{"id":74728,"date":"2021-07-29T10:39:37","date_gmt":"2021-07-29T08:39:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74728"},"modified":"2021-07-29T14:36:59","modified_gmt":"2021-07-29T12:36:59","slug":"schon-wieder-gute-demos-schlechte-demos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74728","title":{"rendered":"Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos"},"content":{"rendered":"<p>Demos von Kritikern der Corona-Politik werden in Berlin und anderen St\u00e4dten schon wieder verboten, w\u00e4hrend andere Massenveranstaltungen stattfinden d\u00fcrfen. Das ist kein \u201eInfektionsschutz\u201c, das ist Zensur politischer Standpunkte. Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger: Wer Argumente hat, muss keine Demos verbieten. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2617\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-74728-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210729_Schon_wieder_Gute_Demos_schlechte_Demos_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210729_Schon_wieder_Gute_Demos_schlechte_Demos_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210729_Schon_wieder_Gute_Demos_schlechte_Demos_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210729_Schon_wieder_Gute_Demos_schlechte_Demos_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=74728-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210729_Schon_wieder_Gute_Demos_schlechte_Demos_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210729_Schon_wieder_Gute_Demos_schlechte_Demos_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Zwei am Wochenende in Berlin geplante \u201eQuerdenken\u201c-Demonstrationen gegen die Corona-Politik sind verboten worden. Das teilte ein Sprecher der Berliner Polizei am Mittwoch mit, <a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/berlin\/article232911443\/Berlin-verbietet-Querdenken-Demonstrationen-am-Wochenende.html\">wie Medien berichten<\/a>. Diese Entscheidung ist ein Skandal. Es w\u00e4re bereits ein Skandal, wenn diese Restriktionen alle Massenveranstaltungen gleicherma\u00dfen treffen w\u00fcrden: Das Versammlungsrecht dient als wichtiges Korrektiv zum Regierungshandeln und steht unter besonderem Schutz. Das sollte nichts Neues sein \u2013 schlie\u00dflich wird diese Botschaft rauf und runter gebetet, wenn etwa in Russland Demonstrationen verboten werden. Die Organisatoren ziehen nun vor Gericht, sie haben nach eigenen Angaben auch ein \u201eNotfallkonzept\u201c f\u00fcr den Fall eines best\u00e4tigten Verbots erarbeitet.<\/p>\n<p><strong>Gegen Kritik: \u201eArbeitsteilung\u201c zwischen gro\u00dfen Medien und Politik <\/strong><\/p>\n<p>Durch die krasse Ungleichbehandlung des Anti-Lockdown-Protestes im Vergleich mit anderen Demos oder Sportveranstaltungen wird dieser Skandal aber noch vergr\u00f6\u00dfert und muss als noch ernsterer Anschlag auf die Verfassung betrachtet werden. Das selektive und widerspr\u00fcchliche Vorgehen ist eine willk\u00fcrliche \u201eZuteilung\u201c der Grundrechte, abh\u00e4ngig von den politischen Inhalten. So hat nicht nur gerade die Fu\u00dfball-EM mit ihren Begleiterscheinungen stattgefunden. Es durfte auch k\u00fcrzlich <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/politik-inland\/tausende-feiern-in-berlin-freiheit-nur-wenn-es-politisch-genehm-ist-77181800.bild.html\">der CSD durch die Stadt tanzen<\/a>. Gleichzeitig wurden aber \u2013 wie bereits zahlreiche lockdown-kritische Veranstaltungen zuvor \u2013 Demos gegen die Corona-Politik der Regierung verboten, etwa in <a href=\"https:\/\/www.hessenschau.de\/gesellschaft\/verwaltungsgerichtshof-querdenker-demo-in-kassel-bleibt-verboten,gericht-bestaetigt-demoverbot-kassel-100.html\">Kassel<\/a> \u2013 und nun eben auch in Berlin. <\/p>\n<p>Im Falle von \u201eQuerdenken\u201c gibt es eine sehr fragw\u00fcrdige \u201eArbeitsteilung\u201c zwischen gro\u00dfen Medien und Politik bzw. Beh\u00f6rden: Die giftige Diffamierung der \u201eQuerdenker\u201c durch viele Journalisten bereitet den Boden f\u00fcr die Demonstrationsverbote. Denn durch umfangreiche Medienkampagnen wurde die Gruppe so gr\u00fcndlich verleumdet, dass man den \u201eQuerdenkern\u201c auch Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit einfach wegnehmen kann, ohne dass dieses skandal\u00f6se Vorgehen noch einen \u00f6ffentlichen Skandal verursacht. Dass im Zuge dieser Kampagnen gegen \u201eQuerdenken\u201c unredliche Verallgemeinerungen und Verkn\u00fcpfungen mit dem Ziel der \u201eKontaktschuld\u201c vorgenommen wurden, haben wir gerade <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74625\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben. <\/p>\n<p><strong>Alle Demos sollten ohne \u201eCorona-Auflagen\u201c stattfinden d\u00fcrfen<\/strong><\/p>\n<p>Dies ist kein Aufruf, nun neben den Versammlungen der Lockdown-Kritiker auch andere Demos zu schikanieren \u2013 im Gegenteil: Alle Demos sollten ohne \u201eCorona-Auflagen\u201c stattfinden d\u00fcrfen. Die willk\u00fcrliche und mit \u201eInfektionsschutz\u201c <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/corona-aerosol-forscher-ansteckungen-brief-merkel-100.html\">nicht zu rechtfertigende<\/a> Einschr\u00e4nkung des wichtigen Rechts der politischen Versammlungen muss sofort ein Ende haben. Es ist schockierend, dass es angesichts dieser Rechtsbr\u00fcche keinen angemessenen Aufstand bei Juristen und bei den noch verbliebenen Journalisten mit Berufsethik gibt. <\/p>\n<p>Durch eine Verteidigung der Versammlungsfreiheit der Lockdown-Kritiker stellt man sich nicht inhaltlich gegen die erlaubten Demos, etwa den Berliner CSD. Und durch eine Verteidigung der Versammlungsfreiheit macht man sich auch nicht mit allen Inhalten der \u201eQuerdenker\u201c gemein: Ich pers\u00f6nlich f\u00fchle mich bei vielen der bekannteren, aktiv organisierten \u201eQuerdenker\u201c politisch nicht zu Hause, von einigen \u00dcberschneidungen bei Anti-Lockdown-Forderungen abgesehen. Die in den letzten Monaten erlebte Diffamierung der Gruppe durch zahlreiche Journalisten und Politiker ist aber \u2013 vor allem in ihrer unseri\u00f6sen Verallgemeinerung \u2013 strikt abzulehnen. Au\u00dferdem geht es um ein wichtiges Prinzip: Wenn man nun zul\u00e4sst, dass einer von Journalisten an den Rand gedr\u00e4ngten Gruppe das Versammlungsrecht \u201eentzogen\u201c wird, dann kann das in Zukunft jeden treffen, der zuvor entsprechend von Medien als \u201eproblematisch\u201c markiert wurde. <\/p>\n<p><strong>Wer gute Argumente hat, muss keine Demos verbieten<\/strong><\/p>\n<p>Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger \u2013 denn deren Argumentationsgrundlage erodiert t\u00e4glich: Wer gute Argumente hat, muss keine Demos verbieten. Darum ist es auch l\u00e4cherlich, wenn Journalisten angesichts von wegen Verboten nicht stattfindenden Protesten indirekt eine inhaltliche Niederlage der Lockdown-Kritiker <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/thema\/corona\/beitraege\/2021\/05\/analyse-querdenker-bewegung-demonstrationen-berlin-pfingsten.html\">verk\u00fcnden<\/a>. Das erinnert fast schon an einen Diktator, der auf die wegen Demoverbots leeren Stra\u00dfen zeigt und sagt: \u201eSeht doch \u2013 es gibt keine Demos, die B\u00fcrger sind zufrieden mit mir.\u201c Wer f\u00fcr seine \u201eTriumphe\u201c Verbote, Polizei und Zwangsmittel braucht, hat ein ernstes inhaltliches Problem.<\/p>\n<p>Dieses inhaltliche Problem der Lockdown-Verteidiger wird immer offensichtlicher, angesichts der Tatsache, dass mittlerweile zahlreiche S\u00e4ulen der organisierten Corona-Panik ins Wanken geraten sind: etwa die unseri\u00f6se Z\u00e4hlweise der \u201ean oder mit dem Virus Verstorbenen\u201c oder die fragw\u00fcrdigen Aussagen der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73534\">PCR-Tests<\/a> oder die unbegr\u00fcndete <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74005\">Angst vor der vernichteten Lebenserwartung<\/a> oder die unbegr\u00fcndete <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73253\">Angst vor zu wenig Intensivbetten<\/a> oder die <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/112574-lmu-statistiker-keine-corona-uebersterblichkeit\/\">(ausbleibende) \u00dcbersterblichkeit<\/a>. Neben dem durch die Corona-Ma\u00dfnahmen (nicht durch das Virus) <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67116\">gesteigerten Welthunger<\/a> muss au\u00dferdem auf die Reichtums- und Armuts-Explosion, den Grundrechtsentzug, die Protest-Verbote, die sich anbahnende Massenkontrolle, die eingesperrten Kinder und die zum einsamen Sterben verdammten Alten hingewiesen werden. Und darauf, dass mittlerweile ohne jeden Zweifel festgestellt werden kann, dass die extrem destruktiven Wirkungen der Lockdown-Politik in keinem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum Gefahrenpotenzial des realen Corona-Virus stehen. Mit einer Kritik an Lockdowns wird \u00fcbrigens nicht die Existenz des Virus und werden nicht seine teils ernsten Folgen \u201egeleugnet\u201c. <\/p>\n<p>Eine durch eine ungerechte und wirtschaftsliberale Politik bereits vor Corona sozial und politisch gespaltene Gesellschaft wurde durch die destruktive Lockdown-Politik nochmals zus\u00e4tzlich und hochgef\u00e4hrlich polarisiert. All das nehmen Lockdown-Verteidiger billigend in Kauf. <\/p>\n<p>Titelbild: zendograph \/ Shutterstock<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74625\">\u201eQuerdenker\u201c und die Flut: Ein Kampfbegriff als Mehrzweckwaffe<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64127\">Corona-Protest: Erst verleumdet, dann verboten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63529\">Corona-Demo: Widerspruch wird pauschal verteufelt<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61739\">\u201cGute Demos und schlechte Demos\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71460\">Unteilbar und die \u201eantisemitisch konnotierten Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen\u201c der \u201ePandemieleugner*innen\u201c<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Demos von Kritikern der Corona-Politik werden in Berlin und anderen St\u00e4dten schon wieder verboten, w\u00e4hrend andere Massenveranstaltungen stattfinden d\u00fcrfen. Das ist kein \u201eInfektionsschutz\u201c, das ist Zensur politischer Standpunkte. Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger: Wer Argumente hat, muss keine Demos verbieten. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":74729,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,165,183],"tags":[282,1112,3058,2857,2999],"class_list":["post-74728","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-medienkritik","tag-buergerproteste","tag-buergerrechte","tag-diffamierung","tag-lockdown","tag-querdenken"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/shutterstock_1069895753.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74728","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=74728"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74728\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":74742,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74728\/revisions\/74742"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/74729"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=74728"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=74728"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=74728"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}