Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nCoronakrise Statt einer Politik, die Alte und Kranke schützt, haben wir nun Schleierfahndung und Demonstrationsverbote. Ist das die Gesellschaft, in der wir leben wollen? […]
\nDie hitzigen Diskussionen zuletzt – um Schulen, Kinder und Jugendliche, Reiserückkehrer und Impfquoten –, sie lassen nicht Gutes erahnen. Wieder geht es auf Nebenschauplätzen um Symbolpolitik und Aktionismus, nicht um den Kern der Pandemie: vulnerable, für die Öffentlichkeit geradezu unsichtbare Gruppen. Interessierte sich schon zuvor kaum einer für die Zustände in Alten-, Pflegeheimen und in psychiatrischen Kliniken, so ist dies jetzt noch weniger der Fall. Wie es dort aussieht, will man lieber nicht so genau wissen. Dabei gilt es in jedem Fall zu verhindern, dass selbst geimpfte Menschen dort wieder in ihren Zimmern isoliert werden, gar einsam, menschenunwürdig sterben müssen. Der Erfolg jeder Corona-Politik sollte sich nicht länger an Inzidenzen, an nackten Zahlen messen, sondern daran, wie sehr wir in der Lage sind, auch im Angesicht einer Krise, eines potenziellen Notstandes und einer angstgetriebenen Politik vor allem Artikel 1 des Grundgesetzes aufrechtzuerhalten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
\nSchleierfahndung an den deutschen Grenzen gegen Bürgerinnen und Bürger, denen 25.000 Euro Strafe drohen, wenn sie gesund, aber ungetestet wieder in ihr Land einreisen; Demonstrationsverbote und Polizeigewalt in Berlin und Applaus für diese auf den Internet-Plattformen. Soldaten in den Straßen von Sydney, haftähnliche Zustände für Athleten in Tokio, die sich 15 Minuten Freigang pro Tag erst erkämpfen mussten. Sollten wir nicht alle einmal einen Schritt zurücktreten, in uns gehen und uns ernsthaft fragen, ob das die Gesellschaft ist, in der wir leben wollen?
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\n„Spahns Impfdebakel setzt sich fort. Die neuesten Ideen des Gesundheitsministers zur Impfkampagne drohen die Bevölkerung weiter zu spalten. Kaum steht genügend Impfstoff zur Verfügung, werden Druck ausgeübt und Konsequenzen angedroht. Die Bundesregierung sollte sich lieber darüber Gedanken machen, wie man die Impf-Aufklärung verbessert und unbürokratische, flächendeckende Impfangebote macht“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die neuen Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Impfkampagne. Ferschl weiter:
\n„In seinem Bericht spricht Spahn von einem großen Erfolg der Impfkampagne. Die Knappheit an Impfstoffen und die Probleme bei der Vergabe der Impftermine scheinen schon wieder völlig in Vergessenheit geraten zu sein. Die Unsicherheit vieler Menschen hinsichtlich möglicher Nebenwirkungen der Impfstoffe erfordert gründliche Aufklärung statt Druck, wenn man sich nicht dem Vorwurf eines indirekten Impfzwangs aussetzen will. Außerdem ist es völliger Unsinn, die kostenlosen Tests bereits ab Oktober zu streichen.
\nStatt Ad-hoc-Entscheidungen und weiterem Chaos wäre endlich eine Strategie angebracht, insbesondere für Kitas und Schulen, damit diese wieder sicher öffnen können. Die Bundesregierung hat aber wieder die Ferienzeit verpennt, um entsprechende Maßnahmen vorzubereiten.
\nDie Diskussion über all diese Themen darf im Übrigen nicht erneut hinter verschlossenen Türen nur mit den Ministern der Länder stattfinden. Die Debatte gehört in den Bundestag, sie muss transparent und öffentlich geführt werden.“
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n
\n“Impfen ist ein patriotischer Akt”, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Onlineausgabe der Zeitung Merkur. Er sei gegen eine Impfpflicht, betont er und fügt hinzu: “Aber ein Gebot, sich impfen zu lassen – das gibt es schon.” Impfen sei “eine persönliche Entscheidung”, die aber “Auswirkungen für uns alle” habe. “Jeder Einzelne entscheidet mit darüber, wie schwer Herbst und Winter für uns alle werden”, meint der Minister.
\nKritikern der Impfkampagne wie dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wirft Spahn vor, “daraus gegen jede wissenschaftliche Erkenntnis so politisches Kapital schlagen zu wollen”. Auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse er seine Sicht stützt, erklärt der Minister nicht, der gerade in Bayern im Urlaub ist. Er sagt auch nichts dazu, dass die Impfstoffe gegen COVID-19 Wissenschaftlern und Experten zufolge immer noch als experimentell gelten und bisher keine reguläre Zulassung haben.
\nSpahns Position sei nicht die der Bundesregierung, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der Augsburger Allgemeinen.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n\n
\nJeder Kleinstadtbürgermeister muss ausschreiben, nur die EU-Kommission nicht. Die macht mal eben Verträge mit Pharmakonzernen, in denen diese die Preise erhöhen dürfen. Aber das ist nur einer der Punkte, die die Verträge der EU-Kommission mit Pfizer und Moderna zu einem Skandal sondergleichen machen.
\nSchon der Instinkt schreit “Skandal”, wenn man hört, dass die EU einen weiteren Vertrag mit Pfizer und Moderna abgeschlossen hat, in dem die Preise für die Impfdosen deutlich erhöht wurden. Tatsächlich sind diese Verträge auf jeden Fall ein Verbrechen, gleich ob man von einer Wirksamkeit dieser Impfstoffe ausgeht oder nicht. Aber das sollte man schrittweise betrachten.
\nIn der ersten Variante gehen wir davon aus, dass die Wirksamkeit der Impfstoffe wie die Gefährlichkeit der Krankheit, gegen die sie wirken sollen, vollständig den Aussagen entsprechen, die offiziell darüber getätigt werden. Dann ist dieser Vertrag ein Verbrechen, weil er die Belieferung ärmerer Länder und den Schutz der verwundbarsten Gruppen ihrer Bevölkerung verhindert. Kurz gefasst: Dann sorgt die Impfung der Kinder in Europa für den Tod der afrikanischen Großmütter. (…)
\nDass die Spitze der EU-Bürokratie, die aller Welt die Vergaberichtlinien aufzwingt, selbst die minimalsten Vorgaben für den Umgang mit öffentlichen Aufträgen nicht einhält und damit aufs Gröbste gegen eigenes Recht verstößt, das ist das zweite Verbrechen. Eigentlich sind diese Verträge ungültig. Nur leider gibt es keinen Mechanismus, die EU-Kommission für Verstöße gegen das EU-Recht zu ahnden.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n
\nDer Vorwurf ist nicht ganz neu: EU-Kommissionschefin von der Leyen habe den Corona–Impfstoff zu teuer eingekauft und damit Biontech, Pfizer & Co. hohe Extraprofite gesichert. Nun bekommt er frische Nahrung.
\nNach einem Bericht der britischen “FT” haben die Hersteller in Verhandlungen mit der EU die Preise für ihre mRNA-Impfstoffe angehoben. So koste eine Dosis Comirnaty nunmehr 19,50 statt 15,50 Euro, Modernas Spikevax 21,50 statt 19 Euro. Das führt zu Protesten.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie geplante Impfkampagne bei Kindern und Jugendlichen stößt in der Fachwelt teils auf herbe Kritik. Auch Kinderarzt und Infektologe Arne Simon vom Uniklinikum Homburg kritisiert den Vorstoß: Wissenschaftliche Daten belegten, dass Kinder nicht in gleichem Maß von Impfungen profitierten. Das Coronavirus sei für sie nicht gefährlicher, als viele andere Virusinfektionen.
\nProfessor Dr. Arne Simon ist Pädiatrischer Infektiologe und Kinderonkologe am Universitätsklinikum des Saarlandes in Homburg. Er befasst sich seit Beginn der Pandemie mit den Auswirkungen von SARS-CoV-2 auf Kinder. Zusammen mit zwei Kollegen der Universitäten in Witten und Tübingen hat er einen wissenschaftlichen Artikel mit dem Titel: “Covid-19-Impfung für Kinder und Jugendliche? 14 Argumente für einen rationalen Weg in Deutschland” herausgebracht.
\nDer Artikel ist ein sogenannter Pre-Print, befindet sich also noch in der Phase der wissenschaftlichen Begutachtung. Doch der Inhalt unterstützt klar die Linie der Ständigen Impfkommission (Stiko).
\nQuelle: SR<\/a>\n<\/li>\n
\nDer UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der zuvor vor allem wegen seiner Interventionen zum WikiLeaks-Gründer Julian Assange bekannt wurde, erklärte gegenüber der Berliner Zeitung, dass bei seinem Team eine große Zahl an Berichten über Polizeigewalt gegen Demonstranten bei der Demonstration am 1. August in Berlin eingegangen seien:
\n“Wir werden jetzt das Material sichten und bewerten. Jede einzelne Mitteilung und jedes einzelne Video muss genau verifiziert werden, und ich werde auch mit direkten Augenzeugen sprechen. Aber mein Eindruck ist, dass in mehreren Fällen Anlass genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung besteht.”
\nDas Procedere sieht vor, dass sich der UN-Sonderberichterstatter über die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf an den amtierenden Bundesaußenminister Heiko Maas wendet. (…)
\nBezüglich der Vorfälle bei den Demonstrationen in Berlin erklärt der UN-Sonderberichterstatter:
\n“Von den Bildern und Informationen, die uns bis jetzt vorliegen, haben wir den Eindruck, dass es sich bei den Protesten mehrheitlich nicht um gewaltbereite Randalierer gehandelt hat. Es waren Frauen, Kinder, Radfahrer, ältere Leute.”
\nWeiter führt er aus, dass es “absolut inakzeptabel” sei, wenn die Polizei “wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht”.
\nZudem führt Melzer einen Punkt aus, der ihn besonders besorgt:
\n“Wenn die Polizei nicht klar kommuniziert, dass sie sich als Freund und Helfer versteht, sondern die eigene Bevölkerung als Feind behandelt, dann ist eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt: Dass nämlich als nächstes die Bevölkerung die Polizei ebenfalls als Feind betrachtet und am Ende die Regierung.”
\nAbschließend erklärt der UN-Sonderberichterstatter für Folter:
\n“Es ist darüber hinaus widersinnig, eine Demonstration mit dem Hinweis auf den Gesundheitsschutz aufzulösen, wenn dabei Demonstranten mit vollkommen willkürlicher Brutalität zusammengetrieben und verletzt werden.”
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nVor rund zwei Wochen ging über weiten Teilen Westdeutschlands und dem angrenzenden Belgien eine Regenflut nieder. Im Ahrtal waren die kleinen Dörfer und die Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler mit einer Wasserkraft konfrontiert, auf die sie nicht vorbereitet waren.
\nMit einer auf mehr als sieben Meter aufgetürmten Wasserwand schleuderte die Ahr Bäume, Brückenpfeiler, Felsbrocken, Autos, Häuser und alles, was sich ihr in den Weg stellte, wild um sich. Mit sich brachte die Ahr eine riesige Schlammmasse, die sich über Friedhöfe und Straßen, Felder und Wiesen, in Weinkeller, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Wohnungen ergoss. Das Schienennetz der Ahrtalbahn und Bahnhöfe wurden auf weiten Strecken zerstört, mehr als 60 Brücken brachen ein.
\nStand Mittwoch nachmittag sind 139 Tote geborgen worden, von denen 26 noch nicht identifiziert werden konnten. 766 Verletzte wurden registriert, 17 Menschen gelten noch als vermisst. Von den 56.000 im Landkreis Ahrweiler registrierten Einwohnern verloren 42.000 teilweise und 17.000 vollständig ihr Hab und Gut.
\nZwei Wochen nach der Flut ist die Straße von Remagen nach Ahrweiler zumindest teilweise wieder befahrbar. Dicht an dicht drängen sich Baulastwagen, Lieferwagen von Handwerksbetrieben, Pkws mit schlammverschmierten Reifen und Karosserien. Je mehr man sich Ahrweiler nähert, desto häufiger liegen Autowracks und Müllberge rechts und links der Straße. Hinter einem Blumenfeld balancieren zwei Kräne Schaufel für Schaufel von riesigen Schrottbergen auf Lastwagen, die den Müll zu Verbrennungsanlagen auf die Höhe fahren. Der erst vor wenigen Jahren renovierte alte Bahnhof von Heimersheim ist von der Kraft der nahe gelegenen Ahr aus dem Erdreich gehoben worden, das angrenzende Gebäude ist eingebrochen. Die Fußgängerbrücke, die den Ort mit dem Bahnhof verband, gibt es nicht mehr.
\nAn einer Kreuzung steht die erste Polizeisperre. Die scheint allerdings nur symbolisch besetzt, die eingesetzten Beamten unterhalten sich und scherzen, den Verkehr nehmen sie kaum wahr. Kurz vor der Abzweigung nach Bad Neuenahr aber wird kontrolliert. Polizeibeamte stoppen Auto für Auto und lassen nur Einwohner, Offizielle oder Journalisten durch, die sich ausweisen müssen.
\nQuelle: Karin Leukefeld in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nMehr Straßen – aber keine einzige neue Bahnstrecke: Experten kritisieren die Verkehrspolitik der Bundesregierung und fordern ein rasches Umsteuern.
\nDeutschland steckt weiterhin deutlich weniger Geld in sein Schienennetz als andere Länder und rangiert im europäischen Vergleich von zwölf Ländern weit hinten. Die Schweiz investiert pro Kopf fünf Mal mehr, Spitzenreiter Luxemburg fast das Siebenfache. Das zeigt eine neue Studie der Hamburger Beratungsfirma SCI Verkehr und des Bündnisses Allianz pro Schiene (ApS), zu dem zwei Dutzend Umwelt- und Verkehrsorganisationen sowie 150 Unternehmen gehören.
\nMit 587 Euro pro Bürger lässt sich Luxemburg einen attraktiven Bahnverkehr mit Abstand am meisten kosten. Das kleine Land hat wegen vieler Autopendler massive Verkehrsprobleme und will mit Verlagerung auf die Schiene auch Umwelt und Klima besser vor Emissionen schützen. Platz 2 belegt die Schweiz mit 440 Euro pro Einwohner. Dahinter folgen Österreich (249), Norwegen (228), Schweden (220), Dänemark (141), die Niederlande (132), Großbritannien (131) und Italien (120).
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nTrotz einer gegenläufigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hält die Bundesregierung an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Der EGMR hatte am Dienstag eine Abschiebung aus Österreich gestoppt – dies unter Verweis auf die Sicherheitslage am Hindukusch. In Berlin heißt es nun, dies sei nur ein Einzelfall ohne generelle Bedeutung. Weitere Abschiebungen sollen folgen. Gleichzeitig legt die Bundesregierung afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr, die nun von den Taliban bedroht werden und Zuflucht in Deutschland suchen, weiterhin allerlei Steine in den Weg. Während Militärgerät aus dem Einsatzgebiet umfassend in die Bundesrepublik geschafft wurde, kümmern sich die Bundesregierung und die Bundeswehr nicht um Menschen. Dabei spitzt sich die Lage in Afghanistan täglich zu; Hunderttausende sind auf der Flucht, die Zahl der Todesopfer steigt dramatisch. Dass die labile Ordnung am Hindukusch noch vor dem Abzug der letzten westlichen Truppen unter dem Ansturm der Taliban kollabiert, stellt der fast 20-jährigen Besatzung durch westliche Mächte ein miserables Zeugnis aus.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDer Waffenverkauf der USA an Taiwan ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und schadet der Souveränität und den Sicherheitsinteressen Chinas. China wird je nach Entwicklung der Lage die notwendigen Gegenmaßnahmen ergreifen. Dies erklärte das chinesische Außenministerium am Donnerstag.
\nAm Mittwoch erklärte die US-Seite, dass das US-Außenministerium den Verkauf von 40 mittleren Panzerhaubitzen und zugehöriger Ausrüstung an Taiwan im Gesamtwert von 750 Millionen US-Dollar genehmigt habe.
\nDazu erklärte Chinas Außenministerium, Taiwan sei ein untrennbarer Bestandteil des chinesischen Territoriums. Die Vorgehensweise der USA verstoße gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen und sei auch gegen das „Ein-China-Prinzip“ und die Bestimmungen in den drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA. Dies werde falsche Signale an die separatistischen Kräfte in Taiwan senden und die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sowie die Stabilität auf beiden Seiten der Taiwan-Straße ernsthaft verletzen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\nSeit ihrem Amtsantritt in diesem Jahr hat die derzeitige US-Regierung die Fehler der vorherigen Regierung in der Taiwan-Frage nicht korrigiert, sondern ihr „Spiel mit dem Feuer“ intensiviert. Eine Reihe von Maßnahmen der USA hat zu wachsenden Spannungen in Taiwan geführt. Dies hat der Außenwelt deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten der größte Zerstörer von Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße und der größte Verursacher von Sicherheitsrisiken in der Taiwan-Straße sind.
\nTaiwan ist ein untrennbarer Teil Chinas. In der Taiwan-Frage wird China niemals zulassen, dass die Vereinigten Staaten immer wieder an Chinas „rote Linie“ stoßen, und es wird auch nicht zulassen, dass sich externe Kräfte in irgendeiner Weise in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen.
\nIn den letzten Jahren haben die USA ihre so genannte „Indien-Pazifik-Strategie“ auf der Grundlage ihres strategischen Plans zur umfassenden Eindämmung Chinas intensiviert, wobei sie Taiwan als eines ihrer Glieder betrachten und versuchen, es zum Spielball der Eindämmung Chinas zu machen. Die Behörden in Taiwan glauben, dass sie durch die Umarmung der USA ihr Kapital und ihren Einfluss gegenüber dem Festland erhöhen können, und übertreiben auf der Insel häufig die so genannte „militärische Bedrohung Taiwans durch das Festland“, indem sie versuchen, in großem Umfang amerikanische Waffen zu kaufen und von der „Suche nach Unabhängigkeit mit Gewalt“ fantasieren. Diese amerikanischen Waffen werden Taiwan nicht die geringste Sicherheit bringen, abgesehen davon, dass sie das Geld des Volkes verschwenden.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nGriechenland steht eine dramatische Nacht bevor. Die Wetterlage begünstigt in der Nacht von Donnerstag auf Freitag eine weitere Ausbreitung des Feuers. Im gesamten Süden des Landes brennt es. Die seit mehreren Tagen andauernde Hitzewelle hat in den Wäldern für so viel Trockenheit gesorgt, dass sich die Brände, knapp 180 an der Zahl, seit dem 3. August auch ohne starke Winde rasant ausgebreitet haben.
\nWinde begünstigen eine Ausbreitung von Feuer. Es rächt sich, dass das Land auf Vorgabe der Kreditgebertroika die Feuerwehr regelrecht kaputtgespart hat. Einige hundert Feuerwehrleute kämpfen seit Tagen mit den Bränden. Die personelle Unterbesetzung wurde nicht besser, als aufgrund des Erlasses der Impfpflicht bereits Feuerwehrleute vom Dienst abgezogen wurden.
\nPremierminister Kyriakos Mitsotakis wandte sich am Donnerstagabend in einer emotionalen Ansprache ans Volk. Der Regierungschef betonte, dass die Rettung von Menschenleben oberste Priorität habe, erst danach seien Vermögenswerte und Infrastruktur an der Reihe. Er räumte ein, dass es unter den gegebenen Umständen nicht möglich sei, all dies zu schützen. “Häuser können wieder aufgebaut werden, Wälder können wieder wachsen”, meinte er.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Freien Wähler sind plötzlich für eine Sensation bei den Bundestagswahlen gut. In Umfragen pirschen sie sich an die Fünf-Prozent-Hürde heran. Ihr Chef ist Wirtschaftsminister in Bayern und Deutschlands bekanntester Impfverweigerer. Er legt sich offen mit Markus Söder an. Es geht um mehr als nur um Impfpolitik.
\nIm bayerischen Kabinett fliegen die Fetzen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rüffelt seinen Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wie ein Lehrer seinen Klassenkasper. Söder empört sich, dass Aiwanger als Impfverweigerer derzeit Schlagzeilen macht und der deutschen Impfkampagne damit offen in den Rücken fällt. […]
\nAiwanger will das Momentum nutzen und nun den Coup im Bundestag schaffen. Bayern wird dabei sein Hauptschlachtfeld. Denn hier hatte er bei der letzten Landtagswahl bereits starke 11,6 Prozent erzielt – damit überholte er sogar die SPD im Freistaat. Aiwanger zielt auf frustrierte Wähler von CDU und CSU, die entweder mit dem leise-mittigen Kurs Armin Laschets oder dem Corona-Gouvernantentum der Bundesregierung unzufrieden sind. Darum profiliert er sich nicht nur in der Corona-Politik, sondern auch in der Flüchtlingspolitik (“Wir können ja nicht ganz Syrien ins Land holen”) sowie im Konflikt gegen die Grünen mit klarer Kante. Aiwanger wirft der Union Feigheit vor den Grünen vor, er hingegen drischt schon mal direkt auf die “intolerante Verbotspartei” und deren “überflüssige Gendersprache” ein: “Bei denen muss man sich schon dafür entschuldigen, ein Mann zu sein. Die Grünen praktizieren keine Gleichberechtigung, sondern Mobbing gegen Männer.” Der grüne Kampfbegriff “alte weiße Männer” sei “Rassismus in Reinform”.
\nAiwanger ist in der CSU bislang als “Söders Ministrant” belächelt worden – ein knorriger, niederbayerischen Dialekt sprechender Bauer, “die klassisch bucklige Verwandtschaft der CSU vom Lande”, witzelte man in der CSU-Landtagsfraktion. Doch das Verwandtschaftsmotiv macht Aiwanger auch stark. Aiwanger sei “der bayerischste Bayer” (FAZ), eigentlich “Fleisch vom Fleische der CSU” (Süddeutsche Zeitung). Inzwischen aber ist aus dem Ministrant ein Querulant geworden – und einer, der dem machtpolitischen Selbstverständnis der CSU gefährlich werden kann. Bei jedem Fehler von Armin Laschets Wahlkampfführung raunen die CSUler nun, dass das wieder ein paar Tausend Stimmen zu Aiwanger treibe.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nWie von mir bereits vorhergesagt, hat die OSZE die russische Einladung, die Parlamentswahlen im September zu beobachten, abgelehnt. Damit ist bereits das kommende Szenario vorgezeichnet: Der Westen wird die russischen Wahlen wohl nicht anerkennen, die Folgen für das Verhältnis zu Russland sind schwer vorhersehbar.
\nSchon im Mai habe ich vermutet, dass der Westen bei den russischen Wahlen im September das Szenario wiederholt, das wir bereits aus Venezuela oder Weißrussland kennen. Selbst auf Einladung der Regierung werden keine Wahlbeobachter geschickt und anschließend wird – ohne Belege vorzulegen – behauptet, die Wahl sei gefälscht worden. Bei den weißrussischen Präsidentschaftswahlen hat die OSZE die Einladung, Wahlbeobachter zu schicken, abgelehnt. Und auch bei den Parlamentswahlen in Venezuela im Dezember 2020 hat die EU die Einladung der Regierung, die Wahl zu beobachten, abgelehnt.
\nDas gleiche Spiel wurde auch in Moldawien vorbereitet, wo ein als pro-russisch bezeichneter Präsident im Amt war und der Westen die von Soros geförderte Kandidatin Sandu ins Amt hieven wollte. Auch dort wurde die Entsendung von Wahlbeobachtern abgelehnt, aber da Sandu die Wahl überraschend gewonnen hat, wurden die vorbereiteten Maßnahmen, wie eine Kampagne über angebliche Wahlfälschung und Wirtschaftssanktionen, nicht nötig.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nNicht die Zustimmung zur Beitragserhöhung soll künftig der Einstimmigkeit bedürfen – sondern ihre Ablehnung. Was das Bundesverfassungsgericht hier so beiläufig formulierte, als handelte es sich bloß um eine Zusammenfassung der allgemein bekannten Rechtslage, ist in Wahrheit eine Umkehr der Verhältnisse um 180 Grad. Bislang galt nämlich, dass bereits ein einziger Abweichler die Gebührenerhöhung zu Fall bringen konnte, sofern er für seine Ablehnung tragfähige Gründe hatte – nur deshalb schlug das Nein aus Sachsen-Anhalt ja überhaupt so hohe Wellen.
\nDas „Vetopotential, das in dem Einstimmigkeitsprinzip beim Abschluss von Staatsverträgen liegt“, hatte das Bundesverfassungsgericht übrigens schon in seinem richtungsweisenden Urteil aus 1994 (an)erkannt – damals aber noch befunden, es sei „Sache des Gesetzgebers zu prüfen“, ob er „für den besonderen Fall der Gebührenfestsetzung“ nicht vielmehr eine Mehrheitsentscheidung einführen wolle. Das wollte er offenbar nicht – sehr wohl aber das Bundesverfassungsgericht. Somit gilt nun: Selbst, wenn 15 von 16 Ländern die KEF-Empfehlung ablehnen, und selbst, wenn sie noch so überzeugende Argumente auf ihrer Seite haben, kann ein einziges Land die Erhöhung erzwingen. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich die bizarren Macht- und Mehrheitsverschiebungen auszumalen, die entstünden, wenn die Verfassungsrichter diese nonchalante, nicht einmal näher begründete Umpolung der Erfordernisse nach dem Motto „einstimmig ist, wenn nicht alle dagegen sind“ auch auf andere politische Entscheidungen übertragen würden.
\nDie Abstimmungen über künftige Beitragserhöhungen geraten damit jedenfalls endgültig zur Farce: Nur, wenn alle 16 Landtage sich gegen die KEF-Empfehlung stellen würden, und nur, wenn sie sich auf eine gemeinsame Begründung einigen könnten, und nur, wenn diese Begründung den extrem strengen Anforderungen des Verfassungsgerichts genügen würde, wäre eine Ablehnung noch möglich. Unter diesen Voraussetzungen wäre es besser, auf die Parlamentsbeteiligung gleich ganz zu verzichten: Eine Abstimmung, deren Ergebnis schon im Vorhinein feststeht, ist ein unwürdiges demokratisches Schauspiel.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"