Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein Artikel, wie vom Handelsverband in den Block diktiert. Nicht erw\u00e4hnt wird, dass die Post automatisch f\u00fcnf Euro Bearbeitungskosten erheben darf, wenn der Online-H\u00e4ndler nicht an das aufw\u00e4ndige und komplexe und damit teure Datenaustausch-Netzwerk der EU angeschlossen ist. So werden die kleinen H\u00e4ndler aus dem Nicht-EU-Ausland plattgemacht und die gro\u00dfen Plattformen krallen sich den Umsatz. Wer sich beispielsweise die im Artikel genannte CD von einem kleinen H\u00e4ndler aus Gro\u00dfbritannien bestellt, muss nicht 23,80 Euro sondern effektiv 28,80 Euro zahlen und darf sich das Paket dann auch noch vom lokalen Postamt abholen, da der Postbote wegen der Coronaregeln die f\u00e4lligen Geb\u00fchren nicht an der Haust\u00fcr kassieren darf. Am Ende zahlt der Kunde nicht weniger, sondern deutlich mehr und viele Menschen werden bei der n\u00e4chsten Bestellung zu Amazon wechseln. Was im Artikel noch \u201evergessen\u201c wurde \u2013 diese Regeln gelten ab einer Freigrenze von 45 Euro auch f\u00fcr Geschenke. Wenn beispielsweise die Gro\u00dfeltern in der Schweiz ihrem Enkel in Deutschland etwas zum Geburtstag schicken wollen, wird diese Sendung \u2013 da die Gro\u00dfeltern ja sicherlich nicht an das Datenaustauschsystem angeschlossen sind \u2013 vom Zoll erst einmal einkassiert und mit Versp\u00e4tung und gegen einen happigen Aufpreis (Mehrwertsteuern auf den Warenwert plus Bearbeitungsgeb\u00fchr) an die Enkel ausgeliefert. Sch\u00f6nen neue Handelswelt. <\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nW\u00e4hrend die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie-Ma\u00dfnahmen noch nicht absehbar sind, haben manche Akteure beachtliche Summen verdient. Das wirft Fragen der Gerechtigkeit auf
\nIn der Medizin sagt man, die Therapie darf nicht sch\u00e4dlicher sein als die Krankheit. \u00dcbertr\u00e4gt man dies auf die weltweiten Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus, m\u00fcsste man wohl von einem der gr\u00f6\u00dften Kunstfehler der Geschichte sprechen. Die indirekten Kollateralsch\u00e4den der Therapie stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Sch\u00e4den durch das Virus selbst.
\nIn meinem Buch \u201cSchwarzbuch Corona. Zwischenbilanz der vermeidbaren Sch\u00e4den und der tolerierten Opfer\u201d zeige ich anhand zahlreicher Beispiele und Studien auf, welche Sch\u00e4den die Corona-Politik verursacht hat und immer noch verursacht. Sch\u00e4den, die so ungleich verteilt sind wie bei keiner Katastrophe zuvor, und die unsere Gesellschaften nachhaltig ver\u00e4ndern werden. Ein Auszug.
\nDer Onlinehandel hat einen unvergleichlichen Siegeszug hingelegt und geh\u00f6rt zu den gro\u00dfen Gewinnern der Ma\u00dfnahmen-Krise. W\u00e4hrend der station\u00e4re Einzelhandel langsam stirbt, konnte der Internet- und Versandhandel im Mai 2021 ein Umsatzplus von stolzen 42,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat vermelden. Und auch hier sind es vor allem die meist aus den USA kommenden Oligopolisten, die den Markt unter sich aufteilen.
\nQuelle: Jens Berger auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Schn\u00e4ppchen im Internet entpuppt sich mitunter als ziemlich teuer \u2013 wenn beim Versand aus China oder den USA noch zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren anfallen. Dem schiebt die EU nun einen Riegel vor. [\u2026]
\nF\u00fcr Online-Eink\u00e4ufe aus Nicht-EU-Staaten wie China oder den USA gelten seit Donnerstag neue Regeln. Im Kern lassen sich die Auswirkungen so beschreiben: Alles wird ein kleines bisschen teurer, weil k\u00fcnftig Steuern erhoben werden. Zugleich f\u00e4llt aber auch das Risiko f\u00fcr sehr hohe Zuzahlungen weg.
\nKonkret bedeuten die neuen Regeln, dass in Deutschland ab sofort auch bei Waren mit einem Wert unterhalb der bisherigen Freigrenze von 22 Euro 19 Prozent Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden. F\u00fcr B\u00fccher oder Lebensmittel fallen sieben Prozent an. Kostete beispielsweise eine CD von einem US-Versandh\u00e4ndler bislang 20 Euro, werden mit Steuern k\u00fcnftig 23,80 Euro f\u00e4llig. Gesondert erhobene Zollgeb\u00fchren, werden weiter lediglich bei einem Wert ab 150 Euro.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nAlle Jahre wieder fordert der Handelsverband mehr Sonntags\u00f6ffnungen \u2013 diesmal wegen Corona. Dabei wird die Sonntagsruhe nicht nur vom Grundgesetz ausdr\u00fccklich gesch\u00fctzt. Auch \u00f6konomisch bringen weitere \u00d6ffnungen nicht den angestrebten Erfolg. Geholfen wird dem Einzelhandel nur mit strukturellen Pl\u00e4nen, meint das #schlaglicht 25\/2021 aus Niedersachsen.
\nDer Kalender zeigt Sommer an. Aber nach den Vorschl\u00e4gen, die die Arbeitgeber gerade auftischen, k\u00f6nnte auch schon der Jahreswechsel anstehen. Same procedure as every year ist mal wieder angesagt. Jede Branche pflegt ihr eigenes ideologisches Lieblingsprojekt, das sie stets wiederkehrend predigt und losgel\u00f6st von den Fakten verfolgt. Was der Industrie die Senkung der K\u00f6rperschaftssteuer ist, ist dem Einzelhandel die Ausweitung der Laden\u00f6ffnungszeiten. Die Menschen k\u00f6nnen quasi rund um die Uhr an sechs Tagen pro Woche einkaufen. Trotzdem soll auch noch der freie Sonntag als letzte Ruhebastion der Besch\u00e4ftigten fallen.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Corona-Krise hat die Diskussion um das F\u00fcr und Wider eines Bedingungslosen Grundeinkommens wieder stark angefacht. \u00dcberzeugen k\u00f6nnen die Argumente f\u00fcr ein solches aber noch immer nicht.
\nAuch nach dem zu erwartenden Abklingen der Pandemie im Sommer wird das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nicht aus den Medien verschwinden, da die Partei DIE LINKE nach der Bundestagswahl einen Mitgliederentscheid \u00fcber die Aufnahme einer entsprechenden Forderung in ihr Parteiprogramm durchf\u00fchren wird. Eine parteiinterne Bundesarbeitsgruppe zum Grundeinkommen hat diese Entscheidung durch das Sammeln einer ausreichenden Zahl von Unterschriften durchgesetzt, w\u00e4hrend der Parteivorstand \u2013 und vermutlich auch eine Mehrheit der Parteifunktion\u00e4re und der Mandatstr\u00e4ger \u2013 das BGE ablehnt.
\nQuelle: Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Mindestlohn ist ein Erfolg, den es ohne DIE LINKE nicht geben w\u00fcrde. Ohne uns w\u00fcrden CDU\/CSU und SPD wohl heute noch das M\u00e4rchen von der Unzumutbarkeit f\u00fcr den Standort Deutschland erz\u00e4hlen. Bei den n\u00f6tigen Erh\u00f6hungen und Anpassungen an die real gestiegenen Lebenskosten treten sie auch immer noch auf die Bremse. Der Mindestlohn ist mit 9,60 Euro auch jetzt noch viel zu niedrig. Es braucht einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro ohne Ausnahmen, damit niemand im Alter in Armut leben muss\u201c, erkl\u00e4rt Victor Perli, f\u00fcr die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss, mit Blick auf die Erh\u00f6hung des Mindestlohns zum 1. Juli 2021 um 10ct auf 9,60 Euro. Perli weiter:
\n\u201eLeider werden viele Arbeitnehmer auch um den Mindestlohn noch geprellt. Daher braucht es mehr und bessere Kontrollen der Arbeitgeber. Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalit\u00e4t, die st\u00e4rker verfolgt werden muss. \u00dcber das Meldeportal www.mindestlohnbetrug.de sammle ich Mindestlohnbetrugsf\u00e4lle und gebe sie an die Beh\u00f6rden weiter. Es kann nicht sein, dass Landwirtschaftsbetriebe wie in Niedersachsen statistisch gesehen nur alle 350 Jahre einmal kontrolliert werden. Finanzminister Olaf Scholz l\u00e4sst schwarze Schafe zu leicht davonkommen. Die Anst\u00e4ndigen sind am Ende die Gelackmeierten.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag <\/a>\n<\/li>\n
\nIn dieser Woche werden die ersten Bescheide f\u00fcr das Aufstocken der Niedrigrenten verschickt. Doch statt mehr Gerechtigkeit schafft das neue System eine noch gr\u00f6\u00dfere soziale Schieflage.
\nEs war das Kernprojekt der Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode: Mit der neuen Grundrente sollen Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und wenig verdient haben, bessergestellt werden. Die SPD hat ihre Sache durchgesetzt. Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, werden die ersten Schecks ausgereicht.
\nVon Donnerstag an bekommen Rentner mit geringen Einkommen einen Zuschlag, der durchschnittlich rund 75 Euro im Monat betr\u00e4gt. Grund zur Freude gibt es dennoch nicht f\u00fcr alle Niedrigrentnerinnen. Denn die Grundrente ist zwar gut gedacht \u2013 aber leider schlecht gemacht. Da, wo sie Ungerechtigkeit beseitigen soll, schafft sie neue Schieflagen. Wo sie den Armen helfen will, werden vielfach die Falschen gef\u00f6rdert. Und dort, wo das Rentensystem eine neue Grundlage braucht, wird am alten weitergebastelt.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/li>\n
\nEiner der angesehensten Mathematiker Deutschlands hat eine systematische Verzerrung in den Pandemieprognosen entdeckt. Was folgt daraus?
\nWann ist diese Pandemie endlich vorbei? Das wird sich in den vergangenen 18 Monaten jeder mehr als einmal gefragt haben. Gerade sieht es gut aus. Der Sommer ist da, der Impfstoff auch. Doch aus Gro\u00dfbritannien, das in Europa am schnellsten impft, h\u00f6rt man vom Anstieg der Delta-Variante. Ganz sicher ist man sich bei diesem Virus nie.
\nMit der Frage nach dem Ende der Pandemie beginnt auch die Covid-Geschichte von Matthias Kreck. Am 19. M\u00e4rz 2020 schaute er, wie so viele, die Talkshow von Maybrit Illner. Christian Drosten war da. Gefragt, wann die Einschr\u00e4nkungen und \u00fcberhaupt die Pandemie wieder vorbei sein k\u00f6nnten, sagte er sinngem\u00e4\u00df: Da muss man die Mathematiker fragen. Wie das Virus \u00fcbertragen wird, wie es den Organismus angreift und mutiert, dar\u00fcber wei\u00df Drosten so gut Bescheid wie wenige. Doch f\u00fcr die Frage, wie ein Lockdown gemacht sein muss, wann man welche Ma\u00dfnahmen versch\u00e4rfen sollte und wie man sie wieder lockern kann, sind Virologen nicht die Fachleute. Das ist die Sache der Epidemiologie. Dort braucht es gute mathematische Modelle.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nIm vergangenen Jahr machte man sich viel und laut Gedanken dar\u00fcber, in den Pflegeheimen Leben zu retten. \u00dcber die Menschenw\u00fcrde der Gepflegten eher weniger. Der AOK-Pflegereport zeigt, warum genau das dringend n\u00f6tig w\u00e4re.
\nAm Dienstag erschien der Pflegereport der AOK, aber leider wurden nur Bruchst\u00fccke daraus in den Medien aufgegriffen. Dort, wo darauf Bezug genommen wurde, wurde vor allem erw\u00e4hnt, dass die Sterblichkeit in den Pflegeheimen im vergangenen Jahr h\u00f6her gewesen sei. Was nicht wiedergegeben wurde, ist, dass die Abweichung vom langj\u00e4hrigen Mittel w\u00e4hrend der ersten Corona-Welle nicht das Ausma\u00df der Grippewelle 2018 erreichte: \u201cDie Sterblichkeit von vollstation\u00e4r Pflegebed\u00fcrftigen war 2018 w\u00e4hrend der Grippewelle deutlich h\u00f6her als w\u00e4hrend der ersten Welle.\u201d Die h\u00f6here Sterblichkeit 2020 betraf vor allem Pflegebed\u00fcrftige der h\u00f6chsten Pflegestufen 4 und 5 sowie Pflegebed\u00fcrftige mit Demenz.
\nAllerdings sieht die AOK-Studie mitnichten Infektionen mit COVID-19 als einzigen Ausl\u00f6ser dieser erh\u00f6hten Sterblichkeit. Es wird \u2013 mit Verweis auf eine weitere Untersuchung \u2013 auch erw\u00e4hnt, \u201cdass w\u00e4hrend der ersten COVID-19-Welle \u2013 und abgeschw\u00e4cht auch in der zweiten \u2013 bezogen auf die Gesamtbev\u00f6lkerung ein deutlicher R\u00fcckgang der Krankenhausaufnahmen zu beobachten war. Das Leistungsspektrum hat sich hin zu operativen F\u00e4llen verschoben und auf F\u00e4lle mit h\u00f6herer Schwere konzentriert.\u201d
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU treibt ihre Arbeit an einem Abwehrinstrument gegen extraterritoriale Sanktionen und weitere wirtschaftliche Zwangsma\u00dfnahmen voran und will im Oktober ein Konzept dazu vorlegen. Hintergrund ist, dass bisherige Versuche, etwa die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran abzuwehren, erfolglos geblieben sind; die Furcht, die Vereinigten Staaten k\u00f6nnten mit weiteren extraterritorialen Sanktionen auch das Russland- und China-Gesch\u00e4ft deutscher und weiterer europ\u00e4ischer Unternehmen zerst\u00f6ren, hat im vergangenen Jahr zu ersten koordinierten Planungen f\u00fcr Abwehrma\u00dfnahmen gef\u00fchrt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bef\u00fcrwortet den Aufbau eines \u201cAnti-Coercion Instrument\u201d, f\u00fcr das die EU-Kommission im Oktober ein Konzept vorlegen will. Vorarbeiten leistet der European Council on Foreign Relations (ECFR) mit Hauptsitz in Berlin. In einem vergangene Woche pr\u00e4sentierten Papier schl\u00e4gt der ECFR die Gr\u00fcndung einer EU-Beh\u00f6rde vor, die Handlungsoptionen gegen wirtschaftliche Zwangsma\u00dfnahmen entwickeln soll: von Strafz\u00f6llen \u00fcber Exportkontrollen bis zu etwaigen Gegensanktionen.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nTemperaturen um die 50 Grad Celsius, dazu Stromausf\u00e4lle. Iran stellt Lieferungen ein. Hohe Lebensmittelpreise sorgen f\u00fcr Probleme in den Nachbarl\u00e4ndern Syrien und Libanon
\nDer S\u00fcden Iraks steckt wieder unter einer Hitzeglocke; in Basra und anderen Orten herrschen Temperaturen um die 50\u00b0 Celsius. Das kommt in den Hochsommermonaten regelm\u00e4\u00dfig vor. Dieses Jahr gab es allerdings schon eine fr\u00fche Hitzewelle (\u00dcber 50\u00b0 Celsius im Nahen Osten) und noch etwas anderes ist neu.
\nDieses Jahr gibt es mehr Anschl\u00e4ge auf Strommasten als zuvor \u2013 und: Iran hat seine Stromausfuhr ins Nachbarland ausgesetzt, weil Bagdad seine Schulden aus den Lieferungen zuvor nicht beglichen hat. Die Abh\u00e4ngigkeit Iraks von diesen Stromlieferungen ist gro\u00df. Laut der Nachrichtenagentur AP gab es an vier \u00dcberlandleitungen zwischen Iran und Irak keinen Strom mehr, auch die Lieferung von Gas sei \u201cdown\u201d.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nBush administration Secretary of Defense Donald Rumsfeld is dead at the age of 88. It\u2019s a tragedy that Rumsfeld died before he could be put on trial for crimes against humanity. [\u2026]
\nTo be fair, Rumsfeld spent the first year or so of his time in the Nixon administration helping to shut down programs to help poor people in this country as the head of the Office of Economic Opportunity. In several other positions, though, he was directly involved with the imperial war machine. That alone might have been enough to earn him a stiff punishment if the standards the United States applied to captured war criminals after World War II were ever applied to American officials.
\nBut Rumsfeld\u2019s most significant personal involvement in crimes against humanity happened later, during his second stint as Secretary of Defense. He oversaw the invasion of Afghanistan, kicking off the longest war in US history.
\nThe official justification was that the Taliban government refused to hand over Osama Bin Laden to the United States after the 9\/11 terrorist attacks. Consistently applied, the principle that harboring terrorists is sufficient grounds for war would license Cuba to bomb Miami. It would also justify escalating any number of tense stand-offs between pairs of nations around the world into all-out warfare and chaos. But the whole point of being an empire is that you get to play by different rules than the rest of the world.
\nDuring Rumsfeld\u2019s second year as George W. Bush\u2019s secretary of defense, when Bush, Rumsfeld, Cheney, and the rest of the gang were pushing for an invasion of Iraq, the justification was even weaker. Saddam Hussein, we were told, might use \u201cweapons of mass destruction\u201d himself, or share them with Al Qaeda at some point in the future. So it was important to cluster-bomb, invade, and occupy the whole country to make sure that never happened. Ya know, just in case. Imagine if the rest of the world got to play by that rule. [\u2026]
\nHere\u2019s what the craziness of Donald Rumsfeld looked like in practice for the citizens of the \u201ccrappy little countries\u201d the United States picked and threw against the wall during Rumsfeld\u2019s years as Bush\u2019s Secretary of Defense: a peer-reviewed study published in The Lancet, one of the world\u2019s most prestigious medical journals, in 2006 \u2014 the year Rumsfeld left office \u2014 estimated 654,965 \u201cexcess deaths\u201d in Iraq since the invasion in 2003. That\u2019s 2.5 percent of the total population of the country dead as a result of the violence.
\nThis doesn\u2019t, of course, take into account the spiraling waves of chaos and bloodshed that have continued to rock the region throughout the eighteen years since the region was destabilized by the 2003 invasion. A similar story has played out on a smaller scale in Afghanistan \u2014 where US troops are still present and wedding parties are still being bombed almost two decades after Rumsfeld and his friends got their invasion.
\nQuelle: Jacobin <\/a>\n<\/li>\n
\nDie SPD-Spitzenkandidatin offenbart weitgehende Unkenntnis in Sachen Verkehrswende. Ihre Begr\u00fcndung: Berlin sei halt nicht Bullerb\u00fc.
\nEs geh\u00f6rt traditionell zu den feinen Pointen des Wahlkampfs in Berlin, dass die Kan\u00addi\u00adda\u00adt*in\u00adnen die Stadt ranken, wie das neudeutsch so sch\u00f6n hei\u00dft, sprich einordnen. Unvergessen ist dabei Frank Steffel, vor 20 Jahren Spitzenkandidat der CDU, der M\u00fcnchen mal flugs zur \u201esch\u00f6nsten Stadt Deutschlands\u201c ernannte. Das kam nicht gut an in der von Bankenskandal und hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Spreemetropole, und bekanntlich verloren Steffel und seine CDU die Wahl haushoch.
\nFranziska Giffey, aktuell Spitzenkandidatin der selbsternannten Au\u00adto\u00adfah\u00adre\u00adr*in\u00adnen\u00adpar\u00adtei SPD, hat jetzt kundgetan, dass Berlin \u201enicht Bullerb\u00fc\u201c sei. Manchen mag das genauso wahr und offensichtlich erscheinen wie Steffels Bonmot. Denn nat\u00fcrlich ist das Astrid Lindgrensche Idealkaff mit seinen drei farbigen Holzh\u00e4uschen etwas ganz anderes als Berlin.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
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