Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nNicht Österreich, Schweden ist das gelobte Rentenland. Die Schweden machen in Punkto Rente anscheinend alles richtig. Davon berichten die Medien in den letzten Monaten und so gut wie niemand widerspricht. Die vermeintliche Aufklärung über das schwedische Rentensystem wird zu einer ausgewachsenen Falschinformations-Kampagne.
\nOb FDP, Verbraucherschützer, CDU\/CSU, die Bundesbank, die GRÜNEN, Wirtschaftswissenschaftler, AfD, Main-Stream-Medien, SPD und die Versicherungen, Finanzkonzerne und Wirtschaftsverbände sowieso: alle wollen die gesetzliche Rente weiter schwächen (das natürlich nicht offen (1)) und dafür Rentensparen in Aktien- und Investmentfonds so verbindlich wie möglich vorschreiben. Schweden ist dabei Vorbild. Prototypisch die Aussage im FDP-Wahlprogramm „Schweden macht uns seit Jahren vor, wie Aktien-Sparen so erfolgreich und risikoarm organisiert werden kann.“ Erfolgreich und risikoarm sind starke Behauptungen, die bei näherem Hinschauen hohl werden.
\nQuelle: Seniorenaufstand<\/a>\n
\n„Zunächst wird die sogenannte ‚Grundrente‘ nun an die Neurentnerinnen und Neurentner ausgezahlt, dann wird mit den Ältesten weitergemacht. Es ist zu hoffen, dass die Rentenversicherung das gut hinkriegen wird. Ich freue mich für jede Rentnerin und jeden Rentner, die oder der von dem Zuschlag von durchschnittlich wohl 80 Euro profitieren wird. Aber: Die Union hat den Zuschlag pauschal um 12,5 Prozent gekürzt. Sonst wären es durchschnittlich nicht 80, sondern 100 Euro im Monat gewesen. Darum fordert DIE LINKE, diese Kürzung wieder abzuschaffen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:
\n„Die Union hat außerdem den Zugang zur sogenannten ‚Grundrente‘ erschwert: 33 Beitragsjahre sind als Einstiegshürde zu hoch. Ich fordere eine Absenkung auf 25 Jahre. Aufgrund der Armenfeindlichkeit der CDU\/CSU werden nicht drei Millionen Menschen, sondern nur noch etwa 1,3 Millionen den fälschlicherweise ‚Grundrente‘ genannten Zuschlag erhalten.
\nDamit mehr arme Menschen von der sogenannten ‚Grundrente‘ profitieren, müssen beispielsweise Zeiten der Arbeitslosigkeit, des Mutterschutzes und vor allem die Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente mitgezählt und die für durchschnittlich 80 Euro unsinnige und sehr bürokratische Einkommensprüfung abgeschafft werden. Millionen Menschen mit sehr niedrigen Renten werden maßlos enttäuscht sein, wenn sie da durchfallen. Ich rechne mit vielen Klagen. DIE LINKE wird nach einer ersten Bilanz im nächsten Jahr für einen echten, unbürokratischen und vor allem armutsfesten Zuschlag für Niedrigverdienende kämpfen.
\nNiemand soll im Alter von weniger als 1.200 Euro netto leben müssen. Darum brauchen wir eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro. Was in Österreich mit drei armutsfesten Mindestrenten gestaffelt nach Beitragsjahren oder in den Niederlanden mit 1.218 Euro Grundrente im Alter nach 50 Jahren Leben in den Niederlanden gelingt, sollte auch in Deutschland möglich sein – denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Und Artikel 1 unseres Grundgesetzes muss selbstverständlich auch für Rentnerinnen und Rentner gelten.“
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn regelmäßigen Abständen wird – auch hier – über eine abnehmende Tarifbindung berichtet. Mitte der 90er Jahre waren in Westdeutschland noch 70 Prozent der Beschäftigten Unternehmen beschäftigt, die der Tarifbindung unterlagen – im vergangenen Jahr 2020 ist dieser Anteil auf 45 Prozent gesunken (40 Prozent, wenn man nur die Privatwirtschaft betrachtet), in Ostdeutschland waren es sogar nur noch 32 Prozent (bzw. 24 Prozent in der Privatwirtschaft). So einige aktuelle Zahlen aus dem Beitrag Fortgeschriebene Schwindsucht: Die Tarifbindung in Deutschland nimmt weiter ab und die Kernzone des dualen Systems mit Betriebsrat und Tarifvertrag schrumpft, der hier am 20. Mai 2021 veröffentlicht wurde.
\nNatürlich stellt sich in diesem Kontext die Frage, was man gegen diese Entwicklung machen könnte (wenn man denn daran ein Interesse hat). Welche Möglichkeiten zur Stärkung der Tarifbindung der Unternehmen in Deutschland geeignet sind, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages deutlich, die am 7. Juni 2021 stattgefunden hat.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nDer zweitlängste und bislang blutigste Militäreinsatz der Bundesrepublik Deutschland ist zu Ende. Nach einem knapp zwanzigjährigen Krieg trafen am gestrigen Mittwoch die letzten Soldaten der Bundeswehr, die in der Nacht zuvor Afghanistan verlassen hatten, auf dem Luftwaffenstützpunkt Wunstorf nahe Hannover ein. In den Kämpfen am Hindukusch sind dem “Costs of War Project” an der US-Elitehochschule Brown University zufolge ungefähr eine Viertelmillion Menschen ums Leben gekommen; hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Opfern, die an direkten Kriegsfolgen verstarben. Fast sieben Millionen Afghanen sind auf der Flucht; zahllose Menschen sind verletzt oder verstümmelt, darunter Zehntausende Kinder. Allein die US-Aufwendungen für das Gemetzel belaufen sich auf mehr als 2,2 Billionen US-Dollar; die Bundesregierung gibt die Ausgaben für den Bundeswehreinsatz mit 12,2 Milliarden Euro an. Während die westlichen Truppen abziehen, erobern die Taliban immer weitere Teile Afghanistans; in Kürze dürften dort die Machtverhältnisse vom September 2001 wiederhergestellt sein, also unmittelbar vor Kriegsbeginn.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nDeutschlands Verteidigungspolitik steht vor epochalen Herausforderungen. Auslandseinsätze der Bundeswehr gehören nicht dazu. Eine Antwort auf Jana Puglierin. (…)
\nDeutschland bringt in Afghanistan gerade einen der letzten klassischen Auslandseinsätze zu Ende. Mit Blick auf die Größe ist nur noch Mali vergleichbar. Dann bleiben ca. 1800 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Hiervon geht aber kein Impuls für Politik oder Struktur aus: Selbst wenn man mit einer hohen Rotation durch Kampfverwendungen rechnen würde, ginge es um nur rund 7000 einer ca. 180 000 Menschen starken Truppe – keine 4 Prozent.
\nWas stattdessen wächst, sind die sogenannten einsatzgleichen Verpflichtungen und Engagements im Rahmen der Abschreckung und Bündnisverteidigung, die die Auslandseinsätze beim planerischen Einfluss schon lange verdrängt haben. Das Weißbuch der Bundesrepublik von 2016 und die Konzeption der Bundeswehr 2018 ziehen einen Schlussstrich unter die Rolle von Auslandseinsätzen als Referenzpunkt.
\nQuelle: Christian Mölling in Internationale Politik<\/a><\/p>\n
\nAm 3. Juli wird Wikileaks-Gründer Julian Assange 50 Jahre alt – im Hochsicherheitsknast Belmarsh in London, wo er seit zwei Jahren in Isolationshaft sitzt. Sein Zustand ist lebensbedrohlich. Die Geschichte dieser politischen Verfolgung hat Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, in einem Buch festgehalten.
\nEs ist der 12. Juli 2007. Zwei amerikanische Apache-Kampfhubschrauber kreisen über Bagdad, auf der Suche nach bewaffneten Aufständischen. In kleinen Gruppen stehen in einer Straße zivil gekleidete Männer zusammen. Zwei haben etwas umgehängt, was nicht nach Waffen aussieht (Journalisten mit Kameras, wie wir später erfahren). Die Crew ist der Ansicht, es handele sich um Maschinengewehre und Handgranaten. Sie bekommen die Schusserlaubnis.
\nIn wenigen Sekunden ist die Straße übersät mit Toten. Ein paar Verletzte versuchen zu entkommen, die nächste Salve erwischt auch sie. Einer versucht sich zu erheben, bricht zusammen (es handelt sich um einen Reuters-Journalisten). Ein Minibus taucht auf. Drei Männer in Zivilkleidung wollen Leichen und Verletzte bergen. Die Crew bekommt wieder Schusserlaubnis. Die Bordkanone zerfetzt den Minibus, die Helfer und den schwerverletzten Reuters-Journalisten in Stücke. Ein Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht.
\nDas 18-minütige Video, mit Dialogen der GIs wie in einem Computerspiel, nimmt einem den Atem. Es geht unter dem Titel “Collateral Murder” auf der 2006 von Julian Assange gegründeten Enthüllungsplattform Wikileaks um die Welt. Es wird das Leben von Assange dramatisch verändern, es wird Auswirkungen auf investigativen Journalismus weltweit haben. Und es wird das Leben des UNO-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, verändern.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Coronakrise trifft nur die lohnabhängige Bevölkerung. Spekulanten konnten ihre Guthaben während der tiefsten Rezession nach 1945 hingegen steigern. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie der französischen Unternehmensberaterfirma Capgemini haben sich die Millionäre 2020 ungeniert vermehrt. (…)
\nAuch in Deutschland hat sich eine ganze Kleinstadt an Millionären angesiedelt: Während prekär Beschäftigte in der Pflege und in Supermärkten dem Virus ausgesetzt waren, hielten die Superreichen die Taschen auf. Um 69.100 Personen wuchs die Sippschaft der Aktionäre und Immobilienhaie auf mittlerweile mehr als 1,5 Millionen Mitglieder – durch tatkräftige Mithilfe der Bundesregierung: Das Kabinett um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es nicht einmal für nötig befunden, Dividendenzahlungen zu untersagen, als die Krise zuschlug und Hartz-IV-Bezieher sich den Schutz vor dem Virus vom Mund absparen mussten.
\nAuch hierzulande boomt die Börse. Im ersten Halbjahr suchten bereits 14 Unternehmen ihr Glück mit einer Erstnotierung am Frankfurter Aktienumschlagplatz. Wie die Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers (PwC) am Dienstag mitteilte, wurden dabei rund 8,8 Milliarden Euro eingesammelt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie reichsten Menschen der Welt haben das Corona-Jahr 2020 glänzend überstanden: Wer schon viel Geld hat, dem fliegt es zu. Der Boom an den Aktienmärkten lässt die Kassen der Superreichen klingeln.
\nEiner Studie des Beratungsunternehmens Capgemini zufolge wurde im vergangenen Jahr erstmals die Marke von 20 Millionen Millionären weltweit überschritten. Die Zahl der Menschen, die über ein anlagefähiges Vermögen von mindestens einer Million Dollar verfügen, stieg um 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 20,8 Millionen, haben die Fachleute errechnet.
\nWenn die insgesamt 20,8 Millionen Millionäre weltweit ihr Vermögen zusammenwerfen, ergibt das die Gesamtsumme von knapp 80.000 Milliarden Dollar (plus 7,6 Prozent), was rund 67.000 Milliarden Euro entspricht. Zum Vergleich: Würden sie sich entschließen, die Staatsschulden der USA und Deutschlands zu begleichen, blieben immer noch 50.000 Milliarden Dollar für ein oder mehrere Leben in Wohlstand übrig.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nJahrelang haben die Wirtschaftsprüfer von EY gefälschte Wirecard-Bilanzen abgesegnet. Interne Dokumente, die BR Recherche vorliegen, zeigen nun, wie leicht EY sich hinters Licht führen ließ.
\nWolfgang Barth hat an die Wirecard-Story geglaubt: Der Markt mit Online-Bezahlungen boomte. Mit Wirecard spielte ein Unternehmen mit, dem im September 2018 sogar der Sprung in die erste deutsche Börsenliga gelang – in den Dax. Der Rentner aus München kaufte 2019 Wirecard-Aktien, nach eigenen Angaben in niedriger, fünfstelliger Höhe.
\nDass die Wirtschaftsprüfer von EY über Jahre die Bilanzen des Konzerns abgesegnet hatten, war dabei “ein wesentlicher Baustein meiner Anlageentscheidung, ganz zweifellos”, erzählt Barth. Inzwischen ist Wirecard insolvent und Barth sauer auf das Wirtschaftsprüfungsunternehmen: “EY muss zu seiner Verantwortung stehen.” Deswegen will er von EY mit Hilfe einer Klage Schadensersatz erhalten.
\nNach Ansicht von Rechtsanwalt Marvin Kewe stehen die Chancen dafür nicht schlecht – schließlich habe EY die Wirecard-Bilanzen seit 2009 unzureichend geprüft. Trotzdem gilt, so Kewe: “Sie werden natürlich erst einmal die Pflichtverletzung nachweisen müssen.”
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nBislang empfiehlt die Stiko nur für Kinder mit Vorerkrankungen eine Corona-Impfung. Einige Experten, darunter SPD-Mann Lauterbach, wollen das ändern. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin sieht den Vorstoß kritisch.
\nKinder- und Jugendärzte haben sich in der Debatte um Risiken durch die Delta-Variante für Kinder hinter die Beurteilung der Ständigen Impfkommission (Stiko) gestellt. „Diese hat prinzipiell die Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren nur bei bestimmten Vorerkrankungen empfohlen“, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Jörg Dötsch, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
\n„Daran ändert nach aktuellem Wissensstand auch die Delta-Variante nichts“, sagte der Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin an der Uniklinik Köln der Zeitung. Es bestehe allerdings jederzeit die Möglichkeit für die Familien, gemeinsam mit ihrem Kinderarzt individuell zu einer Entscheidung für oder gegen die Impfung zu kommen, sagte Dötsch.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nNach Ansicht Lauterbachs berücksichtigt die STIKO nicht das höhere Risiko durch die Delta-Variante. Auch für Kinder und Jugendliche sei die Gefahr gestiegen. In die Debatte schaltete sich nun auch der Fachmann für Kinderheilkunde und Leiter der Abteilung für pädiatrische Infektionskrankheiten an der Universitätsklinik München Prof. Johannes Hübner ein.
\nVor wenigen Stunden verwies er auf eine Veröffentlichung des British Medical Journal (BMJ), in der die Impfung von Kindern gegen SARS-CoV-2 thematisiert wird. Hübner forderte Lauterbach auf Twitter dazu auf, sich den entsprechenden Ausführungen zu widmen.
\nSchon zu Beginn des Mitte Mai verfassten Fachartikels wird festgehalten, dass diese “schwer zu rechtfertigen” sei. Das sei auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. So seien junge Menschen in Sachen COVID-19 bislang von schweren Krankheitsverläufen weitgehend verschont geblieben. Ohnehin bleibe der Sinn von Impfungen im Kindesalter gegen Atemwegsviren umstritten.
\nEin Grund sei, ein “begrenzter Nutzen des Schutzes in Altersgruppen, die nur leicht erkrankten”. Zudem sei der Effekt “auf die Übertragung aufgrund des Spektrums an Antigentypen und der nachlassenden impfstoffinduzierten Immunität” ein weiterer zu berücksichtigender Faktor. Hinzu kämen mögliche “unbeabsichtigte Folgen im Zusammenhang mit Unterschieden in der impfstoffinduzierten und infektionsinduzierten Immunität”.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Delta-Variante irrationales Handeln vor. Er plädiert im exklusiven Interview mit dem RND für Lockerungen bei den Reiseregeln für vollständig Geimpfte. Und er warnt vor Druck auf die Stiko, die Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche zu ändern. […]
\nWir müssen erst einmal festhalten, dass wir so niedrige Infektionszahlen haben wie vor einem Jahr. Gleichzeitig breiten sich Mutationen aus, was nun wirklich bei einer Viruspandemie keine Überraschung ist. Die Delta-Variante dürfte bereits Ende Juli hierzulande die dominierende Mutante werden.
\nAber deshalb müssen wir nicht in Panik verfallen. Ich halte die Debatte derzeit für in Teilen fast schon hysterisch. Es ist aber unverantwortlich, immer wieder mit Endzeitszenarien zu operieren. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, dass man sich seriös mit allen neuen Entwicklungen der Pandemie auseinandersetzt und mit angemessener Ruhe und Vorsicht reagiert. […]
\nDie Bundesregierung ist dabei, Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen. Die Menschen haben zumindest ein Mindestmaß an Verlässlichkeit verdient. Portugal mit seinen harten Lockdowns wird lange als Musterland der Corona-Bekämpfung dargestellt, für das Reisen wird mit großem Brimborium der digitale Impfpass eingeführt.
\nDoch dann wird über Nacht der Urlaub in Portugal quasi unmöglich gemacht, weil alle Rückreisende – ob geimpft oder nicht – in 14-tägige Quarantäne geschickt werden. Und das wird ja nicht das letzte Land gewesen sein, bei dem so verfahren wird. […]
\nEs war schon immer falsch, nur starr auf die sogenannte Inzidenz zu schauen. Aber angesichts des enormen Impffortschritts wird es immer absurder, das weiter zum Maßstab des Handelns zu machen. Wenn immer mehr Menschen durch eine Impfung vor schweren Krankheitsverläufen geschützt sind, kann und darf die Infektionszahl nicht die entscheidende Rolle spielen.
\nWir können eine gewisse Inzidenz akzeptieren und das werden wir perspektivisch auch müssen. Aber ich befürchte, wenn die Zahlen hochgehen, wird es wieder Forderungen nach einem Lockdown geben.
\nQuelle: RND<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundeswehr wird ihre Zusammenarbeit mit den Streitkräften Sloweniens intensivieren und damit die Anbindung ost- und südosteuropäischer Truppenverbände stärken. Dies ist ein Ergebnis des Besuchs von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Ljubljana. Bislang operieren Einheiten beider Länder vor allem in Einsatzgebieten wie Mali oder Irak Seite an Seite. Darüber hinaus weitet Slowenien seine Einkäufe bei deutschen Waffenschmieden aus und wird für einen dreistelligen Millionenbetrag Radpanzer vom Typ Boxer erwerben. Diese werden von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann produziert und sind bisher unter anderem in beträchtlicher Stückzahl an Litauen verkauft worden, mit deren Streitkräften die Bundeswehr an ihrem litauischen Einsatzort Rukla kooperiert. Kramp-Karrenbauer und ihr slowenischer Amtskollege Matej Tonin besprachen zudem den von Berlin initiierten “Strategischen Kompass” der EU, für den die slowenische EU-Ratspräsidentschaft einen fertigen Entwurf vorlegen soll. Er soll mehr EU-Militäreinsätze ermöglichen; dabei basiert er auf einem geheimdienstlich erstellten, unter Verschluss gehaltenen Kern.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nIm Februar wurde ihr Camp in Lichtenberg aufgelöst, die Wohnungslosen in Friedrichshain untergebracht. Nun endet die dortige Hilfsaktion, Bewohner protestieren.
\nSie standen zuletzt öfter in Friedrichshain auf der Straße und demonstrierten gegen die Räumung ihrer Obdachlosenunterkunft: ehemalige Bewohner der Zeltstadt in der Rummelsburger Bucht, die seit Anfang Februar auf Senatskosten in einem Hostel in der Boxhagener Straße untergebracht waren.
\nNun stehen sie wieder auf der Straße. Am Mittwoch lief die Unterbringung im Rahmen der sogenannten Kältehilfe wie auch an anderen Stellen der Stadt aus. „Ab diesem Tag ist das Gebäude keine Unterkunft mehr für obdachlose Menschen, der Vertrag ist beendet“, teilt die Senatsverwaltung für Soziales auf Anfrage mit. „Die Unterbringung sollte bereits zum Ende der Kältehilfe am 30. April enden, ist dann aber, wie andere Einrichtungen auch, wegen der Impfkampagne für obdachlose Menschen verlängert worden.“
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Amazon-Konzern soll laut “Wall Street Journal” Zulieferer gedrängt haben, ihm Aktien zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Es war offenbar nicht die einzige zweifelhafte Geschäftsmethode.
\nDemnach nutzte Bezos’ Konzern in mindestens 85 Fällen seine Marktmacht aus, um Geschäftspartner mit guten Zukunftsaussichten dazu zu bewegen, ihm sogenannte Berechtigungsscheine zur Verfügung zu stellen. Sie ermöglichen es dem Besitzer, in einem bestimmten Zeitraum Aktien des Unternehmens zu einem festgelegten Betrag zu kaufen. Steigt der Börsenkurs deutlich über diesen Betrag, kann sich der Berechtigte zu einem Schnäppchenpreis eindecken.
\nDie Enthüllungen der renommierten Wirtschafts- und Finanzzeitung sind Wasser auf die Mühlen all jener Kritiker, die Amazon teilweise seit Jahren einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung vorwerfen. So unterhält der Konzern etwa einerseits eine elektronische Plattform, über die unzählige Anbieter Waren an ihre Kunden verkaufen. Zugleich bietet er aber auch selbst Produkte an, die denen kleinerer Anbieter oft frappierend ähneln, aber günstiger sind.
\nKritiker monieren seit langem, Bezos’ Unternehmen sammle gezielt Daten, um besonders beliebte Produkte zu identifizieren, zu kopieren und dann die ursprünglichen Anbieter mit Niedrigpreisen zu unterbieten. Der Firmengründer, der sich kürzlich aus der operativen Führung des Konzerns zurückgezogen hat, hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen, unter anderem auch bei einer Anhörung im US-Kongress.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nBislang habe Vorsitzender Richter an einem Bundesgericht nur werden können, wer in der Regel bereits fünf Jahre an dem jeweiligen Gericht tätig war, erläuterte SWR Aktuell am 27.06.2021 unter Berufung auf Informationen der ARD-Rechtsredaktion aus dem Bundesjustizministerium. Dieses versuche bereits seit Sommer 2020, die Anforderungen dahingehend zu ändern, dass künftig auch Externe das Amt des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof bekleiden können. Nun habe die zuständige Staatssekretärin im Ministerium, Magaretha Sudhoff (SPD), einen Absatz in das Anforderungsprofil eingefügt, der bewirke, dass sich das einschränkende “in der Regel” nicht mehr nur auf die fünf Jahre Erfahrung, sondern auch darauf beziehe, dass überhaupt an dem Bundesgericht gearbeitet wurde. Aber was steckt hinter dieser Änderung? Das Bundesjustizministerium hält sich laut SWR Aktuell bedeckt.
\nQuelle: beck-aktuell<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der Medizin sagt man, die Therapie darf nicht schädlicher sein als die Krankheit. Überträgt man dies auf die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, müsste man wohl von einem der größten Kunstfehler der Geschichte sprechen. Diese These unterfüttert Jens Berger, Redakteur der Nachdenkseiten, im „Schwarzbuch Corona“, aus dem wir hier zwei Auszüge zum „verbotenen Grippevergleich“ und zum „Sterben in den Altenheimen“ als Leseproben präsentieren.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nFrankreich geht es schlecht. In dieser Situation hat der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2022 begonnen. Schon die Regionalwahlen vom vergangenen Wochenende unterstrichen, dass Krisen und Verunsicherung bei unseren Nachbarn noch tiefer sind als hierzulande.
\n65 Prozent der Franzosen glauben einer Umfrage des renommierten Instituts IFOP zufolge, dass „die Zivilisation, wie wir sie kennen“ in den nächsten Jahren zusammenbrechen wird. In Deutschland sind es nur 39 Prozent.[1] Macron selbst sprach von „einer Welt am Rand eines Abgrunds.“ Und im universitären Milieu hat sich gar schon eine eigene Forschungsrichtung unter dem Label „Collapsologie,“ die „Lehre vom Zusammenbruch“ etabliert. Und das alles noch vor der Pandemie, deren Management in Frankreich noch etwas chaotischer und in Sachen Freiheitseinschränkungen zeitweise deutlich rigoroser als bei uns ablief.
\nCorona ist dabei nur das letzte Glied einer Kette von Krisen, die seit der Finanz- und der Eurokrise das Land erschüttern. Hohe Dauer- und Jugendarbeitslosigkeit, der Abbau des im internationalen Vergleich noch einigermaßen funktionierenden Sozialstaates haben enorme Unzufriedenheit und spektakuläre Protestbewegungen, wie die der Gelbwesten, hervorgerufen. Dazu kamen die Terroranschläge islamistischer Fundamentalisten, darunter zuletzt mit grauenhafter Symbolhaftigkeit die Enthauptung eines Lehrers, der Mohammed-Karikaturen im Unterricht behandelt hatte.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nSelbst ihre ärgsten Kritiker können ihren Diagnosen nicht widersprechen. Dass ihr jetzt mitten im Wahlkampf ein Ausschlussverfahren droht, ist bezeichnend für die Linke
\nJe stärker die soziale Ungleichheit in Deutschland zunimmt, umso schwächer wird Die Linke. Und das, obwohl das Programm zur Bundestagswahl in weiten Teilen eine Politik im Interesse des unteren Bevölkerungsdrittels vorschlägt: Vermögenssteuer, bundesweiter Mietendeckel, höherer Mindestlohn, sanktionsfreie Mindestsicherung. In den Umfragen liegt die Partei zwischen sechs und sieben Prozent, Tendenz sinkend. Offenbar fehlt es an Glaubwürdigkeit. 2009 hatte es noch für 11,9 Prozent gereicht. Seitdem ist die Gemengelage komplizierter geworden. Und doch lässt sie sich auf diese eine Formel bringen: Die Parteilinken und ihre einstige Klientel haben jeden Bezug zueinander verloren.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"