f&auml;llig&ldquo;. Mit der heute skizzierten Beobachtung, dass die gro&szlig;en Finanzkonzerne wichtige politische Entscheidungen zur Gestaltung unserer Gesellschaft bestimmen, erg&auml;nze ich zudem den Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73481\">BlackRock und die private &bdquo;Europa-Rente&ldquo; (nachdenkseiten.de)<\/a> vom 18. Juni. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9627\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-73593-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210623-Von-wegen-Demokratie-Finanzkonzerne-sagen-wos-lang-geht-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210623-Von-wegen-Demokratie-Finanzkonzerne-sagen-wos-lang-geht-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210623-Von-wegen-Demokratie-Finanzkonzerne-sagen-wos-lang-geht-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210623-Von-wegen-Demokratie-Finanzkonzerne-sagen-wos-lang-geht-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=73593-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210623-Von-wegen-Demokratie-Finanzkonzerne-sagen-wos-lang-geht-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210623-Von-wegen-Demokratie-Finanzkonzerne-sagen-wos-lang-geht-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>4. Die gro&szlig;en Finanzkonzerne bestimmen wichtige politische Entscheidungen<\/strong><\/p><p>In dem hier zu beschreibenden Vorgang werden gleich mehrere Facetten des miserablen Zustandes unseres Landes sichtbar und auch die Hoffnungslosigkeit, unter den herrschenden Machtverh&auml;ltnissen etwas zu ver&auml;ndern. Es wird <\/p><ul>\n<li>die interessengeleitete Zerst&ouml;rung einer guten und bew&auml;hrten gesellschaftlichen Einrichtung,<\/li>\n<li>die Gel&auml;ufigkeit politischer Korruption,<\/li>\n<li>der marode Zustand der Europ&auml;ischen Union,<\/li>\n<li>das Versagen der etablierten Medien,<\/li>\n<li>und der Parteien (mit wenigen Ausnahmen),<\/li>\n<li>die Unf&auml;higkeit unserer Gesellschaft, aus Fehlern zu lernen,<\/li>\n<li>die Abwesenheit von Sachkenntnis und<\/li>\n<li>die Tatsache, dass es Verschw&ouml;rungen tats&auml;chlich gibt, <\/li>\n<\/ul><p>sichtbar. <\/p><p>Was ich n&auml;mlich im Folgenden schildere, ist die Verschw&ouml;rung gegen die Mehrheit unseres Volkes in einer Angelegenheit, die f&uuml;r die Mehrheit ausgesprochen wichtig ist, lebenswichtig sozusagen: eine g&uuml;nstige und durch sachliche Erw&auml;gungen gepr&auml;gte Vorsorge f&uuml;rs Alter.<\/p><p>Im Januar 2017 trat der Chef und Gr&uuml;nder des Finanzkonzerns BlackRock bei der Deutschen B&ouml;rse auf. Larry Fink beklagte, dass in Europa und vor allem in Deutschland die Altersvorsorge &raquo;&uuml;berm&auml;&szlig;ig abh&auml;ngig&laquo; von staatlichen Renten sei. Diese staatliche Rente k&ouml;nne im Alter nicht mehr das Einkommen bieten, das die Menschen f&uuml;r ein l&auml;ngeres Leben brauchen. Die private Altersvorsorge sei unterentwickelt. Deshalb sei es wichtig und notwendig, die Arbeiter und Angestellten f&uuml;r Anlagen am Aktienmarkt zu motivieren. Damit sie an den Kapitalgewinnen beteiligt w&uuml;rden. Und dann fehlten in Europa und Deutschland auch zuverl&auml;ssige Daten und die Anleitung, wie man investiert und f&uuml;r die Zukunft plant. Dann empfahl Fink, dass sein Vorschlag von der gesamten EU aufgegriffen werde. <\/p><p>So geschah es dann auch, nur ein halbes Jahr sp&auml;ter. Der damalige Vizepr&auml;sident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, zust&auml;ndig f&uuml;r die Regulierung der Finanzm&auml;rkte, legte einen Gesetzentwurf f&uuml;r ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt vor. Br&uuml;ssel nannte das PEPP&nbsp;&ndash; Pan-European Personal Pension. Die Finanzkonzerne sollten ihre Fonds europaweit als Altersvorsorge vermarkten k&ouml;nnen. Die Begr&uuml;ndung f&uuml;r diesen Schritt kennen wir seit Jahrzehnten: die &raquo;demographische Herausforderung&laquo;, so Dombrovskis. <\/p><p>Das Argument wird hierzulande seit mindestens 23 Jahren benutzt. Es wurde in Deutschland und anderen Staaten benutzt, um die Privatisierung und Teilprivatisierung der Altersvorsorgesysteme durchzusetzen. CDU\/CSU und FDP haben 1997 im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 mit einem Rentenreformentwurf in diese Richtung gezogen. Die Banken und Versicherungen griffen mit dem gleichen Ziel und dem Hinweis auf den demographischen Wandel mithilfe einer gro&szlig;en Anzeigenkampagne in den Bundestagswahlkampf ein. Ich habe mich damals mit einem kleinen Buch und mit Beitr&auml;gen f&uuml;r das kritische Tagebuch des WDR sachlich mit diesem Argument auseinandergesetzt und f&uuml;r die Erhaltung der staatlichen gesetzlichen Rente und des Umlageverfahrens pl&auml;diert. Aber schon damals war die Lobby, die der Finanzwirtschaft ein neues Gesch&auml;ftsfeld er&ouml;ffnen wollte, st&auml;rker als die sachlichen Argumente. Wie in diesen Tagen die EU-Kommission und der zust&auml;ndige Kommissar, so wurde damals der zust&auml;ndige Arbeitsminister, Walter Riester, &raquo;umgedreht&laquo;. Dabei geholfen haben sogenannte Wissenschaftler wie die Professoren Bernd Raffelh&uuml;schen, Bert R&uuml;rup und Axel B&ouml;rsch-Supan, au&szlig;erdem kr&auml;ftig mitgeholfen hat als Agitator und Lobbyist der Finanzdienstleister Carsten Maschmeyer. <\/p><p>Noch fr&uuml;her hat sich auf diesem Feld ein ehemaliger Sozial- und Arbeitsminister von Pinochets Chile getummelt: Jos&eacute; Pi&ntilde;era. Zum Wirken des Chilenen und zur freudigen Begr&uuml;&szlig;ung dieses Lobbyisten schrieb Elisabeth Niejahr im <em>Spiegel<\/em> vom 1. Februar 1999 einen Artikel: &raquo;Stille Flucht aus dem System&laquo;. Das ist bei Erscheinen dieses Buches (&bdquo;Die Revolution ist f&auml;llig&ldquo;, d.Verf.) 21 Jahre her und immer noch werden die gleichen falschen Argumente wiederholt.<\/p><p>&Uuml;ber die negativen Folgen der Privatisierung der Altersvorsorge in Chile haben die NachDenkSeiten im Jahre 2005 schon berichtet. Doch es wurde nichts gelernt, stattdessen geht es immer weiter r&uuml;ckw&auml;rts. Jetzt mit einer ganz anderen finanziellen Macht im R&uuml;cken: BlackRock ist tausendmal m&auml;chtiger als Pi&ntilde;era.<\/p><p>In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass sich die in Deutschland zum 1.&#8197;Januar 2002 eingef&uuml;hrten privaten Vorsorgemodelle nicht bew&auml;hrt haben. Insbesondere die Riester-Rente war ein glatter Reinfall. Das wurde gegen Ende des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrhunderts auch erkannt. In den Reihen der Bef&uuml;rworter der Privatisierung der Altersvorsorge wurde fieberhaft danach gesucht, was man weiter anstellen k&ouml;nnte, um die staatlich gef&ouml;rderte private Vorsorge zum Erfolg zu machen. Typisch f&uuml;r das marode politische Denken war der Vorschlag, die Riester-Rente zur Pflicht zu machen. Das ist in besonderer und vielf&auml;ltiger Weise absurd. Es w&auml;re aber ehrlich, weil damit deutlich anerkannt wird, dass der Staat sich zum B&uuml;ttel der Finanzwirtschaft macht, wenn er die Menschen gesetzlich verpflichtet, ihre Altersvorsorge bei privaten Banken und Versicherungen zu leisten statt wie bisher in der Gesetzlichen Rentenversicherung.<\/p><p>Obwohl sich also zumindest in Deutschland die Privatisierungsversuche des Rentensystems als gescheitert erwiesen haben, wird jetzt &uuml;ber den Umweg &uuml;ber Br&uuml;ssel das gleiche Spiel noch einmal gespielt. Dabei wird deutlich sichtbar, dass es nicht um die Sache geht. Es geht nicht um eine gute Altersversorgung f&uuml;r die Arbeiter und Angestellten. Es geht schlicht um die Bedienung finanzieller Interessen, um die Er&ouml;ffnung eines neuen Gesch&auml;ftsfeldes f&uuml;r die Finanzwirtschaft. Damit einem das wirklich bewusst wird, sollte man sich daran erinnern, was der Finanzdienstleister Maschmeyer 2005 nach Einf&uuml;hrung und nach den ersten Erfahrungen mit der privaten Vorsorge &ouml;ffentlich ge&auml;u&szlig;ert hat: <\/p><p>&raquo;Nach der Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge stehe die Finanzdienstleistungsbranche &rsaquo;vor dem gr&ouml;&szlig;ten Boom, den sie je erlebt hat&lsaquo;, sagte Maschmeyer. &rsaquo;Sie ist ein Wachstumsmarkt &uuml;ber Jahrzehnte.&lsaquo; Noch sei nicht &uuml;berblickbar, wie sich der Anstieg der privaten Altersvorsorge im Detail ausgestalte. &rsaquo;Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer &Ouml;lquelle sitzen&lsaquo;, sagte Maschmeyer. &rsaquo;Sie ist angebohrt, sie ist riesig gro&szlig; und sie wird sprudeln.&lsaquo;&laquo; <\/p><p>Sie werden die Ungereimtheiten der neuen Versuche zur Privatisierung der Altersvorsorge noch besser verstehen, wenn Sie sich der Methode bedienen, in realen Gr&ouml;&szlig;en zu denken: <\/p><p>Immer wird die arbeitsf&auml;hige Generation f&uuml;r die Alten und die noch nicht arbeitsf&auml;hige junge Generation sorgen m&uuml;ssen. Mit einer Umstellung vom Umlageverfahren aufs Kapitaldeckungsverfahren, also mit der Privatisierung der Altersvorsorge, kann man diesen realen Zusammenh&auml;ngen nicht entgehen. Im Gegenteil, man versch&auml;rft die Lage, weil n&auml;mlich ein Teil der arbeitenden Generation dann auch noch mit der Organisation der Altersvorsorge privater Natur besch&auml;ftigt wird. Ressourcen werden abgezogen, sie arbeiten im &uuml;bertragenen Sinne f&uuml;r BlackRock. Der Hintergrund des Vorschlags von BlackRock ist ja nicht die Absicht, den europ&auml;ischen Arbeitnehmern und Rentnern Wohltaten auszusch&uuml;tten. Der Hintergrund ist, dass dieser gro&szlig;e Finanzkonzern ein neues Gesch&auml;ftsfeld sucht. BlackRock will Geld verdienen, BlackRock will einen Teil der Ressourcen Europas f&uuml;r sich abgreifen.<\/p><p>F&uuml;r uns in Deutschland hat dieser Vorgang auch noch den unangenehmen Beigeschmack, dass wir nicht einmal die Lehre aus den Fehlentscheidungen aus den ersten Jahren des 21.&#8197;Jahrhunderts ziehen k&ouml;nnen, wenn wir dem Vorsto&szlig; von BlackRock folgen (m&uuml;ssen).<\/p><p>Es passt weiter ins Bild, dass die deutsche Vertretung des Finanzkonzerns BlackRock bis M&auml;rz 2020 von Friedrich Merz als Aufsichtsratschef betreut worden ist. Damit es nicht allzu schlimm aussieht im Konkurrenzkampf um den CDU-Vorsitz und somit um die Kanzlerkandidatur der Union, hat Merz diesen Job niedergelegt. Allein aber die Tatsache, dass in der deutschen &ouml;ffentlichen Debatte &uuml;berhaupt nicht infrage gestellt wird, ob jemand als CDU-Vorsitzender und potentieller Kanzlerkandidat antreten kann, der so eng mit dem gr&ouml;&szlig;ten Finanzkonzern der Welt verbunden ist, spricht f&uuml;r die Macht, die vom Gro&szlig;en Geld ausgeht. Die Medien und die Wissenschaft und die politische Konkurrenz&nbsp;&ndash; sie sind alle stillgestellt.<\/p><p><strong>An dieser Stelle ist es angebracht festzuhalten, wie berechtigt der Titel dieses Buches ist<\/strong><\/p><p>Erstens: Ein US-Finanzkonzern bestimmt die Konstruktion der Altersvorsorge der Menschen und damit eine wichtige Regelung des menschlichen Zusammenlebens und der sozialen Sicherung in Europa. Die Staatsgewalt geht also nicht vom Volke aus, sondern vom Gro&szlig;en Geld. Es w&auml;re ehrlich, Art. 20 (2) des Grundgesetzes zu ver&auml;ndern: von &raquo;Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus&laquo; in &raquo;Die Staatsgewalt geht von BlackRock und Konsorten aus&laquo;. Das w&auml;re zumindest ehrlich.<\/p><p>Zweitens: Politische Korruption ist heute auf h&ouml;chster Ebene m&ouml;glich. <\/p><p>Drittens: Die Europ&auml;ische Union ist marode, eigentlich kaputt. Das gilt f&uuml;r die Kommission wie auch f&uuml;r das Europ&auml;ische Parlament, das dem Begehren des US-amerikanischen Konzerns BlackRock zugestimmt hat.<\/p><p>Viertens: Es gab keinen Aufstand der etablierten Medien in Europa, sie versagen hier wie sonst auch.<\/p><p>F&uuml;nftens: Es gibt auch keinen Aufstand des kritischen B&uuml;rgertums und der Mehrheit der Menschen. Sie sind so verf&uuml;hrt oder ver&auml;ngstigt, dass sie nicht mal mehr merken, wie hier gegen ihre eigenen Interessen und Anliegen politische Entscheidungen einget&uuml;tet und vollendet werden. Wahrscheinlich wird ein beachtliches Segment, gerade auch unter modernen jungen Menschen, der subkutan verbreiteten Vorstellung folgen, wenn man auf den Aktienm&auml;rkten sein Geld anlegt, dann wird sich das mehren und also auch gut f&uuml;r das Alter vorsorgen.<\/p><p>Alles abstrus. Alles eigentlich Anlass f&uuml;r eine gro&szlig;e Umw&auml;lzung, f&uuml;r eine Revolution. Aber sie ist nicht nur verboten. Sie findet auch keine Mehrheit. Jedenfalls bei diesem Thema nicht. <\/p><p>Titelbild: Protasov AN<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dies ist der zweite Beitrag in einer kurzen Reihe von vier Texten, in denen kritisch hinterfragt wird, ob wir mit Blick auf den Zustand unserer Gesellschaft und politischen Verfassung noch von Demokratie und Marktwirtschaft sprechen k&ouml;nnen. Das k&ouml;nnen wir nicht. 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