{"id":73731,"date":"2021-06-25T16:40:59","date_gmt":"2021-06-25T14:40:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73731"},"modified":"2021-06-25T16:40:59","modified_gmt":"2021-06-25T14:40:59","slug":"hinweise-des-tages-ii-495","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73731","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73731#h01\">Abschiedsrede: Wirecard ist ein Lobbyismus-Skandal!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73731#h02\">EU: Kein Treffen mit Putin, Geld f&uuml;r Erdogan, R&uuml;ffel f&uuml;r Orb&aacute;n<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73731#h03\">Bund und L&auml;nder streiten um Geld: Ganztagsbetreuung f&uuml;r Grundsch&uuml;ler vorerst gescheitert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73731#h04\">Bundestagswahl 2021: Politische Tabus der Schuldigitalisierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73731#h05\">Extra-Gewinne von Amazon absch&ouml;pfen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73731#h06\">Aus der Schattenwelt des deutschen Pflegesystems: Die un-m&ouml;gliche &bdquo;24-Stunden-Betreuung&ldquo; als Gesch&auml;ftsmodell ist beim Bundesarbeitsgericht aufgelaufen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73731#h07\">M&ouml;gliche Streiks bei der Deutschen Bahn: Nur moderate W&uuml;nsche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73731#h08\">Die Riester-Rente braucht einen Neustart. Ein Boxenstopp reicht nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73731#h09\">Erfolgreiches Volksbegehren in Berlin: Fast 350.000 Stimmen f&uuml;r Enteignung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73731#h10\">Illegale Pushbacks: Kroatien schiebt Schutzbed&uuml;rftige ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73731#h11\">Angst vor Stromnetz-Kollaps: Amerikaner sollen ihre Teslas nicht mehr abends laden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73731#h12\">Unternehmen l&auml;sst US-Superm&auml;rkte von Indien aus &uuml;berwachen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73731#h13\">Krise? Was f&uuml;r eine Krise?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73731#h14\">&ldquo;Wir haben die Erwartung gesch&uuml;rt, Politik m&uuml;sse den Leuten jeden Tag das liefern, was sie w&uuml;nschen&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73731#h15\">Streit zwischen Lafontaine und Lutze: Saar-Linke wirft Fraktionsvize Schramm aus der Partei<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Abschiedsrede: Wirecard ist ein Lobbyismus-Skandal!<\/strong><br>\nWirecard ist ein Krimi made in Germany. Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt: Die Bundesregierung hat #Wirecard als nationalen Champion behandelt. Eine ganze Armee von Lobbyisten aus dem Umfeld der CDU und der Sicherheitsbeh&ouml;rden haben die T&uuml;ren f&uuml;r das kriminelle Management ge&ouml;ffnet. Die #Finanzaufsicht hat Wirecard abgeschirmt und die Gelw&auml;scheaufsicht hat kl&auml;glich versagt. Die politische Verantwortung hierf&uuml;r tr&auml;gt der Finanzminister. Wir m&uuml;ssen die richtigen Lehren aus dem Skandal ziehen und die Macht der gro&szlig;en Wirtschaftspr&uuml;fer (#BigFour) brechen!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=hbY5DPsgC_A\">Fabio De Masi via YouTube<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Bis zum Ende gucken. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Schlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses<\/strong><br>\nFDP, Die Linke und B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen betonen in ihrem Sondervotum: &bdquo;Der Wirecard-Skandal ist viel mehr als ein Bilanzskandal. Es geht um den gr&ouml;&szlig;ten B&ouml;rsen- und Finanzskandal der Nachkriegszeit, der durch kollektives Aufsichtsversagen, deutsche Wagenburgmentalit&auml;t gegen&uuml;ber Nichtdeutschen sowie ein politisches Netzwerk und die Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion und dessen Markteintritt in China erm&ouml;glicht wurde. Deutsche Aufsichtsbeh&ouml;rden sind nicht fit f&uuml;r das &ldquo;Internetzeitalter&bdquo; und digitale Gesch&auml;ftsmodelle.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2021\/kw25-de-3ua-bericht-847030\">Bundestag<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Welche Folgen der Wirecard-Skandal noch haben wird<\/strong><br>\nVor genau einem Jahr ersch&uuml;tterte die Wirecard-Insolvenz das Land. Seither ist viel passiert. Doch es ist nicht vorbei. Der Skandal wird weitere Konsequenzen haben. [&hellip;]<br>\nNach dem Zusammenbruch von Wirecard wurde schon viel Spitzenpersonal in Beh&ouml;rden und Unternehmen ausgewechselt. Weitere Folgen des Skandals werden in den kommenden Wochen und Monaten zu beobachten sein: So tritt am 1. Juli das Wirecard-Gesetz in Kraft, um F&auml;lle dieser Art m&ouml;glichst zu verhindern. Es versch&auml;rft etwa die Haftung von Wirtschaftspr&uuml;fern und gibt der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin mehr Macht. Diese Regel&auml;nderungen sind allerdings nur ein Anfang. Alle an der Aufsicht &uuml;ber Unternehmen Verantwortlichen m&uuml;ssen kritischer und professioneller werden. Das gilt nicht nur f&uuml;r Beh&ouml;rden und Wirtschaftspr&uuml;fer, sondern auch f&uuml;r Anleger oder Aufsichtsr&auml;te. Im August &uuml;bernimmt der Schweizer Mark Branson die F&uuml;hrung der BaFin, weil der Bundesfinanzminister deren ehemaligen Pr&auml;sidenten Felix Hufeld nicht mehr halten konnte. Im September dann wird die Deutsche B&ouml;rse ihren Leitindex Dax erstmals mit 40 statt 30 Unternehmen berechnen und wegen Wirecard die Regeln zum Zutritt in die erste B&ouml;rsenliga versch&auml;rfen. [&hellip;]<br>\nAuch die juristische Aufarbeitung k&ouml;nnte bald in Fahrt kommen, denn Kronzeuge Oliver B., Statthalter von Wirecard in Dubai, hat bei der Staatsanwaltschaft M&uuml;nchen ausgepackt. Noch im Herbst k&ouml;nnte die Beh&ouml;rde Anklage erheben. Trotz der akribischen Arbeit etwa des Untersuchungsausschusses sind noch zahlreiche Aspekte der Aff&auml;re im Dunklen geblieben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/unternehmen\/welche-folgen-der-wirecard-skandal-noch-haben-wird-17406036.html\">FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>EU: Kein Treffen mit Putin, Geld f&uuml;r Erdogan, R&uuml;ffel f&uuml;r Orb&aacute;n<\/strong><br>\nDie Werte-Politik der Union: Rote Linien nach geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen; Merkels Niederlage<br>\nNeue Milliarden f&uuml;r Erdogan, kein Treffen mit Putin, Konfrontation mit Orb&aacute;n &ndash; so l&auml;sst sich das bisherige Ergebnis des EU-Gipfels zusammenfassen, wenn man es an autokratischen Reizfiguren abbildet. Sie h&auml;tte sich mehr Mut gew&uuml;nscht, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel m&uuml;de nach den langen Gespr&auml;chen gestern Nacht. Sie sprach damit das Scheitern an, dass ein Treffen mit Putin &ldquo;auf Chefh&ouml;he&rdquo; nicht zustande kommt.<br>\nKrachende Niederlage<br>\nEs ist Merkels vermutlich letzter EU-Gipfel. Dass die Widerst&auml;nde innerhalb der Gemeinschaft gegen das Treffen mit Putin st&auml;rker waren als der Einsatz von Merkel und Macron daf&uuml;r, der Chefs der beiden L&auml;nder, die seit ewigen Zeiten als S&auml;ulen der EU herausgestellt wurden, ist Teil einer &ldquo;krachenden Niederlage f&uuml;r Kanzlerin Angela Merkel&rdquo;, so der EU-Korrespondent Eric Bonse. Statt Einigkeit gab es vor allem Streit, besonders &uuml;ber Russland und Ungarn. &ldquo;Es gebe sehr unterschiedliche Auffassungen &uuml;ber die Zukunft Europas&rdquo;, beschlie&szlig;t Merkel ihr Statement.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/EU-Kein-Treffen-mit-Putin-Geld-fuer-Erdogan-Rueffel-fuer-Orban-6119913.html\">Telepolis<\/a>\n<p><strong>dazu: EU-Gipfel in Br&uuml;ssel: Zoff um Ungarn und Russland<\/strong><br>\nDer Premier der Niederlande stellt wegen des Anti-LGBT-Gesetzes Ungarns EU-Mitgliedschaft in Frage. Kanzlerin Merkel scheitert mit Russland-Vorschlag.<br>\nEs begann mit einer geharnischten Standpauke f&uuml;r den ungarischen Regierungschef Viktor Orb&aacute;n &ndash; und endete mit einer krachenden Niederlage f&uuml;r Kanzlerin Angela Merkel: Beim EU-Gipfel in Br&uuml;ssel haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs &uuml;ber Ungarn und Russland zerstritten.<br>\nUngarn wurde wegen seines Umgangs mit sexuellen Minderheiten mit dem Rauswurf aus der EU bedroht, Russland muss mit Wirtschaftssanktionen rechnen. Einen EU-Russland-Gipfel dagegen, wie von Kanzlerin Merkel gefordert, wird es bis auf Weiteres nicht geben.<br>\nDamit endet der wohl letzte regul&auml;re EU-Gipfel der Kanzlerin mit einer schweren au&szlig;enpolitischen Niederlage. Und das ausgerechnet bei einem Thema, wo Deutschland wegen der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 ohnehin schon in der Defensive ist.<br>\n&bdquo;Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir uns auf Leitungsebene, also auf Chefebene, treffen&ldquo;, sagte Merkel am fr&uuml;hen Freitagmorgen. F&uuml;r sie sei wichtig, dass der Dialog mit Moskau erhalten bleibe. &bdquo;Ich pers&ouml;nlich h&auml;tte mir hier einen mutigeren Schritt gew&uuml;nscht.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/EU-Gipfel-in-Bruessel\/!5782997\/\">Eric Bonse in der taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Bund und L&auml;nder streiten um Geld: Ganztagsbetreuung f&uuml;r Grundsch&uuml;ler vorerst gescheitert<\/strong><br>\nDie Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Doch der Bundesrat legt sich quer &ndash; die L&auml;nder wollen daf&uuml;r mehr Mittel.<br>\nEs sollte eines der Vorzeigeprojekte der gro&szlig;en Koalition sein &ndash; der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Die zur&uuml;ckgetretene Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vor allem hatte sich darum bem&uuml;ht, dass zum Ende der Wahlperiode auch ihre Partei mit diesem Vorhaben punkten kann. Aber der Bundesrat macht vorerst nicht mit. Eine Mehrheit in der L&auml;nderkammer, darunter auch L&auml;nder mit SPD-Ministerpr&auml;sidenten, verweigerte am Freitag die Zustimmung zu dem Gesetz.<br>\nEs fand sich allerdings auch eine Mehrheit daf&uuml;r, den Vermittlungsausschuss anzurufen &ndash; ein Signal immerhin, dass die L&auml;nder an einem Ergebnis noch vor Ablauf der Wahlperiode des Bundestags interessiert sind. [&hellip;]<br>\nZwar hatte die Bundesregierung in den seit Monaten laufenden Verhandlungen, die seit Mai jedoch stockten, das urspr&uuml;ngliche Angebot von zwei Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden erh&ouml;ht. Aber gerade bei den Folgekosten sehen sich die L&auml;nder &uuml;bervorteilt.<br>\nDenn diese wachsen mit den Jahren nat&uuml;rlich wegen der &uuml;blichen Gehaltserh&ouml;hungen. Der Bund hat seine Mittel aber nicht &bdquo;dynamisiert&ldquo;, also an diese Entwicklung angepasst. Mit der Zeit w&auml;chst so der L&auml;nderanteil an der Ganztagsbetreuung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/bund-und-laender-streiten-um-geld-ganztagsbetreuung-fuer-grundschueler-vorerst-gescheitert\/27363194.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Bundestagswahl 2021: Politische Tabus der Schuldigitalisierung<\/strong><br>\nDas Thema Digitalisierung bildet eine Ausnahme von der durch die Kampagnen zu Corona verursachten Monothematik der &ouml;ffentlichen Debatte. Digitalisierung ist seit Beginn der Corona-Krise bei den allermeisten im Dauer-Gebrauch. Online-Bestellungen (Amazon), Online-Streaming (Netflix), Online-Homeoffice und Online-Homeschooling sind &bdquo;Gewinner&ldquo; der Krise. Die Parteien heben im aktuellen politischen Diskurs die Notwendigkeit weiterer Digitalisierung in den Schulen unter den Stichworten nachholender Innovation und Modernisierung als eine, wenn nicht die vordringliche Aufgabe hervor. Wovon aber in puncto Digitalisierung die Parteien schweigen, dar&uuml;ber muss der, wer eine echte Wahl haben will, reden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/210625-Bundestagswahl-2021-Schuldigitalisierung-Nachdenkseiten.pdf\">Bernd Schoepe (PDF)<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Extra-Gewinne von Amazon absch&ouml;pfen!<\/strong><br>\nDeutschlands Innenst&auml;dte sterben, w&auml;hrend Profiteure der Coronakrise wie #Amazon &amp; Co. immer m&auml;chtiger werden. Wir fordern eine #&Uuml;bergewinnsteuer auf au&szlig;erordentliche Gewinne, die wegen der Corona-Krise erzielt wurden, um das #Kleingewerbe zu sch&uuml;tzen und die massive Wettbewerbsverzerrung zu korrigieren. Genau das schl&auml;gt selbst der Internationale W&auml;hrungsfonds (IWF) vor!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=lUA3YRtIS5A\">Fabio De Masi via YouTube<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Aus der Schattenwelt des deutschen Pflegesystems: Die un-m&ouml;gliche &bdquo;24-Stunden-Betreuung&ldquo; als Gesch&auml;ftsmodell ist beim Bundesarbeitsgericht aufgelaufen<\/strong><br>\n&raquo;Es gibt zahlreiche Urteile, die Tag f&uuml;r Tag von deutschen Gerichten gef&auml;llt werden. Die meisten interessieren nur die unmittelbar Betroffenen. Aber einige Entscheidungen haben &uuml;ber den konkreten Einzelfall hinaus eine solche Bedeutung, dass sie ein Erdbeben verursachen und viele andere, nur scheinbar Unbeteiligte, mehr als unruhig werden. Mit einer solchen hat man es zu tun, wenn man sich das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. August 2020, Az. 21 Sa 1900\/19, anschaut: Mindestlohn f&uuml;r Einsatz in der umfassenden h&auml;uslichen Betreuung, so ist die Pressemitteilung des Gerichts dazu &uuml;berschrieben.&laquo; So begann der Beitrag Ein un-m&ouml;gliches Gesch&auml;ftsmodell: Die sogenannte &bdquo;24-Stunden-Betreuung&ldquo; als eigene S&auml;ule des deutschen Pflegesystems wird von der Rechtsprechung ins Visier genommen, der hier am 17. August 2020 ver&ouml;ffentlicht wurde. Am Ende des Beitrags findet man diesen Hinweis: &raquo;Die hier besprochene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg wird m&ouml;glicherweise in diesem hunderttausende Familien betreffenden Bereich Geschichte schreiben &ndash; man muss nun aber (weiter) warten, ob sich auch das Bundesarbeitsgericht der Sache annehmen wird bzw. das muss.&laquo;<br>\nDas nun ist passiert und heute hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen, die sich einf&uuml;gt in die damals hier vorgenommene Charakterisierung des Urteils des Landesarbeitsgerichts aus dem August 2020: Eine &raquo;Entscheidung &hellip;, die nun f&uuml;r ein Erdbeben in der Branche sorgen wird, denn &ndash; auch das erkl&auml;rt die Aufregung &ndash; das Verfahren bezog sich ja auf zur&uuml;ckliegende Zeiten und k&ouml;nnte\/wird Nachahmerinnen finden.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2021\/06\/24\/bag-entscheidung-zur-24-stunden-betreuung\/\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>M&ouml;gliche Streiks bei der Deutschen Bahn: Nur moderate W&uuml;nsche<\/strong><br>\nDie Coronakrise hat der Bahn finanziell schwer zugesetzt. Aber darunter sollten jetzt nicht die Besch&auml;ftigten leiden.<br>\nW&auml;hrend der Coronakrise f&auml;hrt die Deutsche Bahn, aber in den Sommerferien steht sie wom&ouml;glich still &ndash; wegen Streik. Eine schr&auml;ge Vorstellung. Doch die k&ouml;nnte Realit&auml;t werden, wenn das Bahn-Management bei seiner harten Linie bleibt. Bis zu ihrer Urabstimmung im August will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf&uuml;hrer (GDL) nicht zu Streiks aufrufen. So lange hat die Bahn noch die Chance, den Ausstand abzuwenden.<br>\nDie sollte sie nutzen und ein Angebot vorlegen, von dem die Besch&auml;ftigten etwas haben &ndash; statt mit Hinweis auf die Krise Reallohnverluste zu verlangen. F&uuml;r sich selbst wollte die bereits bestens verdienende Bahnspitze &uuml;brigens eine Lohnerh&ouml;hung von 10 Prozent, was vorerst am Aufsichtsrat gescheitert ist. Die GDL will, was die Besch&auml;ftigten im &ouml;ffentlichen Dienst bekommen. Das w&auml;re eine moderate Lohnerh&ouml;hung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Moegliche-Streiks-bei-der-Deutschen-Bahn\/!5777818\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Zum Gl&uuml;ck gibt es auch solche Stimmen. Absehbar ist leider, dass die allermeisten Zeitungen bei einem Streik im August wieder auf die Arbeitsplatzsicherheit bei der Bahn hinweisen werden, darauf, dass es keine oder kaum Kurzarbeit trotz Corona gab und dass alles eine Reallohnsenkung wert ist; denn das w&auml;re das Ergebnis, wenn die Lohnerh&ouml;hung ausf&auml;llt. Voraussehbar wie das Amen in der Kirche wird man Weselsky Profilierungssucht vorwerfen und der GDL, &ldquo;das Land in Geiselhaft zu nehmen&rdquo;. Da tut es gut, mal einen vern&uuml;nftigen Kommentar zu lesen, der die Gesamtwirtschaft im Blick hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die Riester-Rente braucht einen Neustart. Ein Boxenstopp reicht nicht<\/strong><br>\nDeutschland ist ein reiches Land. Doch im Durchschnitt bekamen Neurentner in den alten Bundesl&auml;ndern im Jahr 2019 gerade mal 1140 Euro Bruttorente, Neurentnerinnen sogar nur 728 Euro. Zieht man noch Steuern und die weiterhin anfallenden Beitr&auml;ge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab, bleibt f&uuml;r viele erschreckend wenig. Kein Wunder, dass selbst die Vereinigung der Industriel&auml;nder, die OECD, die Rentenpolitik der Bundesregierung als &bdquo;v&ouml;llig unzureichend&ldquo; bezeichnet und seit Jahren grundlegende Reformen anmahnt.<br>\nWie konnte es so weit kommen? Da ist zun&auml;chst der Fokus auf die Umlagefinanzierung, den die gro&szlig;e Rentenreform unter Adenauer 1957 gebracht hat. Historisch ist das erkl&auml;rlich. Damals wollte man die weitverbreitete Altersarmut bek&auml;mpfen. Sofortige Effekte kriegt man nur mit der Umlage, weil Beitragszahler von heute die Renten von heute finanzieren und daf&uuml;r wiederum Rentenanspr&uuml;che in der Zukunft erwerben. Anders bei der Kapitaldeckung: Hier muss erst gespart werden, bevor etwas verteilt werden kann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article232063703\/Altersvorsorge-Die-Riester-Rente-braucht-einen-kompletten-Neustart.html%20\">welt.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der Autor arbeitet sehr sch&ouml;n die vors&auml;tzliche (!) Zerst&ouml;rung der Leistungsf&auml;higkeit der gesetzlichen Rente heraus, und dass die Aufgabe der parit&auml;tischen Finanzierung durch Verlagerung der (privaten) Altersvorsorge auf die Arbeitnehmer eine schlimme &ldquo;Ungerechtigkeit&rdquo; ist. Leider verbreitet er auch die &uuml;blichen Nebelbomben &uuml;ber die angebliche Unbezahlbarkeit der Umlagerente und die angeblichen Vorteile der angeblichen Kapitaldeckung. Demn&auml;chst also die Spekulationsrente &ndash; auf solche angeblichen &ldquo;Verbrauchersch&uuml;tzer&rdquo;, die den Verbrauchern nach der katastrophal gescheiterten Riesterrente mit der n&auml;chsten Wahnsinnsidee das Geld aus den Taschen ziehen wollen, kann ich verzichten.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Stoppt endlich die Verdummung<\/strong><br>\nIn den j&uuml;ngsten Tagen ploppte das Thema Rente allerorten hoch: &bdquo;Rente mit 68&ldquo; (Wissenschaftlicher Beirat im Wirtschaftsministerium), &bdquo;Rente mit 70&ldquo; (Institut der Deutschen Wirtschaft), &bdquo;Aktienrente&ldquo; (FDP) oder &bdquo;B&uuml;rgerfonds&ldquo; (Gr&uuml;ne). Wie ein Mantra zieht sich dabei der Kampfbegriff &bdquo;Generationengerechtigkeit&ldquo; durch alle Medien. Suggeriert wird: die gesetzliche Rente packt es nicht mehr. Zu wenig Junge, zu viele Alte. Drastische Ma&szlig;nahmen sind angeblich n&ouml;tig. L&auml;nger arbeiten, weniger Rente, mehr Aktieninvestments &ndash; am besten alles zusammen. So erkl&auml;ren es Axel B&ouml;rsch-Supan und Bernd Raffelh&uuml;schen als Experten und nahezu alle plappern es nach. So auch geschehen in der ARD-Sendung &sbquo;Presseclub&rsquo; am vergangenen Sonntag. Leider werde es &ndash; so wurde dort beklagt &ndash; diese &bdquo;notwendigen&ldquo; Ma&szlig;nahmen aber nicht geben, weil sich in dieser &bdquo;Rentnerrepublik&ldquo; gegen den Willen der &uuml;berwiegend alten W&auml;hler kaum etwas durchsetzen lasse.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.seniorenaufstand.de\/balodis-huehne-stoppt-endlich-die-verdummung\/%20\">Seniorenaufstand<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Verbrauchersch&uuml;tzer schlagen Alarm &ldquo;Ein Viertel der Lebensversicherer ist angez&auml;hlt&rdquo;<\/strong><br>\nZu wenig R&uuml;cklagen, zu geringe Gewinne: Der Bund der Versicherten warnt vor Schieflagen. Doch die Branche weist das zur&uuml;ck: Die Vertr&auml;ge seien sicher.<br>\nEs ist ein dramatisches Bild, das der Bund der Versicherten (BdV) vom Zustand der deutschen Lebensversicherer malt: &bdquo;Ein Viertel der Versicherer ist angez&auml;hlt&ldquo;, sagte BdV-Chef Axel Kleinlein am Donnerstag. Die Verbrauchersch&uuml;tzer haben sich gemeinsam mit dem Analysten Carsten Zielke die Solvenzberichte von 80 deutschen Lebensversicherungsgesellschaften angeschaut. Sie sagen aus, ob die Unternehmen genug R&uuml;cklagen haben, um f&uuml;r Krisen &ndash; wie etwa Naturkatastrophen oder Abst&uuml;rze an den Finanzm&auml;rkten &ndash; ger&uuml;stet zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/verbraucherschuetzer-schlagen-alarm-ein-viertel-der-lebensversicherer-ist-angezaehlt\/27359570.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Erfolgreiches Volksbegehren in Berlin: Fast 350.000 Stimmen f&uuml;r Enteignung<\/strong><br>\nFast jeder zehnte Berliner hat f&uuml;r das Volksbegehren Deutsche Wohnen &amp; Co. Enteignen unterschrieben. Knapp 350.000 Unterschriften sind f&uuml;r das Anliegen, private Wohnkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften, laut der B&uuml;rgerinitiative zusammen gekommen.<br>\nDamit wird der 26. September in Berlin zum Super-Super-Wahlsonntag. Denn dann werden nicht nur der Bundestag und das Abgeordnetenhaus neu gew&auml;hlt, sondern es wird auch &uuml;ber die Enteignungsfrage abgestimmt. Die Kampagne Deutsche Wohnen Enteignen will die Unterschriften am Freitagnachmittag bei einer Kundgebung der Landeswahlleitung &uuml;bergeben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Erfolgreiches-Volksbegehren-in-Berlin\/!5783000\/%20\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Hinter dieser Forderung ist wohl ordentlich Dampf &ndash; die Wohnungsfrage als soziale Frage unserer Tage.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Illegale Pushbacks: Kroatien schiebt Schutzbed&uuml;rftige ab<\/strong><br>\nDie kroatische Polizei schiebt besonders schutzbed&uuml;rftige Menschen &uuml;ber die EU-Grenze nach Bosnien und Herzegowina ab, wie ARD-Recherchen zeigen. Die Regierung in Zagreb dementiert, illegal zu handeln.<br>\n&ldquo;Ich habe Schmerzen&rdquo;, sagt die junge Frau aus Afghanistan leise. Ihr Blick ruht auf den Jungen, die neben ihr stehen, drei, f&uuml;nf, sechs und sieben Jahre alt. Ihr runder Bauch ist unter dem roten Blusenkleid deutlich zu sehen &ndash; sie ist im achten Monat schwanger und steht ausgelaugt auf einem Waldweg im kroatisch-bosnischen Grenzgebiet. Die Gruppe aus Kabul ist von der kroatischen Polizei illegal abgeschoben worden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/pushbacks-grenze-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Angst vor Stromnetz-Kollaps: Amerikaner sollen ihre Teslas nicht mehr abends laden<\/strong><br>\nDas kalifornische Stromnetz stand in den vergangenen Tagen unter enormer Belastung. Um einem Zusammenbruch vorzubeugen, mussten Verbraucher vom Netz gehen &ndash; auch E-Auto-Besitzer. Auch in Deutschland sind Zwangsladepausen denkbar, sollen aber verhindert werden.<br>\nDer kalifornische Netzbetreiber Independent System Operator (ISO) hat vergangene Woche am 17. und 18. Juni wegen hoher Temperaturen den sogenannten &ldquo;Flex Alert&rdquo; ausgerufen. Dieser besagt, dass Konsumenten unter freiwilliger Mithilfe Strom sparen sollen, um einen Kollaps des Stromnetzes zu verhindern. In Kalifornien wurde er im Zeitraum von 17 bis 22 Uhr und am Folgetag von 18 bis 21 Uhr ausgerufen. [&hellip;]<br>\nAuch in Deutschland warnen Netzbetreiber vor Problemen durch die Zunahme von E-Autos als Stromverbraucher . Das Wirtschaftsministerium bereitet Regelungen vor, mit denen E-Auto-Besitzern der Strom abgedreht werden kann &ndash; dazu dient eine Wallbox, die mit dem Netzbetreiber kommunizieren kann.<br>\nIm Geheimen hatte die Bundesregierung dazu bereits ein Gesetz vorbereitet. &ldquo;Nicht nur E-Fahrzeugen, auch W&auml;rmepumpen und Nachtspeicherheizungen sollte ferngesteuert der Saft abgedreht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/auto\/elektroauto\/news\/zwangsladepausen-auch-in-deutschland-moeglich-angst-vor-dem-stromnetz-kollaps-amis-sollen-ihre-teslas-nicht-mehr-abends-laden_id_13433773.html\">Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Unternehmen l&auml;sst US-Superm&auml;rkte von Indien aus &uuml;berwachen<\/strong><br>\nDie Firma Live Eye bietet Kamera&uuml;berwachung in den USA durch Mitarbeiter in Indien an. Die beobachten rund um die Uhr &ndash; und greifen bei Bedarf ein.<br>\nDas im US-Bundesstaat Washington ans&auml;ssige Unternehmen Live Eye Surveillance bietet eine fragw&uuml;rdige Form der kommerziellen Objekt- und Angestellten&uuml;berwachung an: In Indien besch&auml;ftigte Mitarbeiter verfolgen per Kamera aus der Ferne das Geschehen vor Ort, etwa in US-Superm&auml;rkten, und schalten sich im Bedarfsfall per Lautsprecherdurchsage ein.<br>\nDabei verjagen sie nicht nur Verbrecher, sie ma&szlig;regeln offenbar auch Angestellte, die sich nicht an die Vorgaben ihrer Arbeitgeber halten. Das zumindest legen laut einem Bericht der Webseite Vice.com Videos nahe, mit denen das Unternehmen f&uuml;r seine Dienste wirbt.<br>\nIn denen sei etwa zu sehen, wie ein Supermarktangestellter sich ein Getr&auml;nk aus dem Verkaufsregal nimmt und trinkt. Daraufhin ert&ouml;nt aus einem Lautsprecher eine Stimme, die ihn fragt, ob er das Produkt eingescannt und bezahlt habe. In einem anderen Video unterh&auml;lt sich ein Kassierer privat mit einem Freund und wird daraufhin per Lautsprecherdurchsage ger&uuml;gt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.golem.de\/news\/live-eye-unternehmen-laesst-us-supermaerkte-von-indien-aus-ueberwachen-2106-157577.html\">golem<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Krise? Was f&uuml;r eine Krise?<\/strong><br>\nUnion Warum ist das neoliberale Wahlprogramm von CDU und CSU f&uuml;r viele Menschen so reizvoll? Vielleicht, weil es die Hoffnung n&auml;hrt, ohne Tribut durch die Klimakrise zu kommen<br>\nIm Wahlprogramm von CDU und CSU steht der Satz: &bdquo;Wir werden nichts versprechen, was wir nicht einhalten k&ouml;nnen.&ldquo; Das klingt zun&auml;chst ein bisschen frech &ndash; wann sind schon alle Versprechungen eines Wahlprogramms eingel&ouml;st worden? Aber andererseits: Was w&auml;re, wenn die Unionsparteien alles hielten, was sie auf 138 Seiten versprechen? Die Antwort: Das w&auml;re viel schlimmer.<br>\nDie offensichtlichsten Kritikpunkte sind in den vergangenen Tagen vielfach genannt worden: Steuersenkungen am oberen, faktische Deckelung von Sozialleistungen am unteren Ende der Reichtumsskala (&bdquo;&hellip; die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten&ldquo;); F&ouml;rderung von &bdquo;Altersvorsorge&ldquo; per Finanzmarkt statt Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung; Klimaschutz ohne wirksame regulatorische Eingriffe; Autobahnausbau und ausdr&uuml;ckliche Bef&uuml;rwortung &bdquo;aller Antriebsformen&ldquo;; Bekenntnis zur Luftfahrt als &bdquo;preislich wettbewerbsf&auml;higem Verkehrstr&auml;ger&ldquo; und so weiter.<br>\nAll das spricht den Notwendigkeiten eines sozial-&ouml;kologischen Umbaus Hohn. Und die Gr&uuml;nen d&uuml;rfen sich fragen, warum sie diese Parteien noch f&uuml;r koalitionsf&auml;hig halten &ndash; w&auml;hrend sie der Linken ununterbrochen erz&auml;hlen, welche Programmpunkte zu streichen w&auml;ren, bevor &uuml;ber B&uuml;ndnisse &uuml;berhaupt zu reden sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/krise-was-fuer-eine-krise\">Stephan Hebel in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>&ldquo;Wir haben die Erwartung gesch&uuml;rt, Politik m&uuml;sse den Leuten jeden Tag das liefern, was sie w&uuml;nschen&rdquo;<\/strong><br>\nDirk Neubauer, B&uuml;rgermeister der s&auml;chsischen Stadt Augustusburg, &uuml;ber Kritik am politischen und Parteiensystem, die Beteiligung der B&uuml;rger, warum die AfD so stark wurde und er in die SPD eingetreten und wieder ausgetreten ist<br>\nDirk Neubauer, 1971 in Halle\/Saale geboren, ist B&uuml;rgermeister der Stadt Augustusburg mit 4.500 Einwohnern in Sachsen. Parteilos gestartet, trat er der SPD bei, um zu zeigen, dass das politische System von innen heraus zu ver&auml;ndern ist. Der Journalist volontierte bei der Mitteldeutschen Zeitung, arbeitete als Reporter und Beauftragter f&uuml;r digitale Medien, war Marketingverantwortlicher f&uuml;r &ldquo;Jump&rdquo; und &ldquo;Sputnik&rdquo; beim MDR und beriet danach Zeitungsverlage zum Thema Digitalisierung.<br>\n2019 erschien sein Buch &ldquo;Das Problem sind wir&rdquo;. K&uuml;rzlich ist er aus der SPD wieder ausgetreten. Anlass zu einem Zoom-Gespr&auml;ch war sein neues Buch &ldquo;Rettet die Demokratie! Eine &uuml;berf&auml;llige Streitschrift&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Wir-haben-die-Erwartung-geschuert-Politik-muesse-den-Leuten-jeden-Tag-das-liefern-was-sie-wuenschen-6118331.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Streit zwischen Lafontaine und Lutze: Saar-Linke wirft Fraktionsvize Schramm aus der Partei<\/strong><br>\nDer Konflikt der Linken im Saarland eskaliert. Nun schlie&szlig;t der Landesverband nach SPIEGEL-Informationen eine enge Unterst&uuml;tzerin des Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine aus der Partei aus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/saarland-linke-beschliesst-parteiausschluss-astrid-schramms-a-3f7ed088-0002-0001-0000-000178073145\">DER SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers E.:<\/strong> Die Demontage der Linkspartei l&auml;uft weiter.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-73731","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73731","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=73731"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73731\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":73734,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/73731\/revisions\/73734"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=73731"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=73731"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=73731"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}