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\nWarum die zentrale Norm der Epidemiebekämpfung überarbeitet werden muss
\nDie aktuellen flächendeckenden Corona-Bekämpfungsmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebote und Beschränkungen bei Veranstaltungen werden fast alle auf den im November 2020 ins IfSG eingefügten § 28a gestützt. Eine Ausnahme bilden allein die Maßnahmen für Reiserückkehrer, für die der Bund nach § 36 Abs. 8ff. IfSG zuständig ist. § 28a IfSG wurde in einer Situation konzipiert, die in vielen Punkten nicht mehr mit der jetzigen vergleichbar ist. Für die weitere Epidemiebekämpfung im Spätsommer und im Herbst muss § 28a IfSG dringend überarbeitet werden. […]
\nMan könnte nun überlegen, ganz auf den 7-Tages-Inzidenzwert in § 28a zu verzichten, wie es bereits im November 2020 einige forderten. Man kann den Inzidenzwert als Maßstab mit guten Gründen kritisieren (insbesondere weil er nicht ins Verhältnis zur absoluten Zahl durchgeführter Tests gesetzt wird), das soll an dieser Stelle nicht vertieft werden. Entscheidend ist: Will man am Inzidenzwert als Frühwarnsystem festhalten (dazu hier), muss man die neuen Schwellenwerte, die den Staat zum Handeln verpflichten sollen – Jens Spahn z.B. sieht einen Inzidenzwert von 200 als „das neue 50“ –, in § 28a Abs. 3 IfSG verankern (allgemein zur Notwendigkeit der Änderung der Schwellenwerte gestern auch das OVG Lüneburg). Entsprechendes gilt für die Hospitalisierungsrate, will man sie in Zukunft als gleichrangige Kenngröße heranziehen (dazu hier, kritisch hier).
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a>\n
\nDer Senat hat dem Antrag im Hinblick auf § 9 Abs. 5 Corona-VO entsprochen. Es handele sich bei der Schließung der genannten Einrichtungen nicht um eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Insbesondere lägen die speziellen Voraussetzungen des § 28a Abs. 3 IfSG nicht vor. Diese Vorschrift sehe drei unterschiedliche Inzidenzbereiche (über 50, über 35, unter 35) vor. Dies schließe es aus, die derzeit angeordnete Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Eirichtungen sowie Shisha-Bars bereits bei einem 7-Tage-Inzidenzwert von mehr als 10 anzuordnen. Unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 35 kämen bei der im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Staffelung lediglich allgemeine Regelungen, wie Test- und Maskenpflicht sowie die Kontaktdatenerhebung, äußerstenfalls Zugangsbeschränkungen in Betracht. Generelle Betriebsschließungen einzelner Branchen seien damit nicht vereinbar.
\nDer Senat hat zudem darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das Fortschreiten der Immunisierung der Bevölkerung und der damit verbundenen weitgehenden Beschränkung des Infektionsgeschehens auf weniger vulnerable (jüngere) Gruppen eine Anpassung der Schwellenwerte an die geänderte Sachlage erforderlich sei. Auf Grundlage der derzeit geltenden Schwellenwerte könnten schwerwiegende Grundrechtseingriffe nur noch für einen kurzen Übergangszeitraum gerechtfertigt werden.
\nQuelle: OVG Lüneburg<\/a><\/p>\n
\nDie Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie würden enden, wenn alle ein Impfangebot bekommen hätten, hieß es. Nun wird plötzlich Druck auf jene ausgeübt, die es nicht annehmen wollen. So verspielt man Vertrauen.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie hohe Mietbelastung, die insbesondere viele Haushalte mit niedrigen Einkommen tragen müssen, führt knapp 1,1 Millionen oder 12,9 Prozent aller Mieterhaushalte in den deutschen Großstädten in eine extrem prekäre wirtschaftliche Lage. Diesen Haushalten mit rund 2,1 Millionen Menschen bleibt weniger als das im Sozialrecht festgelegte Existenzminimum übrig, nachdem sie Miete und Nebenkosten (bruttowarm) bezahlt haben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt. Besonders stark betroffen sind Haushalte von Alleinerziehenden: In dieser Gruppe bleibt einem guten Viertel nur ein Resteinkommen unterhalb des ALG II-Regelbedarfs bzw. Existenzminimums. Gleichzeitig verstärken hohe Wohnkosten die Einkommensspreizung in den Großstädten sehr deutlich: Mieterhaushalte der höchsten Einkommensklasse haben vor Abzug von Warmmiete und Nebenkosten im Mittel 4,4-mal so viel monatliches Nettoeinkommen wie die Haushalte der niedrigsten Klasse. Nach Zahlung der Bruttowarmmiete steigt dieser Faktor auf das 6,7-fache. Grund dafür: Ärmere Haushalte müssen einen weit überdurchschnittlichen Anteil ihres Einkommens fürs Wohnen aufwenden, obwohl sie auf deutlich weniger Wohnraum in schlechter ausgestatteten Wohnungen leben. Das ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Ein Forschungsteam um den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm hat dafür die neuesten verfügbaren repräsentativen Wohn-Daten ausgewertet, die aus dem Mikrozensus 2018 stammen. „Die Wohnverhältnisse sind nicht nur Ausdruck, sondern selbst Faktor der sozialen Ungleichheit in unseren Städten. Die ohnehin schon bestehende Einkommenspolarisierung wird durch die Mietzahlung verstärkt. Und: Wohnen kann arm machen“, resümieren die Forscherinnen und Forscher.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n
\nIn deutschen Großstädten gerät fast jeder achte Mieterhaushalt wegen hoher Wohnkosten in eine prekäre wirtschaftliche Lage. Besonders betroffen sind Alleinerziehende.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSchischow war Leiter des Weißrussischen Hauses in der Ukraine. Dort hilft man geflohenen Belarussen, aber die Organisation ist verwoben mit Rechtsextremisten und ehemaligen Mitgliedern des berüchtigten Asow-Regiments.
\nVitaliy Shyshov (), eine Belarusse, der letztes Jahr nach der Teilnahme an Protesten gegen den Machthaber Lukaschenko aus Angst vor Verfolgung in die Ukraine geflohen war und dort die Organisation Belarussisches Haus in der Ukraine (BDU) leitete, wurde am Dienstag in dem Sviatoshynsky-Park in Kiew erhängt gefunden. Am Montag war er joggen gegangen und wurde seitdem vermisst. Es liegt nahe, dass er ein Opfer des belarussischen Geheimdienstes KGB wurde, zumal Schürfwunden an seiner Nase und einem Knie gefunden wurden. Natürlich, nebenbei gesagt, will Bellingcat auch hier in Ermittlungen einsteigen.
\nDie ukrainische Polizei hat eine Mordermittlung eingeleitet, schließt aber Selbstmord noch nicht aus. Selbst Oppositionsführerin Swetlana Tichanowska, gerade auf Besuch beim britischen Regierungschef Boris Johnson, hält sich zurück. Sie geht zwar von einem Verbrechen aus, will aber erst einmal die Ermittlungen abwarten. Seine Freundin Bozhena Zholudz sagte Radio Free Europe, Schischow habe nicht an Selbstmord gedacht, Radio Svoboda berichtete sie, er habe keine direkten Drohungen erhalten, eine Beobachtung hätten sie nicht bemerkt, er sei aber vorsichtiger geworden. Ein Strafermittler sagte einem ukrainischen Medium, es deute nichts auf einen inszenierten Mord.
\nQuelle: Krass und Konkret<\/a>\n
\nWenige Tage vor dem ersten Jahrestag der Präsidentschaftswahlen in Belarus und den darauffolgenden Protesten ist in Kiew ein Oppositionsaktivist erhängt aufgefunden worden. Es handelt sich um den Leiter der Stiftung »Belarussisches Haus in der Ukraine«, Witalij Schischow. Das teilte die ukrainische Polizei am Dienstag mit. Nach Angaben der Stiftung war er am Montag zu seiner täglichen Joggingrunde aufgebrochen und nicht zurückgekehrt. Man habe versucht, sein Mobiltelefon zu orten, aber die Ortungsfunktion sei abgeschaltet gewesen, berichtete die Deutsche Welle. Die ukrainische Polizei teilte mit, bei der Leiche sei auch Schischows Telefon gefunden worden. Sie nahm Ermittlungen wegen »als Selbstmord getarnten Mordes« auf.
\nDas »Belarussische Haus in Kiew« beschäftigt sich offiziell mit der sozialen Unterstützung belarussischer Oppositionsaktivisten, die in die Ukraine ausgewichen sind. Gegründet wurde es nach Angaben des US-Propagandasenders Radio Liberty von Sergej Korotkich, einem Belarussen, der in den Reihen des Neonazibataillons »Asow« kämpfte und sich in der Ukraine niedergelassen hat. Das Haus ist Teil eines Netzwerks solcher »Belarussischer Häuser« in Polen und Litauen, die dort als mutmaßliche Geheimdiensttarnorganisationen seit Anfang der 2010er Jahre existieren und den Anspruch erheben, »alternative Botschaften« der »belarussischen Zivilgesellschaft« zu sein.
\nWas das Zentrum in Vilnius angeht, berichtete die Deutsche Welle schon 2013, dass es mit Hilfe der dortigen Regierung eingerichtet worden sei. Das Haus in Warschau hat seinen Sitz im Regierungsviertel und wurde über eine Stiftung gegründet, deren Vorsitzender Marek Butko ist – ein ehemaliger polnischer Diplomat, der 2005 von den belarussischen Behörden aus Minsk ausgewiesen wurde. Das Haus beschäftigt sich insbesondere auch mit der politischen Organisation belarussischer Studierender, die polnische Stipendien erhalten haben. Der in Belarus inhaftierte Oppositionsaktivist Roman Pratassewitsch hat im Juni in einem seiner Auftritte im Staatsfernsehen erklärt, ihm sei bekannt, dass das »Belarussische Haus« in Warschau von der polnischen Regierung mit 50 Millionen Zloty (ca. 11 Millionen Euro) ausgestattet worden sei.
\nUnterdessen gibt es Entwicklungen im Fall der in Tokio auf die westliche Seite gewechselten belarussischen Olympionikin Kristina Timanowskaja. Polen gewährte ihr in Rekordzeit ein »humanitäres Visum«. Timanowskaja hatte sich unter den Schutz der japanischen Polizei begeben, nachdem sie angeblich von Sportfunktionären »mit Gewalt« zur Rückkehr nach Belarus noch während der Spiele gezwungen worden sei. Bilder vom Flughafen Tokio zeigen jedoch, wie sie sich mit Rucksack und Rollkoffer unbegleitet durch die Abflughalle bewegte – es hat sie offenbar niemand gehindert, Kontakt mit den japanischen Behörden aufzunehmen.
\nQuelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot über die explosive Lage in der französischen Gesellschaft.
\nBerliner Zeitung: Frau Guérot, in Frankreich gingen am Wochenende erneut Hunderttausende auf die Straßen, vor allem in Paris. Worum geht es bei den Protesten, neben dem Protest gegen die Impfpflicht?
\nUlrike Guérot: Mehrere Dinge spielen zusammen. In Paris gibt es eine Stadtflucht der Studierenden. Paris ist von jungen Leuten entvölkert, die sich das Leben in der Stadt nicht mehr leisten können. Viele leben auf dem Land im Umkreis von Paris. Vom Land kommt auch die Protestbewegung der „Gelbwesten“. Auch wenn die „Gelbwesten“ jetzt längere Zeit nicht demonstriert haben, so waren und sind sie immer noch aktiv. Sie haben sich bisher von niemandem vereinnahmen lassen, von den Gewerkschafen nicht und auch nicht von Marine Le Pen. Das wirkliche Problem Frankreichs ist die wirtschaftliche Lage und, einhergehend damit, die soziale Krise. Frankreich ist heute in einem wirtschaftlichen Zustand wie etwa Italien vor der Krise. Daher gibt es die berechtigte Sorge, dass Marine Le Pen – derzeit bei ca. 48 Prozent in Umfragen – mit ihrem „Rassemblement“ die nächste Wahl gewinnen könnte. Zugleich ist die Regierung irritiert, weil sich die „Gelbwesten“ allen Einordnungen entziehen. Viele haben kalte Füße. Der Einsatz der Polizei war brutal.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Verträge von Pfizer mit zahlreichen Ländern über die Lieferung des Corona-Impfstoffs waren ein gut gehütetes Geheimnis. Nun hat ein Sicherheitsexperte die Dokumente veröffentlicht. Der Leak offenbart, die Käufer tragen alle Risiken. […]
\nPfizer verlangt für die Verträge eine Geheimhaltungsfrist von zehn Jahren. In Israel soll sie sogar 30 Jahre betragen. Die Inhalte des Vertrags lassen zumindest erahnen, warum die Frist so lange gesetzt ist. Der Pharmariese hat laut Dokument fast unumschränkte Freiheiten, der Käufer ist der Willkür der Firma ausgeliefert und trägt das alleinige Risiko. […]
\nSollten Geimpfte durch eine fehlerhafte Charge erkranken, hat der Käufer keine Möglichkeit, die Dosis nachzuverfolgen und gegebenenfalls weitere Dosen aus dem Verkehr zu ziehen.
\n“Langfristige Wirkungen unbekannt”
\nEin weiterer Abschnitt verwahrt Pfizer und BioNTech von jeglichen juristischen oder materiellen Forderungen. Die Haftung liegt allein beim Käufer, also der jeweiligen Landesregierung, denn:
\n“Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind.” (…)
\n“Der Käufer erklärt sich hiermit bereit, Pfizer, BioNTech (und) deren verbundene Unternehmen (…) von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Aktionen, Forderungen, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Abfindungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten.”
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nDer US-Pharmagigant sichert seine Rekordprofite aus dem Impfstoffverkauf mit einseitigen Verträgen, wie öffentlich gewordene Dokumente belegen.
\nWenn sie geschickt vorgehen, können Retter in der Not reich werden. Dem New Yorker Pharmakonzern Pfizer und seinem deutschen Partnerunternehmen Biontech scheint dies mit dem Impfstoff gegen das Coronavirus zu gelingen. An die Öffentlichkeit gedrungene Lieferverträge mit mehreren Ländern enthüllen, dass sich Pfizer bei mehreren Regierungen mit krass einseitigen Klauseln gegen jegliche Risiken absichert. (…)
\nWährend dem Impfstoff von Pfizer und Biontech der Rang als profitabelstes neues Pharmaprodukt der Geschichte sicher ist, schreibt AstraZeneca mit seinem Corona-Vakzin vorerst noch Verluste. Das
\nbritisch-schwedische Unternehmen teilte mit, es habe eine Milliarde Dosen an 170 Länder ausgeliefert, damit aber 13 Millionen Dollar verloren.
\nPfizer erläuterte auch, dass aufgrund der allmählich sinkenden Wirksamkeit des Impfstoffs gegen eine Covid-19-Ansteckung ein dritter «Booster-Shot» für Risikogruppen bald angezeigt sein werde. Wenn
\nGesundheitsbehörden diese Sicht übernehmen, kann Pfizer zusätzliche Dosen ausliefern – mit zusätzlichem Gewinn.
\nQuelle: Tages-Anzeiger<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSeit Beginn der Corona-Krise geht Schweden seinen eigenen Weg, um COVID-19 in den Griff zu bekommen. Chefepidemiologe Anders Tegnell hat dabei stets auch soziale und psychische Folgen der Maßnahmen im Blick. Nun will er mehr Studien, die Aufschluss darüber geben sollen, wie gefährlich die Delta-Variante tatsächlich ist.
\nWährend die US-Behörde CDC (Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention) die US-Bürger auffordert, sich gegen die Delta-Variante zu maskieren, argumentiert Schwedens leitender Epidemiologe, dass mehr Daten über die Ansteckungsfähigkeit der neuen Mutation erforderlich sind.
\nSchweden, in dem es nie eine Maskenpflicht gab, hat zurzeit null COVID-19-Todesfälle pro Tag und eine Inzidenz zu verzeichnen, die ebenfalls nahe null liegt.
\nAnders Tegnell sagte am Freitag, es gebe über Delta “eine Menge, was wir nicht wissen”, und warnte davor, bereits jetzt “weitreichende Schlüsse” über diesen Coronavirus-Stamm zu ziehen. Er wies darauf hin, dass die Variante in Schweden “schon seit geraumer Zeit” zirkuliere und kaum Auswirkungen habe, insbesondere in Hochrisikosituationen wie Pflegeheimen.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Deutschland wird darüber diskutiert, einigen Menschen bereits eine dritte Impfstoffdosis zu geben. Die Weltgesundheitsorganisation mahnt, die Impfstoffe dafür zu nutzen, erst weltweit die Risikogruppen zu impfen.
\nDer Direktor der Weltgesundheitsorganisation Tedros Adhanom Ghebreyesus hat dazu aufgerufen, bis mindestens Ende September keine Impfstoffe dafür zu verwenden, Menschen eine dritte Impfung als Booster zu geben.
\nDer Grund ist die international weiter herrschende Impfstoffknappheit. Auf dem afrikanischen Kontinent etwa sind weniger als zwei Prozent der Menschen aktuell vollständig gegen Covid-19 geimpft. Das bedeutet: Auch Menschen, die aufgrund ihres Alters ein besonders hohes Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf haben oder aufgrund ihres Berufs im medizinischen Bereich ein besonders hohes Ansteckungsrisiko, sind oft noch nicht geimpft. […]
\n»Ich kann verstehen, dass alle Regierungen ihre Bevölkerung vor der Delta-Variante schützen wollen. Aber wir können nicht hinnehmen, dass Staaten, die bereits den Großteil des globalen Impfstoffs verbraucht haben, jetzt noch mehr davon nutzen, während die am stärksten gefährdeten ungeschützt bleiben.«
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n<\/li>\n
\nDie Logik der Impfkommission ist die gleiche wie bei Masern oder Röteln: Bevor sie auf die Ziele der Pandemiebekämpfung und damit auf die gesellschaftlichen Risiken schaut, wägt sie zunächst die individuellen Risiken. Und hier unterscheidet sich Covid-19 von klassischen Kinderkrankheiten. Kinder werden nach einer Infektion in den seltensten Fällen schwer krank. Demgegenüber gibt es ein durchaus messbares Risiko, nach einer mRNA-Impfung eine Herzmuskelentzündung zu erleiden. Ein klares Argument gegen eine Impfung? Eher eine Abwägung, denn auch das Virus selbst kann eine solche Myokarditis hervorrufen – und tut dies deutlich häufiger als der Impfstoff.
\nAuch wenn das Erkrankungsrisiko vergleichsweise klein ist, Covid-19 ist für Kinder und Jugendliche keineswegs harmlos. Gut möglich, dass die Stiko ihre Empfehlung sehr bald ändern wird. Nicht weil sie jetzt von der Politik überrollt wurde, sondern weil die Datenlage schon in absehbarer Zeit verlässlicher sein dürfte.
\nAber auch dann bleibt die Impfung eine persönliche Entscheidung, idealerweise getroffen im vertrauensvollen Gespräch zwischen Arzt, Impfling und Eltern. Denn noch etwas unterscheidet Covid-19 von anderen Kinderkrankheiten: Die Impfstoffe sind erst ab einem Alter von 12 Jahren zugelassen, die Zielgruppe der Impflinge ist entsprechend diskursmündig. Und da bei ihr die Abwägung zwischen Nutzen und Risiken nicht so deutlich ausfällt wie bei älteren Menschen, müssen gerade ihre Befürchtungen ernst genommen werden. […]
\nSolidarität ist dagegen bei jenen gefordert, deren Risikobilanz schon jetzt eindeutig für eine Impfung spricht: bei den 18- bis 59-Jährigen, die noch immer unzureichend geschützt sind. Sie möglichst umfassend zu impfen ist pandemiepolitisch deutlich sinnvoller: Statistisch betrachtet stecken Erwachsene Kinder an – nicht umgekehrt.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nKopfweh, Erschöpfung, Halsschmerzen, Fieber und Geruchsverlust – das sind laut einer britischen Studie die häufigsten Covid-19-Symptome bei Heranwachsenden. Die gute Nachricht: Die Beschwerden dauern wohl selten lange an.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZum Jahrestag der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut droht Außenminister Heiko Maas dem Libanon mit Sanktionen. Es gelte “den Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufrechtzuerhalten”, erklärt Maas mit Blick auf von der EU geplante Maßnahmen, die unter anderem Strafen für Politiker vorsehen, die sich “der Durchführung ausschlaggebender Wirtschaftsreformen” verweigern. Berlin und Paris hatten unmittelbar nach der Explosion am 4. August 2020 in Beirut einen “Systemwandel” verlangt bzw. im Kommandoton erklärt, es müssten “Worten jetzt auch Taten folgen”. Erreicht haben sie seither nichts. Die Lage im Libanon ist desaströs; die Wirtschaftskrise eskaliert, mittlerweile leben mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in Armut. Die Regierung – nur noch geschäftsführend im Amt – ist handlungsunfähig; zugleich rivalisieren äußere Mächte, darunter Deutschland, Frankreich und die Türkei, um Einfluss. Um den Wiederaufbau des Hafens in Beirut bewerben sich auch deutsche Unternehmen – dies mit einem Projekt, das schon jetzt scharfer Kritik ausgesetzt ist.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nUS-Präsident Joe Biden hatte im Wahlkampf oft betont, dass er die Dinge anders angehen wolle als sein Vorgänger Donald Trump. Doch mit dem “Buy American”-Programm schlägt er nahezu gleiche Töne an.
\nEs war ein griffiges Motto, mit dem Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen Millionen Stimmen eingesammelt hatte: “Make America Great Again” lautete sein Wahlspruch. Auf die Wirtschaft bezogen hieß das vor allem Abschottung nach außen und Unterstützung der heimischen Industrie.
\nNach Trumps Abwahl wollte der neue US-Präsident Joe Biden dieses Vorgehen eigentlich ändern – zumindest sagte er das häufig im Wahlkampf. Jetzt aber wird immer deutlicher: Einen Bruch mit der Wirtschaftspolitik seines Vorgängers wird es so nicht geben, im Gegenteil. Mit seinen jüngst verkündeten “Buy American”-Regelungen verschärft er sogar Richtlinien von Trump.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Menge an Schadholz in deutschen Wäldern steigt dramatisch. Insekten wie der Borkenkäfer profitieren von der Klimakrise – und zerstören ganze Waldflächen.
\nDie zunehmende Trockenheit schwächt die Wälder, Schädlinge wie der Borkenkäfer breiten sich in der Folge immer weiter aus. Die Menge an Schadholz steigt entsprechend drastisch: im Jahr 2020 auf 60,1 Millionen Kubikmeter. Fünf Jahre zuvor lag dieser Wert noch bei 12,9 Millionen. Die Schadholzmenge hat sich also beinahe verfünffacht.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n<\/li>\n
\nLilith Wittmann findet eine Sicherheitslücke in der Wahlkampf-App der CDU. Der Bundesgeschäftsführer bietet ihr einen Beratungsvertrag an. Die IT-Expertin lehnt ab – und wird angezeigt.
\nEs hätte eine harmlose Posse bleiben können: Eine IT-Expertin findet eine Sicherheitslücke in einer Wahlkampf-App der CDU, die Partei nimmt die App schnell offline, behebt die Schwachstelle und entschuldigt sich. Alle schmunzeln über die Union, die sich als Partei der Digitalisierung inszeniert, aber nicht in der Lage ist, die Daten der eigenen Wahlkampfhelfer richtig zu schützen. Deutschland, digitales Entwicklungsland, kennt man ja.
\nEs ist keine harmlose Posse geblieben. Wegen der Sicherheitslücke ermittelt das Berliner Landeskriminalamt – aber nicht etwa gegen die CDU, sondern gegen Lilith Wittmann, die im Mai auf das Problem aufmerksam gemacht hatte. “Damals hat mich Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig angerufen und mir einen Beratungsvertrag angeboten”, sagt Wittmann. Nachdem sie deutlich gemacht habe, dass sie nicht beabsichtige, für die CDU zu arbeiten, habe Hennewig mit einem Strafverfahren gedroht.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nAuf die Meldung mehrerer Schwachstellen in einer Wahlkampf-App reagierte die CDU mit Strafantrag. Der CCC wird CDU-Schwachstellen künftig nicht mehr melden. […]
\nLeider erweist sich die CDU als äußerst undankbar für die ehrenamtliche Nachhilfe. Sie hat nun beim LKA Strafantrag gegen die CCC-Aktivistin gestellt. „Shooting the Messenger” wird die dysfunktionale Strategie genannt, nicht das Problem zu lösen, sondern jene anzugreifen, die darauf hinweisen.
\n“Das macht die CDU nicht nur in diesem Fall, sondern auch mit der Digitalisierung und anderen wichtigen politischen Problemfeldern. Insofern ist dieses destruktive Vorgehen nur konsequent.” sagte Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs.
\nLeider hat die CDU damit das implizite Ladies-and-Gentlemen-Agreement der responsible disclosure einseitig aufgekündigt. “Um künftig rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, sehen wir uns leider gezwungen, bei Schwachstellen auf Systemen der CDU zukünftig auf Meldung zu verzichten”, kündigte Neumann an.
\nDer CCC bedauert ausdrücklich, dass damit das Risiko anonymer Full-Disclosure-Veröffentlichungen für die CDU und ihre freiwilligen Unterstützerinnen steigt. Die Verantwortung für zukünftige derartige Veröffentlichungen weisen wir vorsorglich von uns.
\nQuelle: Chaos Computer Club<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAndreas Scheuer ist der wohl umstrittenste Bundesminister. Ein Gespräch über Mitleid in der Politik, die Ausländermaut und die Handschuhe von Franz Josef Strauß
\nQuelle: Zeit Online <\/a>\n
\nDas Chemieunternehmen Helm kündigt Einschnitte an: Die milliardenschwere Familie Schnabel will das Unternehmen neu strukturieren und plant einen regelrechten Kahlschlag beim Personal. Einen Betriebsrat, der das verhindern könnte, gibt es nicht. Um das Chemieunternehmen Helm in Hamburg ist es meist still. Die Familie Schnabel, die milliardenschwere Dynastie hinter dem Unternehmen, sucht nicht die Nähe der Medien, Interviews sind selten. Die Schnabels sind eine der reichsten Familien Deutschlands, doch im Geschäft läuft es nicht rund.
\nNach Berichten des Wirtschaftsportals “Business Insider” plant das Familienunternehmen nun einen radikalen Schritt. Unter dem Konzept “Fit for Future” will sich das Unternehmen digitaler gestalten – und offensichtlich deutlich schlanker. Der Business Insider spricht von einem Kahlschlag.
\nQuelle: t-online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"