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\nDer Ausbau der Windenergie ist seit 2018 massiv eingebrochen. Dabei ist Strom aus Windrädern ein zentraler Baustein der Energiewende und damit ein elementarer Beitrag zum Klimaschutz. Um die Klimaziele zu erreichen, müsste der Ausbau der Windenergie gar vervierfacht werden, rechnen Experten vor. Stattdessen legt die Politik der einstigen Zukunfts-Technologie einen Stein nach dem nächsten in den Weg. Und die wachsende Anti-Windkraft-Lobby macht Stimmung gegen angeblich gesundheitsschädigende Windräder. Die Folge: immer neue Klagen verhindern neue Windparks. […]
\nFest steht jedenfalls: Die Politik bremste die einstige Boom-Industrie mit immer neuen Regelungen quasi systematisch aus: So bei der EEG-Reform 2016 – der Ausbau der Windkraft wird gedeckelt. Verantwortlich: der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Ab sofort gilt: Zubau reduzieren, entgegen der Klimaschutzziele. Zudem führt Gabriel 2016 teure Ausschreibungen beim Bau neuer Anlagen ein. Sich um einen Standort zu bewerben, kostet nun bereits mehrere 100.000 Euro. Das schreckt viele kleine Firmen und Genossenschaften ab.
\nEine weitere große Hürde kommt 2018: Abstandsregeln. Peter Altmaier ermöglicht es den Ländern, eigene Abstandsregeln zwischen Wohnhäusern und Windrädern festzulegen. Die Folge: ein Windradverbot auf vielen eigentlich geeigneten Flächen. Hinzu kommt: eine dringend notwendige Anschlussförderung für Altanlagen fehlt. Horst Mangels ist Windkraftunternehmer in Niedersachsen. Er betreibt etwa 100 Anlagen. Vor kurzem hat er drei davon abreißen müssen: Reparaturen sind zu teuer.
\nQuelle: Kontraste<\/a>\n<\/li>\n
\nMüssen die Schulen im Herbst wieder schließen? Diese Frage beschäftigt Eltern wie Kinder in Deutschland. Ein Ausweg aus dem Dauermodell mit Wechselunterricht und Homeschooling scheint die Corona-Impfung. Der Impfstoff von Biontech\/Pfizer ist immerhin schon für die Über-Zwölfjährigen zugelassen. Doch sollte man gesunde Jugendliche wirklich immunisieren? Diese Frage diskutierte Markus Lanz in seiner gleichnamigen ZDF-Sendung am Donnerstagabend. Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Prof. Dr. Thomas Mertens, lehnte dies ab.
\nBei der Impfempfehlung für Kinder gelte es drei Dinge zu berücksichtigen, sagte er: „Erstens: Brauchen die Kinder als Kinder die Impfung für ihre Gesundheit?“ Dies sei eine wichtige Frage, die im Vorfeld der Zulassung „erstaunlicherweise“ überhaupt nicht in der Politik diskutiert worden sei. Man habe weltweit die Literatur und auch die Situation in Deutschland studiert, sagte Mertens: „Dabei ist sehr klar herausgekommen, dass die Krankheitslast Covid-19 für die Kinder dieser Altersgruppe, von der die Rede ist, keine wesentliche Rolle spielt.“ Auch zum berühmten Long-Covid-Syndrom gebe es in der weltweiten Literatur keine brauchbaren Daten.
\nWenn man eine solche Studie machen wolle, bräuchte es zwei Gruppen von Kindern, die die Pandemie unter den gleichen widrigen Bedingungen erlebt hätten: im Lockdown zu Hause, mit Homeschooling in einer Etagenwohnung mit fünf Personen zum Beispiel. In der Schweiz sei eine solche Studie durchgeführt worden: „Und was ist da herausgekommen?“, fragte Mertens: „Die Krankheitslast des sogenannten Long-Covid ist bei denen, die infiziert worden waren, und denen, die nicht infiziert worden waren, praktisch gleich.“ Man könne also nicht mit absoluter Sicherheit sagen, dass die Symptomatik auf die Virusinfektion zurückzuführen sei. Mertens wurde deutlich: „Zu Long-Covid in dieser Altersgruppe wissen wir praktisch nichts.“ Die Schweizer Studie sage sogar: „Das ist eigentlich kein Krankheitsbild der Kinder“.
\nQuelle: RND<\/a>\n
\nAn der Aufladung wirken, wie sich in Deutschland zeigt, nicht nur radikalisierte Ränder mit, sondern auch Politiker.<\/p>\n
\n– BR\n<\/p><\/blockquote>\n
\nDie Mitglieder der Stiko als Amateure zu bezeichnen, ist auf mehreren Ebenen giftig (zum Beispiel was ehrenamtliche Tätigkeit anbelangt) und unangebracht. Wie der BR, der in der Sache seiner Aufgabe, regierungsunabhängig zu berichten, gut nachkommt, aufzählt, arbeiten die Mitglieder der Stiko in Positionen, die eng mit ihrer Aufgabe zu Einschätzungen und Empfehlungen zu Impfungen verknüpft sind. Auf die Unterscheidung zwischen “zulassen und empfehlen” legt der CSU-Chef offenbar auch keinen Wert, wie er auch andere Argumentationen nicht zur Kenntnis nimmt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBayerns Ministerpräsident Söder findet die Idee des französischen Präsidenten, nicht gegen Covid Geimpfte gezielt zu schikanieren, nachahmenswert. Die grün-schwarze baden-württembergische Regierung kündigt sogar gleich an, das im Herbst auch umzusetzen. Ohne allgegenwärtige digitale Überwachung und Kontrolle geht das nicht. […]
\nDass uns von RKI und Bundesregierung jüngst gesagt wurde, dass die Inzidenz allein nicht mehr der Maßstab sein könne, wenn die meisten geimpft sind und nur noch wenige Infizierte schwer erkranken, spielt offenbar keine Rolle, wenn es darum geht, eine Impfpflicht und eine Kontrollinfrastruktur auf kaltem Wege umzusetzen. […]
\nGeimpfte, die sich an ihrer scheinbaren Privilegierung freuen und das vielleicht sogar gut finden, sollten neu nachdenken. Es geht ja hier nicht (mehr) um die Bekämpfung einer ungewöhnlich gefährlichen Krankheit. Es geht darum, eine allgegenwärtige digitale Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur aufzubauen und die Menschen an diese zu gewöhnen. Zu den künftig auf Schritt und Tritt kontrollierten gehören die Geimpften genauso wie die Nichtgeimpften.
\nUnd diejenigen, die zu Recht sagen, dass sie ja nichts zu verbergen haben, weil sie unpolitisch und nicht kriminell sind, sollten sich fragen: Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, in der niemand es wagen kann, für uns den Kopf hinauszustrecken und öffentlich gegen Missstände aufzubegehren.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nDie zahlreichen Baustellen im Bereich der Altenpflege waren in den vergangenen Monaten intensiv auf der Tagesordnung der Berichterstattung. Und damit ist nicht nur die Lage der Pflegeheime gemeint, sondern auch die der ambulanten Pflegedienste bis hin zu den pflegenden Angehörigen und – für einen Moment ausgelöst durch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wieder einmal – die dunkelste Dauerbaustelle des deutschen Pflegesystems, also die osteuropäischen Frauen in der „24-Stunden-Betreuung“. Und überall wird nach dringend erforderlichen und längst überfälligen Verbesserungen gerufen, in den Sonntagsreden betonen Politiker aller Couleur, dass die Pflegekräfte besser bezahlt werden müssen, dass der Höhenflug der „Eigenanteile“ der Heimbewohner endlich gestoppt und umgekehrt werden soll, dass die Pflegepersonalschlüssel in den stationären und ambulanten Einrichtungen und Diensten verbessert werden und dass die pflegenden Angehörigen mehr finanziellen Spielraum bekommen müssen, beispielsweise bei der Tages- und Nachtpflege und anderen entlastenden Angeboten.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Einigung einer sehr großen Gruppe von Ländern auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent auf Unternehmenserträge ist ein Fortschritt. Aber eine Besteuerung nicht weit über dem irischen Dumpingniveau erreicht genau das nicht, was man mit hohen Steuern erreichen könnte und sollte.
\nDieser Tage bringt die Financial Times eine Geschichte über den Widerstand Irlands und einiger anderer kleiner Steueroasen gegen die (inzwischen 130 Ländern und den Finanzministern der G 20 beschlossene) globale 15prozentige Mindeststeuer für große global agierende Unternehmen, die einen zu Tränen rühren könnte. Das arme kleine Land, das so viel Armut und Abwanderung ertragen musste, und das vor allem dank eines mutigen Steuerbefreiungsschlages in den 1980er Jahren wie Phoenix aus der Asche hervorstieg und heute seinen Bürgern einen Lebensstandard bieten kann, der keinen Vergleich scheuen muss, sieht sich existentiell bedroht.
\nDas ist eine schöne Geschichte und sie wird seit vielen Jahren von irischen Politikern mit großer Emphase erzählt. Es ist aber höchstens die halbe Wahrheit für Irland und weit weniger als die halbe für die Welt. Irland hat sich zweifellos von einem armen kleinen Land zum „keltischen Tiger“ gemausert, weil es das gemacht hat, was kleine Länder immer wieder erfolgreich praktizieren: Sie nutzen Nischen aus und bereichern sich auf Kosten ihrer großen Nachbarn. Genauso haben es übrigens die Niederlande mit ihrem Lohndumping in den 1980er Jahren gemacht und auch die Schweiz zieht viele Unternehmen an, weil sie den Unternehmen niedrige Steuern bietet und deren Eigentümern und Topmanagern noch dazu.
\nQuelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop<\/a>\n
\n130 Staaten haben sich gerade auf eine weltweite Mindesttaxierung für Konzerne geeinigt. 15 Prozent Steuern sollen sie ab 2023 zahlen. Digitalgiganten wie Amazon sind aber davon wohl nicht betroffen.
\nDer amerikanische Internetkonzern Amazon muss nach Ansicht von US-Finanzministerin Janet Yellen möglicherweise nicht die verabredete globale Mindeststeuer von 15 Prozent zahlen. »Es hängt davon ab, ob die Firma die Rentabilitätsschwelle erreicht oder nicht, und da bin ich mir nicht sicher«, sagte Yellen am Donnerstag in einem Interview mit dem US-TV-Sender CNBC. Sie hatte sich auch zuvor schon skeptisch zu den Plänen geäußert.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBuhlen um Milliardäre: Rotterdam will Hafen für Luxussuperyachten errichten. Banker reiben sich die Hände
\nSie gehört für russische Milliardäre und Potentaten in den Golfstaaten zum Lebensstil wie ein saftiges, mit Gold überzogenes Steak: die Superyacht! Roman Abramowitsch hat eine, der Sultan von Oman und auch Alischer Usmanow. Die längste besitzt Scheich Khalifa bin Sajid Al Nahjan, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate. Sie heißt »Azzam« und misst stolze 180,61 Meter.
\nDie Häfen der Welt buhlen um die Gunst dieser reichen Freizeitskipper. Wo sie festmachen, legt das große Geld an. Europas größter Seehafen Rotterdam will jetzt auch in den Wettbewerb einsteigen. »Ein Hafen für Luxussuperyachten soll die neue Touristenattraktion von Rotterdam werden«, frohlockte die Betreibergesellschaft des Hafens bereits im Februar 2019 auf ihrer Internetseite.
\nDoch wohin mit den schicken Schiffen? Es muss natürlich eine Premiumlage sein. Die Betreibergesellschaft des Hafens schlägt den alten Rijnhaven vor, der als Umschlagplatz längst ausgedient hat. Die Gegend gehört zu einem ehrgeizigen Projekt der Stadtgestaltung. In Sichtweite der modernen Erasmus-Brücke über die Nieuwe Maas soll ein neues Viertel entstehen. Eine Art Minimanhattan. Genau das richtige Ambiente für einen Hafen, in dem die Superyachten der Superreichen anlegen können. Merkwürdig: In den Plänen steht nichts über die Zukunft des alten Arbeiterviertels Afrikaanderwijk, das am Rijnhaven beginnt und so gar nicht ins Bild eines Monte Carlo an der Maas passen will.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEs gibt hartnäckig Menschen, die sich einbilden, digitales Zentralbankgeld könne unter Wahrung der finanziellen Privatsphäre genutzt werden, wenn man die Zentralbanken nur recht eindringlich bittet, das möglich zu machen. Wer solche Flausen hat, sollte sich einen kurzen Redebeitrag von Augustin Carstens, Generalsekretär der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), anhören.
\nDie BIZ ist ein Spitzeninstitut der Zentralbanken. Sie organisiert die Arbeitsgruppe der Zentralbanken, die die Grundsätze für die Ausgabe von digitalem Zentralbankgeld (CBDC) entwickelt. Hier meine Übersetzung dessen, was Carstens am 19. Oktober 2020 auf einer vom Internationalen Währungsfonds veranstalteten virtuellen Panel-Diskussion mit dem Titel „Cross Border Payment – A Vision for the Future“ sagte (ab min 24):
\n„In unseren Analysen zum digitalen Zentralbankgeld für die allgemeine Nutzung neigen wir dazu, von einer Äquivalenz zu Bargeld zu sprechen. Aber es gibt einen großen Unterschied. Zum Beispiel wissen wir beim Bargeld nicht, wer heute eine 100-Dollar-Note nutzt, oder einen 1000-Peso-Schein. Ein entscheidender Unterschied zum CBDC ist, dass die Zentralbanken absolute Kontrolle über die Regeln und Regulierungen haben werden, die die Nutzung [des digitalen Zentralbankgelds] regeln. Und wir werden auch die Technologie haben, das durchzusetzen. Diese beiden Aspekte sind sehr wichtig und machen einen riesigen Unterschied gegenüber dem Bargeld aus.“
\nEr sagte im weiteren Verlauf auch noch, dass niemand das digitale Zentralbankgeld nutzen könne, dem die Zentralbank das nicht gestatten möchte.
\nEs gibt auch eine Rede von Carstens aus dem Jahr 2019, in der er sagt, dass man in seinem Szenario mit digitalem Zentralbankgeld die Option des Barzahlens nicht mehr hat.
\n„Wie Bargeld wäre eine CBDC rund um die Uhr verfügbar. Auf den ersten Blick ändert sich nicht viel für jemand, der zum Beispiel auf dem Weg nach Hause in den Supermarkt geht. Er oder sie hätten nicht mehr die Option bar zu bezahlen. Alle Käufe wären elektronisch.“
\nDeshalb alle, die Ihr digitales Zentralbankgeld fordert, mit dem Zusatz, dass die finanzielle Privatsphäre dabei angemessen bewahrt werden soll: Träumt schön weiter!
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nOb sie dem Staat ein Mehr an Kontrolle erlauben oder dem Konsumenten einfacheres Bezahlen, elektronische Währungen sind im Kommen.
\nDie olympischen Winterspiele im kommenden Februar bieten der chinesischen Regierung voraussichtlich den Anlass, um der Welt ihre neue elektronische Währung zu präsentieren.
\nSollte sich bis im Februar 2022 die Pandemie so weit gelegt haben, dass China für die Winterspiele in Peking Gäste aus aller Welt empfangen kann, wird sich Präsident Xi Jinping es kaum nehmen lassen, ihnen seine neueste Errungenschaft zu präsentieren: den E-Yuan. Die chinesische Zentralbank hat den Prototypen schon in verschiedenen Städten getestet – die Einführung just auf den internationalen Anlass der Wintersportler würde sie zweifelsohne als Propagandaerfolg verbuchen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nWie weit der geheime Arm Washingtons in das EP hineinreicht, zeigt sich u.a. in der Forderung, die EU möge enger mit den USA gegen China kooperieren (!), und weiter auch in dem Verlangen, nach US-Beispiel zahlreiche Offizielle aus Hongkong auf eine neue Sanktionsliste zu setzen. Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Aufrührer aus Hongkong umfassend zu unterstützen, und – besonders schlagzeilenträchtig in westlichen Medien – keine staatlichen Repräsentanten zu den kommenden Olympischen Spielen in Beijing zu entsenden. Insgesamt 28 detaillierter Forderungen mit Angriffen gegen China enthält diese Resolution. Sie ist zwar rechtlich nicht für andere EU-Organe bindend, aber ein erneuter massiver Versuch, China öffentlichkeitswirksam in Misskredit zu bringen. Und den Hintergrund bilden dabei die vor allem aus den USA befeuerten Unwahrheiten über Xinjiang sowie die mangelnde Objektivität der verzerrenden Bewertung der Situation in Hongkong. Mir fallen zu diesem unschönen Vorgang zwei Dinge ein. Zum einen: Vor mehr als 100 Jahren sang die deutsche Künstlerin Claire Waldoff ein passendes Lied – „Wer schmeißt denn da mit Lehm, der sollte sich was schäm’! Der sollte auch was ander’s nehm’, als ausgerechnet Lehm.“ Oder zum anderen der Satz des deutschen Aphoristikers Peter Rudl: „Wer mit Dreck wirft, ist der Einzige, der sich mit Sicherheit dreckig und meist dreckiger als alle anderen macht.“
\nQuelle: Michael Borchmann in CRI online<\/a>\n<\/li>\n
\nBericht von »Amnesty International« zu Misshandlungen von Flüchtlingen in Libyen: Brüssel trägt Mitschuld
\nDie Organisation »Amnesty International« (AI) gibt der Europäischen Union eine Mitschuld an schweren Menschenrechtsverletzungen, denen Flüchtlinge in Libyen ausgesetzt sind. Tausende Menschen seien dort willkürlich in Haftanstalten eingesperrt und würden in ihnen misshandelt, heißt es in einem Bericht von AI, der auf Interviews mit Geflüchteten, Mitarbeitern humanitärer Organisationen und Journalisten basiert und am Donnerstag veröffentlicht wurde.
\nFlüchtlinge, die auf dem Mittelmeer von Schiffen der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen werden, drohe in Libyen ein regelrechtes »Verschwindenlassen« in Gefängnissen des »Amtes für die Bekämpfung illegaler Migration«. Die Zustände dort sind dem Bericht zufolge geprägt von Folter, Misshandlungen, Vergewaltigung und Ausbeutung. Mehrere Häftlinge seien bereits verhungert. Häufig müssten sie Zwangsarbeit leisten, teils für staatliche Behörden, teils für Angehörige der Milizen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nZu niedrige Klimaziele, zu hohe Regulierungsdichte, zu wenig Sozialausgleich – das Fitnessprogramm der EU-Kommission kann nicht überzeugen. Die kaum noch überschaubaren, teils widersprüchlichen Maßnahmen ergeben einen toxischen Mix, Brüssel muß sich auf Widerstand einstellen.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nWas ist nicht geklagt worden über das vergangene Frühjahr: viel zu kühl fanden es viele und total verregnet. Doch das täuschte. Solche Klagen zeigen, wie sehr wir uns bereits an den Klimawandel gewöhnt haben. Weil die letzten Jahre extrem trocken waren, erscheint uns ein Frühling mit normaler Regenmenge bereits als zu feucht. Doch an unstete Niederschläge müssen wir uns gewöhnen. Klimawandel bedeutet nämlich nicht nur höhere Temperaturen, sondern auch andere Regenverhältnisse – mit verheerenden Folgen für Wälder, Landwirtschaft, Städte oder die Wasserversorgung.
\nSeit 1881 ist es in Deutschland bereits rund 1,6 Grad Celsius wärmer geworden, bis 2050 wird ein Anstieg um mehr als zwei Grad erwartet. Wärmere Luft kann aber auch mehr Wasser aufnehmen – was in der Wissenschaft mit der Gleichung von Clausius-Clapeyron beschrieben wird: Pro Grad zusätzlich speichert Luft demzufolge sieben Prozent mehr Wasserdampf. Das bedeutet: Regenwolken könnten Mitte des Jahrhunderts schon rund 15 Prozent mehr Wasser transportieren als früher. „Mehr Wasser bedeutet auch mehr Energie“, erklärt Andreas Becker vom Deutschen Wetterdienst (DWD). Fällt ein Millimeter Regen auf einen Quadratmeter Boden, bedeutet das – wenn nichts versickert oder verdunstet – einen Liter Wasser, der anschließend irgendwo hin muss.
\nQuelle: Blätter<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Filz zwischen Politik und Medien erhält eine neue Note. Das erste Opfer ist der beliebte «Weltspiegel».
\nDas deutsche ARD-Fernsehen hat seit 1. Mai eine neue Programmchefin: Christine Strobl. Schon kurz nach ihrer Übernahme der Verantwortung für ARD wurde beschlossen, das Magazin «Weltspiegel» (rund 2 Mio. Zuschauer) von Sonntag um 19.20 Uhr auf Montag, 22.50 Uhr zu verlegen – in die «Todeszone», wie die Nacht-Sendeschiene bei TV-Machern genannt wird. Bereits haben sich 45 Auslandkorrespondenten in einem Offenen Brief dagegen gewehrt.
\nAndere Beobachter – diesmal aus dem Kreis der Zuschauer – wundern sich über etwas anderes: über die persönlichen Verstrickungen der neuen Programmverantwortlichen Christine Strobl. Und sie haben dazu eine Bildmontage erstellt:
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDie für diesen Montag geplante Auflösung des Thüringer Landtags findet nicht statt. Linke und Grüne sehen dafür keine Mehrheit unabhängig von der AfD. Damit wird es vorerst keine Neuwahl geben.
\nDie für den 26. September geplante Landtagswahl in Thüringen fällt aus. Für die dazu nötige Auflösung des derzeitigen Landtags erreichen Rot-Rot-Grün und die CDU keine sichere Zweidrittelmehrheit. Wie die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen am Freitagnachmittag mitteilten, hat Linke-Fraktionschef Steffen Dittes seine Unterschrift auf dem Antrag zur Parlamentsauflösung zurückgezogen. Damit ist der Antrag hinfällig, weil die Zahl von 30 Unterschriften nicht mehr erreicht wird.
\nQuelle: mdr<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"