{"id":73707,"date":"2021-06-25T12:17:03","date_gmt":"2021-06-25T10:17:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73707"},"modified":"2021-06-26T10:16:22","modified_gmt":"2021-06-26T08:16:22","slug":"reisefreiheit-beschneidung-der-grundrechte-bei-nacht-und-nebel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73707","title":{"rendered":"Reisefreiheit: Beschneidung der Grundrechte bei Nacht und Nebel"},"content":{"rendered":"<p>In einem skandal\u00f6sen und geradezu \u201eheimlichen\u201c Akt wurde im Bundestag beschlossen, auch nach Auslaufen einer \u201eepidemischen Lage\u201c weiterhin Einschr\u00e4nkungen der Reisefreiheit m\u00f6glich zu machen. Die B\u00fcrger k\u00f6nnen also weiterhin schikaniert werden \u2013 dann sogar entkoppelt von zahlreichen ohnehin ungeeigneten \u201eVirus\u201c-Kriterien. M\u00f6gliches Motiv: eine Schw\u00e4chung des Widerstands gegen Massenimpfung und die Einf\u00fchrung des digitalen Impfpasses als Einfallstor f\u00fcr \u00dcberwachung. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3191\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-73707-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210625_Reisefreiheit_Beschneidung_der_Grundrechte_bei_Nacht_und_Nebel_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210625_Reisefreiheit_Beschneidung_der_Grundrechte_bei_Nacht_und_Nebel_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210625_Reisefreiheit_Beschneidung_der_Grundrechte_bei_Nacht_und_Nebel_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210625_Reisefreiheit_Beschneidung_der_Grundrechte_bei_Nacht_und_Nebel_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=73707-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210625_Reisefreiheit_Beschneidung_der_Grundrechte_bei_Nacht_und_Nebel_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210625_Reisefreiheit_Beschneidung_der_Grundrechte_bei_Nacht_und_Nebel_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>So \u201eklammheimlich\u201c wurde gestern vom Bundestag eine <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/19\/309\/1930938.pdf\">Novelle des Infektionsschutzgesetzes<\/a> beschlossen: sp\u00e4t abends, ohne angemessene Ank\u00fcndigung oder Debatte, im Schatten der Corona-\u201eLockerungen\u201c, \u00fcberlagert von einer heuchlerischen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73652\">\u201eRegenbogen\u201c-Diskussion<\/a> und versteckt in einem ablenkenden Gesetzestext. Die Regierung kann demnach bis zu einem Jahr nach einem Auslaufen einer \u201eepidemische Lage von nationaler Tragweite\u201c die Reisefreiheit weiterhin einschr\u00e4nken, unabh\u00e4ngig vom Parlament. Inhalt sowie Art und Weise des Vorgangs sind skandal\u00f6s. <\/p>\n<p><strong>Der \u201eversteckte\u201c Entzug von Grundrechten <\/strong><\/p>\n<p>Versteckt wurde die \u00c4nderung im Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Stiftungsrechts: Diesem wurde ein Artikel\u00a09 angeh\u00e4ngt, der das erst vor kurzem ge\u00e4nderte  Infektionsschutzgesetz weiter versch\u00e4rft. \u00a7 36 Absatz 12 des Infektionsschutzgesetzes wird demnach wie folgt gefasst:<\/p>\n<p>\u201eEine aufgrund des Absatzes\u00a08 Satz\u00a01 oder des Absatzes\u00a010 Satz\u00a01 erlassene Rechtsverordnung tritt sp\u00e4testens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag au\u00dfer Kraft. Bis zu ihrem Au\u00dferkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes\u00a08 Satz\u00a01 oder des Absatzes\u00a010 Satz\u00a01 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ge\u00e4ndert werden.\u201c<\/p>\n<p>Der Journalist Norbert H\u00e4ring <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/die-regenten-der-welt\/novelle-infektionsschutzgesetz\/\">ordnet das folgenderma\u00dfen ein<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eOhne jede \u00f6ffentliche Diskussion wurde daf\u00fcr gesorgt, dass die Regierung noch ein Jahr nachdem die epidemische Notlage f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt worden ist, per Notstandserm\u00e4chtigung \u00fcber Aufhebung, Beibehaltung oder Versch\u00e4rfung von Einschr\u00e4nkungen unserer Reisefreiheit entscheiden darf, ohne das Parlament zu fragen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Artikel 10 stellt zudem fest, dass Artikel 9 die\u00a0Freiheit der Person, die Freiz\u00fcgigkeit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit von B\u00fcrgern einschr\u00e4nkt. Dieser Passus wurde aber bereits im November in das Gesetz eingef\u00fcgt.*<\/p>\n<p><strong>\u201eEpidemische Lage\u201c braucht keine Notlage<\/strong><\/p>\n<p>Erst k\u00fcrzlich wurde die \u201eepidemische Lage von nationaler Tragweite\u201c <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/themen\/coronavirus\/epidemische-lage-bundestag-1927706\">verl\u00e4ngert<\/a>, obwohl trotz bem\u00fchter Dramatisierung keine Notlage zu erkennen ist: Das Ausrufen einer \u201eepidemischen Lage von nationaler Tragweite\u201c wurde damit von den (bereits ungeeigneten) bisherigen Kriterien weitgehend entkoppelt. Mit der gestrigen Entscheidung erleben wir die zus\u00e4tzliche Entkoppelung von Ausnahme-Regelungen sogar von der bereits fragw\u00fcrdig definierten \u201cepidemischen Lage\u201c: Droht also der potenziell stets verl\u00e4ngerbare Ausnahmezustand, der nun g\u00e4nzlich ohne evidenzbasierte Begr\u00fcndung und ohne g\u00fcltige Kriterien auskommt?<\/p>\n<p>Mit dem Ausnahmezustand einher gehen die fortgesetzten Schikanen, im konkreten Punkt vor allem gegen reisewillige, nicht geimpfte B\u00fcrger. Beobachter sehen ein m\u00f6gliches Motiv dieser Schikanen darin, dass die B\u00fcrger einer Impfung und dem digitalen Impfpass eher zustimmen, wenn durch diese Zustimmung eine Milderung der sie betreffenden Schikanen erreicht werden kann. Dass die Impf-Motivation vieler B\u00fcrger mutma\u00dflich nicht zuerst durch gesundheitliche Sorgen getrieben ist, sondern eher durch den Wunsch, \u201edie Freiheiten wiederzuerlangen\u201c, diese Vermutung wird auch durch vor allem auf die \u201eFreiheit\u201c (nicht die Gesundheit) <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/hasselhoff-corona-impfkampagne-100.html\">abzielende Impfkampagnen<\/a> gest\u00e4rkt. Eine fortgesetzte (und von Evidenzen und rationalen Kriterien entkoppelte) Schikane etwa von Reisewilligen wird also wahrscheinlich die \u201eImpfbereitschaft\u201c st\u00e4rken. Manche Kritiker bezeichnen diese Motivation durch Freiheitsentzug auch als <a href=\"https:\/\/twitter.com\/search?q=%23impferpressung\">\u201eImpferpressung\u201c<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Mit Schikanen zur Zustimmung f\u00fcr \u00dcberwachung?<\/strong><\/p>\n<p>Im Lichte von angestrebter Massenimpfung und der Ungleichbehandlung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften erscheint der hoch umstrittene digitale Impfpass dann als ein \u201eunverzichtbares Instrument\u201c \u2013 schlie\u00dflich sei der digitale Impfpass zur Unterscheidung der beiden Gruppen essenziell. Dieser digitale Impfpass kann auch als Einfallstor f\u00fcr sehr weitreichende und sehr beunruhigende Ma\u00dfnahmen der Massen\u00fcberwachung wahrgenommen werden, wie etwa Norbert H\u00e4ring in <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/?s=id2020\">zahlreichen Artikeln<\/a> beschrieben hat. So f\u00fchrt H\u00e4ring aktuell aus:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eEin weltweit verwendeter digitaler Impfnachweis ist Teil der von der Rockefeller Foundation angesto\u00dfenen, von Microsoft und der Impfallianz Gavi vorangetriebenen Kampagne ID2020. Diese zielt darauf ab, jedem Erdenb\u00fcrger einen digitalen Identit\u00e4tsnachweis zu verpassen, der f\u00fcr alle m\u00f6glichen beh\u00f6rdlichen und privaten Zwecke Verwendung findet, und so die Total\u00fcberwachung zu vervollkommnen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>* Aktualisierung 26.06.2021 10:15 Uhr: Dieser Satz wurde nachtr\u00e4glich erg\u00e4nzt.<\/p>\n<p>Titelbild: ronstik \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einem skandal\u00f6sen und geradezu \u201eheimlichen\u201c Akt wurde im Bundestag beschlossen, auch nach Auslaufen einer \u201eepidemischen Lage\u201c weiterhin Einschr\u00e4nkungen der Reisefreiheit m\u00f6glich zu machen. 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