{"id":74403,"date":"2021-07-19T08:45:39","date_gmt":"2021-07-19T06:45:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74403"},"modified":"2021-07-19T16:52:55","modified_gmt":"2021-07-19T14:52:55","slug":"es-ist-ein-privates-unternehmen-also-ist-es-keine-zensur-die-biden-regierung-straft-dieses-argument-luegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74403","title":{"rendered":"\u201eEs ist ein privates Unternehmen, also ist es keine Zensur\u201c \u2013 die Biden-Regierung straft dieses Argument L\u00fcgen"},"content":{"rendered":"

Man stelle sich einmal vor, eine Regierung g\u00e4be Anweisungen, welche Nachrichten, welche Meinungen, welche Einsch\u00e4tzungen ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen und welche nicht. Wo w\u00e4re man dann? In einem autorit\u00e4ren Staat? In Kuba? In China? Hierzulande und im freien Westen \u00fcberhaupt ist so etwas nat\u00fcrlich v\u00f6llig undenkbar und h\u00f6chstens das Konstrukt von b\u00f6swilligen Verschw\u00f6rungstheoretikern. Doch halt, in dieser Woche wurde bekannt: Im freiesten Teil des Westens \u00fcberhaupt, in den USA, ist genau das \u2013 Zensur \u2013 offenbar \u00fcblich. Da hat die Pressesprecherin des Wei\u00dfen Hauses die Presse freim\u00fctig, ja fast schon prahlerisch dar\u00fcber informiert, dass die Biden-Regierung solche Anweisungen gibt. Jedenfalls, was \u201eDesinformation\u201c \u00fcber die Corona-Politik betrifft \u2013 Zensur also nur zum Schutz und zum Wohle aller? Das sieht die australische Bloggerin und Journalistin Caitlin Johnstone<\/a><\/strong> anders. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann<\/strong>.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em>
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\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210719-Es-ist-ein-privates-Unternehmen-also-ist-es-keine-Zensur-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

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\u201eEs ist ein privates Unternehmen, also ist es keine Zensur\u201c \u2013 die Biden-Regierung straft dieses Argument L\u00fcgen<\/strong><\/p>\n

von Caitlin Johnstone<\/em><\/p>\n

Ganz oben auf die bisherige Hitliste der Kategorie \u201eStellen Sie sich mal die Emp\u00f6rung vor, wenn Trump das getan h\u00e4tte\u201d kommt das Eingest\u00e4ndnis der Biden-Administration, dass sie Facebook eine Liste von Nutzerkonten zur Zensur gegeben hat, weil dort \u201eDesinformation\u201c \u00fcber die Corona-Politik verbreitet wird.<\/p>\n

\u201eWir suchen verst\u00e4rkt nach Desinformation und verfolgen sie auch konsequenter\u201c, sagte Pressesprecherin Jen Psaki der Presse<\/a> am Donnerstag<\/a> (15.7.2021). \u201eIm B\u00fcro des Surgeon General (Direktor des \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienstes der USA; Anmerkung der \u00dcbersetzerin) kennzeichnen wir f\u00fcr Facebook problematische Posts, die Desinformation verbreiten. Wir arbeiten mit \u00c4rzten und medizinischem Fachpersonal zusammen, um Medizinexperten, die bei ihrem Publikum beliebt sind, mit genauen Informationen zu versorgen und vertrauensw\u00fcrdige Inhalte zu f\u00f6rdern. Wir wirken also dabei mit, vertrauensw\u00fcrdige Inhalte unter das Volk zu bringen.\u201c<\/p>\n

Psaki sagte der versammelten Presse im Wei\u00dfen Haus<\/a>, dass die Regierung eine Liste von Nutzerkonten habe, die auf Facebook die meisten gegen den Impfstoff gerichteten Informationen generierten. Dies prangerten die B\u00fcrgerlich-Liberalen als offenkundig autorit\u00e4re Kompetenz\u00fcberschreitung der Regierung an.<\/p>\n

\u201eDie Biden-Regierung sagt Facebook, welche Posts sie als \u201eproblematisch\u201d ansieht, so dass Facebook diese entfernen kann\u201c, schreibt Glenn Greenwald auf Twitter<\/a> als Reaktion auf die Meldung. \u201eDas ist die Einheit unternehmerischer und staatlicher Macht \u2013 eines der klassischen Kennzeichen des Faschismus \u2013 und das ausgerechnet ausgef\u00fchrt von den Leuten, die f\u00fcnf Jahre lang was von Sch\u00fctzenhilfe f\u00fcr den Faschismus gefaselt haben.\u201c<\/p>\n

\u201eWer das nicht zutiefst verst\u00f6rend findet, dass das Wei\u00dfe Haus Internet-Inhalte, die es als problematisch einsch\u00e4tzt, \u201ekennzeichnet\u201c, damit seine Verb\u00fcndeten von Facebook sie entfernen k\u00f6nnen, ist per definitionem autorit\u00e4r\u201c, sagt Greenwald. \u201eUm das festzustellen, muss man nichts weiter \u00fcber einen wissen. Es gibt keine Umst\u00e4nde \u2013 gar keine \u2013 in denen es akzeptabel w\u00e4re, dass das Wei\u00dfe Haus oder eine andere Regierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Facebook Listen mit \u201eproblematischem Content\u201c erstellt, den sie entfernt haben will. Doch genau das tun sie laut Psaki. Das Wei\u00dfe Haus gibt zu, dass sie Listen von Menschen erstellen, die angeblich Content posten, den man im Wei\u00dfen Haus als \u201eproblematisch\u201c betrachtet und der \u201eFehlinformation\u201c darstellt, und dass sie von Facebook verlangen, diese Posts zu entfernen. Das ist Autoritarismus.\u201c<\/p>\n

Am h\u00e4ufigsten wird man von jenen, die daf\u00fcr sind, dass monopolistische Social-Media-Giganten die Beitr\u00e4ge auf ihren Plattformen kontrollieren, das Argument h\u00f6ren, dass es sich um private Unternehmen und nicht um die Regierung handele, sodass dies nicht unter Zensur f\u00e4llt. Sobald man dagegen den Einwand erhebt, dass die Oligarchen von Silicon Valley die totale Kontrolle \u00fcber die politische Meinungs\u00e4u\u00dferung von Milliarden von Menschen aus\u00fcben, verwandeln sich Mainstream-Liberale augenblicklich in eine Armee von Ayn Rands (Ayn Rand: russisch-US-amerikanische Bestsellerautorin, die unter anderem einem ungehemmten Kapitalismus das Wort redete; Anmerkung der \u00dcbersetzerin) und verteidigen die privaten Eigentumsrechte dieser Unternehmen. Die Tatsache, dass diese Plattformen untrennbar mit den h\u00f6chsten \u00c4mtern der US-Regierung verwoben sind, entziehen einer solchen Argumentation jegliche Grundlage. <\/p>\n

Und aufmerksame Zeitgenossen wussten, dass dieses Argument ohnehin jeder Grundlage entbehrte. All diese Onlineplattformen \u00fcben Zensur aus und manipulieren den Algorithmus<\/a> in direkter Zusammenarbeit mit der Regierung und regierungsnahen Institutionen, um unerw\u00fcnschte politische \u00c4u\u00dferungen vorm Mainstreampublikum zu verbergen.<\/p>\n

2017 drohte die Senatorin Dianne Feinstein den Social-Media-Plattformen, dass die angebliche russische Einmischung in die Wahlen von 2016 bedeute, dass sie nun mehr zensieren oder aber die Konsequenzen tragen m\u00fcssten. Sie sagte<\/a>:<\/p>\n

\n\u201eIhr habt diese Plattformen geschaffen und die werden missbraucht. Es ist an Euch, dagegen etwas zu unternehmen \u2013 sonst machen wir das.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Im selben Jahr wurden Vertreter der wichtigsten Internetplattformen vor den Kongress zitiert<\/a> und man verlangte von ihnen ein \u201eMission Statement\u201d, in dem sie sich dazu verpflichten sollten, das \u201eSch\u00fcren von Zwietracht zu verhindern\u201c, weil \u201eB\u00fcrgerkriege nicht mit Sch\u00fcssen beginnen, sondern mit Worten\u201c. <\/p>\n

Vor der Wahl im Jahr 2020 stimmten sich Onlineplattformen offen mit US-Regierungsbeh\u00f6rden<\/a> bei der Zensur von Beitr\u00e4gen ab, von denen sie glaubten, dass sie die Integrit\u00e4t der Wahlen st\u00f6ren k\u00f6nnten. <\/p>\n

Facebook, die gr\u00f6\u00dfte Social-Media-Plattform der Welt, von der sich ein Drittel der Amerikaner<\/a> regelm\u00e4\u00dfig ihre Nachrichten holen, beauftragt offen<\/a> die von der Regierung und Plutokraten finanzierte imperialistische Firma zur Narrativ-Pflege<\/a>, The Atlantic Council<\/em>, um herauszufinden, welche Inhalte zensiert und welche gepusht werden sollen. Facebook sagte<\/a>, dass man \u201eden Content ihrer Seiten oder Domains auf Facebook dramatisch reduzieren\u201c werde, sollten Facebooks \u201eFaktenchecker\u201c wie The Atlantic Council<\/em> eine Seite oder Domain der Verbreitung von falschen Informationen f\u00fcr schuldig befinden.<\/p>\n

Google, dem YouTube geh\u00f6rt, ist bereits seit seiner Schaffung<\/a> finanziell mit US-Geheimdiensten verquickt, als es Forschungsstipendien von CIA und NSA erhielt. Es steckt Unmengen von Geld in die Lobbyarbeit des Bundes und in Denkfabriken der Hauptstadt<\/a>, unterh\u00e4lt enge Beziehungen zur NSA<\/a> und war von Anfang an<\/a> ein Auftragnehmer des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes.<\/p>\n

\u201eDen Amerikanern steht es zu, zu erfahren, wie eng die Regierung mit Social-Media-Unternehmen zusammenarbeitet\u201c, schrieb der fr\u00fchere Kongressabgeordnete Justin Amash auf Twitter<\/a> als Reaktion auf Psakis aufr\u00fchrerisches Eingest\u00e4ndnis. \u201eGibt es eine Gegenleistung? Der Erste Zusatzartikel zur US-Verfassung ist daf\u00fcr da, die Regierung davon abzuhalten, zu kontrollieren, was die Amerikaner zu h\u00f6ren kriegen. Freie Gesellschaften begegnen Fehlinformationen mit Informationen, nicht mit Verboten.\u201c<\/p>\n

\u201eDie Demokraten haben die Tech-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aus dem Silicon Valley im vergangenen Jahr mindestens vier Mal vor den Kongress einbestellt\u201c, antwortete Greenwald auf Amash. \u201eDas letzte Mal haben sie wiederholt und explizit mit beh\u00f6rdlichen und anderen juristischen Strafen gedroht, wenn sie nicht mehr zensieren: und zwar die Inhalte, welche die Demokraten als Desinformation oder \u201eHate Speech\u201c betrachten.\u201c <\/p>\n

In einem korporatistischen Regierungssystem, in dem es keine Trennung zwischen unternehmerischer und staatlicher Macht gibt, ist<\/em> unternehmerische Zensur staatliche Zensur. Die Regierung zensiert die Rede nicht nur seines eigenen Volkes, sondern der Menschen weltweit. H\u00e4tte das US-Recht auf die Trennung zwischen Unternehmen und Staat genauso viel Wert gelegt wie auf die Trennung von Kirche und Staat, s\u00e4he das Land vollkommen anders aus als das, das wir heute vor uns haben.<\/p>\n

Nur infantile Narzissten und Speichellecker, die der Macht huldigen, wollen, dass die m\u00e4chtigste Regierung der Welt kontrolliert, was die Menschen einander \u00fcber die Corona-Politik sagen d\u00fcrfen, die jeden betrifft; und nur jene, die keinen Sinn f\u00fcr Selbsterhaltung haben, vertrauen die weltweite Meinungs\u00e4u\u00dferung einer Allianz von Regierungsbeh\u00f6rden und m\u00e4chtigen Tech-Plutokraten an. <\/p>\n

Wir k\u00f6nnen nicht weiter in diese Richtung gehen. <\/p>\n

Titelbild: garmoncheg\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Man stelle sich einmal vor, eine Regierung g\u00e4be Anweisungen, welche Nachrichten, welche Meinungen, welche Einsch\u00e4tzungen ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen und welche nicht. Wo w\u00e4re man dann? In einem autorit\u00e4ren Staat? In Kuba? In China? Hierzulande und im freien Westen \u00fcberhaupt ist so etwas nat\u00fcrlich v\u00f6llig undenkbar und h\u00f6chstens das Konstrukt von b\u00f6swilligen Verschw\u00f6rungstheoretikern. Doch halt, in<\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":74404,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,182],"tags":[2938,1508,2005,1865,1556,220],"class_list":["post-74403","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","tag-autoritarismus","tag-facebook","tag-fake-news","tag-meinungsfreiheit","tag-usa","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/shutterstock_1717190698.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74403","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=74403"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74403\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":74433,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74403\/revisions\/74433"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/74404"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=74403"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=74403"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=74403"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}