{"id":7407,"date":"2010-11-22T08:48:26","date_gmt":"2010-11-22T07:48:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7407"},"modified":"2010-11-22T08:48:26","modified_gmt":"2010-11-22T07:48:26","slug":"hinweise-des-tages-1270","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7407","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Merkels Regierungsstil: An den Grenzen des Rechts; die Reformbilanz von Rot-Gr&uuml;n; HartzIV: Kinder hatten bisher zu viel bekommen; Der Austritt Deutschlands als L&ouml;sung der Euro-Krise; Auge um Auge auf dem Bahnhof des Himmlischen Friedens; UNO verurteilt Todesstrafe f&uuml;r Schwule nicht mehr; Linkspolitiker Nichi Vendola: Stolz aufs Anderssein. Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (KR)<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">An den Grenzen des Rechts<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Rot-Gr&uuml;n, eine Reformbilanz und die offenen Baustellen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Hartz IV: Erh&ouml;hung f&uuml;r Kinder erst 2014<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Verdacht auf Steuerbetrug: Siemens soll dreistelligen Millionenbetrag erschlichen haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Europa beschlie&szlig;t Multimilliarden-Hilfe f&uuml;r Irland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Der Austritt Deutschlands als L&ouml;sung der Euro-Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">DIW-Chef Zimmermann: Hier kann nicht jeder schreiben, was er will<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Mathematik in der Finanzkrise: &ldquo;Alle Modelle sind falsch&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Auge um Auge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Gute Ausl&auml;nder d&uuml;rfen bleiben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Uni-Neugr&uuml;ndung: Deutschlands teuerstes Studium<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">UNO verurteilt Todesstrafe f&uuml;r Schwule nicht mehr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Linkspolitiker Nichi Vendola: Stolz aufs Anderssein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Die d&auml;nische Pest<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Beratung gegen ALBA im US-Kongress<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Russland boykottiert Friedensnobelpreis-Zeremonie<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=7407&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>An den Grenzen des Rechts<\/strong><br>\nAngela Merkel untergr&auml;bt mit ihrem Regierungsstil die Demokratie. Das Parlament liest nicht mehr, was es abstimmt. Die Folgen sind verheerend &ndash; nicht nur f&uuml;r die Parteien.<br>\nVon Albrecht von Lucke.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/1046-an-den-grenzen-des-rechts\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Rot-Gr&uuml;n, eine Reformbilanz und die offenen Baustellen<\/strong><br>\nDie Sozialreformen waren n&ouml;tig. Doch die Arbeitsvermittlung h&auml;tte st&auml;rker ausgebaut, die Hartz-Gesetze h&auml;tten vom Mindestlohn flankiert werden m&uuml;ssen. Von Olaf Scholz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/1045-rot-gruen-eine-reformbilanz-und-die-offenen-baustellen\">Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Nat&uuml;rlich handelt es sich dabei um den Rechtfertigungsversuch eines Mitt&auml;ters beim Abriss des Sozialstaats. Aber dieser Absatz l&auml;sst doch erste Anzeichen einer Einsicht in begangene Fehler erkennen: &bdquo;Die rechtliche Absicherung der Arbeitsverh&auml;ltnisse wurde unn&ouml;tigerweise in Frage gestellt. Die (minimale) Lockerung des K&uuml;ndigungsschutzes, der Ausbau der befristeten Besch&auml;ftigung und der Leiharbeit hatten nichts mit einer Aktivierungsstrategie zu tun. Individuelle Verunsicherung als ein Beitrag zur Aktivierung ist ein untaugliches Konzept.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Land ohne Linke?<\/strong><br>\nDas Problem in der Gleichung ist also weiterhin die SPD. Spreng hat Recht mit seiner Einsch&auml;tzung, dass die SPD einfach nur opportunistisch hin- und herm&auml;andert. Sie hat das Problem &ndash; ein Problem, das Spreng nat&uuml;rlich so nicht benennt &ndash; dass die Agenda2010 DER Grund ist, warum sie heute in der W&auml;hlergunst so schlecht dasteht. Das hat auch, um das abgedroschene SPD-Standardargument zu verwenden, nichts mit &ldquo;dem B&uuml;rger erkl&auml;ren&rdquo; zu tun. Das Problem der SPD ist, dass der B&uuml;rger die Agenda2010 verstanden hat. W&uuml;rde der B&uuml;rger Merkel genauso verstehen wie Schr&ouml;der, w&auml;re die Republik ein um einiges besserer Platz. So aber sitzt die SPD zwischen den St&uuml;hlen: die traditionellen Sozialdemokraten sind entt&auml;uscht und glauben ihr ohnehin nicht mehr. Die SPD-Anh&auml;nger aber, die prinzipiell hinter der Agenda stehen &ndash; und die gibt es, da sollte man sich nicht t&auml;uschen &ndash; will man auch nicht vergr&auml;tzen. Ergo ist die Aufgabe der SPD, einen Formelkompromiss zu finden, der einerseits das Agenda-Lager nicht v&ouml;llig verscheucht, andererseits aber links genug ist, um die entsprechenden W&auml;hler ins Boot zur&uuml;ckzuholen und gleichzeitig mit LINKE und Gr&uuml;nen kooperieren zu k&ouml;nnen. Das aber ist schwer m&ouml;glich, solange mit Steinmeier und Steinbr&uuml;ck zwei Hauptakteure der Agenda-Reformen noch an der Macht sind und jeden solchen Kompromiss verhindern, weil sie das Gef&uuml;hl haben, dass dadurch ihr Lebenswerk zerst&ouml;rt w&uuml;rde.&nbsp;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/oeffingerfreidenker.blogspot.com\/2010\/11\/land-ohne-linke.html\">Oeffinger Freidenker<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Dieser Satz irritiert etwas: &bdquo;Die LINKE nimmt viel R&uuml;cksicht auf ihr Protestw&auml;hlerklientel, das hat zuletzt der Wahlkampf 2009 bewiesen, und sorgt somit f&uuml;r Abwehreffekte bei etablierten Parteien und W&auml;hlern gleicherma&szlig;en.&ldquo; Ein Kommentator des Blogs zitierte dazu treffenderweise Gysi: &ldquo;Noch eine neoliberale Partei mit Namen DIE LINKE ben&ouml;tigt Deutschland nicht&rdquo;.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Hartz IV: Erh&ouml;hung f&uuml;r Kinder erst 2014<\/strong><br>\nSchulpflichtige Kinder m&uuml;ssen nach Berechnungen des DGB drei Jahre warten, bis ihr Hartz-IV-Regelsatz angehoben wird. Schuld an den Nullrunden: Die neuen Berechnungen der Bundesregierung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/erhoehung-fuer-kinder-erst-2014\/-\/1472596\/4853544\/-\/index.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Die Begr&uuml;ndung ist delikat: Aus der Sicht der Bundesregierung haben die Kinder bisher zu viel erhalten! Zitat: &bdquo;Grund f&uuml;r die Anpassungspause ist, dass laut Regierung die neuen statistischen Grundlagen f&uuml;r die Hartz-IV-S&auml;tze eigentlich eine Senkung der Kinder-Regels&auml;tze zur Folge haben m&uuml;ssten, und zwar auf 213 statt derzeit 215 Euro im Monat f&uuml;r bis zu f&uuml;nf Jahre alte Kinder, auf 242 statt 251 Euro f&uuml;r Kinder zwischen sechs und 13 Jahren und auf 275 statt 287 Euro f&uuml;r 14- bis 17-J&auml;hrige. Aus Vertrauensschutzgr&uuml;nden sollen aber die S&auml;tze in ihrer bisherigen H&ouml;he gezahlt werden.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>Bei der Hartz-IV-Reform ist das Chaos garantiert<\/strong><br>\nSozialrichter Borchert h&auml;lt auch die neuen Hartz-IV-Regels&auml;tze f&uuml;r verfassungswidrig. Und das sind nicht die einzigen Streitpunkte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article11111094\/Bei-der-Hartz-IV-Reform-ist-das-Chaos-garantiert.html\">WELT<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Verdacht auf Steuerbetrug: Siemens soll dreistelligen Millionenbetrag erschlichen haben<\/strong><br>\nTarnen, tricksen und kassieren: Siemens soll nach SPIEGEL-Informationen bis in die neunziger Jahre hinein Steuersubventionen in dreistelliger Millionenh&ouml;he erschwindelt haben. Daf&uuml;r bediente sich das Unternehmen einer Strohfirma.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,730249,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Europa beschlie&szlig;t Multimilliarden-Hilfe f&uuml;r Irland<\/strong><br>\nErst die Griechen,&nbsp;jetzt die Iren. Europas Finanzminister haben ein Rettungspaket &uuml;ber bis zu 100 Milliarden Euro f&uuml;r den Inselstaat beschlossen. Die Regierung des Landes hatte in einer dem&uuml;tigenden Kehrtwende darum gebeten &ndash;&nbsp;die Wut in Irland ist gro&szlig;, Finanzmister Sch&auml;uble k&uuml;ndigt harte Vorgaben an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,730333,00.html\">Spiegel-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Also Sch&auml;uble fordert die Sanierung des Staatshaushalts als Bedingung f&uuml;r die Hilfe. Na gut, wenn er das will: Der irische Staat k&ouml;nnte seine Sanierung mit der Streichung der Milliardenhilfen f&uuml;r irische Banken anfangen. Da bin ich allerdings gespannt, wie Sch&auml;uble dann darauf reagiert, wenn deutsche Banken deshalb Milliardenverluste melden und den deutschen Staat um Hilfe bitten.<br>\nDer irische Finanzminister schlie&szlig;t unterdessen eine Erh&ouml;hung der 12,5-prozentigen Unternehmenssteuer aus, und setzt stattdessen auf &ldquo;drastische K&uuml;rzungen im Sozialsystem&rdquo;. Dazu geh&ouml;ren laut Medienberichte K&uuml;rzungen bei der Kinderunterst&uuml;tzung, den Mindestl&ouml;hnen und dem Arbeitslosengeld. (Wie tr&auml;gt &uuml;berhaupt eine K&uuml;rzung beim Mindestlohn zur Staatssanierung bei?)<\/em><\/p><\/li>\n<li> <a name=\"h06\"><\/a><strong>Der Austritt Deutschlands als L&ouml;sung der Euro-Krise<\/strong><br>\nBisher wurde immer gefordert, schwache L&auml;nder wie Griechenland sollten allenfalls aus der W&auml;hrungsunion austreten. Dabei: Besser f&uuml;r alle w&auml;re, das st&auml;rkste w&uuml;rde gehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/bazonline.ch\/wirtschaft\/konjunktur\/Der-Austritt-Deutschlands-als-Loesung-der-EuroKrise\/story\/11312977?dossier_id=536\">Basler Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung des NDS-Lesers G.G.:<\/strong> Auch die UBS h&auml;lt das in ihrer <a href=\"http:\/\/www.ubs.com\/2\/e\/wmr\/e-presentations\/research_focus_euro_2010\/de\/index.htm\">Analyse &uuml;ber die Zukunft des Euro<\/a> f&uuml;r eine Option. Drinbleiben und zahlen oder austreten (f&uuml;r die Folgen der Aufwertung), beides keine verlockenden Perspektiven. Aber das kommt davon, wenn man keine Krisenstrategie entwickelt hat. Siehe dazu den Artikel <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/wirtschaft\/konjunktur\/Weil-wir-euch-nicht-trauen\/story\/17483673\/print.html\">&ldquo;Weil wir euch nicht trauen&ldquo;<\/a> im Tagesanzeiger, der Recherche-Ergebnisse des WSJ referiert: &ldquo;Das Gesamtbild, das diese Recherchen ergeben, best&auml;tigt den Eindruck, dass die Institutionen mit der Situation &uuml;berfordert waren und mit ihren Entscheidungen den Entwicklungen stets hinterhergerannt sind, auch wenn sie ihre Politik ganz anders verkauft haben.&rdquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>DIW-Chef Zimmermann: Hier kann nicht jeder schreiben, was er will<\/strong><br>\nZensur? Nicht bei uns! Im neuen SPIEGEL verwahrt sich Klaus F. Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung, gegen den Vorwurf, eine Studie zum Fachkr&auml;ftemangel in Deutschland selbstherrlich auf Hauslinie getrimmt zu haben &ndash; und geht zum Gegenangriff &uuml;ber. Dem SPIEGEL sagte Zimmermann nun: &ldquo;Es gab eine Kommunikationspanne bei uns.&rdquo; Und weiter: &ldquo;Was der SPIEGEL vorab &uuml;ber das Papier berichtete, hatte noch nicht den normalen Bearbeitungsprozess durchlaufen, deshalb standen auch einige Aspekte wie zum Beispiel der Titel nicht schlussendlich fest&rdquo;, so Zimmermann.<br>\nEines sei jedoch klar: &ldquo;Hier kann nicht jeder schreiben, was er will.&rdquo; Es gebe einen Qualit&auml;tskontrollprozess und vor der Ver&ouml;ffentlichung ein Einspruchsrecht verschiedener Leute. Der Autor m&uuml;sse seine Analyse mit seinen Kollegen und seinem Abteilungsleiter diskutieren. Es gehe um wissenschaftliche Qualit&auml;t unter Wahrung fachlicher Unabh&auml;ngigkeit.<br>\nZimmermann f&uuml;hrt auch Beispiele aus der Studie an, mit denen er de facto die wissenschaftliche Qualifikation seines Mitarbeiters in Frage stellt: So seien kaum gestiegene L&ouml;hne von Facharbeitern &ndash; wie von Brenke unterstellt &ndash; nicht zwingend ein Beleg f&uuml;r Fachkr&auml;ftemangel. Ein anderer Punkt seien die offenen Stellen, &ldquo;die Herr Brenke als Beleg herangezogen hat&rdquo;, so Zimmermann. &ldquo;Offene Stellen sind eben oft nicht passgenau zu den Qualifizierungen der Arbeitslosen. Man kann eben nicht daraus schlie&szlig;en, dass es keinen Fachkr&auml;ftemangel gibt, nur weil es gen&uuml;gend offene Stellen gibt.&rdquo;<br>\nEin Akt der Zensur sei das Erarbeiten einer neuen Fassung der Studie aber nicht. &ldquo;Wenn ich das getan h&auml;tte, w&auml;ren zumindest auch die Passagen mit den L&ouml;hnen und offenen Stellen in der neuen Fassung nicht enthalten gewesen. Herr Brenke hat die von ihm gew&uuml;nschte Position als Diskussionsbeitrag einnehmen k&ouml;nnen.&rdquo; Ob Brenke Konsequenzen zu bef&uuml;rchten hat, lie&szlig; Zimmermann offen. &ldquo;Wir haben die Frage, was wir daraus lernen k&ouml;nnen, noch nicht besprechen k&ouml;nnen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,730244,00.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Zu lernen ist auf jeden Fall, dass Klaus F. Zimmermann f&uuml;r den Chefposten des DIW denkbar ungeeignet ist. Die verz&ouml;gerte Ver&ouml;ffentlichung der Studie auf eine Kommunikationspanne zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, ist eine ziemlich d&auml;mliche Ausrede. Seit Jahren werden die DIW Berichte regelm&auml;&szlig;ig an einem bestimmten Tag ver&ouml;ffentlicht. Es spricht nichts dagegen, dass auch dieses Mal die Ver&ouml;ffentlichung den &uuml;blichen Qualit&auml;tskontrollprozess durchlaufen hat und somit frei zur Ver&ouml;ffentlichung stand. Es mag ja sein, dass der viel besch&auml;ftigte Herr Zimmermann die Studie nicht gelesen hatte, sehr unwahrscheinlich ist allerdings die Annahme, dass Brenkes Kollegen diese nicht kannten. Anders als sonst war einzig der Vorabbericht des Spiegels &uuml;ber diese Studie, der dann hohe Wellen schlug, was Zimmerman &uuml;berhaupt nicht in den Kram passte und zur verz&ouml;gerten Ver&ouml;ffentlichung f&uuml;hrte. Schlie&szlig;lich tourt Zimmermann schon lange mit der These des Fachkr&auml;ftemangels und Forderung nach einer gesteuerten Zuwanderung von Spitzenkr&auml;ften durch die Lande.<br>\nNeben der fragw&uuml;rdigen Begr&uuml;ndung der verz&ouml;gerten Ver&ouml;ffentlichung spricht es nicht gerade f&uuml;r die menschliche wie auch wissenschaftliche Souver&auml;nit&auml;t des DIW Chefs, dass er im Interview noch einmal versucht, Brenkes Position herunterzumachen. Seri&ouml;s w&auml;re es gewesen die beiden kritisierten Aussagen wissenschaftlich zu widerlegen. D.h. Zimmermann h&auml;tte sich pr&auml;ziser mit der Aussage Brenkes auseinandersetzen m&uuml;ssen, dass es mehr qualifizierte Arbeitslose g&auml;be, als offene Stellen f&uuml;r diese Qualifikationen vorhanden seien, statt diffus davon zu faseln, dass offene Stellen nicht passgenau zu den Qualifizierungen der Arbeitslosen seien. Korrekterweise h&auml;tte Zimmermann sagen m&uuml;ssen, diesen Punkt m&ouml;chte ich noch einmal untersuchen und diskutieren. Ziemlich verwunderlich ist, dass der neoliberale Wissenschaftler nicht akzeptieren m&ouml;chte, dass L&ouml;hne ein Knappheitsindikator f&uuml;r Fachkr&auml;fte sein k&ouml;nnten. Das ist ja nun gerade das im Maistream weitverbreitet Modell, nach dem die L&ouml;hne nur weit genug sinken m&uuml;ssten, um Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen. Marktr&auml;umende Preise nennt man das.<br>\nInteressant ist vor allem, was Zimmerman nicht kritisieren konnte, n&auml;mlich dass im naturwissenschaftlich-technischen Bereich und im Ingenieurswesen in einem Ma&szlig;e ausgebildet wird, dass wir die Studienabsolventen demn&auml;chst gar nicht mehr auf dem deutschen Arbeitsmarkt unterbringen k&ouml;nnen. Damit ist Zimmermanns zentrales Anliegen, Deutschland m&uuml;sse sich als Zielland f&uuml;r international gesuchte Spitzenkr&auml;fte etablieren, ad absurdum gef&uuml;hrt. &ndash; ein Unterfangen &uuml;brigens, und das gilt f&uuml;r alle westlichen Industrienationen, das gegen&uuml;ber den L&auml;ndern der Dritten Welt oder auch den osteurop&auml;ischen Volkswirtschaften zutiefst amoralisch ist, denn wir berauben dadurch diese L&auml;nder der Kr&auml;fte, die sie dringend zum Aufbau ihrer Volkswirtschaft ben&ouml;tigen. Siehe folgenden Artikel:<\/em><\/p>\n<p><strong>Fachkr&auml;fte: Krieg um Talente<\/strong><br>\nIn der schrumpfenden Altenrepublik Deutschland wird der Ruf nach qualifizierten Fachkr&auml;ften aus aller Herren L&auml;nder immer lauter. Doch Fachkr&auml;fte im Ausland anzuwerben, ist eine neue Form des Kolonialismus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/andere-meinung\/krieg-um-talente\/2893662.html\">Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Mathematik in der Finanzkrise: &ldquo;Alle Modelle sind falsch&rdquo;<\/strong><br>\nIhnen sollte der Zutritt zu Banken verwehrt werden, ihre Arbeit wurde als &ldquo;Verbrechen gegen die Menschheit&rdquo; beschimpft. Doch inwieweit sind Mathematiker und ihre Modelle schuld am Wirtschaftschaos? &hellip;<br>\nZudem d&uuml;rfte es ein grunds&auml;tzliches Problem mathematischer Modelle sein, dass sie Pr&auml;zision suggerieren, auch dort, wo die (laut Gebrauchsanweisung) n&ouml;tigen Voraussetzungen f&uuml;r ihre G&uuml;ltigkeit weggefallen sind. So wie in der Klimaforschung bunte Weltkarten mitunter den Eindruck erwecken, die klimatische Zukunft des Planeten lasse sich auf Jahrzehnte hinaus berechnen, k&ouml;nnen auf Prozentbruchteile bezifferte Risikoangaben einem Finanzh&auml;ndler falsche Sicherheit vorgaukeln. &ldquo;Modelle k&ouml;nnen wie Scheinwerfer wirken&rdquo;, sagt der Berliner Hans F&ouml;llmer, sie beleuchten manches, aber anderes h&uuml;llen sie erst recht in Dunkelheit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wissen\/mathematik-in-der-finanzkrise-alle-modelle-sind-falsch-1.1026274\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Auge um Auge<\/strong><br>\nWasserwerfer verursachen schwerste Verletzungen. Die Verletzungsgefahr durch Hochdruckeins&auml;tze ist enorm. Das ist den Beh&ouml;rden seit rund 25 Jahren bekannt. Als Reinhard Engel unl&auml;ngst in den Nachrichten das Bild eines Demonstranten sah, dem nach einem Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten das Blut aus den Augen rann, wunderte er sich. &ldquo;Ich h&auml;tte nicht gedacht, dass Wasserwerfer weiter so knochenbrecherisch eingesetzt werden&rdquo;, sagt er. &ldquo;Die wissen doch eigentlich l&auml;ngst, dass man die Dinger nicht mit so hohem Druck fahren darf.&rdquo; Immerhin ist es 26 Jahre her, dass Engel bei einer Sitzblockade gegen die Nato-Nachr&uuml;stung vor einer Kaserne in Niedersachsen verletzt wurde. Der Jurastudent von einst betreibt heute eine Kanzlei in Bremen. Bernhard Docke, inzwischen ein bundesweit renommierter Rechtsanwalt, verklagte damals im Namen Engels und anderer schwer verletzter Demonstranten die Polizei. Er sagt: &ldquo;Das ist schon ein bisschen heuchlerisch, wenn man heute fragt: Wie konnte das passieren?&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2010%2F11%2F20%2Fa0165&amp;cHash=4004244e00\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Gute Ausl&auml;nder d&uuml;rfen bleiben<\/strong><br>\nKinder und Jugendliche aus Fl&uuml;chtlingsfamilien haben k&uuml;nftig gute Gr&uuml;nde erfolgreich zu sein. Sind sie gut integriert, winkt ihnen ein gesicherter Aufenthalt in Deutschland. Wer sich der Integration entziehe, betonte der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), m&uuml;sse auch &ldquo;entsprechend negativ sanktioniert werden k&ouml;nnen&rdquo;. Gut integriert bedeute, dass die Jugendlichen die deutsche Sprache beherrschten und gute Schulleistungen vorwiesen. Vahldieck ist gegenw&auml;rtig Vorsitzender der Innenministerkonferenz, die am Freitag in Hamburg endete. Der Integrationserfolg von gut integrierten Jugendlichen soll sich, den Innenministern zufolge, auch f&uuml;r die Eltern auszahlen. Sie k&ouml;nnen bleiben, solange ihre Kinder minderj&auml;hrig sind, und gewinnen damit Zeit, Arbeit zu finden. Die Innenminister hatten vor vier Jahren beschlossen, dass Fl&uuml;chtlinge, die l&auml;nger als acht Jahre im Lande leben, bleiben d&uuml;rfen, sofern sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten k&ouml;nnen. Die Frist l&auml;uft Ende 2011 aus.<br>\nDie Fl&uuml;chtlingshilfeorganisation Pro Asyl lobt den Beschluss der Innenminister verhalten. &ldquo;Positiv ist, dass ein Bleiberecht f&uuml;r Jugendliche nicht mehr an einen Stichtag gebunden sein soll, sondern als Dauerl&ouml;sung im Ausl&auml;nderrecht&rdquo;, meint Bernd Mesovic von Pro Asyl. &ldquo;Aber wir kritisieren den Geist dieser Debatte. Es geht nicht um eine humanit&auml;re L&ouml;sung, sondern um Deutschlands nationale Interessen&rdquo;, sagte Mesovic. Doch nicht jedes Fl&uuml;chtlingskind, das unter miserablen Bedingungen in einem Lager lebe, entwickle sich zum Hochqualifizierten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=in&amp;dig=2010%2F11%2F20%2Fa0129&amp;cHash=c35eb9442f\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das ist schwarze P&auml;dagogik vom Feinsten und selten zynisch. Man wende das Kriterium mal auf deutsche Sch&uuml;ler an! Und woran messen wir gute Schulleistung. Eine Zwei? Drei ist ja nur befriedigend. Zwei minus und raus bist Du?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Uni-Neugr&uuml;ndung: Deutschlands teuerstes Studium<\/strong><br>\nZwei Millionen Euro Anschubfinanzierung aus &ouml;ffentlichen Geldern f&uuml;r lediglich f&uuml;nf Studenten: Die Fachhochschule in Pulheim bietet das wohl kostspieligste Studium &ndash; zumindest f&uuml;r den Staat. &hellip;<br>\n&ldquo;Das ist eine Investition in den Bildungsstandort&rdquo; , erkl&auml;rt Landrat Werner Stump gegen&uuml;ber der FTD: &ldquo;Wir kommen damit den Personalw&uuml;nschen der Unternehmen entgegen.&rdquo; Der Aufbau einer staatlichen Fachhochschule sei vom Land Nordrhein-Westfalen abgelehnt worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:uni-neugruendung-deutschlands-teuerstes-studium\/50196113.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>UNO verurteilt Todesstrafe f&uuml;r Schwule nicht mehr<\/strong><br>\nIn den Resolutionen gegen die Todesstrafe aus den letzten zehn Jahren haben die Vereinten Nationen stets ausdr&uuml;cklich auch &ldquo;sexuelle Orientierung&rdquo; erw&auml;hnt. Auf Druck von arabischen und afrikanischen Staaten kommt diese Personengruppe nun nicht mehr vor: Marokko und Mali hatten am Dienstag beantragt, das Wort &ldquo;sexuelle Orientierung&rdquo; aus dem Resolutionstext zu entfernen. Stattdessen schlugen die beiden konservativen L&auml;nder vor, die Todesstrafe unspezifisch aus &ldquo;Gr&uuml;nden jeder Form der Diskriminierung&rdquo; zu verbieten &ndash; eine weiche Formulierung, die Verfolgerstaaten Interpretationsspielr&auml;ume l&auml;sst. Der Antrag wurde mit 79 gegen 70 Stimmen angenommen.<br>\nMit der Entscheidung wird Druck von den L&auml;ndern genommen, die Schwule und Lesben wegen ihrer Sexualit&auml;t hinrichten lassen. Insgesamt sehen noch sieben L&auml;nder die Todesstrafe f&uuml;r sexuelle Minderheiten vor. 72 weitere ahnden Homosexualit&auml;t mit Geld- oder Gef&auml;ngnisstrafen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.queer.de\/detail.php?article_id=13170\">queer.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Linkspolitiker Nichi Vendola: Stolz aufs Anderssein<\/strong><br>\nItalien gleich Berlusconi: Trotz der aktuellen Krise wird es noch eine ganze Weile dauern, bis sich diese Assoziation nicht mehr automatisch einstellt. Doch es gibt einen neuen Mann in der italienischen Politik, der Hoffnungen weckt. Sein Name ist Nicola &ldquo;Nichi&rdquo; Vendola (geboren 1958 in Bari), und wie und wann auch immer es zu Neuwahlen auf dem Stiefel kommt: An und mit ihm wird sich jeder Kandidat f&uuml;r den Posten des Ministerpr&auml;sidenten messen m&uuml;ssen. Nichi bricht mit allen Schemata italienischer Politik, nicht nur denen der bigotten Rechten, sondern auch denen der Linken, die weiterhin in ihrem veralteten Apparat und seinen starren Hierarchien verharrt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2010%2F11%2F19%2Fa0092&amp;cHash=2e70adf4b6\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Die d&auml;nische Pest<\/strong><br>\nDas kleine skandinavische Land r&uuml;hmt sich seiner Fremdenfeindlichkeit. Und das Schlimmste daran ist: Dieses abschreckende Beispiel k&ouml;nnte sich ausbreiten &uuml;ber Europa.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/die-daenische-pest\/-\/1472602\/4816222\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Beratung gegen ALBA im US-Kongress<\/strong><br>\nUltrarechte Akteure aus Lateinamerika kommen in Washington mit US-Politikern zusammen. Gro&szlig;e Medienresonanz in betroffenen Staaten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/amerika21.de\/nachrichten\/2010\/11\/17039\/alba-kongress-washington\">Amerika21<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Russland boykottiert Friedensnobelpreis-Zeremonie<\/strong><br>\nAm 10. Dezember soll Liu Xiabo geehrt werden. An dem Tag soll in Oslo die Friedensnobelpreis-Zeremonie f&uuml;r den chinesischen Dissidenten stattfinden. Der Termin sorgt schon jetzt f&uuml;r Aufregung: Insgesamt sechs L&auml;nder wollen keinen offiziellen Vertreter zur Preisverleihung entsenden. Neben China sagten dem Nobel-Komitee zufolge Russland, Kasachstan, Kuba, Marokko und Irak ab. Gr&uuml;nde nannten die L&auml;nder demnach nicht. Allerdings hatte China zuvor Druck auf andere Staaten ausge&uuml;bt, die Feier zu boykottieren. Der Dissident Liu gilt Peking als Staatsfeind Nummer eins. Auch die deutsche Botschaft in Oslo hatte zuletzt in Form einer m&uuml;ndlichen Note eine Warnung von chinesischen Diplomaten erhalten, wie das Ausw&auml;rtige Amt Anfang November best&auml;tigte. Die Bundesregierung zeigte sich davon aber unbeeindruckt. Man entsende traditionell einen Vertreter zu der Verleihungszeremonie, sagte damals eine Sprecherin. &ldquo;Es gibt vor dem dargestellten Hintergrund in diesem Jahr keinen Grund, von der langj&auml;hrigen Praxis abzuweichen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,729893,00.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Kaum anzunehmen, dass die oben genannten sechs L&auml;ndern von der chinesischen Warnung beeindruckt wurden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese L&auml;nder sich mit regierungskritischen Stimmen schwertun und solche lieber in ein Gef&auml;ngnis sehen wollen als vom Ausland mit Auszeichnung versehen. &ndash; In Marokko ist gerade der bekannteste Regimekritiker, Abraham Serfaty, gestorben. In den 50er Jahren sa&szlig; er bereits im Kampf gegen den franz&ouml;sischen Kolonialismus im Gef&auml;ngnis und im befreiten Marokko unter Hassan II. verschwand er 1972 f&uuml;r seinen Kampf f&uuml;r Demokratie f&uuml;r 17 Jahre im Gef&auml;ngnis Kenitra.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Merkels Regierungsstil: An den Grenzen des Rechts; die Reformbilanz von Rot-Gr&uuml;n; HartzIV: Kinder hatten bisher zu viel bekommen; Der Austritt Deutschlands als L&ouml;sung der Euro-Krise; Auge um Auge auf dem Bahnhof<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7407\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-7407","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7407","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7407"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7407\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7410,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7407\/revisions\/7410"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7407"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7407"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7407"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}