{"id":73801,"date":"2021-06-29T11:00:52","date_gmt":"2021-06-29T09:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73801"},"modified":"2021-06-29T16:32:03","modified_gmt":"2021-06-29T14:32:03","slug":"wohnungskonzerne-enteignen-die-fehler-der-vergangenheit-lassen-sich-leider-nicht-so-einfach-rueckgaengig-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73801","title":{"rendered":"Wohnungskonzerne enteignen? Die Fehler der Vergangenheit lassen sich leider nicht so einfach r\u00fcckg\u00e4ngig machen"},"content":{"rendered":"<p>Die Berliner B&uuml;rgerinitiative &bdquo;Deutsche Wohnen &amp; Co. enteignen&ldquo; hat es geschafft. Die gesammelten 349.000 Unterschriften sollten nach der nun folgenden Pr&uuml;fung ausreichen, um am 26. September parallel zur Bundestagswahl und zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus einen Volksentscheid durchzuf&uuml;hren. Es geht dabei um nicht weniger als die &bdquo;Enteignung&ldquo; s&auml;mtlicher privatwirtschaftlicher Wohnungskonzerne, die mehr als 3.000 Immobilien in der Stadt vermieten. Davon betroffen sind rund 243.000 Wohneinheiten. Doch was von vielen als letzte M&ouml;glichkeit gesehen wird, die prek&auml;re Wohnsituation in der Hauptstadt zu verbessern, hat zahlreiche T&uuml;cken im Detail und d&uuml;rfte selbst bei einem Erfolg beim Volksentscheid nicht zu dem gro&szlig;en Wurf f&uuml;hren, den nun viele erwarten. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6442\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-73801-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210629_Wohnungskonzerne_enteignen_Die_Fehler_der_Vergangenheit_lassen_sich_leider_nicht_so_einfach_rueckgaengig_machen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210629_Wohnungskonzerne_enteignen_Die_Fehler_der_Vergangenheit_lassen_sich_leider_nicht_so_einfach_rueckgaengig_machen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210629_Wohnungskonzerne_enteignen_Die_Fehler_der_Vergangenheit_lassen_sich_leider_nicht_so_einfach_rueckgaengig_machen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210629_Wohnungskonzerne_enteignen_Die_Fehler_der_Vergangenheit_lassen_sich_leider_nicht_so_einfach_rueckgaengig_machen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=73801-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210629_Wohnungskonzerne_enteignen_Die_Fehler_der_Vergangenheit_lassen_sich_leider_nicht_so_einfach_rueckgaengig_machen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210629_Wohnungskonzerne_enteignen_Die_Fehler_der_Vergangenheit_lassen_sich_leider_nicht_so_einfach_rueckgaengig_machen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wer Berlin kennt, wei&szlig;, dass der dortige Wohnungsmarkt eine einzige Katastrophe ist. Dies ist nicht nur f&uuml;r die Berliner &auml;rgerlich, sondern auch ein Verteilungsproblem mit volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Im Median stiegen dort die Immobilienpreise um 12% pro Jahr &ndash; in einigen Stadtteilen steigt der Wert pro Jahr sogar um mehr als 20%. Die Mieten hinken dieser Entwicklung nur leicht hinterher und stiegen bei Neuvermietungen in den letzten Jahren um durchschnittlich 5,6%, in speziellen Lagen sogar um mehr als 9%. Der Anteil der Mietkosten am Einkommen betr&auml;gt in der Hauptstadt durchschnittlich <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/ansteigende-mietpreise-berliner-geben-46-prozent-des-einkommens-fuer-wohnen-aus\/23070316.html\">stolze 46%<\/a>. Das hei&szlig;t auch, dass die Berliner Mieterhaushalte die H&auml;lfte ihres Einkommens direkt nach dem Gehaltseingang gleich an den Vermieter durchreichen m&uuml;ssen. Von Mietsteigerung zu Mietsteigerung vermindert sich dadurch das verf&uuml;gbare Einkommen, da das Gehalt in der Regel langsamer steigt als die Mieten. Dieser mietenbedingt steigende Kaufkraftentzug f&uuml;r die fast 85% der Stadtbev&ouml;lkerung, die nicht in den eigenen vier W&auml;nden wohnen, ist eine Konjunkturbremse par excellence. Wer sein ganzes Geld f&uuml;r die Miete ausgeben muss, konsumiert weniger, worunter die lokale Wirtschaft leidet. <\/p><p>Diese Zahlen kann man auf folgende Formel herunterbrechen: Je st&auml;rker die Immobilienpreise und Mieten steigen, desto mehr Geld wird von den Mietern an die Vermieter umverteilt. Da die Vermieter dieser Rendite- oder besser Spekulationsobjekte statistisch nahezu komplett zum wohlhabendsten Zehntel des Landes geh&ouml;ren, stellt dies eine gigantische Umverteilung von unten nach oben dar. Oder um es zuzuspitzen: Die Reichen werden immer reicher, die Mieter immer &auml;rmer. <\/p><p>Im Falle der gro&szlig;en Wohnungskonzerne ist dieser Kaufkraftentzug sogar global. Der gr&ouml;&szlig;te deutsche Wohnungskonzern Deutsche Wohnen, der alleine in Berlin mehr als 150.000 Wohneinheiten vermietet, geh&ouml;rt beispielsweise zum Gro&szlig;teil Investmentbanken und Verm&ouml;gensverwaltungen, die fast ausschlie&szlig;lich in den USA sitzen &ndash; gr&ouml;&szlig;ter Einzelaktion&auml;r <a href=\"https:\/\/ir.deutsche-wohnen.com\/websites\/dewohnen\/German\/1400\/aktionaersstruktur.html\">ist BlackRock<\/a> mit einem Anteil von rund acht Prozent. So flie&szlig;en die Mieten der Berliner &uuml;ber die Deutsche Wohnen als Dividende in die Wall Street und werden von dort aus an die Kunden dieser Finanzkonzerne auf der ganzen Welt weitergereicht. Es ist richtig, diese Entwicklung zu korrigieren, und das Grundgesetz bietet daf&uuml;r sogar einen geeigneten Rahmen.<\/p><p>Das Motto der Berliner Kampagne &bdquo;Deutsche Wohnen &amp; Co. enteignen&ldquo; ist zugegebenerma&szlig;en schlecht gew&auml;hlt. Das Grundgesetz sieht Enteignungen vor und davon wurde auch in der Vergangenheit rege Gebrauch gemacht. Wann immer eine neue Autobahn, ein Braunkohlerevier oder eine Stromtrasse entstehen sollte, wurden renitente Eigent&uuml;mer von Grund und Boden mittels Artikel 14 daran erinnert, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch doch bittesch&ouml;n auch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen solle &ndash; zumindest wenn die Allgemeinheit gerne Auto f&auml;hrt und Kohle verheizt. Das Grundgesetz sieht jedoch nicht nur die Enteignung nach Artikel 14, sondern auch ganz ausdr&uuml;cklich die Vergesellschaftung nach Artikel 15 vor. &bdquo;Grund und Boden, Natursch&auml;tze und Produktionsmittel k&ouml;nnen zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma&szlig; der Entsch&auml;digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft &uuml;berf&uuml;hrt werden&ldquo;, hei&szlig;t es dort in der dem Grundgesetz so eigenen juristendeutschen Mischung aus Pathos und B&uuml;rokratie. Davon wurde jedoch in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik noch nie Gebrauch gemacht. Der Berliner Volksentscheid sieht nicht die Enteignung, sondern genau diese Vergesellschaftung nach Artikel 15 vor. Korrekt m&uuml;sste die Initiative also &bdquo;Deutsche Wohnen &amp; Co. vergesellschaften&ldquo; hei&szlig;en. <\/p><p>Was hei&szlig;t das konkret? Ginge es nach der B&uuml;rgerinitiative, w&uuml;rde der Berliner Senat ein Gesetz einbringen, das die Wohnungskonzerne zwingt, ihre Wohnungen an eine noch zu gr&uuml;ndende &ouml;ffentliche Wohnungsgesellschaft zu verkaufen. Die 243.000 Wohnungen w&auml;ren dann im Besitz der Stadt Berlin. Das klingt simpel, bringt jedoch zwei Probleme mit sich.<\/p><p>So sieht das Grundgesetz eine angemessene Entsch&auml;digung des Vorbesitzers vor. Was genau hier &bdquo;angemessen&ldquo; ist, ist jedoch juristisches Neuland &ndash; wie bereits erw&auml;hnt, es gab in der Vergangenheit noch keinen Pr&auml;zedenzfall. Das Spektrum reicht hier von der Sch&auml;tzung der B&uuml;rgerinitiative, die bei acht Milliarden Euro liegt, bis hin zu den Sch&auml;tzungen des Berliner Senats, die auf Basis des Marktwerts bei 28,8 bis 36 Milliarden Euro liegen. Sollte der Volksentscheid Erfolg haben und die Politik dem Votum der B&uuml;rger folgen, w&uuml;rde diese Frage wohl in letzter Instanz vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Und es w&auml;re dabei noch nicht einmal gesagt, dass es bei den 36 Milliarden Euro bliebe. Jeder Bauer, der ein St&uuml;ck Land, das beispielsweise f&uuml;r den Bau einer Autobahn ben&ouml;tigt wird, &uuml;ber ein Enteignungsverfahren an den Staat abtreten muss, wird best&auml;tigen k&ouml;nnen, dass die gerichtlich festgesetzten Entsch&auml;digungszahlen im Zweifel eher gro&szlig;z&uuml;giger als die Marktpreise ausfallen. Woher will die chronisch klamme Stadt Berlin dieses Geld nehmen? <\/p><p>Die B&uuml;rgerinitiative sieht vor, dass die Entsch&auml;digungssumme &uuml;ber langfristige Kredite mit den Mieteinnahmen getilgt wird. Das mag bei einer Summe von acht Milliarden Euro funktionieren. Bei einer Summe, die rund f&uuml;nfmal so hoch ist, wird die Stadt Berlin jedoch nicht darum herumkommen, die laufenden Kreditkosten aus dem regul&auml;ren Haushalt zu tragen. Dieses Geld fehlt dann f&uuml;r andere Dinge. Zudem ist es vollkommen offen, ob die Stadt &uuml;berhaupt Kredite in dieser H&ouml;he aufnehmen darf &ndash; schlie&szlig;lich hat die Politik im Bund und auch in der Stadt Berlin mit der Schuldenbremse derartigen Vorhaben einen m&auml;chtigen Riegel vorgeschoben. Auch hier m&uuml;ssten wohl Gerichte entscheiden.<\/p><p>Dies sind aber ohnehin eher Gedankenspiele, die voraussetzen, dass die Politik ein positives Votum der B&uuml;rger auch tats&auml;chlich akzeptiert und umsetzt. Dazu ist der Berliner Senat durch den B&uuml;rgerentscheid aber keineswegs gezwungen. Gerade der Berliner Senat ist bekannt daf&uuml;r, das Ergebnis von Volksentscheiden schon mal auszusitzen oder komplett zu ignorieren. So paradox es klingt: Nach der Berliner Verfassung hat ein Volksentscheid eigentlich nur dann eine realistische Chance auf Umsetzung, wenn die Meinung des Volkes sich nicht von der Meinung der Senatoren unterscheidet. Und die SPD hat bereits klipp und klar erkl&auml;rt, dass sie nichts von den Ideen der B&uuml;rgerinitiative h&auml;lt. Bei CDU und FDP sieht es genauso aus. Nur Linke und Gr&uuml;ne unterst&uuml;tzen die Idee, doch eine dunkelrot-gr&uuml;ne Mehrheit wird es in Berlin nicht geben und damit ist es auch eher unwahrscheinlich, dass ein m&ouml;gliches positives Ergebnis des Volksentscheids &uuml;berhaupt konkrete Folgen haben wird.<\/p><p>Dennoch ist die mit dem Volksentscheid verbundene Debatte wichtig. Bei der gesamten Debatte darf man n&auml;mlich nicht vergessen, dass die heute kritisierten Wohnungskonzerne nicht vom Himmel gefallen sind. Der Grundstock der Berliner Immobilien der Deutsche Wohnen stammt <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/GSW_Immobilien\">von der ehemals &ouml;ffentlichen Immobiliengesellschaft GSW<\/a>. Deren damals 65.000 Berliner Wohnungen wurden 2004 von der rot-roten Koalition in Berlin f&uuml;r rund zwei Milliarden Euro an private Investoren verkauft und fanden sp&auml;ter ihren Weg in das Portfolio der Deutsche Wohnen. Fast alle Wohnungen, die jetzt f&uuml;r eine stattliche Summe zur&uuml;ckgekauft werden sollen, wurden zuvor aus der &ouml;ffentlichen Hand an private Investoren verkauft. <\/p><p>Kritische Stimmen, wie die NachDenkSeiten, haben seit jeher auf die negativen Folgen der Privatisierung hingewiesen. Die heutige Debatte w&auml;re &uuml;berhaupt nicht n&ouml;tig gewesen, wenn man damals auf die kritischen Stimmen geh&ouml;rt h&auml;tte. Man kann also letztlich nur hoffen, dass die &Ouml;ffentlichkeit ihre Lektion aus den Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt gelernt hat. Die Fehler wurden gemacht und es wird unter den neuen neoliberalen Rahmenbedingungen wie der Schuldenbremse leider nicht m&ouml;glich sein, sie r&uuml;ckg&auml;ngig zu machen. Wenn man jedoch wenigstens aus diesen Fehlern lernt und sie in Zukunft vermeidet, w&auml;re jedoch schon viel gewonnen. Und irgendwann k&ouml;nnte man dann ja mal dar&uuml;ber nachdenken, auch die Rahmenbedingungen zu &auml;ndern. Dies w&uuml;rde einer Politik, die wirklich die Interessen ihrer W&auml;hler vertritt, die M&ouml;glichkeiten schaffen, die sie sich selbst verwehrt hat. <\/p><p>Titelbild: hanohiki\/shutterstock.com<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/da98517a323f45519547d901785c0ed4\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Berliner B&uuml;rgerinitiative &bdquo;Deutsche Wohnen &amp; Co. enteignen&ldquo; hat es geschafft. 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