{"id":74350,"date":"2021-07-18T09:00:12","date_gmt":"2021-07-18T07:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74350"},"modified":"2021-07-16T11:49:13","modified_gmt":"2021-07-16T09:49:13","slug":"hinweise-der-woche-215","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74350","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74350#h01\">Brief der 120 f&uuml;r die Freiheit von Julian Assange<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74350#h02\">UN warnen vor Hunger durch Preisanstieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74350#h03\">Einzelhandel: Corona-Kahlschlag wird in St&auml;dten sichtbar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74350#h04\">Geimpfte erhalten im Herbst Rechte zur&uuml;ck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74350#h05\">Bundesregierung muss Kritik an Atomwaffenverbotsvertrag revidieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74350#h06\">Friedliche L&ouml;sung bevorzugt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74350#h07\">Untersuchungsbericht des Europaparlaments: Frontex wusste von Menschenrechtsverletzungen &ndash; und tat nichts<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74350#h08\">&ldquo;Landgrabbing&rdquo;: &Auml;cker als Spekulationsobjekt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74350#h09\">Studie des Parit&auml;tischen belegt gewachsene Kinderarmut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74350#h10\">Nach Erfolg der isl&auml;ndischen 4-Tage-Woche: SP&Ouml; will Pilotprojekt f&uuml;r &Ouml;sterreich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74350#h11\">Bald &uuml;bernehmen Super-Apps unser ganzes Leben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74350#h12\">Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74350#h13\">Gr&uuml;ne L&uuml;gen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74350#h14\">Der Neoliberalismus untergr&auml;bt unser Selbstwertgef&uuml;hl<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Brief der 120 f&uuml;r die Freiheit von Julian Assange<\/strong><br>\nWir, rund 120 Politiker aus Linke, CDU, SPD, FDP und Gr&uuml;nen, K&uuml;nstler und Journalisten haben mit einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, sich bei ihrem Besuch von US-Pr&auml;sident Joe Biden in dieser Woche f&uuml;r die Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gr&uuml;nders Julian Assange einzusetzen. Darin schreiben wir: &bdquo;Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie inst&auml;ndig, helfen Sie, im Fall Julian Assange Br&uuml;cken zu bauen. Machen Sie bei Ihren Gespr&auml;chen mit US-Pr&auml;sident Joe Biden in Washington deutlich, wie wichtig es im Sinne der Verteidigung der Pressefreiheit ist, die Klage gegen den Wikileaks-Gr&uuml;nder fallen zu lassen, damit er in Freiheit im Kreise seiner Familie gesundheitlich genesen kann.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/nachrichten\/detail\/brief-der-120-fuer-die-freiheit-von-julian-assange\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<p><strong>dazu: Eine andere Welt: Das Imperium braucht die psychologische Abschottung<\/strong><br>\nDie westliche Propaganda funktionierte nicht so gut, neigten wir nicht von Natur aus dazu, Informationen, die unser Weltbild bedrohen, vor uns selbst zu verbergen. Denn die Kollision zwischen der gewohnten Sicht und neuen Fakten erzeugt ein zutiefst unangenehmes Gef&uuml;hl.<br>\nDas oberste britische Gericht hat die Berufung der US-Regierung gegen die Ablehnung des Auslieferungsantrags gegen den WikiLeaks-Gr&uuml;nder Julian Assange begrenzt zugelassen. Das bedeutet, der angesehene Journalist wird weiter f&uuml;r die Offenlegung von US-Kriegsverbrechen im Gef&auml;ngnis schmachten, w&auml;hrend das Berufungsverfahren l&auml;uft.<br>\nW&auml;ren die westlichen Medien das, was sie zu sein vorgeben, w&auml;re sich jedes Mitglied der &Ouml;ffentlichkeit der Tatsache &uuml;beraus bewusst, dass ein Journalist von der m&auml;chtigsten Regierung der Welt in Haft gehalten wird, weil er unangenehme Tatsachen &uuml;ber deren Kriegsmaschine offengelegt hat. Weil die westlichen Medien aber Propagandaeinrichtungen sind, geschaffen, um die M&auml;chtigen zu besch&uuml;tzen, erregt diese Tatsache bei weitem nicht die &ouml;ffentliche Aufmerksamkeit, die ihr zusteht. Die meisten Menschen kennen eher Teile der Schmutzkampagne gegen Assange, dass er ein russischer Agent sei oder ein vermeintlicher Vergewaltiger, als dass sie wissen, dass er das Opfer eines tyrannischen Angriffs auf die weltweite Pressefreiheit ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/120482-das-imperium-ist-abhaengig-von-psychologischer-abschottung\/\">RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>UN warnen vor Hunger durch Preisanstieg<\/strong><br>\nDas Weltern&auml;hrungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen warnt wegen gestiegener Nahrungsmittelpreise vor einem Mangel an Essen f&uuml;r Millionen von Menschen.<br>\nBewaffnete Konflikte, Auswirkungen des Klimawandels und die Corona-Krise h&auml;tten bereits viele Menschen in Hunger und Elend getrieben, erkl&auml;rte der Chef&ouml;konom des Weltern&auml;hrungsprogramms, Arif Husain, in Rom. &ldquo;Jetzt haben sich die Nahrungsmittelpreise dem t&ouml;dlichen Trio angeschlossen.&rdquo; (&hellip;)<br>\nDiese Anstiege wirkten sich gravierend auf Millionen von Familien am Rande des Hungers aus, deren Einkommen durch die Corona-Pandemie stark geschw&auml;cht worden sei. Bei Familien, die bereits davor zwei Drittel ihres Einkommens f&uuml;r Essen ausgeben mussten, wirkten sich Einkommenseinbu&szlig;en aufgrund der Corona-Krise verheerend aus, sagte Husain.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/afrika\/un-hunger-109.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Den von Hunger bedrohten Menschen k&ouml;nnten Super-Verm&ouml;gende, die oft auch als Philanthropen bezeichnet werden, helfen. Warum tun sie es nicht? Es k&ouml;nnte der Eindruck entstehen bzw. der Verdacht ist naheliegend, dass es ihnen weniger um das Wohl von Menschen, sondern vielmehr um eigene Gesch&auml;ftsmodelle geht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Einzelhandel: Corona-Kahlschlag wird in St&auml;dten sichtbar<\/strong><br>\nWegen der Pandemie steht in den Einkaufsmeilen jedes f&uuml;nfte Ladenlokal leer &ndash; gr&ouml;&szlig;ter Verlierer sind Modeketten. Die Ladenmieten st&uuml;rzen auf das Niveau von 2010.<br>\nWelch gravierende Folgen die Corona-Krise und der fortschreitende Onlinehandel f&uuml;r die Innenst&auml;dte hat, ist nun erstmals auch durch Zahlen verschiedener Institute und Verb&auml;nde belegbar. Die Leerstandsquote hat die kritische Marke von 20 Prozent in vielen St&auml;dten und Gemeinden laut dem Fraunhofer-Institut IAO deutlich &uuml;berschritten. Station&auml;re Modeh&auml;ndler haben es nach Angaben des Handelsverbandes Deutschland (HDE) besonders schwer. Im Vergleich zu 2019 werde das Umsatzminus dieses Jahr voraussichtlich bei 37 Prozent liegen. Und das sei noch nicht einmal das schlimmste Szenario. HDE-Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer Stefan Genth f&uuml;gte noch hinzu, er sehe es als &ldquo;kritisch&rdquo; an, dass der station&auml;re Modehandel &uuml;berhaupt wieder das Vorkrisen-Niveau erreichen werde. Es gebe &ldquo;eine deutliche Verschiebung der Konsumstruktur&rdquo; &ndash; bei der Mode, aber auch anderswo eindeutig hin zu Online.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/corona-einzelhandel-deutschland-1.5352180\">S&uuml;ddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Geimpfte erhalten im Herbst Rechte zur&uuml;ck<\/strong><br>\nEssen gehen, Sportveranstaltungen besuchen, Partys feiern: In Baden-W&uuml;rttemberg soll all das vollst&auml;ndig Geimpften ab September wieder schrankenlos m&ouml;glich sein. &Uuml;ber die Maskenpflicht gibt es jedoch noch Diskussionsbedarf.<br>\nVollst&auml;ndig gegen das Coronavirus Geimpfte sowie Genesene sollen in Baden-W&uuml;rttemberg ab Anfang September alle Rechte zur&uuml;ck bekommen. F&uuml;r sie entfallen dann die Corona-Einschr&auml;nkungen, wie eine Sprecherin des Landesgesundheitsministeriums in Stuttgart nach Angaben aus der &ldquo;Heilbronner Stimme&rdquo; und dem &ldquo;S&uuml;dkurier&rdquo; best&auml;tigte.<br>\nDer Amtschef des Ministeriums, Uwe Lahl, sagte den Bl&auml;ttern, f&uuml;r nicht vollst&auml;ndig Geimpfte oder Ungeimpfte solle es dann eine Testpflicht geben beim Besuch von Restaurants, Bars, Clubs, Kultur- oder Sportveranstaltungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/panorama\/Geimpfte-erhalten-im-Herbst-Rechte-zurueck-article22682323.html\">n-tv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Tja, und wer stellt in Baden-W&uuml;rttemberg den Ministerpr&auml;sidenten? Das Ersch&uuml;tternde daran ist, dass es f&uuml;r die Ausgrenzung und Diskriminierung von B&uuml;rgern nicht einmal mehr eine Begr&uuml;ndung gibt. Aber der entscheidende Punkt ist der, den Norbert H&auml;ring <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74283#h03\">in seinem Beitrag<\/a> bereits angesprochen hat, es geht nicht um Corona, sondern um die Etablierung eines autorit&auml;ren Kontroll- und &Uuml;berwachungsregimes. Denn ohne die permanente Kontrolle des Gesundheitsstatus macht diese Repressionsma&szlig;nahme ja keinen Sinn. Es sollte dazu niemanden &uuml;berraschen, dass gerade die Gr&uuml;nen beim Durchsetzen autorit&auml;rer Ma&szlig;nahmen vorpreschen und es entlarvt ebenso die absolute Doppelmoral dieser Partei, die doch sonst immer gegen jede Form der Diskriminierung auftritt.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Frankreich erh&ouml;ht den Druck auf Ungeimpfte<\/strong><br>\nDies will der Pr&auml;sident durch eine Ausweitung im Gebrauch des &raquo;pass sanitaire&laquo;, des Gesundheitspasses, erreichen. In dem Dokument wurden bisher, digital oder analog, eine abgeschlossene Impfung, vorhergegangene Covid19-Infektionen sowie negative PCR-Tests eingetragen. Bis heute musste der &raquo;pass sanitaire&laquo; nur bei grenz&uuml;berschreitenden Reisen und Veranstaltungen von &uuml;ber 1000 Personen vorgezeigt werden. Ab Anfang August wird er in ganz Frankreich auch f&uuml;r den Besuch von Bars, Restaurants, ebenso f&uuml;r Reisen in Z&uuml;gen und Flugzeugen wie f&uuml;r Veranstaltungen mit &uuml;ber 50 Personen erforderlich sein, also auch in Kinos und Theatern. Die neuen Bestimmungen, so betonte Macron, w&uuml;rden sowohl f&uuml;r Kunden wie f&uuml;r Angestellte dieser Etablissements gelten.<br>\nUnd noch eine Neuerung verk&uuml;ndete der Pr&auml;sident: Ab Oktober werden die PCR-Tests, die es bisher gratis gab, zahlungspflichtig. &raquo;Wir wollen sie dazu ermuntern, sich impfen und nicht pausenlos testen zu lassen.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/frankreich-emmanuel-macron-verkuendet-neue-corona-massnahmen-um-einer-vierten-welle-vorzubeugen-a-3ee4cfd6-70b6-4859-97e4-f06d92ed6ace\">DER SPIEGEL<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Mit den von Macron geplanten Repressionsma&szlig;nahmen werden B&uuml;rger ohne Impfung faktisch vom Alltagsleben ausgeschlossen und sozial isoliert. Beachtlich, dass die Betroffenen selbst die Nutzung &ouml;ffentlicher Verkehrsmittel verwehrt werden soll. Tja, die europ&auml;ischen Werte eben.<\/em><\/p>\n<p><strong>und: Regierung erh&ouml;ht Druck: Ins Restaurant darf in Griechenland nur noch, wer geimpft ist<\/strong><br>\nGriechenland versch&auml;rft den Druck auf ungeimpfte B&uuml;rger. &bdquo;Wir werden das Land wegen der Haltung einiger nicht wieder schlie&szlig;en&ldquo;, sagte der Premier bei einer Ansprache im Staatsfernsehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article232466595\/Ins-Restaurant-darf-in-Griechenland-nur-noch-wer-geimpft-ist.html\">Welt Online<\/a><\/p>\n<p><strong>au&szlig;erdem: S&ouml;der: &ldquo;Ohne Impfen keine Freiheit&rdquo;<\/strong><br>\nWer vollst&auml;ndig gegen Corona geimpft ist, dem will Ministerpr&auml;sident S&ouml;der mehr Freiheiten einr&auml;umen. So sollen etwa Quarant&auml;ne-Regeln nach dem Urlaub nicht mehr gelten. Das Kabinett will am Dienstag ein neues Impf-Konzept beschlie&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/markus-soeder-ohne-corona-impfung-keine-freiheit,Scwrk04\">BR24<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Damit ist die Katze aus dem Sack. S&ouml;der erkl&auml;rt offiziell das Grundgesetz und die demokratischen Grundrechte zur Makulatur und verk&uuml;ndet damit im Grunde auch die Impfpflicht. Aber wer die Verfasstheit der politischen Elite in Deutschland kennt, ist kaum &uuml;berrascht. Will die Bundesregierung immer noch behaupten, dass niemand die Absicht hat eine Impfpflicht einzuf&uuml;hren?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Bundesregierung muss Kritik an Atomwaffenverbotsvertrag revidieren<\/strong><br>\nAls Deutschland im April 2019 und im Juli vergangenen Jahres jeweils f&uuml;r einen Monat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates innehatte, warb Au&szlig;enminister Heiko Maas (SPD) vor allem f&uuml;r die Abschaffung von Atomwaffen. Die Bundesregierung wolle &ldquo;den Stillstand in der nuklearen Abr&uuml;stung &uuml;berwinden&rdquo;, hie&szlig; es damals aus dem Berliner Au&szlig;enamt.<br>\nAls dann aber im Januar dieses Jahres der gr&ouml;&szlig;te Schritt seit Jahrzehnten hin zu einer atomwaffenfreien Welt gemacht wurde, indem mit dem Beitritt des 51. Mitgliedsstaats der UNO der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft trat, war Deutschland nicht dabei und Heiko Maas schwieg (&ldquo;Konkrete Abr&uuml;stungsverpflichtungen&rdquo;).<br>\nDer Grund ist einfach: W&uuml;rde die SPD-Unions-Regierung den AVV unterzeichnen, m&uuml;sste sie den Abzug von US-Atombomben anordnen, die auf dem rheinland-pf&auml;lzischen Fliegerhost B&uuml;chel f&uuml;r den Einsatz durch die Nato vorgehalten werden (80-mal Hiroshima in der Eifel).<br>\nDas best&auml;tigte Regierungssprecher Steffen Seibert im Oktober vergangenen Jahres freim&uuml;tig. Man k&ouml;nne nicht ignorieren, dass nukleare Waffen von einigen Staaten weiterhin als Mittel der milit&auml;rischen Auseinandersetzung betrachtet werden: &ldquo;Solange das so ist (&hellip;), besteht aus unserer Sicht die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung vor.&rdquo; Dies leiste die Nato.<br>\nSo offen wollen Vertreter der Bundesregierung ihre Ablehnung des AVV, der entgegen dem &auml;lteren Nichtverbreitungsvertrag (NVV) auf eine g&auml;nzlich atomwaffenfreie Welt abzielt, nicht immer begr&uuml;nden. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erkl&auml;rte die Bundesregierung, der AVV unterlaufe &ldquo;die Bem&uuml;hungen der Staatengemeinschaft um Abschluss und Inkraftsetzung ausstehender Zusatzprotokolle und um Universalisierung des heute ma&szlig;geblichen Verifikationsstandards&rdquo;.<br>\nKeine Schw&auml;chung der R&uuml;stungskontrolle durch Verbotsvertrag<br>\nWie genau diese behauptete Unterminierung eines Zusatzprotokolls der Internationalen Atomenergiebeh&ouml;rde (IAEO) zum NVV mit aussehen soll &ndash; das blieb ein R&auml;tsel. Und tats&auml;chlich musste die Bundesregierung diese wiederholt vorgebrachte Argumentation nun auf eine parlamentarische Frage der Linken-Obfrau im Ausw&auml;rtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, hin revidieren&hellip;<br>\n(&hellip;) Angesichts dieser Erkenntnisse k&ouml;nne die Bundesregierung &ldquo;ihre Schauerm&auml;rchen &uuml;ber angeblich schlechtere Kontrollstandards des Atomwaffenverbotsvertrags nicht aufrechterhalten&rdquo;, sagte Dagdelen, gegen&uuml;ber Telepolis. Die abr&uuml;stungspolitische Sprecherin der Linksfraktion ist sich sicher: &ldquo;Die Ausfl&uuml;chte der Bundesregierung zum Boykott des historischen Atomwaffenverbotsvertrages sind nichts als billige T&auml;uschungsman&ouml;ver, um an der Politik der nuklearen Teilhabe in der Nato und der weiteren Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland festhalten zu k&ouml;nnen.&rdquo;<br>\nDaher bestehe ihre Fraktion &ndash; &ldquo;wie der ganz &uuml;berwiegende Teil der Bev&ouml;lkerung&rdquo; &ndash; auf den Beitritt zu dem historischen Abr&uuml;stungsvertrag und dem Abzug der US-Atombomben aus Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Bundesregierung-muss-Kritik-an-Atomwaffenverbotsvertrag-revidieren-5053559.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Friedliche L&ouml;sung bevorzugt<\/strong><br>\nvon Daniela Dahn<br>\nDie Chancen auf einen Politikwechsel durch eine gr&uuml;n-rot-rote Koalition im Bund sind gering. Das Zerw&uuml;rfnis &uuml;ber die Frage von Kriegseins&auml;tzen scheint un&uuml;berwindbar, will man seine Grunds&auml;tze nicht aufgeben. Dem soll hier widersprochen werden. Der gemeinsame Nenner liegt auf der Hand: die UN-Charta. Sie erlaubt unter strengen Voraussetzungen milit&auml;rische Interventionen. Will die kleine Linke mit ihrer grunds&auml;tzlichen Ablehnung etwa moralischer sein als die gro&szlig;e Weltgemeinschaft?<br>\n(&hellip;) Das V&ouml;lkerrecht sieht jedenfalls nicht vor, die US-dominierte Nato als Exekutivorgan von UN-Beschl&uuml;ssen zu nutzen.<br>\nSeit 1953 haben die USA mit illegalen Putschen und Kriegen im Iran, in Guatemala, Panama, Grenada, &Auml;gypten, Vietnam, Laos, Kambodscha, Chile oder Nicaragua arrogant demonstriert, was sie vom V&ouml;lkerrecht halten. Nach Aufl&ouml;sung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion wurde die Existenzberechtigung des Verteidigungsb&uuml;ndnisses berechtigt infrage gestellt. Die v&ouml;llig neue Strategie der Nato machte sie zum Weltpolizisten, der die Partikularinteressen seiner Mitglieder offensiv vertritt. Es ging um die erkl&auml;rte Absicht, die &bdquo;humanit&auml;re Intervention&ldquo; als Ausnahme vom geltenden Gewaltverbot als Gewohnheitsrecht durchzusetzen. Die sogenannte Schutzverantwortung gegen&uuml;ber V&ouml;lkermord wurde in den Feuilletons der westlichen Wertegemeinschaft als Triumph der Menschenrechte gegen&uuml;ber dem geltenden V&ouml;lkerrecht gefeiert&hellip;<br>\nAnnalena Baerbock und die Regeln des V&ouml;lkerrechts<br>\nDie Definition von Genozid ist seit Jahrzehnten umstritten und offensichtlich instrumentalisierbar. Keine einzige &bdquo;Schutzverantwortung&ldquo; hat Schutz gebracht, keine &bdquo;Humanit&auml;re Intervention&ldquo; Humanismus&hellip;<br>\nWas bleibt, ist das Dilemma, dass man den weltweiten Verst&ouml;&szlig;en gegen Menschenrechte nicht tatenlos zusehen kann. Weshalb die Kanzlerkandidatin der Gr&uuml;nen weiter milit&auml;risch intervenieren will. Die Regeln des V&ouml;lkerrechts sollen ge&auml;ndert werden, sodass auch gegen das Veto einer Gro&szlig;macht mit Waffengewalt eingegriffen werden kann. Doch keine Gro&szlig;macht wird dann Mitglied bleiben. Allein die Pseudoalternative Krieg oder Nichtstun zeigt die gewollte Fantasielosigkeit.<br>\nKriege sind Klimakiller und Sozialkiller<br>\nDie strikte Ablehnung von Milit&auml;reins&auml;tzen im Ausland ist unter den jetzigen Bedingungen vom V&ouml;lkerrecht nicht nur gedeckt, sondern geboten. K&ouml;nnte eine solche gemeinsame Haltung nicht zur dringend ben&ouml;tigten Attraktion in der gr&uuml;n-rot-rosanen W&auml;hlerschaft werden? R&uuml;stung, Milit&auml;rst&uuml;tzpunkte, Man&ouml;ver und Kriege sind mit Abstand die gr&ouml;&szlig;ten Klimakiller, sie machen alle guten Absichten zunichte. Und sie sind genauso der gr&ouml;&szlig;te Sozialkiller&hellip;<br>\nDie SPD dr&uuml;ckt sich in dem Entwurf ihres Wahlprogramms ganz um den Stolperstein Auslandseins&auml;tze und ist wom&ouml;glich f&uuml;r Argumentationshilfe aufgeschlossen. &bdquo;Die Linke ist die Stimme der Friedensbewegung im Bundestag&ldquo;, hei&szlig;t es in ihrem Wahl-Programmentwurf&hellip;Als einzige Partei lehnt sie es ab, sich an einer Regierung zu beteiligen, die die Bundeswehr zu Kampfeins&auml;tzen ins Ausland schickt. Damit gilt sie f&uuml;r alle anderen Parteien als nicht regierungstauglich, ja, wird von den Konservativen gar aus dem Spektrum demokratischer Parteien aussortiert. Was aberwitzig ist, zeugt doch gerade ihre Haltung von einem missbr&auml;uchlichen Verh&auml;ltnis zum Recht.<br>\nNun hat sie angek&uuml;ndigt, bei dem heiklen Thema diskussionsf&auml;hig zu sein, was hellh&ouml;rig gemacht hat. M&ouml;ge sie konsequent bleiben und zugestehen: Auslandseins&auml;tze nur dann, wenn zuvor s&auml;mtliche Bedingungen der UN-Charta erf&uuml;llt sind. Also Friedensdienst aussch&ouml;pfen, Strategie und Kommando bei der Uno, nicht der Nato oder den USA und ein Mandat nur an Kombattanten, die sich zuvor der Rechtsprechung des IGH unterworfen haben.<br>\nTipp an Frau Baerbock: V&ouml;lkerrecht ist unteilbar. Wer es ganz akzeptiert, kann bis auf Weiteres keinem Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/das-blaettchen.de\/2021\/07\/friedliche-loesung-bevorzugt-57666.html\">Das Bl&auml;ttchen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Untersuchungsbericht des Europaparlaments: Frontex wusste von Menschenrechtsverletzungen &ndash; und tat nichts<\/strong><br>\nMonatelang haben EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier SPIEGEL-Enth&uuml;llungen zu illegalen Pushbacks von Fl&uuml;chtlingen in der &Auml;g&auml;is untersucht. Der Bericht ist eine Abrechnung mit Frontex-Direktor Leggeri &ndash; er soll belastendes Material vernichtet haben.<br>\nDer europ&auml;ischen Grenzschutzagentur Frontex lagen Beweise f&uuml;r mutma&szlig;lich illegale Pushbacks durch griechische Grenzsch&uuml;tzer vor, die Agentur hat es jedoch &raquo;vers&auml;umt, die Grundrechtsverletzungen anzusprechen und zu verhindern&laquo;. Das ist das Ergebnis einer monatelangen Untersuchung des Europaparlaments.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/gefluechtete-in-griechenland-frontex-wusste-von-menschenrechtsverletzungen-und-tat-nichts-a-6efe96dc-b4f6-47e9-b4a9-f9b789d2da17\">DER SPIEGEL<\/a>\n<p><strong>dazu: Beihilfe zum Fl&uuml;chtlingsmord<\/strong><br>\nDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorw&uuml;rfe gegen die EU wegen ihrer Zuarbeit bei Ergreifung und Internierung von Fl&uuml;chtlingen in Libyen. Demnach sorgen EU-Stellen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten daf&uuml;r, dass Bootsfl&uuml;chtlinge auf dem Mittelmeer nicht von Seeleuten aus Europa gerettet, sondern von der sogenannten libyschen K&uuml;stenwache aufgegriffen werden. Diese beschie&szlig;t die Boote zuweilen oder bringt sie zum Kentern. Fl&uuml;chtlinge, die sie ergreift, werden oft in Fl&uuml;chtlingslager gebracht. In den Fl&uuml;chtlingslagern wiederum sind sie schwersten Misshandlungen ausgesetzt; auch Morde sind dokumentiert. Tausende von der &ldquo;K&uuml;stenwache&rdquo; aufgegriffene Fl&uuml;chtlinge sind spurlos verschwunden. Am heutigen Donnerstag befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit Libyen &ndash; freilich nicht mit der Lage der Fl&uuml;chtlinge, sondern mit dem drohenden Scheitern des Plans, in Libyen am 24. Dezember Parlaments- und Pr&auml;sidentenwahlen durchzuf&uuml;hren. Dies bedeutete zugleich das Scheitern der zweiten Berliner Libyen-Konferenz am 23. Juni, die der deutsche Au&szlig;enminister als &ldquo;Erfolg&rdquo; seiner Diplomatie gefeiert hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8659\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>&ldquo;Landgrabbing&rdquo;: &Auml;cker als Spekulationsobjekt<\/strong><br>\nAgrarferne Investoren nutzen eine gesetzliche L&uuml;cke, um riesige &Auml;cker zu kaufen &ndash; steuerfrei. Einfache Landwirte dagegen werden benachteiligt und sehen sich durch steigende Bodenpreise in ihrer Existenz bedroht.<br>\n&Auml;cker sind besondere B&ouml;den, die traditionell unter besonderem Schutz stehen. Doch die alten Gesetze sind nicht mehr zeitgem&auml;&szlig;. So haben Investoren ohne landwirtschaftlichen Hintergrund die legale M&ouml;glichkeit, in Deutschland riesige landwirtschaftliche Fl&auml;chen aufzukaufen. Oftmals bleiben diese Wechsel der Eigentumsverh&auml;ltnisse der breiten &Ouml;ffentlichkeit verborgen.<br>\n&Auml;cker in Ostdeutschland im Fokus der Superreichen<br>\nNach Sch&auml;tzungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind inzwischen fast 60 Prozent der deutschen Agrarfl&auml;chen im Eigentum von Nichtlandwirten. Speziell in Ostdeutschland seien auch in Zukunft gro&szlig;e &Uuml;bernahmen zu erwarten, prognostiziert Andreas Tietz vom Th&uuml;nen-Institut, einer Bundesforschungseinrichtung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/finanzen\/landgrabbing-agrarferne-investoren-101.html\">tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Studie des Parit&auml;tischen belegt gewachsene Kinderarmut<\/strong><br>\nTrotz sinkender Hartz-IV-Quoten w&auml;chst die Kinderarmut &uuml;berdurchschnittlich.<br>\nDie bestehenden sozialen Sicherungssysteme reichen nicht aus, um Kinderarmut effektiv zu verhindern, kritisiert der Parit&auml;tische Wohlfahrtsverband. Obwohl die Hartz-IV-Quoten sinken, wachse die Kinderarmut &uuml;berdurchschnittlich, wie eine aktuelle Studie des Verbandes zeigt. Trotz verschiedener sozialpolitischer Reformen bspw. beim Kinderzuschlag seien Minderj&auml;hrige mit einer Armutsquote von 20,5 Prozent im Vergleich zu anderen Altersgruppen &uuml;berproportional von Armut betroffen. Der Parit&auml;tische fordert wirksame Ma&szlig;nahmen zur Beseitigung von Kinderarmut, darunter u.a. die Einf&uuml;hrung einer bedarfsgerechten, einkommensabh&auml;ngigen Kindergrundsicherung.<br>\nIn der aktuellen Studie der Parit&auml;tischen Forschungsstelle wird die Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland &uuml;ber einen Zehn-Jahres-Zeitraum untersucht. W&auml;hrend weniger Kinder und Jugendliche Hartz IV-Leistungen bekommen, ist die Einkommensarmut gestiegen, so ein zentraler Befund: Rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche (20,5 Prozent) lebten inzwischen in Armut. Besonders hart und h&auml;ufig treffe es unver&auml;ndert Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Insgesamt seien die Leistungen der Grundsicherung deutlich zu niedrig bemessen und erg&auml;nzende familienpolitische Ma&szlig;nahmen nicht ausreichend, um Familien und Kinder effektiv vor Armut zu sch&uuml;tzen, so die Kritik. &bdquo;J&uuml;ngere Reformen bei Leistungen wie Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss holen zwar verst&auml;rkt Familien mit Kindern aus dem SGB-II-Bezug, aber sind mitnichten armutsfest&rdquo;, erl&auml;utert der Autor der Studie Dr. Andreas Aust von der Parit&auml;tischen Forschungsstelle. [&hellip;]<br>\nDie Folgen der Corona-Pandemie belasteten gerade einkommensarme Familien zus&auml;tzlich, wie die Autoren skizzieren. &bdquo;Es ist besch&auml;mend und ersch&uuml;tternd, wie sich Kinderarmut in diesem reichen Land versch&auml;rft und verh&auml;rtet. Das Ausma&szlig; und die Entwicklung der Armut von Kinder und Jugendlichen sind nicht nur besorgniserregend, sondern skandal&ouml;s und ein Ausdruck armuts- und gesellschaftspolitischen Versagens&rdquo;, so Dr. Joachim Rock, Leiter der Forschungsstelle sowie der Abteilung Arbeit, Soziales und Europa im Parit&auml;tischen Gesamtverband.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-paritaetische.de\/alle-meldungen\/studie2021-kinderarmut\/\">Der Parit&auml;tische<\/a>\n<p><strong>dazu: Armutsfalle: Zwei Kinder, Bachelor und doch Hartz IV &ndash; So geht es Deutschlands Alleinerziehenden<\/strong><br>\nIn Deutschland gibt es rund 1,5 Millionen Familien mit nur einem Elternteil. Ihr Alltag ist oft hart, viele sind trotz Job auf Hartz IV angewiesen. Die Corona-Krise hat vieles noch schlimmer gemacht. Experten sprechen von einem fatalen &bdquo;Systemfehler&ldquo;.<br>\nDie Kinder sollen einen m&ouml;glichst normalen Alltag haben, nicht st&auml;ndig daran denken, dass f&uuml;r vieles eigentlich kein Geld da ist. Deshalb zahlt die Mutter f&uuml;r die Hobbys der beiden, unternimmt oft etwas mit ihnen &ndash; und steckt am Ende selbst zur&uuml;ck, wenn sie Lebensmittel oder andere Dinge f&uuml;r sich selbst kauft. Ein Bachelor-Studium hat sie absolviert, dennoch muss sie Geld vom Jobcenter in Anspruch nehmen. Die Angst, wie sie in der Zukunft &uuml;ber die Runden kommt, ist st&auml;ndig da.<br>\nEs ist eins von mehreren realen Beispielen, die die Bertelsmann Stiftung neben aktuellen Zahlen in ihrer Studie zur Situation von Alleinerziehenden zusammengetragen hat. Das Papier, das WELT vorliegt, zeichnet ein besorgniserregendes Bild davon, wie gro&szlig; die Belastungen sind, mit denen die rund 1,5 Millionen Ein-Eltern-Familien mit minderj&auml;hrigen Kindern in Deutschland Tag f&uuml;r Tag k&auml;mpfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article232506397\/Berufstaetig-und-arm-so-schlecht-geht-es-Deutschlands-Alleinerziehenden.html\">Welt Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Da das Gros der Alleinerziehenden weiblich ist, stellt sich wieder einmal die Frage, wie diesen etwa durch eine Quotenregelung f&uuml;r die oberste F&uuml;hrungsebene gro&szlig;er Konzerne oder der Einf&uuml;hrung von Gendersprachregelungen bei Beh&ouml;rden geholfen ist. Gar nicht, denn ob nun wei&szlig;e, akademisch gebildete Frauen aus der oberen Mittelschicht in den entsprechenden Positionen sitzen oder wei&szlig;e, akademisch gebildete M&auml;nner aus der oberen Mittelschicht, &auml;ndert an den geschilderten Verh&auml;ltnissen &uuml;berhaupt nichts. &Uuml;ber den Zynismus, dass die zitierte Studie durch die Bertelsmann Stiftung erstellt wurde, die ma&szlig;geblich an der Einf&uuml;hrung des Hartz IV Repressionsregimes beteiligt war, will man sich schon gar nicht mehr aufregen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Nach Erfolg der isl&auml;ndischen 4-Tage-Woche: SP&Ouml; will Pilotprojekt f&uuml;r &Ouml;sterreich<\/strong><br>\nSeit 46 Jahren hat es in &Ouml;sterreich keine Arbeitszeitverk&uuml;rzung mehr gegeben, das ist zu lange her, meinen die SP&Ouml;-Vorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der Bauholz-Gewerkschaftschef und SP&Ouml;-Sozialsprecher Josef Muchitsch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Wenn &Ouml;sterreich jetzt nicht auf den Zug der 4-Tage-Woche aufspringe, werde das die Arbeitslosigkeit und den Fachkr&auml;ftemangel versch&auml;rfen. Die SP&Ouml; will den Sommer f&uuml;r Gespr&auml;che mit Parteien, Gewerkschaft und Wirtschaft nutzen, um im Herbst ein Pilotprojekt zur Arbeitszeitverk&uuml;rzung zu beschlie&szlig;en.<br>\n&bdquo;Es ist Zeit, den ersten Schritt zu setzen. Andere L&auml;nder zeigen bereits vor, wie es geht&ldquo;, sagt SP&Ouml;-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zur 4-Tage-Woche in &Ouml;sterreich und verweist auf den Pilotversuch in Island&hellip;<br>\nSo will es auch das SP&Ouml;-Modell: Das AMS soll in der Pilotphase Kooperationsunternehmen ausw&auml;hlen, in denen die Arbeitszeit um 20 Prozent, also auf 32 Stunden in der Woche, gesenkt werden. Die wegfallenden 20 Prozent sollen zur H&auml;lfte vom AMS bezahlt werden und jeweils zu 25 Prozent vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer. So bliebe mit einer Viertagewoche ein Bruttolohn von 95 Prozent, rechnet Rendi-Wagner vor. Dazu kommt ein Besch&auml;ftigungseffekt: Wenn vier ArbeitnehmerInnen im Viertagewochen-Modell arbeiten, soll eine zus&auml;tzliche Arbeitskraft angestellt werden&hellip;<br>\nBreiter Diskussionsprozess bis zum Herbst<br>\nDie SP&Ouml; will &uuml;ber den Sommer in einen breiten Dialog von Gewerkschaften, &uuml;ber Parteien bis zum Arbeitsminister treten. Im Herbst will sie dann im Parlament einen Antrag einbringen f&uuml;r ein Pilotprojekt mit wissenschaftlicher Begleitung&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/spoe-4-tage-woche\/\">kontrast.at<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> zum Pilotprojekt Arbeitszeitverk&uuml;rzung in Island siehe N&auml;heres hier: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/island-4-tage-woche\/?utm_source=mailpoet&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=newsalert\">Island setzt auf 4-Tage-Woche: Fast 9 von 10 Isl&auml;nderInnen k&ouml;nnen jetzt k&uuml;rzer arbeiten<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Nach dem Erfolgsmodell in anderen L&auml;ndern: Irland testet die 4-Tage-Woche<\/strong><br>\nNachdem einige L&auml;nder und Unternehmen die 4-Tage-Woche erfolgreich ausprobiert haben, startet nun auch Irland mit einer sechsmonatigen Testphase. In dieser Zeit soll die Umsetzbarkeit einer generellen 4-Tage-Woche &uuml;berpr&uuml;ft werden.<br>\nDie Vorteile einer 4-Tage-Woche sind vielfach belegt: Die Produktivit&auml;t im Betrieb steigt, die Angestellten sind ges&uuml;nder und haben mehr Zeit f&uuml;r Familie und Freunde. Au&szlig;erdem entstehen mehr Arbeitspl&auml;tze, psychische St&ouml;rungen, lange Krankenst&auml;nde und Burn-out nehmen ab. Eine Arbeitszeitverk&uuml;rzung w&uuml;rde also nicht nur die Angestellten entlasten, sondern auch das gesamte Gesundheitssystem. Pilotprojekte in Island und Schweden haben die Vorteile der 4-Tage-Woche gezeigt, Spanien startet mit einem Projekt f&uuml;r 500 Firmen&hellip;<br>\nJoe O&rsquo;Connor, Vorsitzender der Four Day Week Ireland, stellt fest, dass wir im letzten Jahr eine radikale Ver&auml;nderung der Arbeitswelt erlebt haben. Die flexibleren Arbeitsformen haben sich nun endg&uuml;ltig durchgesetzt. Um auf diesen Wandel zeitgem&auml;&szlig; zu reagieren, braucht es die 4-Tage-Woche ohne jegliche Lohneinbu&szlig;en. Nur so bietet das Modell das Potenzial einer besseren Zukunft f&uuml;r ArbeitnehmerInnen, ArbeitgeberInnen und sogar f&uuml;r die Umwelt, da der CO2-Aussto&szlig; pro Kopf sinkt. Was f&uuml;r viele Iren zun&auml;chst als radikales Konzept erschien, st&ouml;&szlig;t nun auf Begeisterung und wird als eine vern&uuml;nftige L&ouml;sung begr&uuml;&szlig;t&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/irland-4-tage-woche\/\">kontrast.at<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Bald &uuml;bernehmen Super-Apps unser ganzes Leben<\/strong><br>\nWestliche Tech-Konzerne blicken neidisch nach Asien. Mit WeChat, Alipay, Grab und Gojek sind dort Super-Apps entstanden, die das Leben ihrer Nutzer beherrschen. Corona beschleunigt diese Entwicklung &ndash; auch bei uns. Zwei Konzerne sind besonders weit.<br>\nDer Tag im Leben eines Smartphone-Nutzers sieht heute oft so aus: Nach dem Aufwachen wird noch im Bett der Wert des Aktiendepots in der App von Trade Republic gecheckt. F&uuml;r das Fr&uuml;hst&uuml;ck fehlen ausgerechnet Milch und Butter, die sich flugs &uuml;ber Gorillas bestellen lassen und mit dem Kurier nach 15 Minuten an der Haust&uuml;r sind. Weil es regnet, geht es heute mit dem Bus zur Arbeit, das Ticket gibt es in der App des Verkehrsunternehmens.<br>\nDas Mittagessen in der Kantine kann &ndash; je nach Wunsch &ndash; mit Apple oder Google Pay bezahlt werden. Zum Nachmittagstermin, der kurzfristig per WhatsApp verschoben werden musste, geht es mit dem Taxi, das &uuml;ber Free Now geordert wird. Unterwegs noch mit Doctolib einen Arzttermin ausmachen, mit HRS ein Hotel f&uuml;r den Wochenendausflug buchen und nach dem Termin mit Emmy einen Elektro-Roller f&uuml;r den Weg nach Hause mieten. Die Pizza am Abend kommt mit Domino&lsquo;s.<br>\nZehn Apps sind f&uuml;r dieses konstruierte Szenario n&ouml;tig. Chinesische Smartphone-Nutzer brauchen daf&uuml;r nur eine einzige Anwendung: WeChat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/webwelt\/article232491483\/Vorbilder-WeChat-und-Alipay-Super-Apps-uebernehmen-unser-ganzes-Leben.html\">Welt Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bundestag<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Bundestagsabgeordnete erzielten laut Studie 53 Millionen Euro Nebeneink&uuml;nfte<\/strong><br>\nDie Nebeneink&uuml;nfte von Bundestagsabgeordneten sind offenbar stark gestiegen. Das geht aus einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung hervor. Der gr&ouml;&szlig;te Anteil der Nebenverdiener kommt demnach von Union und FDP.<br>\nBundestagsabgeordnete haben einer Studie zufolge in der laufenden Legislaturperiode gesch&auml;tzte 53 Millionen Euro an Nebeneink&uuml;nften erzielt. Wie die &raquo;S&uuml;ddeutsche Zeitung&laquo; unter Berufung auf eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall berichtet, meldete mehr als ein Drittel (261) der Abgeordneten Hinzuverdienste. Davon kamen die meisten aus den Fraktionen von Union (41,8 Prozent) und FDP (20,3 Prozent).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundestagsabgeordnete-mit-53-millionen-euro-nebeneinkuenften-studie-a-e943f350-932c-47e1-8c9a-c1355655231d\">DER SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers E.:<\/strong> Wie kann so etwas einfach m&ouml;glich sein? M&uuml;ssen nicht in das gesetzliche Renten- und Krankenversicherungssystem einzahlen, k&ouml;nnen von sich aus Di&auml;ten erh&ouml;hen, haben nach einem Jahr im Bundestag bereits Pensionsanspruch von 250 Euro im Monat und haben neben ihrer Abgeordnetent&auml;tigkeit anscheinend gen&uuml;gend Zeit, um noch nebenbei Geld hinzuzuverdienen. Dann sind es auch noch die Politiker jener Parteien, die bei Hilfsbed&uuml;rftigen wie z.B. Grundsicherungs- &amp; HartzIV-Empf&auml;nger und sogar bei Rentenleistungsempf&auml;nger der gesetzlichen Rentenversicherung (keine Sozialleistung) um jeden Euro feilschen, f&uuml;r Sanktionen und rigorose Anrechnungen sind.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Abgeordnete von Union und FDP verdienen besonders oft dazu<\/strong><br>\nIn der auslaufenden Wahlperiode haben so viele Bundestagsabgeordnete Nebeneink&uuml;nfte angemeldet wie nie zuvor. Einer aktuellen Studie zufolge sind auch die Eink&uuml;nfte sprunghaft angestiegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/nebeneinkuenfte-von-abgeordneten-so-hoch-wie-nie-17431414.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es ist lustig, dass diese Leute in dem Bericht &ldquo;Aufstocker&rdquo; genannt werden, genauso wie die, die mit ihrer Arbeit nicht einmal den Hartz-IV-Satz verdienen &ndash; und es stimmt ja auch: von 120.000 Euro brutto im Jahr kann ein MdB nicht leben, da m&uuml;ssen (im Fall der Union bzw. der FDP) im Durchschnitt noch mal 107.000 bis 121.000 Euro hinzukommen. Wie das mit der Anforderung vereinbar ist, dass das Abgeordnetenmandant &ldquo;den Mittelpunkt der T&auml;tigkeit&rdquo; darstellen soll, wissen die entsprechenden Damen und Herren wahrscheinlich am besten. Vielleicht haben die eine 100-Stunden-Woche?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Koalition g&ouml;nnt sich im Wahljahr neue Topjobs<\/strong><br>\nUnion und SPD haben im Wahljahr nach SPIEGEL-Informationen noch mehr hoch dotierte Beamtenstellen geschaffen, als bislang bekannt war. FDP-Haush&auml;lter Otto Fricke wittert eine &raquo;Operation Abendsonne&laquo;. (&hellip;)<br>\nAnfang Mai hatte eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung ergeben, dass die Regierung seit Jahresbeginn 71 Stellen der Besoldungsgruppen B3 (monatliches Grundgehalt 8762,03 Euro) und B6 (10.412,79 Euro) geschaffen hat. Dar&uuml;ber hatte damals die &raquo;Bild&laquo;-Zeitung berichtet. FDP-Haush&auml;lter Fricke hat nun mithilfe der Haushaltspl&auml;ne sowie anderer Haushaltsunterlagen neue Zahlen zusammengetragen, die dem SPIEGEL exklusiv vorliegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/groko-koalition-goennt-sich-im-wahljahr-neue-topjobs-a-13d0cdb0-0002-0001-0000-000178306371\">DER SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers E.:<\/strong> <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/aktion-abendsonne-roesler-und-altmaier-verteilen-posten-a-875117.html\">&Uuml;ber die Bef&ouml;rderungswelle 2012<\/a> (damals CDU\/CSU-FDP Bundesregierung) verliert der Spiegel im Artikel kein Wort. Stattdessen wird ausgiebig die Kritik von einem FDP-Spitzenpolitiker zitiert. Mir f&auml;llt schon seit l&auml;ngerem auf, wie der Spiegel kurz vor der kommenden Bundestagswahl der FDP hilft, indem der Spiegel h&auml;ufig FDP-Politiker zitiert und im Vergleich zu fr&uuml;her mit Samthandschuhen anfasst.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Analyse zum Wahlrecht: Wird der Bundestag nach der Wahl noch gr&ouml;&szlig;er?<\/strong><br>\nIm Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Eine Reform der Groko sollte sicherstellen, dass er nicht weiter w&auml;chst. Doch eine Analyse weckt Zweifel &ndash; demnach sind bald selbst 1000 Parlamentarier m&ouml;glich. [&hellip;]<br>\nRobert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung legt Wert darauf, dass die Rechnungen gerade keine Prognosen darstellen. Es geht nicht darum, vorherzusagen, wie gro&szlig; der Bundestag wird, sondern zu zeigen, dass ein extrem gro&szlig;es Parlament &uuml;berhaupt nicht unwahrscheinlich ist. &raquo;Am Wahlabend sollten wir deshalb gleich beide Daumen dr&uuml;cken: Den einen f&uuml;r die Partei der eigenen Wahl, und den anderen f&uuml;r eine akzeptable Gr&ouml;&szlig;e des Bundestags.&laquo;<br>\nEr kritisiert die Regierung, die keine andere wirkungsvollere Reform verabschiedet hat und f&uuml;rchtet, dass das auch in Zukunft eher unwahrscheinlich werden k&ouml;nnte. &raquo;Die traurige Lehre aus der gescheiterten Wahlrechtsreform dieser Wahlperiode lautet: Je gr&ouml;&szlig;er der Bundestag, umso gr&ouml;&szlig;er sind auch die Widerst&auml;nde gegen seine Verkleinerung.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundestagswahl-2021-wird-der-bundestag-nach-der-wahl-noch-groesser-a-543e6027-beb9-4096-bf38-8497247a33bd\">DER SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Was f&uuml;r ein Irrsinn. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem Bundestag durch das wiederholte Abknicken der Gesetzesvorlagen der Bundesregierung zur Versch&auml;rfung der Corona-Repressionsma&szlig;nahmen gezeigt hat, dass er im Grunde &uuml;berfl&uuml;ssig ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wie Kleinparteien klein gehalten werden<\/strong><br>\nGetroffen hat es 43 Kleinparteien ganz unterschiedlicher Ausrichtung, als der Bundeswahlausschuss vergangene Woche entschied, wer die formellen Voraussetzungen erf&uuml;llt, um zur Bundestagswahl anzutreten und wer nicht. Der konservativen Zentrumspartei half es nicht, dass sie nach eigenen Angaben die &auml;lteste Partei Deutschlands ist &ndash; sie wurde genau wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht zur Wahl zugelassen; die ultrarechten Republikaner (REP) ebenfalls nicht &ndash; daf&uuml;r schaffte es unter anderem die offen neofaschistische Kleinpartei &ldquo;Der III. Weg&rdquo;.<br>\nDa die F&uuml;nf-Prozent-H&uuml;rde f&uuml;r die meisten Kleinparteien kurz- und mittelfristig un&uuml;berwindbar scheint, ist f&uuml;r Au&szlig;enstehende schwer nachvollziehbar, warum sie &uuml;berhaupt Wert auf die Teilnahme an der Bundestagswahl legen, und &ndash; wie aktuell die DKP &ndash; gegen ihre Nichtzulassung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Erst einmal bekannter zu werden, sich st&auml;rker in der Zivilgesellschaft zu verankern und sich f&uuml;r den Umgang mit b&uuml;rokratischem Klein-Klein coachen zu lassen, w&auml;re schlie&szlig;lich auch eine Option &ndash; wenn die Entscheidung nicht viel weitreichendere Folgen h&auml;tte, als im Herbst auf ein voraussichtlich sehr bescheidenes Wahlergebnis verzichten zu m&uuml;ssen.<br>\nFinanzielles Desaster und Verlust eines Schutzstatus<br>\nDenn die Nichtzulassung bedeutet eben auch den Verlust des Parteienstatus, der das &Uuml;berleben der Kleinparteien als politische Organisationen sichern hilft&hellip;<br>\nF&uuml;r die Organisationen selbst ist der Parteienstatus wichtig, um sichtbar zu bleiben und ihre Reichweite zu erh&ouml;hen &ndash; des halb spricht die DKP von einem &ldquo;kalten Parteiverbot&rdquo;, obwohl sie wei&szlig;, dass sie bei der Bundestagswahl im September keine realistische Chance auf Mandate gehabt h&auml;tte. Theoretisch k&ouml;nnte eine Partei, die aktuell keine Chance hat, bei der &uuml;bern&auml;chsten Wahl den Nerv der Zeit treffen, wenn ihre Arbeit bis dahin nicht erschwert w&uuml;rde. Bei Wahlergebnissen ab 0,5 Prozent h&auml;tten sie immerhin Anspruch auf staatliche Zusch&uuml;sse von 0,83 Cent pro Stimme.<br>\nEher st&auml;ndisches Instrument als demokratischer Schutzwall<br>\nF&uuml;r die meisten Wahlberechtigten ist es aber auch wichtig, ihre Stimme nicht zu &ldquo;verschenken&rdquo;, wenn sie die Partei w&auml;hlen, mit deren Programm sie sich am ehesten identifizieren k&ouml;nnen. Die Entscheidung, f&uuml;r eine Partei zu stimmen, die laut Umfragen realistische Chancen hat, im n&auml;chsten Bundestag vertreten zu sein, ist daher nicht immer &ldquo;erste Wahl&rdquo;. Die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien ist gro&szlig;; auch wenn sie sich weigern, den hohen Anteil der Nichtw&auml;hlerinnen und Nichtw&auml;hler als Indiz daf&uuml;r zu sehen&hellip;<br>\nF&uuml;r die Nichtzulassung der DKP hatten allerdings alle im Bundeswahlausschuss vertretenen Parteien mit Ausnahme der Gr&uuml;nen gestimmt &ndash; auch Die Linke beziehungsweise deren Vertreterin Constanze Portner. Begr&uuml;ndet wurde die Entscheidung mit nicht fristgerecht abgegebenen Rechenschaftsberichten&hellip;<br>\nAllerdings erkl&auml;rten mittlerweile sowohl einzelne Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, darunter Ulla Jelpke und Andrej Hunko, als auch die Kommunistische Plattform der Partei ihre Solidarit&auml;t mit der DKP.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Wie-Kleinparteien-klein-gehalten-werden-6136640.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Gr&uuml;ne L&uuml;gen<\/strong><br>\nWer das Klima retten will, muss auch die Systemfrage stellen<br>\n(&hellip;) Es ist der ganz normale Wahnsinn in einer Welt, in der die kapitalistische Produktionsweise vorherrschend ist. Auf der Suche nach Profiten bohren Konzerne tief in die Erde, suchen nach seltenen Metallen, verbrauchen Unmengen an Wasser, roden W&auml;lder oder verpesten den Boden. Staaten und Unternehmen treten dabei in unterschiedlichem Ma&szlig;e aggressiv auf, doch im Grunde arbeiten sie nach dem gleichen Prinzip: Es muss sich lohnen. Und solange es sich lohnt, im Meer nach Gas oder &Ouml;l zu bohren, wird auch weitergebohrt, wird es weiter zu Unf&auml;llen kommen.<br>\nSeit einigen Jahren jedoch &ndash; und durch die globale Klimabewegung beschleunigt &ndash; kommen immer mehr zu der Einsicht, dass diese Art Kapitalismus, die auf fossilen Brennstoffen beruht, nicht ewig &uuml;berlebensf&auml;hig ist&hellip;<br>\nEs ist der rationale Teil eines ansonsten irrationalen und anarchischen Systems. Um weiter Profit zu machen, kommen Unternehmen nicht darum herum, sich mindestens gr&uuml;n zu geben, wenn nicht gar tats&auml;chlich ihre Produktion umzustellen. Denn sobald sich der Kampf um die endlichen Ressourcen zuspitzt, m&ouml;chte niemand das Nachsehen haben&hellip;<br>\nDennoch haben weder einzelne Unternehmen noch einzelne Konsumentinnen die M&ouml;glichkeit, durch eigene Entscheidungen an diesem System etwas zu ver&auml;ndern. Solange es Abnehmer f&uuml;r Erd&ouml;l oder Schweineschnitzel gibt, wird es einen Markt geben, der diesen Bed&uuml;rfnissen nachkommt. Erst wenn kollektiv entschieden w&uuml;rde, darauf weitgehend zu verzichten, bliebe das &Ouml;l in der Erde oder die Massentierhaltung w&auml;re abgeschafft. Das ist allerdings unrealistisch in einer Welt, die nicht gerade auf kollektiven und rationalen Entscheidungen fu&szlig;t, sondern auf den Interessen einiger weniger.<br>\nWirklich klimaneutral zu werden, w&uuml;rde f&uuml;r die Industriegesellschaften einen massiven Umbau der Industrie, der Energiegewinnung bedeuten, ein Umdenken in der Landwirtschaft, im Verkehr, beim Wohnen und in unserer ganzen Lebensweise. Wer glaubt, diese Mammutaufgabe den Marktkr&auml;ften &uuml;berlassen zu k&ouml;nnen, glaubt auch an den Trickle-Down-Effekt. In Wahrheit ist es jedoch so, dass jede soziale wie klimapolitische Errungenschaft im Kapitalismus hart erk&auml;mpft werden muss&hellip;<br>\nEinen Kapitalismus, der nicht seine eigenen Grundlagen irgendwann untergr&auml;bt, gibt es nicht. Deshalb ist der gr&uuml;ne Kapitalismus ein Widerspruch in sich, wenn er nicht nur bedeuten soll, gr&uuml;n angemalt zu werden. Wenn gr&uuml;n wirklich nachhaltig und &uuml;berlebensf&auml;hig bedeuten soll, dann ist das im Kapitalismus nicht zu machen, selbst wenn wir die fossilen Brennstoffe hinter uns lassen sollten&hellip;<br>\nNaomi Klein stellte uns deshalb schon 2016 vor die Entscheidung: Kapitalismus versus Klima. Ihre Zuspitzung baut auf der Tatsache auf, dass wir das Klima und damit uns nur retten k&ouml;nnen, wenn wir uns gegen den Kapitalismus stellen. Nicht plump, sondern mit einem Plan, der die bestehenden Ressourcen besser einsetzt und trotzdem die Bed&uuml;rfnisse der Menschen ins Zentrum stellt. Wie diese Vision hei&szlig;t, ist nachrangig. Ihr muss die Einsicht vorangestellt sein, dass der gr&uuml;ne Kapitalismus eine L&uuml;ge ist&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/gruene-luegen\">Der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Der Neoliberalismus untergr&auml;bt unser Selbstwertgef&uuml;hl<\/strong><br>\nSt&auml;ndiger Leistungsdruck f&uuml;hrt dazu, dass immer mehr junge Menschen unter Angstst&ouml;rungen leiden. Die Psychologie hat f&uuml;r dieses Ph&auml;nomen einen klaren Ausl&ouml;ser identifiziert: den Neoliberalismus.<br>\nEine in der Psychological Bulletin ver&ouml;ffentlichte Studie von Thomas Curran und Andrew Hill kam zu dem Ergebnis, dass der Perfektionismus auf dem Vormarsch ist. Die beiden britischen Psychologen stellten fest, dass die heutige &raquo;Generation junger Menschen das Gef&uuml;hl hat, dass andere mehr von ihnen verlangen, dass sie mehr von anderen verlangen, und dass sie mehr von sich selbst verlangen&laquo;.<br>\nBei der Suche nach der Ursachen f&uuml;r dieses wachsende Streben nach Exzellenz nehmen Curran und Hill kein Blatt vor den Mund: Der Neoliberalismus ist die treibende Kraft hinter dieser Entwicklung. Die neoliberale Ideologie f&ouml;rdert Konkurrenzkampf, ist hinderlich f&uuml;r Kooperation, steht f&uuml;r Ehrgeiz und verkn&uuml;pft Selbstwert mit beruflichen Erfolgen. Es &uuml;berrascht nicht, dass sich die Menschen in Gesellschaften mit diesen Wertvorstellungen gegenseitig hart beurteilen und dass sie Angst davor haben, dass andere &uuml;ber sie urteilen k&ouml;nnten.<br>\nPsychologinnen und Psychologen hatten bisher ein eher eindimensionales Verst&auml;ndnis von Perfektionismus. Demnach w&uuml;rde Perfektionismus einen ausschlie&szlig;lich selbstbez&uuml;glichen Charakter haben, was auch dem umgangssprachlichen Gebrauch des Wortes entspricht. In den letzten Jahrzehnten kamen einige Forschende allerdings zu dem Ergebnis, dass ein umfassenderer Begriff des Perfektionismus dem Ph&auml;nomen besser gerecht wird. Curran und Hall sprechen sich f&uuml;r eine mehrdimensionale Definition aus, die drei Typen von Perfektionismus umfasst: selbstbezogener, auf andere bezogener und gesellschaftlich vorgegebener Perfektionismus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/der-neoliberalismus-untergraebt-unser-selbstwertgefuehl-perfektionismus-depression-angststoerung-thomas-curran-andrew-hill\/\">Jacobin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74350\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-74350","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74350","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=74350"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74350\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":74353,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74350\/revisions\/74353"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=74350"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=74350"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=74350"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}