
{"id":7448,"date":"2010-11-23T16:09:40","date_gmt":"2010-11-23T15:09:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7448"},"modified":"2014-11-25T10:09:13","modified_gmt":"2014-11-25T09:09:13","slug":"sinnlose-panikmache-wegen-der-registrierung-traditioneller-pflanzlicher-heilkraeuter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7448","title":{"rendered":"Sinnlose Panikmache wegen der Registrierung traditioneller, pflanzlicher Heilkr\u00e4uter"},"content":{"rendered":"<p>Die EU-Richtlinie 2004\/24\/EG, THMPD (Traditional Herbal Medical Product Directive), sieht ein vereinfachtes Registrierungsverfahren f\u00fcr traditionelle pflanzliche Arzneimittel vor und ist bereits seit 2004 in Kraft. Es handelt sich bei dieser Richtlinie um die \u00c4nderung der Richtlinie 2001\/83\/EG \u201eZur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes f\u00fcr Humanarzneimittel hinsichtlich traditioneller pflanzlicher Arzneimittel\u201c. Die NachDenkSeiten erhielten in letzter Zeit nahezu t\u00e4glich Bitten von Leserinnen und Lesern, die Online-Petition gegen diese Richtlinie zu unterst\u00fctzen. In dieser Petition hie\u00df es: <a href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/index.php?action=petition;sa=details;petition=14032\">\u201eDer Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen \u2026dass das Verkaufsverbot von Heilpflanzen in der EU ab dem 1. April 2011 in Deutschland nicht greift.\u201c<\/a>.<br>\nUnz\u00e4hlige Panikartikel kursieren im Internet, in welchen zu lesen ist, die genannte Richtlinie verdr\u00e4nge traditionelle pflanzliche Heilkr\u00e4uter vom Markt, wodurch Pharmaunternehmen k\u00fcnftig nahezu allein den Arzneimittelmarkt beherrschten. Das keineswegs neue Registrierungsverfahren hat jetzt, sechs Jahre nach Inkrafttreten der ge\u00e4nderten EU-Richtlinie, im Internet f\u00fcr reichlich Wirbel gesorgt und bei vielen Menschen den Eindruck erweckt, es handele sich um eine neue Richtlinie, die erst n\u00e4chstes Jahr in Kraft tritt. Was steht in der EU-Richtlinie und welche pflanzlichen Arzneimittel sind nun wirklich betroffen? Von  Christine Wicht<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Die Bestimmungen der Richtlinie 2004\/24\/EG, THMPD, mussten bereits bis 30. Oktober 2005 von den EU-Staaten umgesetzt werden<\/strong><\/p>\n<p>Richtlinien m\u00fcssen generell in nationales Recht umgesetzt werden, ohne Wahlfreiheit. Die Umsetzung liegt nicht im Belieben eines Mitgliedsstaats, sondern es besteht eine Pflicht umzusetzen. Die Richtlinie (Traditional Herbal Medical Product Directive) ist also Schnee von gestern, sie wurde bereits vor Jahren in deutsches Recht umgesetzt. Der Bundestag ist auch nicht die richtige Adresse f\u00fcr diese Petition. Das w\u00e4re in diesem Fall der Petitionsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments gewesen. Dieser <a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/meetdocs\/2004_2009\/documents\/cm\/645\/645550\/645550de.pdf\">hatte sich bereits 2006 mit dem Thema [PDF \u2013 143 KB]<\/a> auseinandergesetzt, als G\u00e9rard Weidlich aus Frankreich gegen die im Oktober 2005 in Kraft getretene Europ\u00e4ische Richtlinie Nr. 2004\/24\/EG protestierte. Nach seiner Auffassung stelle diese Richtlinie eine Gefahr f\u00fcr die europ\u00e4ischen Verbraucher von Naturheilmitteln dar, weil sie ihren Zugang zu Mineralstoffen und Vitaminen beschr\u00e4nke. Er bef\u00fcrchtete, dass die Richtlinie die gesamte Biobranche bedrohe und dass zahlreiche L\u00e4den von Schlie\u00dfung bedroht seien.<\/p>\n<p><strong>Die Implementierung in das Deutsche Arzneimittelgesetz<\/strong><\/p>\n<p>Deutschland hat die besagte EU-Richtlinie bereits in das Arzneimittelgesetz (AMG) implementiert. \u201eZiel der Richtlinie war es, bisher unreguliert im europ\u00e4ischen Markt befindlichen Produkten eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Registrierung als traditionelles pflanzliches Arzneimittel zu er\u00f6ffnen.\u201c Da es zuvor in Deutschland bereits die Option einer Zulassung als \u201eTraditionelles Arzneimittel\u201c gab, wurden im \u00a7 141 des AMG \u00dcbergangsregelungen vorgesehen. Daher gibt es keine direkten problematischen Auswirkungen der gesetzlichen Regelungen (so die Auskunft des Bundesinstituts f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArM). <\/p>\n<p>Die Registrierung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel ist in \u00a739a AMG geregelt. Jeder Hersteller konnte bis zum 31.12. 2008 einen <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/amg_1976\/BJNR024480976.html\">Antrag zur (Neu-) Registrierung nach 39a-d AMG<\/a> f\u00fcr das identische Arzneimittel stellen, um die Verkehrsf\u00e4higkeit des nach \u00a7 105 in Verbindung mit \u00a7 109a AMG verl\u00e4ngerten Arzneimittels \u00fcber den 30. April 2011 hinaus zu gew\u00e4hrleisten. Das neue Registrierungsverfahren (\u00a7 39a AMG) bezieht sich auf Fertigarzneimittel.<br>\nBisher bereits nach \u00a7109a-AMG zugelassene pflanzliche Arzneimittel waren verpflichtet, bis Ende Dezember 2008 einen Registrierungsantrag zu stellen, sonst h\u00e4tte das Produkt nach dem 30. April 2011 seine Verkehrsf\u00e4higkeit (\u00a7 141 Abs. 14) verloren. Solange ein solcher Antrag nicht negativ beschieden wird, bleibt das Produkt im Markt. Die Hersteller haben entsprechend reagiert und f\u00fcr ihre bislang schon als Arzneimittel nachzugelassenen\/registrierten Produkte die Unterlagen eingereicht oder auch ggf. nach eigener unternehmerischer Entscheidung darauf verzichtet (siehe hier eine <a href=\"http:\/\/www.bio-markt.info\/easyCMS\/FileManager\/Dateien\/Salus_Heilpflanzen_2010.pdf\">offizielle Stellungnahme [PDF \u2013 50 KB]<\/a> der Firma Salus-Unternehmensgruppe, die pflanzliche Arzneimittel herstellt). <\/p>\n<p><strong>Sind h\u00f6m\u00f6opathische Arzneimittel von der Richtlinie betroffen und was sind traditionelle pflanzliche Arzneimittel?<\/strong><\/p>\n<p>Das Verfahren sollte nicht f\u00fcr hom\u00f6opathische Arzneimittel gelten, f\u00fcr die eine Genehmigung f\u00fcr das Inverkehrbringen oder eine Registrierung gem\u00e4\u00df der Richtlinie 2001\/83\/EG in Frage kommt (siehe Artikel 4 der EU-Richtlinie). Die Definition eines pflanzlichen Arzneimittels, kann in der EU-Richtlinie nachgelesen werden. Es muss die in Artikel 16a Absatz 1 der Richtlinie festgelegten Bedingungen erf\u00fcllen:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eIhre Anwendungsgebiete entsprechen ausschlie\u00dflich denen traditioneller pflanzlicher Arzneimittel, die nach ihrer Zusammensetzung und ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt und konzipiert sind, ohne \u00e4rztliche Aufsicht zwecks Stellung einer Diagnose, Verschreibung oder \u00dcberwachung der Behandlung angewendet zu werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Dar\u00fcber hinaus werden als pflanzliches Arzneimittel alle Arzneimittel definiert, \u201edie als Wirkstoff(e) ausschlie\u00dflich einen oder mehrere pflanzliche Stoffe oder eine oder mehrere pflanzliche Zubereitungen oder eine oder mehrere solcher pflanzlichen Stoffe in Kombination mit einer oder mehreren solcher pflanzlichen Zubereitungen enthalten.\u201c Pflanzliche Stoffe sind \u201ealle vorwiegend ganzen, zerkleinerten oder geschnittenen Pflanzen, Pflanzenteile, Algen, Pilze, Flechten in unverarbeitetem Zustand, gew\u00f6hnlich in getrockneter Form, aber zuweilen auch frisch.\u201c <\/p>\n<p>Bestimmte pflanzliche Ausscheidungen, die keiner speziellen Behandlung unterzogen wurden, werden ebenfalls als pflanzliche Stoffe angesehen. Au\u00dferdem sind \u201epflanzliche Stoffe durch den verwendeten Pflanzenteil und die botanische Bezeichnung nach dem binomialen System (Gattung, Art, Variet\u00e4t und Autor) genau definiert.\u201c <\/p>\n<p><strong>Unter pflanzliche Zubereitungen fallen:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\u201eZubereitungen, die dadurch hergestellt werden, dass pflanzliche Stoffe Behandlungen wie Extraktion, Destillation, Pressung, Fraktionierung, Reinigung, Konzentrierung oder Fermentierung unterzogen werden. Diese umfassen zerriebene oder pulverisierte pflanzliche Stoffe, Tinkturen, Extrakte, \u00e4therische \u00d6le, Presss\u00e4fte und verarbeitete Ausscheidungen von Pflanzen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Die Registrierung eines traditionellen pflanzlichen Arzneimittels ben\u00f6tigt:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\u201ebibliografische Angaben oder Berichte von Sachverst\u00e4ndigen, aus denen hervorgeht, dass das betreffende oder ein entsprechendes Arzneimittel zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens 30 Jahren, davon mindestens 15 Jahre in der Gemeinschaft, medizinisch verwendet wird. Auf Antrag des Mitgliedstaats, in dem die Registrierung als traditionelles Arzneimittel beantragt worden ist, erarbeitet der Ausschuss f\u00fcr pflanzliche Arzneimittel eine Stellungnahme zu der Frage aus, ob der Nachweis der langj\u00e4hrigen Anwendung des Arzneimittels oder des entsprechenden Arzneimittels ausreicht. Der Mitgliedstaat legt entsprechende Unterlagen zur Begr\u00fcndung seines Antrags vor\u201c (siehe Richtlinie Artikel 16c).<\/p><\/blockquote>\n<p>Laut telefonischer Auskunft eines gro\u00dfen Herstellers pflanzlicher Arzneimittel ist beispielsweise Fenchelhonig von dem Registrierungsverfahren nicht betroffen, da Honig kein pflanzliches Produkt ist. Ein pflanzlicher Hustensaft, der verschiedene Kr\u00e4uter enth\u00e4lt, ist hingegen ein Arzneimittel, f\u00e4llt unter \u00a729a AMG und ist daher zulassungspflichtig. Des Weiteren gilt z.B. Gingko als zugelassenes Arzneimittel, da seine Wirksamkeit mit Studien belegt ist. <\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df Auskunft dieses Herstellers belaufen sich die Kosten f\u00fcr eine Registrierung zwischen 50.000 und 300.000 Euro. Aufgrund der hohen Kosten, k\u00f6nnten m\u00f6glicherweise Produkte, die wenig verkauft werden, nicht mehr registriert werden, da sich der finanzielle Aufwand nicht lohnt. Wahrscheinlich w\u00fcrde aber die Produktion von Artikeln mit niedrigen Verkaufszahlen \u00fcber kurz oder lang sowieso eingestellt werden. Das BfArM beurteilt die M\u00f6glichkeit einer Registrierung als traditionelles pflanzliches Arzneimittel durchaus als interessante Option, da die Inanspruchnahme eines \u201eHealth claims\u201c (gesundheitsbezogene Anforderungen) im Bereich der Lebensmittel schwieriger werde. <\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df einer schriftlichen Auskunft des BfArM werden \u201eHeiltees und Heilkr\u00e4uter mit der Regelung nicht grunds\u00e4tzlich vom Markt verschwinden. Es besteht weiterhin die M\u00f6glichkeit Arzneitees mit einer Information entsprechend dem Arzneimittelgesetz in Verkehr zu bringen. Es besteht kein Unterschied zur bisherigen Praxis, da auch bislang Tees aus dem Lebensmittelbereich nicht mit einem Anwendungsgebiet ausgelobt werden durften. Das BfArM begr\u00fc\u00dft aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Gesundheit den prim\u00e4ren Ansatz der Registrierung, im Markt befindliche pflanzliche Fertigarzneimittel zu regulieren. Entsprechende grundlegende Regelungen, die sich auch bew\u00e4hrt haben, gab es in Deutschland bereits vor der Richtlinie. In anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern k\u00f6nnte es in bislang weniger regulierten M\u00e4rkten durchaus zu der Situation kommen, dass Produkte vom Markt genommen werden\u201c.<br>\nEine Statistik der zugelassenen pflanzlichen Arzneimitteln kann unter folgendem <a href=\"http:\/\/www.bfarm.de\/cln_103\/DE\/Arzneimittel\/2_zulassung\/zulArten\/besTherap\/allgemein\/statistik-bescheidzahlen.html?nn=1009778\">Link abgerufen werden<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Erstellung von Pflanzenmonographien<\/strong><\/p>\n<p>Das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat der Europ\u00e4ischen Union hatten bereits in der Richtlinie vorgeschlagen, wegen der Besonderheiten pflanzlicher Arzneimittel, im Rahmen der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr die Beurteilung von Arzneimitteln gem\u00e4\u00df der Verordnung (EWG) Nr. 2309\/93 des Rates, einen Ausschuss f\u00fcr pflanzliche Arzneimittel einzusetzen. Dieser wurde dann mit der Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der vereinfachten Registrierung und Genehmigung von Arzneimitteln gem\u00e4\u00df dieser Richtlinie beauftragt, insbesondere mit der Erstellung gemeinschaftlicher Pflanzenmonographien, die f\u00fcr die Registrierung sowie die Genehmigung pflanzlicher Arzneimittel von Bedeutung sind. Der Rat sollte aus Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr pflanzliche Arzneimittel bestehen (siehe Artikel 9 der EU-Richtlinie). Der Ausschuss f\u00fcr pflanzliche Arzneimittel (Committee for Herbal Medicinal Products, HMPC) der Europ\u00e4ischen Arzneimittelagentur (EMA) erarbeitete daraufhin eine Liste, die pflanzliche Stoffe, pflanzliche Zubereitungen und Kombinationen daraus zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln enth\u00e4lt (<a href=\"http:\/\/www.consulting-hmp.de\/de\/service\/aufbereitungs-monographien-der-kommission-e.php?PHPSESSID=f957dc1b8d26518df382eb588f5f3dcf\">siehe hier<\/a>). <\/p>\n<p>In Deutschland hatte die \u201eKommission E\u201c, die fr\u00fcher zum Bundesgesundheitsamt (BGA) geh\u00f6rte, von 1978 bis 1994 Monographien verfasst, die nun durch die Monographien des HMPC ersetzt werden. Die bereits erw\u00e4hnte Liste muss f\u00fcr jeden pflanzlichen Stoff das Anwendungsgebiet, die spezifizierte St\u00e4rke und Dosierung, den Verabreichungsweg und alle anderen f\u00fcr die sichere Anwendung erforderlichen Informationen enthalten. Der Ausschuss hat auch die Aufgabe, in Zweifelsf\u00e4llen festzulegen, ob f\u00fcr eine bestimmte Arzneipflanze die Tradition innerhalb Europas ausreicht, beispielsweise wenn diese Pflanze traditionell in der chinesischen Medizin angewendet worden ist, (Quelle: Dr. Barbara Steinhoff , Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) , Harmonisierte Bewertungskriterien f\u00fcr Phytopharmaka. Qualit\u00e4t, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit \u2013 die Leitlinien des Herbal Medicinal Products Committee, Zeitschrift f\u00fcr Phytotherapie 2008; 29: 236\u2013238 ).<\/p>\n<p><strong>Gemeinschaftsmonographien f\u00fcr pflanzliche Arzneimittel<\/strong><\/p>\n<p>Das Committee for Herbal Medicinal Products (HMPC) hat beispielsweise 16 Gemeinschaftsmonographien f\u00fcr traditionelle und bekannte pflanzliche Arzneimittel im Entwurf zur Konsultation ver\u00f6ffentlicht. Dies betrifft: Birkenbl\u00e4tter, Stechender M\u00e4usedorn, Ringelblumenbl\u00fcten, Holunderbl\u00fcten, Eleutherococcus-Wurzel, Echte Goldrute, Hopfenzapfen, Schachtelhalmkraut, Wei\u00dfer Steinklee, K\u00f6nigskerzenbl\u00fcten, Brennnesselkraut, Haferfr\u00fcchte, Haferkraut, Pfefferminzbl\u00e4tter, Purpursonnenhutkraut und Weidenrinde. Au\u00dferdem wurden 13 Gemeinschaftsmonographien f\u00fcr traditionelle und bew\u00e4hrte pflanzliche Arzneimittel fertiggestellt wie Anissamen, Anis\u00f6l, Bitterfenchelfrucht, Bitterfenchelfrucht\u00f6l, Faulbaum, Melissenkraut, Passionsblume, Pfefferminz\u00f6l, Primelwurzel, Primelbl\u00fcte, Rhabarber, S\u00fc\u00dffenchelfrucht und Thymiankraut. Dar\u00fcber hinaus hat das HMPC zwei Eintr\u00e4ge f\u00fcr die \u201eGemeinschaftsliste pflanzlicher Stoffe, Zubereitungen und deren Kombinationen zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln\u201d zu Bitterfenchelfrucht und S\u00fc\u00dffenchelfrucht verabschiedet und der Europ\u00e4ischen Kommission zur Genehmigung \u00fcbermittelt. Vier Eintr\u00e4ge der Liste wurden zur \u00f6ffentlichen Konsultation freigegeben (diese betreffen: Anissamen, Ringelblumenbl\u00fcten, Eleutherococcus-Wurzel und Purpursonnenhutkraut). <\/p>\n<p><strong>Konsultation zu den Erfahrungen mit der Richtlinie zu pflanzlichen Arzneimitteln<\/strong><\/p>\n<p>Im August 2007 hat das Committee for Herbal Medicinal Products (HMPC) zum Mitteilungsentwurf der Kommission an den Rat und das Europ\u00e4ische Parlament Stellung genommen. Dieser Entwurf wurde im Mai 2007 zur Konsultation freigegeben und bezog sich auf die Erfahrungen, die bei der Anwendung von Kapitel 2a der Richtlinie 2001\/83\/EG (eingef\u00fchrt durch Richtlinie 2004\/24\/EG: Besondere auf traditionelle pflanzliche Arzneimittel anzuwendende Bestimmungen) gesammelt worden waren. Der Zustandsbericht des HMPC zu den Fortschritten bei der Umsetzung der Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten, der der Europ\u00e4ischen Kommission zur Vorbereitung ihres Mitteilungsentwurfs \u00fcbermittelt worden war, wurde auf der EMA-Website ver\u00f6ffentlicht. (Quelle: <a href=\"http:\/\/www.ema.europa.eu\/ema\/pages\/includes\/document\/open_document.jsp?webContentId=WC500016620\">Die Europ\u00e4ische Arzneimittel-Agentur im Jahr 2007 , Zusammenfassung des 13. Jahresberichts der EMA , Seite 26, 2.8 Pflanzliche Arzneimittel [PDF \u2013 219 KB]<\/a>). <\/p>\n<p><strong>Zulassungspflicht f\u00fcr Nahrungserg\u00e4nzungsmittel<\/strong><\/p>\n<p>Im Internet kursierte Mails, in welchen behauptet wurde, dass ab dem 01.04.2011 Naturstoffe, die bis dahin als Nahrungserg\u00e4nzungsmittel oder Heilpflanzen den Lebensmitteln zugeordnet waren, k\u00fcnftig in die Kategorie der Lebensmittel-Zusatzstoffe gesetzlich \u201everschoben\u201c w\u00fcrden. Wenn kein Zulassungsverfahren vorliege, sei der Verkauf nicht mehr erlaubt. Als Reaktion auf laufende Mailaktionen zum Lebensmittelgesetzbuch (LMBG) und zum Aufruf der Petition gegen die EU-Richtlinien f\u00fcr traditionelle Pflanzenpr\u00e4parate (THMPD), hat Arne Kr\u00fcger, stellvertretender Sprecher der Arzneimittelkommission der deutschen Heilpraktiker, Heilpraktiker &amp; Tierarzt Fachverband Deutscher Heilpraktike, eine aufschlussreiche Stellungnahme ver\u00f6ffentlicht: (Quelle: <a href=\"http:\/\/www.freieheilpraktiker.com\/Presseinfo\/ArzneimittelkommbrArchiv\/Dosierungsrichtlinien-fuer-homoeopathische-Arzneimittel\">www.freieheilpraktiker.com<\/a>):<\/p>\n<blockquote><p>\u201eNach deutschem Recht waren Zusatzstoffe in Lebensmitteln zulassungspflichtig und in Kombination mit dem Verbot vor sch\u00e4dlichen Inhaltsstoffen in Lebensmitteln stellte dies einen Schutz des Verbrauchers vor in der Dosierung m\u00f6glicherweise problematischen Zusatzstoffen dar. Dies galt auch f\u00fcr Nahrungserg\u00e4nzungsmittel. Dar\u00fcber hinaus konnten z.B. Vitamine und Mineralstoffe als Arzneimittel oder als Medizinprodukte zugelassen werden und damit auch durch den Heilpraktiker ordnungsgem\u00e4\u00df verordnet werden.<\/p>\n<p>Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil vom 25. Juli 2007 (BVerwG 3 C 21.06) festgestellt, dass ein bestimmter Pflanzenextrakt aus Traubenkernen als charakteristische Zutat eines im Wesentlichen hieraus bestehenden Nahrungserg\u00e4nzungsmittels einzustufen sei und deshalb nicht einer vorherigen Zulassung als ein den Zusatzstoffen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bed\u00fcrfe. Diese unklare Rechtssituation soll durch eine Neufassung dieses Gesetzes derzeit klar gestellt werden. Mit diesem Gesetz soll im Interesse des vorbeugenden Gesundheitsschutzes klargestellt werden, dass derartige Stoffe der Zulassungspflicht unterliegen.<\/p>\n<p>Wenn nun seitens der Lebensmittelindustrie bzw. der Hersteller der Nahrungserg\u00e4nzungsmittel die Sorge verbreitet wird, das hier die tradierten und bew\u00e4hrten Anwendungen gef\u00e4hrdet seien, muss beachtet werden, dass es sich um eine gerichtliche Auslegung des Gesetzes seit 2007 handelt, also sicher nicht um eine langj\u00e4hrige Tradition. Es ist aber so, dass auch nach der Neufassung des Gesetzes alle Nahrungserg\u00e4nzungsmittel, die kein Gesundheitsrisiko haben, als Zusatzstoffe zugelassen werden k\u00f6nnen. Vitamine, Mineralstoffe o.\u00e4. in Arzneimitteln und Medizinprodukten werden durch diese Gesetzesregelung nicht betroffen. Die Arzneimittelkommission der deutschen Heilpraktiker ist bei der Pr\u00fcfung des Gesetzes eingebunden und wird im Falle einer Relevanz f\u00fcr den Heilpraktikerberuf auch Stellung beziehen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Europ\u00e4ische Richtlinie f\u00fcr traditionelle Pflanzenpr\u00e4parate<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie EU-Richtlinie zu traditionellen Pflanzenpr\u00e4paraten (THMPD 2004\/24\/EG), die \u2013 wie gesagt \u2013 schon seit vielen Jahren in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern umgesetzt wird und bis 2011 endg\u00fcltig wirksam wird, ist in Deutschland seit vielen Jahren umgesetzt und wirksam. Dazu ist festzustellen, die Europ\u00e4ische Richtlinie keine aktuelle Brisanz hat, sondern alt ist. Es gibt inzwischen die deutsche und die europ\u00e4ische Registrierung f\u00fcr traditionelle Pflanzenpr\u00e4parate und diese hat sich bew\u00e4hrt. Alle Pflanzenpr\u00e4parate mit einem Wirksamkeitsnachweis und dem Anspruch auf Indikationen m\u00fcssen zugelassen werden. Bei den Zulassungsverfahren sind auch die Vertreter der Arzneimittelkommission in der Zulassungskommission E eingebunden. Die Begrenzung bei der Mischung von Pflanzenpr\u00e4paraten, Vitaminen und Mineralstoffen in einem Arzneimittel hat ja durchaus Sinn, denn eine therapeutische Gabe unterscheidet sich doch von der Substitution von Vitaminen und Mineralstoffen. Die Verordnung von einzelnen Pflanzendrogen (mit Positiv- oder Nullmonographie) bleibt unver\u00e4ndert und wird in Deutschland auch nicht eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>Die ganze Diskussion ist \u00fcbrigens eine alte Diskussion, da die Richtlinie schon aus dem Jahr 2004 ist und auch damals waren Arzneimittelkommission und die Heilpraktikerverb\u00e4nde involviert und haben gerade auf die traditionelle Registrierung der Pflanzenpr\u00e4parate Einfluss genommen. Alles was eine \u201cjahrhundertalte oder jahrtausendalte\u201d Tradition ist, hat doch die Registrierungsm\u00f6glichkeit, denn es m\u00fcssen doch nur 30 Jahre Anwendung da sein.\u201c<br>\n(<a href=\"http:\/\/www.lak-bw.de\/artikel\/irritationen-angesichts-i.html?no_cache=1&amp;tx_ttnews\">Stellungsnahme der Landesapothekenkammer Baden-W\u00fcrttemberg zur EU-Richtlinie 2004\/24\/EG<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Eine unseri\u00f6se Petition<\/strong><\/p>\n<p>Es ist anzunehmen, dass kaum ein Petent die Richtlinie 2004\/24\/EG wirklich gelesen hat, obwohl sie im Internet abzurufen und obendrein sogar auf deutsch zu lesen ist. Es ist weiter zu vermuten, dass kaum ein Petent beim Heilpraktikerverband oder der Arzneimittelkommission der deutschen Heilpraktiker Informationen eingeholt hat. Die Heilpraktiker h\u00e4tten als Betroffene wohl zuerst davon erfahren h\u00e4tten, wenn traditionelle pflanzliche Arzneimittel vom Markt genommen werden w\u00fcrden.<br>\nDie Unterzeichner haben sich offenbar blind, ohne selbst den Inhalt zu hinterfragen, auf die Richtigkeit der Petition verlassen. Vermutlich haben sich selbst die Initiatoren der Petition nicht ernsthaft mit der Thematik auseinandergesetzt. Im \u00dcbrigen sollte eine Petition an die richtige Adresse gerichtet sein. Vor allem aber sollte eine Petition sachlich richtig sein, da sich die B\u00fcrger darauf verlassen k\u00f6nnen m\u00fcssen, wenn sie unterzeichnen.<br>\nGenerell ist es sch\u00e4dlich, wenn Petitionen einen inflation\u00e4ren Charakter erhalten. Das f\u00fchrt letztlich dazu, dass wirklich wichtige Themen untergehen und sich die Chance, dass sich der Bundestag damit befasst, verringert. <\/p>\n<p><strong>Die Petition ist Ausdruck des Misstrauens gegen\u00fcber den Institutionen der EU<\/strong><\/p>\n<p>Viele EU-B\u00fcrger neigen aufgrund leidvoller Erfahrungen mit der EU-Politik von vorn herein zum Vorurteil, dass das Meiste was \u201eaus Br\u00fcssel\u201c kommt, zum Nachteil der B\u00fcrger und eher zum Vorteil der Konzerne ist (siehe etwa die <a href=\"\/?p=150\">Lissabon-Strategie \u2013 Agenda 2010 in Deutschland<\/a>, <a href=\"?p=2708\">Flexicurity Konzept<\/a>, <a href=\"?p=3148\">EuGH-Urteile<\/a> oder die <a href=\"?p=4425\">Dienstleistungsrichtlinie<\/a>). <\/p>\n<p>Dies liegt unter anderem daran, dass viele Entscheidungen in Gremien getroffen werden, in denen letztendlich Institutionen der Europ\u00e4ischen Union (z.B. General Direktion Handel) mit dem \u201eBig Business\u201c und dessen Lobbyorganisationen kollaborieren. Auch der Anspruch auf Transparenz ist bei weitem nicht erf\u00fcllt. Den Br\u00fcsseler Lobbyismus-Dschungel durchblickt kaum jemand, <a href=\"?p=3741\">der EU-B\u00fcrger schon gar nicht<\/a>. Gerade auch die Interessen der Pharmaindustrie werden <a href=\"http:\/\/www.google.de\/url?sa=t&amp;source=web&amp;cd=1&amp;ved=0CBoQFjAA&amp;url=http%3A%2F%2Fwww.system-debitismus.de%2FWirtschaft%2FLobby.pdf&amp;rct=j&amp;q=pharmaindustrie%20lobbyismus&amp;ei=QsDmTMuwL87LswbLwriPCQ&amp;usg=AFQjCNEDZ5EslDtyQ-OL6UhFlgnib9DNzg&amp;cad=rja\">von einer starken Lobby vertreten [PDF \u2013 93 KB]<\/a>.<br>\nDen \u00fcberm\u00e4chtigen Einfluss der Pharmalobby konnten wir ja in Deutschland zuletzt bei dem am 11. November 2010 durch den Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in Deutschland <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a1&amp;dig=2010%2F10%2F21%2Fa0064&amp;cHash=714f4000cf\">beobachten<\/a>.<\/p>\n<p>Ist es den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu verdenken, dass sie zun\u00e4chst erst einmal das Schlimmste hinter einer EU-Richtlinie vermuten? Wie sollen die Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er nach all den teilweise uns\u00e4glichen Reformen und der Macht der Lobbyisten noch Vertrauen in die EU-Politik haben? <\/p>\n<p>Dieser Petitionsaufruf hat im \u00dcbrigen gezeigt, dass EU-Richtlinien, wenn \u00fcberhaupt, ziemlich sp\u00e4t im Blickfeld der B\u00fcrger ankommen, dass die Komplexit\u00e4t h\u00e4ufig nicht \u00fcberblickt wird und nur noch Skepsis und Verunsicherung bleiben. Dar\u00fcber hinaus ist die Existenz eines Petitionsausschusses des EU-Parlaments kaum bekannt.<br>\nDie beteiligten Politiker, EU-Parlamentarier, der Europ\u00e4ische Rat, der EU-Ministerrat und die EU-Kommission m\u00fcssen sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, wie sie den Lobbyismusdschungel in Br\u00fcssel massiv lichten, indem sie beispielsweise eine wirkliche Transparenz etwa durch zwingende Lobbyregister schaffen. Sie m\u00fcssen vor allem aber auch darum k\u00fcmmern, wie sie den B\u00fcrgern die Politik der EU n\u00e4her bringen und wie sie das Vertrauen der EU-B\u00fcrger (zur\u00fcck)gewinnen k\u00f6nnen. Sonst wird die Europ\u00e4ische Union keine Zukunft haben. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU-Richtlinie 2004\/24\/EG, THMPD (Traditional Herbal Medical Product Directive), sieht ein vereinfachtes Registrierungsverfahren f\u00fcr traditionelle pflanzliche Arzneimittel vor und ist bereits seit 2004 in Kraft. Es handelt sich bei dieser Richtlinie um die \u00c4nderung der Richtlinie 2001\/83\/EG \u201eZur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes f\u00fcr Humanarzneimittel hinsichtlich traditioneller pflanzlicher Arzneimittel\u201c. Die NachDenkSeiten erhielten in letzter Zeit nahezu t\u00e4glich<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7448\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[22,149,150],"tags":[712,711,1216],"class_list":["post-7448","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaische-union","category-gesundheitspolitik","category-verbraucherschutz","tag-arzneimittel","tag-eu-richtlinie","tag-petitionen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7448","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7448"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7448\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20735,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7448\/revisions\/20735"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7448"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7448"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7448"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}