{"id":74755,"date":"2021-08-01T09:00:12","date_gmt":"2021-08-01T07:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74755"},"modified":"2021-07-30T11:31:43","modified_gmt":"2021-07-30T09:31:43","slug":"hinweise-der-woche-217","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74755","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Corona<\/a><\/li>\n
  2. Deutsche dürfen nicht in die USA – wozu war Merkel bei Biden?<\/a><\/li>\n
  3. Seit 1. Juli wurden in der Ukraine fast 2.000 Kaufverträge für Schwarzerde-Flächen abgeschlossen<\/a><\/li>\n
  4. Cum-Ex-Urteil des BGH ist Ohrfeige für Olaf Scholz<\/a><\/li>\n
  5. Der weltbeste Motorenbauer dämpft die Elektroauto-Euphorie<\/a><\/li>\n
  6. Arbeitszeitverkürzung I: Kollektive Arbeitszeitverkürzung ist lange überfällig<\/a><\/li>\n
  7. Ambulante Pflegedienste zwischen expandierender Nachfrage, Kapitulation vor Ort und einer Spitzenplatzierung im „Betrugs-Ranking“ der Kassen<\/a><\/li>\n
  8. Nie wieder Gastro: Warum in der Branche wirklich das Personal fehlt<\/a><\/li>\n
  9. „Nachhaltigkeit muss ständiger Maßstab sein“<\/a><\/li>\n
  10. Parteien am Ende: Für einen Neustart durch die Zivilgesellschaft<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Corona<\/strong>\n
        \n
      1. Deutschland hat keinen Plan – andere schon<\/strong>
        \nNoch ist nicht zu erkennen, wie Deutschland sich aus der Lockdown-Schleife befreien will. Dänemark ist da viel weiter, Großbritannien hat bereits gelockert. Und Frankreich versucht es mit subtilem Impfzwang. Können wir von diesen Ländern lernen? […]
        \n„Dänemark macht einen spektakulären Fehler“, schäumte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach noch im März auf Twitter. Die Regierung in Kopenhagen war eine der ersten, die ihren Bürgern im Frühjahr ihre Freiheitsrechte wieder zurückgab. Restaurants öffneten ihre Außenbereiche, Schulen unterrichteten die Kinder wieder, und Ende Mai gab es dann großflächige Öffnungen. Zu dem Zeitpunkt waren alle über 50-Jährigen immunisiert und somit weniger Gefahr ausgesetzt. Doch Lauterbach wollte das nicht gelten lassen und prognostizierte eine Durchseuchung der Bevölkerung und eine Todeswelle ungeimpfter Menschen.
        \nEin Blick auf die Zahlen zeigt, dass dies nicht eingetreten ist. Zu keinem Zeitpunkt gab es in Dänemark einen signifikanten Anstieg der Todeszahlen. Relativ zur Bevölkerung starben dort sogar weniger Menschen als in Deutschland, das viel verhaltener gelockert hatte.
        \nIn der vergangenen Woche gab es keinen einzigen Todesfall. Dänemark geht deswegen gelassen auf eine vierte Welle zu. Derzeit liegt die Inzidenz bei über 130, aber angesichts einer Impfquote von 51 Prozent vollständig immunisierter Bürger plant man weiter die vollständige Rückkehr zur Normalität.
        \nQuelle:         Welt Online<\/a>\n

        dazu: “Die Krankheitslast koppelt sich völlig ab von der Inzidenz”<\/strong>
        \nAber die Inzidenz steigt.
        \nNatürlich steigt sie. Bei den 20- und 30-Jährigen liegt sie bald bei 60, 70, 80. Aber warum soll man bei asymptomatischen oder leichten Erkrankungen, ohne einen nennenswerten Krankheitsverlauf, in einer Stadt nun die Geschäfte schließen bei zum Beispiel 100 Fällen auf 100.000 Einwohner. Das hilft ja nicht, die Krankheitslast zu reduzieren.
        \nWas meinen Sie damit?
        \nNun, Pandemiebekämpung heißt, die Krankheitslast niedrig zu halten: Also primär die Krankenhäuser und die Friedhöfe sollen leer bleiben, ohne den Rest der Bevölkerung aus dem Auge zu verlieren. Das funktioniert jetzt mit der Impfung immer besser. Es werden sich zwar bis zum Pandemieende noch immer mehr junge Leute infizieren angesichts der Lockerungen der Maßnahmen und der Pandemiemüdigkeit. Aber durch die Impfung bei den am stärksten betroffenen Altersgruppen der über 50-Jährigen werden sich die schweren Verläufe und Todesfälle dramatisch reduzieren. Warum sollte also ein Anstieg der Meldeinzidenz ohne Krankheitslast dann dazu führen, dass man Geschäfte wieder schließt?
        \nWürden Sie sagen, Deutschland muss sich überhaupt keine Sorgen machen, auch trotz des Rückgangs beim Impftempo?
        \nDie Pandemie ist noch nicht zu Ende. Man müsste sich natürlich Sorgen machen, wenn bei den Ungeimpften der über 50- bis 60-Jährigen die Meldeinzidenz steigen würde. Das würde nachfolgend zu Hospitalisierungen und Todesfällen führen, gar keine Frage. Das sehen wir aber nicht. Allerdings steht der Herbst vor der Tür: Für die unweigerliche Erkältungswelle scheint es noch keinen Plan zu geben.
        \nQuelle:         n-tv<\/a><\/p><\/li>\n

      2. Freiheit ist ohne Risiko nicht zu haben: Benachteiligung von Ungeimpften wäre verfassungswidrig<\/strong>
        \nImpfen ist vernünftig, es schützt vor schweren Covid-19-Erkrankungen. Ein freier Staat muss trotzdem akzeptieren, dass Menschen das anders sehen. […]
        \nIch möchte die Leserinnen und Leser nicht mit der wechselvollen Pandemie-Historie belästigen, deshalb greife ich nur das aktuell diskutierte Beispiel der Benachteiligung von Ungeimpften auf, das der Kanzleramtsminister Helge Braun jetzt aufs Tapet brachte. Noch im März erklärte er in einem Interview: „Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen.“ Diese zwei Sätze waren die zutreffende Beschreibung der verfassungsrechtlichen Lage – daran hat übrigens auch die neu aufgekommene Delta-Variante nichts verändert.
        \nDer Staat unterbreitet ein großzügiges Angebot, wer dies nicht wahrnimmt, muss ab dem Zeitpunkt, an dem jeder dieses Angebot wahrnehmen konnte, selbst das Risiko tragen. Der Staat hat nicht die Aufgabe, den Menschen das individuelle Lebensrisiko abzunehmen. Diese Übergriffigkeit wäre verfassungswidrig, es widerspräche klar dem freiheitlichen Grundgedanken unseres Grundgesetzes. Freiheit ist nun einmal ohne Risiko nicht zu haben, so hart es für manche klingen mag.
        \nPersönlich halte ich das Impfen für vernünftig, es verhindert recht zuverlässig, dass man schwer erkrankt oder durch das Virus gar zu Tode kommt. In einem freiheitlichen Gemeinwesen muss ich aber akzeptieren, dass Menschen dies anders sehen und eine andere Entscheidung treffen. Diesen Menschen muss der Staat ebenfalls zur Seite stehen und sie nicht aktiv ausgrenzen. Sie übernehmen selbst die Verantwortung für ihre Gesundheit – wie übrigens auch diejenigen, die sich impfen lassen.
        \nQuelle:         Wolfgang Kubicki im Tagesspiegel<\/a>\n

        dazu: Wieviel Freiheit bleibt nach Corona?<\/strong>
        \nDer Mangel an Perspektiven und Kritik von links: Wie Bedenken gegen Digitalzwang und Überwachungsinstrumente sich in Luft auflösen. Ein Debattenbeitrag
        \nGrundsätzlich ist das bewusste Schüren von Angst seit jeher die stärkste Antriebsfeder jeglicher Propaganda und ermöglicht nie gekannte gesellschaftliche Umstrukturierungen. Diese ziehen oft eine enorme Macht- und Kapitalverteilung von der Masse, also von unten, hin zu einer kleinen selbsternannten Elite aus Wirtschaft und Politik nach sich.
        \nZugleich scheint in vielen sozialen Milieus der Fokus auf die wirtschaftlichen Folgen und die Konsequenzen für die persönliche Freiheit der seit fast 1,5 Jahren andauernden massiven Eingriffe des Staates, dieses “kältetesten aller Kalten Ungeheuer” (Friedrich Nietzsche), wegen des ausschließlichen Blickes auf Covid-19 deutlich getrübt zu sein.
        \nGerade von “links” wird teilweise alles mitgetragen oder es werden gar noch härtere Maßnahmen gefordert. (“ZeroCovid”; “NoCovid”). Der kürzlich von Emmanuel Macron in Frankreich eingeleitete Zivilisationsbruch im sogenannten “Wertewesten” und sein Regieren in Erlassform scheinen weder bei der taz noch im Neuen Deutschland jemanden zu stören, ganz im Gegenteil.(…)
        \nDabei hätte die Linke durchaus das Instrumentarium die höchst freiheitsgefährdende aktuelle Situation zu analysieren – und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Infolge der von der WHO festgestellten Pandemie zeichnen sich immer deutlicher passive und autoritäre Charakterausprägungen ab: Zum einen die Devoten, die sich hinter der Maske auch von der psychischen Last von Covid-19 befreit fühlen – erst recht, wenn Autoritäten, wie “Experten” und Politiker sie dazu “anweisen”- und sie nicht selbst entscheiden müssen.
        \nIm Zweifelsfall können dieselben Personen aber auch autoritäre Züge entwickeln, indem sie Nicht-Maskenträger denunzieren oder direkt angreifen – dabei spielt es offenbar keine Rolle, ob ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht vorliegt. Denn für die vermeintliche Solidarität der “Schicksalsgemeinschaft”, auf die sich unter anderem Kanzlerin Angela Merkel beruft, müsse jeder zurückstecken. (…)
        \nDie Analyse-Instrumente für die Corona-Krise liegen also auf dem Tisch. Die Frage ist nur, wie wichtig der Linken überhaupt die Freiheit (noch) ist – oder ob sie sich in der Rolle, noch autoritärer als der von Lobbyisten großer Konzerne durchseuchte “starke Staat” sein zu wollen, behaglich eingerichtet hat.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n

      3. Wie gefährlich ist Covid-19 für Kinder tatsächlich?<\/strong>
        \nFür eine geringe Anfälligkeit sehr junger Menschen sprechen auch die Zahlen der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI). Sie führt ein Register, in das bundesweit Kinderkliniken stationär behandelte Kinder und Jugendliche mit SARS-CoV-2-Infektion melden. Dabei werden nicht alle Fälle dieser Altersgruppen erfasst, aber so viele, dass die daraus gewonnenen Informationen die tatsächliche Situation gut widerspiegeln.
        \nAm 25. Juli hatten insgesamt 179 Kliniken seit Beginn der Pandemie die stationäre Aufnahme von 1674 Kindern und Jugendlichen gemeldet, seit dem 24. Juni sind nur sechs Patienten hinzugekommen. Keine der jüngsten Neuaufnahmen musste intensiv behandelt werden, insgesamt kamen bisher 5 Prozent der unter 18-Jährigen auf Intensivstationen.
        \nDoch das Risiko für schwere Verläufe ist offenbar nochmals deutlich niedriger als diese Zahlen zeigen. Die Mehrheit der jungen Patienten sei aus anderen Gründen ins Krankenhaus gekommen, sagte Jakob Armann dem “Tagesspiegel”. Er leitet die Pädiatrische Infektiologie und Pädiatrische Intensivmedizin an der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum der Technischen Universität Dresden und koordiniert auch das DGPI-Register. Es gäbe keine Zunahme an schweren Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen durch die Delta-Variante, so Armann.
        \nEntsprechend ist auch die Gefahr, an Covid-19 zu sterben, in diesen Altersgruppen nach wie vor extrem niedrig. Von bis heute durch das RKI erfassten 91467 Corona-Toten waren fast alle älter als 35 Jahre, lediglich 125 waren jünger. Nur sechs der Covid-19-Opfer waren bisher jünger als 15 Jahre. Und bei ihnen kann man davon ausgehen, dass sie schwere Vorerkrankungen hatten.
        \nQuelle:         n-tv<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Ein lobenswerter Artikel, der einmal ganz ohne Hysterie auskommt. Trotz der genannten Fakten insistieren die politischen Verantwortlichen in fast schon zynischer Weise darauf, dass Kinder und Jugendliche mit den experimentellen mRNA-Impfstoffen geimpft werden.<\/em><\/p>\n

        dazu: Corona-Pandemie: Deutlich mehr Jugendliche depressiv<\/strong>
        \nFamilienforscher warnen davor, die psychischen Belastungen durch die Corona-Pandemie auf Jugendliche zu unterschätzen. Laut einer neuen Studie zeigen unter den 16- bis 19-Jährigen fast 500.000 mehr depressive Symptome als vor der Pandemie.
        \nDie Auswirkungen von Schulschließungen in der Corona-Pandemie auf die psychische Gesundheit von Jugendlichen in Deutschland sind einer neuen Studie zufolge gravierender als bisher angenommen. “Durch die Pandemie sind zusätzlich 477.000 Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren von depressiven Symptomen betroffen”, sagte Martin Bujard vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Mittwoch in Wiesbaden. Das sei eine “erhebliche Größenordnung”, auch wenn es sich um Selbsteinschätzungen handele und nicht alle Betroffenen auch “krank geworden” seien.
        \nQuelle:         BR<\/a><\/p><\/li>\n

      4. Corona-Verlierer: Zehnmal mehr Selbstständige als prognostiziert rutschten in Hartz IV<\/strong>
        \nDie Bundesagentur für Arbeit hatte in der COVID-19-Pandemie offenbar mit 10.000 Selbstständigen gerechnet, die Arbeitslosengeld II beantragen würden. Von April 2020 bis Juni 2021 haben jedoch 132.000 Selbstständige die auch als Hartz IV bekannte Leistung beantragt, wie das Magazin Business Insider berichtete.
        \nDie Dunkelziffer unter den Gastronomen, Künstlerinnen oder Einzelhändlern könnte höher liegen. Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund einschätzt, erfüllen nicht alle Selbstständigen, deren Umsatz wegen der Restriktionen einbrach, die Voraussetzungen für den Zugang zu den staatlichen Leistungen. Das betrifft besonders Selbstständige, die in ihrer Erwerbstätigkeit ohne hohe Fix- oder Betriebskosten auskommen.
        \nTina Hofmann, Referentin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beim Paritätischen Gesamtverband, sieht in der hohen Zahl der Hartz-IV-Anträge unter Selbstständigen ein Alarmsignal. “Nach den Statistiken zu urteilen, befinden sich aufgrund der Pandemie nicht nur sehr viel mehr Selbstständige und Solo-Selbstständige im Hartz-IV-System, sondern viele auch in einer beruflichen ‘Warteschleife’ – und das womöglich über eine lange Zeit”, sagt Hofmann.
        \nIn vielen Regionen pendeln sich die Zahlen der Betroffenen zwar wieder auf das Niveau der Zeit vor der Pandemie ein. Doch bleibe die Hilfe von Seiten der Jobcenter ungenügend. “Es braucht Unterstützungsangebote, die sich auf eine Fortsetzung der unterbrochenen Selbstständigkeit beziehen”, so Hofmann.
        \nEine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) unterstützt die Kritik von Hofmann. Mit fortschreitender Pandemie verringert sich danach die absolute Zahl der Selbstständigen. Die Zahl derjenigen, die die Erwerbstätigkeit nicht fortsetzen können, steigt. Während im Jahr 2018 nur neun Prozent in die Arbeitslosigkeit wechseln mussten, waren es 2020 doppelt so viele.
        \nDer Forscher Alexander Kritikos vom DIW stellte fest, dass nur wenige Solo-Selbstständige Corona-Hilfen in Anspruch nahmen. Denn diese waren zunächst nur für die Übernahme von Fixkosten. Das hätte sich erst mit der Neustart-Hilfe geändert, die eine Einmalzahlung bis 7.500 Euro vorsieht. “Ich fürchte, diese Hilfe kam zu spät”, sagte Kritikos gegenüber Business Insider.
        \nQuelle:         RT DE<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Corona-Soforthilfen: Oben gewinnt die Politik an Profil, während unten die Existenznot bleibt<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

      5. Volle Fussballstadien gehen, Kleinkunst nicht: Wie der Irrsinn normal wird<\/strong>
        \nDas grosse Sterben wurde vorhergesagt, als an der Fussball-EM proppenvolle Stadien im Fernsehen zu sehen waren. Es blieb aus. Nicht einmal ein Ansteckungsherd waren die Grossveranstaltungen. Aber ein beschauliches Kleinkunstfestival in St.Gallen muss die Waffen strecken. Wo ist da die Logik? (…)
        \nDass an der EM coronatechnisch so gut wie nichts passiert ist, zeigt auch die Tatsache, dass Panikschlagzeilen nach den Horrorprognosen ausblieben. Hätte das Virus unter den 60’000 Menschen im Wembley-Stadion grassiert, hätten wir das danach mehrere Wochen lang täglich lesen können. In Wahrheit ist eben so gut wie nichts passiert. Oder vielleicht doch: Es wurde der Beweis angetreten, dass Grossveranstaltungen mit dicht gedrängtem Publikum möglich sind, ohne dass danach das Gesundheitssystem kollabiert. Es ist also das Gegenteil von dem geschehen, was Lauterbach und Co. vermutlich insgeheim gern gehabt hätten.
        \nWas das mit uns zu tun hat? Soeben musste das Strassenkunstfestival «Aufgetischt» in St.Gallen ein weiteres Mal abgesagt werden. Nicht, weil echte Gefahr droht, sondern weil die Veranstalter die Kontrollauflagen nicht vollziehen können. Diese Auflagen wiederum sind mit Blick in die Stadien in London oder Budapest allerdings nur ein schlechter Witz. 60’000 enthemmte Fussballfans können Seite an Seite jubeln, ohne dass etwas passiert, aber 50 Leute dürfen einem Feuerspucker in der St.Galler Altstadt nicht zuschauen? Weil sonst alle sterben? Ernsthaft?
        \nDas Problem ist: Die Prognose überwiegt die Realität, die Angst sticht das Ergebnis aus. Es nützt nichts, dass die Apokalypse an der Fussball-EM ausgeblieben ist. Es reicht, dass im Vorfeld Panikszenarien skizziert wurden. Dass sie danach nicht eintrafen, liest man kaum irgendwo, während die Ankündigung des Unheils die Schlagzeilen beherrschte. Damit bleibt nur diese in den Köpfen haften.
        \nUnd deshalb hat sich der gesunde Menschenverstand endgültig verabschiedet.
        \nQuelle:         Die Ostschweiz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      6. <\/a>Deutsche dürfen nicht in die USA – wozu war Merkel bei Biden?<\/strong>
        \nDeutsche dürfen weiter nicht in die USA reisen. Was hat die Kanzlerin mit Joe Biden eigentlich besprochen? […]
        \nDie lapidare Mitteilung einer US-Pressesprecherin, man halte das Einreiseverbot für Geschäftsreisende aus der EU aufrecht, ist eine Klatsche für Merkel. Die Kanzlerin hatte sich noch neben US-Präsident Joe Biden stehend zuversichtlich gezeigt, dass das Verbot bald aufgehoben werde. Biden hielt sich seltsam bedeckt – da konnte man schon ahnen, dass Merkels Reise in dieser Hinsicht ein Flop werden würde.
        \nDenn die Amerikaner wissen offenbar genau, was sie tun: Unternehmen aus Deutschland werden blockiert, wenn sie in den USA neue Geschäfte gewinnen wollen. Für die Instandhaltung dürfen deutsche Monteure dagegen mehr oder weniger problemlos einreisen. Es kann also nicht am Virus liegen – denn ist ein Monteur weniger ansteckend als ein Salesman? Außerdem dürfen Geschäftsleute aus dem Hochinzidenzland Türkei oder aus Kroatien ungehindert einreisen.
        \nQuelle:         Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
      7. <\/a>Seit 1. Juli wurden in der Ukraine fast 2.000 Kaufverträge für Schwarzerde-Flächen abgeschlossen<\/strong>
        \nDie Ukraine ist das Armenhaus Europas und muss nun auf Druck des IWF auch das letzte Tafelsilber verscherbeln. Es geht um die ukrainische Schwarzerde, die fruchtbarsten Böden der Welt
        \nBisher war der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in der Ukraine verboten, das Land wollte diese letzten Aktiva des Landes schützen. Aber der IWF hat als Anwalt der westlichen Großkonzerne ganze Arbeit geleistet und weitere Kredite an das seit dem Maidan komplett verarmte Land daran gebunden, dass das Verbot aufgehoben wird. Nun stehen westliche Lebensmittelkonzerne in den Startlöchern.
        \nDas in der Ukraine ausgesprochen unbeliebte Gesetz zum Verkauf der Schwarzerde wurde aufgrund des Widerstandes im Parlament in einer bemerkenswerten Koalition der Parteien von Präsident Selensky und seines Vorgängers Poroschenko beschlossen. Das Gesetz sieht zunächst noch eine Beschränkung der Verkäufe vor, aber schon 2024 fallen die letzten Beschränkungen. Die erste Beschränkung wurde am 1. Juli abgeschafft und innerhalb von kaum vier Wochen wurden bereits fast 2.000 der begehrten Grundstücke verkauft.
        \nQuelle:         Anti-Spiegel<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Irgendwo muss ja das Geld für die umfangreiche Militarisierung der Ukraine herkommen!<\/em><\/p>\n

        dazu: Ukraine: SWP pro Waffenlieferungen<\/strong>
        \nWas Grünen-Chef Robert Habeck kann, nämlich Waffenlieferungen für die Ukraine zu fordern, kann die Stiftung Wissenschaft und Politik in einem neuen Papier schon lange. Dass die beiden Autoren das gut finden, ist eine Sache, dass sie aber lediglich angeben, solche Lieferungen würden gegen keine internationalen Verträge verstoßen, ist schon gewagt. Schließlich „vergessen“ sie die nationalen und europäischen Rüstungsexportrichtlinien, die Waffenlieferungen in Krisengebiete untersagen…
        \nQuelle:         IMI<\/a><\/p>\n

        dazu auch: Die neuen Großgrundbesitzer<\/strong>
        \nDas Geschäft mit Europas Boden
        \nAckerland wird weltweit rar – auch in Europa. Aktiengesellschaften, börsennotierte Fonds und branchenfremde Unternehmen investieren zunehmend in Land. Die kleinen Bauern können gegen diese Marktmacht kaum mehr bestehen…
        \nAckerland ist das neue Gold der Kapitalmärkte, und zwar in ganz Europa. Rumänien ist für internationale Investoren besonders attraktiv. Zwar gab es schon während des Sozialismus riesige Agrarstrukturen, doch seit der Öffnung des Ostens kaufen sich immer mehr ausländische Investoren ein. Ganze Regionen wurden zu Agrarlandschaften mit gigantischen Flächen, die nach der Ernte wie braune und verlassene Wüsten aussehen. Kritiker bezeichnen diese Entwicklung schlicht als “Landraub”, Investoren dagegen argumentieren mit der Schaffung von Arbeitsplätzen.
        \nAuch in Ostdeutschland hat mit der Finanzkrise der Run auf Ackerflächen durch branchenfremde Firmen begonnen. Einer der Hauptplayer ist die KTG Agrar, ein börsennotiertes Unternehmen, das Flächen kauft oder pachtet und sie mit modernsten Maschinen kostengünstig bewirtschaftet. In Ostdeutschland wehren sich die Bauern immer vehementer gegen die mächtigen Konzerne und die Förderpolitik…
        \nQuelle:         Phoenix<\/a><\/p>\n

        und: Ein Pakt zum Plündern: Die Einigung zwischen den USA und der Bundesrepublik zu Nord Stream 2<\/strong>
        \nJa, man sollte diese Erklärung gelesen haben. Weil sie in einem Papier bündelt, was die US-deutsche Beziehung sowohl zur Ukraine als auch zu Russland prägt: Überheblichkeit, Bevormundung und ein grenzenloser Wille zu plündern.
        \nNatürlich steht das so nicht in dem Dokument. Aber es ist schon witzig, wenn nach einer ausdrücklichen Versicherung, die Souveränität der Ukraine zu unterstützen, sie doch nichts anderes als Beute ist, deren Aufteilung hier verbrieft wird. Die Ukraine hat eben die Souveränität eines Kettenhundes, der gen Russland bellen darf, aber Herrchen gegenüber kuschen muss. (…)
        \nDie US- und die Bundesregierung einigten sich darauf, dass Nord Stream 2 in Betrieb geht und dass vorerst keine Rede mehr davon ist, den Gaszufluss abzudrehen. Das ist erst einmal eine günstige Botschaft für die deutschen Bürger, die es auch im nächsten Winter gern warm hätten. Aber die Geschichte um Nord Stream 2 wurde in Deutschland immer so erzählt, als sei es für Russland besonders wichtig und die Bundesrepublik sei so freundlich, das Gas zu kaufen. Bei der Gelegenheit wird weder erwähnt, dass die Energieversorgung ohne Nord Stream 2 längst instabil ist, noch, dass die größten Gasspeicher der EU in Deutschland zu finden sind und die Motivation für große deutsche Konzerne wie die BASF-Tochter Wintershall, sich bei Nord Stream 2 zu engagieren, doch auch darin bestand, damit einen Hauptstrang der Erdgasversorgung Richtung Westeuropa unter deutsche Kontrolle zu bringen.
        \nDie ganze Erklärung erinnert irgendwie an einen nie verabschiedeten Gesetzentwurf aus dem US-Kongress aus dem Jahr 2015, den “Russian Aggression Prevention Act” (RAPA). Dieser Entwurf hat einen sehr eigenartigen Abschnitt Sec. 105, in dem von “gestärkter US-deutscher Zusammenarbeit in globalen und europäischen Fragen” die Rede ist. In der gemeinsamen Erklärung zu Nord Stream 2 wird von einem “neu eingerichteten hochrangigen Dialog zwischen den USA und der EU über Russland” gesprochen, und es wird seitens der Bundesrepublik ein Sondergesandter in die Ukraine geschickt, ausgestattet mit einem Budget von 70 Millionen US-Dollar. Dieser Sondergesandte soll sich mit dem Energiesektor in der Ukraine befassen; aber neben dem Energiesektor ist dort nicht allzu viel Wirtschaft übrig. (…)
        \nKurz gefasst: Die US- und die Bundesregierung vertragen sich wieder, weil sie sich darauf geeinigt haben, gemeinsam erst der Ukraine, dann dem Rest Osteuropas unter der Überschrift “Energiewende” das Fell über die Ohren zu ziehen; und natürlich muss da gegen Russland gepoltert werden, weil man diese Länder in Feindschaft zu Russland halten muss, damit sie beim Abhäuten nicht entwischen. Wenn man sie erst ausreichend mit Windanlagen und Biogasplantagen bestückt und endgültig komplett deindustrialisiert hat, dann könnten selbst die Russen sie nicht mehr retten.
        \nIrgendwer sollte es der Ukraine und den Staaten aus der “Drei-Meere-Initiative” mal sagen: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
        \nQuelle:         Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Cum-Ex-Urteil des BGH ist Ohrfeige für Olaf Scholz<\/strong>
        \n„Die obersten Bundesrichter haben bestätigt: Cum-Ex-Aktiengeschäfte waren und sind strafbar. Das ist gut und richtig so! In der Entscheidung geht es aber auch um weitere Fragen. Die Richter haben ebenfalls bestätigt, dass das Strafgericht die Einziehung von illegal erlangten Steuererstattungen anordnen kann, auch wenn die Warburg Bank die Steuerforderungen bei der Steuerbehörde – zumindest vorläufig – beglichen hat“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Cum-Ex-Steuerskandal. De Masi weiter:
        \n„Das Urteil ist eine Ohrfeige für Finanzminister Olaf Scholz, der sich als Erster Bürgermeister von Hamburg mehrfach mit dem in einem laufenden Steuerverfahren Beschuldigten Warburg-Bankier Olearius traf. Nur Gerichte haben am Ende eine Verjährung der Cum-Ex-Tatbeute der Warburg Bank zum Schaden Hamburgs unterbunden. Scholz forderte damals Olearius auf, ein Schriftstück der Warburg Bank, das der Finanzbehörde damals bereits vorlag, dem damaligen Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu übermitteln, von wo aus es erneut mit dessen Anmerkungen in die Finanzverwaltung wanderte. Im engen zeitlichen Zusammenhang mit diesen Treffen änderte die Finanzverwaltung ihre Linie und wollte auf den Einzug der Tatbeute verzichten, sodass das Finanzministerium einschritt, um eine Verjährung zu unterbinden!
        \nBisher haben es Bundesregierung und Aufsichtsbehörden nicht geschafft, Cum-Ex-ähnliche Gestaltungen endgültig zu unterbinden. Wir brauchen daher einen automatisierten, IT-gestützten Abgleich zwischen Anträgen auf Erstattung von Kapitalertragssteuern und gezahlten Kapitalertragssteuern. Außerdem müssen die Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden der Länder personell befähigt werden, Cum-Ex-Tatbeute einzutreiben.“
        \nQuelle:         DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
      9. <\/a>Der weltbeste Motorenbauer dämpft die Elektroauto-Euphorie<\/strong>
        \nMario Illien zeigt auf: Elektroantrieb ist eher eine elitäre Sackgasse als die Lösung für die exorbitante menschliche Mobilität.
        \nIn den Medien herrscht weitgehend Konsens: Die Zukunft gehört der Elektromobilität. Strom sei «die historische Chance für einen umweltfreundlich motorisierten Individualverkehr», heißt es.
        \nWenig Verständnis für derlei Euphorie hat ein Mann, der sich mit Mobilität und Antriebssystemen auskennt wie weltweit kaum ein zweiter: Wenn man die gesamte Umweltbelastung (bei der CO2 und Abgase nur einen Teil ausmachen) genau berechne, sei etwa das bekannte Elektroauto der US-Marke «Tesla» ökologisch glattweg «eine Katastrophe», sagt der Bündner Ingenieur Mario Illien. Er stellt fest: «Elektroautos sind keine Lösung für das globale Klima.»
        \nDenn: «Die ganze Effizienz eines Systems ist wichtig, und nicht nur ein Teilgebiet, um das Image zu pflegen und das Gewissen zu beruhigen.» …Ingenieur Illien rechnet vor, dass von jener Energie, die zum Laden ihrer Batterien in Elektrizitätswerke einfließt, die Stromer letztlich gerade mal noch 11 Prozent als Schub über ihre Antriebsräder auf die Straße bringen. Der viel geschmähte Diesel ist mit über 20 Prozent schon doppelt so effizient. Die Triebwerke der effizientesten Benzinverbrenner bringen es auf 50 Prozent Wirkungsgrad.
        \n(…) Für ihn ist klar, dass Elektrofahrzeuge «höchstens im Stadtverkehr eine gewisse Berechtigung» haben. In einer Nische also, in der vorab gutbetuchte Eliten mit ihren Teslas ihr schlechtes Gewissen (ihres großen ökologischen Fußabdrucks wegen) beruhigen können. Dabei ist der «hundsmiserable» (Illien) Wirkungsgrad der E-Triebwerke noch das kleinere Problem: «Katastrophal» wird die Ökobilanz der Stromer erst recht bei deren Produktion und speziell wegen ihrer zentnerschweren Batterien. testen Benzinverbrenner bringen es auf 50 Prozent Wirkungsgrad.
        \n(…) Noch nicht mal 1 Prozent E-Autos – und schon werden Rohstoffe knapp
        \n«Jetzt schon knapp werden», müsste es wohl heißen. …
        \nUnd die Batterieproduktion dafür wäre ökologisch nie tragbar. Denn: «Unsere Ressourcen sind begrenzt und wir sollten ein Interesse daran haben, sparsam und vernünftig damit umzugehen.»…
        \n«Lithium wird mit Wasser aus dem Gestein herausgespült. Es gibt Vorkommen in Argentinien, Bolivien, Chile oder Peru, also in ziemlich trockenen Gegenden, wo es ohnehin nicht viel Wasser hat. Und nun wird der lokalen Bevölkerung auch noch das Grundwasser für diesen Prozess entzogen. Da wird keine Rücksicht genommen, ganze Täler werden auf den Kopf gestellt.» Und die Batterieentsorgung stellt am anderen Ende der Kette ein weiteres, weitgehend ungelöstes Problem dar…
        \nGleichzeitig sollen als «marktwirtschaftliche Lenkung» Heizöl und Treibstoff für die gesamte Bevölkerung verteuert werden. Dies ist gleich nochmals Politik der (urbanen) Eliten für die Eliten (die das in ihren dicken Brieftaschen kaum spüren), während die Ärmsten auf dem Land mit ihren kleinen Dieselfahrzeugen die Zeche zahlen müssen….
        \nMario Illien rechnet vor: Um ein einziges Elektroauto im Raum Zürich von November bis Februar mit Solarstrom zu laden, wäre eine Anlage mit 175 Quadratmetern Solarzellen nötig (deren Produktion auch wieder «öko-bilanziert» werden müsste) …
        \nQuelle:         Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
      10. <\/a>Arbeitszeitverkürzung I: Kollektive Arbeitszeitverkürzung ist lange überfällig<\/strong>
        \nVon Heinz-Josef Bontrup
        \n(…) Fakt ist, dass seit 45 Jahren in Deutschland Massenarbeitslosigkeit vorliegt, die Milliardenbeträge an fiskalischen Kosten verursacht, die höher ausfallen als die vielgescholtene Staatsverschuldung. Offensichtlich war in der Vergangenheit das reale Wachstum für eine vollbeschäftigte Wirtschaft nicht ausreichend. Die Produktivitätsraten waren in der Tat fast immer größer. Fakt ist auch, dass es in der Welt eine noch viel größere Massenarbeitslosigkeit als in Deutschland gibt, die nichts als Verelendung, Landflucht und Kriege verursacht…Dabei ist die Geschichte des Kapitalismus schon immer von Arbeitslosigkeit geprägt worden. Vollbeschäftigung und Profitinteressen sind ein Widerspruch. Sinn des durch technischen Fortschritt angetriebenen Produktivitätsanstiegs ist es ja gerade, Arbeit durch Kapital einzusparen…
        \nOhne politische Hilfe wird eine Verteilungspartizipation auch in Zukunft nicht gelingen. Ein gesetzlicher Mindestlohn, der mit zurzeit 9,35 Euro ein Armutslohn ist, und von vielen Kapitaleignern nicht einmal gezahlt wird, reicht da nicht aus. Man muss sich das einmal langsam durch den Kopf gehen lassen: In einem der reichsten Länder der Erde, wie Deutschland, gibt es heute als Vereine organisierte sogenannte „Tafeln“ zur Armenspeisung. Und der Deutsche Bundestag nimmt das zur Kenntnis und das war es…
        \nGesamtwirtschaftlicher Fakt ist weiter, dass von 1960 bis 2019 das Arbeitsvolumen (trotz Wiedervereinigung) nur von 56,2 auf 62,6 Milliarden Stunden (um 11,4%) zugenommen hat, während das Potenzial der Erwerbspersonen von 26,3 auf 46,5 Millionen Personen gewachsen ist, also um 76,8%. Das bedeutet, dass heute ca. 65% mehr Menschen um das gleiche Arbeitsvolumen konkurrieren müssen als 1960. Auflösbar war diese riesige Arbeitsplatzlücke nur durch Arbeitslosigkeit und eine Zunahme der Teilzeitarbeit und geringfügig Beschäftigten zu Lasten von Vollzeitarbeitsplätzen. Die vorhandenen Arbeitsplätze wurden auf mehr Beschäftigte mit kürzerer individueller Arbeitszeit verteilt…
        \nEin weiterer Fakt ist, dass die gewaltige nie geschlossene Arbeitsplatzlücke auf die Arbeitseinkommen drückt…
        \nWeil der Lohnsatz so niedrig ist, müssen die abhängig Beschäftigten lange Arbeitszeiten anbieten, um überhaupt auf ein Einkommen zu kommen, das einigermaßen ihre Reproduktion sichert. Dadurch kommt es aber nach Wolfgang Stützel (1925-1987) zu einer anormalen Arbeitsangebotsreaktion. Statt weniger Arbeitszeit anzubieten, um so das Arbeitsangebot zu verknappen, bieten die Beschäftigten mehr Arbeitszeit mit der Folge an, dass jetzt die Löhne noch mehr verfallen. Indiz für die Arbeitszeitausweitung bei gleichzeitigem Lohnverfall ist dabei auch die starke Zunahme der Doppelverdiener in den privaten Haushalten…
        \nVor diesem gesamten Hintergrund besteht ein dringender Handlungsbedarf. Um die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit einigermaßen gerecht zu verteilen, muss auf die wirtschaftspolitische Agenda eine „Kurze Vollzeit für alle“ (Hartmut Seifert) gesetzt werden. Die Vollzeit muss abgesenkt und die Teilzeit angehoben werden…
        \nWir müssen endlich begreifen, dass die auch in Zukunft durch technischen Fortschritt erwachsenen Produktivitätssteigerungen in Arbeitszeitverkürzungen und Lohnerhöhungen zur Verteilung gebracht werden müssen…Denn auf absehbare Zeit leben wir noch in einer ‚Arbeitsgesellschaft‘ und dies bedeutet, daß die Mehrzahl der Menschen ihren Lebensstandard durch Erwerbsarbeit verdienen muß. Deshalb schließt die Verteilungsfrage die Verteilung der Arbeit mit ein. So gesehen ist Arbeitslosigkeit primär kein Produktionsproblem (mehr), sondern zu einem Verteilungsproblem geworden.“
        \nEine kollektive Arbeitszeitverkürzung verlangt hier deshalb einen vollem Lohn-, Personal- und Finanzierungsausgleich bzw. ein Eindringen in den Mehrwert. Im Befund liegen in einer real wachsenden Wirtschaft bei einer Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich immer eine Lohnstückkostenneutralität, keine Preissteigerung (keine Inflation) und eine Verteilungsneutralität der Wertschöpfungen vor…
        \nQuelle:         Gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/li>\n
      11. <\/a>Ambulante Pflegedienste zwischen expandierender Nachfrage, Kapitulation vor Ort und einer Spitzenplatzierung im „Betrugs-Ranking“ der Kassen<\/strong>
        \nWenn über „die“ Alten- bzw. Langzeitpflege in Deutschland gesprochen wird, dann bewegt man sich wohl oder übel innerhalb des historisch gewachsenen, „versäulten“ Pflegesystems. Hier die häusliche Pflege, teilweise unterstützt von den mehr als 14.700 ambulanten Pflegediensten (und von Hunderttausenden osteuropäischen Betreuungskräften, die im Schatten der regulären Strukturen agieren), dort die stationäre Pflege in den Pflegeheimen. Und wenn man die mediale Berichterstattung und auch den Fokus der öffentlichen Debatte bilanzieren muss, so wird man zu dem Befund kommen, dass in weiten Teilen die Pflegeheime im Zentrum stehen, zugleich mit einem klaren Schwerpunkt auf eine skandalisierende und auch viele tatsächliche Missstände anprangernde Darstellung der Verhältnisse in vielen Heimen. Und auch der berechtigte Hinweis auf Missstände bei der Personalausstattung und der Arbeitsbedingungen, einschließlich der Vergütung der Pflegekräfte, wird oftmals an den Heimen diskutiert. Aber die Zahlen von oben betrachtet und die Realität der Versorgung von unten sprechen eine andere Sprache, denn „nur“ 20 Prozent der mehr als 4,1 Mio. Pflegebedürftigen wird im stationären Setting versorgt, die große Mehrheit von 80 Prozent hingegen im häuslichen Umfeld. Und da spielen die ambulanten Pflegedienste eine ganz zentrale Rolle. (…)
        \nÜber die mögliche Ausgestaltung einer sinnvollen Kommunalisierung der Langzeitpflege ist in den vergangenen Jahren viel geschrieben worden – und immer wieder wird dabei auch auf ausländische Vorbilder verwiesen (vgl. dazu nur als ein Beispiel Cornelia Heintze: Auf der Highroad – der skandinavische Weg zu einem zeitgemäßen Pflegesystem. Ein Vergleich zwischen fünf nordischen Ländern und Deutschland, Bonn 2015), von denen man lernen kann, gerade was eine anzustrebende Ergebnisverantwortung auf kommunaler Ebene angeht. Das man nicht nur die Versäulung des bestehenden Systems aufbrechen und überschreiten muss, das wird auch in diesem äußerst anspruchsvollen Text ausgebreitet, der viele grundlegende Anregungen für die Neugestaltung enthält: Frank Schulz-Nieswandt: Pflegepolitik gesellschaftspolitisch radikal neu denken. Gestaltfragen einer Reform des SGB XI. Grundlagen, Kontexte, Eckpunkte, Dimensionen und Aspekte, Berlin: Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA), Januar 2020; eine „kürzere“ Fassung findet man hier: Frank Schulz-Nieswandt: Kommunale Pflegepolitik als sozialraumorientierte Daseinsvorsorge: Konturen einer Vision, in: Klaus Jacobs, Adelheid Kuhlmey, Stefan Greß, Jürgen Klauber und Antje Schwinger (Hrsg.): Pflege-Report 2021. Sicherstellung der Pflege: Bedarfslagen und Angebotsstrukturen, Berlin 2021. Man kann sich zu dem Thema natürlich auch solche Veröffentlichungen anschauen, die bereits vor einigen Jahren publiziert wurden und die handfeste Hinweise auf die Ausgestaltung vor Ort enthalten: Moritz Schnitger, Michael Plazek und Hans Jörg Rothen: Pflege kommunal gestalten, Gütersloh 2016.
        \nAber eines muss klar sein: Angesichts der allein aus der demografischen Entwicklung unabweisbar erwartbaren Herausforderungen für die Ermöglichung und Gewährleistung einer menschenwürdigen Betreuung und Pflege läuft uns die Zeit davon, die man braucht, um eine grundlegende Systemtransformation auf den Weg zu bringen.
        \nQuelle:         Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n

        dazu passend: 24-Stunden-Pflege: Was nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu beachten ist<\/strong>
        \nVon Verbraucherzentrale NRW
        \nDas Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch ausländische Betreuungskräfte für ihre Arbeits- und nächtlichen Bereitschaftszeiten bei der Betreuung den in Deutschland geltenden Mindestlohn erhalten. Nun fragen sich viele Familien, wie sie die häusliche Betreuung und Pflege von Pflegebedürftigen neu organisieren sollen. Wer tatsächlich eine 24-Stunden-Betreuung wünscht, müsste nach Maßgabe der Entscheidung drei Kräfte für je acht Stunden im Wechsel beschäftigen sowie Urlaubs- und Krankheitszeiten überbrücken, um eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung zu gewährleisten. Das ist in der Regel unbezahlbar, zumal sich die Pflegekasse nur in Höhe des Pflegegeldes an einer solchen Betreuung beteiligt. Das sind selbst bei Pflegegrad 5 nur 901 Euro. „Bis die Politik hier eine tragfähige Lösung findet, raten wir Betroffenen, Betreuung und professionelle Pflege getrennt voneinander zu organisieren“, sagt Susanne Punsmann, Juristin im Projekt “Pflegewegweiser NRW” der Verbraucherzentrale NRW. So lässt sich eine Rundum-Betreuung legal neu aufstellen:<\/p>\n