{"id":74728,"date":"2021-07-29T10:39:37","date_gmt":"2021-07-29T08:39:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74728"},"modified":"2021-07-29T14:36:59","modified_gmt":"2021-07-29T12:36:59","slug":"schon-wieder-gute-demos-schlechte-demos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74728","title":{"rendered":"Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos"},"content":{"rendered":"<p>Demos von Kritikern der Corona-Politik werden in Berlin und anderen St&auml;dten schon wieder verboten, w&auml;hrend andere Massenveranstaltungen stattfinden d&uuml;rfen. Das ist kein &bdquo;Infektionsschutz&ldquo;, das ist Zensur politischer Standpunkte. Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger: Wer Argumente hat, muss keine Demos verbieten. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_923\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-74728-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210729_Schon_wieder_Gute_Demos_schlechte_Demos_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210729_Schon_wieder_Gute_Demos_schlechte_Demos_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210729_Schon_wieder_Gute_Demos_schlechte_Demos_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210729_Schon_wieder_Gute_Demos_schlechte_Demos_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=74728-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210729_Schon_wieder_Gute_Demos_schlechte_Demos_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210729_Schon_wieder_Gute_Demos_schlechte_Demos_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Zwei am Wochenende in Berlin geplante &bdquo;Querdenken&ldquo;-Demonstrationen gegen die Corona-Politik sind verboten worden. Das teilte ein Sprecher der Berliner Polizei am Mittwoch mit, <a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/berlin\/article232911443\/Berlin-verbietet-Querdenken-Demonstrationen-am-Wochenende.html\">wie Medien berichten<\/a>. Diese Entscheidung ist ein Skandal. Es w&auml;re bereits ein Skandal, wenn diese Restriktionen alle Massenveranstaltungen gleicherma&szlig;en treffen w&uuml;rden: Das Versammlungsrecht dient als wichtiges Korrektiv zum Regierungshandeln und steht unter besonderem Schutz. Das sollte nichts Neues sein &ndash; schlie&szlig;lich wird diese Botschaft rauf und runter gebetet, wenn etwa in Russland Demonstrationen verboten werden. Die Organisatoren ziehen nun vor Gericht, sie haben nach eigenen Angaben auch ein &bdquo;Notfallkonzept&ldquo; f&uuml;r den Fall eines best&auml;tigten Verbots erarbeitet.<\/p><p><strong>Gegen Kritik: &bdquo;Arbeitsteilung&ldquo; zwischen gro&szlig;en Medien und Politik <\/strong><\/p><p>Durch die krasse Ungleichbehandlung des Anti-Lockdown-Protestes im Vergleich mit anderen Demos oder Sportveranstaltungen wird dieser Skandal aber noch vergr&ouml;&szlig;ert und muss als noch ernsterer Anschlag auf die Verfassung betrachtet werden. Das selektive und widerspr&uuml;chliche Vorgehen ist eine willk&uuml;rliche &bdquo;Zuteilung&ldquo; der Grundrechte, abh&auml;ngig von den politischen Inhalten. So hat nicht nur gerade die Fu&szlig;ball-EM mit ihren Begleiterscheinungen stattgefunden. Es durfte auch k&uuml;rzlich <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/politik-inland\/tausende-feiern-in-berlin-freiheit-nur-wenn-es-politisch-genehm-ist-77181800.bild.html\">der CSD durch die Stadt tanzen<\/a>. Gleichzeitig wurden aber &ndash; wie bereits zahlreiche lockdown-kritische Veranstaltungen zuvor &ndash; Demos gegen die Corona-Politik der Regierung verboten, etwa in <a href=\"https:\/\/www.hessenschau.de\/gesellschaft\/verwaltungsgerichtshof-querdenker-demo-in-kassel-bleibt-verboten,gericht-bestaetigt-demoverbot-kassel-100.html\">Kassel<\/a> &ndash; und nun eben auch in Berlin. <\/p><p>Im Falle von &bdquo;Querdenken&ldquo; gibt es eine sehr fragw&uuml;rdige &bdquo;Arbeitsteilung&ldquo; zwischen gro&szlig;en Medien und Politik bzw. Beh&ouml;rden: Die giftige Diffamierung der &bdquo;Querdenker&ldquo; durch viele Journalisten bereitet den Boden f&uuml;r die Demonstrationsverbote. Denn durch umfangreiche Medienkampagnen wurde die Gruppe so gr&uuml;ndlich verleumdet, dass man den &bdquo;Querdenkern&ldquo; auch Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit einfach wegnehmen kann, ohne dass dieses skandal&ouml;se Vorgehen noch einen &ouml;ffentlichen Skandal verursacht. Dass im Zuge dieser Kampagnen gegen &bdquo;Querdenken&ldquo; unredliche Verallgemeinerungen und Verkn&uuml;pfungen mit dem Ziel der &bdquo;Kontaktschuld&ldquo; vorgenommen wurden, haben wir gerade <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74625\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben. <\/p><p><strong>Alle Demos sollten ohne &bdquo;Corona-Auflagen&ldquo; stattfinden d&uuml;rfen<\/strong><\/p><p>Dies ist kein Aufruf, nun neben den Versammlungen der Lockdown-Kritiker auch andere Demos zu schikanieren &ndash; im Gegenteil: Alle Demos sollten ohne &bdquo;Corona-Auflagen&ldquo; stattfinden d&uuml;rfen. Die willk&uuml;rliche und mit &bdquo;Infektionsschutz&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/corona-aerosol-forscher-ansteckungen-brief-merkel-100.html\">nicht zu rechtfertigende<\/a> Einschr&auml;nkung des wichtigen Rechts der politischen Versammlungen muss sofort ein Ende haben. Es ist schockierend, dass es angesichts dieser Rechtsbr&uuml;che keinen angemessenen Aufstand bei Juristen und bei den noch verbliebenen Journalisten mit Berufsethik gibt. <\/p><p>Durch eine Verteidigung der Versammlungsfreiheit der Lockdown-Kritiker stellt man sich nicht inhaltlich gegen die erlaubten Demos, etwa den Berliner CSD. Und durch eine Verteidigung der Versammlungsfreiheit macht man sich auch nicht mit allen Inhalten der &bdquo;Querdenker&ldquo; gemein: Ich pers&ouml;nlich f&uuml;hle mich bei vielen der bekannteren, aktiv organisierten &bdquo;Querdenker&ldquo; politisch nicht zu Hause, von einigen &Uuml;berschneidungen bei Anti-Lockdown-Forderungen abgesehen. Die in den letzten Monaten erlebte Diffamierung der Gruppe durch zahlreiche Journalisten und Politiker ist aber &ndash; vor allem in ihrer unseri&ouml;sen Verallgemeinerung &ndash; strikt abzulehnen. Au&szlig;erdem geht es um ein wichtiges Prinzip: Wenn man nun zul&auml;sst, dass einer von Journalisten an den Rand gedr&auml;ngten Gruppe das Versammlungsrecht &bdquo;entzogen&ldquo; wird, dann kann das in Zukunft jeden treffen, der zuvor entsprechend von Medien als &bdquo;problematisch&ldquo; markiert wurde. <\/p><p><strong>Wer gute Argumente hat, muss keine Demos verbieten<\/strong><\/p><p>Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger &ndash; denn deren Argumentationsgrundlage erodiert t&auml;glich: Wer gute Argumente hat, muss keine Demos verbieten. Darum ist es auch l&auml;cherlich, wenn Journalisten angesichts von wegen Verboten nicht stattfindenden Protesten indirekt eine inhaltliche Niederlage der Lockdown-Kritiker <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/thema\/corona\/beitraege\/2021\/05\/analyse-querdenker-bewegung-demonstrationen-berlin-pfingsten.html\">verk&uuml;nden<\/a>. Das erinnert fast schon an einen Diktator, der auf die wegen Demoverbots leeren Stra&szlig;en zeigt und sagt: &bdquo;Seht doch &ndash; es gibt keine Demos, die B&uuml;rger sind zufrieden mit mir.&ldquo; Wer f&uuml;r seine &bdquo;Triumphe&ldquo; Verbote, Polizei und Zwangsmittel braucht, hat ein ernstes inhaltliches Problem.<\/p><p>Dieses inhaltliche Problem der Lockdown-Verteidiger wird immer offensichtlicher, angesichts der Tatsache, dass mittlerweile zahlreiche S&auml;ulen der organisierten Corona-Panik ins Wanken geraten sind: etwa die unseri&ouml;se Z&auml;hlweise der &bdquo;an oder mit dem Virus Verstorbenen&ldquo; oder die fragw&uuml;rdigen Aussagen der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73534\">PCR-Tests<\/a> oder die unbegr&uuml;ndete <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74005\">Angst vor der vernichteten Lebenserwartung<\/a> oder die unbegr&uuml;ndete <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73253\">Angst vor zu wenig Intensivbetten<\/a> oder die <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/112574-lmu-statistiker-keine-corona-uebersterblichkeit\/\">(ausbleibende) &Uuml;bersterblichkeit<\/a>. Neben dem durch die Corona-Ma&szlig;nahmen (nicht durch das Virus) <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67116\">gesteigerten Welthunger<\/a> muss au&szlig;erdem auf die Reichtums- und Armuts-Explosion, den Grundrechtsentzug, die Protest-Verbote, die sich anbahnende Massenkontrolle, die eingesperrten Kinder und die zum einsamen Sterben verdammten Alten hingewiesen werden. Und darauf, dass mittlerweile ohne jeden Zweifel festgestellt werden kann, dass die extrem destruktiven Wirkungen der Lockdown-Politik in keinem angemessenen Verh&auml;ltnis zum Gefahrenpotenzial des realen Corona-Virus stehen. Mit einer Kritik an Lockdowns wird &uuml;brigens nicht die Existenz des Virus und werden nicht seine teils ernsten Folgen &bdquo;geleugnet&ldquo;. <\/p><p>Eine durch eine ungerechte und wirtschaftsliberale Politik bereits vor Corona sozial und politisch gespaltene Gesellschaft wurde durch die destruktive Lockdown-Politik nochmals zus&auml;tzlich und hochgef&auml;hrlich polarisiert. All das nehmen Lockdown-Verteidiger billigend in Kauf. <\/p><p>Titelbild: zendograph \/ Shutterstock<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74625\">&bdquo;Querdenker&ldquo; und die Flut: Ein Kampfbegriff als Mehrzweckwaffe<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64127\">Corona-Protest: Erst verleumdet, dann verboten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63529\">Corona-Demo: Widerspruch wird pauschal verteufelt<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61739\">&ldquo;Gute Demos und schlechte Demos&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71460\">Unteilbar und die &bdquo;antisemitisch konnotierten Verschw&ouml;rungserz&auml;hlungen&ldquo; der &bdquo;Pandemieleugner*innen&ldquo;<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Demos von Kritikern der Corona-Politik werden in Berlin und anderen St&auml;dten schon wieder verboten, w&auml;hrend andere Massenveranstaltungen stattfinden d&uuml;rfen. Das ist kein &bdquo;Infektionsschutz&ldquo;, das ist Zensur politischer Standpunkte. Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger: Wer Argumente hat, muss keine Demos verbieten. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":74729,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,165,183],"tags":[282,1112,3058,2857,2999],"class_list":["post-74728","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-medienkritik","tag-buergerproteste","tag-buergerrechte","tag-diffamierung","tag-lockdown","tag-querdenken"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/shutterstock_1069895753.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74728","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=74728"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74728\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":74742,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74728\/revisions\/74742"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/74729"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=74728"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=74728"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=74728"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}