{"id":74705,"date":"2021-07-28T13:00:55","date_gmt":"2021-07-28T11:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74705"},"modified":"2021-08-13T10:58:51","modified_gmt":"2021-08-13T08:58:51","slug":"gewerkschaften-unter-merkel-unbeschadet-durchgekommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74705","title":{"rendered":"Gewerkschaften unter Merkel: Unbeschadet durchgekommen?"},"content":{"rendered":"<p>Antwort auf die besch\u00f6nigende Kritik aus Gewerkschaftskreisen zur \u201eBilanz der \u00c4ra Merkel\u201c. Am <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74156\">12.<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74289\">15. Juli 2021<\/a> haben die NachDenkSeiten die arbeits- und rentenpolitische Bilanz der \u00c4ra Merkel ver\u00f6ffentlicht: \u201eArbeits-Armut, Renten-Armut: Bisheriger H\u00f6chststand in Deutschland\u201c. Dazu bekam ich mehrfache Kritik aus Gewerkschaftskreisen: Meine Darstellung sei viel zu negativ. Die Rolle der neuen Investoren wie Blackstone und BlackRock sei \u00fcbertrieben, au\u00dferdem habe Merkel nichts mit ihnen zu tun gehabt. Gegen\u00fcber der Agenda 2010 von Schr\u00f6der\/Fischer sei es in der \u00c4ra Merkel zu teilweisen \u201eVerbesserungen\u201c gekommen, etwa beim Mindestlohn. L\u00f6hne seien gestiegen, die Zahl der unbezahlten \u00dcberstunden habe leicht abgenommen, die prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung steige nicht mehr, die Arbeitslosigkeit sei geringer \u2013 so wurde argumentiert, teilweise mit Hinweis auf die Statistik. Insgesamt habe die R\u00fccksichtnahme auf die Gewerkschaften zugenommen, die SPD habe ihren Kurs zumindest teilweise korrigiert.<br>\nIch gehe im Folgenden auf diese Kritik ein und f\u00fcge einige Fakten hinzu, die ich in die Bilanz nicht aufgenommen hatte. Die Auseinandersetzung hat, so glaube ich, zu kl\u00e4render Zuspitzung gef\u00fchrt. (Zur Renten-Armut kamen \u00fcbrigens keine Kommentare.) Von <strong>Werner R\u00fcgemer<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<b>Die Rolle von Blackstone und BlackRock&amp;Co<\/b><\/p>\n<p>Die Kritiker gestehen zu, dass unter Merkel die neuen Kapitalorganisatoren wie BlackRock, Vanguard und die \u201eHeuschrecken\u201c wie Blackstone, KKR weitgehend unbemerkt sich in Deutschland eingekauft und dass auch die Gewerkschaften das nicht weiter thematisiert haben \u2013 aber am Kapitalismus h\u00e4tte sich damit ja nichts Wesentliches ge\u00e4ndert.<\/p>\n<p><i>Gewerkschaften: Keine Gegnerforschung<\/i><\/p>\n<p>Tja, richtig, im Prinzip. Aber zur Vertretung der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten im Kapitalismus muss man Gegnerforschung betreiben: Wer genau sind in jedem Unternehmen die Eigent\u00fcmer, wie und mit welchen Tricks \u201earbeiten\u201c sie, welche Berater und welche Regierungs- und Medienbeziehungen haben sie? Wenn man wie bei Gewerkschaften \u00fcblich nur Vorst\u00e4nde und Manager anprangert, l\u00e4sst man Besch\u00e4ftigte wie \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die eigentlich Verantwortlichen im Dunkel \u2013 dann k\u00f6nnen Ersatzgegner wie \u201eFl\u00fcchtlinge\u201c an Bedeutung gewinnen: das ist offen f\u00fcr Rechtsentwicklung bis hinein in die Mitgliedschaft der Gewerkschaften selbst.<\/p>\n<p><i>Weitere Privatisierungen<\/i><\/p>\n<p>So verdr\u00e4ngt die Kritik elementare Entwicklungen: Die Privatisierung ging weiter, bei Bahn, Nahverkehr, Autobahnen, Krankenh\u00e4usern. Und noch mehr hochdotierte private Beraterkonzerne wurden in die Ministerien geholt, auch in die Ministerien f\u00fcr Verkehr, Inneres, Verteidigung, Gesundheit und auch Arbeit, auch ins Kanzleramt, in der Corona-Politik noch viel mehr als je zuvor. Und \u201eHeuschrecken\u201c-Investoren wie Ardian, Orpea, Waterland und nicht zuletzt der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen AG haben im Gesundheitsbereich Pflegeheime und die station\u00e4re Pflege, Rehakliniken, Labore privatisiert, umgekrempelt, Personal eingespart und durch schlechter bezahlte MigrantInnen ersetzt, damit auch das Gesundheitssystem zus\u00e4tzlich geschw\u00e4cht, was sich als sch\u00e4dlich zuletzt auch in der Pandemie erwies.<\/p>\n<p><i>De-Industrialisierung, De-Qualifizierung<\/i><\/p>\n<p>Blackstone, BlackRock&amp;Co haben mit schweigender Komplizenschaft der Bundeskanzlerin zwei Jahrzehnte lang hohe Gewinne herausgeholt, etwa bei den betr\u00fcgerischen Autokonzernen, haben notwendige technologische Innovationen verhindert \u2013 und jetzt wird die neue Billigmontage der umweltsch\u00e4dlichen Elektroautos und die Zulieferung in verarmte, politisch rechtslastige osteurop\u00e4ische Staaten verlagert \u2013 w\u00e4hrend zukunftsweisende technologische Innovationen etwa beim Fern- und Nahverkehr in China gemacht werden. W\u00e4hrenddessen lieferten die Merkel-Regierungen Deutschland und auch die von Merkel gef\u00fchrte EU den US-kontrollierten, immer noch nicht regulierten Digital-Giganten Facebook, Amazon, Google, Apple, Microsoft usw. aus (und nicht nur digital); mit der Corona-Politik wird deren Niedrigl\u00f6hnerei mit neuen Auftr\u00e4gen belohnt.<\/p>\n<p>Der Staatskonzern Deutsche Bahn AG l\u00e4sst Schienen-, Zug- und Verkehrstechnik verfallen, macht mit Staatsgeld teure K\u00e4ufe im Ausland, aber organisiert keine Innovationen, privatisiert Regional- und G\u00fcterverkehre mit gewerkschaftsfreien Billigarbeitspl\u00e4tzen. Alles nicht interessant f\u00fcr Gewerkschaften?<\/p>\n<p>\u201e<b>Die SPD hat ihren Kurs korrigiert\u201c ? Mehr R\u00fccksicht auf Gewerkschaften?<\/b><\/p>\n<p>Das glauben Gewerkschafter, die immer noch nostalgisch an der kapitalh\u00f6rigen SPD kleben. Aber: Die Zahl der mitbestimmten Unternehmen schwindet gesetzwidrig weiter. Und nur noch in etwa einem (1) Prozent der m\u00f6glichen Betriebe gibt es einen nach Betriebsverfassungs-Gesetz gew\u00e4hlten Betriebsrat (26.000 solcher Betriebsrats-Gremien in Deutschland bei etwa 2,1 Millionen nach Gesetz betriebsratsf\u00e4higen Betrieben). Initiativen der SPD? Fehlanzeige!<\/p>\n<p><i>Merkel-Regierungen gingen direkt gegen Gewerkschaften vor<\/i><\/p>\n<ul>\n<li>Bei Deutsche Post DHL mit dem Staat als Hauptaktion\u00e4r und Regierungsvertretern im Aufsichtsrat wurde 2015 die Vereinbarung mit der Gewerkschaft verdi \u00fcberfallartig vorzeitig gek\u00fcndigt: Tausende Paketboten wurden in 49 pl\u00f6tzlich von McKinsey gegr\u00fcndete, ausgelagerte Delivery GmbHs gezwungen, zu Logistik-Niedrigl\u00f6hnen statt zum Haustarif. Aktion\u00e4re des Unternehmens nach dem Staat: BlackRock, Vanguard, Norges, Fidelity.<\/li>\n<li>\u00c4hnlich ging die Bundesregierung in Deutsche Telekom AG vor: Der Staat, vertreten durch die Bundesregierung als Hauptaktion\u00e4r, zusammen mit der gr\u00f6\u00dften \u201eHeuschrecke\u201c Blackstone gliederte im Jahre 2006 tausende Besch\u00e4ftigte gegen die Gewerkschaft verdi in die Tochterfirma T-Service aus.<\/li>\n<li>Der staatliche Konzern Deutsche Bahn AG bevorzugt die regierungsfromme Gewerkschaft EVG und bek\u00e4mpft die k\u00e4mpferische Gewerkschaft der Lokomotivf\u00fchrer GDL durch Ungleichbehandlung auch au\u00dferhalb des Streikrechts: Den Mitgliedern der GDL wurde zum Ende des Jahres 2020 die betriebliche Zusatzrente gestrichen, der EVG wurde sie aufgewertet.<\/li>\n<li>Unter SPD-Arbeitsministerin Nahles wurden die DRK-Schwestern gegen die Anfangserfolge durch die Gewerkschaft verdi wieder in ihren vorherigen Zustand mit Sonderstatus zur\u00fcckversetzt und k\u00f6nnen unbegrenzt verliehen werden.<\/li>\n<li>Die Komplizenschaft der Merkel-Regierungen mit den Unternehmerverb\u00e4nden hat zur weiteren Erosion der Tarifvertr\u00e4ge gef\u00fchrt.<\/li>\n<li>Die SPD hat das Tarifeinheits-Gesetz mitgetragen, das sich gegen k\u00e4mpferische Einzelgewerkschaften richtet.<\/li>\n<\/ul>\n<p><i>Die Hartz-Gesetze wurden fortgef\u00fchrt und versch\u00e4rft<\/i><\/p>\n<p>Die vier Hartz-Gesetze wurden weder abgeschafft noch zum Besseren ge\u00e4ndert. Ein paar unverbindliche Ank\u00fcndigungen gab\u2019s, mehr nicht.<\/p>\n<ul>\n<li>Hartz III regelte die kapitalorientierte Organisation der Arbeitsagentur und der Jobcenter. Dies wurde unter Merkel der gr\u00f6\u00dften Unternehmensberatung der Welt, dem US-Konzern Accenture, \u00fcberlassen (Aktion\u00e4re: BlackRock, Vanguard&amp;Co).<\/li>\n<li>Hartz I regelte die Leiharbeit. Das Arbeitnehmer-\u00dcberlassungs-Gesetz (A\u00dcG) von 2017 unter Merkel begrenzte zwar die \u00dcberlassungsdauer auf 18 Monate und f\u00fchrte die gleiche Bezahlung \u2013 Equal Pay \u2013 f\u00fcr Leiharbeiter ein. Aber beide Regelungen wurden im A\u00dcG mit torweiten Schlupfl\u00f6chern versehen: Die \u00dcberlassungsdauer kann durch Tarifvertrag verl\u00e4ngert werden. Equal Pay gilt erstens erst nach 9 Monaten und kann zweitens durch Tarifvertrag ebenfalls unterlaufen bzw. weiter verl\u00e4ngert werden.<\/li>\n<li>Hartz IV regelt die Behandlung der Arbeitslosen. F\u00fcr die Empf\u00e4nger des Arbeitslosengeldes II wurden unter Merkel und Arbeitsministerin von der Leyen die Beitr\u00e4ge zur Rentenversicherung ersatzlos gestrichen.<\/li>\n<li>Zwischen 2008 und 2018 nahm die Zahl der Sanktionen f\u00fcr Arbeitslose von 763.604 auf 903.821 zu, w\u00e4hrend die Erfolgsquote von Klagen Arbeitsloser gegen Entscheidungen der Jobcenter von 44 auf 38 Prozent gedr\u00fcckt wurde.<\/li>\n<li>ALG-II-Empf\u00e4nger stellen das gr\u00f6\u00dfte Reservoir f\u00fcr die von den Jobcentern vermittelte Leiharbeit.<\/li>\n<li>Immer mehr ALG-II-Bezieher werden vorzeitig in die Rente abgedr\u00e4ngt: Allein zwischen 2008 und 2014 verdreifachte sich die Zahl dieser Arbeitslosen mit ihren dann eher sehr niedrigen Renten.<\/li>\n<li>So ist in der Merkel-\u00c4ra zwar die Zahl der Erwerbsminderungs-RentnerInnen mit etwa 1,6 Millionen gleichgeblieben. Aber erstens sind Eingangsvoraussetzungen versch\u00e4rft worden, etwa durch die schon genannte Streichung des Rentenbeitrags f\u00fcr ALG-II-Empf\u00e4nger. Zweitens werden immer mehr Antr\u00e4ge teilweise einige Jahre lang verz\u00f6gert. Drittens wird die H\u00e4lfte der abschlie\u00dfend bearbeiteten Antr\u00e4ge abgelehnt.<\/li>\n<\/ul>\n<p><i>Betriebsrenten: Unternehmer haften nicht mehr <\/i><\/p>\n<p>Die SPD wollte mit Arbeitsministerin Andrea Nahles die stagnierende Betriebsrente auch f\u00fcr kleinere Unternehmen und Geringverdiener attraktiv machen. Die Unternehmer-CDU-CSU-FDP-Lobby war dagegen. Deshalb tat sich Nahles mit Finanzminister Sch\u00e4uble\/CDU zusammen. Das \u201eBetriebsrentenst\u00e4rkungs-Gesetzes\u201c von 2017 wurde von den Gewerkschaften abgelehnt und erwies sich als Desaster. Erstens: In jedem Unternehmen muss extra dazu ein Tarifvertrag abgeschlossen werden, das ist kompliziert. In den allermeisten Unternehmen wird das bis heute nicht gemacht. Mit vollem Einsatz konnte verdi endlich im Jahre 2021 f\u00fcr die 11.000 Besch\u00e4ftigten des Talanx-Konzerns einen solchen Vertrag abschlie\u00dfen. Zweitens: Die Unternehmen wurden vollst\u00e4ndig aus der Haftung befreit. Es d\u00fcrfen keine Mindest- und Garantieleistungen mehr vereinbart werden \u2013 m\u00f6glich sind nur unverbindliche \u201eZielrenten\u201c. Ergebnis des \u201eSt\u00e4rkungs\u201c-Gesetzes: Die Betriebsrente wurde geschw\u00e4cht,<i> <\/i>demontiert.<\/p>\n<p><b>Keine Zunahme der Teilzeit-Arbeit?<\/b><\/p>\n<p>Hartz II regelt die verschiedenen Formen der befristeten und Teilzeitarbeit, z.B. Minijobs. Sie nahmen unter Merkel kr\u00e4ftig zu: Die Zahl der Vollzeit-Besch\u00e4ftigten nahm von 2005 bis 2020 um 9 Prozent zu. Gleichzeitig aber nahm die Zahl der Teilzeit-Besch\u00e4ftigten um 30 Prozent zu, wobei die Mehrzahl dieser Besch\u00e4ftigten dies nicht freiwillig tut, sondern gezwungen, mangels anderer Angebote.<\/p>\n<p>Dies ist zudem noch mit einer weiteren Ungleichverteilung des Arbeitsvolumens verbunden: Vollzeit-Besch\u00e4ftigte leisten j\u00e4hrlich die schon genannten bezahlten, die nicht bezahlten und zunehmend auch die nicht einmal registrierten \u00dcberstunden. W\u00e4hrend die einen also 50 Wochenstunden und mehr arbeiten \u2013 beispielsweise bei migrantischen Fleischzerlegern sind es (un)bekanntlich noch viel mehr \u2013 wird die Mehrheit der Teilzeitbesch\u00e4ftigten unter Zwang auf 20, 16 oder 10 Stunden gesetzt. W\u00fcrde die Arbeitszeit gerecht verteilt, k\u00f6nnten hunderttausende Vollzeit-Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. Dazu gab es keinerlei Initiative der Merkel-Regierungen und ihrer Arbeitsminister.<\/p>\n<p><b>Zunahme systemischer Rechtsbr\u00fcche und illegaler Arbeit <\/b><\/p>\n<p>Mit den systemischen Rechtsbr\u00fcchen unter den Merkel-Regierungen haben sich die Gewerkschaften nicht angemessen befasst. Die Kontrolle der Einhaltung von Arbeits-Gesetzen findet immer weniger statt, z.B. bei den Gesetzen zu Mindestlohn, Betriebsverfassung, Mitbestimmung, Arbeitszeit (Schichten, Pausen) und Gewerbeaufsicht (Arbeitssicherheit). Das hat zu Rechtsnihilismus, Moralverfall gef\u00fchrt.<\/p>\n<ul>\n<li>Dazu tr\u00e4gt auch die Weigerung der Bundesregierung bei, das von UNO und EU vorgeschlagene Gesetz zum Schutz von Whistleblowern \u00fcberhaupt anzugehen.<\/li>\n<li>Unter Merkel hat sich die Dienstleistungsbranche des <i>Union Busting <\/i>ungest\u00f6rt ausbreiten k\u00f6nnen, auch Staatskonzerne wie die Deutsche Bahn holen sich solche Kanzleien wie Allen&amp;Overy.<\/li>\n<li>Der gesetzliche Mindestlohn wurde zwar 2015 in Deutschland unter Merkel eingef\u00fchrt. Aber er war so lange wie m\u00f6glich verhindert worden und liegt damit, auch mit der niedrigen H\u00f6he, ganz hinten im Vergleich der reichen EU-Staaten. Zudem wird er t\u00e4glich hunderttausendfach nicht gezahlt und auf verschiedenste Weise unterlaufen (St\u00fccklohn, Anrechnung von Arbeitskleidung, kein Urlaub\u2026)<\/li>\n<li>Bei mindestens einer halben Million befristeter osteurop\u00e4ischer Frauen in der h\u00e4uslichen Pflege wurde und werden reihenweise und dauerhaft mehrere Gesetze gebrochen, zum Mindestlohn, zur Arbeitszeit, zum Urlaub. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr LkW-Fahrer, Haushaltshilfen, Prostituierte und bis hin zum sommerlichen Stra\u00dfenstrich f\u00fcr Bauarbeiter.<\/li>\n<\/ul>\n<p><i>Gewerkschaften kleben an offiziellen Statistiken<\/i><\/p>\n<p>Richtig: Die Zahl der offiziell registrierten, nicht bezahlten \u00dcberstunden ist von 1,039 Milliarden im Jahr 2005 auf 915 Millionen im Jahr 2019 leicht gesunken. Aber ist das eine nennenswerte \u201eVerbesserung\u201c? Wie bescheiden, wie angepasst an Gesetzesbruch sind Gewerkschaften geworden? Zudem ist diese offizielle Zahl gesch\u00f6nt, gef\u00e4lscht: Denn in den letzten Jahren hat die Zahl der gar nicht registrierten und nicht bezahlten \u00dcberstunden stetig zugenommen, erleichtert durch die digital organisierte Verf\u00fcgbarkeit der Besch\u00e4ftigten in ihrer \u201eFrei\u201czeit. Nicht zuf\u00e4llig wehrt sich die Bundesregierung einschlie\u00dflich SPD-Arbeitsminister Heil gegen das EUGH-Urteil, das die vollst\u00e4ndige Erfassung aller Arbeitsstunden vorschreibt. Wie auch bei der heruntergerechneten Zahl der Arbeitslosen kleben Gewerkschaften an den offiziellen Statistiken.<\/p>\n<p><i>Die Merkel-Gebetsm\u00fchle \u201eUnsere Werte\u201c<\/i><\/p>\n<p>\u201eUnsere Werte\u201c: Merkel hat sie gebetsm\u00fchlenartig heruntergebetet und hat gleichzeitig den Werte-Verfall hinsichtlich der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten vorangetrieben, gedeckt, besch\u00f6nigt. Der Rechtsstaat gilt f\u00fcr sie immer weniger. Rechts-Nihilismus hat sich ausgebreitet.<\/p>\n<p><b>RentnerInnen auch \u00fcber 85 Jahren noch als Minijobber<\/b><\/p>\n<p>Unter Merkel hat die Zahl der Minijobber unter den RentnerInnen zugenommen \u2013 um 40 Prozent. Im Jahre 2020 waren dies 1,04 Millionen Menschen. Noch im Alter zwischen 75 und 85 Jahren hielten sich 207.586 RentnerInnen mit meist geringf\u00fcgigen Arbeiten wie Putzen, Ausliefern und B\u00fcrodiensten \u00fcber Wasser, im Alter \u00fcber 85 Jahren waren es in Deutschland noch 12.101!<\/p>\n<p>Auch diese Million Minijobber, die als Besch\u00e4ftigte gez\u00e4hlt werden, suggerieren dem braven Gewerkschafter: Die Arbeitslosigkeit hat doch gar nicht zugenommen!<\/p>\n<p><b>gig working und crowd working<\/b><\/p>\n<p>Die Gewerkschaften verengen sich auf ihre schwindenden Kern-Mitglieds-Zielgruppen. Ausnahmen wie die guten Organizing-Aktivit\u00e4ten von verdi bei Amazon decken nur einen kleinen, und auch nur einen schon bekannteren Bereich ab.<\/p>\n<p>Analytisch orientieren sich die Gewerkschaften an den offiziellen Arbeits-Statistiken: Aber da tauchen die prek\u00e4ren Schein-Selbst\u00e4ndigen nicht auf, die f\u00fcr tausende Amazon-, DHL Deutsche Post-, DB Schenker- und UPS-Tochter- und Auftragsfirmen schuften, Uber-Taxis fahren und f\u00fcr Deliveroo hastig unter enormem Zeitdruck Essen ausliefern.<\/p>\n<p>Zu diesen Besch\u00e4ftigten geh\u00f6ren jetzt auch diejenigen, die nachts im Dunkeln hastig die Elektroroller aufsammeln, die Batterien aufladen und wieder bereitstellen. Zur Corona-Politik geh\u00f6rt der weitere Aufstieg neuer unregulierter Lieferdienste wie Flaschenpost, Gorillas, burgerme, Flink und Wolt: Hier verdingen sich die Prek\u00e4ren, die durch die Corona-Politik ihre prek\u00e4ren Jobs etwa in der Gastronomie verloren haben.<\/p>\n<p><b>Verzicht auf Vollbesch\u00e4ftigung, Kaufkraftverluste und Verarmung<\/b><\/p>\n<p>Die gewerkschaftliche Kritik, dass doch L\u00f6hne teilweise gestiegen sind, l\u00e4sst nicht nur die prek\u00e4ren, scheinselbstst\u00e4ndigen, unregulierten und illegalen Besch\u00e4ftigungen au\u00dfer Acht, sondern auch den vielf\u00e4ltigen Prozess des Kaufkraftverlustes und der Verarmung.<\/p>\n<p><i>Merkel zu Beginn: Abschied von der Vollbesch\u00e4ftigung<\/i><\/p>\n<p>Merkel hat das Ziel der Vollbesch\u00e4ftigung mit ihrem diffusen, damals schon Laschet-\u00e4hnlichen Programm \u201eNeue Soziale Marktwirtschaft\u201c von Anfang an klammheimlich verschwinden lassen. Offene und viel verdeckte Dauer-Arbeitslosigkeit geh\u00f6rt systemisch zu dieser \u201esozialen\u201c Marktwirtschaft, stellt ein dauerhaftes Erpressungs-Instrument bereit.<\/p>\n<p><i>Merkel: Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erh\u00f6ht<\/i><\/p>\n<p>Zum direkten, staatlich organisierten Kaufkraftverlust geh\u00f6rte schon die sprunghafte Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent: Damit brach Merkel beim Regierungsantritt 2006 ihr Wahlversprechen und sch\u00e4digt nachhaltig seitdem vor allem Geringverdiener, die einen Gro\u00dfteil ihrer Einkommen f\u00fcr die unmittelbare Lebenshaltung ausgeben m\u00fcssen.<\/p>\n<p><i>Vielf\u00e4ltige Preiserh\u00f6hungen<\/i><\/p>\n<p>Privatisierungen, staatliche Geb\u00fchren, Zuzahlungen bei Medikamenten und Vorsorgeuntersuchungen und Zahnersatz und Krankenhausaufenthalten und Zusatzversicherungen und gerade in Deutschland die besonders schnellen Erh\u00f6hungen f\u00fcr Energie haben die bescheidenen Lohnerh\u00f6hungen f\u00fcr die Mehrheit der Besch\u00e4ftigten \u00fcberholt \u2013 von den Steigerungen bei Mieten, Mietnebenkosten und Preisen f\u00fcr Eigentumswohnungen ganz zu schweigen. Auch Doppelverdiener der <i>middle classes<\/i> k\u00f6nnen sich Eigentumswohnungen vielfach nicht mehr leisten \u2013 oder m\u00fcssen sich auf Jahrzehnte verschulden, wobei auch f\u00fcr sie selbst gute bezahlte Arbeitspl\u00e4tze auf solche Zeitr\u00e4ume nicht sicher sind. Und daf\u00fcr sind auch die von, mit und unter Merkel gef\u00f6rderten Kapitalakteure wie Deutsche Annington, Whitehall, dann Blackrock, Vanguard&amp;Co verantwortlich.<\/p>\n<p><i>Systemgef\u00e4hrdend: Mittelschichten brechen weg<\/i><\/p>\n<p>Diese Kapitalakteure sind weder in der Lage und noch willens, Vollbesch\u00e4ftigung zu schaffen, im Gegenteil. In ihrem Herkunftsstaat USA vegetieren Millionen Arbeitslose und solche, die sich \u201eentmutigt\u201c nicht einmal mehr arbeitslos melden und in keiner Statistik auftauchen, irgendwie prek\u00e4r dahin. Diese Investoren pl\u00fcndern den Standort aus und, beschleunigt durch Digitalisierung, teilen das \u00fcbrigbleibende Arbeitsvolumen auf immer kleinere Portionen auf. Die volkswirtschaftliche Entwicklung und die H\u00f6he der Arbeitslosigkeit ist ihnen egal. Und das soll keine ernsthafte Frage f\u00fcr die Gewerkschaften sein?<\/p>\n<p>Selbst Merkel-System-Medien wie die FAZ stellen schon seit einigen Jahren fest (ohne Kritik an Merkel zu \u00fcben): Die bisher systemwichtigen Mittelschichten brechen ab, neue kommen nicht ausreichend nach.<\/p>\n<p><i>Doppelt so viele Tafeln, dreimal so viele Wohnungslose <\/i><\/p>\n<p>Die Verarmung der unteren Schichten der arbeitenden und arbeitslosen Klasse wird politisch, medial und statistisch verdeckt (genauso wie die Superreichen durch BlackRock&amp;Co anonymisiert werden). Wer es wissen will, findet ein paar Zahlen:<\/p>\n<ul>\n<li>Einer der Indikatoren f\u00fcr Verarmung: Von 2008 bis 2019 verdoppelte sich die Zahl der Tafeln von 480 auf 947.<\/li>\n<li>Die von Merkel gef\u00fchrte Regierungspartei CDU hat sich jahrelang geweigert, eine offizielle Statistik \u00fcber die Zahl der Wohnungslosen einzurichten. Erst 2020 hat der Bundestag dazu einen halbherzigen Beschluss gefasst. F\u00fcr das Jahr 2008 hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe 227.000 Wohnungslose gez\u00e4hlt. Ab 2014 beschleunigte sich diese Entwicklung \u2013 im vorletzten Merkel-Regierungsjahr 2020 waren es 678.000 Wohnungslose, auch Kinder geh\u00f6ren dazu.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>Merkel, EU-weites und globales ArbeitsUnrecht<\/b><\/p>\n<p>Die DGB-Gewerkschaften sitzen brav mit in Br\u00fcssel vor den Toren der Europ\u00e4ischen Kommission und des EU-Parlaments, verdr\u00e4ngen dabei aber wesentliche EU-Praktiken und Effekte f\u00fcr Arbeitsverh\u00e4ltnisse und Arbeitsrechte.<\/p>\n<p><i>EU: Keine kollektiven Arbeitsrechte<\/i><\/p>\n<p>Die EU kennt in ihren Arbeits-Richtlinien keinerlei kollektive Rechte, au\u00dfer beim Europ\u00e4ischen Betriebsrat: Der hat aber erstens viel weniger Rechte als nach dem Betriebsverfassung-Gesetz und wird zudem durch die EU-Unternehmensrechtsform S.E. unterlaufen.<\/p>\n<p>Die EU vergibt Subventionen an Unternehmen und schlie\u00dft Handelsvertr\u00e4ge ohne jegliche verbindliche Auflagen f\u00fcr Arbeitsrechte.<\/p>\n<p><i>Seit 2005: Ost-Erweiterung der EU<\/i><\/p>\n<p>Mit Merkels Antritt als Bundeskanzlerin begann die systemische Ost-Erweiterung der EU, mit direkter Mitgliedschaft neuer Staaten oder Staaten mit auch schon subventionierten und regulierten Anw\u00e4rter- und noch darunter dem Assoziations-Status. Die Merkel-Regierungen und die von ihnen gef\u00f6rderten deutschen Auto-, Autozuliefer-, Pharma-, Fleisch-, Logistik-, Supermarkt- und Landwirtschaftskonzerne organisierten europaweite Niedrigl\u00f6hnerei, in diesen Staaten selbst und zugleich eine vielf\u00e4ltige Arbeitsmigration in die reichen EU-Gr\u00fcndungsstaaten, nach England und die nordischen Staaten und ganz besonders nach Deutschland.<\/p>\n<p><i>Europ\u00e4ische S\u00e4ule Sozialer Rechte<\/i><\/p>\n<p>Die Bundesregierung tr\u00e4gt die 2017 beschlossene, alle Arbeitsrechte zusammenfassende Europ\u00e4ische S\u00e4ule Sozialer Rechte (ESSR) mit. Dies ist der bisherige Tiefstand in der EU. Zu den gef\u00f6rderten Vertragsverh\u00e4ltnissen geh\u00f6rt auch der Null-Stunden-Vertrag (<i>Zero Hour contract<\/i>). Der DGB unterst\u00fctzt die ESSR \u2013 toll, oder?<\/p>\n<p><i>Merkel: Schutzherrin des \u201eBangladesh Europas\u201c<\/i><\/p>\n<p>Die Bundeskanzlerin initiierte 2014 die Westbalkan-Konferenz. Hier werden die \u00e4rmsten ex-jugoslawischen Ministaaten zu Niedriglohn-Staaten subventioniert. Weithin unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit wurde Nord-Mazedonien zum \u201eneuen Bangladesh\u201c ausgebaut: transportg\u00fcnstigere Niedrigstl\u00f6hnerei zugunsten westeurop\u00e4ischer Textil-Grossh\u00e4ndler wie Seidensticker, BOSS, Versace.<\/p>\n<p><i>Migrantisches Spargelstechen<\/i><\/p>\n<p>Zur Corona-Politik der Bundesregierung geh\u00f6rte es, im Jahre 2021 die Dauer der unversicherten migrantischen Saisonarbeit zugunsten der Sicherung \u201eunserer deutschen Werte\u201c im Bereich Spargel und Erdbeeren gegen\u00fcber den Vorjahren von drei auf vier Monate auszuweiten.<\/p>\n<ul>\n<li>Unter SPD-Arbeitsminister Heil wurden die Gesetze f\u00fcr die Fleischarbeiter und das Lieferkettengesetz durch die Unternehmer- und CDU\/CSU-Lobby so entsch\u00e4rft, dass kaum ein Unterschied zum vor-gesetzlichen Zustand \u00fcbriggeblieben ist. Das Gesetz zur Fleischindustrie gilt nur f\u00fcr die Fleisch<i>zerlegung<\/i>, nicht f\u00fcr die Fleisch<i>verarbeitung<\/i>. Vor allem: Als Fleischzerleger suchen T\u00f6nnies, Westfleisch, Vion und Danish Crown weiter gezielt nur migrantische Arbeiter, zudem meistens nur befristet. Bei beiden Gesetzen wischte die Merkel-Regierung gewerkschaftliche Forderungen, die zusammen mit vielen zivilen Initiativen erhoben wurden, vom Tisch.<\/li>\n<\/ul>\n<p><i>Rechtsgerichtete Oligarchen sichern Niedrigl\u00f6hnerei<\/i><\/p>\n<p>Diese Arbeits-Politik war von Anfang an mit der F\u00f6rderung rechtsgerichteter und oligarchischer Regierungsparteien verbunden, auch und gerade in den Staaten wie Ungarn und Polen, die zwar neuerdings ein bisschen oder auch \u00e4u\u00dferst heftig angeprangert werden, zum Beispiel wegen LGBT, aber immer f\u00fcr ihre Niedrigl\u00f6hnerei hoch subventioniert wurden und werden. Auch die Beihilfe dieser Staaten beim massenhaften gesetzwidrigen Einsatz hunderttausender Frauen aus Osteuropa in Deutschland \u2013 sei es in der h\u00e4uslichen Pflege oder in der Prostitution: Da wird nichts angeprangert. Merkelsche Doppelmoral.<\/p>\n<p><i>Freihandels-Vertr\u00e4ge ohne verbindliche Arbeitsrechte<\/i><\/p>\n<p>Die Merkel-Regierungen waren f\u00fchrend beim Abschluss von internationalen Freihandelsvertr\u00e4gen der EU: Die Rechte der privaten Investoren wurden strafbewehrt und schadensersatzpflichtig abgesichert \u2013 die Arbeitsrechte, ohnehin auf ein Minimum reduziert, blieben unverbindliche Absichtserkl\u00e4rungen. Der DGB machte \u00fcberall brav mit \u2013 schon vergessen?<\/p>\n<p><b>Unter und mit Merkel: Politische Rechtsentwicklung <\/b><\/p>\n<p>Unter und mit Merkel wurden die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten politisch, rechtlich, moralisch, finanziell degradiert, entm\u00e4chtigt, in Deutschland und in der EU. Dies ist verbunden mit der inneren Aufsplitterung der abh\u00e4ngig arbeitenden Klasse vom gut entlohnten Dauerbesch\u00e4ftigten \u00fcber viele Stufen hinunter zu extrem prek\u00e4ren und illegalen Besch\u00e4ftigten. Und diese offen und latent konfliktreiche Aufsplitterung ist zudem noch verbunden mit der weiter gesteigerten Einkommens- und Verm\u00f6gensungleichheit zugunsten der kapitalistischen Privateigent\u00fcmer und ihres vielgestaltigen, gut dotierten privaten und staatlichen Hilfspersonals.<\/p>\n<p>Dies hat wesentlich zur politischen Frustration, ja L\u00e4hmung unter den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und auch der <i>middle classes<\/i> gef\u00fchrt und ist verantwortlich f\u00fcr die politische Rechtsentwicklung \u2013 \u00fcbrigens bis hinein in die Mitgliedschaft von Gewerkschaften.<\/p>\n<p><i>Niemand hat es gewollt \u2013 aber irgendwie ist es passiert<\/i><\/p>\n<p>Das haben nat\u00fcrlich weder Merkel noch ihre Regierungsmitglieder aus CDU, CSU, FDP und SPD und MitarbeiterInnen des Bundeskanzleramts und BeraterInnen und LobbyistInnen und UnternehmerInnen und InvestorInnen und regierungsgef\u00e4llige private und staatliche Medien \u201egewollt\u201c \u2013 nein, nein, \u201egewollt\u201c haben sie es niemals, das k\u00f6nnen sie beschw\u00f6ren. Das glauben sie vermutlich in ihrer sich gegenseitig best\u00e4tigenden Selbsterblindung auch selbst, ganz ehrlich (vielleicht). Aber diese Entwicklung haben sie auch deshalb bef\u00f6rdert, weil sie ihrer demokratischen Verantwortung nicht gerecht geworden sind.<\/p>\n<p><i>Merkel: Bruch des Amtseids<\/i><\/p>\n<p>Merkel hat selbst gelegentlich eingestanden, sie habe sich von \u201eden M\u00e4rkten\u201c erpressen und von fremden M\u00e4chten abh\u00f6ren lassen. Sie hat ihren Amtseid gebrochen und \u201eSchaden vom deutschen Volke\u201c nicht abgewendet. Und sie hat entgegen ihrem Eid \u201eGerechtigkeit gegen jedermann\u201c nicht ge\u00fcbt, im Gegenteil: Sie hat f\u00fcr abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte noch mehr Unrecht und Armut gebracht, in Deutschland, europa- und weltweit.<\/p>\n<p>Aber (un)bekanntlich ist im gelobten Rechtsstaat Deutschland der Bruch des Amtseids nicht strafbar (Maunz\/D\u00fcrig: Kommentar zum Grundgesetz, 94. Auflage 2021, GG-Artikel 56).<\/p>\n<p>Also, liebe Gewerkschaften, wollt ihr so weitermachen? Was tun?<\/p>\n<p>Titelbild: 360b\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Antwort auf die besch\u00f6nigende Kritik aus Gewerkschaftskreisen zur \u201eBilanz der \u00c4ra Merkel\u201c. Am <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74156\">12.<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74289\">15. Juli 2021<\/a> haben die NachDenkSeiten die arbeits- und rentenpolitische Bilanz der \u00c4ra Merkel ver\u00f6ffentlicht: \u201eArbeits-Armut, Renten-Armut: Bisheriger H\u00f6chststand in Deutschland\u201c. Dazu bekam ich mehrfache Kritik aus Gewerkschaftskreisen: Meine Darstellung sei viel zu negativ. Die Rolle der neuen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74705\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":74706,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[110,105,141,188,109],"tags":[1740,2152,802,595,2016,2003,2324,293,895,1156,315,317,854,1141,288,1352,3055,307,636,1393,324,449,687,1476,510],"class_list":["post-74705","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-agenda-2010","category-aktuelles","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-bundesregierung","category-gewerkschaften","tag-arbeitsbedingungen","tag-ueberstunden","tag-betriebliche-altersvorsorge","tag-betriebliche-mitbestimmung","tag-equal-pay","tag-erwerbsminderungsrente","tag-eu-erweiterung","tag-finanzwirtschaft","tag-freihandel","tag-leiharbeit","tag-merkel-angela","tag-mindestlohn","tag-mittelschicht","tag-obdachlosigkeit","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-rechtsruck","tag-saisonarbeiter","tag-sanktionen","tag-tafeln","tag-tarifeinheit","tag-tarifvertraege","tag-umsatzsteuer","tag-ungleichheit","tag-union-busting","tag-vollbeschaeftigung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/shutterstock_674630287.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74705","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=74705"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74705\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":74712,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74705\/revisions\/74712"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/74706"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=74705"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=74705"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=74705"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}