„Kunden lässt hohe Mehrwertsteuer kalt“. Unter dieser Überschrift berichtet das Magazin „Stern“ über eine wirtschaftspsychologische Studie der Universität Hamburg. Einen unserer Leser erinnert das an den alten Witz: Benzinpreiserhöhungen stören mich nicht, ich tanke sowieso immer nur für 20 Euro.
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\nIn einem Beitrag vom 15.08.05 in den NachDenkSeiten schrieb ich, dass auch der als „linksliberal“ geltende „Stern“ spätestens seit der ihn herausgebende Gruner+Jahr-Verlag mehrheitlich Bertelsmann gehöre, wirtschaftspolitisch einem konservativen Kurs folge.<\/p>
Der neueste „Stern“ ist ein Beleg dafür, noch mehr, er ergreift eindeutig Partei für die CDU. Kaum dass Angela Merkel mit der Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung in die Defensive geraten ist, versucht ihr der Stern mit einer „wirtschaftspsychologischen Studie“, also nicht mit ökonomischen oder steuerpolitischen Argumenten, aus der Patsche zu helfen.
\nEine ökonomische Einschätzung einer Mehrwertsteuererhöhung haben wir auf den NachDenkSeiten schon beim Aufkommen der Debatte über dieses Thema gegeben:<\/p>
Die Mehrwertsteuererhöhung trifft in besonderer Weise jene Familien und Einzelpersonen, die geringe Einkommen und damit wenig Kaufkraft zur Verfügung, ihre gesamten Einnahmen für den laufenden Konsum verbrauchen und unter den heutigen Bedingungen kein Geld zum Sparen übrig haben. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer würde der reale Wert ihres Budgets vermindert, sie könnten entsprechend weniger Waren kaufen.<\/p>
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer verschiebt tendenziell die fiskalische Belastung zu Gunsten der Exportwirtschaft und zu Lasten der vor allem den Binnenmarkt beliefernden Produzenten und Dienstleister. Die Exportwirtschaft ist aber bisher schon extrem gut gestellt. Sie profitiert von der vergleichsweise niedrigen Entwicklung der Kosten und Preise in Deutschland; die realen Lohnstückkosten sind im Vergleich zu anderen Ländern um 7% (DIW Wochenbericht 14\/2004) gefallen. Vor allem aber: Die Mehrwertsteuererhöhung tangiert die Exportwirtschaft überhaupt nicht, denn sie wird mit dieser Steuer nicht belastet. Beim Export wird die Mehrweitsteuer abgerechnet.<\/p>
Je höher die Mehrwertsteuer, umso größer ist der Anreiz für Schwarzarbeit. Seltsamerweise wird dieses Argument, das sonst immer bemüht wird, wenn z. B. die Höhe der Lohnnebenkosten beklagt wird, von den Verantwortlichen im Falle der Diskussion um eine Mehrwertsteuererhöhung nicht in die Debatte eingeführt. (Vgl. NachDenkSeiten<\/a>)<\/p> Dieser ökonomischen Betrachtungsweise setzt nun er Stern seine „wirtschaftspsychologische“ entgegen.<\/p> Zwar stimmten die meisten Befragten eher der Aussage zu, “Wenn es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent gäbe, würde ich mir weniger leisten”. In der Gesamteinschätzung einer Situation mit 11 Prozent Arbeitslosigkeit, unsicheren Renten (wie aktuell gegeben) und mit 19 Prozent Mehrwertsteuer sei aber kein bedeutsamer Rückgang der Konsumbereitschaft gegenüber der aktuellen Lage zu erkennen. Den Daten nach werde das Kaufverhalten also stärker durch die Zahl der Arbeitslosen und die Sicher- bzw. Unsicherheit der Renten beeinflusst, als durch den Mehrwertsteuersatz. Eine wirklich tolle psychologische Erkenntnis!<\/p> Auf den ziemlich naheliegenden Gedanken, dass die hohe Arbeitslosigkeit und die Sorgen um den Arbeitsplatz und dazu hin noch die Ängste um die Rente den Menschen ohnehin schon ihre Konsumbereitschaft genommen hat und deswegen eine Mehrwertsteuererhöhung diese Bereitschaft gar nicht mehr wesentlich weiter schwächen kann, weil die Menschen schlicht mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld nicht mehr zusätzlich konsumieren können bzw. aus Zukunftssorge das wenige Geld ohnehin zusammen halten, nein, auf diesen Gedanken kommen unsere gutbezahlten Universitätspsychologen offenbar gar nicht mehr. Das liegt außerhalb ihres psychologischen Vorstellungsvermögens.<\/p> Ein typisches Beispiel für die Erkenntnisbarrieren einer konservativen Wissenschaft bzw. von Wissenschaftlern, die vielleicht sogar nicht einmal mehr merken, dass sie Partei ergreifen. Ein typisches Beispiel auch dafür, wie sich Wissenschaft selbst ihre Glaubwürdigkeit untergräbt.<\/p>