{"id":74400,"date":"2021-07-19T08:31:54","date_gmt":"2021-07-19T06:31:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74400"},"modified":"2021-07-19T08:31:54","modified_gmt":"2021-07-19T06:31:54","slug":"hinweise-des-tages-3904","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74400","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Der Fall Assange hat meine Uno-Karriere beendet“<\/a><\/li>\n
  2. Unter Geschwistern<\/a><\/li>\n
  3. »Wir müssen uns sputen im Kampf gegen den Klimawandel«<\/a><\/li>\n
  4. NRW schränkte 2019 Katastrophen-Soforthilfe ein – Ausnahme für Laschet wegen Unwetter im Wahlkampf?<\/a><\/li>\n
  5. Hunderte Journalisten und Aktivisten Ziel von Spähsoftware<\/a><\/li>\n
  6. Amazon entgeht womöglich globalem Steuerdeal<\/a><\/li>\n
  7. Deutsche horten fast sieben Billionen Euro<\/a><\/li>\n
  8. Heime als Gewinnmaschinen für Konzerne und Investoren<\/a><\/li>\n
  9. Pläne für Bürgerversicherung: Krankenkassen-Beitragssätze würden sinken<\/a><\/li>\n
  10. Pflegekräfte in der Pandemie – »Wir fühlen uns wie Nummern«<\/a><\/li>\n
  11. Dumm gelaufen: Auslandsjournal sendet versehentlich Anklage gegen repressive Corona-Politik<\/a><\/li>\n
  12. WHO kritisiert Biontech wegen dritter Impfdosis scharf – „Ernsthaft enttäuschend“<\/a><\/li>\n
  13. Millionen Kinder verpassen wichtige Routineimpfungen<\/a><\/li>\n
  14. Debatte über Impfpflicht – Auf dem Weg in den Nanny-Staat<\/a><\/li>\n
  15. Der Nicht-Empfang war auch ein Symbol<\/a><\/li>\n
  16. Datenschützer geht gegen Spähsoftware bei Hochschulexamen vor<\/a><\/li>\n
  17. Verkabelter Ozean<\/a><\/li>\n
  18. Gewalt, Rechtsbrüche, Folter: An den EU-Grenzen ist alles möglich<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Der Fall Assange hat meine Uno-Karriere beendet“<\/strong>
      \nEr bekämpft im Namen der Uno Folter, legt sich im Fall Brian mit der Zürcher Justiz an, und im Fall Julian Assange mit den Mächtigen dieser Welt. Was treibt Nils Melzer an? Unsere Autorin hat ihn begleitet – und traf auf einen zutiefst spirituellen Menschen. (…)
      \nWer ist dieser Mann?
      \nKurz nach dem Assange-Event setzen wir uns mit ihm ans Ufer des Genfersees. Die Müdigkeit drückt auf seine Schultern, fünf Stunden Schlaf – mehr gönnt er sich nicht pro Nacht. Melzer kennt nur einen Modus: hochtourig. (…)
      \nJeden Tag erhält der Uno-Mann ein Dutzend Folterhinweise. Nur bei einem kann er eingreifen. Ein aussichtsloser Kampf, ein endloser dazu, das Leid, es hört nie auf, auch in seinem Kopf nicht. In einem Schwall strömt das Grauen aus ihm heraus: Eine Migrantin, die über Mexiko in die USA wolle, habe ein 75-prozentiges Risiko, vergewaltigt zu werden. In Libyen bestehe ein 98-prozentiges Risiko. Und dann die häusliche Gewalt … (…)
      \nSeit 2016 klärt er nun Foltervorwürfe ab, besucht Gefangene, greift ein, wenn nötig. Über Jahre tat er das nie polternd, nie polemisch. Aber stetig – durch Berichte, durch Briefe, die einzigen Druckmittel eines Uno-Sonderberichterstatters. Melzer sagt: «Das meiste davon liest keiner.» Damit fand er sich ab, bis der Fall Assange in seinem Postfach landete.
      \nFolter ist für Melzer wie eine Landkarte um das Jahr 1500 – voller weisser Flecken. Er füllt sie. Kartiert neu. In offiziellen Berichten zuhanden der Uno-Generalversammlung und des Uno-Menschenrechtsrats legte er etwa dar, wie Migrationspolitik oder Wirtschaftskorruption zu Folter führen können. Und konzentriert sich dabei besonders auf Verstösse von westlichen Staaten, «weil sie sich oft als Menschenrechtschampions darstellen», sagt er.
      \nDafür zahlt er einen hohen Preis. Das Mandat eines Sonderberichterstatters ist ein Ehrenamt, die Forschungsgelder fliessen nur, wenn die einzelnen Staaten Lust dazu haben. Melzer sagt, Norwegen habe 100’000 Dollar zurückverlangt. Und Dänemark, das ihm anfangs finanzielle Unterstützung zugesichert habe, reagiere nicht mehr. (…)
      \nDie Bitten um Hilfe nehmen zu. Melzer arbeitet alles ab, von acht Uhr abends bis zum frühen Morgen. Wochenende habe er kaum mehr. «Mein Körper macht das wohl nicht mehr lange mit.» Abschalten könne er nur am Klavier, jeden Tag versucht er eine Stunde darauf zu spielen, komponiert mitunter auch selber.
      \nQuelle:       Blick.ch<\/a>\n

      Anmerkung Lutz Hausstein:<\/strong> Ein Blick auf den Menschen Nils Melzer hinter dem UN-Sonderberichterstatter für Folter. Eine absolut integre Persönlichkeit, die nun aufgrund ihres Eintretens für die Menschenrechte so nach und nach die ersten Diffamierungs-Kampfbegriffe einiger Medien auf sich zieht.<\/em><\/p>\n

      Beachtenswert auch in den Kommentaren zum Artikel der Hinweis darauf, dass im redaktionell zu verantwortenden Info-Kästchen zum Fall Assange wieder das Narrativ der angeblichen Vergewaltigung auftaucht, das Nils Melzer auch in seinem auf den NDS vorgestellten Buch, aber auch schon die NachDenkSeiten in ihren Artikeln zu Julian Assange widerlegt haben. So lobenswert und informativ der Artikel also auch ist, muss auch der Leser immer noch bei den Nebeninformationen darauf aufpassen, dass ihm nicht falsche oder unvollständige Informationen untergejubelt werden. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Unter Geschwistern<\/strong>
      \nMerkels Abschiedsbesuch in den USA (…)
      \nSo wurde Angela Merkel vom neuen Präsidenten als erste westeuropäische Regierungschefin ins Weiße Haus eingeladen. Und so saß sie dann da wie die Biene Maja im schwarz-gelben Ehrendoktorkittel der Covidfälle zählenden Johns-Hopkins-Universität und beschwor »gemeinsame Werte«. Immerhin einen richtigen Gedanken sprach sie aus: Dass es Daten und Fakten brauche, um die richtigen Schlüsse zu ziehen. Schon bei früherer Gelegenheit hatte sie betont, dass Aufklärung auf der Annahme eines Unterschiedes zwischen Wahrheit und Unwahrheit beruhe. Dank an Angela Merkel für diese Erinnerung ausdrücklich auch von dieser Stelle.
      \nSicher wollten beide Seiten ein Signal setzen: die USA, dass sie angesichts der Verlagerung der imperialistischen Hauptfront in den Pazifik auf Ruhe und Verlässlichkeit an der europäischen – neuerdings – Nebenfront setzen. Und das politische Berlin, dass es doch gar nicht wider den Stachel löcken will, solange es im Schatten der USA seinen eigenen Geschäften nachgehen darf.
      \nWie das praktisch aussieht, wird man in den nächsten Wochen sehen, wenn das Kleingedruckte zu Nord Stream 2 bekannt wird. Beide Seiten sind sich darin einig, dass Russland aus dem Betrieb der Leitung allenfalls – durch EU-Vorgaben eingeschränkte – finanzielle Vorteile ziehen darf, keinesfalls aber die politischen, die die Gegner der Leitung Wladimir Putin ständig als Ziel unterstellen. In erster Linie, die Ukraine vom Gastransit und den damit verbundenen Einkünften abzuschneiden. Was einstweilen durchsickert, läuft darauf hinaus, Russland zu nötigen, bei Strafe der Abschaltung der – rechtskräftig genehmigten – Leitung weiter und wirtschaftlich unnötigerweise Gas durch das marode Leitungsnetz der Ukraine zu schicken und so einen Staat mitzufinanzieren, der sich als militärischer Vorposten gegen Russland aufplustert.
      \nFreilich: Das ist leichter proklamiert als verwirklicht. Wenn sich die deutsche Wirtschaft erst einmal an das günstige Gas aus Nord Stream 2 gewöhnt hat, wird sie nur ungern darauf verzichten wollen. Sachzwänge wirken auf beiden Seiten.
      \nQuelle:       Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>»Wir müssen uns sputen im Kampf gegen den Klimawandel«<\/strong>
      \nAngela Merkel ist in die stark betroffene Gemeinde Schuld gereist. Die Situation sei »gespenstisch«, sagte die Kanzlerin. Angesichts der Zerstörungen fordern Merkel, Söder und Scholz stärkeren Klimaschutz. (…)
      \nEs sei eine »surreale, gespenstische Situation« in Schuld, sagte Merkel, sie habe sich selbst ein Bild davon machen wollen und stehe an der Seite der betroffenen Menschen. »Die deutsche Sprache kennt kaum Worte für die Verwüstung, die hier angerichtet ist.« Die Bilder seien »unfassbar«. Merkel versprach: »Bund und Länder werden gemeinsam handeln, um die Welt wieder Schritt für Schritt in Ordnung zu bringen.« Die Bundeswehr werde so lange bleiben, wie sie gebraucht werde.
      \nQuelle:       Spiegel<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Deutschland verringert seit Jahrzehnten seinen CO2-Ausstoß, und Deutschland alleine kann den Klimawandel nicht aufhalten. Das vorausgeschickt, muss man dennoch festhalten, dass Angela Merkel u. a. die deutsche Automobilindustrie seit vielen Jahren insbesondere auf EU-Ebene vor härteren Klimaauflagen schützt und die Vorgaben sowohl bei der Industrie als auch beim Ausstieg aus der Kohleverstromung alles andere als ehrgeizig sind. Merkel hat sich 2007 medienwirksam auf eine Grönlandreise begeben<\/a>, um medienwirksam den Gletschern beim Schmelzen zuzuschauen; 14 Jahre später fällt ihr plötzlich auf, dass “schneller werden [müssen] im Kampf gegen den Klimawandel”. Aber wer hat denn die letzten 16 Jahre regiert und diesen “Kampf” eher verzögert als unterstützt? Und wie glaubhaft ist denn wohl der Klimaschutz beim Verbrenner-Freund Söder und beim Braunkohlebeschützer Laschet aufgehoben? <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>NRW schränkte 2019 Katastrophen-Soforthilfe ein – Ausnahme für Laschet wegen Unwetter im Wahlkampf?<\/strong>
      \nIm Jahr 2017 jedoch beschlossen die Ministerpräsident:innen, staatliche Soforthilfen ab sofort nur noch an jene auszuzahlen, die sich entweder ohne Erfolg um ausreichenden Versicherungsschutz beworben hatten oder aber ein wirtschaftlich unzumutbares Versicherungsangebot ausschlagen mussten.
      \nEinige Bundesländer gingen zwei Jahre später noch einen Schritt weiter. 2019 nämlich beschloss beispielsweise die bayerische Landesregierung unter CSU-Ministerpräsident Markus Söder, Hochwasseropfern keine finanzielle Soforthilfe mehr zu gestatten. Die Bayern ließen also am 30. Juni 2019 ihre Richtlinie zur Gewährung von Nothilfen auslaufen und kündigten an, ab sofort nur noch Ausnahmen in Härtefällen zu gewähren. (…)
      \nFraglich ist nun, wie diese „schnelle Hilfe“ aussieht. Sollte Armin Laschet entgegen seiner Absichten aus dem Jahr 2019 Gelder freimachen, um allen zu helfen, könnte ihm dies als Griff in die Staatskasse zur Förderung des eigenen Wahlkampfes ausgelegt werden. Schließlich will der CDU-Chef im Herbst eine Bundestagswahl gewinnen und Bundeskanzler werden. Sollte die unionsgeführte Bundesregierung einspringen, könnte das leicht als Wahlkampfhilfe für den eigenen Parteichef verstanden werden.
      \nArmin Laschet steckt nun also in einer Zwickmühle. Zahlt er freigiebig, könnte die Frage aufkommen, ob eine Soforthilfe nur vor einer Bundestagswahl gezahlt werden soll. Künftige Flutopfer hingegen könnten es bedeutend schwerer haben, an finanzielle Unterstützung zu gelangen. Bleibt Laschet bei der Härtefallregelung und Steuererleichterungen für Besserverdienende, könnte ihm dies als Klientelpolitik oder Herzlosigkeit ausgelegt werden. Armin Laschet wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob der Beschluss 2019 die richtige Entscheidung war.
      \nQuelle:       Frankfurter Rundschau<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers E.:<\/strong> Kaum überraschend, dass mal wieder der selbsternannte “Landespapi” Markus Söder aus Bayern und Armin Laschet aus NRW in diese Geschichte verwickelt sind. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Hunderte Journalisten und Aktivisten Ziel von Spähsoftware<\/strong>
      \nJournalistinnen, Menschenrechtler und Politiker weltweit sollen Opfer von Spionage geworden sein. Das belegen internationale Recherchen.
      \nHunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle weltweit sind Medienberichten zufolge offenbar Opfer umfassender staatlicher Abhöraktionen geworden. Das ergaben Recherchen der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) , sowie von “Zeit”, NDR, WDR und 15 weiteren Redaktionen aus zehn Ländern.
      \nWie die Medien am Sonntag berichteten, sollen Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die Spähsoftware eines israelischen Unternehmens missbraucht haben, um damit die Mobiltelefone der Betroffenen anzuzapfen.
      \nDie internationale Recherchegruppe konnte eigenen Angaben zufolge ein Datenleak mit mehr als 50.000 Telefonnummern auswerten, die mutmaßlich seit 2016 zum Ziel möglicher Überwachungen durch Kunden des israelischen Unternehmens NSO Group wurden. Das von der Firma entwickelte Programm namens Pegasus gilt dem Bericht zufolge unter Experten als das derzeit leistungsfähigste Spähprogramm für Handys und ist als Cyberwaffe eingestuft worden.
      \nEs ist demnach in der Lage, infiltrierte Mobiltelefone in Echtzeit auszuspähen und die Verschlüsselung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal zu umgehen. Zu den betroffenen Telefonnummern zählen laut Bericht die Nummern von zahlreichen Journalisten weltweit.
      \nQuelle 1:       Tagesspiegel<\/a>
      \nQuelle 2:       Pegasus Projekt bei der Süddeutschen Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Amazon entgeht womöglich globalem Steuerdeal<\/strong>
      \nDer US-Onlinehändler Amazon muss möglicherweise nicht geplante globale Mindeststeuer bezahlen. Darauf deuten Aussagen der US-Regierung hin. “Es hängt davon ab, ob die Firma die Rentabilitätsschwelle erreicht oder nicht, und da bin ich mir nicht sicher”, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen in einem Interview mit dem US-TV-Sender CNBC auf die Frage, ob die Vereinbarung von mehr als 130 Staaten die Besteuerungsrechte für Amazon neu verteilen würde.
      \nDie Finanzminister der 20 größten Handels- und Industriestaaten (G20) hatten sich vor kurzem darauf geeinigt, dass Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro künftig einen Mindeststeuersatz auf ihre Gewinne von 15 Prozent zahlen müssen. Zuvor hatten sich unter dem Dach der OECD bereits 130 Staaten für die Pläne ausgesprochen. Auch Amazon fällt in diese Kategorie.
      \nQuelle:       tagesschau<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die SPD lobt diesen „Steuerdeal“ und schreibt u.a., dass ihr Kanzlerkandidat und derzeit amtierender Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine „historische Steuerrevolution“<\/a> vorantreibe.<\/em><\/p>\n

      Dazu: Kampf gegen Steueroasen – Wie gerecht ist die globale Mindeststeuer?<\/strong>
      \nDer Status Quo bei der Konzernbesteuerung birgt ein vierfaches Unrecht: die de facto Verschiebung der Steuerlast von den größten, internationalen Firmen auf kleine und mittlere Unternehmen durch grenzüberschreitende Steuervermeidung; die de jure Verschiebung des Steuermix im Namen des Steuersenkungswettlaufs weg von Gewinnen sowie Kapitalerträgen, hin zu indirekten Steuerarten, die Gering- und Durchschnittsverdiener sowie Frauen stärker belasten; die de jure global extrem ungleich verteilten Besteuerungsrechte, die den ehemaligen Kolonialmächten in der OECD Privilegien sichern; und schließlich die de facto global extrem ungleiche Verteilung der Kosten des internationalen Steuermissbrauchs, die Entwicklungsländer noch einmal viel härter treffen als reiche Staaten.
      \nEine Mindeststeuer von 15% à la OECD tangiert höchstens die ersten beiden Aspekten der Steuerungerechtigkeit. Selbst wenn die aggressivste Steuervermeidung aufhört: zwischen der Mindeststeuer von 15% und den sonst heute oft fälligen 30% klafft eine Bresche, durch die nicht nur Berater weiterhin Gewinne verschieben, sondern auch Lobbyisten Druck ausüben können, um höhere Steuersätze weiter zu schleifen. Die globale Steuerungerechtigkeit aber dürfte nach dem aktuellen Vorschlag der OECD sogar noch zunehmen.
      \nDer OECD-Ansatz privilegiert die Hauptsitzländer der multinationalen Konzerne. Im Extremfall würde ein deutscher Konzern, der seine Gewinne etwa aus Ghana, Brasilien oder Indien heraus nach Bermuda verschiebt, um vom dortigen 0%-Steuersatz zu profitieren, in Deutschland, aber nicht in Brasilien zur Kasse gebeten, um seinen Steuerbetrag auf 15% Mindeststeuer „aufzustocken“. Da die meisten der größten multinationalen Unternehmen weltweit ihren Hauptsitz in OECD-Ländern haben, würde der Großteil der Vorteile an die OECD-Mitglieder gehen. Allein die G7 mit 10% der Weltbevölkerung würden mehr als 60% der zusätzlichen Einnahmen erhalten.
      \nUnser Alternativvorschlag ist METR (Minimum Effective Tax Rate). Dieser würde denselben unterbesteuerten Gewinn nehmen, ihn aber auf die Länder aufteilen, in denen die tatsächliche wirtschaftliche Aktivität der Unternehmen stattfindet – ohne Unterscheidung zwischen Hauptsitz- und Quellenländern. Ließe man die Quellenstaaten diesen Gewinn nach ihren Steuersätzen besteuern, würden höhere Mehreinnahmen erzielt und die Verteilung wäre global gerechter.
      \nQuelle:       Netzwerk Steuergerchtigkeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Deutsche horten fast sieben Billionen Euro<\/strong>
      \nDas Geldvermögen der Bundesbürger steigt und steigt – auf mittlerweile 7143 Milliarden Euro. Allein im ersten Quartal wurden fast 200 Milliarden Euro neu angespart. (…)
      \nDie Notenbank berücksichtigt in den Zahlen Bargeld, Wertpapiere, Bankeinlagen sowie Ansprüche gegenüber Versicherungen, nicht jedoch Immobilien. Vor allem Kursgewinne an den Börsen machten sich positiv bemerkbar. Wie das Vermögen genau verteilt ist, geht aus den Daten nicht hervor.
      \nQuelle:       Spiegel<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Frage der Verteilung des Vermögens ist sehr wichtig. Weshalb recherchiert ein Medium wie „Spiegel“ nicht weiter? Oder gibt es darüber etwa keine exakten Daten? Das – und warum das so wäre – könnte auch eine Nachricht wert sein.<\/em><\/p>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Jedem Ökonomen rollen sich bei dieser Überschrift die Zehennägel hoch. Natürlich „hortet“ (fast) niemand das Geld. Das wäre nur der Fall, wenn man es z.B. unter dem Kopfkissen bunkern würde und damit dem Wirtschaftskreislauf entzieht. Das ist bei genannten Anlagenklassen jedoch natürlich nicht der Fall. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Heime als Gewinnmaschinen für Konzerne und Investoren<\/strong>
      \nVernachlässigte Bewohner, überarbeitete Angestellte, knallharte Sparvorgaben. Und viel Geld vom Staat. Eine Recherche von Investigate Europe. (…)
      \nWährend es beinahe überall an Pflegekräften für die stetig wachsende Zahl an Bedürftigen fehlt, machen internationale Konzerne und Finanzinvestoren mit der Altenpflege das große Geschäft. Wie passt das zusammen? Warum lassen die Regierungen das zu? Und welche Folgen hat das?
      \nDiesen Fragen ist das Journalistenteam Investigate Europe von Portugal bis Schweden nachgegangen und auf besorgniserregende Entwicklungen gestoßen: \n