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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Ansteckender, aber weniger tödlich: Kekulé erklärt, warum Delta-Panik übertrieben ist<\/strong> dazu auch: “Nicht erst Wasser holen, wenn es brennt”<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sogar die FAZ ist hoch erstaunt über das krasse Ausmaß an Ungleichheit weltweit und auch in Deutschland, anscheinend sogar leicht beunruhigt – interessant.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Zum Glück und endlich einmal kommen solche Verrisse von Unionsprogrammen in einem bürgerlichen, liberalen Medium wie der ZEIT. Sonst erklären immer CDU und CSU die Welt und die Programme bspw. von SPD und Grünen als “unbezahlbar”, was teilweise stimmen mag. In diesem Fall ist das Wahlprogramm der Union mit Abstand das illusionärste aller Programme von Bundestagsparteien (andere Deutung: das größte Blendwerk für den Wähler), und das muss man ihr um die Ohren hauen, damit dieser Plan der weiteren Missachtung des Klimawandels und der noch einmal verschärften Umverteilung von unten nach oben hoffentlich nicht umgesetzt wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Scheuer wird reingewaschen: Der Zocker darf im Amt bleiben<\/strong> Anmerkung unseres Lesers E.:<\/strong> Merkwürdig. Für die massive militärische Aufrüstung während der Pandemie sind die Zeiten des Überflusses anscheinend nicht vorbei. Aber, dass der Spiegel diesen Teilaspekt beim Bundeshaushalt gerne ignoriert, ist ja nichts neues.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Mit automatischen Waffen gegen Flüchtlinge<\/strong> dazu: Steinmeiers große Rede zum 22. Juni<\/strong> Anmerkung unseres Lesers U.B.:<\/strong> Komisch, ich dachte immer, guter Journalismus besteht darin, unterschiedliche Perspektiven der beteiligten Akteure zu einem Thema\/Sachverhalt zu berichten, ob die einem nun passen oder nicht. Aber beim DLF gilt das offenbar nicht. Dort darf nur das berichtet werden, was von der Meinungspolizei genehmigt wurde. Da muss man direkt mal die „Zeit“ loben.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-73643","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73643","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=73643"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73643\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":73646,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73643\/revisions\/73646"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=73643"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=73643"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=73643"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Ausbreitung der Delta-Variante sorgt in Deutschland für Unsicherheit. Zwar entspannt sich das Infektionsgeschehen weitgehend, doch die Mutante befindet sich auf dem Vormarsch. Warum dies jedoch kein Grund zur Sorge sei, erläutert der Medizinstatistiker Gerd Antes im Gespräch mit ntv.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nMutationen von Sars-CoV-2 sind besonders ansteckend. Doch solange die Immunität der Bevölkerung zunimmt, sind sie weniger gefährlich als ihre Vorgänger. Am Ende wird sich auch die Delta-Variante zu einem hoch infektiösen, aber harmlosen Erreger entwickeln.
\nQuelle: Focus Online<\/a><\/p>\n
\nProf. Klaus Stöhr fordert einen unabhängigen Corona-Pandemierat für Deutschland
\nGemeinsam mit anderen Wissenschaftlern setzt sich der Virologe und Epidemiologe für einen neuen Ansatz im Kampf gegen das Virus ein. Aus seiner Sicht dürfen nicht mehr “einige Wissenschaftspopulisten” die Corona-Strategie maßgeblich beeinflussen.
\nQuelle: podigee<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundesregierung sieht einen Bedarf an FFP2-Masken für Kinder. Manche Hersteller lehnen eine solche Produktion ab, andere wie der Medizintechnikhersteller Dräger sind dafür.
\nTrotz der derzeitigen Corona-Lockerungen: FFP2-Masken bleiben an vielen Orten, etwa in Bussen und Bahnen Pflicht. Bisher gibt es die Masken allerdings nur in Größen für Erwachsene. Die Bundesregierung sieht jedoch einen Bedarf an FFP2-Masken für Kinder. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor. Doch gibt es die am Markt überhaupt?
\nEine Umfrage des Handelsblatts zeigt: Manche Unternehmen, die Masken produzieren, sehen spezielle FFP2-Masken für Kinder skeptisch.
\n„Aus unserer Sicht ist das absolut nicht sinnvoll“, sagt Kai Rinklake, Geschäftsführer des Maskenproduzenten Skylotec. Der Manager verweist darauf, dass FFP-Masken ein Arbeitsschutzprodukt sind und für professionelle Anwender entwickelt wurden.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nDem Global Wealth Report zufolge besitzen 1,1 Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung knapp 46 Prozent aller privater Vermögen. Trotz Corona stieg der Betrag auf 418 Billionen Dollar. Allerdings profitieren nur einige Regionen und Länder.
\nZwischen Januar und März 2020 hat die Corona-Pandemie private Vermögen von 17,5 Billionen Dollar ausradiert. Doch der danach eingesetzte Aufschwung der Aktienkurse und Immobilienpreise ließ die Gesamtvermögen der privaten Haushalte in aller Welt im Gesamtjahr schließlich um 7,4 Prozent auf 418 Billionen Dollar steigen. Bereinigt um Wechselkurseffekte, betrug das Plus 4,1 Prozent. Dies hat die Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) ausgerechnet und am Dienstag in ihrem „Global Wealth Report 2021“ veröffentlicht. Demnach verfügt jeder der 5,2 Milliarden Erwachsenen auf dieser Erde über ein Vermögen von rund 80.000 Dollar.
\nDoch dieser Durchschnittswert täuscht darüber hinweg, dass die Vermögen sehr ungleich verteilt sind. Während sich die Schere zwischen Arm und Reich in den vier Jahren vor Corona noch leicht geschlossen hatte, ging sie im vergangenen Jahr wieder weiter auf.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nImmer wieder werden persönliche Daten in Corona-Testzentren nur unzulänglich geschützt. Eine neue gravierende Sicherheitslücke konnte nach Recherchen von WDR und SZ geschlossen werden. Datenschützer schlagen Alarm.
\nFür die ehrenamtlichen Aktivisten von “Zerforschung” schien es zunächst ein Fall wie viele andere zu sein: In den zurückliegenden Wochen hatten sie immer wieder Sicherheitslücken bei den Anbietern von Testzentren gefunden und an die Behörden gemeldet. Doch als sie mit vergleichsweise geringem Aufwand den Zugang zu Buchungs- und Testbestätigungen der Testkette Coronapoint entschlüsselt hatten, war schnell klar: Hier geht es um die möglicherweise gravierendste der bisher bekannten Sicherheitslücken auf dem boomenden Markt der Testzentren.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Geld regnet vom Himmel und bald kommt der synthetische Kraftstoff: Die Union hat in ihrem Wahlprogramm den Realitätsbezug verloren. Es ist ein Fantasieprogramm. […]
\nBei der Vorstellung des Programms am Montag hat Markus Söder geprahlt, die Union wolle keine Flugverbote und setze stattdessen auf synthetische Kraftstoffe, sie wolle auch kein Tempolimit auf Autobahnen, sondern stattdessen den umweltschonenden Wasserstoff zum Einsatz bringen. Fragt sich nur in welcher Welt? In dieser Welt hier unten und in diesem Jahrzehnt werden synthetische Kraftstoffe bei Flugzeugen so wenig eine nennenswerte Rolle spielen wie Wasserstoff beim Pkw.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nAutobahnbrücken müssen kontinuierlich überwacht, gepflegt und rechtzeitig erneuert werden. Das kostet zwar Geld, doch wird es noch teurer, wenn am falschen Ende gespart wird.
\nAls im Sommer vor drei Jahren die Autobahnbrücke bei Genua einstürzte, waren die deutschen Politiker mit beruhigenden Äußerungen schnell bei der Hand. Derlei könne in Hessen nicht passieren, versicherte seinerzeit auch Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen). Dabei gab es in der Rhein-Main-Region schon mit dem Pfusch beim Neubau der Schiersteiner Brücke im Jahr 2015 eine mehr als bedenkliche Erfahrung im Hinblick auf die Pflege der essenziellen Infrastruktur.
\nDer nicht minder schlimme Pfusch am nördlichen Bauwerk der Salzbachtalbrücke vor zwei Jahren hatte zudem deutlich gemacht, dass deutsche Hochnäsigkeit gegenüber italienischen Brückenkontrolleuren nicht angezeigt war. Auch wenn bei der Salzbachtalbrücke noch viele Fragen offen sind, so drängt sich zumindest der Verdacht auf, dass die marode Südbrücke nicht so stringent überwacht worden ist, wie es angezeigt gewesen wäre. Denn auch von einer Brücke, die nicht mehr befahren wird, können große Gefahren ausgehen. Ein teilweiser Einsturz der Brücke erscheint nach wie vor möglich. Das stellt den deutschen Kontrolleuren ein schlechtes Zeugnis aus.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nSich selbst lobt der Minister gerne für Offenheit, etwa bei der Pkw-Maut und beim Dieselskandal. Doch heikle Fragen überlässt er Anwälten – für 5,8 Millionen Euro.
\nFast zwei Jahre ist es her, da schob Andreas Scheuer persönlich einen Aktenwagen durch das Gebäude der Bundestagsverwaltung. Auf dem Weg zu einer Ausschusssitzung manövrierte der Bundesverkehrsminister ganze 21 Ordner rund um die Pkw-Maut auf einem Vehikel. Normalerweise wird es von Hausboten benutzt.
\nEine klare PR-Aktion. Trotzdem sah sich der CSU-Mann genötigt, die öffentlichkeitswirksame Vorstellung auch nochmal mit Worten zu erläutern. Er stehe für „maximal mögliche Transparenz“. Scheuer behauptete: „Das ist mein Politikstil.“
\nEbenso gehört es aber zu seinem Politikstil, unliebsame Fragen von Anwälten beantworten zu lassen – und dafür Millionen auszugeben. Das geht aus einer Antwort seines Ministeriums auf eine Berichtsbitte des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach zahlte Scheuer in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt knapp 5,8 Millionen Euro, um 19 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz zu beantworten.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDer Maut-Untersuchungsausschuss schließt heute seine Arbeit ab, Scheuer hat seinen Kopf aus der Schlinge gezogen und mit ihm die ganze CSU. Was für ein unwürdiges Schauspiel.
\nSelbstverständlich müsste Andreas Scheuer zurücktreten. Bei Betrachtung aller Fehlentscheidungen, aller halbgaren Erklärungsversuche, nachgewiesenen Rechtsbrüche, Schlampereien und behaupteten Gedächtnislücken des Verkehrsministers, die in den letzten Monaten im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss zutage getreten sind, gibt es überhaupt keine andere mögliche Konsequenz als Rücktritt. Sie wird bloß nicht gezogen.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Kabinett hat den Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Scholz beschlossen. Vom Bundestag wird er zwar nicht mehr verabschiedet – aber er hält für die nächste Regierung einige Offenbarungen bereit. […]
\nAuch wenn der Etatentwurf bereits mit seiner Verabschiedung im Kabinett Makulatur ist, lässt sich daraus eine eherne Erkenntnis gewinnen: Der Handlungsrahmen der künftigen Regierung präsentiert sich schon jetzt als sehr begrenzt. Für eigene kostspielige Vorhaben muss sie sich den Spielraum erst erarbeiten – durch noch mehr Schulden, Umschichtungen im Haushalt, Steuererhöhungen oder eine Mischung aus allem. Fest steht nur eines: Die Zeiten des Überflusses sind bis auf Weiteres vorbei.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nDie lange Liste neuer Rüstungsprojekte, die das Verteidigungsministerium dem Bundestag zur Billigung vorgelegt hat, hat eine erste parlamentarische Hürde genommen: Der Verteidigungsausschuss stimmte am (heutigen) Mittwoch den Vorlagen zu, beschloss dabei aber auch Auflagen für das Milliardenprojekt des künftigen Luftkampfsystems FCAS. Die endgültige Beschlussfassung ist am Nachmittag im Haushaltsausschuss vorgesehen.
\nDen Bundestagsausschüssen liegen für die letzten Sitzungen vor der Sommerpause – und damit faktisch zum Ende der Legislaturperiode – 27 teils milliardenschwere Rüstungsprojekte vor, die jeweils einzeln gebilligt werden müssen. Vor dem Haushaltsausschuss, der das Budgetrecht des Parlaments ausübt, befasst sich jeweils der Verteidigungsausschuss als Fachausschus mit den Vorhaben.
\nIm Verteidigungsausschuss wurden alle Projekte auf der Liste nach Angaben aus Ausschusskreisen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD gebilligt. Gegen das deutsch-franzsösisch-spanische Projekt Future Combat Air System (FCAS) hatte es zuvor aus der SPD-Fraktion heftige Kritik an der Entwicklung dieses Waffensystems gegeben, vor allem von linken Sozialdemokraten:
\nQuelle: Augen geradeaus!<\/a>\n<\/li>\n
\nVor der heutigen Berliner Libyen-Konferenz attestieren Experten Deutschland und der EU lediglich eine “Statistenrolle” im Bemühen um eine Beendigung des Kriegs in dem nordafrikanischen Land. Der im Oktober 2020 geschlossene Waffenstillstand sowie die Regierungsbildung in Tripolis im März dieses Jahres seien letztlich zustande gekommen, nachdem auswärtige Truppen “ein militärisches Kräftegleichgewicht” in Libyen hergestellt hätten – “in offener Missachtung” der Beschlüsse der ersten Libyen-Konferenz von Anfang 2020, urteilt Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Es sei “falsch”, die zuletzt erzielten Fortschritte der deutschen Diplomatie zuzuschreiben. Auch für die kommenden Monate sagt Lacher wenig Einflussmöglichkeiten für Berlin und Brüssel in Libyen sowie zugleich massive Eskalationsrisiken für das Land voraus. So sei nicht auszuschließen, dass die für den 24. Dezember angesetzten Wahlen, deren pünktliche Abhaltung Außenminister Heiko Maas fordert, zu neuen Konflikten führten. Maßgebliche “Sicherheitsgaranten” in Libyen seien nicht Deutschland und die EU, sondern die Türkei und Russland.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nHilfsorganisationen schlagen wegen der katastrophalen Verhältnisse in libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge zum wiederholten Mal Alarm. Médecins sans frontières (Ärzte ohne Grenzen) hat kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz mitgeteilt, die ärztliche Versorgung in zwei Lagern in Tripolis wegen des gewalttätigen Vorgehens des Lagerpersonals einstellen zu müssen; in einem der Lager hatten Wächter mit automatischen Waffen auf internierte Flüchtlinge geschossen. Aus einem weiteren Lager wird monatelanger sexueller Missbrauch 16- bis 18-jähriger Frauen gemeldet. Die Lager sind zur Zeit stark überbelegt, weil die von der EU trainierte und ausgerüstete libysche Küstenwache immer mehr Flüchtlinge aufgreift – dank systematischer Zuarbeit der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Allein in den ersten sechs Monaten 2021 wurden bereits mehr Migranten von der Küstenwache festgesetzt als im Gesamtjahr 2020. Der Europäische Auswärtige Dienst lobt, die Küstenwache, die unerwünschte Flüchtlinge von der EU fernhält, erziele “exzellente Ergebnisse”. Auf der Libyen-Konferenz spielte die Lage der Flüchtlinge keine Rolle.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZwischen dem 28. Juni und dem 10. Juli findet auf dem ukrainischen Territorium und im Schwarzen Meer das Militärmanöver Sea Breeze 2021 unter Einbeziehung der Streitkräfte der Ukraine, der USA, der Türkei, Frankreichs und weiterer NATO-Partner statt. An der Übung sollen 5.000 Soldaten, 32 Schiffe, 40 Flugzeuge sowie 18 Teams von Spezialeinsatzkräften und Kampfschwimmer aus 32 Staaten teilnehmen.
\nDie US-Botschaft in Kiew teilte auf Twitter mit, das Manöver werde das nach der Truppenzahl größte in der Geschichte sein. Die Übung solle die Kompatibilität der Streitkräfte verbessern, die Sicherheit auf See erhöhen und für Frieden in der Region sorgen.
\nDer Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow hatte zuvor gewarnt, das groß angelegte Manöver in der Ukraine könne als Anlass dafür dienen, Ausrüstung an die Kiewer Streitkräfte in die Ostukraine zu liefern.
\nZuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einem Interview mit dem US-Nachrichtenportal Axios erklärt, er bezweifle nicht, dass die Ukraine Mitglied der Nordatlantikallianz werde. Der NATO-Beitritt sei lebenswichtig für die Sicherheit des Landes. Später teilte Selenskij während eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten in Brüssel auf Twitter mit, die NATO-Spitze habe ihre Zustimmung zum Beitritt der Ukraine bestätigt.
\nUS-Präsident Joe Biden dementierte jedoch gegenüber Journalisten die Behauptungen seines ukrainischen Amtskollegen bezüglich der Aussichten Kiews auf die Mitgliedschaft im Bündnis. Ob sich die Ukraine tatsächlich qualifiziere, bleibt Biden zufolge “abzuwarten”.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nDer indigene Aktivist Ailton Krenak ruft zum radikalen Wandel auf, um ein Ende der Welt zu vermeiden
\nIn einen weißen Anzug mit Hemd und Krawatte gekleidet – wie ein ehrwürdiger Patron – steht der indigene Aktivist Ailton Krenak vor den Abgeordneten der Verfassungsgebenden Versammlung in Brasilia. Während er in seiner Rede eine Garantie für die Rechte der Indigenen einklagt, reibt er sich Gesicht und Hals mit einer schwarzen Farbe ein, die Brasiliens Ureinwohner für ihre traditionellen Körperbemalungen aus der Frucht des Jenipapo-Baums gewinnen. Dieser Auftritt im Jahr 1987 gilt bis heute als legendär und maßgeblich dafür, unverletzbare Grundrechte für die ursprüngliche Bevölkerung in der brasilianischen Verfassung von 1988 zu erwirken. Seinerzeit haben im Kongress Vertreter aus dem rechten und linken Lager gleichermaßen dafürgestimmt.
\nÜber drei Jahrzehnte später gehört Ailton Krenak weiter zu den wichtigsten Stimmen der indigenen Bewegungen seines Landes. Er konzentriere sich nach wie vor „auf die Realität der indigenen Völker“. Mittlerweile habe man Allianzen mit anderen Waldgemeinschaften wie Bewohnern der Flussufer aufgebaut. Zudem sei bereits in den 1980er Jahren mit dem Umweltaktivisten Chico Mendes – er wurde Ende 1988 von Großagrariern ermordet – die „Allianz der Waldvölker“ gegründet worden. „Heute dehnt sich diese Verbindung mit den Quilombolas genannten Afrobrasilianern und breiten sozialen Bewegungen auf andere ethnische Beziehungen aus, besonders auf dem Land“, erzählt der aus dem Volk der Krenak stammende Aktivist.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nAmnesty International untersucht das Vorgehen griechischer Grenztruppen und erhebt schwere Vorwürfe: Menschen, die längst europäischen Boden erreicht hätten, würden illegal zurück in die Türkei gebracht, das Vorgehen habe System. Gewalt sei an der Tagesordnung.
\nDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft den griechischen Grenztruppen anhaltende illegale Abschiebungen von Schutzsuchenden im Grenzgebiet zur Türkei vor. Vor der Veröffentlichung eines neuen Berichts von AI erklärte Franziska Vilmar, Asylexpertin bei Amnesty International in Deutschland, die neuen Recherchen hätten gezeigt, “dass gewaltsame Push-Backs de facto zur griechischen Grenzpolitik in der Evros-Region geworden sind”.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nWas haben wir 80 Jahre nach dem Beginn des deutschen Angriffskrieges gegen die Sowjetunion aus der Geschichte gelernt?
\n„Erklärte da heute die NATO China und Russland den Kalten Krieg? Zum 80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion. Keine gute Idee.“ So twitterte der Grüne Hans-Christian Ströbele nach der jüngsten NATO-Tagung. An guten Ideen fehlt es dem offiziellen Gedenken an dieses Schanddatum der deutschen Geschichte auch sonst. Ein Kranz des Bundespräsidenten und 60 Minuten Bundestagsdebatte, das war’s. Da immerhin wurde nicht drum herumgeredet, um den beispiellosen Angriffs-, Raub- und Vernichtungskrieg, der allein in Osteuropa mehr als 30 Millionen Leben kostete. Schließlich hatte die Heeresführung Hitlers Anweisung ohne zu murren befolgt: „Die von Stalin eingesetzte Intelligenz muss vernichtet werden. Im großrussischen Bereich ist die Anwendung brutalster Gewalt notwendig.“ Es grenze an ein Wunder, so der Außenminister, dass unsere östlichen Nachbarn die Hand zur Versöhnung gereicht haben. Kein Wunder, dass Maas mit seinem unerlässlichen Verweis auf die „völkerrechtswidrige Aneignung der Krim“ die eigene Hand gleich wieder ein Stück zurückzog.
\nQuelle: Daniela Dahn in der Freitag<\/a>\n
\nAnders als alle seine Vorgänger erinnerte der Bundespräsident erstmals und genau an die ungeheuren deutschen Verbrechen im Krieg gegen die Sowjetunion.
\nDas gab es noch nie: einen Bundespräsidenten, der den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion glasklar beschreibt. Frank Walter Steinmeier sprach über Millionen ermordeter Kriegsgefangener, die Vernichtung Tausender Dörfer, das Aushungern sowjetischer Großstädte. Er mied das Verharmlosungsgeschwätz, mit dem die Schuld auf „DIE Nationalsozialisten“ abgewälzt wird, und sagte: „Es lastet auf uns, dass es unsere Väter, Großväter und Urgroßväter sind, die an diesen Verbrechen beteiligt waren. (…) Es lastet auf uns, dass wir den Opfern viel zu lange die Anerkennung verwehrten.“
\nQuelle: Götz Aly in Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie „Zeit“ hat einen Gastbeitrag des russischen Präsidenten Putin veröffentlicht. Das hätte sie nicht tun dürfen. Denn so kann Putin ungehindert Lügen verbreiten. Wer ihm ungefiltert Raum gibt, macht sich mitschuldig.
\n„Das Wesen des Liberalismus ist es, abweichende Ideen nicht zu diffamieren und Kritik an Bestehendem nicht als Ketzerei zu verfolgen, sondern die Minderheiten zu schützen und Offenheit zum Gegensätzlichen zu praktizieren.“ Dieser mahnende Satz der ehemaligen „Zeit“-Chefredakteurin und Mitherausgeberin Marion Gräfin Dönhoff steht als Motto über den Redaktionsrichtlinien des Wochenblattes.
\nDer Beitrag von Wladimir Putin in der „Zeit“ ist aber kein Meinungsbeitrag, der eine abweichende Idee präsentiert. Gegen so einen Meinungsbeitrag könnte man eine andere Meinung setzen, man könnte sich auf Fakten einigen und über Schlussfolgerungen diskutieren.
\nDer Beitrag von Putin ruft aber lediglich nach einem Faktencheck. Es ist ein Propaganda-Artikel, und er steckt so voller Lügen, dass es zu lange dauern würde, sie einzeln zu widerlegen. Darauf setzen russische Propagandisten: Sie wissen, dass irgendetwas schon hängen bleiben wird, und sei es nur Zweifel an den Fakten.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n