{"id":74197,"date":"2021-07-13T10:14:57","date_gmt":"2021-07-13T08:14:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74197"},"modified":"2021-07-16T11:57:01","modified_gmt":"2021-07-16T09:57:01","slug":"wenn-es-nicht-notwendig-ist-massnahmen-zu-verhaengen-dann-ist-es-notwendig-saemtliche-massnahmen-aufzuheben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74197","title":{"rendered":"Wenn es nicht notwendig ist, Ma\u00dfnahmen zu verh\u00e4ngen, dann ist es notwendig, s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen aufzuheben"},"content":{"rendered":"<p>Der Sommer der Lockerungen scheint sich dem Ende zu n\u00e4hern. Mit Verweis auf andere europ\u00e4ische Staaten und die Delta-Variante geben die Medien bereits wieder ihr Bestes, den Alarmpegel h\u00f6her zu h\u00e4ngen. Auch wenn es in der Politik <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74181\">erste Ans\u00e4tze<\/a> einer zielf\u00fchrenderen Debatte gibt, bleibt eine entscheidende Frage meist ausgespart: Welche Legitimation hat der Staat eigentlich, wegen einer Infektionskrankheit derart massiv in unser Leben einzugreifen? Die Begr\u00fcndungen des letzten Jahres sind durch die Impfkampagne nun weggefallen. Die vierte Welle \u2013 und sie wird kommen \u2013 wird zwar h\u00f6here Infektionszahlen mit sich bringen und die \u00fcblichen Karten einmal mehr dunkelrot einf\u00e4rben \u2013 ein Blick auf unsere Nachbarl\u00e4nder zeigt jedoch, dass dies nicht mit \u00fcberf\u00fcllten Krankenh\u00e4usern oder Tausenden Toten einhergehen wird. Daher muss die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bestehender und drohender neuer Ma\u00dfnahmen neu gestellt werden. Und das lieber heute als morgen. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5918\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-74197-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210713_Keine_notwendigen_Massnahmen_aufheben_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210713_Keine_notwendigen_Massnahmen_aufheben_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210713_Keine_notwendigen_Massnahmen_aufheben_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210713_Keine_notwendigen_Massnahmen_aufheben_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=74197-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210713_Keine_notwendigen_Massnahmen_aufheben_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210713_Keine_notwendigen_Massnahmen_aufheben_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Gro\u00dfbritannien ist das neue Schweden. Die britische Regierung l\u00e4sst die Corona-Ma\u00dfnahmen bereits seit vielen Wochen herunterfahren und h\u00e4lt felsenfest an ihrem Plan fest, nahezu alle Ma\u00dfnahmen am 19. Juli auslaufen zu lassen. Deutsche Medien halten das \u201eangesichts der Infektionszahlen\u201c f\u00fcr \u201eunverantwortlich\u201c. Premier Johnson spricht von einem \u201eFreedom Day\u201c, einem Tag der Freiheit. Zumindest was die Rahmenbedingungen angeht, ist Gro\u00dfbritannien Deutschland mehrere Wochen voraus und eignet sich daher durchaus f\u00fcr einen Blick in die Zukunft. <\/p>\n<p>Schaut man sich nur die Infektionszahlen an, muss man in der Tat feststellen, dass Gro\u00dfbritannien sich mitten in der \u201evierten Welle\u201c befindet. Die t\u00e4glichen Neuinfektionen liegen mit \u00fcber 30.000 pro Tag \u00fcber den Werten aus dem letzten Herbst und die um Newcastle gelegene Region North East musste am Wochenende mit einer Inzidenz von \u00fcber 800 einen der h\u00f6chsten Werte der gesamten Pandemie vermelden. Gem\u00e4\u00df der \u201eInzidenzlogik\u201c, die in allen europ\u00e4ischen Staaten seit \u00fcber einem Jahr die Corona-Politik lenkte, m\u00fcsste man nun wohl \u00fcber einen harten Lockdown nachdenken. Doch das w\u00e4re nicht zielf\u00fchrend, da die in Gro\u00dfbritannien weit fortgeschrittene Impfkampagne daf\u00fcr gesorgt hat, dass sich kaum mehr Angeh\u00f6rige der sogenannten Risikogruppen infizieren. Die Neuinfektionen verteilen sich zu einem Gro\u00dfteil auf junge gesunde Menschen, die durch die Lockerungen ihre soziale Mobilit\u00e4t wiedergewonnen haben. <\/p>\n<p><em>Lesen Sie dazu auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73870\">\u201eDer Delta-Wahnsinn greift um sich\u201c<\/a><\/em><\/p>\n<p>Nun ist es aber f\u00fcr die Bewertung etwas vollkommen anderes, ob sich ein 20-J\u00e4hriger im Pub oder ein schwerkranker 90-J\u00e4hriger im Altenheim infiziert. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Covid-19 ist eine Erkrankung, deren Gefahrenpotential extrem abh\u00e4ngig von Risikofaktoren wie Alter und Vorerkrankungen ist. Die sogenannte zweite Welle hat in Gro\u00dfbritannien wie in Deutschland nur deshalb so viele schwere und auch t\u00f6dliche Verl\u00e4ufe mit sich gebracht, weil sich unglaublich viele Hochbetagte und schwer Vorerkrankte mit dem Virus infizierten. Diese Personengruppe hat jedoch nun ihr Impfangebot erhalten und zumindest in Gro\u00dfbritannien wurde dieses Angebot von den Angeh\u00f6rigen der Risikogruppen auch angenommen \u2013 mehr als 90 Prozent der \u00fcber 70-j\u00e4hrigen Briten sind heute geimpft. Ihr Infektionsrisiko ist dadurch massiv gesenkt und wenn sie sich doch infizieren, verl\u00e4uft die Erkrankung in den allermeisten F\u00e4llen milde. Nur wenige Geimpfte m\u00fcssen ins Krankenhaus oder versterben gar an der Krankheit. Und daher muss Gro\u00dfbritannien derzeit auch trotz vierter Welle und Rekord-Inzidenzen nur etwas mehr als zwanzig Todesf\u00e4lle pro Tag vermelden und die Situation in den Krankenh\u00e4usern ist vollkommen entspannt. <\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210712_europa.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210712_europa.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><em>Neuinfektionen<\/em><br>\n<em>Quelle: FT-Chart-Tool<\/em><\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210712_europa2.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210712_europa2.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><em>Sterbef\u00e4lle<\/em><br>\n<em>Quelle: FT-Chart-Tool<\/em><\/p>\n<p>Und was f\u00fcr Gro\u00dfbritannien gilt, gilt genauso f\u00fcr andere europ\u00e4ische Staaten, in denen die Infektionszahlen in den letzten Wochen massiv gestiegen sind. Nun kann man von Boris Johnson halten, was man will; aber wenn er auf Basis dieser Zahlen keinen Grund mehr sieht, massive Einschr\u00e4nkungen zu verh\u00e4ngen, und sein Land zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckf\u00fchren will, ist dies in der Sache durchaus begr\u00fcndet. <\/p>\n<p><strong>Die Begr\u00fcndungen sind weggefallen<\/strong><\/p>\n<p>Einschneidende Ma\u00dfnahmen, die stets auch Kollateralsch\u00e4den mit sich bringen, m\u00fcssen gut begr\u00fcndet und stets verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen wurde seitens der Politik stets vor allem der Schutz \u201evulnerabler Personen\u201c genannt. Nun lie\u00dfe sich vortrefflich dar\u00fcber streiten, was es mit dem Schutz vorerkrankter hochbetagter Menschen zu tun haben soll, wenn Jugendliche sich nicht mehr im Park treffen, junge Erwachsene nicht mehr auf Live-Konzerten abfeiern d\u00fcrfen und Kitas sowie Schulen geschlossen werden. Aber an dieser Stelle soll es nicht um die Fehler der Vergangenheit, sondern um die Zukunft gehen. Sp\u00e4testens mit dem Tag, an dem jede \u201evulnerable Person\u201c ihr Impfangebot bekommen hat, ist die beliebteste aller Begr\u00fcndungen de facto weggefallen. Wer sich gegen die m\u00f6glichen Folgen einer Infektion sch\u00fctzen will, kann dies heute tun. Und wer sich \u2013 was vollkommen in Ordnung ist \u2013 anders entscheidet, der geht dieses individuelle Risiko als verantwortungsbewusster B\u00fcrger wissentlich ein. <\/p>\n<p>Es ist jedem selbst \u00fcberlassen, welche Risiken er eingeht, solange er niemanden damit sch\u00e4digt. Der eine liest in seiner Freizeit B\u00fccher, der andere erklimmt Felsw\u00e4nde oder f\u00e4hrt Motorrad. Man mag als Impfbef\u00fcrworter ja gerne Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, f\u00fcr unvern\u00fcnftig halten. Aber es gibt nun mal auch ein Recht auf Unvernunft. Auch \u00dcbergewichtige, Raucher oder Freunde riskanter Sportarten und Hobbys haben ein h\u00f6heres individuelles Risiko f\u00fcr bestimmte Krankheiten. Der Staat kann hier informieren und Rahmenbedingungen setzen. Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates, hier ma\u00dfregelnd einzugreifen und schon gar nicht dann, wenn durch diesen Eingriff Unbeteiligte ma\u00dfgeblich gesch\u00e4digt werden \u2013 und genau das ist bei den Ma\u00dfnahmen zweifelsohne ja der Fall.<\/p>\n<p>Als zweite Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen wurde gerne auch der Schutz des Gesundheitssystems vor einer \u00dcberlastung genannt. Auch hier m\u00fcsste man eigentlich weiter ausholen und die Frage stellen, warum die Politik durch ihren Privatisierungs- und Einsparungswahnsinn erst eine Situation schafft, die auch ganz ohne Corona zu \u00dcberlastungen f\u00fchrt. Doch auch hier soll es nicht um die Fehler im System und den prek\u00e4ren Normalzustand, sondern konkret um die Bewertung einer Notwendigkeit von Corona-Ma\u00dfnahmen gehen. In einer Situation, in der geimpfte \u00c4ltere und nichtgeimpfte J\u00fcngere meist nur leicht erkranken, ist das Szenario einer coronabedingten \u00dcberlastung des Gesundheitssystems kein Thema. Stand gestern sind in Deutschland gerade einmal 433 Intensivbetten mit Patienten belegt, die positiv auf das Sars-CoV-2-Virus getestet sind. Die Zahlen aus Gro\u00dfbritannien und anderen L\u00e4ndern mit h\u00f6herer Impfquote in den Risikogruppen zeigen, dass sich daran auch durch hohe Neuinfektionszahlen nichts ma\u00dfgeblich \u00e4ndert. Damit f\u00e4llt auch diese Begr\u00fcndung weg.<\/p>\n<p><strong>Eine Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/strong><\/p>\n<p>Bleibt die eher theoretische Begr\u00fcndung aus der \u201eNo-Covid\u201c-Gedankenwelt, man k\u00f6nne das Virus durch eine Art harten Dauerlockdown ausmerzen. Diese Idee erhielt aufgrund der zeitweise niedrigen Inzidenzen in Europa und immer noch niedrigen Inzidenzen in Deutschland ja bedauerlicherweise wieder R\u00fcckenwind. Doch auch hier zeigt ein Blick in unsere Nachbarl\u00e4nder, dass dies nicht m\u00f6glich ist; zumindest dann nicht, wenn man die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Ma\u00dfnahmen nicht komplett ignoriert. Und da jede Ma\u00dfnahme auch Sch\u00e4den an anderer Stelle verursacht, muss man hier die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in den Mittelpunkt stellen. Warum sollte man massive Kollateralsch\u00e4den in Kauf nehmen, nur um ein Virus, das uns ohnehin sehr lange, wahrscheinlich sogar f\u00fcr immer, erhalten bleibt, das aber dank der Immunisierung der Risikogruppen keine sonderlich ernsthafte Gefahr mehr darstellt, zeitweise zur\u00fcckzudr\u00e4ngen? Niemand k\u00e4me bei den Influenza-, den Rhino- oder den \u201enormalen\u201c Corona-Viren auf die Idee, sie durch Ma\u00dfnahmen, die an anderer Stelle Sch\u00e4den verursachen, zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. <\/p>\n<p>Und wir sprechen hier nicht \u00fcber Befindlichkeiten. Es geht auf der einen Seite um die Beschneidung von Grundrechten. Und auf der anderen Seite geht es um soziale, \u00f6konomische, p\u00e4dagogische, psychologische und auch gesundheitliche Sch\u00e4den. Dies wird immer gerne bei den virologischen Planspielen vergessen. Grundrechte d\u00fcrfen nicht willk\u00fcrlich eingeschr\u00e4nkt werden und wer massive Sch\u00e4den auf anderen Feldern in Kauf nimmt, sollte klar erkl\u00e4ren, welchen Schaden an anderer Stelle er damit abzuwenden gedenkt. Auch hierbei soll es jetzt nicht um die Fehler der Vergangenheit gehen. Dar\u00fcber muss man zwar diskutieren, aber man k\u00f6nnte sich dabei leicht verheddern. Blicken wir also auf die Gegenwart. Wenn die Gefahren durch das Virus \u00fcberschaubar sind, gibt es weder einen Grund, die Grundrechte einzuschr\u00e4nken, noch einen Grund, Ma\u00dfnahmen zu verh\u00e4ngen, die ihrerseits an anderer Stelle einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Schaden verursachen. <\/p>\n<p>Der Staatstheoretiker Montesquieu fasste die Grenzen staatlicher Gesetzgebung einmal mit dem sch\u00f6nen Satz zusammen. \u201eWenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen\u201c. Frei nach Montesquieu muss man heute sagen: \u201eWenn es nicht notwendig ist, Ma\u00dfnahmen zu verh\u00e4ngen, dann ist es notwendig, s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen aufzuheben\u201c. Mit dem Wegfall der Begr\u00fcndungen, und damit der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, w\u00e4re ein Festhalten am Ausnahmezustand pure Willk\u00fcr. Es wird Zeit, dass die Politik dies endlich begreift. <\/p>\n<p>Titelbild: Vladimir Ermolin\/shutterstock.com<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/0d758fdfbe1148c49a30d9c083e092d5\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Sommer der Lockerungen scheint sich dem Ende zu n\u00e4hern. Mit Verweis auf andere europ\u00e4ische Staaten und die Delta-Variante geben die Medien bereits wieder ihr Bestes, den Alarmpegel h\u00f6her zu h\u00e4ngen. 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