
{"id":7407,"date":"2010-11-22T08:48:26","date_gmt":"2010-11-22T07:48:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7407"},"modified":"2010-11-22T08:48:26","modified_gmt":"2010-11-22T07:48:26","slug":"hinweise-des-tages-1270","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7407","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Merkels Regierungsstil: An den Grenzen des Rechts; die Reformbilanz von Rot-Gr\u00fcn; HartzIV: Kinder hatten bisher zu viel bekommen; Der Austritt Deutschlands als L\u00f6sung der Euro-Krise; Auge um Auge auf dem Bahnhof des Himmlischen Friedens; UNO verurteilt Todesstrafe f\u00fcr Schwule nicht mehr; Linkspolitiker Nichi Vendola: Stolz aufs Anderssein. Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (KR)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">An den Grenzen des Rechts<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Rot-Gr\u00fcn, eine Reformbilanz und die offenen Baustellen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Hartz IV: Erh\u00f6hung f\u00fcr Kinder erst 2014<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Verdacht auf Steuerbetrug: Siemens soll dreistelligen Millionenbetrag erschlichen haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Europa beschlie\u00dft Multimilliarden-Hilfe f\u00fcr Irland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Der Austritt Deutschlands als L\u00f6sung der Euro-Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">DIW-Chef Zimmermann: Hier kann nicht jeder schreiben, was er will<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Mathematik in der Finanzkrise: \u201eAlle Modelle sind falsch\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Auge um Auge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Gute Ausl\u00e4nder d\u00fcrfen bleiben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Uni-Neugr\u00fcndung: Deutschlands teuerstes Studium<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">UNO verurteilt Todesstrafe f\u00fcr Schwule nicht mehr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Linkspolitiker Nichi Vendola: Stolz aufs Anderssein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Die d\u00e4nische Pest<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Beratung gegen ALBA im US-Kongress<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Russland boykottiert Friedensnobelpreis-Zeremonie<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=7407&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>An den Grenzen des Rechts<\/strong><br>\nAngela Merkel untergr\u00e4bt mit ihrem Regierungsstil die Demokratie. Das Parlament liest nicht mehr, was es abstimmt. Die Folgen sind verheerend \u2013 nicht nur f\u00fcr die Parteien.<br>\nVon Albrecht von Lucke.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/1046-an-den-grenzen-des-rechts\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Rot-Gr\u00fcn, eine Reformbilanz und die offenen Baustellen<\/strong><br>\nDie Sozialreformen waren n\u00f6tig. Doch die Arbeitsvermittlung h\u00e4tte st\u00e4rker ausgebaut, die Hartz-Gesetze h\u00e4tten vom Mindestlohn flankiert werden m\u00fcssen. Von Olaf Scholz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/1045-rot-gruen-eine-reformbilanz-und-die-offenen-baustellen\">Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Nat\u00fcrlich handelt es sich dabei um den Rechtfertigungsversuch eines Mitt\u00e4ters beim Abriss des Sozialstaats. Aber dieser Absatz l\u00e4sst doch erste Anzeichen einer Einsicht in begangene Fehler erkennen: \u201eDie rechtliche Absicherung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse wurde unn\u00f6tigerweise in Frage gestellt. Die (minimale) Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes, der Ausbau der befristeten Besch\u00e4ftigung und der Leiharbeit hatten nichts mit einer Aktivierungsstrategie zu tun. Individuelle Verunsicherung als ein Beitrag zur Aktivierung ist ein untaugliches Konzept.\u201c<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Land ohne Linke?<\/strong><br>\nDas Problem in der Gleichung ist also weiterhin die SPD. Spreng hat Recht mit seiner Einsch\u00e4tzung, dass die SPD einfach nur opportunistisch hin- und herm\u00e4andert. Sie hat das Problem \u2013 ein Problem, das Spreng nat\u00fcrlich so nicht benennt \u2013 dass die Agenda2010 DER Grund ist, warum sie heute in der W\u00e4hlergunst so schlecht dasteht. Das hat auch, um das abgedroschene SPD-Standardargument zu verwenden, nichts mit \u201edem B\u00fcrger erkl\u00e4ren\u201c zu tun. Das Problem der SPD ist, dass der B\u00fcrger die Agenda2010 verstanden hat. W\u00fcrde der B\u00fcrger Merkel genauso verstehen wie Schr\u00f6der, w\u00e4re die Republik ein um einiges besserer Platz. So aber sitzt die SPD zwischen den St\u00fchlen: die traditionellen Sozialdemokraten sind entt\u00e4uscht und glauben ihr ohnehin nicht mehr. Die SPD-Anh\u00e4nger aber, die prinzipiell hinter der Agenda stehen \u2013 und die gibt es, da sollte man sich nicht t\u00e4uschen \u2013 will man auch nicht vergr\u00e4tzen. Ergo ist die Aufgabe der SPD, einen Formelkompromiss zu finden, der einerseits das Agenda-Lager nicht v\u00f6llig verscheucht, andererseits aber links genug ist, um die entsprechenden W\u00e4hler ins Boot zur\u00fcckzuholen und gleichzeitig mit LINKE und Gr\u00fcnen kooperieren zu k\u00f6nnen. Das aber ist schwer m\u00f6glich, solange mit Steinmeier und Steinbr\u00fcck zwei Hauptakteure der Agenda-Reformen noch an der Macht sind und jeden solchen Kompromiss verhindern, weil sie das Gef\u00fchl haben, dass dadurch ihr Lebenswerk zerst\u00f6rt w\u00fcrde.\u00a0<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/oeffingerfreidenker.blogspot.com\/2010\/11\/land-ohne-linke.html\">Oeffinger Freidenker<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Dieser Satz irritiert etwas: \u201eDie LINKE nimmt viel R\u00fccksicht auf ihr Protestw\u00e4hlerklientel, das hat zuletzt der Wahlkampf 2009 bewiesen, und sorgt somit f\u00fcr Abwehreffekte bei etablierten Parteien und W\u00e4hlern gleicherma\u00dfen.\u201c Ein Kommentator des Blogs zitierte dazu treffenderweise Gysi: \u201eNoch eine neoliberale Partei mit Namen DIE LINKE ben\u00f6tigt Deutschland nicht\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Hartz IV: Erh\u00f6hung f\u00fcr Kinder erst 2014<\/strong><br>\nSchulpflichtige Kinder m\u00fcssen nach Berechnungen des DGB drei Jahre warten, bis ihr Hartz-IV-Regelsatz angehoben wird. Schuld an den Nullrunden: Die neuen Berechnungen der Bundesregierung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/erhoehung-fuer-kinder-erst-2014\/-\/1472596\/4853544\/-\/index.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Die Begr\u00fcndung ist delikat: Aus der Sicht der Bundesregierung haben die Kinder bisher zu viel erhalten! Zitat: \u201eGrund f\u00fcr die Anpassungspause ist, dass laut Regierung die neuen statistischen Grundlagen f\u00fcr die Hartz-IV-S\u00e4tze eigentlich eine Senkung der Kinder-Regels\u00e4tze zur Folge haben m\u00fcssten, und zwar auf 213 statt derzeit 215 Euro im Monat f\u00fcr bis zu f\u00fcnf Jahre alte Kinder, auf 242 statt 251 Euro f\u00fcr Kinder zwischen sechs und 13 Jahren und auf 275 statt 287 Euro f\u00fcr 14- bis 17-J\u00e4hrige. Aus Vertrauensschutzgr\u00fcnden sollen aber die S\u00e4tze in ihrer bisherigen H\u00f6he gezahlt werden.\u201c<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>Bei der Hartz-IV-Reform ist das Chaos garantiert<\/strong><br>\nSozialrichter Borchert h\u00e4lt auch die neuen Hartz-IV-Regels\u00e4tze f\u00fcr verfassungswidrig. Und das sind nicht die einzigen Streitpunkte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article11111094\/Bei-der-Hartz-IV-Reform-ist-das-Chaos-garantiert.html\">WELT<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Verdacht auf Steuerbetrug: Siemens soll dreistelligen Millionenbetrag erschlichen haben<\/strong><br>\nTarnen, tricksen und kassieren: Siemens soll nach SPIEGEL-Informationen bis in die neunziger Jahre hinein Steuersubventionen in dreistelliger Millionenh\u00f6he erschwindelt haben. Daf\u00fcr bediente sich das Unternehmen einer Strohfirma.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,730249,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Europa beschlie\u00dft Multimilliarden-Hilfe f\u00fcr Irland<\/strong><br>\nErst die Griechen,\u00a0jetzt die Iren. Europas Finanzminister haben ein Rettungspaket \u00fcber bis zu 100 Milliarden Euro f\u00fcr den Inselstaat beschlossen. Die Regierung des Landes hatte in einer dem\u00fctigenden Kehrtwende darum gebeten \u2013\u00a0die Wut in Irland ist gro\u00df, Finanzmister Sch\u00e4uble k\u00fcndigt harte Vorgaben an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,730333,00.html\">Spiegel-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Also Sch\u00e4uble fordert die Sanierung des Staatshaushalts als Bedingung f\u00fcr die Hilfe. Na gut, wenn er das will: Der irische Staat k\u00f6nnte seine Sanierung mit der Streichung der Milliardenhilfen f\u00fcr irische Banken anfangen. Da bin ich allerdings gespannt, wie Sch\u00e4uble dann darauf reagiert, wenn deutsche Banken deshalb Milliardenverluste melden und den deutschen Staat um Hilfe bitten.<br>\nDer irische Finanzminister schlie\u00dft unterdessen eine Erh\u00f6hung der 12,5-prozentigen Unternehmenssteuer aus, und setzt stattdessen auf \u201edrastische K\u00fcrzungen im Sozialsystem\u201c. Dazu geh\u00f6ren laut Medienberichte K\u00fcrzungen bei der Kinderunterst\u00fctzung, den Mindestl\u00f6hnen und dem Arbeitslosengeld. (Wie tr\u00e4gt \u00fcberhaupt eine K\u00fcrzung beim Mindestlohn zur Staatssanierung bei?)<\/em><\/p><\/li>\n<li> <a name=\"h06\"><\/a><strong>Der Austritt Deutschlands als L\u00f6sung der Euro-Krise<\/strong><br>\nBisher wurde immer gefordert, schwache L\u00e4nder wie Griechenland sollten allenfalls aus der W\u00e4hrungsunion austreten. Dabei: Besser f\u00fcr alle w\u00e4re, das st\u00e4rkste w\u00fcrde gehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/bazonline.ch\/wirtschaft\/konjunktur\/Der-Austritt-Deutschlands-als-Loesung-der-EuroKrise\/story\/11312977?dossier_id=536\">Basler Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung des NDS-Lesers G.G.:<\/strong> Auch die UBS h\u00e4lt das in ihrer <a href=\"http:\/\/www.ubs.com\/2\/e\/wmr\/e-presentations\/research_focus_euro_2010\/de\/index.htm\">Analyse \u00fcber die Zukunft des Euro<\/a> f\u00fcr eine Option. Drinbleiben und zahlen oder austreten (f\u00fcr die Folgen der Aufwertung), beides keine verlockenden Perspektiven. Aber das kommt davon, wenn man keine Krisenstrategie entwickelt hat. Siehe dazu den Artikel <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/wirtschaft\/konjunktur\/Weil-wir-euch-nicht-trauen\/story\/17483673\/print.html\">\u201eWeil wir euch nicht trauen\u201c<\/a> im Tagesanzeiger, der Recherche-Ergebnisse des WSJ referiert: \u201eDas Gesamtbild, das diese Recherchen ergeben, best\u00e4tigt den Eindruck, dass die Institutionen mit der Situation \u00fcberfordert waren und mit ihren Entscheidungen den Entwicklungen stets hinterhergerannt sind, auch wenn sie ihre Politik ganz anders verkauft haben.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>DIW-Chef Zimmermann: Hier kann nicht jeder schreiben, was er will<\/strong><br>\nZensur? Nicht bei uns! Im neuen SPIEGEL verwahrt sich Klaus F. Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung, gegen den Vorwurf, eine Studie zum Fachkr\u00e4ftemangel in Deutschland selbstherrlich auf Hauslinie getrimmt zu haben \u2013 und geht zum Gegenangriff \u00fcber. Dem SPIEGEL sagte Zimmermann nun: \u201eEs gab eine Kommunikationspanne bei uns.\u201c Und weiter: \u201eWas der SPIEGEL vorab \u00fcber das Papier berichtete, hatte noch nicht den normalen Bearbeitungsprozess durchlaufen, deshalb standen auch einige Aspekte wie zum Beispiel der Titel nicht schlussendlich fest\u201c, so Zimmermann.<br>\nEines sei jedoch klar: \u201eHier kann nicht jeder schreiben, was er will.\u201c Es gebe einen Qualit\u00e4tskontrollprozess und vor der Ver\u00f6ffentlichung ein Einspruchsrecht verschiedener Leute. Der Autor m\u00fcsse seine Analyse mit seinen Kollegen und seinem Abteilungsleiter diskutieren. Es gehe um wissenschaftliche Qualit\u00e4t unter Wahrung fachlicher Unabh\u00e4ngigkeit.<br>\nZimmermann f\u00fchrt auch Beispiele aus der Studie an, mit denen er de facto die wissenschaftliche Qualifikation seines Mitarbeiters in Frage stellt: So seien kaum gestiegene L\u00f6hne von Facharbeitern \u2013 wie von Brenke unterstellt \u2013 nicht zwingend ein Beleg f\u00fcr Fachkr\u00e4ftemangel. Ein anderer Punkt seien die offenen Stellen, \u201edie Herr Brenke als Beleg herangezogen hat\u201c, so Zimmermann. \u201eOffene Stellen sind eben oft nicht passgenau zu den Qualifizierungen der Arbeitslosen. Man kann eben nicht daraus schlie\u00dfen, dass es keinen Fachkr\u00e4ftemangel gibt, nur weil es gen\u00fcgend offene Stellen gibt.\u201c<br>\nEin Akt der Zensur sei das Erarbeiten einer neuen Fassung der Studie aber nicht. \u201eWenn ich das getan h\u00e4tte, w\u00e4ren zumindest auch die Passagen mit den L\u00f6hnen und offenen Stellen in der neuen Fassung nicht enthalten gewesen. Herr Brenke hat die von ihm gew\u00fcnschte Position als Diskussionsbeitrag einnehmen k\u00f6nnen.\u201c Ob Brenke Konsequenzen zu bef\u00fcrchten hat, lie\u00df Zimmermann offen. \u201eWir haben die Frage, was wir daraus lernen k\u00f6nnen, noch nicht besprechen k\u00f6nnen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,730244,00.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Zu lernen ist auf jeden Fall, dass Klaus F. Zimmermann f\u00fcr den Chefposten des DIW denkbar ungeeignet ist. Die verz\u00f6gerte Ver\u00f6ffentlichung der Studie auf eine Kommunikationspanne zur\u00fcckzuf\u00fchren, ist eine ziemlich d\u00e4mliche Ausrede. Seit Jahren werden die DIW Berichte regelm\u00e4\u00dfig an einem bestimmten Tag ver\u00f6ffentlicht. Es spricht nichts dagegen, dass auch dieses Mal die Ver\u00f6ffentlichung den \u00fcblichen Qualit\u00e4tskontrollprozess durchlaufen hat und somit frei zur Ver\u00f6ffentlichung stand. Es mag ja sein, dass der viel besch\u00e4ftigte Herr Zimmermann die Studie nicht gelesen hatte, sehr unwahrscheinlich ist allerdings die Annahme, dass Brenkes Kollegen diese nicht kannten. Anders als sonst war einzig der Vorabbericht des Spiegels \u00fcber diese Studie, der dann hohe Wellen schlug, was Zimmerman \u00fcberhaupt nicht in den Kram passte und zur verz\u00f6gerten Ver\u00f6ffentlichung f\u00fchrte. Schlie\u00dflich tourt Zimmermann schon lange mit der These des Fachkr\u00e4ftemangels und Forderung nach einer gesteuerten Zuwanderung von Spitzenkr\u00e4ften durch die Lande.<br>\nNeben der fragw\u00fcrdigen Begr\u00fcndung der verz\u00f6gerten Ver\u00f6ffentlichung spricht es nicht gerade f\u00fcr die menschliche wie auch wissenschaftliche Souver\u00e4nit\u00e4t des DIW Chefs, dass er im Interview noch einmal versucht, Brenkes Position herunterzumachen. Seri\u00f6s w\u00e4re es gewesen die beiden kritisierten Aussagen wissenschaftlich zu widerlegen. D.h. Zimmermann h\u00e4tte sich pr\u00e4ziser mit der Aussage Brenkes auseinandersetzen m\u00fcssen, dass es mehr qualifizierte Arbeitslose g\u00e4be, als offene Stellen f\u00fcr diese Qualifikationen vorhanden seien, statt diffus davon zu faseln, dass offene Stellen nicht passgenau zu den Qualifizierungen der Arbeitslosen seien. Korrekterweise h\u00e4tte Zimmermann sagen m\u00fcssen, diesen Punkt m\u00f6chte ich noch einmal untersuchen und diskutieren. Ziemlich verwunderlich ist, dass der neoliberale Wissenschaftler nicht akzeptieren m\u00f6chte, dass L\u00f6hne ein Knappheitsindikator f\u00fcr Fachkr\u00e4fte sein k\u00f6nnten. Das ist ja nun gerade das im Maistream weitverbreitet Modell, nach dem die L\u00f6hne nur weit genug sinken m\u00fcssten, um Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen. Marktr\u00e4umende Preise nennt man das.<br>\nInteressant ist vor allem, was Zimmerman nicht kritisieren konnte, n\u00e4mlich dass im naturwissenschaftlich-technischen Bereich und im Ingenieurswesen in einem Ma\u00dfe ausgebildet wird, dass wir die Studienabsolventen demn\u00e4chst gar nicht mehr auf dem deutschen Arbeitsmarkt unterbringen k\u00f6nnen. Damit ist Zimmermanns zentrales Anliegen, Deutschland m\u00fcsse sich als Zielland f\u00fcr international gesuchte Spitzenkr\u00e4fte etablieren, ad absurdum gef\u00fchrt. \u2013 ein Unterfangen \u00fcbrigens, und das gilt f\u00fcr alle westlichen Industrienationen, das gegen\u00fcber den L\u00e4ndern der Dritten Welt oder auch den osteurop\u00e4ischen Volkswirtschaften zutiefst amoralisch ist, denn wir berauben dadurch diese L\u00e4nder der Kr\u00e4fte, die sie dringend zum Aufbau ihrer Volkswirtschaft ben\u00f6tigen. Siehe folgenden Artikel:<\/em><\/p>\n<p><strong>Fachkr\u00e4fte: Krieg um Talente<\/strong><br>\nIn der schrumpfenden Altenrepublik Deutschland wird der Ruf nach qualifizierten Fachkr\u00e4ften aus aller Herren L\u00e4nder immer lauter. Doch Fachkr\u00e4fte im Ausland anzuwerben, ist eine neue Form des Kolonialismus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/andere-meinung\/krieg-um-talente\/2893662.html\">Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Mathematik in der Finanzkrise: \u201eAlle Modelle sind falsch\u201c<\/strong><br>\nIhnen sollte der Zutritt zu Banken verwehrt werden, ihre Arbeit wurde als \u201eVerbrechen gegen die Menschheit\u201c beschimpft. Doch inwieweit sind Mathematiker und ihre Modelle schuld am Wirtschaftschaos? \u2026<br>\nZudem d\u00fcrfte es ein grunds\u00e4tzliches Problem mathematischer Modelle sein, dass sie Pr\u00e4zision suggerieren, auch dort, wo die (laut Gebrauchsanweisung) n\u00f6tigen Voraussetzungen f\u00fcr ihre G\u00fcltigkeit weggefallen sind. So wie in der Klimaforschung bunte Weltkarten mitunter den Eindruck erwecken, die klimatische Zukunft des Planeten lasse sich auf Jahrzehnte hinaus berechnen, k\u00f6nnen auf Prozentbruchteile bezifferte Risikoangaben einem Finanzh\u00e4ndler falsche Sicherheit vorgaukeln. \u201eModelle k\u00f6nnen wie Scheinwerfer wirken\u201c, sagt der Berliner Hans F\u00f6llmer, sie beleuchten manches, aber anderes h\u00fcllen sie erst recht in Dunkelheit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wissen\/mathematik-in-der-finanzkrise-alle-modelle-sind-falsch-1.1026274\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Auge um Auge<\/strong><br>\nWasserwerfer verursachen schwerste Verletzungen. Die Verletzungsgefahr durch Hochdruckeins\u00e4tze ist enorm. Das ist den Beh\u00f6rden seit rund 25 Jahren bekannt. Als Reinhard Engel unl\u00e4ngst in den Nachrichten das Bild eines Demonstranten sah, dem nach einem Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten das Blut aus den Augen rann, wunderte er sich. \u201eIch h\u00e4tte nicht gedacht, dass Wasserwerfer weiter so knochenbrecherisch eingesetzt werden\u201c, sagt er. \u201eDie wissen doch eigentlich l\u00e4ngst, dass man die Dinger nicht mit so hohem Druck fahren darf.\u201c Immerhin ist es 26 Jahre her, dass Engel bei einer Sitzblockade gegen die Nato-Nachr\u00fcstung vor einer Kaserne in Niedersachsen verletzt wurde. Der Jurastudent von einst betreibt heute eine Kanzlei in Bremen. Bernhard Docke, inzwischen ein bundesweit renommierter Rechtsanwalt, verklagte damals im Namen Engels und anderer schwer verletzter Demonstranten die Polizei. Er sagt: \u201eDas ist schon ein bisschen heuchlerisch, wenn man heute fragt: Wie konnte das passieren?\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2010%2F11%2F20%2Fa0165&amp;cHash=4004244e00\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Gute Ausl\u00e4nder d\u00fcrfen bleiben<\/strong><br>\nKinder und Jugendliche aus Fl\u00fcchtlingsfamilien haben k\u00fcnftig gute Gr\u00fcnde erfolgreich zu sein. Sind sie gut integriert, winkt ihnen ein gesicherter Aufenthalt in Deutschland. Wer sich der Integration entziehe, betonte der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), m\u00fcsse auch \u201eentsprechend negativ sanktioniert werden k\u00f6nnen\u201c. Gut integriert bedeute, dass die Jugendlichen die deutsche Sprache beherrschten und gute Schulleistungen vorwiesen. Vahldieck ist gegenw\u00e4rtig Vorsitzender der Innenministerkonferenz, die am Freitag in Hamburg endete. Der Integrationserfolg von gut integrierten Jugendlichen soll sich, den Innenministern zufolge, auch f\u00fcr die Eltern auszahlen. Sie k\u00f6nnen bleiben, solange ihre Kinder minderj\u00e4hrig sind, und gewinnen damit Zeit, Arbeit zu finden. Die Innenminister hatten vor vier Jahren beschlossen, dass Fl\u00fcchtlinge, die l\u00e4nger als acht Jahre im Lande leben, bleiben d\u00fcrfen, sofern sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten k\u00f6nnen. Die Frist l\u00e4uft Ende 2011 aus.<br>\nDie Fl\u00fcchtlingshilfeorganisation Pro Asyl lobt den Beschluss der Innenminister verhalten. \u201ePositiv ist, dass ein Bleiberecht f\u00fcr Jugendliche nicht mehr an einen Stichtag gebunden sein soll, sondern als Dauerl\u00f6sung im Ausl\u00e4nderrecht\u201c, meint Bernd Mesovic von Pro Asyl. \u201eAber wir kritisieren den Geist dieser Debatte. Es geht nicht um eine humanit\u00e4re L\u00f6sung, sondern um Deutschlands nationale Interessen\u201c, sagte Mesovic. Doch nicht jedes Fl\u00fcchtlingskind, das unter miserablen Bedingungen in einem Lager lebe, entwickle sich zum Hochqualifizierten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=in&amp;dig=2010%2F11%2F20%2Fa0129&amp;cHash=c35eb9442f\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das ist schwarze P\u00e4dagogik vom Feinsten und selten zynisch. Man wende das Kriterium mal auf deutsche Sch\u00fcler an! Und woran messen wir gute Schulleistung. Eine Zwei? Drei ist ja nur befriedigend. Zwei minus und raus bist Du?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Uni-Neugr\u00fcndung: Deutschlands teuerstes Studium<\/strong><br>\nZwei Millionen Euro Anschubfinanzierung aus \u00f6ffentlichen Geldern f\u00fcr lediglich f\u00fcnf Studenten: Die Fachhochschule in Pulheim bietet das wohl kostspieligste Studium \u2013 zumindest f\u00fcr den Staat. \u2026<br>\n\u201eDas ist eine Investition in den Bildungsstandort\u201c , erkl\u00e4rt Landrat Werner Stump gegen\u00fcber der FTD: \u201eWir kommen damit den Personalw\u00fcnschen der Unternehmen entgegen.\u201c Der Aufbau einer staatlichen Fachhochschule sei vom Land Nordrhein-Westfalen abgelehnt worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:uni-neugruendung-deutschlands-teuerstes-studium\/50196113.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>UNO verurteilt Todesstrafe f\u00fcr Schwule nicht mehr<\/strong><br>\nIn den Resolutionen gegen die Todesstrafe aus den letzten zehn Jahren haben die Vereinten Nationen stets ausdr\u00fccklich auch \u201esexuelle Orientierung\u201c erw\u00e4hnt. Auf Druck von arabischen und afrikanischen Staaten kommt diese Personengruppe nun nicht mehr vor: Marokko und Mali hatten am Dienstag beantragt, das Wort \u201esexuelle Orientierung\u201c aus dem Resolutionstext zu entfernen. Stattdessen schlugen die beiden konservativen L\u00e4nder vor, die Todesstrafe unspezifisch aus \u201eGr\u00fcnden jeder Form der Diskriminierung\u201c zu verbieten \u2013 eine weiche Formulierung, die Verfolgerstaaten Interpretationsspielr\u00e4ume l\u00e4sst. Der Antrag wurde mit 79 gegen 70 Stimmen angenommen.<br>\nMit der Entscheidung wird Druck von den L\u00e4ndern genommen, die Schwule und Lesben wegen ihrer Sexualit\u00e4t hinrichten lassen. Insgesamt sehen noch sieben L\u00e4nder die Todesstrafe f\u00fcr sexuelle Minderheiten vor. 72 weitere ahnden Homosexualit\u00e4t mit Geld- oder Gef\u00e4ngnisstrafen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.queer.de\/detail.php?article_id=13170\">queer.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Linkspolitiker Nichi Vendola: Stolz aufs Anderssein<\/strong><br>\nItalien gleich Berlusconi: Trotz der aktuellen Krise wird es noch eine ganze Weile dauern, bis sich diese Assoziation nicht mehr automatisch einstellt. Doch es gibt einen neuen Mann in der italienischen Politik, der Hoffnungen weckt. Sein Name ist Nicola \u201eNichi\u201c Vendola (geboren 1958 in Bari), und wie und wann auch immer es zu Neuwahlen auf dem Stiefel kommt: An und mit ihm wird sich jeder Kandidat f\u00fcr den Posten des Ministerpr\u00e4sidenten messen m\u00fcssen. Nichi bricht mit allen Schemata italienischer Politik, nicht nur denen der bigotten Rechten, sondern auch denen der Linken, die weiterhin in ihrem veralteten Apparat und seinen starren Hierarchien verharrt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2010%2F11%2F19%2Fa0092&amp;cHash=2e70adf4b6\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Die d\u00e4nische Pest<\/strong><br>\nDas kleine skandinavische Land r\u00fchmt sich seiner Fremdenfeindlichkeit. Und das Schlimmste daran ist: Dieses abschreckende Beispiel k\u00f6nnte sich ausbreiten \u00fcber Europa.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/die-daenische-pest\/-\/1472602\/4816222\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Beratung gegen ALBA im US-Kongress<\/strong><br>\nUltrarechte Akteure aus Lateinamerika kommen in Washington mit US-Politikern zusammen. Gro\u00dfe Medienresonanz in betroffenen Staaten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/amerika21.de\/nachrichten\/2010\/11\/17039\/alba-kongress-washington\">Amerika21<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Russland boykottiert Friedensnobelpreis-Zeremonie<\/strong><br>\nAm 10. Dezember soll Liu Xiabo geehrt werden. An dem Tag soll in Oslo die Friedensnobelpreis-Zeremonie f\u00fcr den chinesischen Dissidenten stattfinden. Der Termin sorgt schon jetzt f\u00fcr Aufregung: Insgesamt sechs L\u00e4nder wollen keinen offiziellen Vertreter zur Preisverleihung entsenden. Neben China sagten dem Nobel-Komitee zufolge Russland, Kasachstan, Kuba, Marokko und Irak ab. Gr\u00fcnde nannten die L\u00e4nder demnach nicht. Allerdings hatte China zuvor Druck auf andere Staaten ausge\u00fcbt, die Feier zu boykottieren. Der Dissident Liu gilt Peking als Staatsfeind Nummer eins. Auch die deutsche Botschaft in Oslo hatte zuletzt in Form einer m\u00fcndlichen Note eine Warnung von chinesischen Diplomaten erhalten, wie das Ausw\u00e4rtige Amt Anfang November best\u00e4tigte. Die Bundesregierung zeigte sich davon aber unbeeindruckt. Man entsende traditionell einen Vertreter zu der Verleihungszeremonie, sagte damals eine Sprecherin. \u201eEs gibt vor dem dargestellten Hintergrund in diesem Jahr keinen Grund, von der langj\u00e4hrigen Praxis abzuweichen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,729893,00.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Kaum anzunehmen, dass die oben genannten sechs L\u00e4ndern von der chinesischen Warnung beeindruckt wurden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese L\u00e4nder sich mit regierungskritischen Stimmen schwertun und solche lieber in ein Gef\u00e4ngnis sehen wollen als vom Ausland mit Auszeichnung versehen. \u2013 In Marokko ist gerade der bekannteste Regimekritiker, Abraham Serfaty, gestorben. In den 50er Jahren sa\u00df er bereits im Kampf gegen den franz\u00f6sischen Kolonialismus im Gef\u00e4ngnis und im befreiten Marokko unter Hassan II. verschwand er 1972 f\u00fcr seinen Kampf f\u00fcr Demokratie f\u00fcr 17 Jahre im Gef\u00e4ngnis Kenitra.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Merkels Regierungsstil: An den Grenzen des Rechts; die Reformbilanz von Rot-Gr\u00fcn; HartzIV: Kinder hatten bisher zu viel bekommen; Der Austritt Deutschlands als L\u00f6sung der Euro-Krise; Auge um Auge auf dem Bahnhof<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7407\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-7407","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7407","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7407"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7407\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7410,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7407\/revisions\/7410"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7407"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7407"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7407"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}