{"id":74668,"date":"2021-07-27T11:57:23","date_gmt":"2021-07-27T09:57:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74668"},"modified":"2021-07-30T11:07:21","modified_gmt":"2021-07-30T09:07:21","slug":"die-impfdebatte-entgleist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74668","title":{"rendered":"Die Impfdebatte entgleist"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte&ldquo; &ndash; mit diesem Satz setzte Kanzleramtsminister Helge Braun in der ohnehin fehlgeleiteten Impfdebatte an diesem Wochenende einen neuen Tiefpunkt. Grundrechte sind keine Gratifikation, die von der Exekutive nach Belieben f&uuml;r regierungskonformes Handeln und Denken gew&auml;hrt oder entzogen werden d&uuml;rfen. Es ist bitter: Die Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dieses Staates sitzen heute in dessen h&ouml;chsten &Auml;mtern. Und auch ansonsten zeichnet sich die gesamte Debatte vor allem durch Denkfehler aus. Die eigentlichen Impfskeptiker und Verfassungsgegner sitzen offenbar im Kabinett. Ein Kommentar von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8916\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-74668-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210727_Die_Impfdebatte_entgleist_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210727_Die_Impfdebatte_entgleist_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210727_Die_Impfdebatte_entgleist_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210727_Die_Impfdebatte_entgleist_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=74668-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210727_Die_Impfdebatte_entgleist_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210727_Die_Impfdebatte_entgleist_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Darf der Staat die Grundrechte einschr&auml;nken, um die Gesundheit seiner B&uuml;rger zu sch&uuml;tzen? Er darf. Aber nur dann, wenn die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit gegeben ist, es ein &uuml;bergeordnetes Interesse gibt und keine sanfteren Alternativen zur Verf&uuml;gung stehen. So lassen sich ungef&auml;hr die Entscheidungen der oberen Gerichte im letzten Jahr zusammenfassen. Es ist jedoch nicht sonderlich zielf&uuml;hrend, an dieser Stelle noch einmal die &bdquo;Schlachten&ldquo; des letzten Jahres zu schlagen. Denn seit der Zulassung der ersten Impfstoffe und vor allem seit dem Zeitpunkt, an dem jedem Impfwilligen ein Impfangebot unterbreitet wurde, hat sich der Rahmen massiv verschoben. <\/p><p>Der Staat hat nun jedem seiner B&uuml;rger ein Impfangebot unterbreitet. Viele haben es angenommen, viele nicht. Und das ist vollkommen in Ordnung &ndash; zumindest wenn man sich nicht allzu sehr vom humanistischen Grundgedanken entfernt, der unser Grundgesetz durchzieht. Dazu hat im M&auml;rz dieses Jahres ein Politiker einen schlauen Satz gesagt: &bdquo;Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach k&ouml;nnen wir aber keine Grundrechtseinschr&auml;nkung eines anderen mehr rechtfertigen [&hellip;] Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann k&ouml;nnen wir zur Normalit&auml;t in allen Bereichen zur&uuml;ckkehren&ldquo;. Dem ist nicht viel hinzuzuf&uuml;gen. Der Politiker, der dies sagte, war niemand anderes als Helge Braun; genau der Helge Braun, der nun massive und dauerhafte Grundrechtseinschr&auml;nkungen f&uuml;r die B&uuml;rger fordert, deren individuelle Impfentscheidung nicht im Sinne der Regierung ausf&auml;llt.<\/p><p>Wie soll man eine Einschr&auml;nkung der Grundrechte f&uuml;r Ungeimpfte &uuml;berhaupt rechtfertigen? Wer nun sagt, von Ungeimpften gehe eine Gefahr f&uuml;r Geimpfte aus, hat offenbar das Konzept von Impfungen nicht verstanden. Bei der Impfung geht es schlie&szlig;lich prim&auml;r um den Eigenschutz. Und auch wenn es seltene F&auml;lle gibt, bei denen Menschen sich trotz Impfung mit Covid-19 infizieren und es in Einzelf&auml;llen sogar zu schweren oder gar t&ouml;dlichen Verl&auml;ufen kommt, weisen alle Daten darauf hin, dass die zugelassenen Impfstoffe in der Tat einen sehr hohen Eigenschutz gew&auml;hrleisten. Und wenn ein Ungeimpfter nur in sehr seltenen Einzelf&auml;llen einen Geimpften anstecken kann, ist die gesamte Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit f&uuml;r Einschr&auml;nkungen jeder Couleur pass&eacute;. <\/p><p>Erkl&auml;rungsbed&uuml;rftig ist auch die Formulierung, man m&uuml;sse &bdquo;Geimpften Rechte zur&uuml;ckgeben&ldquo; oder &bdquo;Geimpften Vorteile verschaffen&ldquo;. War so spricht, zieht nicht den verfassungskonformen Normalzustand heran, sondern hat bereits argumentativ &bdquo;eingepreist&ldquo;, dass jeder B&uuml;rger nur eingeschr&auml;nkte Grundrechte genie&szlig;t. Dies entspricht zwar dem &ndash; scharf zu kritisierenden &ndash; Ausnahmezustand, ist aber eben nicht die Grundlage f&uuml;r weitere Debatten. Wenn mir jemand 1.000 Euro wegnimmt und dann mit gro&szlig;em Gestus verk&uuml;ndet, man k&ouml;nne dar&uuml;ber nachdenken, mir 500 Euro zur&uuml;ckzugeben, wenn ich mich richtig verhalte, ist dies kein Vorteil, sondern unter dem Strich immer noch ein Nachteil f&uuml;r mich.  Ich bin geimpft und m&ouml;chte keine &bdquo;Vorteile&ldquo;, sondern dass alle, egal ob geimpft oder ungeimpft, die gleichen Rechte genie&szlig;en. Mir m&uuml;ssen keine Rechte zur&uuml;ckgegeben werden, die ich ohnehin laut Verfassung besitze und die der Staat mir &uuml;berhaupt nicht ohne eine sehr, sehr gute Begr&uuml;ndung wegnehmen darf. Und das ist kein individueller Wunsch, sondern mein unteilbares und nicht ver&auml;u&szlig;erbares Recht &ndash; zumindest behauptet dies das Grundgesetz. <\/p><p>Aber zur&uuml;ck zur Impfdebatte. Selbstverst&auml;ndlich werden die Infektionen in den n&auml;chsten Wochen auch in Deutschland wieder stark steigen. Ist das ein Grund zur Sorge, der von einem derart &uuml;bergeordneten Interesse ist, dass man zur Ultima Ratio greifen k&ouml;nnte? Nein. Zwar wird es auch einige wenige Erkrankungen bei Geimpften geben, das Gros der Infektionszahlen wird sich jedoch auf die ungeimpfte Bev&ouml;lkerung verteilen und dies sind entweder junge Menschen, bei denen es zu keiner Erkrankung kommt oder die Erkrankung milde verl&auml;uft oder &auml;ltere Menschen, die als m&uuml;ndige B&uuml;rger die Entscheidung getroffen haben, das Risiko einzugehen. Und es ist nicht die Aufgabe des Staates, diese Abw&auml;gung infrage zu stellen, nur weil die Bundesregierung dies anders sieht. Wenn der Staat es sich anma&szlig;t, &uuml;bergriffig in derlei pers&ouml;nliche Entscheidungen einzugreifen, verl&auml;sst er den Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dann m&uuml;ssen wir &uuml;ber einen autokratischen Staat sprechen, der sich anma&szlig;t, Grundrechte nach Wohlbenehmen zu verteilen und zu entziehen. Auch wenn es der Politik nicht gef&auml;llt: Vor dem Gesetz ist jeder gleich, egal ob er handelt und denkt, wie es der Regierung gef&auml;llt, oder eben nicht. <\/p><p>Es ist wirklich traurig. Unser Grundgesetz wurde im Gedanken an eine d&uuml;stere Zeit formuliert, in der es selbstverst&auml;ndlich war, dass Grundrechte einem kollektiven h&ouml;heren Ziel geopfert wurden. Die M&uuml;tter und V&auml;ter des Grundgesetzes haben bewusst einen Verfassungsrahmen formuliert, der nicht nur in Sch&ouml;nwetterzeiten, sondern gerade eben in Krisen dem Staat verbindliche Grenzen setzen sollte. Heute m&uuml;ssten sie in ihren Gr&auml;bern rotieren. Politiker, die bereits eine mittelschwere Erk&auml;ltungskrankheit als Vorwand nutzen, um Grundrechte nach eigenem Gusto im Namen eines kollektiven h&ouml;heren Ziels zu entziehen und zuzuteilen, haben offenbar nicht einmal im Ansatz verstanden, was Grundrechte &uuml;berhaupt sind. Da kann einem nur angst und bange werden. Was passiert, wenn wir wirklich mal mit einer Krise konfrontiert werden? <\/p><p>Titelbild: Christin Klose\/shutterstock.com<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/8fed496f98404cedb72b11d2a6e6e9de\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte&ldquo; &ndash; mit diesem Satz setzte Kanzleramtsminister Helge Braun in der ohnehin fehlgeleiteten Impfdebatte an diesem Wochenende einen neuen Tiefpunkt. 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