{"id":74156,"date":"2021-07-12T09:17:28","date_gmt":"2021-07-12T07:17:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74156"},"modified":"2021-07-16T11:56:41","modified_gmt":"2021-07-16T09:56:41","slug":"arbeits-armut-renten-armut-bisheriger-hoechststand-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74156","title":{"rendered":"Arbeits-Armut, Renten-Armut: Bisheriger H\u00f6chststand in Deutschland"},"content":{"rendered":"<p>Eine Bilanz der &Auml;ra Merkel: Die Versch&auml;rfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Sch&uuml;tzenhilfe f&uuml;r US-Investoren, die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen und die Spaltung Deutschlands. Dies ist Teil eins von zwei. Von <strong>Werner R&uuml;gemer<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2441\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-74156-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210712-Arbeits-Armut-Renten-Armut-Bisheriger-Hoechststand-in-Deutschland-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210712-Arbeits-Armut-Renten-Armut-Bisheriger-Hoechststand-in-Deutschland-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210712-Arbeits-Armut-Renten-Armut-Bisheriger-Hoechststand-in-Deutschland-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210712-Arbeits-Armut-Renten-Armut-Bisheriger-Hoechststand-in-Deutschland-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=74156-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210712-Arbeits-Armut-Renten-Armut-Bisheriger-Hoechststand-in-Deutschland-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210712-Arbeits-Armut-Renten-Armut-Bisheriger-Hoechststand-in-Deutschland-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Gerhard Schr&ouml;der wurde ab 2005 unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel versch&auml;rft fortgef&uuml;hrt: Unregulierter Ausverkauf an Kapitalorganisatoren wie Blackstone, BlackRock &amp; Co, noch mehr menschenrechtswidrige Arbeits- und Rentenarmut, zudem europaweit. Zu dieser Politik geh&ouml;ren systemisch mehr Hetze gegen inszenierte &auml;u&szlig;ere Feinde und noch mehr Aufr&uuml;stung. Eine neue demokratische Opposition ist n&ouml;tig, in Deutschland und in der ganzen EU. Wir konzentrieren uns hier auf das gr&ouml;&szlig;te Tabu, also den Bereich, zu dem es in Beziehung zu Merkel und zur EU so gut wie keine systemische &ouml;ffentliche Kritik gibt: Die Arbeitsverh&auml;ltnisse &ndash; auch weil sie der wesentliche Grund der politischen Rechtsentwicklung sind.<\/p><p><strong>Versch&auml;rfte Fortf&uuml;hrung der Agenda 2010<\/strong><\/p><p>Die 1998 gebildete Regierung unter Kanzler Gerhard Schr&ouml;der\/SPD und Vizekanzler Josef Fischer\/Gr&uuml;ne hatte mit ihrer Agenda 2010 zwei wesentliche Programme:<\/p><p>* Die &bdquo;Entflechtung der Deutschland AG&ldquo;, also der erleichterte Aufkauf deutscher Unternehmen durch ausl&auml;ndische &ndash; vorrangig US-amerikanische &ndash; Finanzakteure, die Verbilligung und Entrechtung der abh&auml;ngigen Arbeit, also die vier Hartz-Gesetze mit befristeter, Teilzeit- und Leiharbeit sowie der Disziplinierung der Arbeitslosen.<\/p><p>Diese beiden Elemente der Agenda 2010 bildeten eine logische Einheit: Kapitalisten st&auml;rken, abh&auml;ngig Besch&auml;ftigte schw&auml;chen.<\/p><p>Dabei bleibt bis heute unterbelichtet, dass die damalige Opposition im Bundestag aus CDU, CSU und FDP der Agenda 2010 freudig zustimmte, einerseits. Und dass andererseits ab 2005 unter der Dauerkanzlerin Angela Merkel\/CDU die Agenda 2010 nicht nur fortgef&uuml;hrt, sondern menschenrechtswidrig weiter versch&auml;rft und durch die Corona-Politik noch beschleunigt wurde.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p><p>Merkel: Deutschland = gr&ouml;&szlig;ter Niedriglohnsektor in Europa: &bdquo;Wir haben den gr&ouml;&szlig;ten Niedriglohnsektor in der EU geschaffen&ldquo;, so r&uuml;hmte sich  Schr&ouml;der nach seiner Amtszeit. Aber unter Merkel wurde der deutsche Niedriglohnsektor noch viel gr&ouml;&szlig;er, durch neue Formen prek&auml;rer Arbeitsverh&auml;ltnisse und auch durch Millionen befristeter, halblegaler und auch illegaler Migranten und Migrantinnen.<\/p><p>Die Regierungs&ldquo;kunst&ldquo; mit der Politikdarstellerin und christlich lackierten Betschwester Merkel (&bdquo;Uns geht es allen gut&ldquo;) bestand auch darin, diese Versch&auml;rfung und Ausweitung fast unsichtbar bleiben zu lassen. Schr&ouml;der r&uuml;hmte sich des gr&ouml;&szlig;ten Niedriglohnsektors, Merkel machte ihn noch gr&ouml;&szlig;er, still und leise, effektiv.<\/p><p><strong>Die &bdquo;Heuschrecken&ldquo; legten unter Merkel erst richtig los<\/strong><\/p><p>Unter Kanzler Helmut Kohl\/CDU und Finanzminister Theodor Waigel\/CSU war das Unternehmens-, Boden- und Immobilienverm&ouml;gen der Ex-DDR an westliche Investoren verscherbelt worden. Mit der Agenda 2010 wurde der Ausverkauf auf das Territorium der alten BRD erweitert. <\/p><p>Zun&auml;chst: Heftige Kritik an den &bdquo;Heuschrecken&ldquo;-Investoren. So f&ouml;rderten Schr&ouml;der\/Fischer den Einstieg der neuen, deregulierten Kapitalakteure aus den USA. Zuerst waren das die Private-Equity-Investoren wie Blackstone (Schwarzer Stein, noch nicht BlackRock, der Schwarze Fels), KKR, Carlyle, Texas Pacific Group, Permira, Fortress, Cerberus, Apax und etwa 50 andere aus New York und Houston, oft &uuml;ber ihre Filialen in der City of London.<\/p><p>Diese aggressiven Investoren kauften reihenweise &ouml;ffentliche Wohnungsgesellschaften des Bundes, der Bundesl&auml;nder, der Kommunen, auch Werkswohnungen, auch staatliche Unternehmen wie Duales System (Gr&uuml;ner Punkt) und die Bundesdruckerei, kauften vor allem hunderte der besten, nicht an der B&ouml;rse gelisteten Unternehmen wie Nixdorf, Telenorma, Beru (Z&uuml;ndkerzen), Dynamit Nobel, Demag (Kr&auml;ne), Gerresheimer Glas, Celanese (Chemie), ATU (Autowerkst&auml;tten), MTU (Triebwerke), Grohe (Bad-Armaturen).<\/p><p>Hunderte dieser Firmen wurden &bdquo;restrukturiert&ldquo;: L&ouml;hne wurden eingefroren, Besch&auml;ftigte wurden entlassen, Betriebsr&auml;te rausgemobbt, Abteilungen wurden verkauft oder geschlossen, Immobilien wurden verkauft und teuer zur&uuml;ckgeleast. Den Firmen wurden Schulden aufgeb&uuml;rdet, aus denen sich die Investoren Gewinne auszahlen lie&szlig;en.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p><p>Antisemitismus-Vorwurf: Die Kritik verstummt. An diesem brutalen Vorgehen &uuml;bten in den ersten Jahren auch f&uuml;hrende Unternehmer-Postillen wie <em>Handelsblatt<\/em>, <em>Wirtschaftswoche<\/em>, <em>FAZ<\/em> und <em>ZEIT<\/em> viel Kritik. Doch dann h&ouml;rte die Kritik schlagartig auf: Als der SPD-Vorsitzende Franz M&uuml;ntefering die Investoren aus den USA als &bdquo;Heuschrecken&ldquo; anprangerte, die &uuml;ber das Land herfallen, es leerfressen und dann weiterziehen &ndash; da schwenkten dieselben Medien um, angefeuert vom FDP-Vorsitzenden Westerwelle, und prangerten die Kritiker als &bdquo;Antisemiten&ldquo; an: Investoren w&uuml;rden als Tiere dargestellt werden, wie bei den Nazis. M&uuml;ntefering und seine SPD verstummten. Seitdem und bis heute konnten und k&ouml;nnen Blackstone &amp; Co in aller massenmedialen Beschweigung ihr Werk verrichten: Die Kritik war verstummt &ndash; und unter Merkel ab 2005 griffen die &bdquo;Heuschrecken&ldquo; erst richtig zu.<\/p><p>&bdquo;How Merkel and Blackstone changend german capitalism&ldquo;: Merkel ging gleich zu Beginn gezielt auf die &bdquo;Heuschrecken&ldquo; zu. Nur ein Beispiel: 2006 holten Merkel und ihr SPD-Finanzminister Peer Steinbr&uuml;ck den gr&ouml;&szlig;ten Private-Equity-Investor, Blackstone, als neuen Gro&szlig;aktion&auml;r in die Deutsche Telekom AG. Blackstone-Chef Stephen Schwarzman geh&ouml;rte zu denen, die sich durch die &bdquo;Heuschrecken&ldquo;-Kritik zutiefst beleidigt f&uuml;hlten. Er sollte beruhigt werden, wurde anderen Investoren vorgezogen. Er sollte mit seinen aggressiven Methoden das privatisierte ehemalige Staatsunternehmen weltmarktf&auml;hig machen. <\/p><p>Blackstone kaufte zur Schonung der SPD und der in der Telekom stark vertretenen Gewerkschaft verdi gegen die sonst &uuml;blichen Praktiken nur 4,5 Prozent der Aktien. Aber die Merkel-Regierung als Vertreter des Hauptaktion&auml;rs Staat unterst&uuml;tzte Blackstone unter der Hand. Blackstone hatte zudem die Aktien mithilfe von Krediten der Deutschen Bank gekauft &ndash; die Bundesregierung &uuml;bernahm aus der Telekom-Kasse j&auml;hrlich die Zinszahlung von 138 Millionen. Bundestag und &Ouml;ffentlichkeit erfuhren nichts. Gegen den hilflosen Protest von verdi zog Blackstone die Entlassung des bisherigen Vorstands durch, 50.000 Besch&auml;ftigte wurden mit Lohnsenkung und Arbeitszeiterh&ouml;hung um vier Stunden pro Woche in die neue Tochterfirma T-Service ausgegliedert &ndash; Protest und Streik von verdi hatten gegen die Blackstone-Merkel-Steinbr&uuml;ck-Verschw&ouml;rung keine Chance. <\/p><p>&Auml;hnlich ging die Regierung in den anderen privatisierten Unternehmen vor, in denen der Staat noch wichtige Aktien h&auml;lt, wie Deutsche Post DHL: Ausdr&uuml;cklich &uuml;berl&auml;sst die Regierung den weiteren Aktion&auml;ren wie BlackRock &amp; Co die Regie. Die Investoren hatten bei der Telekom freie Bahn, mit Abwesenheit der Politik und der Leitmedien. Die <em>Financial Times<\/em>, die als Einzige die Hintergr&uuml;nde schilderte, bilanzierte nach zwei Jahren: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Private Equity: Wie Merkel und Blackstone den deutschen Kapitalismus ver&auml;nderten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Merkel sprach &ouml;ffentlich nicht dar&uuml;ber, auch nicht in der Folgezeit. Umso mehr konnten die &bdquo;Heuschrecken&ldquo; zugreifen. Bis 2020 wurden in Deutschland etwa 10.000 lukrative Mittelstands-Unternehmen aufgekauft, &bdquo;restrukturiert&ldquo;, verwertet. Hunderttausende Arbeitspl&auml;tze wurden abgebaut, teilweise ersetzt durch prek&auml;re Arbeitsverh&auml;ltnisse. Das betraf zuletzt etwa den bekannten K&uuml;chenger&auml;tehersteller WMF und die Gesellschaft f&uuml;r Konsumforschung (GfK).<\/p><p>Private-Equity-Investoren kaufen Reha-Kliniken, Altenheime, Labore. Ein besonders beliebtes Feld war und ist der Gesundheits- und Pflegebereich. Die Privatisierung gro&szlig;er Krankenh&auml;user und die Bildung privater Ketten wie Helios wurde unter Merkel beschleunigt. Seit 2019 folgten die Bundesregierung und besonders die NRW-Regierung mit Parteifreund Armin Laschet brav dem Plan der Bertelsmann-Stiftung zur Schlie&szlig;ung weiterer Krankenh&auml;user. <\/p><p>Kaum bekannt ist das entfesselte Treiben der &bdquo;Heuschrecken&ldquo; unter den Merkel-Regierungen im Gesundheits- und Pflegebereich unterhalb der gro&szlig;en Krankenh&auml;user:[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p><ul>\n<li>Der Investor Waterland kaufte seit 2011 mehrere Dutzend Reha-Kliniken und betreibt die jetzt gr&ouml;&szlig;te derartige Klinikkette in Deutschland unter dem Namen Median<\/li>\n<li>Nordic, Oaktree, Quadriga Capital und EQT kauften Pflegeheime<\/li>\n<li>Korian betreibt in Europa 850 Pflegeheime, in Deutschland inzwischen &uuml;ber 200 Einrichtungen der station&auml;ren Pflege.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/li>\n<li>Orpea kaufte von Tr&auml;gern wie Celenus, Inoges, Klinik an der Salza, Parkklinik Bad Bergzabern und Residenz &uuml;ber 150 Einrichtungen, darunter Pflegeheime, Rehakliniken, psychiatrische Einrichtungen<\/li>\n<li>Ardian, KKR, EQT und Nordic kauften und kaufen reihenweise Laborketten auf, beschleunigt durch die Corona-Politik. &bdquo;Diagnose: lukrativ&ldquo;, so fasste die FAZ zusammen.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]<\/li>\n<\/ul><p>Prek&auml;re Arbeitsverh&auml;ltnisse, Arbeitsstress, Unterversorgung der Patienten, Beratung durch McKinsey und Union-Busting-Kanzleien: Das geh&ouml;rt in diesem Milieu zum Standard.[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]<\/p><p>Alle von Merkel gef&uuml;hrten Regierungen mit ihren Gesundheitsministerinnen und -ministern Ulla Schmidt (SPD), Philipp R&ouml;sler und Daniel Bahr (beide FDP), Hermann Gr&ouml;he und Jens Spahn (beide CDU) sowie mit ihren Arbeitsministerinnen und -ministern Franz M&uuml;ntefering und Olaf Scholz (beide SPD), Franz-Josef Jung und Ursula von der Leyen (beide CDU) und wieder von der SPD Andrea Nahles und Hubertus Heil &ndash; sie alle vollzogen das mit. Und alle diese angeblichen Freunde der Gesundheit und gerechter Arbeitsverh&auml;ltnisse schweigen dazu bis heute, gedeckt von Merkel.<\/p><p><strong>Nach der Finanzkrise die ganz Gro&szlig;en: BlackRock&amp;Co<\/strong><\/p><p>Die &bdquo;Heuschrecken&ldquo; litten in der Finanzkrise ab 2007 an ihren hohen Schulden, ebenso die meisten deutschen Unternehmen: Das war der Einstieg f&uuml;r die erste Liga der neuen, unregulierten Investoren: BlackRock, Vanguard, State Street, Capital, Norges&amp;Co.<\/p><p>Sie kauften sich nach den &bdquo;Heuschrecken&ldquo; auch in die gro&szlig;en Aktiengesellschaften ein, sind jeweils zu mehreren in allen 30 DAX-Konzernen und in einigen hundert weiteren Gro&szlig;unternehmen pr&auml;sent. Sie arrangieren aktuell z.B. die Zerschlagung von ThyssenKrupp und die Fusion von Bayer und Monsanto mit dem Abbau vieler tausend Arbeitspl&auml;tze. Diese Kapitalorganisatoren sind beispielsweise auch gleichzeitig Aktion&auml;re in den f&uuml;nf gr&ouml;&szlig;ten Wohnungskonzernen in Deutschland: Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, TAG und Grand City Properties. <\/p><p>BlackRock-Vertreter trafen au&szlig;erhalb der &Ouml;ffentlichkeit die Finanzminister Sch&auml;uble und Scholz, den Au&szlig;enminister Gabriel, zwischendurch auch deren Staatssekret&auml;re, begleitet vom obersten BlackRock-Lobbyisten in Deutschland, Friedrich Merz. Nach dem Mittelstand wurde auch die Top-Liga der Unternehmen in Deutschland umgekrempelt &ndash; die Komplizin Merkel schweigt wieder.<\/p><p><strong>&bdquo;Arbeitnehmer sind zu fremdbestimmter Arbeit verpflichtet&ldquo;<\/strong><\/p><p>Zugunsten dieser neuen Eigent&uuml;mer versch&auml;rften und erweiterten die Merkel-Regierungen die vier Hartz-Gesetze gleichzeitig. Um ihre Haltung zu verdeutlichen, beschloss die Merkel-gef&uuml;hrte Mehrheit 2017 im Bundestag die rechtliche Neufassung des Arbeitsvertrags: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in pers&ouml;nlicher Abh&auml;ngigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchf&uuml;hrung, Zeit und Ort der T&auml;tigkeit betreffen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>So steht es nun im B&uuml;rgerlichen Gesetzbuch BGB &sect; 611a Arbeitsvertrag. Fremdbestimmt, pers&ouml;nliche Abh&auml;ngigkeit: Das ist die klassenm&auml;&szlig;ig bestimmte, untergeordnete Stellung des abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten, also der gro&szlig;en Mehrheit der Bev&ouml;lkerung. Dar&uuml;ber nuschelt sich die Kanzlerin mit Floskeln wie &bdquo;Uns allen geht es gut&ldquo; hinweg. Und so sehen auch die Gesetze und Praktiken aus, die f&uuml;r die Arbeitsverh&auml;ltnisse im Merkel-Land gelten.<\/p><p><strong>&bdquo;Menschenrechte sind linke Ideologie&ldquo;<\/strong><\/p><p>Das gilt etwa f&uuml;r das aktuelle Lieferketten-Gesetz: Nach Vorgaben der UNO sollen Unternehmen f&uuml;r Menschenrechtsverst&ouml;&szlig;e entlang ihrer gesamten Produktions- und Dienstleistungskette haften. Das betrifft vor allem die allerschlimmsten Verst&ouml;&szlig;e wie Kinder-, Sklaven- und Zwangsarbeit, vorenthaltene L&ouml;hne, t&ouml;dliche Arbeitsunf&auml;lle, verhinderte Mindestl&ouml;hne und Kollektivverhandlungen und auch den Entzug von Land, W&auml;ldern und Gew&auml;ssern. <\/p><p>Aber das sei &bdquo;linke Ideologie&ldquo;, so Wolfgang Steiger, Generalsekret&auml;r des CDU-Wirtschaftsrats im Unternehmer-Bl&auml;ttchen FAZ. Ergebnis:<\/p><ul>\n<li>Das Lieferketten-Gesetz tritt erst ab 1.1.2023 in Kraft &ndash; Zeit, um neue Umgehungspraktiken vorzubereiten.<\/li>\n<li>Es betrifft nur Unternehmen mit mehr als 3.000 Besch&auml;ftigten, das sind nur 600 Unternehmen; ab 2024 betrifft es dann Unternehmen mit mehr als 1.000 Besch&auml;ftigten, das sind dann insgesamt 2.700 Unternehmen, also eine kleine Minderheit.<\/li>\n<li>Zivilrechtliche Haftung ist ausgeschlossen.<\/li>\n<li>Die genannten Unternehmen sind nur f&uuml;r das erste unmittelbar beauftragte Glied der Lieferkette verantwortlich. F&uuml;r alle weiteren Unternehmen in der Lieferkette bis in den Kongo oder nach Pakistan sind deutsche Unternehmen bei Unkenntnis oder Einflusslosigkeit von der Verantwortung ausgenommen.<\/li>\n<li>Nicht ausdr&uuml;cklich ausgenommen, aber in der Diskussion v&ouml;llig abwesend sind die Lieferketten mit EU-Staaten wie Polen und Litauen und mit EU-assoziierten Staaten wie Nordmazedonien, das seit Jahren in aller politisch-medialen Stille zum &bdquo;Bangladesh Europas&ldquo; ausgebaut wird.<\/li>\n<\/ul><p>Der Begriff &bdquo;Lieferketten&ldquo;-Gesetz ist somit weitgehend eine T&auml;uschung, blendet die Lieferketten in der EU sowieso aus und gibt globalem Arbeits-Unrecht ein verrechtlichtes Gesicht.<\/p><p>Die Fachminister Heil (Arbeit) und M&uuml;ller (Entwicklung) in einer Merkel-Regierung haben, wenn es drauf ankommt, nichts zu sagen: Entscheidend ist der CDU-Wirtschaftsrat mit Vizepr&auml;sident Friedrich Merz. <\/p><p><strong>Gespaltenes Deutschland<\/strong><\/p><p>Die Merkel-Regierungen trugen dazu bei, dass abh&auml;ngig Besch&auml;ftigte in der angeschlossenen, aufgekauften Ex-DDR bis heute einen niedrigeren Status beibehalten. Und ebenso wurden auch in der alten Bundesrepublik die rechtlichen, sozialen und finanziellen Klassenunterschiede vertieft.[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]<\/p><p><strong>Ostdeutschland: Verfassungsbruch und Niedrigl&ouml;hnerei<\/strong><\/p><p>Laut Einigungsvertrag von 1990 muss die Bundesrepublik ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch beschlie&szlig;en. Ein solches gab es in der DDR (wie in einigen anderen westlichen Staaten), w&auml;hrend in der BRD die Arbeitsrechte auf drei Dutzend verschiedene Gesetze verstreut sind (Betriebsr&auml;te, Mitbestimmung, K&uuml;ndigung, Arbeitszeit, Hartz I &ndash; IV, Mindestlohn, Behinderung&hellip;) und damit den Besch&auml;ftigten die Kenntnis ihrer Rechte erschwert wird.<\/p><p>Aber auch 31 Jahre nach der Vereinigung gibt es das Arbeitsgesetzbuch immer noch nicht, genauso wie die im Grundgesetz geforderte Volksabstimmung &uuml;ber eine neue Verfassung. Viele vor allem junge Besch&auml;ftigte mussten auswandern, und diejenigen, die blieben, werden schlechter bezahlt, haben eine noch geringere betriebliche und gewerkschaftliche Vertretung: Keine Gleichheit vor dem Gesetz. Ostdeutschland wurde unter Merkel, die aus der DDR kam, weiter als innerdeutsche modernisierte Kolonie gestaltet. So liegt der durchschnittliche Stundenlohn in Ostdeutschland um 6 Euro niedriger als in Westdeutschland, so der &bdquo;Einheits&ldquo;bericht 2021 der Bundesregierung.<\/p><p>Das ist aber keine ostdeutsche Besonderheit. Auch in Westdeutschland wurde unter Merkel die Mehrheit der Besch&auml;ftigten rechtlich und finanziell herabgestuft. Wir skizzieren der K&uuml;rze halber eine Auswahl von Gesetzen, vor allem aus den letzten Jahren. <\/p><p><strong>Gesundheitsbereich: Abbau von Arbeitspl&auml;tzen mit Unterbezahlung<\/strong><\/p><p>Die Corona-Politik hat die katastrophale, gesundheitsfeindliche Situation im Gesundheits- und Pflegebereich offenbart: In der &Auml;ra Merkel wurden die Privatisierungen nicht nur bei Autobahnen und beim bisher &ouml;ffentlichen, auch kommunalen Verkehr (Personen-Bef&ouml;rderungs-Gesetz 2011, aufgrund von EU-Verordnungen) vorangetrieben, sondern, wie bereits geschildert, auch bei Krankenh&auml;usern, Pflegeheimen, Reha-Kliniken, Laboren und sonstigen medizinischen Dienstleistungen. Gesundheitsminister Jens Spahn war hier besonders eifrig.<\/p><p>Damit wurden L&ouml;hne vielfach abgesenkt, durch Auslagerung von m&ouml;glichst vielen medizinischen Diensten an private Subunternehmer, so f&uuml;r innerh&auml;usige Transporte, Essensbereitung, Reinigung, Dokumentation, W&auml;sche, Technik, Ver- und Entsorgung. Besonders &bdquo;vorbildlich&ldquo; ist hier das regierungsnahe Gro&szlig;klinikum Charit&eacute;. Dies wurde unterst&uuml;tzt durch zunehmende Anwerbung von Migrantinnen und Migranten. Gleichzeitig wurden Personalstellen abgebaut. Durch Arbeitsstress werden gerade im Gesundheitsbereich die Besch&auml;ftigten &ndash; und auch die Patienten (j&auml;hrlich hunderttausende Infektionen durch Hygienem&auml;ngel) gesundheitlich gef&auml;hrdet.<\/p><p><strong>Keine Gleichbehandlung f&uuml;r Leiharbeit<\/strong><\/p><p>Die EU-Richtlinie 104 aus dem Jahr 2008 fordert die gleiche Bezahlung von  Leiharbeiterinnen und -arbeitern und der Stammbelegschaft (Equal Pay). Die Merkel-Mehrheit bastelte aber im Arbeitnehmer-&Uuml;berlassungs-Gesetz (A&Uuml;G) ein Schlupfloch: Durch Tarifvertrag kann vom Equal Pay abgewichen werden. Unternehmer und vor allem &bdquo;christliche&ldquo; Gewerkschaften nutzen das freudig aus, unkommentiert von der unbarmherzigen Christin Merkel. Und weil die Leiharbeiterinnen und -arbeiter nicht im Unternehmen, sondern bei der Leiharbeitsfirma angestellt sind, sind sie auch nicht wahlberechtigt und w&auml;hlbar f&uuml;r einen Betriebsrat.<\/p><p><strong>Mindestlohn: Zu sp&auml;t, zu niedrig, oft nicht bezahlt<\/strong><\/p><p>Unter dem Druck der Unternehmer-Lobby verz&ouml;gerten die Merkel-Regierungen den gesetzlichen Mindestlohn so lange wie m&ouml;glich. Er gilt seit 2015, so sp&auml;t wie in keinem der wichtigeren EU-Staaten. Er wird zwar von Linken und Gewerkschaften, die ihn lange gefordert hatten, als Erfolg gew&uuml;rdigt. Aber er tr&auml;gt trotzdem zur Verarmung bei,<\/p><ul>\n<li>erstens wegen der Verz&ouml;gerung,<\/li>\n<li>zweitens wegen der geringen H&ouml;he: Im Verh&auml;ltnis zur Kaufkraft ist der Mindestlohn im &bdquo;reichen&ldquo; Deutschland einer der niedrigsten in der EU; und selbst bei Vollzeitbesch&auml;ftigung im ganzen Arbeitsleben f&uuml;hrt er in die Rentenarmut;<\/li>\n<li>Zudem drittens wird der Mindestlohn t&auml;glich hunderttausendfach gar nicht bezahlt bzw. unterlaufen (z.B. durch St&uuml;cklohn, etwa bei der Reinigung von Hotelzimmern), auch weil die f&uuml;r die Kontrolle zust&auml;ndige Zollbeh&ouml;rde personell nicht ausreichend ausgestattet wird, bis heute.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Eine Milliarde &Uuml;berstunden j&auml;hrlich: Nicht bezahlt<\/strong><\/p><p>2019 urteilte der Europ&auml;ische Gerichtshof zugunsten der Klage einer spanischen Gewerkschaft: Alle Arbeitsstunden m&uuml;ssen rechtsg&uuml;ltig erfasst werden. Die Bundesregierung mit Wirtschaftsminister Altmaier\/CDU und Arbeitsminister Heil\/SPD wollen die Ausf&uuml;hrung in Deutschland verhindern. So l&auml;sst die Regierung auch unkommentiert und ohne gesetzliche Regelung zu, dass sogar eine Milliarde &Uuml;berstunden pro Jahr nicht bezahlt werden. Mit Digitalisierung (Internet, smartphone) und home office steigern die Unternehmensf&uuml;hrungen die st&auml;ndige Erreichbarkeit auch au&szlig;erhalb der regul&auml;ren Arbeitszeit. Und beschleunigt durch die Corona-Politik nimmt die Zahl der zus&auml;tzlichen, nicht erfassten und nicht bezahlten &Uuml;berstunden noch zu.<\/p><p><strong>Hartz IV\/Arbeitslosengeld II: H&auml;rtere Sanktionen, staatlicher Missbrauch<\/strong><\/p><p>Die Merkel-Regierungen versch&auml;rften die Praktiken von Hartz IV zulasten der Arbeitslosen und zugunsten der Unternehmer.<\/p><ul>\n<li><em>Sch&auml;rfere Disziplinierung der Arbeitslosen <\/em><br>\nAb 2006 (Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung f&uuml;r Arbeitssuchende) versch&auml;rfte die Regierung die private Ausforschung der Arbeitslosen, etwa durch unangemeldete Hausbesuche. Die Leistungsk&uuml;rzung wurde versch&auml;rft, etwa bei (angeblicher) Verletzung von Meldepflichten, Nichtannahme einer weit entfernten und\/oder schlecht bezahlten Arbeit: Die gestufte K&uuml;rzung des Arbeitslosengeldes kann 30, 60 und auch 100 Prozent betragen. 2019 urteilte das Bundesverfassungsgericht abmildernd: Sanktionen von 60 und 100 Prozent sind verfassungswidrig, aber bis 30 Prozent: Das ist verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig. Aber auch das ist noch ein Bruch der Menschenrechte: Das Existenzminimum wird nicht gew&auml;hrleistet oder sogar ganz entzogen. \n<p>Diese Disziplinierung hat ein enormes Ausma&szlig; erreicht: Gerade im Pandemiejahr waren eine Million einhundertachtundneunzigtausend und einhundertneunundsechzig Arbeitslose (1.198.169) von solchen Sanktionen betroffen. Dass die Jobcenter zudem vielfach rechtswidrig handeln, wird aus dieser Zahl deutlich: 2020 klagten 544.270 Arbeitslose gegen Jobcenter-Bescheide, bei 190.000 gaben die Sozialgerichte den Kl&auml;gern recht.<\/p><\/li>\n<li><em>Systembruch: Auch Arbeitende bekommen Arbeitslosengeld <\/em><br>\nDer Begriff Arbeitslosengeld ist irref&uuml;hrend, denn es soll die Grundsicherung &bdquo;f&uuml;r Arbeitssuchende&ldquo; regeln. Aber etwa im M&auml;rz 2020 erhielten 6,4 Millionen Menschen Leistungen nach ALG II, obwohl es laut offizieller Statistik nur 2,34 Millionen Arbeitslose gab. ALG II ist vielfach ein Armutsgeld, etwa f&uuml;r 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche. Auch Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I bekommen (sie hatten direkt davor noch Arbeit), bekommen ALG II, wenn ihr vorheriges Arbeitseinkommen und deshalb auch ihr ALG I zu niedrig ist.<\/li>\n<li><em>J&auml;hrlich eine Million &bdquo;Aufstocker&ldquo;<\/em><br>\nVor allem zeigt sich die Systemwidrigkeit darin, dass auch Arbeitende mit einem vollen Arbeitsplatz Geld nach ALG II bekommen k&ouml;nnen: Das sind die &bdquo;Aufstocker&ldquo;, deren Arbeitseinkommen zu gering ist. Die Zahl der Aufstocker schwankt seit 2005 um eine Million j&auml;hrlich und wurde logischerweise durch den niedrigen Mindestlohn kaum verringert. <\/li>\n<li><em>Jobcenter als Hauptlieferanten f&uuml;r Leiharbeit <\/em><br>\nAuch die Voraussetzungen f&uuml;r die Annahme einer neuen Arbeit wurden versch&auml;rft. So wurden die Jobcenter die Hauptlieferanten f&uuml;r Leiharbeits-Agenturen. Auch insofern erweist sich ALG II wie bei den &bdquo;Aufstockern&ldquo; letztlich als Subvention f&uuml;r die privaten Unternehmen.<\/li>\n<li><em>F&auml;lschung der Arbeitslosen-Statistik<\/em><br>\nUnter Merkel wurden die F&auml;lschungen der Arbeitslosen-Statistik weiter ausgebaut. Im engen rechtlichen Sinne sind es keine F&auml;lschungen, denn wie das Arbeits-Unrecht insgesamt sind sie verrechtlicht. Aber sie tragen zur T&auml;uschung der &Ouml;ffentlichkeit bei und stellen politisch eine bewusste T&auml;uschung dar. So werden u.a. nicht als arbeitslos gez&auml;hlt: kranke und sanktionierte Arbeitslose; Ein-Euro-Jobs; ALG-II-Bezieher, wenn sie &uuml;ber 58 Jahre alt sind; bei Teilnahme an Ma&szlig;nahmen der beruflichen Weiterbildung und Eingliederung. Die Zahl der Arbeitslosen ist in Wirklichkeit etwa 25 Prozent h&ouml;her als offiziell behauptet. Es kommt hinzu: Schon ab <em>einer<\/em> (1) regelm&auml;&szlig;igen und bezahlten Arbeitsstunde pro Woche gilt man nicht als arbeitslos.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Tarifeinheits-Gesetz mit sinkender Tarifbindung<\/strong><\/p><p>Wegen zunehmender Streiks kleinerer und kampffreudiger Gewerkschaften wie der Gewerkschaft der Lokomotivf&uuml;hrer GdL und der Pilotenvereinigung Cockpit beschloss die Regierungsmehrheit 2015 das Tarifeinheits-Gesetz: In einem Unternehmen wie der Deutschen Bahn soll nur noch der Tarifvertrag gelten, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern abgeschlossen wurde. Insgesamt trug die Bundesregierung dazu bei, dass die Tarifbindung weiter abnahm.<\/p><p><strong>Whistleblower: Keine Meinungsfreiheit im Betrieb<\/strong><\/p><p>2014 hat Deutschland die UNO-Konvention zur Bek&auml;mpfung der Korruption ratifiziert, darin ist enthalten der gesetzliche Schutz von betrieblichen Hinweisgebern, also Whistleblowern, die Gesetzesverst&ouml;&szlig;e melden (wollen). Die EU-Whistleblower-Richtlinie von 2019 fordert ebenfalls eine gesetzliche Regelung. CDU\/CSU und die Unternehmer-Lobby haben das bisher verhindert, sie wollen den Schutz bestenfalls auf Verletzungen von EU-Recht beschr&auml;nken, die Verletzung deutscher Gesetze aber ausklammern. Argumentative Hilfe holte sich die Regierung bei Prof. Rieble vom privaten Zentrum f&uuml;r Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen (ZAAR, von den bayerischen Metall-Arbeitgebern finanziert) und vom f&uuml;hrenden katholischen Arbeitsrechtler, Prof. Gregor Th&uuml;sing, Leiter der eigenst&auml;ndigen Arbeitsrechtsbarkeit der beiden (un)christlichen Gro&szlig;kirchen.<\/p><p>Wie n&ouml;tig ein solches Gesetz ist, zeigten zuletzt die unternehmerischen Gesetzesbr&uuml;che beim Abgas-Betrug der Autokonzerne, beim Cum-Ex-Betrug von Banken und Kanzleien, beim Finanzdienstleister Wirecard.<\/p><p><em>2021: Niedrigster Wert f&uuml;r Meinungsfreiheit in Deutschland<\/em><br>\nWenn inzwischen die Mehrheit der befragten Deutschen sagt: &bdquo;Mit meiner Meinung halte ich mich &ouml;ffentlich lieber zur&uuml;ck&ldquo; &ndash; f&uuml;r die Betriebe gilt dies zu 100 Prozent (der Vorstandsvorsitzende ausgenommen). Im letzten Merkel-Jahr 2021 bestand der bisher niedrigste jemals in der Bundesrepublik ermittelte Wert an m&ouml;glicher Meinungsfreiheit.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]<\/p><p><strong>US-Import: Union Busting<\/strong><\/p><p>Mit Blackstone, BlackRock &amp; Co kamen auch die Vertreter der in den USA seit &uuml;ber hundert Jahren entwickelten Dienstleistungsbranche der Union Buster: Hochprofessionell, mit Nutzung rechtlicher und psychologischer Methoden, werden Belegschaften eingesch&uuml;chtert, Betriebsr&auml;te bedr&auml;ngt und in zum Teil jahrelangen Verfahren hinausgeklagt. Zur Branche geh&ouml;ren Anw&auml;lte, Detekteien und Spezialisten f&uuml;r Human Resources. Motto: &bdquo;Der beste Betriebsrat ist der, der niemals gew&auml;hlt wird.&ldquo; <\/p><p>Hogan Lovells, Allen&amp;Overy, DLA Piper, Littler, Freshfields hei&szlig;en solche Kanzleien, die in Deutschland Filialen mit gro&szlig;en Abteilungen f&uuml;r Arbeitsrecht er&ouml;ffnet haben. Sie geben das Vorbild f&uuml;r inzwischen Dutzende deutsche Nachahmer, deren bekanntere sind etwa CMS Hasche Sigle, Buse Heberer Fromm und Kliemt&amp;Vollst&auml;dt. Sie sind allgemein-medial nicht pr&auml;sent, im Unterschied zu dem hoch skandalisierten Einzelk&auml;mpfer Helmut Naujoks, der in der Menge aber keine Rolle spielt.<\/p><p><strong>Arbeits-Gesetze w&auml;hrend der Corona-Politik<\/strong><\/p><p>Die Unternehmen, die nicht direkten Publikumsverkehr haben, also etwa 95 Prozent, wurden vom Infektionsschutz-Gesetz ausgenommen. Die Pandemiema&szlig;nahmen wurden untergesetzlich und versp&auml;tet erst im August 2020 durch eine Arbeitsschutz-Verordnung des Arbeitsministeriums geregelt. Bei Verst&ouml;&szlig;en gegen Schutzpflichten gibt es so gut wie keine Sanktionen. Wenn Amazon seinen Besch&auml;ftigten das Tragen einer FFP2-Maske verbot (weil das die Arbeit beeintr&auml;chtige), dann wurde das nicht sanktioniert.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>]<\/p><p><strong>Betriebsr&auml;te-Modernisierungs-Gesetz: Keine St&auml;rkung<\/strong><\/p><p>SPD-Arbeitsminister Heil hatte ein Betriebsr&auml;te-St&auml;rkungs-Gesetz vorgeschlagen. Daraus wurde im M&auml;rz 2021 auf Druck von CDU\/CSU und der Unternehmer-Lobby das Betriebsr&auml;te-Modernisierungs-Gesetz. Der Arbeitgeber ist nun allein verantwortlich f&uuml;r den Datenschutz: Der Betriebsrat wird entmachtet. Betriebsr&auml;te-Sitzungen d&uuml;rfen nun als Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden. Die besonders durch K&uuml;ndigung gef&auml;hrdeten Initiatoren einer Betriebsratswahl sind jetzt besser gesch&uuml;tzt, m&uuml;ssen aber die daf&uuml;r n&ouml;tige notarielle Best&auml;tigung aus eigener Tasche bezahlen. Die Forderung, Verletzungen des Betriebsverfassungs-Gesetzes durch den Arbeitgeber als Offizialdelikt einzustufen (Staatsanwalt wird auch ohne Strafanzeige aktiv) wurde nicht aufgenommen, auch nicht die Bildung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften. So bleibt die Straftat der Behinderung des Betriebsrats (&sect;119 Betriebsverfassungs-Gesetz) weiter an der Spitze der justiziell nicht verfolgten Straftaten &ndash; knapp hinter dem sexuellen Missbrauch durch Funktion&auml;re der christlichen Kirchen.<\/p><p><strong>Fleischzerleger: Arbeitsschutz-Kontroll-Gesetz &auml;ndert wenig<\/strong><\/p><p>Durch extreme Werkvertragsarbeit, mit der migrantische Arbeiter aus verarmten EU-Staaten ausgebeutet wurden, wurde Deutschland unter Merkel zum &bdquo;Schweinestall Europas&ldquo;, wie selbst die Unternehmer-Postille Handelsblatt im Corona-Sommer 2020 schrieb. Wegen der pl&ouml;tzlichen massenhaften Corona-Infektion in den gro&szlig;en Schlachth&ouml;fen der Konzerne T&ouml;nnies, Westfleisch, Vion und Danish Crown im Jahr 2020 wurde die schon jahrzehntelang bekannte, gef&ouml;rderte, geduldete Ausbeutung von migrantischen Fleischzerlegern zum Skandal, kurzzeitig. <\/p><p>Deshalb gilt seit Anfang 2021 das Arbeitsschutz-Kontroll-Gesetz: Die bisher &uuml;bliche Werkvertrags- und Leiharbeit ist verboten. Aber als Besch&auml;ftigte werden weiter Migranten gesucht, die wie bisher mehrheitlich befristet t&auml;tig sein werden, zwischen einem halben Jahr und drei Jahren. Sie sind jetzt bei T&ouml;nnies &amp; Co direkt angestellt, werden aber von den bisherigen Subunternehmern vermittelt. Auch bei &Uuml;bernahme bisheriger Fleischzerleger gilt im neuen Arbeitsvertrag erstmal eine halbj&auml;hrige Probezeit. Und es bleibt die doppelte Abh&auml;ngigkeit, weil T&ouml;nnies auch die Unterbringung organisiert, nun eben auch hier direkt. <\/p><p>Und die Regelung gilt nicht f&uuml;r die nach der Fleisch<em>zerlegung<\/em> folgende Fleisch<em>verarbeitungs<\/em>-Industrie.<\/p><p><strong>Saisonarbeit: Spargelstecher unversichert im Arbeitslager<\/strong><\/p><p>Als Teil der Corona-Politik hat die Merkel-Regierung im M&auml;rz 2021 die Saisonarbeit f&uuml;r das Spargelstechen und Erdbeerpfl&uuml;cken neu geregelt: Die Saisonarbeiterinnen und -arbeiter aus Rum&auml;nien, Georgien usw. d&uuml;rfen nun im Corona-Jahr statt bisher an 70 nun an bis zu 102 Arbeitstagen besch&auml;ftigt werden, das sind bis vier Monate Aufenthalt. Der Plantagenbesitzer braucht seinen Saisonkr&auml;ften keine Sozialversicherung bezahlen, zum Beispiel keine Beitr&auml;ge zur Krankenversicherung. Sie d&uuml;rfen auch aus Hochinzidenz-Staaten einreisen, d&uuml;rfen mit bis zu 8 Personen in einem Zimmer eingepfercht werden und d&uuml;rfen ihr Arbeits-Lager nur zum Arbeiten verlassen, aber sonst nicht. Danach d&uuml;rfen sie ausgelaugt in ihre von der EU verarmten Staaten zur&uuml;ckfahren, aus deren abgewirtschafteten Gesundheitssystemen die Bundesregierung die letzten verzweifelten &Auml;rzte und Krankenpfleger als Billigkr&auml;fte in deutsche Krankenh&auml;user auch im Corona-Jahr abgeworben hat und weiter abwirbt. Das ist die Merkelsche &bdquo;europ&auml;ische (Arbeits-)Solidarit&auml;t&ldquo;.<\/p><p><strong>Corona-Politik: Working poor = working sick<\/strong><\/p><p>Bei den mit 16-Stunden-Schichten, unbezahlten &Uuml;berstunden ausgebeuteten und in unhygienischen Massenunterk&uuml;nften untergebrachten Fleischzerlegern, die bei T&ouml;nnies &amp; Co arbeiteten, zeigte sich im Corona-Jahr 2020, wie Arbeitsstress und enge Wohnsituation mit Infektionsanf&auml;lligkeit urs&auml;chlich zusammenh&auml;ngen. Studien &uuml;ber die mit Vorerkrankungen verbundene, erh&ouml;hte Anf&auml;lligkeit bei Arbeitslosen und eng untergebrachten Migranten und Sozialhilfeempf&auml;ngern weisen in dieselbe Richtung.<\/p><p>Unter den Merkel-Arbeitsministerinnen und -ministern Olaf Scholz und Ursula von der Leyen wurde die Aufsicht &uuml;ber die Berufsgenossenschaften abgebaut: Beruflich bedingte Krankheiten werden noch weniger als zuvor als solche diagnostiziert, sondern werden der Allgemeinmedizin und den allgemeinen Krankenkassen zugeschoben. In allen Bundesl&auml;ndern wurde die Gewerbeaufsicht &ndash; zust&auml;ndig f&uuml;r Arbeitsschutz &ndash; abgebaut. Im letzten Jahrzehnt nahmen arbeitsbedingte psychische Erkrankungen besonders zu. Hier besteht ein Dunkelfeld, an dessen Aufkl&auml;rung die Bundesregierung und keine(r) ihrer Gesundheitsministerinnen und -minister Interesse hatte und hat, im Gegenteil: zudecken, tabuisieren.<\/p><p>Der ansonsten bei Fakten wenig gesicherte Corona-Dampfplauderer, der Abgeordnete und Privatisierungs-Verteidiger Karl Lauterbach, hat in lichteren Momenten seiner Laufbahn als Mediziner dargestellt, warum Niedrigl&ouml;hner 10 Jahre k&uuml;rzer leben als Gutverdiener (die Besserverdiener, Beamten und Abgeordneten hatte er noch gar nicht einbezogen). <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Ende des ersten Teils. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74289\">Im zweiten Teil der Bilanz der &Auml;ra Merkel<\/a> wird vor allem auf die Frauen- und Rentenarmut und auf das Verh&auml;ltnis der EU zu den USA eingegangen.<\/strong><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p>Titlebild: Drop of Light \/ Shutterstock<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Zur Definition menschenrechtlicher Arbeit siehe Werner R&uuml;gemer: Imperium EU &ndash; ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. K&ouml;ln 2020, Seite 31-39<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Eine &Uuml;bersicht in Werner R&uuml;gemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverst&auml;ndlicher Abri&szlig; zum Aufstieg der neuen Finanzakteure, 3. erweiterte Auflage K&ouml;ln 2021, S. 70 &ndash; 125<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] Rainer Bobsin: Private Equity im Bereich der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in Deutschland, Hannover 2020<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Seniorenheim-Betreiber Korian zieht Lehren aus der Pandemie. Lob f&uuml;r Deutschland, FAZ 26.2.2021<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] Diagnose: Lukrativ. Laborketten sind begehrte Objekte f&uuml;r Investoren. Corona-Tester Synlab plant einen Milliarden-B&ouml;rsengang, FAZ 26.1.2021<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] Lucy Redler: Unsere Gesundheit, ihr Profit? Rosa Luxemburg-Stiftung, Februar 2021<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] Zu den folgenden Abschnitten &ndash; Gespaltenes Deutschland, EU\/migrantische Arbeit, Frauenrechte &ndash; siehe Werner R&uuml;gemer: Imperium EU &ndash; ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. K&ouml;ln 2020, S. 239 &ndash; 290<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] Die Mehrheit f&uuml;hlt sich geg&auml;ngelt. Nur noch weniger als die H&auml;lfte glaubt, man k&ouml;nne seine Meinung in Deutschland frei &auml;u&szlig;ern, FAZ 16.6.2021<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] Werner R&uuml;gemer: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67305\">Infektionsschutzgesetz &ndash; warum fehlen die Unternehmen?<\/a> nachdenkseiten.de 25.11.2020<\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/06df882b2a8d48baa412cc952c8b9311\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Bilanz der &Auml;ra Merkel: Die Versch&auml;rfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Sch&uuml;tzenhilfe f&uuml;r US-Investoren, die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen und die Spaltung Deutschlands. Dies ist Teil eins von zwei. Von <strong>Werner R&uuml;gemer<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":74157,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[110,105,107,131,28,132],"tags":[1740,1138,2152,872,984,2884,1156,315,317,575,588,288,1455,3055,307,1393,262,1476,1087],"class_list":["post-74156","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-agenda-2010","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-oekonomie","category-privatisierung","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-arbeitsbedingungen","tag-aufstocker","tag-ueberstunden","tag-blackrock","tag-blackstone","tag-lebensmittelindustrie","tag-leiharbeit","tag-merkel-angela","tag-mindestlohn","tag-ostdeutschland","tag-personalabbau","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-private-equity","tag-saisonarbeiter","tag-sanktionen","tag-tarifeinheit","tag-telekom","tag-union-busting","tag-whistleblower"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/shutterstock_1077478205.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74156","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=74156"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74156\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":74294,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74156\/revisions\/74294"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/74157"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=74156"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=74156"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=74156"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}