{"id":73953,"date":"2021-07-02T16:15:18","date_gmt":"2021-07-02T14:15:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73953"},"modified":"2021-07-02T16:09:11","modified_gmt":"2021-07-02T14:09:11","slug":"hinweise-des-tages-ii-496","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73953","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73953#h01\">Bundestag: Abgeordnete fordern Freiheit f\u00fcr Julian Assange<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73953#h02\">Bitte keine Scheinl\u00f6sungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73953#h03\">Petition \u201cKeine Corona-Impfpflicht f\u00fcr Kinder\u201d \u2013 Spahns Gesundheitsministerium lehnt \u00dcbergabe ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73953#h04\">Ganztagsgrundschulen: In Deutschland fehlen 645.000 Betreuungspl\u00e4tze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73953#h05\">St\u00e4rkung der Arbeitslosenversicherung bleibt vordringliche Aufgabe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73953#h06\">\u201cDrittbankvereinbarung\u201d erspart Vonovia Milliardenlast: So umgeht Vonovia die Grunderwerbsteuer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73953#h07\">Miete frisst Einkommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73953#h08\">Freitickets und mehr? Kampagne stockt \u2013 So wollen Parteien die Impflust steigern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73953#h09\">Weiterhin einsam und weniger zufrieden \u2013 Die Covid-19-Pandemie wirkt sich im zweiten Lockdown st\u00e4rker auf das Wohlbefinden aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73953#h10\">Portugal f\u00fchrt wieder n\u00e4chtliche Ausgangssperren ein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73953#h11\">Der Brexodus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73953#h12\">Krieg in Syrien: Kliniken in Tr\u00fcmmern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73953#h13\">Der Gordische Knoten h\u00e4lt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73953#h14\">Wie China und Facebook unsere \u00dcberwachung bef\u00f6rdern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73953#h15\">Staatstrojaner: Der Staat hackt mit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Bundestag: Abgeordnete fordern Freiheit f\u00fcr Julian Assange<\/strong><br>\nWeil es entlastende Aussagen eines wichtigen Zeugen gibt, wenden sich Bundestagsabgeordnete aus mehreren Parteien an US-Pr\u00e4sident Joe Biden.<br>\nMehrere Abgeordnete des Bundestags fordern in einem Offenen Brief an US-Pr\u00e4sident Joe Biden die Freilassung von Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange. Hintergrund der Initiative ist eine Ver\u00f6ffentlichung in der isl\u00e4ndischen Zeitung Stundin, in der einer der Hauptzeugen gegen Assange seine gegen\u00fcber den US-Strafermittlern erhobenen Anschuldigungen gegen Assange widerruft.<br>\nSigurdur Ingi Thordarson hatte behauptet, Assange habe sich aktiv am Diebstahl von geheimen US-Dokumenten beteiligt. Diese Aussage stellt der Zeuge nun als falsch dar und gibt an, vom FBI bezahlt worden zu sein. Der nach Moskau geflohene NSA-Whistleblower Edward Snowden schrieb auf Twitter, mit dem Widerruf von Thordarson h\u00e4tte die US-Regierung keine Grundlage mehr f\u00fcr eine Anklage gegen Assange.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/bundestag-abgeordnete-fordern-freiheit-fuer-julian-assange-li.168710\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Moritz M\u00fcller:<\/strong> Es ist erfreulich, dass sich Bundestagsabgeordnete aus 5 Fraktionen zusammengefunden haben, um bei diesem wichtigen Thema Druck auszu\u00fcben. Genauso erfreulich ist es, dass die Berliner Zeitung dem Vorgang einen Artikel widmet, noch dazu unter dem Thema Menschenrechte. Ansonsten ist in den Medien eher weniger zum Ausl\u00f6ser dieser Aktion zu finden, n\u00e4mlich dem Widerruf eines Zeugen der Anklage in entscheidenden Punkten. <a href=\"https:\/\/blog.freeassange.eu\/2021\/06\/20\/julians-50-geburtstag\/\">Hier<\/a> finden sich die Mahnwachen und Geburtstagsfeiern auf denen man sich dieser Forderung der MdBs anschlie\u00dfen kann.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: \u201ePr\u00e4sident Biden, beenden Sie die Verfolgung des Journalisten Julian Assange\u201c<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sevimdagdelen.de\/praesident-biden-beenden-sie-die-verfolgung-des-journalisten-julian-assange\/\">Sevim Dagdelen<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Bitte keine Scheinl\u00f6sungen<\/strong><br>\nSchulen waren und sind, anders als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) neulich behauptete, kein \u201cDrehkreuz\u201d der Coronaviren. Die Infektionszahlen unter Kindern und Jugendlichen sind bislang stets den Zahlen in der Gesamtgesellschaft gefolgt. Schulen sind aber auch keine virenfreien Trutzburgen. Es gab Ansteckungen im Unterricht und wird sie weiterhin geben. Die Frage ist: Was bedeutet das?<br>\nZun\u00e4chst einmal: in dem Augenblick, in dem alle Erwachsenen, die dies wollen, zweimal geimpft worden sind, muss der Blick von au\u00dfen nach innen gehen. Das hei\u00dft: Ab dem Zeitpunkt kann man sich die ohnehin m\u00fc\u00dfigen Debatten sparen, welche Rolle Bildungseinrichtungen im Infektionsgeschehen spielen. Weil es dann nur noch um die einzelne Bildungseinrichtung und die Menschen darin geht, nicht mehr um ihre gr\u00f6\u00dfere Rolle in der Pandemie insgesamt.  [\u2026]<br>\nEs handelt sich also um eine Abw\u00e4gung der Gefahren durch Corona f\u00fcr Kinder und Jugendliche gegen\u00fcber den Gefahren durch den Verlust an Bildungschancen und Teilhabe, und diese Abw\u00e4gung muss im Ergebnis zu einer Entscheidung f\u00fchren, ob und wann Wechselunterricht oder sogar Komplett-Schlie\u00dfungen von Kitas und Schulen \u00fcberhaupt noch zu rechtfertigen sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jmwiarda.de\/2021\/06\/29\/bitte-keine-scheinl%C3%B6sungen\/\">Jan-Martin Wiarda<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Petition \u201cKeine Corona-Impfpflicht f\u00fcr Kinder\u201d \u2013 Spahns Gesundheitsministerium lehnt \u00dcbergabe ab<\/strong><br>\nEine pers\u00f6nliche \u00dcbergabe der Petition \u201cKeine Corona-Impfpflicht f\u00fcr Kinder\u201d von Johannes Augustin und der \u201cInitiative freie Impfentscheidung e. V.\u201d mit fast einer dreiviertel Million Unterzeichner wurde vom Bundesgesundheitsministerium abgelehnt \u2013 man sei stark ausgelastet. [\u2026]<br>\nAm Sonntag schrieb der Petitionsinitiator einen offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dort hei\u00dft es zu Beginn:\n<blockquote><p>\n\u201cIch habe am 9. Mai 2021 meine Petition gestartet, weil ich die Diskussionen \u00fcber unsere Kinder und die Politik in diesem Land gegen unsere Kinder nicht l\u00e4nger ertragen wollte. Ich empfand sie und empfinde sie noch immer als weitestgehend seelenlos, frei von jeder Empathie und getrieben von blindem Aktionismus und Willk\u00fcr. Kinder sind keine Objekte!\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Weiterhin kritisierte Augustin neben der Nichtbeachtung der Petition verschiedene Aussagen Spahns aus der Vergangenheit und fragte: \u201cWie lang ist heute die Halbwertszeit politischer Aussagen?\u201d Konkret meinte er das Ignorieren von Bedenken zahlreicher Wissenschaftler wie der Stiko und das millionenfache Testen asymptomatischer Schulkinder \u2013 einen Vorgang vor dem Spahn im Sommer 2020 indirekt noch selbst gewarnt hatte. Als Vater res\u00fcmiert Augustin:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cNicht das Virus, sondern diese Ma\u00dfnahmen machen unsere Kinder krank. Sie m\u00fcnden in Einsamkeit, Bildungsdefiziten, Depressionen, Vernachl\u00e4ssigungen, Essst\u00f6rungen, sogar im Suizid.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Bislang liegt noch keine Reaktion des Bundesgesundheitsministers dazu vor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/119855-petition-keine-corona-impfpflicht-fur\/\">RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ganztagsgrundschulen: In Deutschland fehlen 645.000 Betreuungspl\u00e4tze<\/strong><br>\nVor allem M\u00fctter w\u00fcrden gern mehr arbeiten \u2013 fehlende Kinderbetreuung hindert sie oft daran. Eine neue Studie zeigt, wie gro\u00df die L\u00fccken in den Bundesl\u00e4ndern sind.<br>\nIn Deutschland fehlen rund 645.000 Ganztages-Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Grundschulkinder. Das geht aus einer bisher unver\u00f6ffentlichten Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft K\u00f6ln (IW) hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Die \u00d6konomen Wido Geis-Th\u00f6ne und Axel Pl\u00fcnnecke verglichen dazu die Anzahl der belegten Betreuungspl\u00e4tze in Ganztagsgrundschulen und Horten im Schuljahr 2018\/2019 mit den W\u00fcnschen der Eltern. Demnach besuchte jedes zweite Kind eine solche Betreuung, Bedarf hatten aber 73 Prozent der Familien.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/bildung\/in-deutschland-fehlen-645-000-betreuungsplaetze-fuer-grundschulkinder-a-c629a2fd-735b-4ab3-80d8-6621a89d54a7\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>St\u00e4rkung der Arbeitslosenversicherung bleibt vordringliche Aufgabe<\/strong><br>\n\u201eMit dem R\u00fcckgang der Infektionszahlen belebt sich die Konjunktur, und mit der Konjunktur auch der Arbeitsmarkt. So erfreulich die Erholung am Arbeitsmarkt ist, so wenig darf vorausschauende Arbeitsmarktpolitik darauf bauen, dass es so bleibt. Der bisherige Pandemieverlauf hat gezeigt, wie labil der Arbeitsmarkt ist. Es ist schwer abzusch\u00e4tzen, wie sich beispielsweise die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus in einigen Wochen oder Monaten auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen wird. Die aktuelle Phase der Erholung sollte deshalb genutzt werden, um die Arbeitslosenversicherung zu st\u00e4rken. Das wird eine der dringlichsten Aufgaben des neuen Bundestags sein\u201c, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Zimmermann weiter:<br>\n\u201eNoch immer sind Besch\u00e4ftigte, Kurzarbeitende und Arbeitslose nicht vern\u00fcnftig abgesichert. Es braucht mehr Kurzarbeitergeld vom ersten Tag an. Es braucht ein h\u00f6heres Arbeitslosengeld, das man leichter und l\u00e4nger beziehen kann. Auch Selbstst\u00e4ndige m\u00fcssen in den Schutz der Arbeitslosenversicherung einbezogen werden. Minijobs m\u00fcssen in sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung umgewandelt werden, denn Minijobbende verlieren immer als erste ihren Arbeitsplatz, weil es f\u00fcr sie keine Kurzarbeit gibt. All das sind unerledigte Hausaufgaben der scheidenden Bundesregierung. DIE LINKE wird weiter f\u00fcr die Interessen von Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen k\u00e4mpfen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/staerkung-der-arbeitslosenversicherung-bleibt-vordringliche-aufgabe\/\">DIE LINKE. im Bundestag <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>\u201cDrittbankvereinbarung\u201d erspart Vonovia Milliardenlast: So umgeht Vonovia die Grunderwerbsteuer<\/strong><br>\nDeutsche Wohnen best\u00e4tigt, wovor Kritiker bereits gewarnt haben: Wenn der Verkauf des Immobilienkonzerns an Vonovia durchgeht, entgehen den L\u00e4ndern Steuern in Milliardenh\u00f6he. Der Deal der Wohnungsriesen ist an neue Regeln angepasst, die seit 1. Juli gelten.<br>\nDer Immobilienkonzern Vonovia kommt beim Kauf von Deutsche Wohnen um die Grunderwerbsteuer herum. Das best\u00e4tigt eine Stellungnahme von Deutsche Wohnen, die am Donnerstag ver\u00f6ffentlicht wurde. Eine \u201cDrittbankvereinbarung\u201d mit der Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale stelle sicher, \u201cdass die Bieterin eine Beteiligungsh\u00f6he von 90 Prozent an der Deutsche Wohnen nicht erreichen wird\u201d. Die franz\u00f6sische Bank habe sich verpflichtet, alle \u00fcber den 90-Prozent-Anteil hinaus angebotenen Aktien zu \u00fcbernehmen. Demnach sollte der Deal auch nach dem gerade erst neu geregelten Recht f\u00fcr solche \u201cShare Deals\u201d keine Steuerpflicht ausl\u00f6sen. [\u2026]<br>\nAm Donnerstag trat eine im Mai vom Bundesrat beschlossene \u00c4nderung in Kraft, nach der K\u00e4ufer von Immobiliengesellschaften maximal 90 statt bisher 95 Prozent der Anteile \u00fcbernehmen d\u00fcrfen, ohne Grunderwerbsteuer zahlen zu m\u00fcssen. Diese Grenze h\u00e4lt Vonovia mithilfe der Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale ein. Paus und weitere Kritiker wie Steuerexperten befinden, die Reform zur Schlie\u00dfung des Steuerschlupflochs sei \u201cverkorkst\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/deutsche-wohnen-so-umgeht-vonovia-die-grunderwerbsteuer-a-031998a6-ec36-46ff-abac-f4a6e024a17a%20\">manager magazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Da tr\u00e4gt das Geschenk der GroKo an Aktion\u00e4re auf Kosten der Steuerzahler bereits Fr\u00fcchte. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Miete frisst Einkommen<\/strong><br>\nMieterinnen und Mieter in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten m\u00fcssen im Schnitt fast 30 Prozent ihres Einkommens f\u00fcr die Miete ausgeben. Vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen leiden besonders unter den hohen Mietkosten. Um ein sozial vertr\u00e4gliches Wohnen f\u00fcr alle zu erm\u00f6glichen, m\u00fcssen die Mietpreise gesenkt, zus\u00e4tzlich bezahlbare Wohnungen gebaut und die unteren Einkommen gesteigert werden.<br>\nMieterinnen und Mieter in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten m\u00fcssen im Schnitt 29,8 Prozent ihres Einkommens f\u00fcr die Miete ausgeben. Das zeigt eine aktuelle Studie im Auftrag der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Auf Basis der Mikrozensusdaten hat ein Team um den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm die Entwicklung der Mietbelastung in 77 Gro\u00dfst\u00e4dten von 2006 bis 2018 analysiert.<br>\nFast die H\u00e4lfte aller Mieterhaushalte zahlt mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens f\u00fcr Miete, inklusive Betriebs- und Heizkosten. Ihre Lebensverh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen als prek\u00e4r beschrieben werden, da die Gefahr besteht, f\u00fcr die weitere Lebensf\u00fchrung nicht genug Geld zur Verf\u00fcgung zu haben. Ein Viertel muss sogar mehr als 40 Prozent des Einkommens aufwenden, um ein sicheres Dach \u00fcber dem Kopf zu haben.<br>\nDie Studie zeigt auch, dass die Mietbelastung gemessen am Nettoeinkommen in den letzten Jahren leicht gesunken ist \u2013 allerdings auf best\u00e4ndig hohem Niveau.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/uber-uns\/dgb-heute\/wirtschafts-finanz-steuerpolitik\/klartext\/++co++282aab30-d97e-11eb-8255-001a4a160123\">DGB klartext<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Freitickets und mehr? Kampagne stockt \u2013 So wollen Parteien die Impflust steigern<\/strong><br>\nIn anderen L\u00e4ndern gibt es Impflotterien, Freikarten und Geschenke f\u00fcr jene, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen. Wie wollen deutsche Parteien eine \u201cImpfdelle\u201d verhindern?<br>\nSabine Dittmar ist in Sorge. Die SPD-Bundestagsabgeordnete, gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Partei, arbeitet in einem Impfzentrum in ihrer Heimat Bad Kissingen mit. Dort erlebt sie, was zurzeit Schlagzeilen macht: Corona-Impfstoff ist genug vorhanden \u2013 doch immer mehr Menschen erscheinen nicht zur Impfung. \u201cDie Impfm\u00fcdigkeit ist sp\u00fcrbar\u201d, sagt Dittmar im Gespr\u00e4ch mit t-online. \u201cZurzeit werden viele Termine abgesagt, der organisatorische Aufwand ist dadurch riesig.\u201d<br>\nDittmar ist nicht die einzige, die sp\u00fcrt, wie der Impfturbo in Deutschland stockt. In manchen Impfzentren werden derzeit bis zu 40 Prozent der Impftermine abgesagt, wie der \u201cTagesspiegel\u201d in einer Umfrage in mehreren Bundesl\u00e4ndern ermittelte. Und auch Haus\u00e4rzte warnen, dass bei ihnen die Zahl derer steigt, die einfach nicht kommen. \u201cTeilweise dramatisch\u201d \u2013 so beschreibt Wolfgang Kreischer, Vorsitzender des Haus\u00e4rzteverbands Berlin-Brandenburg, die Situation im Gespr\u00e4ch mit t-online.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/id_90372568\/freitickets-und-impfung-to-go-so-wollen-parteien-die-corona-impflust-steigern.html\">t-online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Im Kern ein Waterloo f\u00fcr die Impfstrategie der Regierung. \u00dcberzeugungsarbeit sieht anders aus, f\u00fchrt zu anderen Ergebnissen.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Kanzleramtsminister Braun rechnet mit keinem neuen Lockdown f\u00fcr Geimpfte<\/strong><br>\nKanzleramtsminister Helge Braun ist zuversichtlich, dass es im Herbst keinen weiteren Lockdown gibt. Braun sagte im Gespr\u00e4ch mit MDR AKTUELL: \u201cSolange die Impfungen gut wirken, kommt ein Lockdown zu Lasten derer, die vollst\u00e4ndig geimpft sind, nicht in Frage.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/deutschland\/politik\/corona-helge-braun-kein-lockdown-geimpfte-100.html\">mdr<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Das Man\u00f6ver des Kanzleramtsministers ist auch unter die Kategorie seltsame \u00dcberzeugungsarbeit einzuordnen. Braun droht indirekt damit, dass Ungeimpfte weiterhin eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnten, was fragw\u00fcrdig ist, wenn bereits ein bestimmter Immunisierungsgrad vorliegt und all diejenigen geimpft sind, die es wollen. Braun scheint auch die eigene COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vergessen zu haben, die bereits seit Mai in Kraft ist. Demnach gelten f\u00fcr Geimpfte und Genesene bestimmte Einschr\u00e4nkungen nicht mehr, die das Infektionsschutzgesetz zur Eind\u00e4mmung der Pandemie vorsieht. Da wird es auch rechtlich schwer, einen neuen Lockdown zu verh\u00e4ngen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Weiterhin einsam und weniger zufrieden \u2013 Die Covid-19-Pandemie wirkt sich im zweiten Lockdown st\u00e4rker auf das Wohlbefinden aus<\/strong><br>\nBereits zu Beginn der Corona-Pandemie und des ersten Lockdowns wurde vermutet, dass die Krise mit einer starken psychischen Belastung der Bev\u00f6lkerung einhergehen w\u00fcrde. Im zweiten, deutlich l\u00e4ngeren, Lockdown wurden diese Bef\u00fcrchtungen noch gr\u00f6\u00dfer. Denn viele sahen dadurch die psychische Gesundheit der in Deutschland lebenden Menschen akut bedroht. Wie aktuelle Ergebnisse der SOEP-CoV-Studie zeigen, waren diese Sorgen zumindest teilweise begr\u00fcndet. So blieb w\u00e4hrend des zweiten Lockdowns die Einsamkeit unver\u00e4ndert hoch und die Lebenszufriedenheit sank. Sollte die \u00f6konomische Unsicherheit steigen oder der Alltag der Menschen anhaltend durch die Krise beeintr\u00e4chtigt bleiben \u2013 etwa durch einen weiteren Lockdown \u2013 ist anzunehmen, dass sich auch die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden verschlechtern. Daher sollten schon jetzt Konzepte erarbeitet werden, damit Betroffene m\u00f6glichst einfach und ausreichend Zugang zu Psychotherapien und anderen Hilfsangeboten erhalten. Dabei w\u00e4re es ratsam, insbesondere Frauen, j\u00fcngere Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund anzusprechen, die w\u00e4hrend des zweiten Lockdowns besonders stark seelisch gelitten haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.diw.de\/de\/diw_01.c.820785.de\/publikationen\/diw_aktuell\/2021_0067\/weiterhin_einsam_und_weniger_zufrieden_____die_covid-19-pand___t_sich_im_zweiten_lockdown_staerker_auf_das_wohlbefinden_aus.html\">DIW<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Portugal f\u00fchrt wieder n\u00e4chtliche Ausgangssperren ein<\/strong><br>\nAuch in Spanien steigt die Zahl der Neuinfektionen wegen der Verbreitung der Delta-Variante wieder stark<br>\nDie sich zuspitzende Coronavirus-Lage in Portugal hat nun dazu gef\u00fchrt, dass das Land f\u00fcr fast die H\u00e4lfte der Bewohner wieder n\u00e4chtliche Ausgangssperren einf\u00fchrt. Die Bewohner der Hauptstadt Lissabon und 44 weiterer Kommunen sollen ab dem heutigen Freitag ab 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr am n\u00e4chsten Morgen wieder zu Hause zu bleiben, weil die 14-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnern in ihren St\u00e4dten zwischen 120 und 240 liegt.<br>\nDas hat die Regierung am Donnerstag beschlossen. Die Lage sei derzeit nicht unter Kontrolle, erkl\u00e4rte die Regierungssprecherin Mariana Vieira da Silva. Regierungschef Anton\u00edo Costa konnte das nicht selbst verk\u00fcnden, da er sich \u2013 trotz Impfung \u2013 wegen einer Ansteckung in Quarant\u00e4ne befindet.<br>\nDas Gesundheitsministerium in Lissabon hatte am Donnerstag 2.449 Neuinfektionen innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet, die Mehrzahl (54 Prozent) noch immer in Hauptstadtregion (AML). Das ist die h\u00f6chste Zahl seit dem 13. Februar, als man sich durch einen harten Lockdown aus der fatalen Lage, weltweiter Hotspot zu sein, herausk\u00e4mpfte.<br>\nSo weit soll es in Portugal nicht wieder kommen. Vieira da Silva erkl\u00e4rte, mit den Ausgangssperren sollten \u201cTreffen und Partys von Jugendlichen auf den Stra\u00dfen bis in die fr\u00fchen Morgenstunden\u201d vermieden werden. Man wolle damit weitere Zeit gewinnen, um die Impfkampagne voranzutreiben.<br>\nDie gute Nachricht ist, dass trotz hoher Infektionszahlen am Donnerstag nur f\u00fcnf Todesf\u00e4lle verzeichnet wurden. Am 13. Februar waren es dagegen 149. Derzeit befinden sich 509 Menschen wegen Covid im Krankenhaus, 113 davon auf Intensivstationen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Portugal-fuehrt-wieder-naechtliche-Ausgangssperren-ein-6127638.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Der Brexodus<\/strong><br>\nEine Frist lief ab an diesem 1. Juli. Im Vereinigten K\u00f6nigreich lebende EU-Ausl\u00e4nder verlieren ihr Aufenthaltsrecht, wenn sie bis zu diesem Stichtag keinen Antrag auf einen Niederlassungsstatus nach dem EU-Settlement-Programm gestellt haben. Wie viele B\u00fcrger aus EU-Staaten davon betroffen sind, wei\u00df niemand genau, da es in Gro\u00dfbritannien keine Meldepflicht gibt. Eine Hilfsorganisation, die sich f\u00fcr diese Klientel einsetzt, geht von etwa drei Millionen aus, doch sollen bisher mehr als f\u00fcnf Millionen Antr\u00e4ge gestellt worden sein, von denen die meisten bereits bewilligt sind. F\u00fcr diejenigen, die obdachlos, zu alt oder zu krank sind, ohne Computer- und Internet-Zugang auskommen, lassen sich die Antragsh\u00fcrden kaum bew\u00e4ltigen. Sie werden zu Illegalen, die jederzeit abgeschoben werden k\u00f6nnen. Ohne britischen Pass oder verbrieftes Aufenthaltsrecht wird das Leben auf der Insel schwierig bis unm\u00f6glich. Sp\u00e4testens dann, wenn man eine Wohnung mieten, ein Bankkonto er\u00f6ffnen will oder zum Arzt muss. Schweizer, Norweger, Liechtensteiner und Isl\u00e4nder genie\u00dfen ebenfalls kein selbstverst\u00e4ndliches Bleiberecht mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/der-brexodus\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Krieg in Syrien: Kliniken in Tr\u00fcmmern<\/strong><br>\nDschihadistische Zerst\u00f6rung macht Betrieb syrischer Krankenh\u00e4user nahezu unm\u00f6glich. Ein Bericht aus Aleppo<br>\nIm Eingangsbereich des Radschaa-Krankenhauses in der syrischen Gro\u00dfstadt Aleppo: \u00bbNa, Sie humpeln ja kr\u00e4ftig.\u00ab Der leitende Arzt und Chirurg Emile Katti begr\u00fc\u00dft Joseph B. mit einem kr\u00e4ftigen Handschlag. \u00bbLange nicht gesehen und da kommen Sie mit so einem Knie hier an?\u00ab B. begleitet die junge Welt seit Jahren durch das kriegszerst\u00f6rte Syrien. An diesem Morgen hatte er sich vor der Abfahrt aus Damaskus in der Eile beim Verstauen des schweren Benzinkanisters verletzt, der wegen der gro\u00dfen Treibstoffknappheit bei langen Fahrten zur Grundausstattung geh\u00f6rt.<br>\nKatti leitet das Radschaa-Krankenhaus im S\u00fcdwesten von Aleppo und berichtete jW erstmals 2016 \u00fcber die schwierige Arbeit von \u00c4rzten und Pflegekr\u00e4ften w\u00e4hrend des Krieges. Das Krankenhaus wurde bis zur R\u00fcckeroberung von Ostaleppo durch die syrische Armee und deren Verb\u00fcndete Ende 2016 von dem kirchlichen Hilfswerk Misereor unterst\u00fctzt und liegt fast unmittelbar an der ehemaligen Frontlinie zur Provinz Idlib. Damals versuchten die bewaffneten Gruppen aus Idlib, nach Aleppo einzudringen, und griffen mit tonnenschweren Autobomben, Raketen und M\u00f6rsergranaten an, durch die das Krankenhaus besch\u00e4digt wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/405419.krieg-in-syrien-kliniken-in-tr%C3%BCmmern.html\">Karin Leukefeld in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Der Gordische Knoten h\u00e4lt<\/strong><br>\nAbdel Hamid Dbeiba, Chef der neuen Einheitsregierung Libyens, lie\u00df am 20. Juni mit einem Bulldozer einen Erdh\u00fcgel abr\u00e4umen. Der blockierte die K\u00fcstenstra\u00dfe zwischen der Einflusssph\u00e4re des Parlaments in Tobruk und der alten, von der UNO eingesetzten Regierung in Tripolis. Der Premier wollte vor der zweiten Berliner Libyen-Konferenz drei Tage sp\u00e4ter den Willen seiner Regierung demonstrieren, Stabilit\u00e4t und Einheit zu sanieren. Jedoch musste die Trasse samt ebenfalls ge\u00f6ffneter kleiner Verbindungsstra\u00dfen schon nach Stunden erneut geschlossen werden. Sofort hatte es unkontrollierbare milit\u00e4rische Bewegungen gegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/sabine-kebir\/der-gordische-knoten-haelt\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wie China und Facebook unsere \u00dcberwachung bef\u00f6rdern<\/strong><br>\nUnterst\u00fctzt von Telepolis: Zum zehnten Mal wurden die Surveillance-Studies-Preise an Nachwuchswissenschaftler vergeben<br>\nZum zehnten Mal wurden unl\u00e4ngst die Surveillance-Studies-Preise. Pandemiebedingt wurde die Entscheidung und Preisverleihung vom Januar in den Juni verlegt. Das Hamburger Netzwerk Surveillance Studies wird diesen Turnus auch in Zukunft so beibehalten.<br>\nIn diesem Jahr wurden die Preise in zwei Kategorien vergeben: Zum einen wurde der j\u00e4hrliche Preis f\u00fcr journalistische Arbeiten verliehen, dessen Preisgeld von 1.000 Euro von Telepolis gestellt wird. Vergeben wurde zum anderen der alle zwei Jahre ausgelobte Preis f\u00fcr Fachpublikationen von Nachwuchswissenschaftler:innen. Die Preise werden von zwei unabh\u00e4ngig voneinander tagenden Jurys vergeben.<br>\nBei der Auszeichnung f\u00fcr die journalistische Arbeiten lag in diesem Jahr ein Schwerpunkt auf dem Thema Corona. Es ging um die Eind\u00e4mmung von Viren, aber auch die \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen im Zuge der Pandemiepolitik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Wie-China-und-Facebook-unsere-Ueberwachung-befoerdern-6127571.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Staatstrojaner: Der Staat hackt mit<\/strong><br>\n\u00bbBundestrojaner\u00ab: Jetzt d\u00fcrfen Polizei und Dienste in Computer eindringen \u2013 ein tiefer Eingriff in die Privatsph\u00e4re<br>\nAm 10. Juni hat der Bundestag den Einsatz staatlicher Trojanerprogramme drastisch ausgeweitet. Zur Abstimmung stand ein Gesetzentwurf zur \u00bbAnpassung des Verfassungsschutzrechts\u00ab, den die Abgeordneten mit 355 Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen haben. Demnach wird es nunmehr auch dem Inlandsgeheimdienst erlaubt, mit Hilfe von Spionagesoftware in fremde Computersysteme einzudringen. Dagegen stimmten die Fraktionen Die Linke, FDP, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und AfD; bei der SPD gab es f\u00fcnf Neinstimmen und drei Enthaltungen.<br>\nAuch der Gesetzentwurf \u00bbzur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei\u00ab wurde von CDU\/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Damit h\u00e4tte die Bundespolizei wie der Verfassungsschutz Rechner und Mobiltelefone infiltrieren k\u00f6nnen, ohne dass die Betroffenen eine Straftat begangen haben m\u00fcssen. Dieses neue Bundespolizeigesetz hat der Bundesrat vor einer Woche aus verschiedenen Gr\u00fcnden kassiert, deshalb muss sich die n\u00e4chste Bundesregierung erneut damit befassen. Das erneuerte Verfassungsschutzgesetz bleibt hingegen g\u00fcltig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/405480.staatstrojaner-der-staat-hackt-mit.html\">junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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