{"id":74842,"date":"2021-08-04T09:59:56","date_gmt":"2021-08-04T07:59:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74842"},"modified":"2021-08-13T10:58:31","modified_gmt":"2021-08-13T08:58:31","slug":"sommer-der-freiheit-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74842","title":{"rendered":"Sommer der Freiheit &#8211; Verboten!"},"content":{"rendered":"<p>Es wird immer schwerer, in Deutschland Kritik an der Politik der Regierung auf der Stra&szlig;e kundzutun. Das haben die Ma&szlig;nahmenkritiker an diesem Wochenende schmerzlich erfahren m&uuml;ssen. Nachdem die Gerichte die Demonstrationen wie auf Zuruf des Berliner Senats aus fadenscheinigen Gr&uuml;nden untersagten, setzte die Polizei die Verbote mit unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;iger H&auml;rte durch. Auff&auml;llig ist, dass vor allem die politische Linke und Medien aus dem linken Spektrum sich abermals als besonders eifrige Verteidiger der Einschr&auml;nkung der B&uuml;rgerrechte positionierten. <b>Wolf Wetzel<\/b> hat sich f&uuml;r die NachDenkSeiten Gedanken dazu gemacht. <\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8256\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-74842-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210804_Sommer_der_Freiheit_Verboten_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210804_Sommer_der_Freiheit_Verboten_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210804_Sommer_der_Freiheit_Verboten_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210804_Sommer_der_Freiheit_Verboten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=74842-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210804_Sommer_der_Freiheit_Verboten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210804_Sommer_der_Freiheit_Verboten_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>F&uuml;r das letzte Wochenende im Juli 2021 hatten verschiedene Spektren der &bdquo;Querdenker&ldquo; zu zahlreichen Demonstrationen in Berlin aufgerufen. Das Motto lautete: &bdquo;Sommer der Freiheit&ldquo;. Die Berliner Versammlungsbeh&ouml;rde hatte eine andere Vorstellung von Freiheit und verbot alle geplanten <i>Demonstrationen gegen die Ma&szlig;nahmen zur Eind&auml;mmung der Corona-Pandemie<\/i>. Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab sich als Schutzengel aus: <i>&bdquo;Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung f&uuml;r den Infektionsschutz.&rdquo;<\/i><\/p><p><i>Lesen Sie dazu auch: Tobias Riegel &ndash; <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74728\">&bdquo;Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos&ldquo; <\/a><\/i><\/p><p>Die Gerichte folgten den Verbotsverf&uuml;gungen mit Freuden &ndash; w&auml;hrend sie Gesetze zur &bdquo;Deckelung&ldquo; von Mieten f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rten. F&uuml;r die Durchsetzung der Verbotsverf&uuml;gungen bekam der &bdquo;linke&ldquo; Berliner Senat polizeiliche Unterst&uuml;tzung aus vielen Bundesl&auml;ndern. So vereint standen Tausende von Polizeibeamten bereit, die zahlreichen Verbote durchzusetzen. Wie viele Demonstranten dennoch diesen Verboten trotzen konnten, bleibt unklar, denn man berichtete so gut wie gar nicht dar&uuml;ber.<\/p><p>Ein Teil der (institutionellen) Linken war derselben Meinung wie die Regierung und hatte nichts gegen diese Verbotspraxis. Das &bdquo;Neue Deutschland&ldquo; (<i>nd<\/i>), eine irgendwie linke Zeitung, titelte ihren regierungsnahen Beistand mit der kriegstauglichen &Uuml;berschrift: <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1155040.querdenker-schwurbler-invasion-unerwuenscht.html\"><i>&bdquo;Schwurbler-Invasion unerw&uuml;nscht&ldquo;<\/i><\/a> (nd vom 29.07.2021)<\/p><p>Dass sich also Regierung, Polizei und ein Teil der Linken einig sind, ist zwar schwer ertr&auml;glich, aber nicht neu. Dennoch lohnt es sich, den nd-Beitrag genauer zu lesen. Ein Paradebeispiel f&uuml;r ein ziemlich wahlloses Bewusstsein, f&uuml;r das eklatante Widerspr&uuml;che kein Problem sind. Zuerst zitiert <i>nd<\/i> ausf&uuml;hrlich das antifaschistische B&uuml;ndnis &bdquo;Berlin gegen Nazis&ldquo;, das die &bdquo;Querdenker&ldquo; faktisch mit Nazis gleichsetzt. &bdquo;Berlin gegen Nazis&ldquo; hatte sich vorgenommen, Bildungsarbeit f&uuml;r verbl&ouml;dete Querdenker zu betreiben. Dazu entwarf sie eine Plakataktion, die <i>nd<\/i> freudig vorstellte:<\/p><p>Zu den &bdquo;Denkanst&ouml;&szlig;en&ldquo; geh&ouml;rten diese:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<i>In welcher Diktatur gilt das Recht auf Meinungsfreiheit?&ldquo;<\/i>\n<\/p><\/blockquote><blockquote><p>\n&bdquo;<i>Habt ihr nie gelernt, euch zu artikulieren?&ldquo;<\/i>\n<\/p><\/blockquote><blockquote><p>\n&bdquo;<i>Ist die eigene Meinungsfreiheit unantastbar?&ldquo;<\/i>\n<\/p><\/blockquote><p>Viel plumper h&auml;tte es auch keine Werbeagentur machen k&ouml;nnen. Ulf Balmer von &bdquo;Berlin gegen Nazis&ldquo; erkl&auml;rte die Plakataktion so:<\/p><blockquote><p>\n<i>&bdquo;Aufgrund der pandemischen Lage wollen Berliner Initiativen und B&uuml;ndnisse keine Massenproteste gegen die Querdenker*innen durchf&uuml;hren (&hellip;)<\/i> <i>Wir wollen den Gegendemonstrant*innen den R&uuml;cken st&auml;rken&ldquo;,<\/i> betont Balmer. <i>&bdquo;Ziel ist es, den h&auml;ufig antisemitisch codierten Verschw&ouml;rungsideologien der Querdenker*innen und anderen zu widersprechen und sie zu hinterfragen.&ldquo;<\/i><br>\n(nd vom 29.07.2021)\n<\/p><\/blockquote><p>Dass mit diesen platten Faschismus- und Antisemitismusandeutungen nicht im Geringsten die heterogene Zusammensetzung der Querdenker beschrieben ist, sondern ein Wunschgegner, den man ganz nahe an Nazis heranschreibt, findet im selben <i>nd<\/i>-Artikel Nahrung: Dort kommt die &bdquo;<i>Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin<\/i>&ldquo; (MBR) mit ihrer Einsch&auml;tzung zu Wort:<\/p><p>&bdquo;<i>Das klassische rechtsextreme Milieu ist dagegen weniger sichtbar&ldquo;, sagt Felix M&uuml;ller. Man sehe sogar gewisse Abgrenzungsbewegungen. So soll der Organisator Ballweg vor Kurzem von Rechten verschw&ouml;rungsideologischer Manier als &sbquo;Freimaurer&lsquo; diffamiert worden sein<\/i>. In der Einsch&auml;tzung der Mobilien Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin hei&szlig;t es: &bdquo;Am bekannten Narrativ einer vermeintlichen &sbquo;Corona-Diktatur&lsquo; halten die Organisator*innen trotz weitreichender Lockerungen der Pandemiema&szlig;nahmen fest und versuchen, nun vor allem &uuml;ber eine angeblich bevorstehende Impfpflicht &Auml;ngste zu sch&uuml;ren.&ldquo;<\/p><p>Auch Peter Nowak hat in seinem <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Berlin-Gegner-von-Corona-Massnahmen-demonstrieren-trotz-Verbot-6152447.html\">Beitrag f&uuml;r Telepolis<\/a> seine Eindr&uuml;cke zu den Querdenkerfragmenten zusammengefasst:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<i>Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer geh&ouml;rt nicht dem rechten Spektrum an. Gelegentlich hat man den Eindruck, dass man sich auf einer Demonstration der Friedensbewegung der fr&uuml;hen 1980er Jahre bewegt. Verschiedene Generationen und Kulturen waren vertreten, Punks liefen neben Angeh&ouml;rigen irgendwelcher religi&ouml;sen Kleingruppen. (&hellip;) Schon am Samstag konnte man auf dem Nettelbeck-Platz in Berlin-Wedding die Koexistenz verschiedener Ideologiefragmente innerhalb der &ldquo;Querdenken&rdquo;-Bewegung beobachten. Dort hatten verschiedene Gruppierungen aus dem Umfeld der Corona-Ma&szlig;nahmen-Kritiker ihre St&auml;nde aufgebaut. W&auml;hrend sich die &ldquo;Freie Linke&rdquo; sehr kapitalismuskritisch gab, beschworen andere das freie Unternehmertum.&ldquo;<\/i> (telepolis vom 01. August 2021)\n<\/p><\/blockquote><p>Juckt so etwas das B&uuml;ndnis &bdquo;Berlin gegen Nazis&ldquo; oder st&ouml;rt das nur, weil man sich diesen billigen Feind nicht nehmen lassen will? Warum fragt die nd-Redaktion nicht nach? Warum interessiert sie sich nicht f&uuml;r diesen eklatanten Widerspruch? <\/p><p>Die Querdenker werden zurecht daf&uuml;r kritisiert, dass sehr viele, sehr disparate und widerspr&uuml;chliche Beweggr&uuml;nde zusammenkommen und nebeneinanderstehen. In der Tat fehlt nach einem Jahr ein Kl&auml;rungsprozess, eine Agenda, auf die sich eine Mehrheit einigen kann. Denn man kann nicht gleichzeitig links und rechts anspielen. Dennoch gibt es einige <a href=\"https:\/\/querdenken-711.de\">Klarstellungen<\/a> , die partout nicht wahrgenommen werden wollen, weil man sich gen&uuml;sslich an die &bdquo;Corona-Leugner&ldquo; gew&ouml;hnt hat:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<i>Die Querdenken-Demonstrationen sind keine Anti-Corona-Demos, sondern Demos f&uuml;r die Wiederherstellung unserer Grundrechte, da wir die Ma&szlig;nahmen der Regierung unter wissenschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten f&uuml;r vollkommen unangemessen halten.&ldquo;<\/i>\n<\/p><\/blockquote><p>Ganz offensichtlich braucht man aber &bdquo;Corona-Leugner&ldquo; als Gegner, weil man ansonsten sehr genau begr&uuml;nden m&uuml;sste, warum gerade eine Linke bei der &bdquo;Wiederherstellung unserer Grundrechte&ldquo; nicht dabei ist.<\/p><p><b>Wie &bdquo;rechtsoffen&ldquo; ist die Linke?<\/b><\/p><p>Und wie disparat ist die Linke? Wie widerspr&uuml;chlich und zusammenhangslos? Bek&auml;mpft man die Querdenker, weil sie angeblich (so gut wie) Nazis sein sollen oder m&uuml;ssten die Gr&uuml;nde endlich pr&auml;zisiert werden? Nicht anders verh&auml;lt es sich mit dem in Querdenker-Kreisen ge&auml;u&szlig;erten Vorwurf einer &bdquo;Corona-Diktatur&ldquo;. Ich kenne keine pr&auml;zise Analyse aus Querdenkerkreisen, die sich wirklich die M&uuml;he macht, die Merkmale f&uuml;r eine Diktatur zu benennen, eine entsprechende Staatsanalyse vorzulegen. Der Vorwurf hat vor allem spektakul&auml;ren, sensationellen Charakter. Denn wenn es sich um eine Corona-Diktatur handelt, dann muss man fragen, was dann noch Demonstrationen f&uuml;r eine Funktion haben sollen, warum man Gerichte anruft, um das Demonstrationsrecht zu verteidigen? Die totale Widerspr&uuml;chlichkeit ist nicht zu &uuml;bersehen &ndash; und auf Dauer so wenig glaubhaft wie das, was die Regierung verk&uuml;ndet.<\/p><p>Aber wie sind dann der Ausnahmezustand, die massiven Grundrechtseinschr&auml;nkungen zu werten? Haben darauf die Teile der Linken eine Antwort, die so gerne alle anderen f&uuml;r Schwurbler halten und selbst nur von Solidarit&auml;t schwurbeln, ohne dass sie wirklich sichtbar, erlebbar wird? <\/p><p>Was ist mit der <i>Zero-Covid-Initiative<\/i>? Warum ist sie mehr oder weniger gescheitert? Warum spricht man nicht &uuml;ber das eigene Versagen, &uuml;ber die eigenen Widerspr&uuml;che, die man weder fair noch produktiv diskutieren kann? Warum gibt es keine breite &ouml;ffentliche Debatte, Kapitalismus und Pandemie zusammenzudenken und daraus konkrete politische Schritte abzuleiten?<\/p><p><b>Gegen Gesundheitsausweis und Impfpflicht<\/b><\/p><p>F&uuml;r diese in Teilen der deutschen Linken als Schwurbler-Befindlichkeiten ausgepreiste Haltungen gingen in Frankreich am selben Wochenende weit &uuml;ber 200.000 Menschen auf die Stra&szlig;e. Sebastian Chwala, der seit Langem die Entwicklung in Frankreich verfolgt und dokumentiert, <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/profile.php?id=100006703337622\">schreibt dazu<\/a> : <\/p><blockquote><p>&bdquo;Auch diesen Samstag versammelten sich in Frankreich zehntausende Menschen (offizielle Zahlen gibt es bisher nicht), um gegen die Einf&uuml;hrung eines &sbquo;Gr&uuml;nen Passes&lsquo; (Impfung), dessen Nachweis faktisch alle sozialen Bereiche umfasst, sowie eine weitreichende Impfverpflichtung f&uuml;r Besch&auml;ftigte zu protestieren. Weite Teile der Gesellschaft, inklusive Teile der linken Gewerkschaften, lehnen dies inzwischen ab, da eine Kultur der allgemeinen &Uuml;berwachung bef&uuml;rchtet wird. Auch die Besch&auml;ftigten des Gesundheitswesens f&uuml;hlen sich ungerecht an den Pranger gestellt, wo doch seit Jahren ein Kampf um bessere Personalausstattung und gegen die Schlie&szlig;ung von Stationen und Klinken im Land gef&uuml;hrt wird. Deshalb nehmen die Streikaufrufe in dieser Branche zu. Auch viele Gastwirte f&uuml;rchten um ihre Existenz, wenn der &sbquo;pass sanitaire&lsquo; ab dem 9. August (der oberste Verfassungsrat wird am 5. August &uuml;ber die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit entscheiden) auch f&uuml;r Kneipen und Restaurants zu Plicht wird. Mehr als zwei Drittel der Hotels in Paris haben bereits angek&uuml;ndigt, im August schlie&szlig;en zu wollen, da man massive Umsatzeinbu&szlig;e bef&uuml;rchtet und die Besch&auml;ftigten nicht verpflichten m&ouml;chte, als Hilfspolizei zu agieren.&ldquo; <\/p><\/blockquote><p><i>Lesen Sie dazu auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72633\">&bdquo;Das Virus ist dasselbe, aber die politischen Proteste gegen die Corona-Ma&szlig;nahmen sind deutlich andere&ldquo;, Interview mit Sebastian Chwala <\/a><\/i> <\/p><p>Es gibt ganz offensichtlich mehr als das, was von Teilen der deutschen Linken (sichtbar) &uuml;briggeblieben ist. W&uuml;rde dieser Teil der deutschen Linken auch gegen Leute vorgehen, die gegen Gesundheitspass und Impfpflicht zu Hunderttausenden auf die Stra&szlig;e gehen? W&uuml;rden sie auch in Paris an der Stra&szlig;e stehen und die Demonstranten als &bdquo;Schwurbler&ldquo; und &bdquo;Verschw&ouml;rungstheoretiker&ldquo; diffamieren?<\/p><p>Titelbild: Photo Kozyr\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es wird immer schwerer, in Deutschland Kritik an der Politik der Regierung auf der Stra&szlig;e kundzutun. Das haben die Ma&szlig;nahmenkritiker an diesem Wochenende schmerzlich erfahren m&uuml;ssen. Nachdem die Gerichte die Demonstrationen wie auf Zuruf des Berliner Senats aus fadenscheinigen Gr&uuml;nden untersagten, setzte die Polizei die Verbote mit unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;iger H&auml;rte durch. Auff&auml;llig ist, dass vor allem<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74842\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":74843,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,107,126,123,183],"tags":[282,1112,973,2999,827],"class_list":["post-74842","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","category-medienkritik","tag-buergerproteste","tag-buergerrechte","tag-neues-deutschland","tag-querdenken","tag-stigmatisierung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/shutterstock_674769220.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74842","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=74842"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74842\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":74875,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74842\/revisions\/74875"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/74843"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=74842"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=74842"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=74842"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}