{"id":75081,"date":"2021-08-11T11:28:17","date_gmt":"2021-08-11T09:28:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75081"},"modified":"2021-08-12T07:56:18","modified_gmt":"2021-08-12T05:56:18","slug":"neue-corona-beschluesse-politische-notlage-von-irrationaler-tragweite","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75081","title":{"rendered":"Neue Corona-Beschl\u00fcsse: Politische Notlage von irrationaler Tragweite"},"content":{"rendered":"<p>Beim Bund-L&auml;nder-Treffen zu Corona wurden skandal&ouml;se Entscheidungen gef&auml;llt: Das Prinzip der Gleichbehandlung wird weiter mit F&uuml;&szlig;en getreten und der aussagelose &bdquo;Inzidenz-Wert&ldquo; bleibt Kriterium f&uuml;r Grundrechts-Entz&uuml;ge. W&auml;hrend Nachbarl&auml;nder &bdquo;&ouml;ffnen&ldquo;, verliert sich die deutsche Politik in autorit&auml;ren Regeln. Losgel&ouml;st von Fakten soll die &bdquo;Notlage von nationaler Tragweite&ldquo; verl&auml;ngert werden. Angemessene Reaktionen auf diese Pl&auml;ne gibt es nicht &ndash; und kein Beteiligter schert aus. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5793\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-75081-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210811_Neue_Corona_Beschluesse_Politische_Notlage_von_irrationaler_Tragweite_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210811_Neue_Corona_Beschluesse_Politische_Notlage_von_irrationaler_Tragweite_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210811_Neue_Corona_Beschluesse_Politische_Notlage_von_irrationaler_Tragweite_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210811_Neue_Corona_Beschluesse_Politische_Notlage_von_irrationaler_Tragweite_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=75081-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210811_Neue_Corona_Beschluesse_Politische_Notlage_von_irrationaler_Tragweite_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210811_Neue_Corona_Beschluesse_Politische_Notlage_von_irrationaler_Tragweite_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Bund-L&auml;nder-Konferenz zur Corona-Politik hat am Dienstag weitreichende Beschl&uuml;sse gefasst &ndash; unter anderem wurde der Grundsatz der Gleichbehandlung weiter mit F&uuml;&szlig;en getreten: Ab Herbst sollen &bdquo;Ungeimpfte&ldquo; nicht nur zum dauernden Testen gezwungen werden, sondern sie m&uuml;ssen diese indirekten Zwangstests dann auch selber bezahlen. Dieses Verfahren wird Millionen von B&uuml;rgern in ihren Rechten auf Gleichbehandlung verletzen, zus&auml;tzlich zu der giftigen Diffamierung von medialer und offizieller Seite. Aber dass diese Schikanen einen indirekten Zwang zum Impfen darstellen, wird von den Verantwortlichen und den ihnen gewogenen Journalisten weiterhin stur abgestritten. Au&szlig;erdem wurde beschlossen, dass der weitgehend aussagelose &bdquo;Inzidenz-Wert&ldquo; ein Kriterium unter anderen beim Ausl&ouml;sen von Grundrechtseinschr&auml;nkungen bleiben soll. Nicht zuletzt soll &ndash; losgel&ouml;st von sinnvollen Kriterien und wissenschaftlichen Evidenzen &ndash; die &bdquo;pandemische Lage von nationaler Tragweite&ldquo; erneut verl&auml;ngert werden. Weitere Beschl&uuml;sse der verfassungsrechtlich fragw&uuml;rdigen Bund-L&auml;nder-Runde finden sich etwa <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article233055907\/Corona-Ende-von-kostenlosen-Tests-und-Testpflicht-fuer-Ungeimpfte-Ueberblick.html\">in diesem Artikel<\/a>. <\/p><p><strong>S&uuml;ndenb&ouml;cke und das Schweigen der &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo; <\/strong><\/p><p>Diese Beschl&uuml;sse sind ein Skandal. Ebenso ist es beunruhigend, dass auf diesen Skandal keine angemessen scharfen (f&uuml;r Normalb&uuml;rger auch wahrnehmbaren) Reaktionen folgen, etwa aus der &bdquo;Opposition&ldquo;, den Medien, von Juristen, Kirchen, K&uuml;nstlern oder Gewerkschaften. Auch wenn dieses Wegducken zentraler gesellschaftlicher Gruppen aus den letzten Monaten bereits bekannt ist: Dieser gesellschaftlich unverantwortliche Akt des Schweigens (oder gar des Befeuerns) ist immer wieder verst&ouml;rend. Je l&auml;nger der unhaltbare &bdquo;Corona-Zustand&ldquo; andauert, desto weniger l&auml;sst sich dieses (im besten Fall passive) Verhalten weiter Teile der &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo; rechtfertigen. <\/p><p>Nicht unterschlagen werden soll aber, dass  vereinzelte Journalisten (innerhalb wiederum teils kritikw&uuml;rdiger Artikel) inzwischen sehr wohl auch <a href=\"https:\/\/taz.de\/Corona-Schnelltests-nicht-mehr-gratis\/!5788271&amp;s=Wer+Ansteckungen+verhindern+will\/\">Kritik<\/a> an den neuen Corona-Beschl&uuml;ssen &uuml;ben. Und zu dem Punkt der kostenpflichtigen Tests haben sich immerhin einige Sozialverb&auml;nde <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/bund-laender-corona-123.html\">kritisch ge&auml;u&szlig;ert<\/a>. Diese Ausnahmen best&auml;tigen aber eine gef&auml;hrliche Regel des Wegsehens, wenn es um die gef&auml;hrlichen Folgen der Corona-, der Spaltungs- und der Lockdown-Politik geht.<\/p><p>Auf der anderen Seite ist es nachvollziehbar, dass die politisch und medial Verantwortlichen gerne einfach weitermachen wollen mit der Panikmache und dem darauf aufgebauten Ausnahmezustand: Sie k&ouml;nnen die Situation auch nutzen, um durch den aktuellen Aktionismus (scheinbar) ihre politischen Vergehen der letzen Monate r&uuml;ckwirkend zu rechtfertigen: Wenn die Lage noch immer &bdquo;so ernst&ldquo; ist, wie sie weitgehend unbestritten behaupten d&uuml;rfen, dann waren wohl auch die Lockdowns der Vergangenheit gerechtfertigt, so die falsche Aussage. <\/p><p>Ein weiterer Aspekt dieser Strategie der eigenen Wei&szlig;waschung ist die Ausrufung von S&uuml;ndenb&ouml;cken: In einer radikalen Verdrehung der Realit&auml;t wurden in den letzten Wochen von Redakteuren und Politikern S&uuml;ndenb&ouml;cke f&uuml;r die destruktiven Auswirkungen der eigenen Lockdown-Politik ausgerufen. Nach dieser irren Logik sind es nicht etwa die politisch-medialen Lockdown-Verteidiger, die die Folgen der Lockdowns zu verantworten haben: Es sind die Impf-Skeptiker, weil diese durch ihr Z&ouml;gern gegen&uuml;ber den experimentellen Corona-Impfstoffen verhindern, dass &bdquo;endlich&ldquo; die Kinder aus dem Lockdown-Leid befreit werden k&ouml;nnten. Wer die Gesellschaft mit einer unverantwortlichen Panik-Kampagne erst in <a href=\"https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/bundesregierung-weiss-corona-schutzmassnahme-effekt-36043558\">die auch von der Regierung wissenschaftlich nicht zu begr&uuml;ndende Lockdown-Politik<\/a> getrieben hat, das soll durch die aggressive Projektion auf die neuen nicht geimpften S&uuml;ndenb&ouml;cke in den Hintergrund r&uuml;cken. <\/p><p>Zahlreiche Elemente der Lockdown-Politik m&uuml;ssen &ndash; unabh&auml;ngig von &bdquo;Impfquoten&ldquo; &ndash; sofort abgeschafft werden: Es gibt keine rationale Basis (mehr) f&uuml;r das Ausrufen eines nationalen Gesundheitsnotstandes. Die Verweigerung der Impfung ist nicht nur (begr&uuml;ndeten) gesundheitlichen Sorgen geschuldet: Viele B&uuml;rger wollen nicht durch eine Impfung eine scheinbare &bdquo;Zustimmung&ldquo; zur offiziellen Corona-Darstellung abgeben. <\/p><p><strong>Zahlreiche L&auml;nder &bdquo;&ouml;ffnen&ldquo; &ndash; Deutschland nicht<\/strong><\/p><p>Die Versch&auml;rfungen der gesellschaftlichen Spaltung mit der nicht mehr haltbaren Begr&uuml;ndung des &bdquo;Gesundheitsschutzes&ldquo; finden statt, w&auml;hrend in zahlreichen L&auml;ndern ein gegenteiliger Weg gegangen wird. Die deutsche Politik ist einer kranken Kontinuit&auml;t verschrieben, losgel&ouml;st von eben &bdquo;der Wissenschaft&ldquo;, auf die sie sich sonst stets gern beruft. Blicke nach <a href=\"https:\/\/www.swp.de\/politik\/corona-in-grossbritannien-das-britische-oeffnungs-experiment-scheint-zu-gelingen-58739409.html\">Gro&szlig;britannien<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/daenemark-hebt-im-oktober-alle-corona-regeln-auf-keine-masken-keine-tests-ab-1-10-ILNBQ6HBERHTRKEDOCBOBF4WSI.html\">D&auml;nemark<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/schweden-wir-setzen-auf-schutz-der-risikogruppe-und-freiwilligkeit-li.175697\">Schweden<\/a> oder auf zahlreiche <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/us-bundeststaaten-seit-monaten-ohne-lockdown-masken-weg-hier-wurden-alle-corona-massnahmen-eingestellt-das-passierte_id_13339865.html\">US-Bundesstaaten<\/a> m&uuml;ssten die Panikmache deutscher Redakteure und Politiker eigentlich zusammenfallen lassen.<\/p><p>Trotzdem wird (von den erw&auml;hnten Ausnahmen abgesehen) mit furchtbarer Ger&auml;uschlosigkeit einfach weitergemacht mit dem autorit&auml;ren deutschen Weg &ndash; kein Ministerpr&auml;sident schert aus: Wo sind denn hierzulande die politisch verantwortlichen, prominenten Querk&ouml;pfe, wie es sie in Florida oder Schweden anscheinend gibt? Am Dienstag hat jedenfalls &ndash; erwartungsgem&auml;&szlig; &ndash; auch das von einem LINKEN-Ministerpr&auml;sidenten regierte Th&uuml;ringen den neuen Beschl&uuml;ssen zugestimmt. Und das, obwohl etwa die Test-Regelungen vor allem arme Teile der Bev&ouml;lkerung treffen werden. Sozial benachteiligte B&uuml;rger ohne Impfung werden somit doppelt getroffen: durch die billige Diffamierung durch impffreudige Lockdown-Verantwortliche einerseits und durch die geplanten finanziellen H&auml;rten bei Tests andererseits. Laut dem am Dienstag gefassten <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/974430\/1949532\/d3f1da493b643492b6313e8e6ac64966\/2021-08-10-mpk-data.pdf?download=1\">Beschluss<\/a> sollen f&uuml;r folgende Alltagshandlungen die (bald kostenpflichtigen) Tests f&uuml;r &bdquo;Ungeimpfte&ldquo; notwendig sein: &bdquo;Zugang als Besucher zu Krankenh&auml;usern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe&nbsp;, Zugang zur Innengastronomie, Teilnahme an Veranstaltungen und Festen (z.B. Informations&#8209;, Kultur- oder Sportveranstaltungen) in Innenr&auml;umen, Inanspruchnahme k&ouml;rpernaher Dienstleistungen (z. B. Friseur, Kosmetik, K&ouml;rperpflege), Sport im Innenbereich (z.B. in Fitness-Studios, Schwimmb&auml;dern oder Sporthallen), Beherbergung: Test bei Anreise und zwei Mal pro Woche w&auml;hrend des Aufenthalts&ldquo;. Zu diesem Punkt immerhin haben sich Sozialverb&auml;nde <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/bund-laender-corona-123.html\">kritisch ge&auml;u&szlig;ert<\/a>. <\/p><p>Die neuen Test-Pl&auml;ne sind nicht nur in ihrer ganz offenen Betonung der Ungleichbehandlung ungerecht, politisch-gesellschaftlich gef&auml;hrlich und mutma&szlig;lich verfassungswidrig, sie sind auch epidemiologisch kontraproduktiv: Wenn man an das offizielle &bdquo;Corona-Narrativ&ldquo; glaubt, dann werden durch das geplante Vorgehen weniger &bdquo;Infektionen entdeckt&ldquo; werden. Wenn man nicht (mehr) umf&auml;nglich an die offizielle Version zum Corona-Virus glaubt, dann entbehren die Pl&auml;ne ohnehin jeder wissenschaftlichen und moralisch-politischen Grundlage. Wie immer sei bei diesem Thema betont, dass ich kein prinzipieller Impfgegner bin (im Gegenteil), dass die Situation bei den neuen und experimentellen Corona-Stoffen aber eine ganz andere ist als bei angemessen erforschten Impfstoffen. Und selbst bei den experimentellen Corona-Impfstoffen w&auml;re ein &bdquo;Impfangebot&ldquo; an Erwachsene(!) meiner Meinung nach akzeptabel &ndash; wenn es denn ein Angebot bliebe und nicht durch indirekte Zw&auml;nge forciert w&uuml;rde.<\/p><p><strong>Politische Notlage von irrationaler Tragweite<\/strong><\/p><p>Mit einer Kritik an der Lockdown-Politik und einer vergleichenden Einordnung des Gefahrenpotenzials von Corona wird &uuml;brigens nicht die Existenz des Virus und werden nicht seine teils ernsten Folgen f&uuml;r Erkrankte &bdquo;geleugnet&ldquo;. Andererseits kann man nicht all die inzwischen gewonnenen Erkenntnisse ignorieren, die allesamt der Corona-Panikmache und dem Prinzip Lockdown entgegenstehen: etwa die unseri&ouml;se Z&auml;hlweise der <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Wer-zaehlt-als-Corona-Toter-5035504.html?seite=all\">&bdquo;an oder mit dem Virus Verstorbenen&ldquo;<\/a> oder die fragw&uuml;rdigen Aussagen der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73534\">PCR-Tests<\/a> oder die unbegr&uuml;ndete <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74005\">Angst vor der vernichteten Lebenserwartung<\/a> oder die unbegr&uuml;ndete <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73253\">Angst vor zu wenig Intensivbetten<\/a> oder die (ausbleibende) <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/gesundheit\/news\/ueber-57-000-corona-tote-in-deutschland-statistiker-erklaert-trotz-corona-gab-es-keine-uebersterblichkeit-in-deutschland_id_12941412.html\">&Uuml;bersterblichkeit<\/a> oder die oben bereits thematisierte <a href=\"https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/bundesregierung-weiss-corona-schutzmassnahme-effekt-36043558\">&bdquo;Unwissenheit&ldquo;<\/a> der Regierung zu den Wirkungen von Lockdowns. Neben dem durch die Corona-Ma&szlig;nahmen (nicht durch das Virus) <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67116\">gesteigerten Welthunger<\/a> muss au&szlig;erdem auf die Reichtums- und Armuts-Explosion, den Grundrechtsentzug, die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74728\">Protest-Verbote<\/a>, die sich anbahnende Massenkontrolle, die eingesperrten Kinder und die zum einsamen Sterben verdammten Alten hingewiesen werden. Und darauf, dass mittlerweile ohne jeden Zweifel festgestellt werden kann, dass die extrem destruktiven Wirkungen der Lockdown-Politik in keinem angemessenen Verh&auml;ltnis zum Gefahrenpotenzial des realen Corona-Virus stehen. <\/p><p>Eine durch eine ungerechte und wirtschaftsliberale Politik bereits vor Corona sozial und politisch gespaltene Gesellschaft wurde durch die destruktive Lockdown-Politik nochmals zus&auml;tzlich und hochgef&auml;hrlich polarisiert. All das nehmen Lockdown-Verteidiger billigend in Kauf. Wir haben nicht zuerst einen Gesundheits-Notstand, wir haben einen politisch-medialen Notstand, der sich durch Kampagnen und Irrationalit&auml;t auszeichnet. Nun wurde dieser in jeder Beziehung unhaltbare Zustand erneut verl&auml;ngert. <\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74216\">Mit Volldampf zum Impf-Zwang &ndash; Wen interessiert schon das Geschw&auml;tz von gestern?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74918\">Die Impfdebatte f&uuml;hrt zur Spaltung der Gesellschaft &ndash; Lassen Sie das nicht zu!<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75050\">Gewerkschafter machen Front gegen Querdenker-Demonstranten. Zu den Corona-Abzocker-Milliard&auml;ren schweigen sie<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74986\">Covidioten, Machtmissbrauch und Gr&ouml;&szlig;enwahn. Von Oskar Lafontaine<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73021\">Corona: F&uuml;r eine echte Aufarbeitung gibt es keine Instanz mehr<\/a>\n<\/p><\/div><p>Titelbild: Alexandros Michailidis \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beim Bund-L&auml;nder-Treffen zu Corona wurden skandal&ouml;se Entscheidungen gef&auml;llt: Das Prinzip der Gleichbehandlung wird weiter mit F&uuml;&szlig;en getreten und der aussagelose &bdquo;Inzidenz-Wert&ldquo; bleibt Kriterium f&uuml;r Grundrechts-Entz&uuml;ge. W&auml;hrend Nachbarl&auml;nder &bdquo;&ouml;ffnen&ldquo;, verliert sich die deutsche Politik in autorit&auml;ren Regeln. Losgel&ouml;st von Fakten soll die &bdquo;Notlage von nationaler Tragweite&ldquo; verl&auml;ngert werden. 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