{"id":74965,"date":"2021-08-08T09:00:36","date_gmt":"2021-08-08T07:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74965"},"modified":"2021-08-08T09:18:16","modified_gmt":"2021-08-08T07:18:16","slug":"hinweise-der-woche-218","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74965","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74965#h01\">Joseph Stiglitz: &bdquo;Neoliberalismus und Sparpolitik sind gescheitert&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74965#h02\">Gr&ouml;&szlig;eres St&uuml;ck Kuchen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74965#h03\">Vernichtendes Urteil<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74965#h04\">Schweiz investiert f&uuml;nf Mal mehr: Deutschland gibt weiterhin wenig f&uuml;r die Schiene aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74965#h05\">&bdquo;Der Lockdown wurde herbeigeschrieben&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74965#h06\">Die Konstruktionsfehler des &sect; 28a IfSG<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74965#h07\">Corona: Die Freiheit, die sie (nicht mehr) meinen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74965#h08\">Machtexzess ohne Ende: Die Politik leidet an &laquo;Long Covid&raquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74965#h09\">Gedanken zum 1. August 2021 in Berlin <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74965#h10\">Bundesregierung wei&szlig; nicht, welche Corona-Schutzma&szlig;nahme welchen Effekt hat<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Joseph Stiglitz: &bdquo;Neoliberalismus und Sparpolitik sind gescheitert&ldquo;<\/strong><br>\nDer Nobelpreistr&auml;ger Joseph Stiglitz hat konkrete Vorschl&auml;ge, wie wir unsere Wirtschaft umgestalten m&uuml;ssen, damit sie allen dient und nicht nur einer kleinen Elite. Die Spielregeln des Neoliberalismus sind nicht naturgegeben, deshalb k&ouml;nnen wir sie auch &auml;ndern. Im Interview erkl&auml;rt er, was wir tun m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/joseph-stiglitz-interview\/\">Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Gr&ouml;&szlig;eres St&uuml;ck Kuchen<\/strong><br>\nMaurice H&ouml;fgen<br>\nEine Erh&ouml;hung des Rentenalters ist unn&ouml;tig und ungerecht. Vielmehr m&uuml;ssten L&ouml;hne vom Wirtschaftswachstum profitieren. Dann steigen auch die Renten<br>\n(&hellip;) Zudem w&auml;chst stetig die Produktivit&auml;t, also die G&uuml;terproduktion pro Person. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner ist die Wertsch&ouml;pfung heute im Vergleich zu 1957 dreieinhalb Mal so gro&szlig;. Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt gibt es also offenbar gar kein Problem, weiterhin alle Menschen zu versorgen.<br>\nDie Digitalisierung sollte auch in Zukunft daf&uuml;r sorgen, dass die G&uuml;terproduktion pro Arbeitnehmer ansteigt, sofern wir die Weichen richtig stellen. Um auch zuk&uuml;nftig eine ad&auml;quate Lebenssicherung zu gew&auml;hrleisten, sollte man daher alles daf&uuml;r tun, die Produktivit&auml;t zu erh&ouml;hen, bevor man &uuml;ber versteckte Rentenk&uuml;rzungen diskutiert&hellip;<br>\nZugleich wird der Wohlstand trotz demografischer Entwicklung weiter steigen. Allerdings stehen wir vor einem Verteilungsproblem &ndash; und das bereits heute: So ist das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt seit 1991 um 40 Prozent gestiegen, der durchschnittliche Bruttolohn aber nur um 16 und die Standardrente um mickrige 5 Prozent. Die Mehrheit der Bev&ouml;lkerung bekommt demnach ein immer kleineres St&uuml;ck vom stetig wachsenden Kuchen ab.<br>\n&hellip; Die schlechte finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung hat also ma&szlig;geblich mit der schwachen Lohnentwicklung zu tun. Umgekehrt w&uuml;rden steigende L&ouml;hne auch steigende Renteneinzahlungen bedeuten und den Topf der GRV f&uuml;llen&hellip;<br>\nW&auml;ren die L&ouml;hne &auml;hnlich gestiegen wie das BIP pro Kopf und h&auml;tte man das Rentenniveau nicht reduziert, m&uuml;ssten wir heute gar nicht &uuml;ber drohende Altersarmut diskutieren. Es w&auml;ren auch keine steigenden Beitragss&auml;tze notwendig, wenn die Lohnempf&auml;nger vom gesamtwirtschaftlichen Fortschritt profitiert h&auml;tten.<br>\n(&hellip;) Das Kuchenst&uuml;ck der Arbeitgeber w&auml;re dann vielleicht geringer, der Kuchen insgesamt vermutlich aber gr&ouml;&szlig;er.<br>\nUnd wenn man aufgrund der Schuldenbremse keine weiteren Schulden machen kann, spricht nichts dagegen, gleichzeitig hohe Einkommen und Verm&ouml;gen zu besteuern. Dann w&uuml;rde man die Ungleichheit sogar doppelt bek&auml;mpfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/!5786389\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Vernichtendes Urteil<\/strong><br>\nAm 11. August wird die erste Anh&ouml;rung im Berufungsverfahren der USA um die Auslieferung von Julian Assange ohne die journalistische Begleitung durch Craig Murray stattfinden. Der britische Exbotschafter und Unterst&uuml;tzer des Wikileaks-Gr&uuml;nders war beim Auslieferungsverfahren einer der wenigen, die den Prozess aus dem Gericht verfolgen und dar&uuml;ber berichten konnten. Nun muss er eine achtmonatige Haftstrafe antreten. Das Urteil gegen ihn wegen der vermeintlich erm&ouml;glichten Identifizierung von Ankl&auml;gerinnen ist bereits im Mai gef&auml;llt worden, nun hat nach dem Obersten Gericht Schottlands auch der UK Supreme Court einen Antrag auf Berufung abgelehnt.<br>\nSchon damals konnte Murray aufgrund der verordneten Abgabe seines Passes nicht nach Spanien reisen. Dort sollte der selbst davon Betroffene im Prozess gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global aussagen, die Assange in den letzten drei Jahren seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London rund um die Uhr ausspioniert und im Auftrag der CIA gar ein Mordkomplott in Erw&auml;gung gezogen hatte. Auch zum j&uuml;ngst aufgeflogenen Hauptzeugen der US-Anklage, Sigurdur Ingi Thordarson, &auml;u&szlig;erte sich Murray auf seiner Webseite ausf&uuml;hrlich.<br>\nEs ist das erste Mal seit 70 Jahren, dass in Gro&szlig;britannien ein Angeklagter wegen &raquo;medialer Missachtung&laquo; des Gerichts ins Gef&auml;ngnis gehen muss, wie es in der am Donnerstag abend von der &raquo;Craig Murray Justice Campaign&laquo; verbreiteten Presseerkl&auml;rung hei&szlig;t. Murray werde sich zeitnah selbst der Polizei &uuml;berstellen, jedoch weiter f&uuml;r die Feststellung seiner Unschuld k&auml;mpfen. Daf&uuml;r werde die Berufung &raquo;auf allen erforderlichen Wegen&laquo; vor dem Europ&auml;ischen Gerichtshof f&uuml;r Menschenrechte fortgesetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/407395.schlag-gegen-pressefreiheit-vernichtendes-urteil.html%20\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Schweiz investiert f&uuml;nf Mal mehr: Deutschland gibt weiterhin wenig f&uuml;r die Schiene aus<\/strong><br>\nMehr Stra&szlig;en &ndash; aber keine einzige neue Bahnstrecke: Experten kritisieren die Verkehrspolitik der Bundesregierung und fordern ein rasches Umsteuern.<br>\nDeutschland steckt weiterhin deutlich weniger Geld in sein Schienennetz als andere L&auml;nder und rangiert im europ&auml;ischen Vergleich von zw&ouml;lf L&auml;ndern weit hinten. Die Schweiz investiert pro Kopf f&uuml;nf Mal mehr, Spitzenreiter Luxemburg fast das Siebenfache. Das zeigt eine neue Studie der Hamburger Beratungsfirma SCI Verkehr und des B&uuml;ndnisses Allianz pro Schiene (ApS), zu dem zwei Dutzend Umwelt- und Verkehrsorganisationen sowie 150 Unternehmen geh&ouml;ren.<br>\nMit 587 Euro pro B&uuml;rger l&auml;sst sich Luxemburg einen attraktiven Bahnverkehr mit Abstand am meisten kosten. Das kleine Land hat wegen vieler Autopendler massive Verkehrsprobleme und will mit Verlagerung auf die Schiene auch Umwelt und Klima besser vor Emissionen sch&uuml;tzen. Platz 2 belegt die Schweiz mit 440 Euro pro Einwohner. Dahinter folgen &Ouml;sterreich (249), Norwegen (228), Schweden (220), D&auml;nemark (141), die Niederlande (132), Gro&szlig;britannien (131) und Italien (120).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/schweiz-investiert-fuenf-mal-mehr-deutschland-gibt-weiterhin-wenig-fuer-die-schiene-aus\/27482790.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>&bdquo;Der Lockdown wurde herbeigeschrieben&ldquo;<\/strong><br>\nDie Medien haben exzessiv &uuml;ber das Coronavirus berichtet und &uuml;bertriebene &Auml;ngste gesch&uuml;rt, kritisiert der Journalismusforscher Stephan Russ-Mohl. Constantin van Lijnden spricht mit ihm &uuml;ber echte und vermeintliche Ausgewogenheit, &ouml;konomische Anreize und Wechselwirkungen mit der Politik.<br>\nProf. Dr. Stephan Russ-Mohl war ab 1985 Inhaber des Lehrstuhls f&uuml;r Publizistik an der Freien Universit&auml;t Berlin, von wo aus er 2001 an die Universit&auml;t Lugano wechselte. Er ist Gr&uuml;nder des European Journalism Observatory und Autor und Herausgeber zahlreicher B&uuml;cher, zuletzt &bdquo;Streitlust und Streitkunst&ldquo;, das 2020 als Teil der &bdquo;Schriften zur Rettung des &ouml;ffentlichen Diskurses&ldquo; im Herbert von Harlem Verlag erschienen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/podcasts\/welt-talks\/article232787135\/Journalismusforscher-Russ-Mohl-Der-Lockdown-wurde-herbeigeschrieben-Podcast.html%20\">Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Konstruktionsfehler des &sect; 28a IfSG<\/strong><br>\nWarum die zentrale Norm der Epidemiebek&auml;mpfung &uuml;berarbeitet werden muss<br>\nDie aktuellen fl&auml;chendeckenden Corona-Bek&auml;mpfungsma&szlig;nahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebote und Beschr&auml;nkungen bei Veranstaltungen werden fast alle auf den im November 2020 ins IfSG eingef&uuml;gten &sect; 28a gest&uuml;tzt. Eine Ausnahme bilden allein die Ma&szlig;nahmen f&uuml;r Reiser&uuml;ckkehrer, f&uuml;r die der Bund nach &sect; 36 Abs. 8ff. IfSG zust&auml;ndig ist. &sect; 28a IfSG wurde in einer Situation konzipiert, die in vielen Punkten nicht mehr mit der jetzigen vergleichbar ist. F&uuml;r die weitere Epidemiebek&auml;mpfung im Sp&auml;tsommer und im Herbst muss &sect; 28a IfSG dringend &uuml;berarbeitet werden. [&hellip;]<br>\nMan k&ouml;nnte nun &uuml;berlegen, ganz auf den 7-Tages-Inzidenzwert in &sect; 28a zu verzichten, wie es bereits im November 2020 einige forderten. Man kann den Inzidenzwert als Ma&szlig;stab mit guten Gr&uuml;nden kritisieren (insbesondere weil er nicht ins Verh&auml;ltnis zur absoluten Zahl durchgef&uuml;hrter Tests gesetzt wird), das soll an dieser Stelle nicht vertieft werden. Entscheidend ist: Will man am Inzidenzwert als Fr&uuml;hwarnsystem festhalten (dazu hier), muss man die neuen Schwellenwerte, die den Staat zum Handeln verpflichten sollen &ndash; Jens Spahn z.B. sieht einen Inzidenzwert von 200 als &bdquo;das neue 50&ldquo; &ndash;, in &sect; 28a Abs. 3 IfSG verankern (allgemein zur Notwendigkeit der &Auml;nderung der Schwellenwerte gestern auch das OVG L&uuml;neburg). Entsprechendes gilt f&uuml;r die Hospitalisierungsrate, will man sie in Zukunft als gleichrangige Kenngr&ouml;&szlig;e heranziehen (dazu hier, kritisch hier).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/die-konstruktionsfehler-des-%c2%a7-28a-ifsg\/\">Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Corona: Die Freiheit, die sie (nicht mehr) meinen<\/strong><br>\nDie Demonstrationen gegen Corona-Ma&szlig;nahmen rei&szlig;en nicht ab. Sie richten sich vor allem gegen neue Freiheits-Beschr&auml;nkungen. Doch die Politik nimmt die Proteste nicht ernst &ndash; sie werden verboten oder ignoriert.<br>\nKurzerhand verboten wurden die Kundgebungen in Berlin, wo es am Wochenende dennoch zu Protesten kam &ndash; und auch vereinzelt zu Ausschreitungen. Es gab insgesamt 600 Festnahmen, wie der &ldquo;Tagesspiegel&rdquo; meldet.<br>\nGeduldet wurden dagegen die Demonstrationen in Paris und vielen anderen franz&ouml;sischen St&auml;dten, wo insgesamt mehr als 200.000 Menschen auf die Stra&szlig;e gingen. Pr&auml;sident Macron gab jedoch die Parole aus, die Forderungen zu ignorieren.<br>\nDabei waren es nicht nur Impfgegner oder notorische N&ouml;rgler und &ldquo;Querdenker&rdquo;, die auf die Stra&szlig;e gingen. In Frankreich waren auch viele &ldquo;normale&rdquo; B&uuml;rger dabei, die sich gegen die Ausweitung des Impfpasses und damit der staatlichen Kontrolle wenden.<br>\nIn Deutschland w&auml;chst der Unmut, weil die Politik sich zunehmend &uuml;ber &ldquo;die Wissenschaft&rdquo; hinwegsetzt und versucht, die umstrittene Impfung von Kindern auch gegen den Widerstand von Eltern und STIKO durchzusetzen.<br>\nUnd was macht die EU-Kommission, die bei der Einf&uuml;hrung des EU-weiten Impfpasses vor Diskriminierung warnte und neuerdings auch aktiv f&uuml;r die Rechte der LGBT eintritt? Sie schaut weg &ndash; und schweigt.<br>\nDabei geht es hier um Diskriminierung von Nicht-Geimpften &ndash; und um Bev&ouml;lkerungsgruppen, die wesentlich gr&ouml;&szlig;er sind als die LGBT. Es geht um die Frage, wie wir Freiheit in Zeiten von Corona definieren.<br>\nWenn nicht alles t&auml;uscht, entscheiden sich Deutschland und Frankreich, die beiden EU-Vorm&auml;chte, f&uuml;r weniger Freiheit und mehr Zwang als das fr&uuml;here EU-Mitglied Gro&szlig;britannien&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/update-corona-die-freiheit-die-sie-meinen\/?utm_source=getresponse&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&amp;utm_content=Lost+in+EUrope+Update\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Machtexzess ohne Ende: Die Politik leidet an &laquo;Long Covid&raquo;<\/strong><br>\nDie Politik berauscht sich seit Corona an einem Machtgewinn, wie selten zuvor. Doch Macht wird nicht einfach zur&uuml;ckgegeben, sie muss entrissen werden.<br>\nSorry, vielleicht st es eine dumme Frage. Aber was ist eigentlich das Ziel der Anti-Covid-Ma&szlig;nahmen? Nun ja, k&ouml;nnte man sagen: die Pandemie zu beenden, nat&uuml;rlich. Und dann wiederum nat&uuml;rlich mit Beendigung der Pandemie auch die Ma&szlig;nahmen zu beenden. Das Ziel der Ma&szlig;nahmen ist also die Beendigung der Ma&szlig;nahmen. So logisch es auch klingt, so naiv ist der Glaube daran inzwischen.<br>\nDenn der Eindruck ist seit Beginn der Pandemie ein g&auml;nzlich anderer. Die Politik &auml;ndert seit Beginn der Pandemie st&auml;ndig die Narrative, sie sucht h&auml;nderingend nach neuen Zahlen, Panikfaktoren und Scheinbedrohungen, um m&ouml;glichst lange, hart und wiederholt die Bev&ouml;lkerung in den Massnahmensack zu stecken. Erst die Verflachung der Kurve, der Schutz der &Auml;lteren, der R-Wert, die Verhinderung der &Uuml;berlastung des Gesundheitssystems. Inzwischen geht es um Impfp&auml;sse und Kinderimpfungen, obwohl in fast vollst&auml;ndig durchgeimpften L&auml;ndern, wie zuletzt Israel, die Zahlen erneut durch die Decke gehen. Die angebotenen L&ouml;sungen von heute sind stets die Probleme von morgen. Die Corona-Logik lautet, dass es keine Logik gibt, ausser dass die Endlosschleife des Machtexzesses nicht aufh&ouml;ren darf. (&hellip;)<br>\nDie au&szlig;erparlamentarische Opposition findet sich heute bei den Querdenkern in Deutschland oder in der Schweiz bei den &laquo;Freunden der Verfassung&raquo;, die gerade ein neues Referendum mit Rekordzustimmung lancierten. Der akademische und journalistische Mainstream befindet sich hingegen heute im Team der Notstandsfreudigen, oder in den Kategorien der 60er Jahre gesprochen, im Team &laquo;Kurt Georg Kiesinger&raquo;, dem einzigen Kanzler der Bundesrepublik &uuml;brigens, der auch NSDAP-Mitglied war. Aber was damals ein Adorno war, ist heute eben leider nur noch ein Richard David Precht. Und dieser glaubt in seinem letzten Buch wohl Kant nachzueifern, wenn er die vermeintliche B&uuml;rgerpflicht des Regierungsgehorsams entdeckt haben will, er kommt aber als Schmalkant immer nur bei Heinrich Manns &laquo;Untertan&raquo; raus. Was will man also gross erwarten?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/miloszmatuschek.substack.com\/p\/machtexzess-ohne-ende-die-politik%20\">Freischwebende Intelligenz <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Gedanken zum 1. August 2021 in Berlin <\/strong><br>\nDas Verbot mehrerer f&uuml;r den 1. August angemeldeter regierungskritischer Gro&szlig;demonstrationen in Berlin, die Best&auml;tigung dieses Verbots durch Gerichte sowie der Umgang der Polizei mit den dennoch auf die Stra&szlig;e gehenden Demonstranten zeigen, dass sich das Land innerhalb eines Jahres st&auml;rker ver&auml;ndert hat, als dessen Verwalter es wahrhaben wollen&hellip;<br>\nDer 1. August 2021 hat nun gezeigt: Diese T&uuml;r ist zu. Wer es noch wagt zu demonstrieren, der begegnet Polizisten in Kampfmontur, die St&ouml;rer einfach umrennen und mit Tritten und Schl&auml;gen traktieren. Mitten in Deutschland. Die Regierung, die vor einem Jahr &ndash; bei der zweiten Gro&szlig;demonstration vom 29. August 2020 &ndash; noch von den Gerichten mehrerer Instanzen blamiert worden war (die das polizeiliche Demonstrationsverbot damals wieder aufgehoben hatten), hat inzwischen dazugelernt und sich diesmal, so muss man vermuten, im Vorfeld mit den Gerichten abgestimmt. Anders ist die einhellige Best&auml;tigung des Verbots der Demonstrationen durch Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht kaum zu erkl&auml;ren&hellip;<br>\nDelegitimierte Auseinandersetzung<br>\nDieser Kurswechsel ver&auml;ndert das staatliche Gef&uuml;ge in seinem Kern. Zur Einordnung: Im Rahmen der Corona-Krise wird derzeit die gesamte Gesellschaft umgebaut. Ein st&auml;ndiger Ausnahmezustand und eine dazugeh&ouml;rige v&ouml;llig neue Logik wurden bereits etabliert, wonach Menschen permanent ihre Gesundheit nachzuweisen haben, um noch am &ouml;ffentlichen Leben teilnehmen zu d&uuml;rfen. Wenn denjenigen, die das kritisieren, dass Demonstrieren pauschal verboten wird, dann wird dieser grundlegende gesellschaftliche Umbau damit der letzten und m&auml;chtigsten Instanz der politischen Auseinandersetzung &ndash; der Stra&szlig;e &ndash; entzogen. Die Auseinandersetzung kann dann nur noch auf Bildschirmen, in den Medien stattfinden, die aber ebenfalls &ndash; und teils ganz offen &ndash; den Kritikern die Teilnahme an der Debatte pauschal verwehren. Die Auseinandersetzung selbst ist somit inzwischen auf allen gro&szlig;en B&uuml;hnen delegitimiert worden&hellip;.<br>\nUnsere Gesellschaft ver&auml;ndert sich zur Zeit radikal. Dies geschieht absichtsvoll. Es wird Druck gemacht und Zwang ausge&uuml;bt. Alles dr&auml;ngt in eine Richtung. Verbote greifen um sich. Das alles sind mit Sicherheit keine Anzeichen von Gesundheit, sondern von schwerer, vielleicht sogar lebensbedrohlicher Krankheit. Wo Flexibilit&auml;t und Vielfalt schwinden, wird es starr, hart und br&uuml;chig. Mit den Demonstrationsverboten ist eine T&uuml;r f&uuml;r politische M&ouml;glichkeiten zugefallen. Das ist entmutigend und eine Sabotage des politischen Prozesses. Vor allem aber sind die Verbote ein Eingest&auml;ndnis der Schw&auml;che der Regierenden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/gedanken-zum-1-august-2021-in-berlin-von-paul-schreyer\/\">Paul Schreyer auf KenFM<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Bundesregierung wei&szlig; nicht, welche Corona-Schutzma&szlig;nahme welchen Effekt hat<\/strong><br>\nDeutschland befindet sich im Jahr zwei der Corona-Pandemie, ein Ende der staatlichen Ma&szlig;nahmen zur Eind&auml;mmung der Corona-Pandemie ist nicht abzusehen &ndash; auch weil die Inzidenzen und der Anteil der Hospitalisierungen steigen und sich die ansteckende Delta-Variante des Virus immer weiter ausbreitet. Zugleich verliert die Impfkampagne immer weiter an Fahrt.<br>\nF&uuml;r das Robert-Koch-Institut (RKI) ist klar: &ldquo;Die vierte Welle hat begonnen.&rdquo; Ein weiterer Lockdown &ndash; der nunmehr vierte &ndash; steht derzeit nicht zur Diskussion, v&ouml;llig ausgeschlossen ist er aber auch nicht. Hilfreich k&ouml;nnten in jedem Fall Erkenntnisse zur Wirksamkeit der Corona-Schutzma&szlig;nahmen sein, die die Bundesregierung in den zur&uuml;ckliegenden anderthalb Jahren eingef&uuml;hrt hat.<br>\nGenau das wollte die FDP-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage wissen &ndash; mit erstaunlichem Ergebnis. (&hellip;)<br>\nDas Problem ist aber weniger, dass das Unwissen noch so gro&szlig; ist, sondern vor allem, dass die Bundesregierung es bisher wohl vers&auml;umt hat, mit Studien und Analysen gegenzusteuern. Auf die Frage, was die Bundesregierung unternimmt, &ldquo;um die Wirksamkeit der einzelnen Schutzma&szlig;nahmen zu evaluieren und zu untersuchen&rdquo;, liefert sie keine Antwort.<br>\nDass es durchaus m&ouml;glich ist, Effekte einzelner Ma&szlig;nahmen wissenschaftlich zu untersuchen, zeigen aber mehrere Studien. Diese verglichen unter anderem, welche Regelungen sich wie stark auf zentrale Kennzahlen der Pandemie ausgewirkt haben.<br>\nSo zeigte eine Untersuchung der britischen University of Oxford zu verschiedenen staatlichen Eingriffen in das &ouml;ffentliche Leben in 41 L&auml;ndern, darunter auch Deutschland, dass ein Versammlungsverbot f&uuml;r mehr als zehn Personen und die Schlie&szlig;ung von Schulen und Hochschulen w&auml;hrend der ersten Welle von Januar bis Mai 2020 wohl die effektivsten Ma&szlig;nahmen zur Eind&auml;mmung des Virus waren. Zum gleichen Ergebnis kam auch eine weitere, im Fachmagazin &ldquo;Nature&rdquo; publizierte Studie.<br>\nBeide Untersuchungen erschienen bereits Ende vergangenen Jahres.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gmx.net\/magazine\/politik\/bundesregierung-weiss-corona-schutzmassnahme-effekt-36043558%20\">GMX<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74965\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-74965","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74965","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=74965"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74965\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":74968,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74965\/revisions\/74968"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=74965"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=74965"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=74965"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}