{"id":74705,"date":"2021-07-28T13:00:55","date_gmt":"2021-07-28T11:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74705"},"modified":"2021-08-13T10:58:51","modified_gmt":"2021-08-13T08:58:51","slug":"gewerkschaften-unter-merkel-unbeschadet-durchgekommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74705","title":{"rendered":"Gewerkschaften unter Merkel: Unbeschadet durchgekommen?"},"content":{"rendered":"

Antwort auf die beschönigende Kritik aus Gewerkschaftskreisen zur „Bilanz der Ära Merkel“. Am 12.<\/a> und 15. Juli 2021<\/a> haben die NachDenkSeiten die arbeits- und rentenpolitische Bilanz der Ära Merkel veröffentlicht: „Arbeits-Armut, Renten-Armut: Bisheriger Höchststand in Deutschland“. Dazu bekam ich mehrfache Kritik aus Gewerkschaftskreisen: Meine Darstellung sei viel zu negativ. Die Rolle der neuen Investoren wie Blackstone und BlackRock sei übertrieben, außerdem habe Merkel nichts mit ihnen zu tun gehabt. Gegenüber der Agenda 2010 von Schröder\/Fischer sei es in der Ära Merkel zu teilweisen „Verbesserungen“ gekommen, etwa beim Mindestlohn. Löhne seien gestiegen, die Zahl der unbezahlten Überstunden habe leicht abgenommen, die prekäre Beschäftigung steige nicht mehr, die Arbeitslosigkeit sei geringer – so wurde argumentiert, teilweise mit Hinweis auf die Statistik. Insgesamt habe die Rücksichtnahme auf die Gewerkschaften zugenommen, die SPD habe ihren Kurs zumindest teilweise korrigiert.
\nIch gehe im Folgenden auf diese Kritik ein und füge einige Fakten hinzu, die ich in die Bilanz nicht aufgenommen hatte. Die Auseinandersetzung hat, so glaube ich, zu klärender Zuspitzung geführt. (Zur Renten-Armut kamen übrigens keine Kommentare.) Von Werner Rügemer<\/strong>.
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\nDie Rolle von Blackstone und BlackRock&Co<\/b><\/p>

Die Kritiker gestehen zu, dass unter Merkel die neuen Kapitalorganisatoren wie BlackRock, Vanguard und die „Heuschrecken“ wie Blackstone, KKR weitgehend unbemerkt sich in Deutschland eingekauft und dass auch die Gewerkschaften das nicht weiter thematisiert haben – aber am Kapitalismus hätte sich damit ja nichts Wesentliches geändert.<\/p>

Gewerkschaften: Keine Gegnerforschung<\/i><\/p>

Tja, richtig, im Prinzip. Aber zur Vertretung der abhängig Beschäftigten im Kapitalismus muss man Gegnerforschung betreiben: Wer genau sind in jedem Unternehmen die Eigentümer, wie und mit welchen Tricks „arbeiten“ sie, welche Berater und welche Regierungs- und Medienbeziehungen haben sie? Wenn man wie bei Gewerkschaften üblich nur Vorstände und Manager anprangert, lässt man Beschäftigte wie Öffentlichkeit über die eigentlich Verantwortlichen im Dunkel – dann können Ersatzgegner wie „Flüchtlinge“ an Bedeutung gewinnen: das ist offen für Rechtsentwicklung bis hinein in die Mitgliedschaft der Gewerkschaften selbst.<\/p>

Weitere Privatisierungen<\/i><\/p>

So verdrängt die Kritik elementare Entwicklungen: Die Privatisierung ging weiter, bei Bahn, Nahverkehr, Autobahnen, Krankenhäusern. Und noch mehr hochdotierte private Beraterkonzerne wurden in die Ministerien geholt, auch in die Ministerien für Verkehr, Inneres, Verteidigung, Gesundheit und auch Arbeit, auch ins Kanzleramt, in der Corona-Politik noch viel mehr als je zuvor. Und „Heuschrecken“-Investoren wie Ardian, Orpea, Waterland und nicht zuletzt der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen AG haben im Gesundheitsbereich Pflegeheime und die stationäre Pflege, Rehakliniken, Labore privatisiert, umgekrempelt, Personal eingespart und durch schlechter bezahlte MigrantInnen ersetzt, damit auch das Gesundheitssystem zusätzlich geschwächt, was sich als schädlich zuletzt auch in der Pandemie erwies.<\/p>

De-Industrialisierung, De-Qualifizierung<\/i><\/p>

Blackstone, BlackRock&Co haben mit schweigender Komplizenschaft der Bundeskanzlerin zwei Jahrzehnte lang hohe Gewinne herausgeholt, etwa bei den betrügerischen Autokonzernen, haben notwendige technologische Innovationen verhindert – und jetzt wird die neue Billigmontage der umweltschädlichen Elektroautos und die Zulieferung in verarmte, politisch rechtslastige osteuropäische Staaten verlagert – während zukunftsweisende technologische Innovationen etwa beim Fern- und Nahverkehr in China gemacht werden. Währenddessen lieferten die Merkel-Regierungen Deutschland und auch die von Merkel geführte EU den US-kontrollierten, immer noch nicht regulierten Digital-Giganten Facebook, Amazon, Google, Apple, Microsoft usw. aus (und nicht nur digital); mit der Corona-Politik wird deren Niedriglöhnerei mit neuen Aufträgen belohnt.<\/p>

Der Staatskonzern Deutsche Bahn AG lässt Schienen-, Zug- und Verkehrstechnik verfallen, macht mit Staatsgeld teure Käufe im Ausland, aber organisiert keine Innovationen, privatisiert Regional- und Güterverkehre mit gewerkschaftsfreien Billigarbeitsplätzen. Alles nicht interessant für Gewerkschaften?<\/p>

„Die SPD hat ihren Kurs korrigiert“ ? Mehr Rücksicht auf Gewerkschaften?<\/b><\/p>

Das glauben Gewerkschafter, die immer noch nostalgisch an der kapitalhörigen SPD kleben. Aber: Die Zahl der mitbestimmten Unternehmen schwindet gesetzwidrig weiter. Und nur noch in etwa einem (1) Prozent der möglichen Betriebe gibt es einen nach Betriebsverfassungs-Gesetz gewählten Betriebsrat (26.000 solcher Betriebsrats-Gremien in Deutschland bei etwa 2,1 Millionen nach Gesetz betriebsratsfähigen Betrieben). Initiativen der SPD? Fehlanzeige!<\/p>

Merkel-Regierungen gingen direkt gegen Gewerkschaften vor<\/i><\/p>