{"id":73985,"date":"2021-07-05T10:30:52","date_gmt":"2021-07-05T08:30:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73985"},"modified":"2021-07-05T11:44:21","modified_gmt":"2021-07-05T09:44:21","slug":"das-grundrecht-auf-leben-und-koerperliche-unversehrtheit-als-grundrecht-auf-schutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73985","title":{"rendered":"Das Grundrecht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit als Grundrecht auf Schutz"},"content":{"rendered":"<p>Das Grundrecht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit spielt in der Corona-Debatte eine wichtige Rolle. Zentrale Fragen, die sich dazu stellen, lauten: Ist das betreffende Grundrecht nur ein Recht gegen den Staat auf Unterlassen von T\u00f6tungen oder K\u00f6rperverletzungen? Oder ist es dar\u00fcber hinaus auch ein Leistungsrecht, konkret ein Recht auf staatlichen Schutz des Lebens und der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit? Anmerkungen zur Diskussion \u00fcber die Corona-Schutzimpfungen. Von <b>Hans-Christoph Loebel<\/b>.<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li>\n<b>Einleitung <\/b>\n<p>In den Diskussionen \u00fcber die Corona-Schutzimpfungen berufen sich Bef\u00fcrworter wie Kritiker auf ihr Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, das Grundrecht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Die Kritiker meinen, mit den Corona-Schutzimpfungen greife der Staat in ihr Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit ein. Es bestehe zwar keine Impfpflicht, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger seien aber nicht wirklich frei, Impfungen abzulehnen, weil ohne vollst\u00e4ndige Corona-Schutzimpfung einzelne Freiheiten nicht ungehindert wahrgenommen werden d\u00fcrften. Die Bef\u00fcrworter meinen demgegen\u00fcber, der Staat erf\u00fclle gerade mit dem Angebot von Corona-Schutzimpfungen seine aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG folgende Pflicht zum Schutz von Leben und k\u00f6rperlicher Unversehrtheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Dieses Argument der Bef\u00fcrworter soll im Folgenden genauer gepr\u00fcft werden. <\/p>\n<p>Zun\u00e4chst wird ausgef\u00fchrt, dass Grundrechte aus Sicht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Abwehrrechte (<b>Rechte<\/b> gegen den Staat, <b>etwas zu<\/b> <b>unterlassen<\/b>) oder Leistungsrechte (<b>Rechte<\/b> gegen den Staat, <b>etwas zu<\/b> <b>tun<\/b>) sein k\u00f6nnen (2. Kapitel). Rechte auf Schutz geh\u00f6ren zu den Leistungsrechten. Doch es ist nicht unumstritten, ob es \u00fcber die wenigen im Grundgesetz (GG) ausdr\u00fccklich geregelten F\u00e4lle hinaus \u00fcberhaupt Grundrechte als Leistungsrechte gibt. Einige Argumente sprechen daf\u00fcr, sie sollen erl\u00e4utert werden (3. Kapitel). Andererseits gibt es auch wohlbegr\u00fcndete Einw\u00e4nde gegen Grundrechte als Leistungsrechte. Auf sie wird ebenfalls einzugehen sein (4. Kapitel). Abschlie\u00dfend werden die Ergebnisse zusammengefasst und einige Folgen f\u00fcr die Diskussionen \u00fcber Corona-Schutzimpfungen aufgezeigt (5. Kapitel).\n<\/p><\/li>\n<li><b>Die Funktion von Grundrechten als subjektiven Rechten<\/b>\n<p>Das Verh\u00e4ltnis der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zum Staat wurde einst durch vier verschiedene Rechtspositionen gekennzeichnet.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nehmen gegen\u00fcber dem Staat zun\u00e4chst den status negativus (status libertatis) ein, in dem es ihnen um nichts anderes als die Verteidigung ihrer individuellen Freiheitssph\u00e4re geht. Daneben gibt es den status positivus (status civitatis), in dem die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den Staat f\u00fcr Leistungen in Anspruch nehmen. Status negativus und status positivus beschreiben das Verh\u00e4ltnis von Privatpersonen gegen\u00fcber dem Staat. Im Verh\u00e4ltnis von Staatsb\u00fcrgern zum Staat sind status activus und status passivus zu unterscheiden. Im status activus gestalten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den Staat mit, indem sie beispielsweise ihr Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG aus\u00fcben. Der status passivus (status subiectionis) beschreibt die Gesamtheit aller dem Staat gegen\u00fcber zu erf\u00fcllenden Pflichten oder die Rechtsposition, in der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dem Staat gegen\u00fcber Pflichten zu erf\u00fcllen haben.<\/p>\n<p>In der modernen Grundrechtslehre unterscheidet man Grundrechte als objektives Recht und Grundrechte als subjektive Rechte. Grundrechte als objektives Recht sind f\u00fcr den Staat negative Kompetenznormen[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>], objektive Wertentscheidungen[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] und Einrichtungsgarantien[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]. Grundrechte als subjektive Rechte sind f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entweder Abwehrrechte oder Leistungsrechte. Abwehrrechte sind Rechte darauf, dass der Staat etwas unterl\u00e4sst. Leistungsrechte sind Rechte darauf, dass der Staat etwas tut. Leistungsrechte sind Rechte auf soziale Leistungen (Beispiel: Ein aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit (= i.V.m.) dem Sozialstaatsprinzip folgendes Recht auf Grundsicherung), Rechte auf Teilhabe (Beispiel: Ein aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG folgendes Recht auf Chancengleichheit bei Bewerbungen um knappe Ausbildungs- oder Studienpl\u00e4tze), Rechte auf Verfahren (Beispiele: Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 101, Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG) und Rechte auf Schutz (Beispiele: Art. 1 Abs. 1 S. 2, Art. 6 Abs. 4 GG). Nach \u00fcberwiegend vertretener Meinung sind Grundrechte allerdings in erster Linie Abwehrrechte. Dementsprechend ist umstritten, ob Grundrechte \u00fcber die im GG ausdr\u00fccklich genannten F\u00e4lle hinaus auch Leistungsrechte beinhalten. Das gilt ebenso f\u00fcr das Grundrecht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG lautet:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eJeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Ist das Grundrecht nur ein Recht gegen den Staat auf Unterlassen von T\u00f6tungen oder K\u00f6rperverletzungen? Oder ist das Grundrecht dar\u00fcber hinaus auch ein Leistungsrecht, konkret ein Recht auf staatlichen Schutz des Lebens und der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit?\n<\/p><\/li>\n<li><b>Argumente f\u00fcr Grundrechte als Leistungsrechte<\/b>\n<p>Die Bewertung von Grundrechten h\u00e4ngt ab von der Vorstellung \u00fcber die Funktionen des Staates. Wer im Staat nichts anderes als den H\u00fcter von Sicherheit und Ordnung sieht, wird Grundrechte meistens nur als Abwehrrechte verstehen. Wer zu den Aufgaben eines modernen Staates auch die Daseinsvorsorge z\u00e4hlt, wird nicht umhinkommen, Grundrechte zumindest in Grenzen auch als Leistungsrechte anzuerkennen. Dass sich das Staatsverst\u00e4ndnis in diesem Sinne gewandelt hat, l\u00e4sst sich vielfach belegen. So war mit dem Begriff des Rechtsstaates dereinst nichts anderes verbunden, als staatliche Handlungen in rechtliche Regelungen zu kleiden, um den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Rechtssicherheit zu geben. Der moderne Begriff des Rechtsstaates verpflichtet den Staat dar\u00fcber hinaus zu Gerechtigkeit. Das beinhaltet die Befolgung von Geboten, die \u00fcber formale Gleichbehandlung von B\u00fcrgern und begr\u00fcndete Ungleichbehandlung hinausgehen. Denn was nutzt dem Menschen ein Grundrecht auf freie Wahl der Ausbildungsst\u00e4tte (Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG), wenn er sich die Ausbildung gar nicht leisten kann? Was nutzt dem Obdachlosen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)? Was nutzt dem Menschen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG), wenn er sich einen Rechtsbeistand nicht leisten kann und ein Unterliegen im Rechtsstreit schon gar nicht? Deshalb haben B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die berechtigte Erwartung, dass der Staat ihnen auch die Wahrnehmung von Freiheiten erm\u00f6glicht.[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] In welchem Umfang dieser Erwartung entsprochen wird, ist aber Entscheidung des Gesetzgebers. Die Bundesrepublik Deutschland ist zwar nach Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 1 GG Sozialstaat. Dieser Verfassungsgrundsatz ist nach Art. 79 Abs. 3 GG unter Geltung des GG auch unab\u00e4nderlich. Doch es bleibt weitgehend der Entscheidung des Gesetzgebers \u00fcberlassen, wie er die mit dem Sozialstaatsprinzip verbundene Aufgabe, eine gerechte Sozialordnung zu schaffen, versteht und politisch umsetzt. Gleichwohl sind zwei Argumente f\u00fcr Grundrechte als Leistungsrechte festzuhalten:<\/p>\n<ol>\n<li>\nGrundrechte sind auch Leistungsrechte, weil B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vom sozialen Rechtsstaat nicht nur Rechtssicherheit und Unterlassen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Freiheitseinschr\u00e4nkungen verlangen k\u00f6nnen, sondern ebenfalls aktive Ma\u00dfnahmen zur Gestaltung einer gerechten Sozialordnung (Rechtsstaatsargument).\n<\/li>\n<li>\nGrundrechte sind auch Leistungsrechte, weil grundrechtlich gesch\u00fctzte Freiheiten und Rechte nutzlos sind, wenn sie aus sozialen oder wirtschaftlichen Gr\u00fcnden \u00fcberhaupt nicht wahrgenommen werden k\u00f6nnen (Sozialstaatsargument).\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Es gibt noch weitere Argumente daf\u00fcr, dass Grundrechte nicht ausschlie\u00dflich Abwehrrechte sind. <\/p>\n<p>Grundrechte sch\u00fctzen bestimmte Freiheiten und Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Der Staat kann diese Freiheiten und Rechte beschr\u00e4nken (= in den Schutzbereich der Grundrechte eingreifen), indem er etwas tut. Der Staat kann diese Freiheiten und Rechte aber auch beschr\u00e4nken, indem er etwas unterl\u00e4sst. Dazu ein Beispiel: Mit dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG soll das Leben und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gesch\u00fctzt werden. Der Staat kann in dieses Grundrecht eingreifen, indem er B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger t\u00f6tet oder verletzt. Der Staat kann in dieses Grundrecht aber auch eingreifen, indem er darauf verzichtet, T\u00f6tungshandlungen und K\u00f6rperverletzungen unter Strafe zu stellen, also die \u00a7\u00a7 211 ff., 223 ff. Strafgesetzbuch (StGB) abschafft. Ein solches Unterlassen des Staates w\u00fcrde Leib und Leben der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor dem Hintergrund der Abschaffung der Todesstrafe durch Art. 102 GG vermutlich mehr gef\u00e4hrden als T\u00f6tungshandlungen oder K\u00f6rperverletzungen von Seiten des Staates. Geht es mit dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG also darum, Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu bewahren, dann m\u00fcssen sie mit diesem Grundrecht auch ein Leistungsrecht, konkret ein Recht auf Schutz haben. Denn ein Unterlassen des Staates kann Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheiten von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ebenso gef\u00e4hrden wie aktives staatliches Handeln.[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]<\/p>\n<p>Das soeben genannte Beispiel f\u00fchrt zu einem weiteren Argument daf\u00fcr, dass Grundrechte zumindest auch Leistungsrechte sein k\u00f6nnen: Die Gef\u00e4hrdung grundrechtlich gesch\u00fctzter Freiheiten und Rechtsg\u00fcter geht vielfach nicht vom Staat selbst, sondern von Dritten (= anderen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern) aus. Auch dazu ein Beispiel: Das Betreiben eines Kernkraftwerkes gef\u00e4hrdet jedenfalls Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus n\u00e4herer Umgebung. Das haben die Unf\u00e4lle in den Kernkraftwerken von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima gezeigt. Deshalb musste in der Bundesrepublik Deutschland das Betreiben eines Kernkraftwerkes ausdr\u00fccklich genehmigt werden. H\u00e4tte der Staat ausdr\u00fcckliche Genehmigung und fortlaufende Kontrolle der Kernkraftwerke unterlassen, h\u00e4tte er damit Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erheblich gef\u00e4hrdet. Wenn ein Unterlassen des Staates aber grundrechtlich gesch\u00fctzte Rechtsg\u00fcter wie Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gef\u00e4hrden kann, dann muss das Grundrecht auch ein Leistungsrecht beinhalten, konkret ein Recht auf Schutz durch aktive gef\u00e4hrdungseind\u00e4mmende Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p>Ein letztes Argument: Im Rechtsstaat d\u00fcrfen Freiheiten und Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig eingeschr\u00e4nkt werden. Wenn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Freiheiten und Rechte wahrnehmen, kann das zu ihrer eigenen Gef\u00e4hrdung, vor allem aber zur Gef\u00e4hrdung anderer f\u00fchren. Deshalb die Wahrnehmung von Freiheiten und Rechten gleich ganz zu verbieten, w\u00e4re im Regelfall unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Aus diesem Grunde stellt der Staat die Wahrnehmung solcher Freiheiten und Rechte unter Genehmigungsvorbehalt. Wer also auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Wegen ein Kraftfahrzeug f\u00fchren m\u00f6chte, muss erst eine Fahrerlaubnis erwerben. Wer ein Geb\u00e4ude errichten m\u00f6chte, ben\u00f6tigt vorab eine Baugenehmigung, und wer ein Gewerbe betreiben m\u00f6chte, mindestens eine Gewerbeerlaubnis. Wenn der Staat aber die Wahrnehmung bestimmter Freiheiten und Rechte unter Genehmigungsvorbehalt stellt, dann haben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die die mit dem Genehmigungsvorbehalt verbundenen Voraussetzungen erf\u00fcllen, auch einen grundrechtlichen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis oder Genehmigung.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] Wenn ein Bauherr also Baupl\u00e4ne einreicht f\u00fcr ein Bauvorhaben, das bauordnungsrechtlich und bauplanungsrechtlich rechtm\u00e4\u00dfig ist, hat er einen aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG (Grundrecht auf Eigentum) folgenden Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die ein Gewerbe betreiben wollen und alle Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis erf\u00fcllen, haben dementsprechend einen aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG (Grundrecht der Berufsfreiheit) folgenden Anspruch auf Erteilung eben dieser Erlaubnis. Und alle, die eine Fahrpr\u00fcfung erfolgreich absolvieren, haben einen aus Art. 2 Abs. 1 GG (Grundrecht der Handlungsfreiheit) folgenden Anspruch auf Erteilung der entsprechenden Fahrerlaubnis. In all diesen F\u00e4llen werden Grundrechte als Rechte auf Leistung, n\u00e4mlich die Erteilung von Genehmigungen oder Erlaubnissen, geltend gemacht.<\/p>\n<p>Demnach sind drei weitere Argumente f\u00fcr Grundrechte als Leistungsrechte zu nennen.<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li>\nGrundrechte sollen sicherstellen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bestimmte Freiheiten und Rechte wahrnehmen k\u00f6nnen. Der Staat kann die Wahrnehmung von Freiheiten und Rechten aber nicht nur durch positives Tun, sondern auch durch Unterlassen gef\u00e4hrden. Deshalb gebietet der Zweck der Grundrechte, sie auch als Leistungsrechte anzuerkennen, um freiheitsgef\u00e4hrdende Unterlassungen des Staates zu unterbinden (Zweckargument).\n<\/li>\n<li>\nGrundrechte sollen sicherstellen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bestimmte Freiheiten und Rechte wahrnehmen k\u00f6nnen. Aber nicht nur der Staat selbst, sondern auch Dritte (andere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger) k\u00f6nnen die Wahrnehmung von Freiheiten und Rechten gef\u00e4hrden. Deshalb richten sich Grundrechte nicht nur gegen aktive freiheitsgef\u00e4hrdende Handlungen des Staates, sondern auch gegen Unterlassungen des Staates, soweit dieser Freiheitsgef\u00e4hrdungen durch Dritte duldet (Drittschutzargument).\n<\/li>\n<li>\nGrundrechte sollen sicherstellen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bestimmte Freiheiten und Rechte wahrnehmen k\u00f6nnen. Wenn der Staat aus guten Gr\u00fcnden die Wahrnehmung von Freiheiten und Rechten unter Genehmigungsvorbehalt stellt, also von einer zuvor erteilten Genehmigung abh\u00e4ngig macht und insoweit eine grundrechtlich gesch\u00fctzte Freiheit einschr\u00e4nkt (= in den Schutzbereich eines Grundrechts eingreift), dann m\u00fcssen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die alle Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung solcher Genehmigungen erf\u00fcllen, auch einen grundrechtlichen Anspruch auf eben diese Genehmigungen haben, also auch Grundrechte als Leistungsrechte geltend machen k\u00f6nnen (Vorbehaltsargument).\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Doch es gibt nicht nur Argumente daf\u00fcr, dass Grundrechte auch Leistungsrechte gew\u00e4hren, es gibt auch Einw\u00e4nde. Auf sie soll im folgenden Abschnitt eingegangen werden.\n<\/p><\/li>\n<li>\n<b>Argumente gegen Grundrechte als Leistungsrechte<\/b>\n<p>Ein historisches Argument lautet: Grundrechte seien urspr\u00fcnglich nichts anderes als Abwehrrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen Freiheitsbeschr\u00e4nkungen des Staates gewesen. Ob das so ist, ist nicht unumstritten. Doch darauf kommt es nicht an. Denn historische Argumente sind generell Argumente mit geringer Aussagekraft: Zum einen unterstellen sie, dass das, was einst war, auch richtig war. Das ist ein Sein-Sollen-Fehlschluss: Allein aus dem Umstand, dass etwas ist, folgt nicht, dass dies auch richtig ist. Zum anderen unterstellen sie, dass das, was einst galt, auch heute gelten soll. Doch was einst richtig war, muss nicht auch heute noch richtig sein. Historische Argumente verlagern also nur die Argumentationslast. Diejenigen, die von einer tradierten Sichtweise abweichen m\u00f6chten, m\u00fcssen begr\u00fcnden, dass eine neue Sichtweise sinnvoll ist. Das ist hier geschehen: Im dritten Kapitel ist ausf\u00fchrlich dargelegt worden, welche Gr\u00fcnde daf\u00fcr sprechen, Grundrechte auch als Leistungsrechte anzuerkennen.<\/p>\n<p>Ein genetisches Argument lautet: Die \u201eM\u00fctter und V\u00e4ter\u201c des Grundgesetzes haben die Grundrechte im Regelfall ausschlie\u00dflich als Abwehrrechte konzipiert und nur in Ausnahmef\u00e4llen und dann auch ausdr\u00fccklich Grundrechte als Leistungsrechte anerkannt. Das Argument beruht auf zahlreichen anfechtbaren Annahmen. Um es zu entkr\u00e4ften, reicht hier ein allgemeiner methodischer und ein spezieller verfassungsrechtlicher Einwand. <\/p>\n<p>Mit dem genetischen Argument wird ein Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis behauptet: In der Regel sind Grundrechte Abwehrrechte. Im Ausnahmefall sind Grundrechte Leistungsrechte. Das Nebeneinander von allgemeinen Regelungen und besonderen Regelungen kann aber unterschiedlich interpretiert werden. Die besonderen Regelungen werden in einem Umkehrschluss (argumentum e contrario) als abschlie\u00dfende Ausnahmef\u00e4lle verstanden: <b>Ausschlie\u00dflich<\/b> in den ausdr\u00fccklich im GG genannten F\u00e4llen sind Grundrechte Leistungsrechte. Die besonderen Regelungen k\u00f6nnen aber auch als Ausdruck einer allgemeinen Idee verstanden und in einem Erst-Recht-Schluss (argumentum a fortiori) auf weitere F\u00e4lle erstreckt werden: <b>Insbesondere<\/b> in den ausdr\u00fccklich im GG genannten F\u00e4llen sind Grundrechte Leistungsrechte. Somit erlaubt allein der Hinweis auf Sonderregelungen im Gesetz nicht die Annahme, dass es sich um Ausnahmef\u00e4lle handeln muss.<\/p>\n<p>Mit dem genetischen Argument wird vorausgesetzt, dass die Auslegung des GG eng an die Formulierungen und Motive seiner \u201eM\u00fctter und V\u00e4ter\u201c gebunden ist. Diese Annahme ist so nicht haltbar. <\/p>\n<p>Zum einen deckt sich das, was die \u201eM\u00fctter und V\u00e4ter\u201c des GG sagten, nicht immer mit dem, was sie wollten. Art. 2 Abs. 1 GG sollte eigentlich lauten: \u201eJeder kann tun und lassen, was er will, \u2026 \u201c Diese Formulierung war Mitgliedern des Parlamentarischen Rates jedoch zu profan. Deshalb wurde der Schutzbereich des Grundrechts sprachlich \u201eaufgewertet\u201c. Das Bundesverfassungsgericht und die meisten Grundrechtstheoretiker halten sich jedoch an das von den \u201eM\u00fcttern und V\u00e4tern\u201c des GG Gewollte und nicht an das Gesagte.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>]<\/p>\n<p>Zum anderen enth\u00e4lt der erste Abschnitt des GG keine abschlie\u00dfende Regelung \u00fcber Grundrechte. Nach Art. 79 GG sind ausdr\u00fcckliche \u00c4nderungen von Grundrechtsbestimmungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat erlaubt; nur das Grundrecht auf Menschenw\u00fcrde steht nach Art. 79 Abs. 3 GG nicht zur Disposition des Gesetzgebers. \u00dcberdies wird durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger grundrechtlich gesch\u00fctzt. Dieses Grundrecht wurde erst vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geschaffen. Au\u00dferdem ist das Grundrecht offen f\u00fcr neue Inhalte zur Abwendung k\u00fcnftiger Gef\u00e4hrdungen einer freien Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung. Erst als der Staat begann, in erheblichem Umfang Daten \u00fcber B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu sammeln, schuf das BVerfG als Teil des grundrechtlich gesch\u00fctzten Pers\u00f6nlichkeitsrechts das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>] Und erst mit der Entwicklung von Techniken, die den Zugriff auf Rechner und Dateien von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erm\u00f6glichen, musste eigens ein Recht auf Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme eingef\u00fchrt werden.[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] Aus all dem folgt: Der erste Abschnitt des GG enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende Regelung \u00fcber Grundrechte. Grundrechte k\u00f6nnen auch \u00fcber den Wortlaut der Art. 1 ff. GG hinaus gew\u00e4hrleistet werden. Es gibt keinen Grund zur Annahme, in der Auslegung und Anwendung von Grundrechten d\u00fcrfe man nicht \u00fcber das einst im Parlamentarischen Rat Beschlossene hinausgehen.<\/p>\n<p>Allerdings gibt es auch drei wichtige Argumente, Grundrechte als Leistungsrechte allenfalls eingeschr\u00e4nkt zuzulassen. <\/p>\n<p>Das erste Argument ist das Argument des falschen Anspruchsgegners. Grundrechte sind Rechte von Grundrechtsberechtigten (= B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger) gegen Grundrechtsverpflichtete (= Staat und nichtstaatliche K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts). Grundrechte k\u00f6nnen dementsprechend nur sinnvoll sein, wenn sie auf ein Tun oder Unterlassen gerichtet sind, das der Staat erf\u00fcllen kann. Ein Beispiel: Immer wieder wird erwogen, ein Grundrecht auf Arbeit zu schaffen. In einer staatlichen Planwirtschaft mag der Staat der richtige Ansprechpartner f\u00fcr all die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sein, die eine Anstellung im Staat erstreben. In einer privaten Marktwirtschaft hingegen kann der Staat ein solches Begehren gar nicht erf\u00fcllen. Auf einem freien Arbeitsmarkt ist der Staat allenfalls einer von vielen Arbeitgebern. <\/p>\n<p>Das f\u00fchrt zum zweiten Argument, dem Argument der begrenzten Ressourcen. Der Staat kann Leistungen nicht in beliebiger H\u00f6he erf\u00fcllen. Das soll an einem Beispiel erl\u00e4utert werden: Nach Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG haben alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein Grundrecht auf freie Berufswahl. Wenn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den Arztberuf w\u00e4hlen, m\u00fcssen sie vorab ein sehr teures und aufw\u00e4ndiges Studium absolvieren. Dementsprechend finanziert der Staat Medizinische Hochschulen und Universit\u00e4ten, denn er hat im Bereich der Ausbildung von Medizinern faktisch ein Monopol. Folgt daraus ein grundrechtlicher Anspruch aller angehenden Medizinstudierenden auf einen Studienplatz im Fach Medizin? Folgende Antworten sind denkbar:<\/p>\n<ol>\n<li>\nGrunds\u00e4tzlich nein, denn der Staat ist aus Art. 12 Abs. 1 GG nur objektiv-rechtlich verpflichtet, Studienpl\u00e4tze f\u00fcr angehende Mediziner zu schaffen. Ein subjektives Recht auf einen Studienplatz im Fach Medizin gibt es nicht.\n<\/li>\n<li>\nGrunds\u00e4tzlich ja, denn die angehenden Mediziner haben aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG einen Anspruch auf einen Studienplatz im Fach Medizin, der Anspruch beschr\u00e4nkt sich aber auf die Teilhabe an einem Auswahlverfahren im Rahmen der vorhandenen Ausbildungskapazit\u00e4ten.\n<\/li>\n<li>\nGrunds\u00e4tzlich ja, denn die angehenden Mediziner haben aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG einen Anspruch auf einen Studienplatz im Fach Medizin, der Anspruch beschr\u00e4nkt sich aber auf die Teilhabe an einem Auswahlverfahren, weil der Anspruch \u201eunter dem Vorbehalt des M\u00f6glichen\u201c[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] steht, also nicht weiter reicht als das, \u201ewas der Einzelne vern\u00fcnftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann\u201c[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>].\n<\/li>\n<li>\nGrunds\u00e4tzlich ja, denn alle angehenden Mediziner haben aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG einen Anspruch auf einen Studienplatz im Fach Medizin.\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die erste Antwort kann nicht \u00fcberzeugen, denn Grundrechte haben nur dann hinreichendes Gewicht, wenn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihre Grundrechte vor den Gerichten geltend machen k\u00f6nnen, wenn Grundrechte also in erster Linie subjektive Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind.<\/p>\n<p>Die zweite Antwort kann nicht \u00fcberzeugen, weil sie dem Staat erlauben w\u00fcrde, Ausbildungskapazit\u00e4ten beliebig festzusetzen. Das w\u00fcrde dem sozialstaatlichen Verfassungsauftrag zur Bereitstellung ausreichender Ausbildungskapazit\u00e4ten nicht gen\u00fcgen.<\/p>\n<p>Die dritte Antwort ist die des Bundesverfassungsgerichts.[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>] Das Gericht anerkennt ein aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG folgendes Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium eigener Wahl, sofern die Zulassungsvoraussetzungen erf\u00fcllt werden. Das Gericht stellt dieses Grundrecht als Leistungsrecht aber unter den Vorbehalt des M\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Die vierte Antwort kann nicht \u00fcberzeugen, weil sie vollkommen au\u00dfer Acht l\u00e4sst, dass in der realen Welt bestimmte Ressourcen nun einmal begrenzt sind.<\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend ist das dritte Argument vorzustellen, Grundrechte als Leistungsrechte allenfalls eingeschr\u00e4nkt zuzulassen: Das Dilemma-Argument.<\/p>\n<p>Das im Rahmen des Arguments der begrenzten Ressourcen genannte Beispiel der begrenzten Ausbildungskapazit\u00e4ten f\u00fcr angehende Medizinstudierende offenbart im Ansatz bereits das Dilemma-Argument: Stellt der Haushaltsgesetzgeber h\u00f6here Mittel f\u00fcr den Ausbau Medizinischer Universit\u00e4ten und Hochschulen bereit, hat das geringere Budgets f\u00fcr andere Fachbereiche zur Folge. Mehr f\u00fcr die einen bedeutet weniger f\u00fcr die anderen. Doch das Dilemma-Argument hat nicht nur eine finanzielle Dimension. Wenn Grundrechte als Leistungsrechte geltend gemacht werden, kann das auch zu erheblichen Freiheitseinschr\u00e4nkungen f\u00fchren. Das l\u00e4sst sich gerade vor dem Hintergrund der sogenannten Corona-Schutzma\u00dfnahmen erl\u00e4utern und f\u00fchrt zur\u00fcck zu eingangs aufgezeigter Problematik. <\/p>\n<p>Wir k\u00f6nnen uns als Modell einen Staat vorstellen, der seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern maximalen Corona-Schutz gew\u00e4hrleistet. Dieser Staat wird \u2013 soweit \u00fcberhaupt m\u00f6glich \u2013 alle seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger isolieren, also alle ihre sozialen Kontakte unterbinden. Denn nur unter dieser Voraussetzung ist weitgehend sichergestellt, dass Corona-Viren nicht \u00fcbertragen werden. Da es immer einige Menschen geben muss, die die Versorgung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcbernehmen m\u00fcssen, kann deren Isolierung nicht vollkommen sein. Doch es wird gelten: Au\u00dferhalb von Versorgungsleistungen d\u00fcrfen Menschen nicht mit anderen Menschen zusammenkommen. Die Konsequenz: Den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern w\u00fcrden nahezu alle Freiheiten genommen werden. Mehr Schutz einerseits bedeutet also weniger Freiheit andererseits. Maximaler Schutz und maximale Freiheit sind zugleich nicht zu haben.<\/p><\/li>\n<li>\n<b>Zusammenfassung und Schlussfolgerungen f\u00fcr Corona-Schutzma\u00dfnahmen<\/b>\n<p>Fassen wir zusammen: Im sozialen Rechtsstaat sind Grundrechte auch Leistungsrechte. Dagegen spricht nicht die Geschichte der Grundrechte und dagegen spricht ebenso wenig, dass der Parlamentarische Rat nur in wenigen F\u00e4llen ausdr\u00fccklich Grundrechte als Leistungsrechte vorsah. Wer die mit den Grundrechten verbundenen objektiven Wertentscheidungen ernst nimmt, wer erkennt, dass grundrechtlich gesch\u00fctzte Freiheiten und Rechte auch von Dritten gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnen, wer die Konsequenzen zieht aus verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Freiheitseinschr\u00e4nkungen durch staatliche Genehmigungsvorbehalte, der muss anerkennen: Grundrechte sind nicht nur Abwehrrechte, sondern auch Leistungsrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. <\/p>\n<p>Andererseits ist zu beachten, dass vom Staat nur verlangt werden kann, was der Staat zu leisten vermag. Bestimmte, an sich wohlbegr\u00fcndete Anliegen kann der Staat gar nicht erf\u00fcllen. Zudem sind viele Ressourcen begrenzt. Deshalb steht die Erf\u00fcllung von Leistungsrechten unter dem Vorbehalt des M\u00f6glichen.[<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>] Und Leistungsrechte in der Form von Rechten auf Schutz haben keineswegs ausschlie\u00dflich positive Auswirkungen, sondern f\u00fchren ebenfalls zu erheblichen Freiheitseinschr\u00e4nkungen.<\/p>\n<p>Wer hat schon etwas gegen wirkungsvollen Schutz vor Corona-Infektionen? Es ist deshalb nur verst\u00e4ndlich, wenn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger staatliche Corona-Schutzma\u00dfnahmen, insbesondere Schutzimpfungen erst einmal begr\u00fc\u00dfen. Und die Idee, dass im sozialen Rechtsstaat Grundrechte auch Leistungsrechte sind, konkret Rechte auf Schutz f\u00fcr Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit, wird die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in ihrer positiven Einstellung zu staatlichen Corona-Schutzma\u00dfnahmen eher best\u00e4rken. Doch die Medaille hat zwei Seiten und dies sollte bei vern\u00fcnftigen Urteilen \u00fcber Corona-Schutzimpfungen nicht au\u00dfer Acht bleiben. Denn alle staatlichen Corona-Schutzma\u00dfnahmen schr\u00e4nken Freiheiten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in erheblichem Ma\u00dfe ein und bed\u00fcrfen insofern einer Rechtfertigung. Einige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden schnell versichern wollen, dass sie zum Schutz ihrer Gesundheit die selbst erduldeten Freiheitseinschr\u00e4nkungen gerne in Kauf nehmen. Doch vern\u00fcnftige Urteile \u00fcber staatliche Corona-Schutzma\u00dfnahmen setzen zweierlei voraus: Zum einen sicheres Wissen \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit der Corona-Infektionen fern aller Regierungserkl\u00e4rungen und Verlautbarungen regierungsfrommer \u201eWissenschaftler\u201c. Zum anderen sicheres Wissen \u00fcber die Tauglichkeit, Erforderlichkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der angeordneten Schutzma\u00dfnahmen, ohne sich von dem Gerede \u00fcber \u201eQuerdenker\u201c oder von Spekulationen selbsternannter \u201eExperten\u201c beeinflussen zu lassen. <\/p>\n<p>B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich also nicht in den Zustand selbstverschuldeter Unm\u00fcndigkeit begeben, sollten also folgende Fragen beantworten k\u00f6nnen: Wie viele in der Bundesrepublik Deutschland lebende Menschen welchen Alters haben bislang eine Corona-Infektion erlitten? Wie viele dieser Menschen sind daraufhin \u00fcberhaupt nicht erkrankt, hatten nur f\u00fcr kurze Zeit geringe gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen, hatten erhebliche gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen, mussten station\u00e4r behandelt werden, sind an der Corona-Infektion mit Vorerkrankungen \/ ohne Vorerkrankungen gestorben?[<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>] Gibt es dazu repr\u00e4sentative Daten? Welche Impfstoffe sind vor ihrer Zulassung an wie vielen Menschen \u00fcber welchen Zeitraum mit welchen Ergebnissen erprobt worden? Welche Impfstoffe sind vor ihrer Zulassung von Wissenschaftlern, die nicht f\u00fcr die Hersteller der Impfstoffe arbeiten, gepr\u00fcft worden? Welche Impfstoffe sind ausschlie\u00dflich auf der Grundlage von Daten der Hersteller zugelassen worden? Welche Impfstoffe f\u00fchren zu welchen relativen und zu welchen absoluten Risikominimierungen? Welche Impfstoffe haben in wie vielen F\u00e4llen welche Nebenwirkungen?<\/p>\n<p>Diese Fragen werden m\u00fcndige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vermutlich nicht beantworten k\u00f6nnen. Und vielleicht gilt das sogar f\u00fcr die mit der Materie befassten Virologen und Epidemiologen. Was ist dann aber von dem Rat sogenannter Experten zu halten, die Risiken einer Nichtimpfung seien erheblich h\u00f6her als die mit einer Impfung verbundenen Risiken? M\u00fcndige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen jedenfalls f\u00fcr die eigene Person selbst die erforderliche Risikoabw\u00e4gung vornehmen d\u00fcrfen. Das folgt aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, weil ein Impfzwang ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff in das durch das Grundrecht gesch\u00fctzte Recht w\u00e4re, selbst \u00fcber k\u00f6rperliche Eingriffe zu bestimmen. Dabei sollten sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht von falschen Vergleichen mit anderen Schutzimpfungen leiten lassen, wenn es sich um Impfstoffe handelt, die sich \u00fcber Jahre, wenn nicht Jahrzehnte bew\u00e4hrt haben.[<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>] Ein Rat k\u00f6nnte lauten, man vertraue doch sonst auch den von Fachleuten hergestellten Produkten. F\u00fcr die Befolgung des Rates k\u00f6nnte es immerhin rechtliche Gr\u00fcnde geben: Die Produkthaftung. Doch die Verpflichtung, in Schadensf\u00e4llen Ersatz leisten zu m\u00fcssen, hat Hersteller nicht immer davon abgehalten, mangelhafte Produkte zu liefern. Hersteller von Arzneimitteln haften ohnehin nur f\u00fcr unerkannte Sp\u00e4tfolgen ihrer Produkte. \u00dcberdies hat die Europ\u00e4ische Union zumindest einige Hersteller der Impfstoffe gegen Corona-Erkrankungen von den finanziellen Folgen m\u00f6glicher Anspr\u00fcche auf Schadensersatz freigestellt.[<a href=\"#foot_18\" name=\"note_18\">18<\/a>]<\/p>\n<p>Es bleibt also bei einer Risikoabw\u00e4gung. An dieser Entscheidung kommen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht vorbei. Diese Entscheidung sollte dann allerdings bewusst getroffen werden. Berufen sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dabei auf Grundrechte, beinhaltet dies die Bereitschaft, dem Staat eigene Rechtspositionen entgegenzusetzen. In diesem Zusammenhang bleibt unerheblich, ob Grundrechte als Abwehrrechte oder Grundrechte als Leistungsrechte geltend gemacht werden. Aber eine dem Staat entgegengesetzte Rechtsposition einzunehmen, schlie\u00dft aus, von Regierungen erw\u00fcnschte Verhaltenserwartungen einfach unreflektiert zu \u00fcbernehmen. Der willf\u00e4hrige Untertan ben\u00f6tigt keine Grundrechte.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Siehe dazu beispielsweise <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/juristin-zum-fall-eva-herzig-es-geht-um-die-integritaet-des-koerpers-li.164342\">berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/juristin-zum-fall-eva-herzig-es-geht-um-die-integritaet-des-koerpers-li.164342<\/a> (23.06.2021).<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] Die hier vorgestellte Statustheorie geht zur\u00fcck auf Georg Jellinek, System der subjektiven \u00f6ffentlichen Rechte, 2. Aufl. T\u00fcbingen 1905, S. 86 f.; dens., Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl. (6. Neudruck) Kronberg\/Ts. 1976, S. 419 ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] Negative Kompetenznormen sind Rechtsnormen, die Kompetenzen des Staates begrenzen. Beispiel: Art. 8 Abs. 1 GG begrenzt die Kompetenz von Versammlungs- und Polizeibeh\u00f6rden, Versammlungen zu verbieten.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] Objektive Wertentscheidungen sind rechtliche Gebote unabh\u00e4ngig von konkreten Grundrechtsberechtigten, konkreten Grundrechtsverpflichteten und konkreten Sachverhalten. Beispiel: Aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG folgt das objektive Gebot: Meinungsfreiheit soll gelten!<br>\nGrundrechte als objektive Wertentscheidungen f\u00fchren zur sog. Ausstrahlungswirkung der Grundrechte. Grundrechte sind also bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts (Gesetze, Rechtsverordnungen) zu ber\u00fccksichtigen, das Gebot der grundrechtskonformen Auslegung. Ein Beispiel: Wenn ein Minister die sachliche Kritik an seiner Politik als pers\u00f6nliche Beleidigung auffasst und Strafantrag wegen Beleidigung stellt, wird es bei einem grundrechtskundigen Staatsanwalt umgehend zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens kommen. Denn der Straftatbestand der Beleidung (\u00a7 185 StGB) ist \u201eim Lichte des Grundrechts\u201c der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG auszulegen. Dementsprechend kommt eine Anklage wegen Beleidigung nur in Frage, wenn es dem Kritiker mit seiner \u00c4u\u00dferung um nichts anderes als die pers\u00f6nliche Herabsetzung des Ministers gehen konnte (sog. Schm\u00e4hkritik).<br>\nGrundrechte als objektive Wertentscheidungen f\u00fchren zudem zur sog. Drittwirkung der Grundrechte.<br>\nGrundrechte sind im Allgemeinen Rechte im Verh\u00e4ltnis B\u00fcrger-Staat. Grundrechte k\u00f6nnen ausnahmsweise aber auch im Verh\u00e4ltnis B\u00fcrger-B\u00fcrger wirken, siehe Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG, sog. unmittelbare Drittwirkung. Zudem k\u00f6nnen Grundrechte auch gute Gr\u00fcnde f\u00fcr einen B\u00fcrger sein, bestimmte Handlungen gegen\u00fcber anderen B\u00fcrgern zu unterlassen, sog. mittelbare Drittwirkung. Beispiel: A unterdr\u00fcckt den Impuls, dem B \u201emal so richtig die Meinung zu geigen\u201c. A kann moralische Gr\u00fcnde haben, A kann rechtliche Gr\u00fcnde haben (Angst vor einer Verurteilung wegen Beleidigung), A kann aber auch grundrechtliche Gr\u00fcnde haben, wenn er wei\u00df, dass B ein grundrechtlich gesch\u00fctztes Pers\u00f6nlichkeitsrecht hat, dieser Grundrechtsschutz auch den Schutz der pers\u00f6nlichen Ehre beinhaltet und dieser Grundrechtsschutz auch zu zivilrechtlichen Anspr\u00fcchen f\u00fchren kann (Anspruch auf Unterlassung, Anspruch auf Schadensersatz).<br>\nGrundrechte als objektive Wertentscheidungen f\u00fchren au\u00dferdem zur Anerkennung von Grundrechten als Leistungsrechten, dazu im Haupttext Kapitel 3.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] Bei Grundrechten als Einrichtungsgarantien werden Institutsgarantien und institutionelle Garantien unterschieden. Institutsgarantien sind Gew\u00e4hrleistungen privatrechtlicher Einrichtungen. So folgt aus Art. 6 Abs. 1 GG, dass es Ehe und Familie geben muss, aus Art. 7 Abs. 4 S. 1 GG, dass es private Schulen geben kann, aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, dass es Eigentum und Erbrecht geben muss. Institutionelle Garantien sind Garantien f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Einrichtungen. So folgt aus Art. 7 Abs. 1 GG, dass es \u00f6ffentliche Schulen geben muss, aus Art. 33 Abs. 5 GG, dass es Beamte geben muss. <\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a>] Siehe dazu Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Juli 1972, 1 BvL 32\/70, 25\/71, BVerfGE 33, 303 (330 f.).<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">\u00ab7<\/a>] Hier wird deutlich, dass Grundrechte als objektive Wertentscheidungen auch Quelle f\u00fcr Grundrechte als Leistungsrechte sind. Die mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verbundene objektive Wertentscheidung lautet: Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit aller Menschen sind geboten! Die Umsetzung dieses Gebotes erfordert aktive staatliche Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Leben und k\u00f6rperlicher Unversehrtheit der Menschen.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">\u00ab8<\/a>] Dieser Anspruch besteht unabh\u00e4ngig davon, ob er ausdr\u00fccklich auch in den Gesetzen oder Rechtsverordnungen vorgesehen ist.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">\u00ab9<\/a>] Siehe dazu grundlegend Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16. Januar 1957, 1 BvR 253\/56, BVerfGE 6, 32 (36 f.). Dieses Elfes-Urteil, benannt nach dem Beschwerdef\u00fchrer Wilhelm Elfes, ist bis heute ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 2 Abs. 1 GG. Siehe dazu auch BVerfGE 54, 143 (144) \u2013 Taubenf\u00fcttern im Park; 80, 137 (152 f.) \u2013 Reiten im Walde. Die letztgenannte Entscheidung ist bemerkenswert, weil der Richter Grimm ausdr\u00fccklich eine abweichende Meinung vertrat, siehe BVerfGE 80, 137 (164 ff.).<\/p>\n<p>Zu Wilhelm Elfes siehe Albert E\u00dfer, Wilhelm Elfes 1884-1969. Arbeiterf\u00fchrer und Politiker, Ver\u00f6ffentlichungen der Kommission f\u00fcr Zeitgeschichte, Reihe B: Forschungen, Band 53, Mainz 1990.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">\u00ab10<\/a>] Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484\/83, BVerfGE 65, 1 (41 ff.).<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">\u00ab11<\/a>] Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27. Februar 2008, 1 BvR 370, 595\/07, BVerfGE 120, 274 (302 ff., 313 ff.).<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">\u00ab12<\/a>] Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Juli 1972, 1 BvL 32\/70, 25\/71, BVerfGE 33, 303 (333).<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">\u00ab13<\/a>] Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Juli 1972, 1 BvL 32\/70, 25\/71, BVerfGE 33, 303 (333).<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">\u00ab14<\/a>] Siehe dazu Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Juli 1972, 1 BvL 32\/70, 25\/71, BVerfGE 33, 303 (329 ff.).<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">\u00ab15<\/a>] Dies f\u00fchrt zu einer Besonderheit der verfassungsgerichtlichen Kontrolle staatlicher Ma\u00dfnahmen. Wenn solche Ma\u00dfnahmen grundrechtlich gesch\u00fctzte Freiheiten und Rechte beschr\u00e4nken, pr\u00fcft das BVerfG, ob diese Ma\u00dfnahmen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind. Verboten ist ein \u00dcberma\u00df an Freiheitsbeschr\u00e4nkungen. Wenn solche Ma\u00dfnahmen darauf beruhen, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Grundrechte als Leistungsrechte geltend machen, pr\u00fcft das BVerfG, ob diese Ma\u00dfnahmen das Minimum des verfassungsrechtlich Gebotenen unterschreiten. Verboten ist ein Unterma\u00df an Leistungsgew\u00e4hrung. Dabei hat der Gesetzgeber, der im Regelfall den Umfang der Leistungen bestimmt, einen Entscheidungsspielraum. Das BVerfG beschr\u00e4nkt sich in solchen F\u00e4llen h\u00e4ufig auf eine sogenannte Evidenzkontrolle: Nur das evident Ungen\u00fcgende wird f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. <\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">\u00ab16<\/a>] Gelegentlich werden Zahlen von Toten \u201eim Zusammenhang mit Corona\u201c genannt. Eben dieser Zusammenhang w\u00e4re zu kl\u00e4ren.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">\u00ab17<\/a>] Vergleichsargumente sind h\u00e4ufig schwache Argumente. Wenn Personen oder Sachverhalte verglichen werden, wird das \u00dcbereinstimmende hervorgehoben, das Trennende aber leicht \u00fcbersehen.<br>\nEin Beispiel: F\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gilt im Regelfall: Sie sollten nur das ausgeben, was sie einnehmen. Dieses Gebot des vern\u00fcnftigen Haushaltens kann aber f\u00fcr einen erfolgreichen Unternehmer ebenso wenig gelten wie f\u00fcr den Staat. Der Unternehmer wird h\u00e4ufig Kredite ben\u00f6tigen, um neue, gewinnbringende Produkte zu entwickeln, der Staat wird durch wirtschaftsf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen einer nachlassenden Konjunktur und verminderten Steuereinnahmen vorbeugen. Der ma\u00dfgebliche Unterschied: Dem Unternehmer und dem Staat dienen die eingesetzten Gelder eben nicht nur dem Verbrauch.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_18\" name=\"foot_18\">\u00ab18<\/a>] Die Haftung von Herstellern nach \u00a7 84 Arzneimittelgesetz f\u00fchrt nicht weit: Zum einen haften Hersteller im Ergebnis nur bei unbekannten Nebenwirkungen, zum anderen hat die Europ\u00e4ische Union zumindest bei Liefervertr\u00e4gen mit einigen Herstellern eine Haftungs\u00fcbernahme der Mitgliedstaaten vereinbart. Allerdings haben Geimpfte mit Impfsch\u00e4den nach \u00a7 60 Infektionsschutzgesetz ggf. einen sogenannten Aufopferungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland.<br>\nSiehe dazu <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gesellschaft\/haftungimpfschaden-101.html\">tagesschau.de\/inland\/gesellschaft\/haftungimpfschaden-101.html<\/a> (23.06.2021)<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Grundrecht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit spielt in der Corona-Debatte eine wichtige Rolle. Zentrale Fragen, die sich dazu stellen, lauten: Ist das betreffende Grundrecht nur ein Recht gegen den Staat auf Unterlassen von T\u00f6tungen oder K\u00f6rperverletzungen? 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