{"id":74100,"date":"2021-07-09T08:40:55","date_gmt":"2021-07-09T06:40:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74100"},"modified":"2021-07-09T08:40:55","modified_gmt":"2021-07-09T06:40:55","slug":"hinweise-des-tages-3898","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74100","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74100#h01\">Covidioten: Es geht wieder los<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74100#h02\">Krieg in Afghanistan: Die Taliban r\u00fccken vor, Deutschland schiebt ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74100#h03\">Wetten auf den Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74100#h04\">Kartellstrafen gegen BMW und VW: Die Autobauer kommen noch milde davon<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74100#h05\">Vonovia: Steuerhinterziehung, ganz legal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74100#h06\">Studie: Union und FDP wollen vor allem Besserverdiener entlasten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74100#h07\">\u201cPflege-Bahr\u201d: Gro\u00dfspender von CDU und FDP sagt Dankesch\u00f6n (mit Update)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74100#h08\">Haushaltsklausur: Klotzen statt k\u00fcrzen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74100#h09\">Krisenzustand mit Verpflichtung zu \u201cpers\u00f6nlichen Diensten\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74100#h10\">Hiobsbotschaft f\u00fcr Julian Assange: London l\u00e4sst Berufungsantrag der USA gegen Auslieferungsverbot zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74100#h11\">Solaranlagen auf dem Dach: Wie die Bundesregierung die Energiewende behindert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74100#h12\">Sarah Schulz: \u00bbDie Extremismustheorie kennt keinen Marktextremismus\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74100#h13\">Europas industriell st\u00e4rkste Region<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74100#h14\">EU-Agrarsubventionen f\u00fcr den Klimaschutz bisher nutzlos<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Covidioten: Es geht wieder los<\/strong><br>\nMittlerweile f\u00e4llt das Wort Covidioten auf die zur\u00fcck, die es erfunden haben, um andere herabzusetzen. Obwohl immer mehr Menschen geimpft sind (57 Prozent haben die Erstimpfung und 40 Prozent bereits den vollst\u00e4ndigen Impfschutz) benutzen Covid-Heulbojen \u2013 an vorderster Stelle Karl Lauterbach \u2013 die Delta-Variante, um erneut zu warnen und Schreckensszenarien in die Welt zu setzen. Dabei zeigt sich immer mehr, dass die sogenannten Experten Arm in Arm mit der Pharmaindustrie den Teufel an die Wand malen, um m\u00f6glichst viele Leute mit den Impfstoffen mit \u201ebedingter Marktzulassung\u201c zu impfen und den n\u00e4chsten Lockdown vorzubereiten. Dabei verlieren die \u201eExperten\u201c allm\u00e4hlich ihre Glaubw\u00fcrdigkeit.<br>\nDas Herumreiten auf Inzidenzen, ohne die Anzahl der durchgef\u00fchrten Tests anzugeben, war, vom wissenschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, schon immer eine Scharlatanerie. Die Warnungen vor \u00fcberf\u00fcllten Intensivstationen entpuppen sich bei n\u00e4herem Hinsehen als interessengeleitete L\u00fcgen, wie nicht zuletzt der Bundesrechnungshof festgestellt hat. Und selbst die Statistik der Corona-Toten und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen geraten ins Zwielicht, wie der promovierte Mathematiker G\u00fcnter Eder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74005\">auf den NachDenkSeiten gezeigt hat<\/a>.<br>\nJens Berger hat in seinem neuen \u201eSchwarzbuch Corona\u201c, das es <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74076\">auf die Bestellerlisten geschafft hat<\/a>, die Fehler der Corona-Politik ausf\u00fchrlich dargestellt. Ein Kompliment an die Kinder\u00e4rzte und die Mitglieder der St\u00e4ndigen Impfkommission, die sich bisher standhaft weigern, f\u00fcr die Impfung von Kindern einzutreten, obwohl die Pharma-Lobby mit ihren Handlangern m\u00e4chtig Druck macht. Der Lockdown hat bei den Kindern mehr Schaden angerichtet und ihnen mehr Leid zugef\u00fcgt, als es eine Infektion mit Covid je k\u00f6nnte. Das Schimpfwort Covidioten f\u00e4llt mehr und mehr auf diejenigen zur\u00fcck, die jede Gelegenheit ergreifen, um wichtigtuerisch Warnungen in die Welt zu setzen und mit wissenschaftlich nicht abgesicherten Behauptungen die Leute verr\u00fcckt zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/posts\/4246329212095180\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Krieg in Afghanistan: Die Taliban r\u00fccken vor, Deutschland schiebt ab<\/strong><br>\nW\u00e4hrend die Bundeswehr Afghanistan vollst\u00e4ndig verlassen hat, starten weiter Abschiebeflieger aus Deutschland. Trotz der desolaten Sicherheitslage und dem Vormarsch der Taliban, will die Bundesregierung auch weiter abgelehnte Asylbewerber an den Hindukusch zur\u00fcckf\u00fchren. Zehntausenden Afghan:innen in Deutschland droht damit die R\u00fcckkehr in ein Kriegsgebiet, in dem viele als Verr\u00e4ter gelten und besonders gef\u00e4hrdet sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/afghanistan-182.html\">Monitor<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wetten auf den Krieg<\/strong><br>\nDie Ukraine wird von der T\u00fcrkei Angriffsdrohnen des Typs \u00bbBayraktar TB2\u00ab kaufen. Das k\u00fcndigte Pr\u00e4sident Wolodimir Selenskij am Wochenende bei Feierlichkeiten zum \u00bbTag der Marine\u00ab in Odessa an. \u00dcber die Anzahl der k\u00fcnftigen t\u00fcrkischen Drohnen in der ukrainischen Armee \u00e4u\u00dferte sich Selenskij ebensowenig wie \u00fcber den Zeitpunkt, zu dem sie \u00fcbernommen werden sollen. Die unbemannten Flugk\u00f6rper w\u00fcrden der Ukraine helfen, ihre \u00bbterritoriale Integrit\u00e4t\u00ab zu verteidigen, so der Pr\u00e4sident.<br>\nDie \u00bbBayraktar\u00ab-Drohnen hatten sich im Karabach-Krieg des vergangenen Herbstes als kriegsentscheidend f\u00fcr Aserbaidschan erwiesen. Sie zeigten sich als gegen\u00fcber den S-300-Flugabwehrsystemen der armenischen Armee \u00fcberlegen, sind allerdings technisch nicht der letzte Schrei. Russland hat inzwischen eigene moderne Kampfdrohnen vom Typ \u00bbOrion-3\u00ab auf die Krim verlegt und auf das andauernde NATO-Man\u00f6ver \u00bbSea Breeze 2021\u00ab mit \u00dcbungen seiner Luftabwehrkr\u00e4fte im Bezirk Nordkaukasus geantwortet. Inhalt des Man\u00f6vers war die Abwehr eines Angriffs mit Marschflugk\u00f6rpern, wie sie der aktuell im Schwarzen Meer kreuzende US-Raketenzerst\u00f6rer \u00bbUSS Ross\u00ab tr\u00e4gt.<br>\nMit dem Kauf der t\u00fcrkischen Drohnen versucht die Ukraine offenbar, die Luftherrschaft \u00fcber dem Donbass wiederzuerringen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/406018.donbasskonflikt-wetten-auf-den-krieg.html\">Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kartellstrafen gegen BMW und VW: Die Autobauer kommen noch milde davon<\/strong><br>\n875 Millionen Euro m\u00fcssen BMW und VW f\u00fcr unerlaubte Kartellabsprachen zahlen. Angesichts der sch\u00e4dlichen Folgen des Gemauschels sind sie damit noch gut bedient. Dabei wollten sie den Skandal zun\u00e4chst sogar herunterspielen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/dieselskandal-kartellstrafen-gegen-bmw-und-vw-die-autobauer-kommen-noch-milde-davon-a-764d0a14-8e61-4f85-9eb2-d3aa685b9ad4\">DER SPIEGEL <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Vonovia: Steuerhinterziehung, ganz legal<\/strong><br>\nDer Skandal aber ist, dass Vonovia ganz legal keine Grunderwerbssteuer zahlen muss. Denn Vonovia kauft ja nicht die Wohnungen von Deutsche Wohnen \u2013 der Konzern kauft nur die Aktien des Deutschen Wohnen Konzerns. Dabei wird er nicht die Grenze von 90 Prozent der Deutsche Wohnen-Aktien \u00fcberschreiten. Diese Zahl markiert jene Grenze, ab der Grunderwerbsteuer f\u00e4llig wird. Zum Gl\u00fcck f\u00fcr die Immobilienkonzerne fiel die j\u00fcngste Reform der Grunderwerbsteuer nicht ganz so streng aus, wie zun\u00e4chst von der Politik angek\u00fcndigt. Dabei sollte doch alles anders werden und Steuerschlupfl\u00f6cher ein f\u00fcr alle Mal geschlossen werden.<br>\nUnion und SPD hatten sich im Mai auf eine entsprechende Neuregelung des Grunderwerbsteuergesetzes geeinigt, die zum 1. Juli in Kraft getreten ist. Doch die Reform ist ein Ref\u00f6rmchen. Zwar liegt jetzt die H\u00f6chstgrenze bei einer Beteiligung nun bei 90 statt wie vorher bei 95 Prozent. Aber die sogenannten Share Deals sind weiterhin zul\u00e4ssig. Mit diesem Steuerschlupfloch umgehen Konzerne bei \u00dcbernahmen seit Jahren gezielt die Grunderwerbsteuer f\u00fcr Immobilienverm\u00f6gen  \u2013 ganz legal. Im Fall von Vonovia hei\u00dft das: Vonovia wird zun\u00e4chst maximal 89,9 Prozent Anteil der Deutsche Wohnen \u00fcbernehmen, der Rest wird \u00fcber erst einmal \u00fcber die franz\u00f6sische Bank Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale abgewickelt. Nach Ablauf von zehn Jahren kann Vonovia die verbleibenden Anteile dann steuerfrei \u00fcbernehmen. Vor der Reform lag diese Frist bei f\u00fcnf Jahren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2021-07\/vonovia-deutsch-wohnen-uebernahme-berlin-grunderwerbssteuer-steuerhinterziehung\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wenn es um die Interessen der herrschenden Oligarchie geht, ist die SPD immer vorne mit dabei. Da braucht die SPD gar nicht erst mit ihrem \u201cSoziale Politik f\u00fcr Dich\u201d Slogan in den Bundestagswahlkampf gehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Studie: Union und FDP wollen vor allem Besserverdiener entlasten<\/strong><br>\nDie Wahlprogramme von Union und FDP w\u00fcrden nicht nur den Staatshaushalt am st\u00e4rksten belasten, sondern auch die Ungleichheit im Land versch\u00e4rfen. Das haben Leibniz-Forscher berechnet.<br>\nBei der Bundestagswahl im September ist eine klare Entscheidung m\u00f6glich, in welche Richtung die Verteilungspolitik gehen soll. Von den Vorschl\u00e4gen der Union und der FDP zur Steuer-, Familien- und Sozialpolitik w\u00fcrden h\u00f6here Einkommen besonders stark profitieren, wie Wissenschaftler des Leibniz-Zentrums f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der \u201cS\u00fcddeutschen Zeitung\u201d berechnet haben.<br>\nBei einer Umsetzung der Wahlprogramme von SPD, Gr\u00fcnen und Linken w\u00fcrden dagegen untere und mittlere Einkommen deutlich bessergestellt. Die Pl\u00e4ne von Union und FDP rissen demnach auch die gr\u00f6\u00dfte L\u00fccke in den Staatshaushalt: Auf ein Minus von 33 Milliarden Euro oder 88 Milliarden Euro summieren sich laut ZEW die jeweiligen Steuersenkungen. Bei Linken und Gr\u00fcnen w\u00e4re stattdessen etwa aufgrund einer Verm\u00f6gensteuer mit einem \u00dcberschuss zu rechnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/bundestagswahl\/id_90410164\/studie-union-und-fdp-wollen-vor-allem-besserverdiener-entlasten.html%20%20\">t-online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sehr erfreulich, dass dieser \u2013 sehr wichtige! \u2013 Aspekt der Wahlprogramme so detailliert untersucht und das Ergebnis relativ gro\u00df publiziert wird. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Union und FDP betreiben Klassenkampf von oben, der die aktuell schon riesige Ungleichheit noch weiter versch\u00e4rfen w\u00fcrde, und haben f\u00fcr die wahnsinnigen L\u00f6cher, die ihre Pl\u00e4ne in den Staatshaushalt rei\u00dfen w\u00fcrden, keine Gegenfinanzierung au\u00dfer \u201cWirtschaftswachstum\u201c. \u00dcberraschend ist das alles nicht; \u00fcberraschend ist nur, dass das sehr wirtschaftsliberale ZEW eine solche Studie mit solchen Ergebnissen durchf\u00fchrt. Interessant auch, dass die Umsetzung der Steuerpl\u00e4ne von SPD, Gr\u00fcnen und Linke zu j\u00e4hrlichen Mehr(!)einnahmen von 14 bzw. 18. bzw. 90 Milliarden Euro f\u00fchren w\u00fcrden, obwohl diese Parteien doch angeblich \u201cnicht mit Geld umgehen k\u00f6nnen\u201d. Die damit m\u00f6gliche R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschuldenquote m\u00fcsste doch gerade den Konservativen gefallen, aber die werfen lieber zig Milliarden f\u00fcr Unternehmensteuergeschenke zum Fenster raus.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Der Herr Laschet von der FDP<\/strong><br>\nDer Kanzlerkandidat der Union ignoriert die Mehrheit der Gesellschaft: Nach der Wahl will er vor allem Gutverdiener finanziell besserstellen. Das ist ein Affront gegen viele Millionen hart arbeitende B\u00fcrger.<br>\nEines kann wirklich keiner behaupten: dass es im Wahlkampf 2021 bisher darum ginge, was die Parteien f\u00fcr das Land tun wollen. Im Zentrum stehen kleinere oder vermeintliche Fehltritte der gr\u00fcnen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. F\u00fcr den Konkurrenten aus der Union ist das ideal. Der freundliche Armin Laschet muss nur in die Kameras l\u00e4cheln, um seine Umfragewerte zu steigern. F\u00fcr die Deutschen w\u00e4re es jedoch wichtiger zu verstehen, was die verschiedenen Parteien f\u00fcrs Land tun wollen. Und da zeigt sich: Im netten Armin verbirgt sich wom\u00f6glich ein kaltes Herz. Der Mann riskiert die soziale Spaltung des Landes.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/meinung\/cdu-laschet-steuern-mittelschicht-ungleichheit-wahlkampf-1.5346149!amp\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>\u201cPflege-Bahr\u201d: Gro\u00dfspender von CDU und FDP sagt Dankesch\u00f6n (mit Update)<\/strong><br>\nMit \u00fcber einer Millionen Euro sponserte die Deutsche Verm\u00f6gensberatung (DVAG) im Bundestagswahljahr 2009 CDU und FDP. Nun geht mit der Einf\u00fchrung einer privaten Pflegezusatzversicherung f\u00fcr Deutschlands gr\u00f6\u00dften Finanzvertrieb ein lang gehegter Wunsch in Erf\u00fcllung.<br>\nDas Christkind hatte die Deutsche Verm\u00f6gensberatung AG (DVAG) um wenige Tage verpasst, als sie am 31. Dezember 2010 einen Wunschzettel erstellte. \u201cEine Riester-Pflegezusatzversicherung\u201d, stand darauf. Knapp 18 Monate sp\u00e4ter ist dieser Wunsch in Erf\u00fcllung gegangen, und das ganz ohne himmlische F\u00fcgung.<br>\nIn der Versicherungsbranche d\u00fcrften die Korken geknallt haben, als die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sich am Montag auf die Einf\u00fchrung einem sog. \u201cPflege-Bahr\u201d verst\u00e4ndigten. Denn f\u00fcr die Assekuranzen bedeutet die private Pflegezusatzversicherung ein Riesengesch\u00e4ft. Allein der Staat wird im kommenden Jahr bis zu 100 Mio. Euro an F\u00f6rdermitteln aussch\u00fctten, um den B\u00fcrgern die Pflegevorsorge schmackhaft zu machen, sp\u00e4ter k\u00f6nnte die Summe noch steigen. \u00dcber ein ordentliches St\u00fcck vom Kuchen darf sich dann auch die DVAG freuen. Ihre rund 37.000 Vertreter bringen eine breite Palette an Finanzprodukten an die Kunden, etwa Lebensversicherungen, die Riester-Rente \u2013 und in Zukunft die private Pflegezusatzversicherung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/parteispenden\/pflege-bahr-grossspender-von-cdu-und-fdp-sagt-dankeschoen-mit-update\">abgeordnetenwatch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Haushaltsklausur: Klotzen statt k\u00fcrzen!<\/strong><br>\nDie Landesregierung kommt zur Haushaltsklausur zusammen. Wegen Corona und der Schuldenbremse drohen harte K\u00fcrzungen. Dabei steckt Niedersachsen mitten im Investitionsstau und muss den \u00f6ffentlichen Dienst dringend st\u00e4rken. Statt dem Rotstift, fordert das #schlaglicht 26\/2021 aus Niedersachsen per NFonds mutige Investitionen in die Zukunft.<br>\nSinkende Infektionszahlen und steigende Impfquoten haben zu einer \u2013 zumindest vorl\u00e4ufigen \u2013 Entspannung der Corona-Situation gesorgt. Wenn sie entsprechend Vorsicht walten lassen, k\u00f6nnen die Menschen in Niedersachsen auf einen erholsamen Sommer hoffen. Bevor sich die Landesregierung jedoch in den Urlaub verabschiedet, muss sie bei ihrer anstehenden Klausur zum Doppelhaushalt 2022\/23 nochmal kr\u00e4ftig ranklotzen. Es gilt jetzt die finanzpolitischen Weichen in Richtung Zukunft zu stellen.<br>\nAn dr\u00e4ngenden Aufgaben besteht n\u00e4mlich kein Mangel. Die Pandemie hat bereits bestehende Schwachstellen schonungslos offengelegt. Bei der baulichen und technischen Ausstattung von Schulen, Kitas, Krankenh\u00e4usern, Polizei, Gesundheits\u00e4mtern und Hochschulen gibt es ganz erhebliche L\u00fccken. Der dramatische R\u00fcckgang von Sozialwohnungen setzt sich weiter ungebremst fort, w\u00e4hrend der Glasfaserausbau nur in beh\u00e4bigen Trippelschritten vorankommt. Daneben f\u00e4llt der gro\u00dfe Aufbruch in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft bisher ausgesprochen bescheiden aus.<br>\nKurzum: Das Land muss krisen- und zukunftsfest gemacht werden. Allerdings reichen seine Steuereinnahmen zur Finanzierung nicht aus. Deshalb braucht es kreditfinanzierte Investitionen! Diese werden aber von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und weiten Teilen seiner Partei blockiert. Stattdessen klammern sie sich an die Schulden-, ups, Investitionsbremse. Um deren Vorgaben einhalten zu k\u00f6nnen, soll es nach den Corona-Ausgaben deutliche K\u00fcrzungen im Landeshaushalt geben. Die Runderneuerung der nieders\u00e4chsischen Infrastruktur droht auf der Strecke zu bleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/themen\/++co++15bd9a62-dfc7-11eb-87bf-001a4a160123\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Krisenzustand mit Verpflichtung zu \u201cpers\u00f6nlichen Diensten\u201d<\/strong><br>\nCorona-Pandemie f\u00fchrt zum Entwurf einer Gesetzesreform in Spanien, die neben Zwangsverpflichtungen auch die Beschlagnahme des Eigentums der B\u00fcrger vorsieht<br>\nEs ist unklar, um welche F\u00e4lle es gehen soll, in denen Spanien nun die M\u00f6glichkeit bekommen will, in einem \u201cKrisenzustand\u201d jeden \u201cvollj\u00e4hrigen B\u00fcrger\u201d ohne Ausnahme zu einem Zwangsdienst verpflichten zu k\u00f6nnen. Das sieht der Entwurf zu einer Reform des \u201cGesetzes \u00fcber die Nationale Sicherheit\u201d vor, die es in sich hat.<br>\nWie die gro\u00dfe Tageszeitung El Pa\u00eds berichtet hat, die der sozialdemokratischen Regierung von Pedro S\u00e1nchez nahesteht, sollen die B\u00fcrger in einem Krisenfall zu \u201cpers\u00f6nlichen Leistungen\u201d verpflichtet werden k\u00f6nnen, die von einem \u201cNationalen Sicherheitsrat\u201d angeordnet werden.<br>\nDer \u201cKrisenzustand\u201d ist nebul\u00f6s definiert, vermutlich um die Auslegung offen zu halten. Es wird von einer \u201cSituation von Interesse f\u00fcr die nationale Sicherheit\u201d gesprochen, was auch immer das sein soll. Es wird nicht einmal von einer Bedrohung, wie ein Kriegsfall, gesprochen. Es ist klar, dass nicht nur die Coronavirus-Pandemie gemeint ist, in der nun an dieser Reform gebastelt wird. So sieht der Entwurf auch die Aussetzung aller Aktivit\u00e4ten \u00e4hnlich wie im Lockdown im vergangenen Jahr vor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Krisenzustand-mit-Verpflichtung-zu-persoenlichen-Diensten-6132238.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Hiobsbotschaft f\u00fcr Julian Assange: London l\u00e4sst Berufungsantrag der USA gegen Auslieferungsverbot zu<\/strong><br>\nDas Schicksal von Julian Assange steht erneut auf der Kippe. Nach der Ablehnung des US-Antrags auf die Auslieferung des WikiLeaks-Gr\u00fcnders durch ein Gericht in London im Januar dieses Jahres haben die Vereinigten Staaten nun ihre Berufung gegen den Beschluss durchgesetzt.<br>\nLaut einem neuen Urteil erh\u00e4lt die US-Regierung die \u201cbegrenzte Erlaubnis\u201d, die Entscheidung der ersten Instanz des britischen Gerichts anzufechten, wonach Assange nicht in die USA ausgeliefert werden darf. Dies teilte die Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks am Mittwoch auf Twitter mit. Der Gerichtsbeschluss vom Januar hatte sich unter anderem auf den psychischen Gesundheitszustand des inhaftierten Whistleblowers und die Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, gest\u00fctzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/120344-hiobsbotschaft-fur-julian-assange-london\/\">RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Solaranlagen auf dem Dach: Wie die Bundesregierung die Energiewende behindert<\/strong><br>\nStrom aus Solarenergie ist preisg\u00fcnstig und klimafreundlich. Allein auf Geb\u00e4uden k\u00f6nnten soviel Fotovoltaik-Anlagen installiert werden, um den Strombedarf f\u00fcr die Energiewende zu decken. Doch ausgerechnet die Bundesregierung bremst beim Ausbau.<br>\n\u201eWir stehen hier auf einer Wohnanlage der Wohnungsgenossenschaft Neuk\u00f6lln im Dreil\u00e4ndereck von Treptow, Kreuzberg und Neuk\u00f6lln auf einem Geb\u00e4uderiegel mit insgesamt vier Aufg\u00e4ngen.\u201c<br>\nDer Geb\u00e4uderiegel ist rechtwinklig, und ungef\u00e4hr im Knick stehe ich mit Christoph Rinke vom Vorstand der Genossenschaft B\u00fcrgerenergie Berlin, BEB. Das Flachdach tr\u00e4gt eine Fotovoltaikanlage, die von der BEB betrieben wird. Es handelt sich um eine Mieterstromanlage, das hei\u00dft, auf den Strom fallen weniger Steuern an, wenn er an die Haushalte desselben Hauses verkauft wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/solaranlagen-auf-dem-dach-wie-die-bundesregierung-die.976.de.html?dram:article_id=499851\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Sarah Schulz: \u00bbDie Extremismustheorie kennt keinen Marktextremismus\u00ab<\/strong><br>\nSarah Schulz \u00fcber die marktliberale Schlagseite der Extremismustheorie. Schulz ist Politikwissenschaftlerin und Koordinatorin des Forschungsverbundes Sozialrecht und Sozialpolitik an der Universit\u00e4t Kassel.<br>\nWas ist Extremismustheorie?<br>\nDie Extremismustheorie befasst sich mit politischen Positionen und gliedert sie in ein grobes Schema. Dabei hat sie zun\u00e4chst mal eine alltagsverst\u00e4ndliche Dimension, auf der Beh\u00f6rden und auch die Wissenschaft aufbauen k\u00f6nnen. Dieses Alltagsverst\u00e4ndnis ist relativ eing\u00e4ngig: Man hat eine politische Mitte und m\u00f6chte nicht zu sehr ins Extreme abgleiten. Die Mitte ist positiv bewertet. In der Politikwissenschaft gibt es einen Ansatz, der sich normative Extremismustheorie nennt. Er kann genau da ankn\u00fcpfen. Er teilt die Gesellschaft in eine Mitte und extreme R\u00e4nder ein: Linksextrem und rechtsextrem, und die seien dann antidemokratisch. Sie bek\u00e4mpften also die Mitte \u2013 den demokratischen Verfassungsstaat. Dieser wiederum ist als Gegenpol zum Extremismus definiert. Das Ganze hat eine Entsprechung bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden, die auch in etwa so die Gesellschaft betrachten. Hier w\u00e4re insbesondere der Verfassungsschutz zu nennen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/sarah-schulz-die-extremismustheorie-kennt-keinen-marktextremismus--2391.html\">Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Europas industriell st\u00e4rkste Region<\/strong><br>\nDie deutsche Kfz-Industrie setzt ungeachtet der eskalierenden politischen Konflikte zwischen Br\u00fcssel und Budapest weiterhin auf eine enge Kooperation mit Ungarn. W\u00e4hrend die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Auszahlung der Zusch\u00fcsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds den Druck auf die ungarische Regierung erh\u00f6ht, um sie in Sachen Rechtsstaatlichkeit zum Einlenken zu veranlassen, errichten deutsche Kfz-Konzerne und ihre Zulieferer neue Werke in Ungarn und erh\u00f6hen ihre Produktion. Gemeinsam mit den anderen drei Staaten der Visegr\u00e1d-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei) verfolgt das Land ein Wirtschaftsmodell, das auf eine Rolle als Produktionsstandort f\u00fcr deutsche Konzerne setzt und Ungarn damit fest in den deutschen Wirtschaftsraum bindet. Gemeinsam bildeten die Visegr\u00e1d-Staaten und Deutschland \u201cdie industriell st\u00e4rkste Region auf dem europ\u00e4ischen Kontinent\u201d, urteilt der Au\u00dfenwirtschaftschef des DIHK. Die Integration dieser f\u00fcnf L\u00e4nder ist demnach zu weit fortgeschritten, um sie \u2013 etwa infolge politischer Differenzen \u2013 zu entflechten. Auch Slowenien bindet sich intensiv in den deutschen Wirtschaftsraum ein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8652\/\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>EU-Agrarsubventionen f\u00fcr den Klimaschutz bisher nutzlos<\/strong><br>\n100 Milliarden Euro f\u00fcr fast nichts: Der EU-Rechnungshof zog ein vernichtendes Fazit der EU-Landwirtschaftspolitik.<br>\nDie Agarausgaben der EU machen den zweitgr\u00f6ssten Teil des EU-Budgets aus. Rund ein Viertel davon war bisher f\u00fcr den Klima- und Umweltschutz vorgesehen \u2013 und so gut wie nutzlos. Zu diesem Schluss kam der EU-Rechnungshof in einem am 21. Juni ver\u00f6ffentlichten Sonderbericht.<br>\nDie Gemeinsame Agrarpolitik (GAP, englisch CAP) habe kaum Klimaschutzfunktion. Die Treibhausgasemissionen der EU seien seit 2010 nicht mehr zur\u00fcckgegangen, trotz Investitionen von rund 100 Milliarden Euro im Zeitraum von 2014 bis 2020. Das gesamte Agrarbudget umfasste 374 Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/wirtschaft\/landwirtschaft\/eu-agrarsubventionen-fuer-den-klimaschutz-bisher-nutzlos\/\">Infosperber<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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