{"id":74489,"date":"2021-07-21T10:11:23","date_gmt":"2021-07-21T08:11:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74489"},"modified":"2021-07-21T11:17:00","modified_gmt":"2021-07-21T09:17:00","slug":"die-eu-will-sich-mehr-in-die-russische-innenpolitik-einmischen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74489","title":{"rendered":"\u201eDie EU will sich mehr in die russische Innenpolitik einmischen\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Das ist die Beobachtung und Feststellung von Christian M&uuml;ller vom InfoSperber in einem Artikel von gestern. <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/europa\/die-eu-will-sich-mehr-in-die-russische-innenpolitik-einmischen\/\">Siehe hier<\/a> . Wegen der Bedeutung und der Gef&auml;hrlichkeit der hier sichtbaren Entwicklung der Beziehungen zwischen EU und Russland &uuml;bernehmen wir den Artikel. Die NachDenkSeiten hatten sich zu dieser gef&auml;hrlichen Entwicklung schon mehrmals ge&auml;u&szlig;ert. Hier im Oktober 2019: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55488\">&bdquo;Die baltischen Staaten sind willf&auml;hrige Erf&uuml;llungsgehilfen der Amerikaner&ldquo; &ndash; so Harald Ferbar in einem Zwischenruf f&uuml;r die NachDenkSeiten<\/a> und hier am 28. Juni dieses Jahres: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73770\">Die EU wird zum Problem<\/a>.<b> &ndash; <\/b>Die EU wird wirklich zum Problem, wenn dort Scharfmacher die Oberhand, d. h. Mehrheiten gewinnen, die am Konflikt und nicht an Freundschaft mit Russland interessiert sind. Es folgt der Beitrag von <strong>Christian M&uuml;ller<\/strong>. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nVorweg noch die Anmerkung: Es wird auch an diesem Vorgang sichtbar, dass wir keinen Grund haben, uns dar&uuml;ber zu freuen, dass Joe Biden Pr&auml;sident der USA geworden ist. Er ist offensichtlich bereit, jene zu st&uuml;tzen, die den Konflikt mit Russland anheizen wollen.<\/p><p><i><a href=\"mailto:cm@commwork.ch\">Christian M&uuml;ller<\/a> \/ 20.07.2021<\/i> <b>Die Aussenpolitische Kommission des EU-Parlaments empfiehlt offiziell h&auml;rteren Kurs gegen den Kreml. Entspannung ist kein Thema.<\/b><\/p><p>Litauen ist ein klassisches Auswanderungsland. Hatte das Land im Jahr 1995 noch &uuml;ber 3,6 Millionen Einwohner, waren es im Jahr 2020 gerade noch 2,8 Millionen, gut 22 Prozent der Bev&ouml;lkerung sind in diesen 25 Jahren ausgewandert, vor allem nat&uuml;rlich junge Menschen. &Uuml;ber 26 Prozent der Bev&ouml;lkerung gelten als <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/763126\/umfrage\/anteil-von-armut-oder-sozialer-ausgrenzung-bedrohter-in-den-eu-laendern\/\">von Armut oder Ausgrenzung<\/a> bedroht &ndash; von den L&auml;ndern der EU haben nur Lettland, Griechenland, Rum&auml;nien und Bulgarien einen noch h&ouml;heren Anteil an Gef&auml;hrdeten. Ist Litauen also ein aufstrebendes, ein gl&uuml;ckliches EU-Land? Oder doch eher ein Land, in dem es viele ungel&ouml;ste Probleme gibt &ndash; &laquo;Herausforderungen&raquo;, wie das heutzutage so sch&ouml;n heisst? Ein Land, in dem sich die Politiker und Politikerinnen vor allem um die landesinternen, doch eher traurigen Verh&auml;ltnisse k&uuml;mmern m&uuml;ssten?<\/p><p>Litauen hat im 705-k&ouml;pfigen EU-Parlament 11 Sitze, ein Sitz davon geh&ouml;rt <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Andrius_Kubilius\">Andrius Kubilius<\/a>, der sich zu den Parteimitgliedern der Europ&auml;ischen Volkspartei &ndash; sprich: zu den Christdemokraten &ndash; z&auml;hlt. Ihn scheint sein eigenes Land wenig zu interessieren, umso mehr daf&uuml;r die Beziehung der ganzen EU zu Russland. Aufgrund eines Vorstosses von ihm n&auml;mlich empfiehlt die Aussenpolitische Kommission des EU-Parlamentes jetzt eine neue, klarere Strategie der EU gegen&uuml;ber Russland. Die Politik gegen&uuml;ber Putin und dem Kreml soll h&auml;rter werden, in der russischen Bev&ouml;lkerung dagegen sollen die Aktivit&auml;ten zur St&auml;rkung der Demokratie intensiviert werden. W&ouml;rtlich heisst es <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/en\/press-room\/20210708IPR08012\/kremlin-politics-meps-call-for-eu-strategy-to-promote-democracy-in-russia\">in der offiziellen Verlautbarung<\/a>:<\/p><p><i>Die EU muss<\/i><\/p><ul>\n<li><i>zwischen der russischen Regierung und dem russischen Volk unterscheiden<\/i><\/li>\n<li><i>die Arbeit mit Partnern zur St&auml;rkung demokratischer Impulse in Russland intensivieren<\/i><\/li>\n<li><i>mehr Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Russlands Nachbarl&auml;nder leisten<\/i><\/li>\n<\/ul><p>Und weiter ist da zu lesen: <i>&laquo;In einer neuen Einsch&auml;tzung der Richtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland machen die Europa-Abgeordneten deutlich, dass das EU-Parlament zwischen dem russischen Volk und dem Regime von Pr&auml;sident Wladimir Putin unterscheidet. Letzteres sei eine &lsaquo;stagnierende autorit&auml;re Kleptokratie, die von einem Pr&auml;sidenten auf Lebenszeit gef&uuml;hrt wird, der von einem Kreis von Oligarchen umgeben ist&rsaquo;, so die Abgeordneten.&raquo;<\/i><\/p><p>Eine &laquo;Kleptokratie&raquo;, eine &laquo;Herrschaft der Diebe&raquo;, wie die Aussenpolitische Kommission des EU-Parlaments Russland nennt? <a href=\"https:\/\/www.capital.de\/karriere\/top-ten-der-reichsten-russischen-oligarchen-87234\">Der reichste Russe<\/a>, Wladimir Potanin, verf&uuml;gt gem&auml;ss &laquo;Forbes&raquo; &uuml;ber 19,7 Milliarden Dollar und ist auf der Liste der reichsten Menschen weltweit auf Platz 41. Unter den zehn Reichsten der ganzen Welt aber sind acht US-Amerikaner, an erster Stelle <a href=\"https:\/\/www.forbes.at\/artikel\/die-reichsten-menschen-der-welt-2021.html\">Jeff Bezos<\/a> von Amazon mit einem Verm&ouml;gen von 177 Milliarden Dollar, neunmal mehr als das Verm&ouml;gen des reichsten Russen &hellip;<\/p><p>Recht anschaulich ist auch diese Passage der offiziellen Information der Aussenpolitischen Kommission: <i>&laquo;Die Abgeordneten betonen jedoch, dass Russland eine demokratische Zukunft haben kann und dass der Rat eine EU-Strategie f&uuml;r ein zuk&uuml;nftiges demokratisches Russland verabschieden muss, die Anreize und Bedingungen zur St&auml;rkung demokratischer Tendenzen im Land umfasst.&raquo;<\/i> Man beachte: Es m&uuml;ssen <i>&laquo;Anreize zur St&auml;rkung demokratischer Tendenzen&raquo;<\/i> geschaffen werden. Ebensogut k&ouml;nnte da stehen, oppositionelle Gruppierungen und westlich orientierte NGOs sollten finanziell st&auml;rker unterst&uuml;tzt werden. Belarus l&auml;sst gr&uuml;ssen.<\/p><p>Der Beschluss der Aussenpolitischen Kommission wurde (bei 5 Abwesenden) mit 56 Ja- zu 9 Nein-Stimmen gef&auml;llt. Nun kommt dieser Beschluss der zust&auml;ndigen Kommission als formeller Antrag ins Parlament.<\/p><p>Andrius Kubilius&lsquo; Kommentar nach der Abstimmung in der Aussenpolitischen Kommission: <i>&laquo;Die EU muss eine umfassende Reihe von Prinzipien und eine geeignete Strategie ausarbeiten, die auf den Grundwerten basiert, die die EU f&ouml;rdert. Die Verteidigung von &lsaquo;Democracy First&rsaquo; in den Beziehungen der EU zu Russland ist unsere erste Aufgabe. Die EU [ &hellip;] braucht deshalb mehr Mut, gegen&uuml;ber dem Kreml-Regime eine harte Haltung einzunehmen, wenn es um die Verteidigung der Menschenrechte geht. [&hellip; ] Es geht darum, die innenpolitische Repression zu beenden, dem Volk die Wahl zur&uuml;ckzugeben und alle politischen Gefangenen freizulassen.&raquo;<\/i><\/p><p><b>Wie war es &ndash; umgekehrt &ndash; mit der russischen Einmischung in den USA?<\/b><\/p><p>Das Thema russische Einmischung in die US-amerikanische Innenpolitik und insbesondere in die Wahlen von 2016 ist in den USA noch immer aktuell, obwohl nachtr&auml;gliche Analysen der Posts in den Sozialen Medien ergaben, dass der Einfluss &ndash; quantitativ &ndash; vernachl&auml;ssigbar klein war. (Infosperber hat dar&uuml;ber detailliert berichtet, siehe <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/einmischungen-bei-wahlen-die-usa-sind-dabei-selber-fuehrend-1\/\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/einmischung-in-andere-laender-usa-gegen-russland-udssr-2\/\">hier<\/a> oder unten an diesem Text unter &laquo;Weiterf&uuml;hrende Informationen&raquo;.) Was aber ist der jetzt zu erwartende Beschluss des EU-Parlamentes anderes als eine sogar offiziell beschlossene politische Einflussnahme in die Innenpolitik Russlands?<\/p><p>Nicht vergessen dabei werden sollte auch, dass speziell die USA mit ihren Sendern <a href=\"https:\/\/pressroom.rferl.org\/about-us\">&laquo;Radio Free Europe&raquo; und &laquo;Radio Liberty&raquo;<\/a> schon seit Jahrzehnten Einfluss auf die russische Politik nehmen &ndash; urspr&uuml;nglich sogar hochoffiziell unter Beteiligung der CIA. Auch dar&uuml;ber <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/propaganda-im-ausland-wenn-zwei-das-gleiche-tun\/\">hat Infosperber berichtet<\/a>. Aber noch werden US-Interventionen &ndash; auch milit&auml;rische! &ndash; in fremden Staaten immer mit dem Schlagwort &laquo;Demokratie&raquo; gerechtfertigt. Wie die vielger&uuml;hmte &laquo;Demokratie&raquo; im Westen funktioniert, hat man k&uuml;rzlich bei den Pr&auml;sidentschaftswahlen in den USA wieder beobachten k&ouml;nnen. Ein kleines Beispiel: Im Jahr 2020 wurden in den USA mehr als 4 Milliarden Dollar f&uuml;r parteipolitische Werbung ausgegeben &hellip;<\/p><p><b>Themenbezogene Interessenbindung der Autorin\/des Autors<\/b><\/p><p><i>Zum Autor Christian M&uuml;ller <\/i><a href=\"https:\/\/www.commwork.ch\/d\/portrait\/index.php\">deutsch<\/a><i> und <\/i><a href=\"https:\/\/www.commwork.ch\/e\/portrait\/index.php\">englisch<\/a><i>.<\/i><\/p><p>Meinungen in Beitr&auml;gen auf Infosperber entsprechen jeweils den pers&ouml;nlichen Einsch&auml;tzungen der Autorin oder des Autors.<\/p><p>Titelbild: &copy; Pr&auml;sidialamt Vilnius &ndash; Joe Biden ben&uuml;tzte seinen Besuch beim NATO-Gipfel in Br&uuml;ssel am Vorabend seines Treffens mit Putin in Genf dazu, auch mit den Pr&auml;sidenten der drei baltischen Staaten zu sprechen. Der litauische Pr&auml;sident Gitanas Naus&eacute;da erbat dabei von Biden die Stationierung von mehr NATO-Truppen in Litauen.<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<b>Weiterf&uuml;hrende Informationen<\/b>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/einmischungen-bei-wahlen-die-usa-sind-dabei-selber-fuehrend-1\/\">&laquo;Einmischung bei Wahlen? Die USA sind dabei selber f&uuml;hrend&raquo;<\/a> (auf Infosperber)<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/einmischung-in-andere-laender-usa-gegen-russland-udssr-2\/\">&laquo;Einmischung in andere L&auml;nder? Die USA gegen Russland\/UdSSR (2)&raquo;<\/a> (auf Infosperber)<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/europa\/deutschland-russland-entscheidend-fuer-die-zukunft-europas\/\">&laquo;Deutschland \/ Russland: entscheidend f&uuml;r die Zukunft Europas&raquo;<\/a> (auf Infosperber)<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/__trashed-324\/\">&laquo;So wird der Hass auf Russland produziert&raquo;<\/a> (auf Infosperber)<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/europa\/so-funktioniert-der-hybride-krieg-der-gegen-russland\/\">&laquo;So wird der hybride Krieg gef&uuml;hrt &ndash; der gegen Russland&raquo;<\/a> (auf Infosperber)<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das ist die Beobachtung und Feststellung von Christian M&uuml;ller vom InfoSperber in einem Artikel von gestern. <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/europa\/die-eu-will-sich-mehr-in-die-russische-innenpolitik-einmischen\/\">Siehe hier<\/a> . Wegen der Bedeutung und der Gef&auml;hrlichkeit der hier sichtbaren Entwicklung der Beziehungen zwischen EU und Russland &uuml;bernehmen wir den Artikel. Die NachDenkSeiten hatten sich zu dieser gef&auml;hrlichen Entwicklung schon mehrmals ge&auml;u&szlig;ert. Hier im Oktober 2019:<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74489\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":74492,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,22,11],"tags":[615,2301,2054,259],"class_list":["post-74489","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-europaische-union","category-strategien-der-meinungsmache","tag-eu-kommission","tag-konfrontationspolitik","tag-litauen","tag-russland"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/210721-innenpolitik.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74489","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=74489"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74489\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":74497,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74489\/revisions\/74497"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/74492"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=74489"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=74489"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=74489"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}