{"id":73707,"date":"2021-06-25T12:17:03","date_gmt":"2021-06-25T10:17:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73707"},"modified":"2021-06-26T10:16:22","modified_gmt":"2021-06-26T08:16:22","slug":"reisefreiheit-beschneidung-der-grundrechte-bei-nacht-und-nebel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73707","title":{"rendered":"Reisefreiheit: Beschneidung der Grundrechte bei Nacht und Nebel"},"content":{"rendered":"<p>In einem skandal&ouml;sen und geradezu &bdquo;heimlichen&ldquo; Akt wurde im Bundestag beschlossen, auch nach Auslaufen einer &bdquo;epidemischen Lage&ldquo; weiterhin Einschr&auml;nkungen der Reisefreiheit m&ouml;glich zu machen. Die B&uuml;rger k&ouml;nnen also weiterhin schikaniert werden &ndash; dann sogar entkoppelt von zahlreichen ohnehin ungeeigneten &bdquo;Virus&ldquo;-Kriterien. M&ouml;gliches Motiv: eine Schw&auml;chung des Widerstands gegen Massenimpfung und die Einf&uuml;hrung des digitalen Impfpasses als Einfallstor f&uuml;r &Uuml;berwachung. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9014\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-73707-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210625_Reisefreiheit_Beschneidung_der_Grundrechte_bei_Nacht_und_Nebel_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210625_Reisefreiheit_Beschneidung_der_Grundrechte_bei_Nacht_und_Nebel_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210625_Reisefreiheit_Beschneidung_der_Grundrechte_bei_Nacht_und_Nebel_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210625_Reisefreiheit_Beschneidung_der_Grundrechte_bei_Nacht_und_Nebel_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=73707-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210625_Reisefreiheit_Beschneidung_der_Grundrechte_bei_Nacht_und_Nebel_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210625_Reisefreiheit_Beschneidung_der_Grundrechte_bei_Nacht_und_Nebel_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>So &bdquo;klammheimlich&ldquo; wurde gestern vom Bundestag eine <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/19\/309\/1930938.pdf\">Novelle des Infektionsschutzgesetzes<\/a> beschlossen: sp&auml;t abends, ohne angemessene Ank&uuml;ndigung oder Debatte, im Schatten der Corona-&bdquo;Lockerungen&ldquo;, &uuml;berlagert von einer heuchlerischen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73652\">&bdquo;Regenbogen&ldquo;-Diskussion<\/a> und versteckt in einem ablenkenden Gesetzestext. Die Regierung kann demnach bis zu einem Jahr nach einem Auslaufen einer &bdquo;epidemische Lage von nationaler Tragweite&ldquo; die Reisefreiheit weiterhin einschr&auml;nken, unabh&auml;ngig vom Parlament. Inhalt sowie Art und Weise des Vorgangs sind skandal&ouml;s. <\/p><p><strong>Der &bdquo;versteckte&ldquo; Entzug von Grundrechten <\/strong><\/p><p>Versteckt wurde die &Auml;nderung im Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Stiftungsrechts: Diesem wurde ein Artikel&nbsp;9 angeh&auml;ngt, der das erst vor kurzem ge&auml;nderte  Infektionsschutzgesetz weiter versch&auml;rft. &sect; 36 Absatz 12 des Infektionsschutzgesetzes wird demnach wie folgt gefasst:<\/p><p>&bdquo;Eine aufgrund des Absatzes&nbsp;8 Satz&nbsp;1 oder des Absatzes&nbsp;10 Satz&nbsp;1 erlassene Rechtsverordnung tritt sp&auml;testens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag au&szlig;er Kraft. Bis zu ihrem Au&szlig;erkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes&nbsp;8 Satz&nbsp;1 oder des Absatzes&nbsp;10 Satz&nbsp;1 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ge&auml;ndert werden.&ldquo;<\/p><p>Der Journalist Norbert H&auml;ring <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/die-regenten-der-welt\/novelle-infektionsschutzgesetz\/\">ordnet das folgenderma&szlig;en ein<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ohne jede &ouml;ffentliche Diskussion wurde daf&uuml;r gesorgt, dass die Regierung noch ein Jahr nachdem die epidemische Notlage f&uuml;r beendet erkl&auml;rt worden ist, per Notstandserm&auml;chtigung &uuml;ber Aufhebung, Beibehaltung oder Versch&auml;rfung von Einschr&auml;nkungen unserer Reisefreiheit entscheiden darf, ohne das Parlament zu fragen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Artikel 10 stellt zudem fest, dass Artikel 9 die&nbsp;Freiheit der Person, die Freiz&uuml;gigkeit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und die k&ouml;rperliche Unversehrtheit von B&uuml;rgern einschr&auml;nkt. Dieser Passus wurde aber bereits im November in das Gesetz eingef&uuml;gt.*<\/p><p><strong>&bdquo;Epidemische Lage&ldquo; braucht keine Notlage<\/strong><\/p><p>Erst k&uuml;rzlich wurde die &bdquo;epidemische Lage von nationaler Tragweite&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/themen\/coronavirus\/epidemische-lage-bundestag-1927706\">verl&auml;ngert<\/a>, obwohl trotz bem&uuml;hter Dramatisierung keine Notlage zu erkennen ist: Das Ausrufen einer &bdquo;epidemischen Lage von nationaler Tragweite&ldquo; wurde damit von den (bereits ungeeigneten) bisherigen Kriterien weitgehend entkoppelt. Mit der gestrigen Entscheidung erleben wir die zus&auml;tzliche Entkoppelung von Ausnahme-Regelungen sogar von der bereits fragw&uuml;rdig definierten &ldquo;epidemischen Lage&ldquo;: Droht also der potenziell stets verl&auml;ngerbare Ausnahmezustand, der nun g&auml;nzlich ohne evidenzbasierte Begr&uuml;ndung und ohne g&uuml;ltige Kriterien auskommt?<\/p><p>Mit dem Ausnahmezustand einher gehen die fortgesetzten Schikanen, im konkreten Punkt vor allem gegen reisewillige, nicht geimpfte B&uuml;rger. Beobachter sehen ein m&ouml;gliches Motiv dieser Schikanen darin, dass die B&uuml;rger einer Impfung und dem digitalen Impfpass eher zustimmen, wenn durch diese Zustimmung eine Milderung der sie betreffenden Schikanen erreicht werden kann. Dass die Impf-Motivation vieler B&uuml;rger mutma&szlig;lich nicht zuerst durch gesundheitliche Sorgen getrieben ist, sondern eher durch den Wunsch, &bdquo;die Freiheiten wiederzuerlangen&ldquo;, diese Vermutung wird auch durch vor allem auf die &bdquo;Freiheit&ldquo; (nicht die Gesundheit) <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/hasselhoff-corona-impfkampagne-100.html\">abzielende Impfkampagnen<\/a> gest&auml;rkt. Eine fortgesetzte (und von Evidenzen und rationalen Kriterien entkoppelte) Schikane etwa von Reisewilligen wird also wahrscheinlich die &bdquo;Impfbereitschaft&ldquo; st&auml;rken. Manche Kritiker bezeichnen diese Motivation durch Freiheitsentzug auch als <a href=\"https:\/\/twitter.com\/search?q=%23impferpressung\">&bdquo;Impferpressung&ldquo;<\/a>.<\/p><p><strong>Mit Schikanen zur Zustimmung f&uuml;r &Uuml;berwachung?<\/strong><\/p><p>Im Lichte von angestrebter Massenimpfung und der Ungleichbehandlung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften erscheint der hoch umstrittene digitale Impfpass dann als ein &bdquo;unverzichtbares Instrument&ldquo; &ndash; schlie&szlig;lich sei der digitale Impfpass zur Unterscheidung der beiden Gruppen essenziell. Dieser digitale Impfpass kann auch als Einfallstor f&uuml;r sehr weitreichende und sehr beunruhigende Ma&szlig;nahmen der Massen&uuml;berwachung wahrgenommen werden, wie etwa Norbert H&auml;ring in <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/?s=id2020\">zahlreichen Artikeln<\/a> beschrieben hat. So f&uuml;hrt H&auml;ring aktuell aus:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ein weltweit verwendeter digitaler Impfnachweis ist Teil der von der Rockefeller Foundation angesto&szlig;enen, von Microsoft und der Impfallianz Gavi vorangetriebenen Kampagne ID2020. Diese zielt darauf ab, jedem Erdenb&uuml;rger einen digitalen Identit&auml;tsnachweis zu verpassen, der f&uuml;r alle m&ouml;glichen beh&ouml;rdlichen und privaten Zwecke Verwendung findet, und so die Total&uuml;berwachung zu vervollkommnen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>* Aktualisierung 26.06.2021 10:15 Uhr: Dieser Satz wurde nachtr&auml;glich erg&auml;nzt.<\/p><p>Titelbild: ronstik \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einem skandal&ouml;sen und geradezu &bdquo;heimlichen&ldquo; Akt wurde im Bundestag beschlossen, auch nach Auslaufen einer &bdquo;epidemischen Lage&ldquo; weiterhin Einschr&auml;nkungen der Reisefreiheit m&ouml;glich zu machen. 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