Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Einerseits hat Scholz nat\u00fcrlich total recht, die Steuerpl\u00e4ne der Union zu verdammen. Andererseits hat er wohl verdr\u00e4ngt, dass er als Generalsekret\u00e4r von Gerhard Schr\u00f6der die \u201cAgenda 2010\u201d verteidigt hat, zu der ein Mehrfaches an Steuersenkungen, vor allem bei der K\u00f6rperschaftsteuer, geh\u00f6rte. \u201cUnfinanzierbar und unmoralisch\u201d war das im Quadrat, scheint aber leider heute vergessen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Da bezahlt man die Arbeiter mit Peanuts und hetzt sie daf\u00fcr auch noch zu Tode. Und dann klagen die Unternehmer dar\u00fcber, dass zu solchen Bedingungen niemand mehr f\u00fcr sie arbeiten will. Und als L\u00f6sung gegen die angebliche Faulheit fordern sie K\u00fcrzungen beim Arbeitslosengeld und der Sozialhilfe. Ich kann es nicht mehr h\u00f6ren. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Hier der Link zur Pressemitteilung von Sevim Dagdelen: Deutsche Soldaten haben im S\u00fcdchinesischen Meer nichts verloren<\/a>.<\/em><\/p>\n Dazu: Die Saat des Krieges im S\u00fcdchinesischen Meer<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Und in England wurde jetzt der Journalist und Menschenrechtsaktivist Craig Murray zu acht Monaten Gef\u00e4ngnis wegen des obskuren und nur vage definierten Vorwurfs der \u201ePuzzle-Identifikation\u201c verurteilt. Dazu: Die Inhaftierung von Craig Murray ist der j\u00fcngste Schritt im Kampf gegen den unabh\u00e4ngigen Journalismus<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers P.R.:<\/strong> \u2026immer wieder wird versucht, zu verschleiern, dass der unter Profitgier betriebene Waffenhandel und der Einsatz dieser Waffen in Kriegsgebieten letztendlich ein, wenn nicht vielleicht sogar, der entscheidende Antrieb f\u00fcr Fluchtbewegungen darstellt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die USA bombardieren v\u00f6lkerrechtswidrig das \u00e4rmste Land der Welt in dem es kaum Infrastruktur gibt. Und in den Medien h\u00f6rt man nichts davon. Sehen Sie dazu auch Video Hinweis N\u00b05: Biden Now Bombing Poorest People On Earth<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-74838","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74838","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=74838"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74838\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":74840,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74838\/revisions\/74840"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=74838"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=74838"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=74838"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDer Nobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz hat konkrete Vorschl\u00e4ge, wie wir unsere Wirtschaft umgestalten m\u00fcssen, damit sie allen dient und nicht nur einer kleinen Elite. Die Spielregeln des Neoliberalismus sind nicht naturgegeben, deshalb k\u00f6nnen wir sie auch \u00e4ndern. Im Interview erkl\u00e4rt er, was wir tun m\u00fcssen.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Verbot mehrerer f\u00fcr den 1. August angemeldeter regierungskritischer Gro\u00dfdemonstrationen in Berlin, die Best\u00e4tigung dieses Verbots durch Gerichte sowie der Umgang der Polizei mit den dennoch auf die Stra\u00dfe gehenden Demonstranten zeigen, dass sich das Land innerhalb eines Jahres st\u00e4rker ver\u00e4ndert hat, als dessen Verwalter es wahrhaben wollen\u2026
\nDer 1.August 2021 hat nun gezeigt: Diese T\u00fcr ist zu. Wer es noch wagt zu demonstrieren, der begegnet Polizisten in Kampfmontur, die St\u00f6rer einfach umrennen und mit Tritten und Schl\u00e4gen traktieren. Mitten in Deutschland. Die Regierung, die vor einem Jahr \u2013 bei der zweiten Gro\u00dfdemonstration vom 29. August 2020 \u2013 noch von den Gerichten mehrerer Instanzen blamiert worden war (die das polizeiliche Demonstrationsverbot damals wieder aufgehoben hatten), hat inzwischen dazugelernt und sich diesmal, so muss man vermuten, im Vorfeld mit den Gerichten abgestimmt. Anders ist die einhellige Best\u00e4tigung des Verbots der Demonstrationen durch Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht kaum zu erkl\u00e4ren\u2026
\nDelegitimierte Auseinandersetzung
\nDieser Kurswechsel ver\u00e4ndert das staatliche Gef\u00fcge in seinem Kern. Zur Einordnung: Im Rahmen der Corona-Krise wird derzeit die gesamte Gesellschaft umgebaut. Ein st\u00e4ndiger Ausnahmezustand und eine dazugeh\u00f6rige v\u00f6llig neue Logik wurden bereits etabliert, wonach Menschen permanent ihre Gesundheit nachzuweisen haben, um noch am \u00f6ffentlichen Leben teilnehmen zu d\u00fcrfen. Wenn denjenigen, die das kritisieren, dass Demonstrieren pauschal verboten wird, dann wird dieser grundlegende gesellschaftliche Umbau damit der letzten und m\u00e4chtigsten Instanz der politischen Auseinandersetzung \u2013 der Stra\u00dfe \u2013 entzogen. Die Auseinandersetzung kann dann nur noch auf Bildschirmen, in den Medien stattfinden, die aber ebenfalls \u2013 und teils ganz offen \u2013 den Kritikern die Teilnahme an der Debatte pauschal verwehren. Die Auseinandersetzung selbst ist somit inzwischen auf allen gro\u00dfen B\u00fchnen delegitimiert worden\u2026.
\nUnsere Gesellschaft ver\u00e4ndert sich zur Zeit radikal. Dies geschieht absichtsvoll. Es wird Druck gemacht und Zwang ausge\u00fcbt. Alles dr\u00e4ngt in eine Richtung. Verbote greifen um sich. Das alles sind mit Sicherheit keine Anzeichen von Gesundheit, sondern von schwerer, vielleicht sogar lebensbedrohlicher Krankheit. Wo Flexibilit\u00e4t und Vielfalt schwinden, wird es starr, hart und br\u00fcchig. Mit den Demonstrationsverboten ist eine T\u00fcr f\u00fcr politische M\u00f6glichkeiten zugefallen. Das ist entmutigend und eine Sabotage des politischen Prozesses. Vor allem aber sind die Verbote ein Eingest\u00e4ndnis der Schw\u00e4che der Regierenden.
\nQuelle: Paul Schreyer auf KenFM<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Demonstrationen gegen Corona-Ma\u00dfnahmen rei\u00dfen nicht ab. Sie richten sich vor allem gegen neue Freiheits-Beschr\u00e4nkungen. Doch die Politik nimmt die Proteste nicht ernst \u2013 sie werden verboten oder ignoriert.
\nKurzerhand verboten wurden die Kundgebungen in Berlin, wo es am Wochenende dennoch zu Protesten kam \u2013 und auch vereinzelt zu Ausschreitungen. Es gab insgesamt 600 Festnahmen, wie der \u201cTagesspiegel\u201d meldet.
\nGeduldet wurden dagegen die Demonstrationen in Paris und vielen anderen franz\u00f6sischen St\u00e4dten, wo insgesamt mehr als 200.000 Menschen auf die Stra\u00dfe gingen. Pr\u00e4sident Macron gab jedoch die Parole aus, die Forderungen zu ignorieren.
\nDabei waren es nicht nur Impfgegner oder notorische N\u00f6rgler und \u201cQuerdenker\u201d, die auf die Stra\u00dfe gingen. In Frankreich waren auch viele \u201cnormale\u201d B\u00fcrger dabei, die sich gegen die Ausweitung des Impfpasses und damit der staatlichen Kontrolle wenden.
\nIn Deutschland w\u00e4chst der Unmut, weil die Politik sich zunehmend \u00fcber \u201cdie Wissenschaft\u201d hinwegsetzt und versucht, die umstrittene Impfung von Kindern auch gegen den Widerstand von Eltern und STIKO durchzusetzen.
\nUnd was macht die EU-Kommission, die bei der Einf\u00fchrung des EU-weiten Impfpasses vor Diskriminierung warnte und neuerdings auch aktiv f\u00fcr die Rechte der LGBT eintritt? Sie schaut weg \u2013 und schweigt.
\nDabei geht es hier um Diskriminierung von Nicht-Geimpften \u2013 und um Bev\u00f6lkerungsgruppen, die wesentlich gr\u00f6\u00dfer sind als die LGBT. Es geht um die Frage, wie wir Freiheit in Zeiten von Corona definieren.
\nWenn nicht alles t\u00e4uscht, entscheiden sich Deutschland und Frankreich, die beiden EU-Vorm\u00e4chte, f\u00fcr weniger Freiheit und mehr Zwang als das fr\u00fchere EU-Mitglied Gro\u00dfbritannien\u2026
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nMaurice H\u00f6fgen
\nEine Erh\u00f6hung des Rentenalters ist unn\u00f6tig und ungerecht. Vielmehr m\u00fcssten L\u00f6hne vom Wirtschaftswachstum profitieren. Dann steigen auch die Renten
\n(\u2026) Zudem w\u00e4chst stetig die Produktivit\u00e4t, also die G\u00fcterproduktion pro Person. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner ist die Wertsch\u00f6pfung heute im Vergleich zu 1957 dreieinhalb Mal so gro\u00df. Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt gibt es also offenbar gar kein Problem, weiterhin alle Menschen zu versorgen.
\nDie Digitalisierung sollte auch in Zukunft daf\u00fcr sorgen, dass die G\u00fcterproduktion pro Arbeitnehmer ansteigt, sofern wir die Weichen richtig stellen. Um auch zuk\u00fcnftig eine ad\u00e4quate Lebenssicherung zu gew\u00e4hrleisten, sollte man daher alles daf\u00fcr tun, die Produktivit\u00e4t zu erh\u00f6hen, bevor man \u00fcber versteckte Rentenk\u00fcrzungen diskutiert\u2026
\nZugleich wird der Wohlstand trotz demografischer Entwicklung weiter steigen. Allerdings stehen wir vor einem Verteilungsproblem \u2013 und das bereits heute: So ist das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt seit 1991 um 40 Prozent gestiegen, der durchschnittliche Bruttolohn aber nur um 16 und die Standardrente um mickrige 5 Prozent. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung bekommt demnach ein immer kleineres St\u00fcck vom stetig wachsenden Kuchen ab.
\n\u2026 Die schlechte finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung hat also ma\u00dfgeblich mit der schwachen Lohnentwicklung zu tun. Umgekehrt w\u00fcrden steigende L\u00f6hne auch steigende Renteneinzahlungen bedeuten und den Topf der GRV f\u00fcllen\u2026
\nW\u00e4ren die L\u00f6hne \u00e4hnlich gestiegen wie das BIP pro Kopf und h\u00e4tte man das Rentenniveau nicht reduziert, m\u00fcssten wir heute gar nicht \u00fcber drohende Altersarmut diskutieren. Es w\u00e4ren auch keine steigenden Beitragss\u00e4tze notwendig, wenn die Lohnempf\u00e4nger vom gesamtwirtschaftlichen Fortschritt profitiert h\u00e4tten.
\n(\u2026) Das Kuchenst\u00fcck der Arbeitgeber w\u00e4re dann vielleicht geringer, der Kuchen insgesamt vermutlich aber gr\u00f6\u00dfer.
\nUnd wenn man aufgrund der Schuldenbremse keine weiteren Schulden machen kann, spricht nichts dagegen, gleichzeitig hohe Einkommen und Verm\u00f6gen zu besteuern. Dann w\u00fcrde man die Ungleichheit sogar doppelt bek\u00e4mpfen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nAls Bundesfinanzminister will SPD-Kandidat Olaf Scholz im Wahlkampf mit Finanzkompetenz punkten. Die Pl\u00e4ne der Union f\u00fcr Steuersenkungen bieten ihm ein Ziel.
\nBundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Steuersenkungspl\u00e4ne der Union scharf kritisiert. Diese passten angesichts der coronabedingt angeh\u00e4uften Schulden nicht in die Zeit und beg\u00fcnstigen vor allem Unternehmen und Besserverdiener. \u201eDas Programm von CDU\/CSU ist nicht nur unfinanzierbar, sondern aus meiner Sicht auch unmoralisch\u201c, sagte Scholz am Montagabend in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern. Rund 150 Menschen waren der Einladung der SPD gefolgt.
\nSteuergeschenke \u00fcber 30 Milliarden Euro w\u00fcrden K\u00fcrzungen am Sozialstaat zur Folge haben oder bei Investitionen in die Zukunft. \u201eNur wer sich dazu bekennt, dass wir solidarisch durch die Krise gekommen sind und nach der Krise solidarisch bleiben, hat einen Zukunftsplan f\u00fcr dieses Land\u201c, betonte Scholz.
\nLaschet will Steuerentlastungen
\nDie Union mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet lehnt Steuererh\u00f6hungen ab und will den Solidarit\u00e4tszuschlag komplett abschaffen. Laut Wahlprogramm sollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden \u2013 nach Berechnungen von \u00d6konomen w\u00fcrden aber Gutverdiener von den Pl\u00e4nen am st\u00e4rksten profitieren. Die Steuern auf in Unternehmen verbleibende Gewinne will die Union \u201eperspektivisch\u201c bei 25 Prozent deckeln.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nOffener Brief zur Pflegereform
\nAn die zust\u00e4ndigen Mitglieder der Bundesregierung
\nAbsender: Arbeitgeber-, Dach- und Berufsverb\u00e4nde, Tr\u00e4gerorganisationen und ArbeitnehmerInnenvertretungen im Bereich der Pflege
\nSehr geehrte Damen und Herren,
\nin den letzten 15 Jahren wurden in \u00d6sterreich mehrere Anl\u00e4ufe zu einer Pflegereform unternommen, herausgekommen ist dabei aber bisher wenig. Auch der im letzten Sommer begonnene Diskussionsprozess ist \u00fcber ein engagiertes Brainstorming nicht hinausgekommen.
\nDie Pandemie hat gezeigt, dass das \u00f6sterreichische Pflegesystem mit seinen Akteuren in der Lage ist, auch in einer derartigen Krise die Versorgung sicherzustellen. Der Preis daf\u00fcr ist jedoch hoch. Zahlreiche Umfragen belegen, dass Gesundheits- und Betreuungspersonal weit \u00fcber seine Grenzen hinaus belastet ist und viele Besch\u00e4ftigte erw\u00e4gen, aus dem Beruf auszusteigen. Das versch\u00e4rft den Personalnotstand massiv, erh\u00f6ht den Druck auf die MitarbeiterInnen und gef\u00e4hrdet die Versorgung der Menschen mit Betreuungs- und Pflegeleistungen noch weiter.
\nEine ad\u00e4quate Versorgung ist ohne entschlossene Ma\u00dfnahmen in Zukunft nicht aufrecht zu erhalten!
\nEs kann nicht sein, dass das Thema Pflege nur in der Krise Beachtung findet und dann wieder aus dem politischen Diskurs verschwindet. Die MitarbeiterInnen in diesem Bereich, die beteiligten Organisationen und insbesondere die Betroffenen und ihre Angeh\u00f6rigen haben es sich verdient, dass man sich dieses Themas seitens der politisch Verantwortlichen endlich ernsthaft annimmt und Herausforderungen, die nicht erst in der fernen Zukunft liegen, sondern schon akut bestehen, beherzt und kraftvoll in Angriff nimmt.
\nWir erwarten uns daher einen strukturierten, zielgerichteten (!) Prozess unter ernsthafter und nicht blo\u00df oberfl\u00e4chlicher Einbindung der wichtigsten in diesem Thema verantwortlich t\u00e4tigen Stakeholder. Dabei soll es um gemeinsame zielorientierte Arbeit an L\u00f6sungen gehen und weniger darum, \u00fcber Beteiligungsplattformen ungeordnet Ideen einzuspeisen.
\nWir fordern eine sachgerechte Schwerpunktsetzung und plausible Priorisierung. Auf Basis der Sichtung der L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge und des vorhandenen Materials soll die Definition von Arbeitspaketen erfolgen, um die wichtigsten Vorhaben rasch in Umsetzung bringen zu k\u00f6nnen.
\nWir schlagen einen Pflegegipfel vor, der nicht mit einer Pressekonferenz beginnt, sondern dessen Ergebnisse nach seinem Stattfinden verk\u00fcndet werden, bei dem Schwerpunkte festgelegt, Priorisierungen vorgenommen, Arbeitsauftr\u00e4ge vereinbart und ein Stufenplan f\u00fcr die Umsetzung entwickelt werden\u2026
\nWir k\u00f6nnen es im Lichte der Verantwortung f\u00fcr unsere MitarbeiterInnen, KollegInnen und MitgliederInnen, aber auch f\u00fcr die Menschen, die von uns betreut und gepflegt werden, nicht weiter hinnehmen, st\u00e4ndig vertr\u00f6stet zu werden. Ja, es hat im letzten Jahr eine Pandemie gegeben. Aber es hat diese Pandemie nicht in den letzten 15 Jahren gegeben! Es ist h\u00f6chst an der Zeit, umgehend und ernsthaft die Weichen f\u00fcr eine gute Zukunft der Pflege in \u00d6sterreich zu stellen! Wir sind dabei! Und wir werden uns nicht l\u00e4nger hinhalten lassen.
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen\u2026
\nQuelle: kontrast at.<\/a>\n<\/li>\n
\nDaniela Gschweng
\nW\u00e4hrend der Pandemie sind die Arbeitsbedingungen im US-Niedriglohnsegment in vielen Firmen unmenschlich geworden.
\nSeit Monaten gibt es Berichte dar\u00fcber, dass US-Unternehmen keine Arbeitskr\u00e4fte mehr finden. Selbst Einstiegspr\u00e4mien helfen wenig. Grund seien die von der US-Regierung ausgegebenen gro\u00dfz\u00fcgigen Corona- und Arbeitslosenhilfen. So w\u00fcrden sich vor allem Menschen in den untersten Lohngruppen lieber einen faulen Lenz machen, als sich weiter um Arbeit zu bem\u00fchen und so den Post-Corona-Aufschwung behindern.
\nEinige Berichte aus den USA vermitteln allerdings ein ganz anderes Bild. Zum Beispiel, dass viele Menschen jetzt Zeit brauchen, um sich zu erholen. Oder, um sich nach einer g\u00e4nzlich anderen Besch\u00e4ftigung umzusehen. Denn die Arbeitsbedingungen von Mindestlohnverdienern haben sich durch die Pandemie drastisch verschlechtert.
\n(\u2026) Der US-Niedriglohnsektor hat seit Jahren ein Problem
\nIn anderen Niedriglohnarbeitspl\u00e4tzen sieht es allerdings nicht sehr viel besser aus. Auch Angestellte anderer Unternehmen brachte die Pandemie an die Grenzen der menschlichen Belastbarkeit. Dabei waren die Arbeitsbedingungen schon vorher teils haarstr\u00e4ubend. Immer wieder in die Schlagzeilen gelangen beispielsweise die Umst\u00e4nde in den Amazon-Warenh\u00e4usern, inklusive einiger Super-Spreading-Events.
\n(\u2026) Die Zeit ist so eng getaktet, dass die Angestellten nur in kurzen Worten miteinander reden k\u00f6nnen. Selbst ein Schluck Wasser kostet kostbare Sekunden. Buchst\u00e4blich jede Sekunde, die jemand zu sp\u00e4t kommt oder die Pause \u00fcberzieht, zieht Strafpunkte nach sich\u2026
\nTrotz Vollzeitbesch\u00e4ftigung wohnungslos? Das k\u00f6nnte passieren.
\nUnd diese Leute k\u00f6nnen sich immer weniger leisten. In s\u00e4mtlichen US-Bundesstaaten, wie die Studie einer Nichtregierungsorganisation gerade festgestellt hat, ist eine 2-Zimmer-Wohnung zu markt\u00fcblichen Preisen f\u00fcr einen Mindestlohnempf\u00e4nger nicht mehr bezahlbar. In fast allen Bezirken reicht eine Vollzeitbesch\u00e4ftigung zum Mindestlohn nicht einmal f\u00fcr eine Einzimmerwohnung\u2026
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nDas Land des L\u00e4chelns l\u00e4dt zum Weinen ein. Aufgrund der strikten Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung von COVID-19 steht Thailand am Scheideweg. Seit 17 Monaten fehlt es dem einst sehr beliebten s\u00fcdostasiatischen Reiseziel an zahlungswilligen Besuchern, sodass eine ganze Branche und alle daran Beteiligten vor einem tiefen Abgrund stehen.
\nIm vergangenen Jahr war das K\u00f6nigreich Thailand verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gut im Kampf gegen das Coronavirus aufgestellt. Geringe Infektionszahlen und unter einhundert Tote lie\u00dfen mit Staunen auf das vielbereiste Land des L\u00e4chelns blicken, das sich im M\u00e4rz 2020 aus Sicherheitsgr\u00fcnden daf\u00fcr aber von der wichtigen Einnahmequelle namens Tourismus komplett verabschiedete. Von diesem bedeutenden Wirtschaftszweig, der 2019 f\u00fcr Einnahmen in H\u00f6he von mindestens 58 Milliarden Euro verantwortlich war, leben \u00e4u\u00dferst viele Menschen.
\nOft arbeiten diese Personen ohne feste Arbeitsvertr\u00e4ge f\u00fcr ihre t\u00e4glichen Einnahmen, die ihnen kurzfristig den Lebensunterhalt absichern. Gerade Orte, die f\u00fcr die Natur oder das Vergn\u00fcgen bekannt sind, locken eine Menge \u00e4rmerer Thail\u00e4nder aus ihrer Heimat, um dort die finanzielle Situation der gesamten Familie zu verbessern. Nachdem aber bereits das letzte Jahr aufgrund \u00e4u\u00dferst komplizierter Einreisebestimmungen den Strom der Touristen komplett versiegen lie\u00df, war die Hoffnung gro\u00df, dass 2021 zur\u00fcck zum gewohnten Reiseboom f\u00fchrt, der alle geleerten Portemonnaies wieder auff\u00fcllen kann.
\nNun ist seit dem diesj\u00e4hrigen Neujahrsfest im April aber ein immer st\u00e4rkerer Anstieg der Corona-Zahlen zu vermelden, sodass sich Thailand aktuell in einer weitaus schlechteren Situation als noch im letzten Jahr befindet. Nicht nur ein wesentlich h\u00f6herer Anteil infizierter Menschen und mit dem Virus versterbende Personen werden t\u00e4glich gez\u00e4hlt, auch die Ma\u00dfnahmen in den mittlerweile 29 als Red Zones bezeichneten Provinzen sorgen bei vielen gesund gebliebenen Thail\u00e4ndern f\u00fcr riesige Existenzn\u00f6te\u2026
\nSomit fehlt einem geh\u00f6rigen Teil der Bev\u00f6lkerung in den ehemals \u00fcberlaufenen Gegenden wie Pattaya, Hua Hin oder Koh Samui das Geld zum \u00dcberleben und eine R\u00fcckkehr zur Familie wird verhindert. Aus diesem Grund h\u00e4ufen sich an diesen Orten jetzt auch die Obdachlosigkeit und die Abh\u00e4ngigkeit der Betroffenen auf Essensspenden\u2026
\nThailand hofft insgesamt auf eine R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t, wenn ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung gegen COVID-19 geimpft worden ist, doch die Verf\u00fcgbarkeit der Impfstoffe ist weiterhin zu sehr begrenzt.
\nWie lange die Menschen in Thailand aus der Tourismusbranche ohne wirkliche Unterst\u00fctzung daher noch \u00fcberleben k\u00f6nnen und was vom j\u00e4hrlich einst knapp 40 Millionen Besucher empfangenden Land des L\u00e4chelns nach der Corona-Krise \u00fcbrig bleiben wird, kann unter diesen verheerenden Umst\u00e4nden schnell vermutet werden. Schon zu Beginn von 2021 konnten aufmerksame Beobachter feststellen, dass circa 70 Prozent der einst florierenden Hotelanlagen, Klubs, Bars und Restaurants aufgrund des finanziellen Schadens wohl nicht wieder \u00f6ffnen k\u00f6nnen. Jobs f\u00fcr die ehemalige Belegschaft fallen somit auch der Krise dauerhaft zum Opfer\u2026
\nQuelle: RT<\/a>\n<\/li>\n
\n(\u2026) Lassen wir an dieser Stelle die Dr. Heinzes und andere Scharfmacher einmal au\u00dfen vor und sehen uns an, wie die Impfung gegen Covid-19 eingef\u00fchrt und mit welchen Metaphern sie verbunden wird. Was auf den ersten Blick auff\u00e4llt, ist eine Art religi\u00f6se \u00dcberh\u00f6hung. Die Impfung erscheint wie eine Art Heilige Kommunion, die der Gl\u00e4ubige in Demut annimmt und die ihm die Erl\u00f6sung bringen soll. Corona hat, wie kritische Beobachter bereits fr\u00fch anmerkten, von Beginn an religi\u00f6se Z\u00fcge angenommen, verr\u00e4terisch daf\u00fcr etwa der Begriff des Leugners, der direkt aus der Sprache der Theologie stammt. So wie der Gottesleugner wird heute der \u201eCoronaleugner\u201c mit einer Blasphemie verbunden, die nach Sanktionen und Strafe verlangt. So fordern ja manche bereits offen und unwidersprochen, dass Ungeimpfte keine ad\u00e4quate medizinische Behandlung mehr erhalten sollen. Umgekehrt verbl\u00fcfft die geradezu religi\u00f6se Emphase, mit der die Impfung gefeiert und entgegen genommen wird. Das erinnert an den Empfang der geweihten Hostie, die die Erl\u00f6sung von den eigenen S\u00fcnden bringt, in diesem Fall: wieder ein freies Leben erm\u00f6glicht. Wie ein Gefangener, der seinen engen K\u00e4fig verlassen kann, verspricht die Impfung das Ende der Knechtschaft und die R\u00fcckkehr in ein normales Leben. Wer diese Analyse f\u00fcr \u00fcberzogen h\u00e4lt, sehe sich einmal in den sozialen Medien an, wie sich Menschen mit Impftermin gegenseitig feiern und begl\u00fcckw\u00fcnschen. Selfies auf Facebook und Instagramm mit Pflaster an der Einstichstelle werden massenweise, vor allem von j\u00fcngeren Menschen, gepostet und stolz pr\u00e4sentiert.
\n(\u2026) Gl\u00e4ubigen oder einer Religion kann man nicht \u2013 das ist den meisten Kritikern inzwischen klar geworden \u2013 mit Daten und Zahlen entgegen treten. Im Prinzip sind, nach einer ersten Phase der Unsicherheit, im Fr\u00fchjahr 2020, heute praktisch alle Begr\u00fcndungen f\u00fcr die staatlichen Ma\u00dfnahmen und Verordnungen widerlegt: die Unzuverl\u00e4ssigkeit der PCR-Tests und der daraus abgeleiteten irref\u00fchrenden Inzidenzzahlen ist bekannt, der Skandal rund um die Intensivbettenbelegung durch staatliche Anreizsysteme, die Verschleuderung von \u00f6ffentlichen Geldern durch massenhafte Testungen ohne Kontrollen, die ungel\u00f6sten Fragen rund um eine mRNA-Impfung, die selbst deren Erfinder, Dr. Robert Malone, f\u00fcr mehr als bedenklich h\u00e4lt. Auch wenn sich langsam bestimmte Realit\u00e4ten nicht mehr so einfach leugnen lassen, wir sind noch weit von einer offenen Diskussion entfernt\u2026
\nMan wird in naher Zukunft sehen, ob die Gemeinschaft der Geimpften in ihrer Heilserwartung best\u00e4tigt wird. Wenn nein, dann wird die Stimmung, so viel ist sicher, schnell umschlagen, was zum Teil bereits jetzt schon geschieht. Denn die Ank\u00fcndigungen einer dritten Impfung oder weiterer Eingriffe in den eigenen K\u00f6rper, zerst\u00f6ren den Glauben an ein Ende der Pandemie. F\u00fcr die Politik, die im Prinzip nicht mehr ohne Gesichtsverlust die repressiven Ma\u00dfnahmen beenden kann, wird Corona immer mehr zu einer Falle, aus der sie sich nicht mehr befreien kann. Der Ton gegen \u201eImpfverweigerer\u201c, so f\u00fcrchte ich, wird also sch\u00e4rfer werden. Keine guten Aussichten, aber vielleicht muss das alles von innen implodieren, damit ein Neuanfang m\u00f6glich ist.
\nQuelle: Achgut<\/a>\n<\/li>\n
\nInternationale NGO kritisiert exzessive Profite der mRNA-Impfstoffhersteller, darunter BioNTech. \u00c4rmere L\u00e4nder werden vor allem von China versorgt. Berlin will Impfdosen horten \u2013 zur \u201cVorsorge\u201d.
\nBerlin\/Mainz (Eigener Bericht) \u2013 Eine aktuelle Studie der internationalen NGO The People\u2019s Vaccine Alliance legt die Dimensionen der Profite offen, die die gro\u00dfen mRNA-Impfstoffhersteller, darunter BioNTech (Mainz), aus der Covid-19-Pandemie ziehen. Die Studie, die soeben unter dem Titel \u201cDer gro\u00dfe Impfstoffraub\u201d ver\u00f6ffentlicht wurde, beziffert den Verkaufspreis des Impfstoffs von BioNTech\/Pfizer auf das 6- bis 24-Fache der Produktionskosten. The People\u2019s Vaccine Alliance kommt zu dem Schluss, die Einnahmen, die BioNTech und Pfizer aus dem Verkauf ihres Vakzins gezogen h\u00e4tten, l\u00e4gen um rund 24 Milliarden US-Dollar \u00fcber dem Herstellungspreis. Bei der Organisation handelt es sich um einen Zusammenschluss von ungef\u00e4hr 70 internationalen NGOs, darunter Oxfam und Amnesty International. Berlin sichert die Profite der Impfstoffhersteller, indem es die zeitweise Aussetzung der Impfstoffpatente weiterhin blockiert. Gr\u00f6\u00dfter Impfstoffversorger von Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern ist China mit inzwischen \u00fcber 570 Millionen Impfdosen. Deutschland hingegen geht zu Auffrischungsimpfungen \u00fcber; die Bundesregierung will dutzende Millionen Impfdosen horten \u2013 zur \u201cVorsorge\u201d.
\n(\u2026) Die Gro\u00dfz\u00fcgigkeit der EU
\nBesondere Profite verdanken die Impfstoffhersteller dabei der EU, die laut Einsch\u00e4tzung von The People\u2019s Vaccine Alliance die Preise \u201cbesonders schlecht verhandelt\u201d hat. Soweit bekannt, hat Br\u00fcssel f\u00fcr seine ersten 600 Millionen BioNTech\/Pfizer-Impfdosen 15,50 Euro pro St\u00fcck bezahlt. Der Preis sei dann bei den n\u00e4chsten 900 Millionen Impfdosen auf 19,50 Euro pro St\u00fcck gestiegen, h\u00e4lt The People\u2019s Vaccine Alliance fest. Z\u00e4hle man den Aufschlag auf die Produktionskosten der 460 Millionen Moderna-Impfdosen hinzu, dann belaufe sich der Betrag, den die Union \u00fcber den reinen Herstellungspreis hinaus ausgegeben habe, auf gut 31 Milliarden Euro, 19 Prozent des gesamten EU-Haushalts f\u00fcr das Jahr 2021\u2026
\n(\u2026) Deutschlands Blockade
\nDaf\u00fcr, dass die mRNA-Hersteller aus Deutschland und den USA auch weiterhin Milliardenprofite aus der Covid-19-Pandemie ziehen k\u00f6nnen, sorgen unver\u00e4ndert die Bundesregierung und die EU: Sie haben in der vergangenen Woche zum wiederholten Male die Forderung, die Patente auf die Covid-19-Impfstoffe zumindest zeitweise auszusetzen, in den zust\u00e4ndigen Gremien der WTO ausgebremst\u2026Berlin und die Union tragen mit ihrer Blockadepolitik ma\u00dfgeblich Verantwortung daf\u00fcr, dass in L\u00e4ndern mit niedrigem Einkommen bisher nur 1,1 Prozent der Einwohner eine erste Impfdosis erhalten haben.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Gesundheitsminister setzen sich mit der Impfempfehlung f\u00fcr J\u00fcngere \u00fcber das zust\u00e4ndige Experten-Gremium hinweg. Das ist ein Skandal.
\nF\u00fcr manche Eltern und wohl auch Sch\u00fcler wird der Montagabend eine Erleichterung gewesen sein. Mit der Entscheidung der Gesundheitsminister der L\u00e4nder, allen Kindern ab 12 Jahren ein Impfangebot zu machen, gibt es zum ersten Mal die berechtigte Hoffnung auf einen regul\u00e4ren Schulbetrieb nach den Sommerferien.
\nUnd klar, wer w\u00fcrde diese Hoffnung nicht jubelnd begr\u00fc\u00dfen nach eineinhalb Jahren Pandemie, in der die Kinder zugunsten der Gesundheit Erwachsener auf so viel mehr als nur den Pr\u00e4senzunterricht im Klassenzimmer verzichtet haben. Wer wollte die J\u00fcngsten nicht endlich wirksam vor dem Virus sch\u00fctzen \u2013 und vor der Fortsetzung der Misere in den Schulen, oder besser: zu Hause, im so genannten Homeschooling.
\nDoch bei genauer Betrachtung ist der Beschluss der Minister nicht erleichternd, er ist nicht einmal sinnvoll \u2013 sondern ein Skandal, und zwar in doppelter Hinsicht. Erstens hat die Politik hier binnen weniger Stunden eine Kompetenz an sich gerissen, die sie faktisch nicht hat. Sie entscheidet, welche pharmazeutischen Interventionen, zumal bei Kindern, wissenschaftlich vertretbar sind \u2013 und welche nicht. F\u00fcr Impfungen liegt diese Kompetenz in Deutschland bei der St\u00e4ndigen Impfkommission am Robert Koch-Institut, einem unabh\u00e4ngigen Gremium von Fachleuten.
\nDiese Experten bewerten die verf\u00fcgbaren Daten und Erkenntnisse zu Wirkung, Nebenwirkungen und Nutzen von Vakzinen. Sie sind schon vor Wochen zu dem Schluss gekommen, dass es bisher keine ausreichenden Gr\u00fcnde daf\u00fcr gibt, das Immunsystem aller Heranwachsenden ab 12 Jahren mit einem Impfstoff gegen Sars-2 zu konfrontieren. Lediglich f\u00fcr vorerkrankte oder anderweitig besonders gef\u00e4hrdete Kinder \u00fcberwiegt demnach der Nutzen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung will sich laut Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) f\u00fcr die \u201eEinhaltung des V\u00f6lkerrechts\u201c und die \u201eSt\u00e4rkung der Sicherheit\u201c im Indopazifik einsetzen. Einen Beitrag dazu soll die Fregatte \u201eBayern\u201c leisten, die am Montag in Richtung Asien ausl\u00e4uft. Das teilte der Minister auf der Internetseite des Ausw\u00e4rtigen Amts mit.
\n\u201eIm Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft. Wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung \u00fcbernehmen f\u00fcr den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung\u201c, so Maas. Offiziell will sich Deutschland mit der maritimen Mission an der \u00dcberwachung der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea beteiligen. Zugleich will Berlin den Angaben nach Partnerschaften sowie das Engagement in der Region ausbauen.
\nAKK: \u201eWir halten dagegen, wo wir m\u00fcssen\u201c
\n\u2026\u201eDie Fregatte \u201aBayern\u2018 repr\u00e4sentiert die Bundesrepublik, unsere Werte und unsere Interessen. (\u2026) Nehmen Sie diese Rolle als Mittler und Repr\u00e4sentanten an! Suchen Sie den Austausch und lernen Sie voneinander! Wir zeigen Flagge!\u201c\u2026
\nGegen\u00fcber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie im M\u00e4rz: \u201eMit globaler Vernetzung kommt globale Verantwortung.\u201c Der Indopazifik sei \u201edie strategisch wichtigste Region der Erde\u201c. Dort w\u00fcrden \u201ewichtige Entscheidungen \u00fcber Freiheit, Frieden und Wohlstand in der Welt\u201c fallen. Auch Deutschland sei davon direkt betroffen, so Kramp-Karrenbauer.
\n\u201eKonfrontationspolitik gegen\u00fcber China\u201c
\nDie Linksfraktion im Bundestag kritisiert die Milit\u00e4rmission. Die Fregatte \u201eBayern\u201c habe im S\u00fcdchinesischen Meer nichts verloren, erkl\u00e4rte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen\u2026
\nQuelle: Sna<\/a>\n
\nDa sich die kriegerische Rhetorik und die Provokationen auf beiden Seiten aufheizen, ist das Risiko eines milit\u00e4rischen Konflikts gef\u00e4hrlich hoch
\nEin Krieg zwischen China und den USA ist nicht unvermeidlich. Aber er wird immer wahrscheinlicher, und das S\u00fcdchinesische Meer ist der N\u00e4hrboden daf\u00fcr.
\nBei ihrem Treffen am Montag (26. Juli) in Tianjin soll der chinesische Au\u00dfenminister Wang Yi der stellvertretenden US-Au\u00dfenministerin Wendy Sherman gesagt haben, dass China drei Grundregeln habe: \u201eDie Vereinigten Staaten d\u00fcrfen Chinas Regierungsmodell nicht in Frage stellen oder zu untergraben versuchen; sie d\u00fcrfen sich nicht in Chinas Entwicklung einmischen; und sie d\u00fcrfen Chinas Souver\u00e4nit\u00e4t nicht verletzen oder seine territoriale Integrit\u00e4t beeintr\u00e4chtigen\u201c. Die USA erf\u00fcllen nach wie vor alle drei Kriterien.
\nDer chinesische Vizeau\u00dfenminister Xie Feng \u00e4u\u00dferte \u201eChinas starke Unzufriedenheit gegen\u00fcber den falschen Bemerkungen und Aktionen der USA\u201c in Bezug auf die Herkunft von Covid-19, Taiwan, Xinjiang, Hongkong und das S\u00fcdchinesische Meer.
\nUS-Pr\u00e4sident Joe Biden hat \u00f6ffentlich darauf hingewiesen, was er als langfristige existenzielle Bedrohung f\u00fcr die grundlegenden politischen \u00dcberzeugungen und die Lebensweise der Amerikaner betrachtet. Seiner Meinung nach setzen Autokratien wie China und Russland darauf, dass ihre Systeme den Demokratien bei der Bew\u00e4ltigung der enormen komplexen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bew\u00e4ltigen\u2026
\nDie beiden befinden sich also auf einem grundlegenden Kollisionskurs, der von konkurrierenden Ideologien und Visionen der \u201einternationalen Ordnung\u201c angetrieben wird. Obwohl es immer noch m\u00f6glich ist, Kompromisse zu schlie\u00dfen und zu koexistieren, ist keiner der beiden dazu bereit.
\nDie \u201eBedrohung\u201c durch China bestimmt jetzt die Au\u00dfenpolitik der USA. Die USA \u00fcben Druck auf China als Ganzes aus \u2013 sie verh\u00e4ngen Sanktionen wegen der ihrer Meinung nach unlauteren Wirtschaftspraktiken, des Diebstahls geistigen Eigentums, des Cyber-Hackings, der harten Behandlung von Minderheiten in Xinjiang, des politischen Durchgreifens in Hongkong und der Tyrannei im S\u00fcdchinesischen Meer.
\nDie USA schustern auch politische und milit\u00e4rische Koalitionen gleichgesinnter Demokratien zusammen, um China einzud\u00e4mmen und in die Schranken zu weisen, und \u2013 was am gef\u00e4hrlichsten ist \u2013 sie intensivieren die diplomatischen und milit\u00e4rischen Beziehungen zu Taiwan. China antwortet darauf in gleicher Weise. Dieses Aufeinanderprallen der Weltanschauungen, das von zwei Ideologien angetrieben wird, wird nun von den jeweiligen Streitkr\u00e4ften unterst\u00fctzt. Irgendetwas muss also geschehen\u2026
\nDie Regierung Biden hat Trumps kriegerische, kompromisslose Politik im S\u00fcdchinesischen Meer \u00fcberboten.
\nDie USA bauen eine Koalition gleichgesinnter Demokratien auf, um China einzud\u00e4mmen und in die Schranken zu weisen, auch in Asien \u2013 Japan, Australien, Indien und S\u00fcdkorea \u2013 und in Europa \u2013 Gro\u00dfbritannien, Deutschland und Frankreich. Der maritime Schwerpunkt dieser Koalition liegt auf einem freien und offenen Indopazifik und insbesondere auf der \u201eFreiheit der Schifffahrt\u201c im S\u00fcdchinesischen Meer, von dem die USA unaufrichtig behaupten, dass es von China bedroht wird\u2026
\nDie derzeitige Situation ist angespannt. Hu Xijin, Chefredakteur der Global Times, die h\u00e4ufig die Ansichten der Regierung widerspiegelt, hat gewarnt: \u201eSpielen Sie nicht mit dem Feuer vor Chinas K\u00fcste \u2026 \u00fcbertreiben Sie es nicht im S\u00fcdchinesischen Meer.\u201c\u2026
\n(eigene \u00dcbersetzung)
\nQuelle: Asia Times, Seeds of war in the South China Sea<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Ma\u00dfnahmen sind Bidens zweite Sanktionsrunde gegen Kuba
\nDie Regierung Biden hat am Freitag neue Sanktionen gegen Kuba verh\u00e4ngt, die gegen die Polizei des Landes und ihre F\u00fchrung gerichtet sind. Die Ma\u00dfnahmen sind die zweite Sanktionsrunde seit den Protesten gegen die Regierung in Kuba Anfang Juli.
\nAngesichts der Tatsache, dass Kuba unter einem jahrzehntelangen US-Handelsembargo steht, werden Sanktionen gegen die Polizei des Landes wahrscheinlich praktisch keine Auswirkungen haben. Bei der Ank\u00fcndigung der Sanktionen wurde Pr\u00e4sident Biden gefragt, ob noch weitere folgen werden. \u201eEs wird noch mehr geben, es sei denn, es gibt drastische Ver\u00e4nderungen in Kuba, die ich nicht erwarte\u201c, sagte er. Biden sagte, die Vereinigten Staaten von Amerika w\u00fcrden \u201eunsere Hilfe f\u00fcr politische Gefangene und Dissidenten\u201c in Kuba ausweiten\u2026.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n
\n(\u2026) In den USA wurde der Whistleblower Daniel Hale, der als Aufkl\u00e4rungsexperte f\u00fcr die US-Luftwaffe gearbeitet und 2013 einige geheime Dokumente \u00fcber die Drohnenkriegsf\u00fchrung unter dem damaligen US-Pr\u00e4sidenten Barrack Obama dem Onlinemedium The Intercept geleakt hatte, nach dem Spionagegesetz zu 45 Monaten, also zu fast vier Jahren Haft verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte 11 Jahre gefordert. Unter dem Druck ging Dale auf den Deal ein, dass gegen das Schuldgest\u00e4ndnis, 11 Geheimdokumente einem Journalisten \u00fcbergeben zu haben, die Strafe vermindert wurde. Das soll weitere m\u00f6gliche Whistleblower abschrecken und gleichzeitig der Justiz und Regierung ein M\u00e4ntelchen umh\u00e4ngen, weil sie milder als m\u00f6glich vorgegangen sind. Dale hatte dem Richter vor dem Urteil einen handgeschriebenen Brief zukommen lassen, in dem er seine Motive noch einmal ausf\u00fchrte.
\nNach dem Spionagegesetz aus dem Ersten Weltkrieg, der von Barack Obama vermehrt gegen Whistleblower wie Chelsea Manning, Thomas Drake oder John Kiriakou eingesetzt wurde, um sie als Spione zu bestrafen, die dem Feind Informationen zuspielen, soll auch Julian Assange in den USA verurteilt werden\u2026
\nScheinheilig urteilte der Richter, dass der Verrat von Regierungsgeheimnissen geahndet w\u00fcrde, nicht die Kritik am Drohnenkrieg. Fragt sich nur, wie Dale h\u00e4tte die Praktiken offenlegen k\u00f6nnen, ohne die Dokumente zu leaken. Ethisch und rechtlich fragw\u00fcrdige Praktiken, bei denen es immerhin um den Tod unschuldiger Menschen geht, muss man aufdecken k\u00f6nnen, ohne strafrechtlich belangt zu werden. Was Regierungsbeh\u00f6rden als geheim klassifizieren, kann eben auch eigenes unrechtm\u00e4\u00dfiges Handeln sch\u00fctzen.
\nIm Fall des Drohnenkriegs hat die US-Regierung erkl\u00e4rt, dass ausgiebig gepr\u00fcft werde, wer auf die Liste f\u00fcr gezielte T\u00f6tungen kommt. Nach den von Dale ver\u00f6ffentlichten Dokumenten wurde aber die T\u00f6tung vieler Zivilisten in Kauf genommen. Bis zu 90 Prozent der get\u00f6teten Menschen waren zeitweise Kollateralsch\u00e4den, Menschen, auch Kinder, die zuf\u00e4llig anwesend waren. Sie wurden zur Verschleierung als \u201cenemies killed in action\u201d benannt. Selbst dann, wenn im Nachhinein herauskam, dass Zivilisten get\u00f6tet
\nDale war entsetzt \u00fcber das Verfahren, wie Menschen auf die Todesliste kamen. Er gab die Dokumente an die Presse weiter, weil er der Ansicht war, dass die Amerikaner wissen m\u00fcssten wie Menschen auf die Todeslisten kommen und auf Befehl des Pr\u00e4sidenten get\u00f6tet werden\u2026Ausgew\u00e4hlt wurden die Opfer nicht, weil sie eine unmittelbare Gefahr darstellten, wie die Obama-Regierung sagte, die aber den Begriff immer weiter verw\u00e4sserte, sondern vage, weil sie irgendwie \u201ceine Bedrohung der US-Interessen oder des US-Personals\u201d sind.
\nQuelle: Buchkomplizen<\/a>\n
\nDer Waffenhandel ist weltweit ein lukratives Gesch\u00e4ft, auch europ\u00e4ische L\u00e4nder sind vorne mit dabei. Nun stellte eine niederl\u00e4ndische Denkfabrik eine direkte Verbindung zwischen europ\u00e4ischen Waffengesch\u00e4ften und der Vertreibung von \u00fcber einer Million Menschen her.
\nDer Bericht des Transnational Institute (TNI), der am Mittwoch ver\u00f6ffentlicht wurde, zeichnet ein d\u00fcsteres Bild vom Teufelskreis aus Gewalt und Flucht: Waffen aus Europa seien trotz des UNO-Waffenhandelsvertrags und der EU-Regeln zu Waffenausfuhren f\u00fcr die Vertreibung von 1,1 Millionen Menschen in Kriegsgebieten verantwortlich.
\n\u201eEurop\u00e4ische Waffen wurden in Milit\u00e4roperationen genutzt, die zur Destabilisierung f\u00fchrten und in Zwangsvertreibungen und Migration resultierten. Die Destabilisierung, die durch die von Europa gelieferten Waffen erleichtert wurde, trug dann dazu bei, dass Europa seinen Grenzsicherheitsapparat massiv ausbaute, um auf die offensichtliche Bedrohung durch Fl\u00fcchtlinge zu reagieren, die versuchen, Asyl zu suchen\u201c, so das TNI\u2026
\nForderung nach sch\u00e4rferer Krontrolle
\nMit einem methodischen Mix aus Untersuchungen von Open-Source-Daten, Berechnungen und der Analyse dokumentarischer Quellen und Interviews habe man einen Kausalzusammenhang mit der Flucht von mindestens 1,1 Millionen Menschen festgestellt, so das Institut. \u201eEs ist m\u00f6glich, Waffen, milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung und Technik vom Herkunfts- und Exportort bis zum Einsatzort methodisch zu verfolgen und ihre verheerenden Auswirkungen auf die lokale Bev\u00f6lkerung zu dokumentieren\u201c, hei\u00dft es im Bericht\u2026
\nNach den USA und Russland sind zwei europ\u00e4ische L\u00e4nder unter den Topwaffenexporteuren der Welt: Deutschland und Frankreich. Beide Nationen verzeichneten in den vergangenen Jahren gro\u00dfe Zuw\u00e4chse bei ihren Waffenexporten.
\nSIPRI analysierte auch, wo die meisten Lieferungen insgesamt hingingen: zu einem gro\u00dfen Teil in den Nahen Osten. In den Jahren 2015 bis 2020 nahmen die Importe in Katar um 361 Prozent, in \u00c4gypten um 136 Prozent und in Saudi-Arabien um 61 Prozent zu. Trotz der Pandemie verharren die internationalen R\u00fcstungslieferungen auf dem h\u00f6chsten Stand seit Ende des Kalten Krieges.
\nEurop\u00e4ische L\u00e4nder sind aber den Regeln von UNO und EU unterworfen. Sie besagen, dass Waffenlieferung in Kriegsl\u00e4nder verboten sind. Ein Land d\u00fcrfe keine Transfers genehmigen, wenn es Kenntnis davon hat, dass diese bei der Begehung von V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schweren Verst\u00f6\u00dfen gegen die Genfer Konventionen oder gegen Zivilisten eingesetzt werden k\u00f6nnten. Waffenausfuhren d\u00fcrfen keinen bewaffneten Konflikt provozieren oder verl\u00e4ngern\u2026
\nQuelle: ORF<\/a>\n
\nDie USA haben am Sonntag Somalia bombardiert, das dritte Mal in weniger als zwei Wochen
\nNach einer langen Pause im US-Drohnenkrieg gegen Al-Shabaab verst\u00e4rkt die Regierung Biden die Luftangriffe in Somalia. Die USA bombardierten Somalia am Sonntag zum dritten Mal in weniger als zwei Wochen und zum dritten offiziellen Luftangriff in dem Land w\u00e4hrend Bidens Pr\u00e4sidentschaft.
\nDas US-Afrika-Kommando (AFRICOM) teilte in einer Pressemitteilung mit, dass der Luftangriff am 1. August in der N\u00e4he von Qeycad, Somalia, durchgef\u00fchrt wurde. Die von den USA unterst\u00fctzte somalische Regierung erkl\u00e4rte, der Luftangriff habe \u201eeine gro\u00dfe Al-Shabaab-Feuerstellung zerst\u00f6rt\u201c, die mit Mitgliedern von Danab, einer von den USA ausgebildeten somalischen Kommandotruppe, besetzt war\u2026
\nDer erste Luftangriff in Somalia unter Biden wurde am 20. Juli durchgef\u00fchrt. Davor meldete das AFRICOM zuletzt am 19. Januar, dem letzten vollen Tag von Pr\u00e4sident Trump im Amt, einen Angriff in dem Land. Trump hat den Luftkrieg in Somalia erheblich eskaliert und eine Rekordzahl von Bomben auf das Land abgeworfen.
\nIn den letzten Monaten seiner Amtszeit zog Trump fast alle 700 Truppen ab, die in Somalia stationiert waren. Sie wurden jedoch nach Ostafrika verlegt, und die meisten US-Drohnen, die Somalia bombardieren, sind in den Nachbarl\u00e4ndern Dschibuti und Kenia stationiert, sodass der Luftkrieg weitergehen kann. Jetzt wirbt der Leiter von AFRICOM bei der Regierung Biden f\u00fcr die R\u00fcckkehr der Truppen nach Somalia.
\nQuelle: Uncut News<\/a>\n
\nEU verh\u00e4ngt weitere Sanktionen gegen Nicaragua
\nBr\u00fcssel. Der Rat der Europ\u00e4ischen Union (EU) hat am Montag restriktive Ma\u00dfnahmen gegen acht weitere Personen aus Nicaragua verh\u00e4ngt. Sie seien, so der Rat, f\u00fcr schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Au\u00dferdem w\u00fcrden ihre Handlungen die Demokratie bzw. die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Unter den Sanktionierten befindet sich auch Vizepr\u00e4sidentin Rosario Murillo, die Ehefrau von Pr\u00e4sident Daniel Ortega.
\nDie Restriktionen der EU gelten nun f\u00fcr insgesamt 14 Personen aus Nicaragua\u2026
\nMit den neu erlassenen Sanktionen \u00fcbernimmt die EU im Wesentlichen die Argumentation und Zielsetzung der US-Regierung und ihre Sanktionspolitik gegen\u00fcber Nicaragua. Auch von der US-Regierung wurden bereits Strafma\u00dfnahmen gegen Rosario Murillo und gegen wichtige Politiker wie den Pr\u00e4sidenten der Nationalversammlung, Gustavo Eduardo Porras, verh\u00e4ngt.
\nDer Au\u00dfenminister Nicaraguas, Denis Moncada, hat mehrfach auf die irregul\u00e4re Einflussnahme der USA hingewiesen. Etwa 120 Organisationen hatten sich in der letzten Zeit direkt an die US-Regierung gewandt und ein Ende der Regime-Change-Politik gefordert. In ihrer Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: \u201cUS-Sanktionen zur Unterst\u00fctzung von Regime Change haben verheerende Auswirkungen auf die schw\u00e4chsten Bev\u00f6lkerungsgruppen und sind illegal.\u201d
\nQuelle: Amerika 21<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Gr\u00fcnen fordern ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht. Wenn sich die Partei diesbez\u00fcglich treu bleibt, gibt es nicht viele Koalitionsm\u00f6glichkeiten.
\nSollten die Gr\u00fcnen ihrem Vorsatz treu bleiben und im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit Vetorecht zur Bedingung machen, w\u00e4re eine Koalition mit den Unionsparteien und der FDP so gut wie ausgeschlossen. Ein solches Ministerium ist ein zentraler Punkt des \u201cKlimaschutz-Sofortprogramms\u201d, das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Ko-Parteichef Robert Habeck an diesem Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken n\u00f6rdlich von Berlin vorstellten.
\nDas Ministerium soll Gesetze verhindern k\u00f6nnen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen zuwiderlaufen\u2026
\nDie Bew\u00e4ltigung der Klimakrise wird in dem siebenseitigen Sofortprogramm der Gr\u00fcnen als \u201cJahrhundertaufgabe\u201d bezeichnet. \u201cUm keine weitere Zeit zu verlieren, wollen wir sofort ein umfassendes Programm mit konkreten Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, das neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert und wichtige Weichen stellt. Wir werden im Kabinett das gr\u00f6\u00dfte Klimaschutzpaket beschlie\u00dfen, das es jemals gegeben hat\u201d, hei\u00dft es darin\u2026
\nDie Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidatin Baerbock bezeichnete es an diesem Dienstag als allerschlechteste M\u00f6glichkeit, \u201ceinfach mal abzuwarten\u201d und der Industrie f\u00fcr die Reise zur Klimaneutralit\u00e4t \u201cviel Gl\u00fcck\u201d zu w\u00fcnschen, wie es letztendlich das Wahlprogramm der Unionsparteien vorsehe. CDU und CSU nehmen darin die Corona-Krise zum Anlass, \u201cdie Wirtschaft\u201d erst mal nicht weiter belasten zu wollen und Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 zu versprechen, ohne f\u00fcr die kommende Legislaturperiode irgendwelche ambitionierten Schritte in diese Richtung zu planen\u2026
\nKlimaschutz oder Nato?
\nDie einzige zurzeit im Bundestag vertretene Partei, mit deren Programm ein solches Vetorecht kompatibel w\u00e4re, ist Die Linke. Abgesehen davon, dass beide Parteien zusammen laut aktuellen Umfragen nur auf rund 28 Prozent k\u00e4men, w\u00fcrden die Gr\u00fcnen aber laut Habeck nur mit der Linken koalieren, wenn sie sich zur Nato bekennt. Linke-Chefin Janine Wissler hat diese Forderung h\u00f6flich zur\u00fcckgewiesen.
\nOb den Gr\u00fcnen nun die Nato oder das Klimaschutzministerium wichtiger ist, wird kaum herauszufinden sein, wenn ein \u201crot-rot-gr\u00fcnes\u201d B\u00fcndnis schon rechnerisch ausscheidet. Ob sich die Gr\u00fcnen in Sachen Klimaschutz treu bleiben und lieber von der Oppositionsbank aus Druck machen, als sich in Sondierungsgespr\u00e4chen und Koalitionsverhandlungen doch noch den Unionsparteien anzupassen, d\u00fcrfte sich aber schon bald zeigen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"