{"id":75073,"date":"2021-08-11T10:08:08","date_gmt":"2021-08-11T08:08:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75073"},"modified":"2021-08-12T07:56:05","modified_gmt":"2021-08-12T05:56:05","slug":"streik-bei-deutsche-bahn-solidaritaet-mit-der-gdl-aus-vielen-gruenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75073","title":{"rendered":"Streik bei Deutscher Bahn: Solidarit\u00e4t mit der GDL \u2013 aus vielen Gr\u00fcnden!"},"content":{"rendered":"<p>Die GDL will nur den sehr gem&auml;&szlig;igten Tarifvertrag f&uuml;r den &ouml;ffentlichen Dienst &ndash; wird aber trotzdem als verantwortungslos hingestellt. Hinzu kommen Halb- und Falschinformationen. Die GDL-Mitglieder werden vom Staatskonzern DB im Vergleich zu den Besch&auml;ftigten des &Ouml;ffentlichen Dienstes als zweit- und drittklassig behandelt. Von <strong>Werner R&uuml;gemer<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8245\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-75073-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210811_Streik_bei_Deutsche_Bahn_Solidaritaet_mit_der_GDL_aus_vielen_Gruenden_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210811_Streik_bei_Deutsche_Bahn_Solidaritaet_mit_der_GDL_aus_vielen_Gruenden_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210811_Streik_bei_Deutsche_Bahn_Solidaritaet_mit_der_GDL_aus_vielen_Gruenden_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210811_Streik_bei_Deutsche_Bahn_Solidaritaet_mit_der_GDL_aus_vielen_Gruenden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=75073-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210811_Streik_bei_Deutsche_Bahn_Solidaritaet_mit_der_GDL_aus_vielen_Gruenden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210811_Streik_bei_Deutsche_Bahn_Solidaritaet_mit_der_GDL_aus_vielen_Gruenden_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Benachteiligt gegen&uuml;ber dem &Ouml;ffentlichen Dienst<\/strong><\/p><p>Gem&auml;&szlig;igter kann die GDL nicht sein: Sie verlangt nur dasselbe, was im Tarifvertrag f&uuml;r den &ouml;ffentlichen Dienst schon vereinbart wurde. Dabei werden die GDL-Forderungen &ouml;ffentlich meist noch falsch und unvollst&auml;ndig dargestellt:<\/p><ul>\n<li>&ldquo;Die GDL verlangt eine Lohnerh&ouml;hung von 3,2 Prozent&ldquo;, hei&szlig;t es. Doch das ist falsch: Die GDL verlangt f&uuml;r das erste Jahr vom 1. April 2021 bis 1. April 2022 nur 1,4 Prozent. Und die restlichen 1,8 Prozent sollen erst danach f&uuml;r ein weiteres Jahr draufgelegt werden. Und das ist bei der gegenw&auml;rtigen Inflationsrate von 1,8 Prozent also nicht einmal die Erhaltung des bisherigen Einkommens.<\/li>\n<li>Die GDL verlangt 600 Euro Corona-Pr&auml;mie. Auch dabei wird in der &ouml;ffentlichen Polemik verschwiegen: Das ist genau der Betrag, der im Tarifvertrag mit der Gewerkschaft verdi f&uuml;r die Besch&auml;ftigten des &ouml;ffentlichen Dienstes 2020 bereits vereinbart wurde. F&uuml;r die Beamten werden laut Gesetz zwischen 300 und 600 Euro gezahlt.<\/li>\n<\/ul><p>Obwohl sich die DB als Teil des &ouml;ffentlichen Dienstes aufspielt, lehnt der Vorstand beide Forderungen ab: Der Staatskonzern behandelt die Mitglieder der GDL &ndash; neben Lokf&uuml;hrern sind das Weichensteller, Zugbegleiter, Werkstatt- und Bistromitarbeiter, Disponenten, Fahrdienstleiter &ndash; als zweitklassige Besch&auml;ftigte:<\/p><ul>\n<li>Statt der Laufzeit von 24 Monaten soll die Erh&ouml;hung auf 40 Monate gestreckt werden.<\/li>\n<li>Die DB lehnt die Corona-Pr&auml;mie vollst&auml;ndig ab.<\/li>\n<\/ul><p>Und das ist noch nicht alles.<\/p><p><strong>Und die Betriebsrente wurde auch noch gek&uuml;ndigt<\/strong><\/p><p>Was &ouml;ffentlich unterschlagen wird: Der Staatskonzern hat gegen&uuml;ber der GDL den Tarifvertrag zur betrieblichen Zusatzrente ersatzlos gek&uuml;ndigt, schon zum Ende des Jahres 2020. Seitdem zahlt der Staatskonzern nichts mehr in die Betriebsrenten ein. Die GDL fordert die Weiterf&uuml;hrung dieser Zusatzrente, auch das ist eine Streikforderung.<\/p><p><strong><em>Zusatzrente:<\/em> Kleines Geschenk zur Privatisierung 1995<\/strong><\/p><p>Kurzer R&uuml;ckblick: Diese Zusatzrente wurde 1995 eingef&uuml;hrt. 1994 war die Deutsche Bundesbahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und mit der Deutschen Reichsbahn der Ex-DDR fusioniert worden. Die betriebliche Zusatzrente, in die nur der Arbeitgeber DB einzahlte, sollte die Besch&auml;ftigten beruhigen, auch die aus der ehemaligen DDR. Denn damals wollte die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP unter Helmut Kohl die Privatisierung noch viel weiter treiben, etwa mit dem B&ouml;rsengang. Der von 1990 bis 1994 organisierte Ausverkauf der DDR-Betriebe durch die Treuhandanstalt lie&szlig; Schlimmes bef&uuml;rchten: Entlassungen, Lohnsenkungen, damit auch niedrigere Renten.<\/p><p>Die betriebliche Zusatzrente hatte damals die EVG mit dem Bahnvorstand abgeschlossen. Die EVG war im Bahnkonzern die ungleich gr&ouml;&szlig;ere Gewerkschaft. Der Zusatzversorgungstarifvertrag (ZversTV), wie er richtig hei&szlig;t, galt auch f&uuml;r die Mitglieder der GDL.<\/p><p><em><strong>Brave Gewerkschaft EVG bekommt Ausgleich, GDL nicht<\/strong><\/em><\/p><p>Nun gilt zwar die K&uuml;ndigung der Betriebsrente auch f&uuml;r die EVG, aber unter anderen Bedingungen. Denn die EVG ist mit der Konzernf&uuml;hrung eng verbunden: Mehrere EVG-Mitglieder sind im Aufsichtsrat vertreten, stellen auch den stellvertretenden Vorsitzenden &ndash; die GDL ist gar nicht vertreten.<\/p><p>So hat die EVG der K&uuml;ndigung der Betriebsrente zugestimmt, bekam daf&uuml;r aber vom Bahnvorstand einen Ausgleich: In der Verwaltung der Bahn wird es einen K&uuml;ndigungsschutz geben. Das reicht der EVG, denn ihre Mitglieder sind vor allem in der Verwaltung der etwa 300 DB-Tochterunternehmen in Deutschland vertreten. Und der Vorstand hofft: Die k&auml;mpferische GDL werden wir so schnell wie m&ouml;glich los, durch diese Nachteile, durch weitere Privatisierungen von Teil- und G&uuml;terstrecken, auch durch die Digitalisierung der technischen Abwicklung.<\/p><p><em><strong>GDL: Zweit- und drittklassig auch bei der Betriebsrente<\/strong><\/em><\/p><p>Auch diese GDL-Forderung nach Fortf&uuml;hrung der betrieblichen Zusatzrente ist gar nichts Besonderes: Eine solche Betriebsrente gilt als Pflichtversicherung f&uuml;r den gesamten &Ouml;ffentlichen Dienst. Sie wird &uuml;ber die Versorgungsanstalt des Bundes und der L&auml;nder (VBL) organisiert. Damit soll die Schlechterstellung der Angestellten gegen&uuml;ber den bei der Rente besonders privilegierten Beamten ausgeglichen werden, ein kleines bisschen jedenfalls.<\/p><p>Aber auch das wird der GDL verweigert, auch hier werden ihre Mitglieder als zweit-, ja sogar drittklassig eingestuft, nicht nur unterhalb der Beamten, sondern auch unterhalb der &ouml;ffentlichen Angestellten.<\/p><p>Dabei geht es um vergleichsweise kleine Betr&auml;ge: Wenn die DB ab 2021 f&uuml;r einen heute 45-j&auml;hrigen Lokf&uuml;hrer, Weichensteller und Zugbegleiter keine Beitr&auml;ge mehr bezahlt, wird die Betriebsrente dann bei Renteneintritt statt etwa 150 Euro nur 100 Euro betragen.<\/p><p>Deshalb ist es verst&auml;ndlich, wenn der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky verhalten klassenk&auml;mpferisch darauf hinweist: Auch angesichts der Pensionen von monatlich 20.000 Euro der Mitglieder des Bahnvorstands sind unsere Forderungen ja mehr als berechtigt!<\/p><p><strong>DB: Verlustreiche Milliarden-K&auml;ufe in 23 Staaten<\/strong><\/p><p>Am Geld mangelt es diesem hochsubventionierten Staatskonzern wahrlich nicht. Milliarden an Steuergeldern verbrennt er im Ausland. In 23 Staaten zwischen Gro&szlig;britannien, Kroatien, Ungarn, Polen, Kasachstan, Indien, Singapur, Bangladesch, Neuseeland und den USA hat die DB im Anspruch globaler Expansion gut 200 Unternehmen aufgekauft oder neu gegr&uuml;ndet. Das bringt meist Verluste, so zum Beispiel bei der gro&szlig;en DB-Tochter Arriva in Gro&szlig;britannien: Die DB will Arriva deshalb seit Jahren verkaufen, aber niemand ist interessiert.<\/p><p>2019 bilanzierte der Bundesrechnungshof: Die ausl&auml;ndischen Investitionen haben keinerlei positiven Effekt auf das Bahnsystem in Deutschland. Hier im zentralen Standort fehlen nicht nur die technologischen Investitionen f&uuml;r die Zukunft. Schon die jetzige Technik ist marode: Vorgedruckte Warnungen kleben auf ICE-T&uuml;ren: &bdquo;T&uuml;re &ouml;ffnet nicht, gehen Sie zur n&auml;chsten T&uuml;re&ldquo;. Genauso vor den ICE-Klos: &bdquo;Toilette nicht benutzbar&ldquo;. Versp&auml;tungen sind normal &ndash; sie ergeben t&auml;glich f&uuml;r viele Kunden eine Stunde Versp&auml;tung, wenn erst der &uuml;bern&auml;chste Anschlusszug erreicht wird. Oft fehlt sogar beim ICE der &uuml;bliche zweite Zugteil, weil die Reparaturen nicht fertig wurden: Dann quetschen sich die Fahrg&auml;ste stehend und sitzend in den G&auml;ngen, auch wenn sie f&uuml;r Reservierung bezahlt haben &ndash; Niveau eines verarmten Entwicklungslandes.<\/p><p><strong>&Ouml;ffentliche Daseinsvorsorge?<\/strong><\/p><p>Dauerberater der Bundesregierung wie Prof. Gregor Th&uuml;sing &ndash; er ist der oberste katholische Arbeitsrechtler in Deutschland, nebenbei auch Leiter der eigenen kirchlichen Arbeitsgerichtsbarkeit, und auch Arbeitsminister Hubertus Heil holte ihn als Berater &ndash; argumentieren jetzt: Die DB geh&ouml;rt zur &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge, schon deshalb d&uuml;rfe die GDL jetzt nicht einfach streiken.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p><p>Aber die DB ist seit ihrer Umwandlung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft immer weniger ein Garant der &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge, im Gegenteil:<\/p><ul>\n<li>Immer mehr Schienenstrecken werden abgebaut. Gleichzeitig wurde die DB-Tochter  DB Schenker zum gr&ouml;&szlig;ten LkW-Konzern Europas ausgebaut.<\/li>\n<li>Immer mehr Neben- und G&uuml;terbahnstrecken werden an private Bahnunternehmen ausgelagert: Da herrscht Niedrigl&ouml;hnerei. Auch so will man die GDL austrocknen.<\/li>\n<li>Die Infrastruktur mit Br&uuml;cken, Schienen, Signalanlagen, Weichen bleibt veraltet, wird nur z&ouml;gernd und meist unterhalb des notwendigen technologischen Niveaus repariert und modernisiert &ndash; und bleibt personell unterbesetzt: Man will sich ja nicht noch mehr GDL-Mitglieder einhandeln!<\/li>\n<\/ul><p><strong>GDL rausdr&auml;ngen: Politisches Projekt der Bundesregierung<\/strong><\/p><p>Es geht offensichtlich um politischen Krieg: Die k&auml;mpferische GDL endlich kleinkriegen! Rausdr&auml;ngen! Das unter Bundeskanzlerin Angela Merkel\/CDU beschlossene Tarifeinheits-Gesetz von 2015 war gegen die k&auml;mpferischen Gewerkschaften wie Cockpit und GDL gerichtet. Und das Betriebsrenten-&ldquo;St&auml;rkungs&ldquo;-Gesetz von 2017 schw&auml;chte auch die Rechte der kleineren Berufsgruppen und der GDL.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p><p><strong>EVG: Organisationsgrad von 106 Prozent?<\/strong><\/p><p>Ach, &uuml;brigens, mal eine Frage: Die DB hat nach eigener Angabe in Deutschland 211.000 Besch&auml;ftigte. Die regierungs- und vorstandsnahe Gewerkschaft EVG gibt als Mitgliederzahl 185.000 an. Wenn die GDL unwidersprochen mehr als 37.000 Mitglieder hat, w&uuml;rden nach Abzug der 37.000 von den 211.000 Besch&auml;ftigten h&ouml;chstens noch 174.000 &uuml;brigbleiben.<\/p><p>174.000 Bahn-Besch&auml;ftigte, aber 185.000 EVG-Mitglieder? Somit h&auml;tte die EVG einen Organisationsgrad von etwa 106 Prozent &ndash; Weltrekord! Von einem solchen Staatskonzern hat man nicht mal im schlimmsten Kommunismus geh&ouml;rt. Aufschlussreich, oder?<\/p><p><strong>Solidarit&auml;t mit der GDL &ndash; aus vielen Gr&uuml;nden!<\/strong><\/p><p>Es gibt viele Gr&uuml;nde f&uuml;r eine breite Solidarit&auml;t, auch politische, mit der GDL! Aber auch ganz einfach: Mehr Personal im technischen Dienst, bei der Wartung, bei den Disponenten, auch bei den Lokf&uuml;hrern &ndash; und schon g&auml;be es mehr P&uuml;nktlichkeit. W&auml;re doch auch gut f&uuml;r uns Bahnkunden, oder?<\/p><p>Titelbild: footageclips\/shutterstock.com<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] &bdquo;Falsches Signal an die Bahn und die Kunden&ldquo;, Interview mit Professor Gregor Th&uuml;sing, Legal Tribune Online, 10.8.2021<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Werner R&uuml;gemer: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74156\">Arbeits-Armut, Renten-Armut. Eine Bilanz der &Auml;ra Merkel<\/a>, nachdenkseiten.de 15.6.2021<\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/3e2f3842526b48a4ac6b29e0e5c2c357\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die GDL will nur den sehr gem&auml;&szlig;igten Tarifvertrag f&uuml;r den &ouml;ffentlichen Dienst &ndash; wird aber trotzdem als verantwortungslos hingestellt. Hinzu kommen Halb- und Falschinformationen. Die GDL-Mitglieder werden vom Staatskonzern DB im Vergleich zu den Besch&auml;ftigten des &Ouml;ffentlichen Dienstes als zweit- und drittklassig behandelt. 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