{"id":7394,"date":"2010-11-19T09:01:59","date_gmt":"2010-11-19T08:01:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7394"},"modified":"2010-11-19T09:01:59","modified_gmt":"2010-11-19T08:01:59","slug":"hinweise-des-tages-1269","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7394","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Terroralarm; Irland-Krise; IWF-Chef unterst\u00fctzt Exportbremse f\u00fcr Deutschland; 50-Milliarden-Rechnung schockiert deutsche Banken; EZB in der Identit\u00e4tskrise; Rente mit 67; Arm trotz Arbeit; Hilferuf privater Krankenversicherer; Forscherposse beim DIW \u2013 Was nicht passt, wird passend gemacht; Gift und Lobby: Der Streit um Bisphenol A; 40,90 Euro Taschengeld im Monat; 10.000 Demonstranten versperren Kieler Landtag; Bundesinnenministerium sieht f\u00fcr die Olympia-Planungen M\u00fcnchen 2018 \u201efinanziell bedeutsame Risiken\u201c; Roland Kochs brutalst m\u00f6glicher Karrieresprung; Uni-Reformen: Weniger Raum f\u00fcr Kreativit\u00e4t; Versuchstier Mensch; Zu guter Letzt: Der Leitwolf und andere Geschichten aus der Anstalt. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Terroralarm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Irland-Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">IWF-Chef unterst\u00fctzt Exportbremse f\u00fcr Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">50-Milliarden-Rechnung schockiert deutsche Banken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">EZB in der Identit\u00e4tskrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Rente mit 67<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Arm trotz Arbeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Hilferuf privater Krankenversicherer \u2013 BaFin soll Provisionswettlauf stoppen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Forscherposse beim DIW \u2013 Was nicht passt, wird passend gemacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Gift und Lobby: Der Streit um Bisphenol A<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">40,90 Euro Taschengeld im Monat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">10.000 Demonstranten versperren Kieler Landtag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Bundesinnenministerium sieht f\u00fcr die Olympia-Planungen M\u00fcnchen 2018 \u201efinanziell bedeutsame Risiken\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Roland Kochs brutalst m\u00f6glicher Karrieresprung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Uni-Reformen: Weniger Raum f\u00fcr Kreativit\u00e4t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Versuchstier Mensch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Zu guter Letzt: Der Leitwolf und andere Geschichten aus der Anstalt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=7394&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Terroralarm<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Keine Bombe, nur ein Dummy f\u00fcr Testl\u00e4ufe?<\/strong><br>\nImmer mehr deutet darauf hin: Das verd\u00e4chtige Paket vom Flughafen im namibischen Windhuk war wohl eine Attrappe, wie sie Beh\u00f6rden einsetzen. Auf dem P\u00e4ckchen soll \u201eTestobjekt\u201c gestanden haben.<br>\nNach Informationen des ZDF handelt es sich bei dem Fund um eine Bombenattrappe. Es sei offenbar ein Testlauf von Beh\u00f6rden gewesen, um die Aufmerksamkeit der Gep\u00e4ckkontrolle zu testen, sagte der Terrorismus-Experte des Senders, Elmar Theve\u00dfen, am Donnerstagabend unter Berufung auf nicht n\u00e4her genannte amerikanische Sicherheitskreise. Es handele sich bei dem Fund um einen industriell gefertigten Sprengsatz speziell f\u00fcr Sicherheitstests. Wer diesen Test machen wollte, sei derzeit nicht bekannt. [\u2026] Auch der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf Ermittlungskreise, das Gep\u00e4ckst\u00fcck habe kein explosives Material enthalten. Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) schloss im ZDF nicht aus, dass es sich um einen Bomben-Dummy handelte. Befragt nach Angaben, wonach es eine Attrappe sei, wie sie die Amerikaner zu Testzwecken benutzen, sagte der Minister, er wolle auf die Ausk\u00fcnfte seiner Sicherheitsexperten warten. Das BKA entsandte seinen Verbindungsmann aus S\u00fcdafrika nach Windhuk, auch aus Deutschland flogen Ermittler nach Namibia.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/terror-alarm-in-windhuk-bombe-nur-ein-dummy-fuer-testlaeufe_aid_573593.html\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Stellt sich nur die Frage, welcher Dienst sich diesen Test ausgedacht hat und warum der Innenminister nicht \u00fcber den Test informiert war. Es ist mehr als eine \u201eKommunikationspanne\u201c, wenn einen Tag nach de Maizi\u00e8res Terrorwarnung die \u00d6ffentlichkeit einen ganzen Tag lang durch einen Sicherheitstest irgendwelcher Beh\u00f6rden verunsichert wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Heribert Prantl \u2013 Eine Terrorwarnung ist kein ABC-Alarm<\/strong><br>\nThomas de Maizi\u00e8re ist der 17. Innenminister der Bundesrepublik \u2013 und er war bisher anders als seine unmittelbaren Vorg\u00e4nger: kein Bundesangstmachminister; also keiner, der alle drei Tage sch\u00e4rfere Gesetze fordert und keiner, der mit st\u00e4ndigen Terrorwarnungen an die \u00d6ffentlichkeit geht. Ihm war bisher das Dauergeraune \u00fcber die wechselnden Aggregatzust\u00e4nde des islamistischen Terrorismus zuwider. Deswegen hat er, bald nach seinem Amtsantritt, seinen Staatssekret\u00e4r entlassen. Gerade weil dieser Minister de Maizi\u00e8re bisher nicht zu denen geh\u00f6rt, die wichtigtuerisch daherreden, ist nun seine Warnung vor einem bevorstehenden Anschlag umso wirkungsvoller. Ob die Warnung wirklich sinnvoll ist? Man muss sich da vorerst auf einen Minister verlassen, der bisher einer plakativen Politik nicht verd\u00e4chtig war.<br>\nDe Maizi\u00e8re mahnt zur Sorge und warnt vor Hysterie. Das ist nicht Wischi-Waschi, sondern richtig. Eine Terrorwarnung ist kein ABC-Alarm. Sie ist nicht die Ausrufung des Ausnahmezustandes. Sie ist die Ank\u00fcndigung von versch\u00e4rften Kontrollen, sie ist die Bitte, f\u00fcr mehr Kontrollen Verst\u00e4ndnis zu haben. Das ist in Ordnung. Nicht in Ordnung w\u00e4re es, Angst zu sch\u00fcren \u2013 eine Angst, die danach ruft, dass ganz schnell etwas Fulminantes getan wird, und zwar nicht nur irgendetwas, sondern alles \u2013 Repression, Pr\u00e4vention, alles miteinander, alles durcheinander und so viel wie m\u00f6glich. Angst macht s\u00fcchtig nach Polizei- und Strafrecht. Es gilt also, den politisch-publizistischen Verst\u00e4rkerkreislauf zu vermeiden, in dem sich dramatisierende Berichterstattung und plakative politische Reaktion gegenseitig aufschaukeln [\u2026]<br>\nDie Gefahr, Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist geringer als jede andere Sicherheitsgefahr in diesem Land. Aber man kann der Bangigkeit der B\u00fcrger nicht mit der Statistik begegnen, wonach man eher Opfer eines Blitzschlages wird als das eines Terroraktes [\u2026]  Was kann der Staat tun? Er kann St\u00e4rke zeigen. Stark ist ein Rechtsstaat, der seine Prinzipien mit k\u00fchlem Kopf und mutiger Gelassenheit verteidigt. Stark ist ein Staat, der wei\u00df, dass die Menschen- und B\u00fcrgerrechte die besten Garanten der inneren Sicherheit sind. Stark ist ein Innenminister, wenn er seinen B\u00fcrgern alle Wachsamkeit verspricht und dieses Versprechen einh\u00e4lt.<br>\nQuelle:\u00a0 <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/innenminister-de-maizire-eine-terrorwarnung-ist-kein-abc-alarm-1.1025146\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wenn Heribert Prantl schreibt, dass man der \u201eBangigkeit\u201c der B\u00fcrger nicht mit Statistiken entgegenkommen kann, so hat er freilich Recht. Die Wahrscheinlichkeit Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist in Europa nach wie vor kleiner als die Wahrscheinlichkeit vom Blitz getroffen zu werden. Interessanterweise ist die Wahrscheinlichkeit, durch die ber\u00fcchtigten Nacktscanner Krebs zu bekommen, nach <a href=\"http:\/\/cosmiclog.msnbc.msn.com\/_news\/2010\/11\/16\/5477568-are-airport-x-ray-scanners-harmful\">Aussagen des amerikanischen Physikers Peter Rez<\/a> ungef\u00e4hr genau so gro\u00df, wie Opfer eines Terroranschlags zu werden. Betrachtet man die Sache also mit k\u00fchlem Kopf, wird hier nur eine Wahrscheinlichkeit mit der anderen ausgetauscht, wobei der Nutzen f\u00fcr die Allgemeinheit im Vagen bleibt. Ferner stellt sich die Frage, ob nicht schon die Terrorwarnung f\u00fcr sich, irreale \u00c4ngste ausl\u00f6st. Dies im konkreten Fall zu beurteilen, ist jedoch aufgrund des Informationsdefizits nicht m\u00f6glich.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Terrorplatte<\/strong><br>\nBundesinnenminister de Maizi\u00e8re trat bisher eher besonnen auf, manche warfen ihm schon vor, er verharmlose die Terrorgefahr. Seine Warnung kommt kurz nach einem CDU-Parteitag, der Signale an die konservative Basis aussenden sollte, und kurz vor einer Innenministerkonferenz, bei der es unter anderem um das Ausl\u00e4nderrecht geht. Aber gut, wenn ausl\u00e4ndische Geheimdienste Tipps geben, kann sich der Innenminister den Zeitpunkt nicht aussuchen, zu dem er warnt.<br>\nAber die Gesetzesversch\u00e4rfer aller Lager sollten sich in dieser Situation zur\u00fcckhalten. Die Warnung ist viel zu vage, um daraus schl\u00fcssig irgendeine Konsequenz abzuleiten \u2013 es geht ganz offensichtlich nur darum, die von de Maizi\u00e8re in Kauf genommene Verunsicherung auszunutzen, um unpopul\u00e4re Vorschl\u00e4ge durchsetzen zu k\u00f6nnen. Mit dieser ewig gleichen Platte fallen die Gesetzesversch\u00e4rfer dem Innenminister in den R\u00fccken, dessen Warnung dadurch in den Ruch der politischen Taktiererei ger\u00e4t.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/die-terrorplatte\/-\/1472602\/4847870\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Keine-Panik-Minister de Maizi\u00e8re r\u00fcffelt die Hardliner<\/strong><br>\nDie Innenministerkonferenz war seit langem geplant, doch die aktuelle Bedrohungslage, wie das im Beamtendeutsch hei\u00dft, verleiht ihr den Charakter einer Krisensitzung. Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re hat den Konferenzraum in dem feinen Hamburger Hotel an der Alster kaum verlassen, da ist er von Mikrofonen umringt. Der Blick des CDU-Politikers ist ernst, sein Ton streng: \u201eDer internationale Terrorismus m\u00f6chte in unserem Land Angst und Schrecken verbreiten. Das lassen wir nicht zu\u201c, sagt er und l\u00e4sst die Worte einen Moment ausklingen [\u2026]<br>\nDen Hardlinern unter seinen Amtskollegen erteilt de Maizi\u00e8re eine Absage. \u201eIch m\u00f6chte jeden Eindruck vermeiden, dass die Bedrohungslage instrumentalisiert wird f\u00fcr rechtspolitische Vorhaben\u201c, sagt er auf die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung nun im Fokus der Innenministerkonferenz stehe. \u201eJetzt geht es in erster Linie um die Sicherheit der B\u00fcrger.\u201c [\u2026]<br>\nIn Hamburg will de Maizi\u00e8re von der Debatte nichts wissen. \u201eDas ist jetzt nicht die Stunde, auf dem R\u00fccken dieses Themas rechtspolitische Auseinandersetzungen zu versch\u00e4rfen oder abzumildern\u201c, mahnt er. Die aktuelle Entwicklung habe ja bewiesen, dass den bestehenden Kontrollen zu trauen sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/innenministerkonferenz-keine-panik-minister-de-maizire-rueffelt-die-hardliner-1.1025591\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Psychokrieg an der Heimatfront<\/strong><br>\nMal wie\u00adder geht sie um in Deutsch\u00adland: die Ter\u00adror\u00adangst. Zwar be\u00adtont Innenminister de Maizi\u00e8re, es be\u00adste\u00adhe ge\u00adra\u00adde daf\u00fcr kein An\u00adlass, er sehe le\u00addig\u00adlich Grund zur Be\u00adsorg\u00adnis. Aber al\u00adlein die Tat\u00adsa\u00adche, dass das f\u00fcr Si\u00adcher\u00adheits\u00adpo\u00adli\u00adtik zu\u00adst\u00e4n\u00addi\u00adge Re\u00adgie\u00adrungs\u00admit\u00adglied er\u00adkl\u00e4rt, man habe \u201ekon\u00adkre\u00adte Er\u00admitt\u00adlungs\u00adan\u00ads\u00e4t\u00adze und kon\u00adkre\u00adte Spu\u00adren\u201c f\u00fcr ge\u00adplan\u00adte An\u00adschl\u00e4\u00adge, sorgt schon f\u00fcr das Ge\u00adgen\u00adteil: Eine me\u00addia\u00adle Hys\u00adte\u00adrie. War das denn nicht\u00a0vor\u00adher\u00adseh\u00adbar?<br>\nMit Si\u00adcher\u00adheit sehr viel be\u00adre\u00adchen\u00adba\u00adrer als die omi\u00adn\u00f6\u00adsen Ter\u00adro\u00adris\u00adten sind je\u00adden\u00adfalls die Ver\u00adtre\u00adter der bun\u00addes\u00addeut\u00adschen Me\u00addi\u00aden\u00adland\u00adschaft. Fol\u00adge\u00adrich\u00adtig wird um\u00adge\u00adhend wahl\u00adwei\u00adse ein \u201ePsychokrieg\u201c ausgeru\u00adfen oder man w\u00e4hnt Deutschland im Visier eines be\u00adbrill\u00adten Bart\u00adtr\u00e4\u00adgers na\u00admens Mo\u00adham\u00admed Ilyas Kash\u00admi\u00adri. Auch wird dann mun\u00adter spe\u00adku\u00adliert \u00fcber m\u00f6g\u00adli\u00adche An\u00adschlags\u00adzie\u00adle: Bahn\u00adh\u00f6\u00adfe, Flug\u00adh\u00e4\u00adfen, Re\u00adgie\u00adrungs\u00adge\u00adb\u00e4u\u00adde \u2013 oder schla\u00adgen die fins\u00adte\u00adren Ge\u00adsel\u00adlen am Ende gar auf dem N\u00fcrn\u00adber\u00adger Christ\u00adkind\u00adles\u00admarkt\u00a0zu?<br>\nVon Vor\u00adteil ist dabei, dass nichts auch nur an\u00adsatz\u00adwei\u00adse be\u00adlegt wer\u00adden muss. Man mun\u00adkelt nur von \u201eGe\u00adheim\u00addienst\u00adkrei\u00adsen\u201c, \u201eaus\u00adl\u00e4n\u00addi\u00adschen Part\u00adnern\u201c oder davon, was im \u201eaf\u00adgha\u00adnisch-pa\u00adkis\u00adta\u00adni\u00adschen Grenz\u00adge\u00adbiet\u201c so alles er\u00adz\u00e4hlt wird. Als T\u00e4ter tre\u00adten na\u00adt\u00fcr\u00adlich dann die \u00fcb\u00adli\u00adchen Ver\u00add\u00e4ch\u00adti\u00adgen auf, wir ken\u00adnen sie be\u00adreits zur Ge\u00adn\u00fc\u00adge \u2013 oder mei\u00adnen zu\u00admin\u00addest, sie zu ken\u00adnen: Die Is\u00adla\u00admis\u00adten von al Qaida. Wer denn diese Grup\u00adpe ei\u00adgent\u00adlich ist bzw. wer hin\u00adter dem Label steckt, das in\u00adter\u00ades\u00adsiert kaum je\u00adman\u00adden wirk\u00adlich. Der Name al\u00adlein wirkt\u00a0schon.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dasdossier.de\/magazin\/macht\/organisationen-parteien\/psychokrieg-der-heimatfront\">Das Dossier<\/a><\/li>\n<li><strong>Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser<\/strong><br>\nTerroralarm!, br\u00fcllt die Politik und die Medien greifen das auf. Was soll ich tun?, fragt der B\u00fcrger. Nichts anderes als sonst, keine Panik!, lautet die Antwort. Aber warum br\u00fcllt ihr dann \u00fcberhaupt? Ein Dilemma der Demokratie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/kontrolle-ist-gut-vertrauen-ist-besser\/2820458.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Irland-Krise<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Lasst die Iren in Ruhe<\/strong><br>\nDer Inselstaat hat ein grunds\u00e4tzliches Problem. Aber die konkrete Krise, sichtbar durch die massiven Bewegungen am Anleihemarkt, haben erst die Partner und Freunde herbeigequasselt. Irland jetzt gegen den Willen der Regierung unter den Rettungsschirm zu zwingen, w\u00e4re perfide.<br>\nEs klingt seltsam: Ganz Europa, selbst das Nicht-Euro-Land Gro\u00dfbritannien, will den Iren helfen. Doch die zicken herum, ducken sich, suchen nach Gr\u00fcnden, die Hilfe nicht anzufordern. Spinnen die Iren? Mitnichten. Die Haltung ist absolut nachvollziehbar. Und die Iren h\u00e4tten sogar guten Grund, auf ihre Partner sauer zu sein. Allerdings ist ihre Lage zu prek\u00e4r, um das \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen. [\u2026] Zwei Dinge st\u00e4rkten in den vergangenen Tagen den irischen Widerstandsgeist: Einer ist der Hinweis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch die Anleihe-Investoren an einer Staatspleite beteiligen zu wollen. Eine nachvollziehbare Ansicht, wenn auch im Detail unausgegoren. Aber muss man damit Freunden zum v\u00f6llig falschen Zeitpunkt in den R\u00fccken fallen und die Rendite der irischen Staatspapiere innerhalb weniger Tage um rund 2,3 Prozentpunkte \u2013 also fast soviel, wie Deutschland insgesamt derzeit am Markt Zinsen zahlen muss \u2013 nach oben treiben? Dieser Fauxpas n\u00e4hrt zum wiederholten Male den Verdacht: Merkel hat von Finanzm\u00e4rkten keine Ahnung \u2013 und wohl auch niemanden in ihrem Umfeld, der sie kompetent ber\u00e4t.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:schuldenkrise-lasst-die-iren-in-ruhe\/50195542.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Irlands Immobilienkrise zieht weitere Kreise<\/strong><br>\nDer Kollaps des H\u00e4usermarkts steht im Zentrum des irischen Finanzdramas. Immer mehr B\u00fcrger k\u00f6nnen ihre Hypothekenraten nicht mehr zahlen. Wo fr\u00fcher die Baubranche boomte, herrscht jetzt Leerstand.<br>\nDie am Mittwoch von der irischen Zentralbank ver\u00f6ffentlichten Zahlen sind schwindelerregend: Ende September standen die Iren demnach mit Immobilienkrediten allein f\u00fcr private Wohnh\u00e4user von 117,4 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide. Eine Summe, die knapp drei Viertel des irischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Immer mehr Schuldnern wachsen zudem ihre finanziellen Verpflichtungen \u00fcber den Kopf. Nach Angaben der Zentralbank ist die Zahl der Immobilienkredite mit Zahlungsverz\u00f6gerungen in den drei Monaten bis Ende September um 11,1 Prozent gestiegen. Etwa einer von zwanzig Kreditnehmern ist mit seinen Raten mehr als drei Monate im Verzug. Die Problemkredite haben ein Volumen von 7,8 Milliarden Euro. [\u2026] Nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts ESRI in Dublin sind die Immobilienpreise im Land in den ersten neun Monaten des Jahres um 7,6 Prozent gefallen. Im dritten Quartal betrug der R\u00fcckgang 1,3 Prozent. Er hat sich damit etwas verlangsamt. Seit dem H\u00f6hepunkt der Immobilienhausse im Jahr 2006 sind die H\u00e4userpreise in Irland um 36 Prozent gefallen. Die Leerstandsraten sind dramatisch gestiegen: Sch\u00e4tzungen zufolge ist etwa jedes f\u00fcnfte Haus in Irland derzeit ungenutzt. Die Preise f\u00fcr Bauland sind teilweise um bis zu 90 Prozent gefallen. Damit ist eine gewaltige Blase geplatzt: Zwischen 1996 und 2006 haben sich die Immobilienpreise in Irland etwa vervierfacht. Der Anstieg war damit doppelt so hoch wie in Amerika. Die irische Wirtschaft profitierte lange von dem gewaltigen Bauboom im Land. W\u00e4hrend noch 1990 in Irland nur 19 000 Wohnungen fertiggestellt wurden, waren es 2006 insgesamt 93 000 Der Immobilienbestand im Land wuchs allein zwischen der Jahrtausendwende und 2008 um mehr als ein Drittel auf 1,9 Millionen Wohnungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub09A305833E12405A808EF01024D15375\/Doc~ED4E85FD61FDD4A7EB7805485EC5ED31A~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>IWF-Chef unterst\u00fctzt Exportbremse f\u00fcr Deutschland<\/strong><br>\nDer Chef des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, hat die Forderung der USA nach Begrenzung des deutschen Au\u00dfenhandels\u00fcberschusses unterst\u00fctzt. Merkel und Sch\u00e4uble k\u00f6nnten \u00fcber \u201eetwas ausgeglichenere Handelsbilanzen\u201c nachdenken, sagt Strauss-Kahn im stern.de.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/news\/dominique-strauss-kahn-im-stern-interview-iwf-chef-unterstuetzt-exportbremse-fuer-deutschland-1625013.html\">Stern<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>50-Milliarden-Rechnung schockiert deutsche Banken<\/strong><br>\nErstmals gibt es konkrete Zahlen, wie teuer die sch\u00e4rfere Finanzregulierung f\u00fcr die deutschen Banken wirklich wird. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret sagte dem \u201emanager magazin\u201c, dass die Institute wegen \u201eBasel III\u201c in den n\u00e4chsten Jahren 50 Milliarden Euro an hartem Kernkapital zus\u00e4tzlich aufbringen m\u00fcssen. [\u2026] Die neue Milliardenbelastung ergibt sich aus Simulationen der Bundesbank im Rahmen des diesj\u00e4hrigen Finanzstabilit\u00e4tsberichts, der am 25. November ver\u00f6ffentlicht wird. Ein Teil des zus\u00e4tzlich n\u00f6tigen Eigenkapitals k\u00f6nne wahrscheinlich durch einbehaltene Gewinne aufgebracht werden, sagte Dombret, \u201eaber auch externe Kapitalma\u00dfnahmen werden erforderlich sein\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,729803,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ob die deutschen Banken wirklich \u201eschockiert\u201c waren, darf getrost bezweifelt werden, schlie\u00dflich darf man doch annehmen, dass sie ihre eigen Kernkapitalquote kennen, die nicht zuletzt <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/marktberichte\/:infografik-so-schnitten-ausgewaehlte-banken-beim-stresstest-ab\/50148019.html\">beim letzten Stresstest<\/a> schon eine Rolle spielten. Es ist ja auch kein Zufall, dass Basel III bei den Banken alles andere als beliebt ist. Dies ist jedoch kein Grund f\u00fcr verfr\u00fchte Panik. Basel III wird zwar 2013 implementiert, die Banken haben allerdings Zeit bis 2018, um die neuen Eigenkapitalanforderungen zu erf\u00fcllen. W\u00e4hrend der Branchenprimus <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/finanzdienstleister\/:basel-iii-ackermann-warnt-vor-bankenstrebern\/50173816.html\">Deutsche Bank<\/a> bereits kr\u00e4ftig Geld eingesammelt hat, wird auch der Steuerzahler \u00fcber kurz oder lang noch in die Pflicht genommen werden m\u00fcssen, da das Sorgenkind Hypo Real Estate nat\u00fcrlich ebenfalls sein Eigenkapital aufstocken muss.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>EZB in der Identit\u00e4tskrise<\/strong><br>\nObwohl es anders als in den USA oder Japan keine Zentralregierung als institutionellen Gegenpart zur Zentralbank gibt und die Rettung von Staaten, denen die Insolvenz droht, eigentlich Sache der anderen Mitgliedsl\u00e4nder der W\u00e4hrungsunion, oder h\u00f6chstens noch des Internationalen W\u00e4hrungsfonds ist, betreibt die EZB de facto eine Rettungspolitik in eigener Regie, wenn auch nicht ganz freiwillig. Am offensichtlichsten in dieser Hinsicht sind die Ank\u00e4ufe von europ\u00e4ischen Staatsanleihen seit Mitte Mai diesen Jahres von bislang 65,1 Mrd. Euro. [\u2026]<br>\nDaniel Gros von CEPS, dem Br\u00fcsseler Centre for European Policy Studies, argumentiert in einer Analyse vom 25. Oktober zu recht, dass die EZB auf ganz andere Weise viel gr\u00f6\u00dfere Subventionen verteilt, indem sie n\u00e4mlich den Banken in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien, ebenso wie nat\u00fcrlich allen anderen Banken im Euroraum unlimitiert Geldmarktkredite einr\u00e4umt, und zwar zu Zinsen, die weit unter den Werten liegen, die diese Banken am freien Markt unter Risikogesichtspunkten zahlen m\u00fcssten. Der Hauptrefinanzierungssatz der EZB liegt bekanntlich seit Mitte Mai 2009 bei ein Prozent. [\u2026] Die Verbindlichkeiten von Griechenlands Banken gegen\u00fcber dem Eurosystem beliefen sich im Oktober auf insgesamt 92,4 Mrd. Euro. Ich unterstelle, dass sie am freien Markt 9,48 Prozentpunkte mehr zahlen m\u00fcssten, also 10,48 Prozent statt nur ein Prozent. [\u2026] Das bedeutet also, dass die griechischen Banken von der EZB \u2013 und damit von den 16 L\u00e4ndern des Euroraums \u2013 eine j\u00e4hrliche Finanzspritze von 8,76 Mrd. Euro erhalten. Das entspricht 3,7 Prozent des diesj\u00e4hrigen Bruttosozialprodukts [\u2026] F\u00fcr die EZB bedeutet die Abh\u00e4ngigkeit der Banken von Billigkrediten der Notenbank, dass ihre Man\u00f6vrierf\u00e4higkeit bei den Zinsen stark eingeschr\u00e4nkt ist. Gern w\u00fcrde sie ja die Zinsen erh\u00f6hen, aber wenn sie es t\u00e4te, m\u00fcsste sie wom\u00f6glich in der n\u00e4chsten Runde schon wieder Rettungsaktionen einleiten. Daher ist es verst\u00e4ndlich, dass sie darauf dr\u00e4ngt, dass m\u00f6glichst rasch Klarheit dar\u00fcber hergestellt wird, wie die Finanzierung der irischen Staats- und Bankenschulden organisiert werden soll. Sie m\u00f6chte ihre Rolle als Retter in letzter Not endlich wieder loswerden und die Anzahl ihrer Freiheitsgrade erh\u00f6hen. Es ist schlie\u00dflich nicht ihre Aufgabe, Strukturwandel zu verhindern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2010\/11\/18\/ezb-in-der-identitatskrise_2537\">Herdentrieb<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Rente mit 67<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Arbeit ohne Ende<\/strong><br>\nLaut dem Regierungsbericht ist die Erwerbsquote der \u00c4lteren seit 2005 deutlich gestiegen. In der Gruppe der 55- bis 59-J\u00e4hrigen habe sie sich bei den M\u00e4nnern um 1,7 Prozentpunkte auf 83,7 Prozent erh\u00f6ht, bei den Frauen sogar um 4,4 Prozentpunkte auf 68,8 Prozent. Bei den 60- bis 64-J\u00e4hrigen sei die Erwerbsquote noch st\u00e4rker gestiegen: bei M\u00e4nnern und Frauen um jeweils 9,9 Prozentpunkte auf 50,5, beziehungsweise 32,8 Prozent.<br>\nUm diese Zahlen zu verstehen, muss man wissen, dass die \u201eErwerbsquote\u201c sowohl Erwerbst\u00e4tige als auch Erwerbslose im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtbev\u00f6lkerung erfasst. Ein Anstieg der Erwerbsquote bei den 60-J\u00e4hrigen k\u00f6nnte also auch dem Anstieg der Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe geschuldet sein. Zieht man \u2013 zum Vergleich \u2013 die neuesten Zahlen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit heran, so hat sich die Arbeitslosigkeit der 60- bis 64-J\u00e4hrigen zwischen Oktober 2007 und Oktober 2010 mehr als vervierfacht \u2013 insbesondere wegen des Auslaufens der staatlichen F\u00f6rderung der Altersteilzeit und der 2007 beendeten Vorruhestandsregelung.<br>\nL\u00fcgen kann man aber auch, indem man verf\u00e4lschende Ausschnitte aus der Statistik pr\u00e4sentiert. Was zum Beispiel hat die Job-Situation der 55-J\u00e4hrigen mit der viel aussagekr\u00e4ftigeren Situation der 64-J\u00e4hrigen zu tun? Ganz einfach: Die 55-J\u00e4hrigen versch\u00f6nern die Quoten. Laut dem Regierungsbericht ist n\u00e4mlich nicht nur die Erwerbsquote bei den \u00c4lteren gestiegen, sondern auch die Erwerbst\u00e4tigenquote. Diese Quote gibt den Anteil der Besch\u00e4ftigten an den Erwerbsf\u00e4higen an. Betrachtet man nun die Jahrg\u00e4nge getrennt, so relativiert sich das positive Bild der Regierung. Zwar liegt die Erwerbst\u00e4tigenquote bei den 60-J\u00e4hrigen noch knapp \u00fcber der magischen 50-Prozent-Grenze, aber mit jedem weiteren Jahrgang sacken die Quoten rapide ab. Bei den 64-J\u00e4hrigen betr\u00e4gt sie gerade noch 22,3 Prozent. Und diese 22,3 Prozent umfassen nicht allein Vollzeitjobs, sondern auch Teilzeit, geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigungen, Zeitarbeit und Minijobs. [\u2026.]<br>\nDabei g\u00e4be es viele gute Ankn\u00fcpfungspunkte, um die \u201eRente mit 67\u201c in eine Grundsatzdebatte hinein zu weben. Wenn die IG Metall zu Recht beklagt, dass ein schichtarbeitender Gie\u00dfereiarbeiter seinen Job nicht einmal bis zum 55. Lebensjahr durchh\u00e4lt; wenn die IG Bauen-Agrar-Umwelt Geb\u00e4udereiniger, Dachdecker und G\u00e4rtner ins Feld f\u00fchrt, die mit 55 Jahren k\u00f6rperlich verschlissen sind; wenn die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi immer h\u00e4ufiger mit ausgebrannten Lehrern und Pflegekr\u00e4ften konfrontiert ist \u2013 dann lohnte es doch, dar\u00fcber nachzudenken, ob das Renteneintrittsalter nicht nach T\u00e4tigkeiten, Berufen oder Branchen flexibilisiert werden k\u00f6nnte. Denn es gibt Arbeiter, die mit 55 reif f\u00fcr die Rente sind, und es gibt Berufst\u00e4tige (wie Piloten oder Bundeswehrangeh\u00f6rige), die gegen ihre zwangsweise Verrentung sogar vor Gericht ziehen.<br>\nDie Gewerkschaften d\u00fcrfen sich auch nicht l\u00e4nger scheuen, die skandal\u00f6se Auseinanderentwicklung von Beamtenpensionen und Renten in die Debatte mit einzubeziehen. Warum etwa erhalten Beamte 70 Prozent ihres letzten Gehalts als Pension, w\u00e4hrend Arbeiter mit 46 Prozent ihres Nettolohns abgespeist werden? Und wieso ist der ber\u00fchmte Eckrentner \u2013 jene sagenhafte Gestalt aus der Mitte des 20. Jahrhunderts \u2013, dessen Lebenslauf aus 45 soliden Beitragsjahren bestand, noch immer das Ma\u00df aller Renten-Berechnungen?<br>\nDies f\u00fchrt uns zum Denken in langen Zeitr\u00e4umen, das in Demografie- und Rentenfinanzierungs-Debatten l\u00e4ngst \u00fcblich geworden ist, nur eben nicht in den Debatten zur Gesellschaftspolitik. Wir besch\u00e4ftigen uns lieber mit der abseitigen sarrazynischen Wahrscheinlichkeitsrechnung zur Selbstabschaffung der Deutschen als mit der n\u00e4chstliegenden Utopie: K\u00f6nnen wir in 50 Jahren wirklich noch dem alten dreigeteilten Lebenslauf-Muster von Ausbildung-Arbeit-Rente folgen wie vor 50 Jahren? W\u00e4re es nicht an der Zeit, die tagesaktuellen Probleme endlich wieder mit einem gesellschaftlichen Leitgedanken zu verbinden? Schreien die schnell anwachsenden Kosten des Gesundheitssystems nicht nach einer Entzerrung unserer Lebensl\u00e4ufe? Die Debatte um die Rente mit 67 enth\u00e4lt immense politische Sprengkraft. Schlie\u00dflich geht es bei ihr um die Summe unseres Lebens.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/wochenthema\/1046-aufbruch-sieht-anders-aus\">Der Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Arbeitskraft mit 65 h\u00e4ngt vom Beruf ab<\/strong><br>\nEine sp\u00e4tere Rente treibt diejenigen mit den h\u00e4rtesten Jobs in Altersarmut, sagt der Sozial\u00f6konom Ernst Kistler [\u2026]<br>\nDann sollen sie sich bitte die Zahlen anschauen, was die Beibehaltung des Eintrittsalters 65 mit den Beitragss\u00e4tzen machen w\u00fcrde: Diese w\u00e4ren blo\u00df um 0,6 Prozent h\u00f6her. 0,6 Prozent \u2013 damit gef\u00e4hrdet man keine Arbeitspl\u00e4tze. Und angesichts der Zumutungen f\u00fcr alle, die nicht so lange durchhalten k\u00f6nnen, ist das f\u00fcr die Beitragszahler auch nicht viel Geld. Wir brauchen die Rente mit 67 nicht \u2013 nicht heute, nicht im Jahr 2014, und auch nicht 2028.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/wochenthema\/1046-die-arbeitskraft-mit-65-h-ngt-vom-beruf-ab\">Der Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Arm trotz Arbeit<\/strong><br>\nIn Deutschland arbeiten mehr als vier Millionen Menschen Vollzeit. Wohlstand f\u00fcr alle bedeuten die guten Besch\u00e4ftigungszahlen aber nicht. Im Gegenteil. Der Anteil der Besch\u00e4ftigten mit Niedrigl\u00f6hnen ist deutlich gestiegen.<br>\nNach einer Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) in N\u00fcrnberg verdienten 2009 gut 22 Prozent der vollzeitbesch\u00e4ftigten Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) monatlich weniger als 1784 Euro brutto und arbeiteten damit unterhalb der Niedriglohnschwelle. Als Niedriglohn gilt ein Einkommen von h\u00f6chstens zwei Dritteln des mittleren Lohns (Medianlohns) in Deutschland. Der Medianlohn belief sich Ende 2009 laut Berechnungen der Arbeitsagentur auf brutto 2676 Euro \u2013 in Westdeutschland waren es 2805 Euro, in Ostdeutschland 2050 Euro. Wie aus der BA-Statistik weiter hervor geht, ist der Anteil der Vollzeitbesch\u00e4ftigten im Niedriglohnsektor seit 1999 deutlich gestiegen. Arbeiteten vor zehn Jahren noch 16,6 Prozent der Arbeitnehmer in Westdeutschland f\u00fcr einen Niedriglohn, waren es 2009 bereits 20,2 Prozent. In Ostdeutschland stieg die Quote den Angaben zufolge von 17,9 Prozent auf 21,3 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/karriere\/berufsleben\/einkommen-arm-trotz-arbeit_aid_573404.html_1290098870\">Focus<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Hilferuf privater Krankenversicherer \u2013 BaFin soll Provisionswettlauf stoppen<\/strong><br>\nDie privaten Krankenversicherer (PKV) suchen verzweifelt einen Weg, um das gegenseitige Abwerben von Kunden durch Provisionen einzuschr\u00e4nken. In Gespr\u00e4chen mit der Finanzaufsicht haben Branchenvertreter jetzt vorgef\u00fchlt, ob die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) \u00fcber H\u00f6chstgrenzen in der Kalkulationsverordnung das Problem in den Griff bekommen k\u00f6nnte. Experten aus mehreren Gesellschaften best\u00e4tigten der \u201eFinancial Times Deutschland\u201c entsprechende Kontakte. \u201eOhne staatliche Hilfe kriegen wir das Problem nicht in den Griff\u201c, sagte ein Vorstandsmitglied der Zeitung. Die Situation sei sehr ernst und k\u00f6nne den Ruf der privaten Krankenversicherer nachhaltig besch\u00e4digen. Die Branche leidet ohnehin unter den negativen Folgen einer Reihe deutlicher Preiserh\u00f6hungen, denen weitere Anhebungen folgen d\u00fcrften \u2013 wegen Ausgabensteigerungen und niedriger Zinsen f\u00fcr die Kapitalanlagen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,729830,00.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Staat soll also die privaten Krankenkassen vor sich selbst sch\u00fctzen? Erstaunlich, dass der heilige Markt dieses Problem offensichtlich nicht in den Griff bekommt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Forscherposse beim DIW \u2013 Was nicht passt, wird passend gemacht<\/strong><br>\nSo unfrei kann Forschung sein: Ein Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung bezeichnet den Fachkr\u00e4ftemangel als \u201eFata Morgana\u201c. Weil das nicht zu Aussagen des Pr\u00e4sidenten passt, verschob das DIW die Ver\u00f6ffentlichung der Studie \u2013 und trimmte sie auf Hauslinie. [\u2026]<br>\nDumm nur, dass in dieser Woche Zimmermanns DIW-Mitarbeiter Karl Brenke die Thesen seines Chefs widerlegen wollte. Der Mangel an qualifizierten Kr\u00e4ften sei eine \u201eFata Morgana\u201c, \u00fcberschrieb der Arbeitsmarktforscher den Entwurf zum aktuellen Wochenbericht des Instituts. Entgegen der weit verbreiteten Meinung gebe es kein knappes Angebot an Fachkr\u00e4ften. Und wirklich dramatisch werde die Lage auch in Zukunft nicht.<br>\nDoch Institutsleiter Zimmermann soll die gegenteilige These seines untergebenen Forschers \u00fcberhaupt nicht in den Kram gepasst haben, hei\u00dft es aus dem Umfeld der Forschungseinrichtung. Nachdem SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE exklusiv vorab \u00fcber Brenkes Entwurf berichtet hatten, reagierte das DIW prompt \u2013 und verschob die urspr\u00fcnglich f\u00fcr denselben Tag geplante Ver\u00f6ffentlichung auf diesen Donnerstag. \u201eEs gab einen hausinternen Diskussionsbedarf\u201c, erkl\u00e4rte ein DIW-Sprecher den Zwei-Tages-Aufschub auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Am Donnerstag erschien die Studie dann. Doch in der Zwischenzeit hat das DIW passend gemacht, was eigentlich nicht zusammen passt: Die Meinungen von Zimmermann und Brenke. Der Bericht ist von vorn bis hinten, nun ja, durchgeb\u00fcrstet \u2013 und der Linie des Pr\u00e4sidenten angepasst worden. So tauchen in der neuen Fassung komplett neue Passagen auf: \u201eDie zeitliche Perspektive ist die aktuelle Situation \u2013 mit Blick auf die Ausbildung der n\u00e4chsten vier bis f\u00fcnf Jahre. Mittel- und l\u00e4ngerfristige Trends sind nicht das Thema dieses Berichts\u201c, hei\u00dft es jetzt etwas verquer formuliert gleich zu Anfang. \u00dcbersetzt soll das wohl hei\u00dfen: Brenke bezweifelt nunmehr den von seinem Chef heraufbeschworenen Fachkr\u00e4ftemangel nicht. Auch die urspr\u00fcngliche \u00dcberschrift \u201eFachkr\u00e4ftemangel in Deutschland: eine Fata Morgana\u201c wurde in eine Harmlosvariante ge\u00e4ndert: \u201eFachkr\u00e4ftemangel kurzfristig noch nicht in Sicht\u201c. [\u2026] Die Kr\u00f6nung der Redigieraktion aber folgt am Ende des Berichts. DIW-Pr\u00e4sident Zimmermann selbst kommentiert die Studie \u2013 und r\u00fcckt dabei Brenkes Ergebnisse endg\u00fcltig zurecht. So fragt er zun\u00e4chst rhetorisch: \u201eIst der vielseitig beklagte Fachkr\u00e4ftemangel ein Scheinriese, der gewaltig schrumpft, wenn man nur genauer hinschaut?\u201c Und gibt gleich die passende Antwort: \u201eFachkr\u00e4fte sind bereits in einzelnen Branchen knapp, schon bald werden es viele Branchen sein. Der Fachkr\u00e4ftemangel wird mittelfristig zum bestimmenden Thema des Arbeitsmarkts werden.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,729831,00.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Selten d\u00e4mlich, wie Zimmermann diese Manipulation vollzieht, nachdem klar war, dass die ganze \u00d6ffentlichkeit ihn dabei zuschauen w\u00fcrde. Oder ist er nur arrogant, nach dem Motto, wem traust du mehr, mir oder deinen eigenen l\u00fcgenden Augen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das ausgerechnet der SPIEGEL \u00fcber diesen Skandal berichtet ist schon bemerkenswert, war er es doch, der die M\u00e4r vom Fachkr\u00e4ftemangel <a href=\"?p=7364\">kr\u00e4ftig mitgesponnen<\/a> hat. Da kann man dem SPIEGEL nur w\u00fcnschen, dass dieser Anflug kritischen Journalismus keine Eintagsfliege bleibt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Gift und Lobby: Der Streit um Bisphenol A<\/strong><br>\nBisphenol A ist allgegenw\u00e4rtig. Die Chemikalie steckt in Kunststoffgeschirr, Lebensmittelverpackungen, CDs, Kassenquittungen, Babyflaschen, Zahnf\u00fcllungen. Das Gesundheitsrisiko ist ungekl\u00e4rt. Nun gibt es Kritik an der Verquickung einer EU-Beh\u00f6rde mit Industrieinteressen. [\u2026]<br>\nRecherchen des MDR ergaben, dass Mitarbeiter der in Parma in Italien angesiedelte EFSA eng mit der interessierten Industrie verbunden sind und sogar direkt f\u00fcr deren Verb\u00e4nde arbeiten. Die EFSA, meint darum Sarah H\u00e4user, Chemieexpertin der Umweltorganisation BUND, sei \u201eregelrecht unterwandert\u201c. Die im September noch einmal best\u00e4tigte Entscheidung der Beh\u00f6rde zur Unbedenklichkeit von BPA zeige \u201edeutlich, dass die interessierte Industrie dort mehr Geh\u00f6r findet als unabh\u00e4ngige Forscher.\u201c Diesen Eindruck best\u00e4tigt auch Andreas Gies, Fachmann f\u00fcr Umweltchemikalien beim Umweltbundesamt (UBA). Die EFSA st\u00fctze sich fast ausschlie\u00dflich auf Studien, die von der Industrie bezahlt seien und \u201edie Finanzierung bestimmt das Ergebnis\u201c, klagt Gies. F\u00fcr fragw\u00fcrdig halten die Kritiker insbesondere die Verbindung der EFSA mit dem International Life Sciences Institute (ILSI), das weltweit Studien \u00fcber Umwelt und Gesundheit erstellen l\u00e4sst. Die Organisation finanziert sich \u00fcberwiegend aus Beitr\u00e4gen von Unternehmen der Chemie- und Lebensmittelbranche, darunter auch die Hersteller von BPA wie Bayer oder der US-Konzern Dow Chemical. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schloss darum schon 2006 das ILSI bei der Festlegung von Normen f\u00fcr die Belastung von Wasser und Nahrung aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/gift-und-lobby-der-streit-um-bisphenol-a\/2820196.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em>dazu:<\/em> <strong>Verbrauchersch\u00fctzer im Auftrag der Konzerne<\/strong><br>\nGepanschter Wein, BSE, verdorbenes Fleisch \u2013 in den 90er-Jahren sorgten europaweit Lebensmittelskandale f\u00fcr Schlagzeilen. Deshalb gr\u00fcndete die EU das Amt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit EFSA. Doch nun zeigt sich, dass die Beh\u00f6rde ein Spielball der Industrie ist. MDR-Recherchen belegen: Bei der EFSA gehen Lobbyisten ein und aus oder besetzen sogar wichtige Posten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/7890788.html\">mdr<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>40,90 Euro Taschengeld im Monat<\/strong><br>\nDie Sozialleistungen von Asylbewerbern und anderen Fl\u00fcchtlingen versto\u00dfen gegen das Grundgesetz und m\u00fcssen neu berechnet werden. Das ist nicht l\u00e4nger nur eine Forderung von Fl\u00fcchtlingsorganisationen, Gr\u00fcnen und Linken, sondern die offizielle Einsch\u00e4tzung der Bundesregierung. Sie geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Darin hei\u00dft es, die H\u00f6he der Leistungen erfolge \u201eauf der Grundlage von Kosteneinsch\u00e4tzungen\u201c und entspreche \u201edaher nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts\u201c. Karlsruhe hatte im Februar geurteilt, dass die Ermittlung der Hartz-IV-S\u00e4tze verfassungswidrig sei, weil sie nicht transparent und nachvollziehbar berechnet werden. Eine solche Berechnungsmethode forderten die Richter ein. Dies gilt aus Sicht der Bundesregierung nun auch f\u00fcr die Sozialleistungen f\u00fcr Asylbewerber. Daher m\u00fcssen auch diese neu berechnet werden. Damit will die Bundesregierung allerdings warten, bis die neuen Hartz-IV-S\u00e4tze endg\u00fcltig verabschiedet sind. Das Bundesverfassungsgericht hat daf\u00fcr eine Frist bis Ende des Jahres festgelegt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/4090-euro-taschengeld-im-monat\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>10.000 Demonstranten versperren Kieler Landtag<\/strong><br>\nDer Kieler Landtag blockiert, die Stimmung vor den Toren aufgeheizt: Bis zu 10 000 Menschen protestieren w\u00fctend gegen die Sparpolitik von Schwarz-Gelb im Bund und in Schleswig-Holstein. DGB-Chef Michael Sommer fordert, die soziale Schieflage zu beseitigen.<br>\nDemonstranten versperrten mit rund tausend Umzugskartons den Haupteingang des Landtagsgeb\u00e4udes, in dem das Parlament tagte. \u201eDie soziale Schieflage muss beseitigt werden\u201c, rief DGB-Chef Michael Sommer den Demonstranten vor dem Landeshaus zu, die mit Tr\u00f6ten und Trillerpfeifen ihrem \u00c4rger Luft machten. Zu der Demonstration hatte ein breites B\u00fcndnis von Gewerkschaften und Verb\u00e4nden aufgerufen. Sommer teilte aus gegen die schwarz-gelbe Koalition, gegen Eliten und Banker. \u201eWir wollen nicht f\u00fcr eine Krise bezahlen, die wir nicht verursacht haben.\u201c Er wandte sich gegen die Rente mit 67, forderte gleiche L\u00f6hne f\u00fcr gleiche Arbeit, bessere Ausbildungschancen f\u00fcr junge Menschen und verlangte Einnahmeverbesserungen.<br>\nDer Berliner Professor Peter Grothian vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac forderte vor dem blockierten Landtag eine Radikalisierung des Protests. \u201eWir m\u00fcssen mit unserer Forderung den Betriebsfrieden st\u00f6ren und die Politiker verunsichern, indem wir zumindest in den n\u00e4chsten Wochen f\u00fcr einige Stunden unsere Arbeit niederlegen oder auch dieses Geb\u00e4ude gewaltfrei und friedlich besetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.abendblatt.de\/region\/article1699853\/10-000-Demonstranten-versperren-Kieler-Landtag.html\">Hamburger Abendblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Bundesinnenministerium sieht f\u00fcr die Olympia-Planungen M\u00fcnchen 2018 \u201efinanziell bedeutsame Risiken\u201c<\/strong><br>\nDie Olympischen Winterspiele 2018, f\u00fcr die sich M\u00fcnchen beworben hat, k\u00f6nnten die deutschen Steuerzahler viel teurer zu stehen kommen, als gedacht. Das geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der dem ARD-Magazin MONITOR (heute abend, 21.45 Uhr, ARD) vorliegt.<br>\nDanach weist der Budget-Entwurf zur Durchf\u00fchrung der Spiele\u201enach derzeitigem Stand noch eine Reihe von finanziell bedeutsamen Unsicherheiten bzw. Risiken auf\u201c. Das BMI sieht diese Risiken unter anderem bei \u201eder H\u00f6he der Sponsoren- und Ticketeinnahmen\u201c, aber auch bei \u201eBaukostensteigerungen\u201c. Auch das Wechselkursrisiko kann sich laut BMI-Bericht \u201eim mittleren zweistelligen Millionenbereich\u201c bewegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/monitor\/presse\/2010\/101118_1.php5\">Monitor<\/a>\n<p><em>dazu:<\/em> <strong>Auch Gr\u00fcne wollen wei\u00dfe Gaudi<\/strong><br>\nWeil hinter Stuttgart 21 ein fettes Nein der Gr\u00fcnen steht, soll nun offenbar hinter Olympia 2018 ein dickes Ja stehen, dabei gibt es sehr gute Gr\u00fcnde, auch gegen die Sportgro\u00dfprojekte in Garmisch-Partenkirchen, Sch\u00f6nau und M\u00fcnchen zu sein. \u201eJe mehr man sich mit dem Thema besch\u00e4ftigt, desto klarer wird der Irrsinn von Olympia. Ich bin mit den Jahren selbst vom Kritiker zum Gegner und schlie\u00dflich zum Feind der Bewerbung geworden.\u201c Hartmann ist \u00fcberzeugt davon, dass man den \u201ekleinen Mann auf der Stra\u00dfe in M\u00fcnchen viel leichter \u00fcberzeugen k\u00f6nnte als einen Stuttgarter in Sachen Bahnhof\u201c. Und tats\u00e4chlich: W\u00e4hrend sich in Stuttgart vor allem Unmut ob der Entm\u00fcndigung der B\u00fcrger Bahn bricht, bietet Olympia eine breite Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr Proteste. Die Parteispitze der Gr\u00fcnen will aber lieber den \u201eImagegewinn durch Olympia\u201c sehen als die mannigfaltigen Nachteile.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/sport\/artikel\/1\/auch-gruene-wollen-weisse-gaudi\/\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Roland Kochs brutalst m\u00f6glicher Karrieresprung<\/strong><br>\n Zur heutigen Aktuellen Stunde um den Wechsel des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Roland Koch als Vorstandvorsitzender zum Baukonzern Bilfinger Berger und als Aufsichtsratsvorsitzender zur UBS-Bank erkl\u00e4rt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:<br>\n \u201eRoland Koch hat einmal geklagt, Politiker verdienten zu wenig. Seinen Einsatz f\u00fcr den Ausbau des Frankfurter Flughafens, an dem Bilfinger Berger Millionen verdient, und f\u00fcr den Finanzplatz Frankfurt, der UBS zugute kommt, l\u00e4sst er sich nun reichlich danken.<br>\nUBS profitierte zudem von der Weigerung der Landesregierung, CD\u00b4s mit Unterlagen \u00fcber hessische Steuers\u00fcnder zu kaufen. In seinen neuen Funktionen kann Koch seine Beziehungen zu Regierung und Verwaltung im Interesse seiner neuen Arbeitgeber spielen lassen. Das l\u00e4uft gegen das Interesse der Allgemeinheit.<br>\n Umweltverb\u00e4nde oder Erwerbsloseninitiativen k\u00f6nnen sich so gut vernetzte F\u00fcrsprecher nicht einkaufen. DIE LINKE setzt sich deshalb f\u00fcr die Forderung von transparency international ein, Politikern den \u00dcbergang in Wirtschaftsunternehmen, die in einem Zusammenhang zu ihrer vorherigen T\u00e4tigkeit stehen, erst nach einer Karenzzeit von drei Jahren zu erlauben.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion-hessen.de\/cms\/abgeordnete\/die-abgeordneten\/janine-wissler\/pressemitteilungen\/1907-roland-kochs-brutalst-moeglicher-karrieresprung-.html\">DIE LINKE \u2013 Hessen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Uni-Reformen: Weniger Raum f\u00fcr Kreativit\u00e4t<\/strong><br>\nErfindergeist l\u00e4sst sich nicht verordnen. Neue Ideen gedeihen am besten in wenig formalisierten Strukturen, zeigt eine Studie. Universit\u00e4ten nach dem Vorbild von Unternehmen straffer zu organisieren, d\u00fcrfte ihre Innovationskraft daher eher schw\u00e4chen als st\u00e4rken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_109856.html\">Hans-Boeckler-Stiftung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Versuchstier Mensch<\/strong><br>\nNeue Medikamente werden vor ihrer Zulassung nicht nur an Tieren, sondern auch an Menschen erprobt. Doch welche Risiken nehmen die Versuchspersonen auf sich, die diese Arzneimittel einnehmen? Dar\u00fcber will die aufschlussreiche Untersuchung im geschlossenen Milieu der Pharmaindustrie aufkl\u00e4ren.<br>\nKlinische Arzneimitteltests sind langwierig und kostspielig. Vor ihrer Marktzulassung werden die sp\u00e4ter in der Apotheke erh\u00e4ltlichen Medikamente in Tierversuchen und anschlie\u00dfend in klinischen Versuchen am Menschen auf ihre Wirksamkeit und Unbedenklichkeit erprobt. Aufgrund der steigenden Kosten solcher Versuche und wegen der schwindenden Bereitschaft der Menschen, an solchen Tests teilzunehmen, verlagern Arzneimittelfirmen seit Jahren einen Gro\u00dfteil der klinischen Versuche in Schwellenl\u00e4nder wie Indien und China sowie nach Lateinamerika und Osteuropa.<br>\nDoch wird dort auf die Einhaltung der Versuchsprotokolle und ethischen Regeln zum Schutz des Menschen geachtet? Sind die Ethikkommissionen dieser L\u00e4nder wirklich von der Lobby der Pharmaindustrie unabh\u00e4ngig? Und wird die Wirksamkeit der Medikamente tats\u00e4chlich nachgewiesen?<br>\nFilmemacher Paul Jenkins hat in Indien recherchiert. Hier stellen klinische Tests f\u00fcr westliche Firmen einen potenziellen Markt von j\u00e4hrlich 1,5 Milliarden Euro dar. Er zeigt, wie die Versuchspersonen angeworben und eingesetzt werden, prangert die zuweilen fragw\u00fcrdige Vorgehensweise der Pharmabranche an und beleuchtet die oft verheerenden und mitunter auch t\u00f6dlichen Folgen f\u00fcr die Patienten. Aussagen von Versuchspersonen und deren Hinterbliebenen, Wortmeldungen von Verfechtern der medizinischen und wissenschaftlichen Ethik, von unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen und Mitarbeitern der Pharmaindustrie f\u00fcgen sich zu einem aufschlussreichen Bild. Der Dokumentarfilm zeigt auch, wie Arzneimittelhersteller im Namen des wissenschaftlichen Fortschritts und der Wirtschaftlichkeit Vorschriften umgehen, die Patientenrechte missachten und nicht nur Testpersonen, sondern allzu oft auch Endverbraucher Risiken aussetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arte.tv\/de\/Die-Welt-verstehen\/Menschen-als-Versuchstiere-von-Paul-Jenkins\/3516764,CmC=3516806.html\">Arte \u2013 \u201eMenschen als Versuchstiere\u201c \u2013 heute um 22.50<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Der Leitwolf und andere Geschichten aus der Anstalt<\/strong><br>\nUrban Priol \u00fcber den CSU-Parteitag:<br>\nDer Zuwanderungsneutotiker Horst Seehofer stellte klar: \u201eIntegration gelingt nur \u00fcber die Sprache.\u201c<br>\nDanach sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union M\u00fcller: \u201eHorst Seehofer ist der Leitwolf, der wo uns anf\u00fchrt.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/beitrag\/video\/1190920\/Neues-aus-der-Anstalt-vom-16.11.2010#\/beitrag\/video\/1190920\/Neues-aus-der-Anstalt-vom-16.11.2010\">ZDF-Mediathek<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Terroralarm; Irland-Krise; IWF-Chef unterst\u00fctzt Exportbremse f\u00fcr Deutschland; 50-Milliarden-Rechnung schockiert deutsche Banken; EZB in der Identit\u00e4tskrise; Rente mit 67; Arm trotz Arbeit; Hilferuf privater Krankenversicherer; Forscherposse beim DIW \u2013 Was nicht passt, wird passend gemacht; Gift und Lobby: Der Streit um Bisphenol A; 40,90 Euro Taschengeld im Monat; 10.000 Demonstranten<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7394\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-7394","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7394","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7394"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7394\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7397,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7394\/revisions\/7397"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7394"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7394"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7394"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}