{"id":75161,"date":"2021-08-15T09:00:32","date_gmt":"2021-08-15T07:00:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75161"},"modified":"2021-08-13T10:55:27","modified_gmt":"2021-08-13T08:55:27","slug":"hinweise-der-woche-219","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75161","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Corona<\/a><\/li>\n
  2. Bahnstreik in der Reisezeit? Warum? Interview mit GDL-Chef Weselsky<\/a><\/li>\n
  3. “Etappensieg für die USA im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange<\/a><\/li>\n
  4. Transatlantischer Schulterschluss<\/a><\/li>\n
  5. Michail Gorbatschow: “Solange es Atomwaffen gibt, besteht die Gefahr eines Atomkriegs”<\/a><\/li>\n
  6. Jüngere Generation hat wenig Vertrauen in gesetzliche Rente<\/a><\/li>\n
  7. Agrarkonzerne und Überhitzung gefährden die globale Ernährung<\/a><\/li>\n
  8. Die Erde schwebt in Lebensgefahr<\/a><\/li>\n
  9. Wie kann man mit Faktenchecks “lügen”?<\/a><\/li>\n
  10. Das Letzte: Etwas Unterwerfung muss drin sein – Tafel-Ausgabe nur noch für Geimpfte, Genesene, Getestete<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Corona<\/strong>\n
        \n
      1. Zahlen sinken trotz Freiheiten: Großbritannien lässt Virologen hoffen<\/strong>
        \nDie britische Regierung hatte am 19. Juli im Rahmen eines “Freedom Days” (Freiheitstags) fast alle Corona-Einschränkungen zurückgenommen und stattdessen an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert – trotz stark steigender Fallzahlen. Zu dem Zeitpunkt hatten 88 Prozent der Erwachsenen eine erste Impfung erhalten. Knapp 68 Prozent waren bereits zwei Mal geimpft. Die Infektionen waren in den Tagen darauf zurückgegangen und auch zuletzt nur wieder vergleichsweise leicht gestiegen.
        \n“Das lässt sich aber wie gesagt nicht eins zu eins übertragen”, sagte Schmidt-Chanasit. “Zumal in Großbritannien hauptsächlich der Impfstoff von Astrazeneca verwendet wurde und mehr Menschen bereits geimpft sind.” Für Deutschland riet er deshalb zur Vorsicht. “Und es ist vor allen Dingen ja immer auch eine politische Entscheidung.” Ob man einen “Freiheitstag” wie in Großbritannien mache, “müssen wir als Gesellschaft diskutieren”.
        \nQuelle:         n-tv<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Zahlen aus Großbritannien sind nach wie vor positiv. Wie man nun – drei Wochen nach der nahezu völligen Öffnung – sehen kann, hat sich die Zahl der schweren Verläufen weitestgehend und die Zahl der Todesfälle fast komplett von den Infektionen abgekoppelt.<\/em><\/p>\n

        Krankenhauseinweisungen<\/p>\n

        \"\"<\/span><\/a><\/div>\n

        Todesfälle<\/p>\n

        \"\"<\/span><\/a><\/div>\n

        dazu: Während in Deutschland der Druck auf Ungeimpfte steigt, hebt Dänemark alle Corona-Maßnahmen auf<\/strong>
        \nOhne Schnelltests oder einen Nachweis zum Genesenen-Status ist eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland kaum möglich. Verschiedenen Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung sogar eine Verschärfung im Herbst, wonach selbst die Grundsicherung des alltäglichen Bedarfs im Supermarkt nur noch mittels eines negativen Testergebnisses möglich sein wird – oder durch einen Impfnachweis.
        \nGanz anders sieht es aber bei unserem nördlichen Nachbarn Dänemark aus. Dort hat das Parlament in Kopenhagen jüngst entschieden, dass ab dem 1. Oktober sämtliche Corona-Maßnahmen beendet werden sollen. Es wird demnach keine Maskenpflicht mehr geben und das Testregime wird abgeschafft. Die Dänen werden dann keine Nachweise mehr bringen müssen, ob sie geimpft oder ungeimpft sind oder ob sie positiv bzw. negativ getestet wurden.
        \nDie Einstellung sämtlicher Corona-Maßnahmen erfolgt angesichts steigender Inzidenzzahlen in Dänemark. Seit Anfang Juli ist dieser Wert von 31 auf 107,2 (Stand 8. August) gestiegen. Gleichzeitig werden die Obergrenzen dieses Corona-Indikators kräftig erhöht. In Gemeinden steigt die Inzidenzgrenze von 300 auf 500, in Kreisen verdoppelt sich der Wert sogar von 500 auf 1.000. Voraussetzung bleibt aber dabei, dass die Krankenhäuser die mutmaßlich zu erwartenden steigenden Zahlen von COVID-19-Patienten problemlos behandeln können, ohne dass es zu Engpässen in der Sicherstellung des Gesundheitssystems kommt.
        \nQuelle:         RT DE<\/a><\/p>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Anders als auch Dänemark klammert sich die deutsche Exekutive in Bund und Ländern an den Inzidenzwert.<\/em><\/p>\n

        und: Schweden: Wir setzen auf Schutz der Risikogruppe und Freiwilligkeit<\/strong>
        \nDer Arzt Rainer Gatz arbeitet auf einer schwedischen Intensivstation. Er schildert, wie es Schweden gelungen ist, die Pandemie mit Augenmaß zu bekämpfen. (…)
        \nDie Impfung hält Rainer Gatz für Personen über 80 Jahre und für männliche Personen ab 60 Jahren mit Fettleibigkeit und Bluthochdruck für „definitiv richtig und unbedingt angeraten“. Bei allen anderen Altersgruppen „fühle ich mich unsicher“. Bei Personen unter 40 Jahren seien diese Risiken der Impfung vielleicht höher als die der Folgen der Erkrankung, für Jugendliche und Kinder sagt Gatz „definitiv nein“ zu einer Impfung, solange keine Daten über die Langzeitfolgen vorliegen.
        \nBesonders problematisch findet Gatz die nun von der Bundesregierung forcierte dritte Impfung, die sogenannte „Auffrischung“, die in den USA „booster“ genannt wird: „ Die Impfungen basieren auf der Produktion des sogenannten Stachel-Proteins (spike protein). Dieser Vorgang birgt wegen der möglicherwiese überschießenden Immunreaktion eindeutig die Gefahr von Thrombosen-Bildung. Mir ist die wissenschaftliche Grundlage dafür zu unsicher, um ein drittes Mal auf diese Art zu impfen. Ich persönlich fühle mich dasehr unwohl.“ Gatz sagt, es wäre sehr wichtig, dass alle eventuellen Nebenwirkungen unbedingt gemeldet und zeitnah ausgewertet werden: „Es ist nicht zu akzeptieren, wenn ein Arzt eine eventuelle schwere Nebenwirkung in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu einer Impfung nicht meldet.“
        \nQuelle:         Berliner Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n

      2. Zur Erinnerung: Kretschmer, Söder, Spahn und Merkel zur Impfpflicht<\/strong>
        \nBundesregierung und Ministerpräsidenten haben heute beschlossen, dass sich künftig alle, die am öffentlichen Leben teilnehmen wollen, täglich testen lassen müssen, wenn sie nicht geimpft sind, und dafür ab Oktober selbst bezahlen müssen. Das ist eine Impfpflicht zumindest für das ärmere Drittel der Bevölkerung. Wir erinnern deshalb an die vielfältigen Versprechungen von einflussreichen Lügenpolitikern, dass es keine Impfpflicht geben werde, weder direkt, noch durch die Hintertür.
        \nKonkret sehen die gezielten Schikanen für Ungeimpfte so aus: Ab dem 23. August müssen Ungeimpfte einen Test nachweisen, wenn sie mit anderen Menschen in Innenräumen zusammenkommen. Dies soll für Restaurants und Kneipen, Theater, Krankenhäuser, Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Gottesdienste, den Friseurbesuch oder das Fitnessstudio gelten. Ungeimpfte müssen dann einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen, der nicht älter ist als 24 Stunden, oder einen negativen PCR-Test nicht älter als 48 Stunden.
        \nDass jetzt behauptet wird, das sei keine Impfpflicht durch die Hintertür, ist etwa so überzeugend, wie wenn man sagt, ein Todeskandidat behalte alle seine Rechte, wenn er die Exekutionsmethode wählen kann. Welcher Niedriglöhner kann es sich leisten, sich nicht impfen zu lassen, wenn er sich dafür täglich zum Preis von mehreren Stunden Arbeit und dem Zeitaufwand von etwa einer Stunde testen lassen muss, um – vor allem in der kalten Jahreszeit – irgendeiner sozialen Aktivität nachzugehen?
        \nQuelle:         Norbert Häring<\/a>\n

        dazu: Zur Erinnerung: 2020 waren laut Ministerium 4% der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt<\/strong>
        \nWeil Gesundheitsminister Spahn (CDU) meint, wegen möglicher künftig wieder ansteigender Corona-Testinzidenzen den Ausschluss Nichtgeimpfter vom öffentlichen Leben vorbereiten zu müssen, sei hier daran erinnert, wie nach einer Veröffentlichung seines Ministeriums der angebliche Notstand im Gesundheitswesen 2020 tatsächlich aussah.
        \nIm Jahr 2020 als noch niemand geimpft war und man noch nicht recht wusste, wie man Covid-Fälle am besten behandelt, waren im Jahresdurchschnitt ganze 4% der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt. Das steht in einer Analyse von April des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesgesundheitsministerium „zum Leistungsgeschehen der Krankenhäuser.“
        \nDer Beirat kommt zu dem Ergebnis, dass „gute Patientenversorgung auch in der Corona-Pandemie stets gewährleistet“ waren und das „Instrument der Freihaltepauschale zur Sicherung der Krankenhäuser wirksam“ war und er schreibt:
        \n„Im Jahresdurchschnitt waren vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt.“
        \nMit der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens können sie also kaum nochmal kommen, die Spahns und Co., wenn sie die Impfpflicht durch die Vorder- oder die Hintertür begründen wollen, von der sie bisher immer hoch und heilig versprochen haben, dass sie nicht kommen werde und nicht beabsichtigt sei.
        \nQuelle:         Norbert Häring<\/a><\/p>\n

        außerdem: Lauterbachs Narrenfreiheit<\/strong>
        \nDie Uefa machte er für den Tod vieler Menschen verantwortlich, den Briten prophezeite er eine Corona-Katastrophe. Falsch, wie sich zeigt. Doch die Fehlprognosen des Karl Lauterbach bleiben ohne Konsequenzen. Es folgt allein: die nächste Talkshow. Was läuft hier falsch? […]
        \nWährend man Baerbock schon seit Monaten wegen Plagiatsvorwürfen grillt und Laschet im Umfragekeller steckt, weil er im falschen Moment öffentlich gelacht hat, dreht Karl Lauterbach trotz seiner diversen Fehleinschätzungen unbehelligt weiter seine Runden in Talkshows und Social-Media-Kanälen. Ich denke mal, dass Frau Baerbock, Herr Laschet und auch ich das ziemlich ungerecht finden dürfen. […]
        \nGeradezu verrückt muss es weiterhin anmuten, dass sich nicht ein einziger Journalist Herrn Lauterbach wegen dieses Lapsus einmal so heftig vorgeknöpft hat – wie es bei der armen Frau Baerbock wegen ihrer schriftstellerischen Fails geschah. Bei Lauterbach hingegen passierte seltsamerweise rein gar nichts. […]
        \nMan kann sich nur wundern, dass dieser Mann nach inzwischen wohl dutzenden, überdramatisierten Fehlprognosen nicht längst verbal geteert und gefedert auf einen bundesdeutschen Entsorgungsposten abgeschoben wurde. Wie schon so manch einer vor ihm, der mit Einschätzungen zur Lage ähnlich fett daneben lag. […]
        \nWertvoll und wichtig scheint es inzwischen zu sein, dass diese Gesellschaft die offensichtliche Narrenfreiheit von Herrn Lauterbach nicht weiter akzeptiert. Und was sie erst recht nicht (mehr) machen sollte ist: ihm Glauben schenken.
        \nQuelle:         WELT<\/a><\/p>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Leider hinter der Bezahlschranke, aber auch die kurzen Auszüge werfen eine überfällige Frage auf. Es ist schon erstaunlich. Während jede faktenbasierte Kritik an der Maßnahmen-Politik in die Nähe von „Spinnereien“ gerückt wird, bleibt jeder Unsinn, der von Seiten der „Alarmisten“ kommt, unkritisiert. So machen sich die Medien zu Fake-News-Schleudern.<\/em><\/p>\n

        und: Corona-Savonarola oder trojanisches Pferd des medizinisch-industriellen Komplexes?<\/strong>
        \nKarl Lauterbach scheint immer für einen Lacher gut. Übertreibungen und irrwitzige Vorschläge purzeln dem Ritter von der hageren Gestalt in jeder Talkshow von den Lippen, dass einem schwindlig wird, und die nächste Ankündigung eines Weltuntergangs ist nie weit entfernt.
        \nSo hat er noch eins draufgelegt auf die kursierenden Pläne, Ungeimpfte demnächst nur noch nach Schnelltests in den Supermarkt zu lassen, und gefordert, wenn die Inzidenzwerte höher seien, müsse es schon ein PCR-Test sein. Die Unverschämtheit, dem armen Teil der Bevölkerung (zu dem Lauterbach nicht gehört) diese Tests, die ja nicht zum Wohle des Getesteten stattfinden, aufzubürden, ging ihm wohl nicht weit genug. PCR-Tests sind richtig teuer. Da kann man dann bei Hartz IV darüber nachdenken, ob man testen oder essen will. (…)
        \nZuvor war er öffentlich nur mit einer Studie über Lipobay aufgefallen, ein Medikament, das Bayer wegen mehrerer Todesfälle 2001 vom Markt nehmen musste. Lauterbach zumindest hatte an der Studie 800.000 Euro verdient.
        \nNoch unter Schmidt veröffentlichte er 2004 eine Studie, nach der mindestens ein Drittel aller Röntgenuntersuchungen überflüssig sei. Diese Studie wurde von den Medien breit aufgenommen und trug dazu bei, Veränderungen wie die Fallpauschale durchsetzbar zu machen. Aber letztlich musste sich Lauterbach sogar für wissenschaftliches Fehlverhalten entschuldigen. Die Studie war mangelhaft. (…)
        \nWenn jemand von Einsparungen im Gesundheitswesen redet und in den USA im “Gesundheitsmanagement” ausgebildet wurde, wo das Gesundheitssystem weltweit am teuersten und für große Bevölkerungsteile schlicht nicht zugänglich ist, sollte das Skepsis wecken. Wenn man die Biografie des Karl Lauterbach betrachtet, gibt es immer einen Gewinner bei den Maßnahmen, und das ist nicht die Bevölkerung. Er ist der Spitzenlobbyist für die Klinikkonzerne. (…)
        \nSeit über 15 Jahren sieht sich Lauterbach als den naturgegebenen nächsten Gesundheitsminister und achtet sehr darauf, seinen Kopf oft genug in die Kameras zu halten. Bundestagsreden sind ihm wohl nicht wirkungsvoll genug; sein letzter Auftritt dort fand Anfang 2020 statt. Ausschusskollegen des Gesundheitsausschusses halten ihm seine ständige Abwesenheit vor.
        \nQuelle:         Dagmar Henn in RT DE<\/a><\/p>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Professor Seltsam oder: Wie ich lernte, Talkshows zu hassen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Bundesregierung hat den Kompass der Verhältnismäßigkeit in der Krise verloren<\/strong>
        \nWolfgang Kubicki stellte eine unschuldige Frage. Eine Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium lässt daraufhin erkennen, dass sie die Regierung als mürrische Gouvernante unbotmäßiger Zöglinge sieht, nicht als ausführendes Organ eines demokratischen Bürgerwillens.
        \nManchmal möchte man Vertretern dieser Regierung einige Stunden lang eine Tonbandschleife vorspielen, mit nur drei Worten: “geeignet, erforderlich, angemessen”. Ich bin mir sicher, Wolfgang Kubicki ging es genauso, als er die neueste Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium las. Er hatte angefragt, welches Kriterium erreicht werden müsse, damit die ungleiche Behandlung von Geimpften und Ungeimpften in Bezug auf Freiheitsrechte beendet wird.
        \nGeeignet, erforderlich und angemessen sind die drei Grundregeln der Verhältnismäßigkeit, und das wiederum ist der Grundsatz, der jedes staatliche Handeln leiten sollte. Geeignet bedeutet, dass die Maßnahme tatsächlich den angestrebten Zweck erfüllt. Erforderlich heißt, es gibt kein milderes Mittel, um diesen Zweck zu erreichen, und angemessen heißt, das Verhältnis zwischen Eingriff und Ergebnis stimmt. Diese Grundsätze sollten bei angehenden Juristen eigentlich im ersten Semester öffentliches Recht fest verdrahtet werden, so fest, dass sie selbst nachts um zwei nach ausgiebigem Alkoholkonsum noch fehlerfrei aufgerufen werden können.
        \nSabine Weiss, parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, ist eigentlich Juristin. Ich betone das, weil ich bei der ersten Lektüre ihrer Antwort auf die eigentlich ganz nüchterne Frage Kubickis dachte, na, das wird irgendeine Medizinerin sein, die von “Verhältnismäßigkeit” noch nie etwas gehört hat. Oder vielleicht eine Bankkauffrau. Weil eine Formulierung wie “wann der Zeitpunkt für schärfere Maßnahmen für Nicht-Geimpfte zu ihrem eigenen Schutz und dem Gemeinschaftsschutz erreicht ist” bei einer Juristin mit einem ganz dumpfen Knall mit dem inneren Mantra des “geeignet, erforderlich, angemessen” kollidieren müsste.
        \nQuelle:         Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n

        dazu: Führt die Pandemie in einen Überwachungsstaat? Bemerkenswerte Diskussionsrunde in Kirche<\/strong>
        \nDie Grundrechtseinschränkungen in Folge der Corona-Krise wurden von Politik und Medien kleingeredet und -geschrieben. Dieser Meinung ist Klaus-Dieter von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Er ist außerdem Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofes und des Corona-Beirates der Thüringer Landesregierung. Von der Weiden sieht “Angst als Ziel” in der politischen Kommunikation in der Pandemie und meint, die Medien hätten ihre Rolle als kritische Beobachter der Politik aufgegeben und sich zu deren Sprachrohr gemacht.
        \nDas sagte der Jurist am Donnerstag in einer Veranstaltung der Ökumenischen Akademie Gera\/Altenburg in Thüringen im Geraer Gemeindehaus St. Elisabeth. Dorthin waren zu einer Diskussionsrunde zum Thema “Angriff auf die Freiheit? Kommt jetzt der Überwachungsstaat?” neben dem Richter der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler und der Rechtsanwalt Ralf Ludwig aus der “Querdenken”-Bewegung eingeladen. (…)
        \nRichter von der Weiden hatte dagegen am Donnerstag kein Problem, in einer Veranstaltung mit dem “Querdenken”-Anwalt Ludwig zu sitzen und zu sprechen. Er habe auch die Bücher des Epidemiologen und Virologen Sucharit Bhakdi gelesen und Verständnis für die Sichten des Lungenarztes Wolfgang Wodarg, erklärte er dem Publikum. Diese und andere Kritiker müssten in die Debatten und die Suche nach Auswegen aus der Corona-Krise einbezogen werden, was aber nicht geschehe, bedauerte von der Weiden. (…)
        \nErwartungsgemäß widersprach der hochrangige Richter bei aller eigenen Kritik dem “Querdenken”-Anwalt grundsätzlich und warf ihm vor, “den Diskurs gezielt zu verschieben”. Das geschah, nachdem Ludwig das Recht auf Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes betont hatte, das aktuell wahrgenommen werden dürfe. Dafür seien die Protestversammlungen vom 1. August dieses Jahres in Berlin ein Beispiel. Zudem sprach der Anwalt davon, dass der seit 18 Monate geltende Ausnahmezustand die Definition des Begriffes “Diktatur” erfülle.
        \nQuelle:         Tilo Gräser in RT DE<\/a><\/p>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Solche Gespräche sind zu begrüßen. Bitte mehr davon und auch in den Mainstream-Medien – insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Medien – darüber berichten.<\/em><\/p>\n

        und: Streit um Corona-Impfung für Jugendliche: Lucha fordert Umbau der Stiko<\/strong>
        \nIn der Debatte um die Corona-Impfung von Jugendlichen war man uneins. Nun empfiehlt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha einen Umbau der Ständigen Impfkommission (Stiko).
        \nDie deutsche Stiko neige dazu, Entscheidungen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) erstmal eher nicht gutzuheißen, sagte Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) der “Badischen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Ich hätte gerne ein Bundesgesundheitsamt mit breiter wissenschaftlicher Expertise. Und ich hätte gerne eine engere europäische Verzahnung. Da darf es keine Konkurrenzunternehmen mehr geben. Ich würde das nach der Bundestagswahl, wenn man mich fragt, auch in Koalitionsverhandlungen einbringen”, so Lucha.
        \nQuelle:         SWR<\/a><\/p>\n

        Anmerkung J.K.:<\/strong> Es zeigt sich zum wiederholten Male wie die politische Elite glaubt, in der Corona-Krise ihre autoritären Phantasien ausleben zu können. Und das Landesgesundheitsminister Manfred Lucha bei den Grünen ist, überrascht nicht wirklich.<\/em><\/p><\/li>\n

      4. “Impf-Kontrollen” in Cafés: 135 Euro Bußgeld, wenn der QR-Code fehlt<\/strong>
        \nIn Frankreich haben die Kontrollen des Gesundheitspasses begonnen. Nach einer Woche der pädagogischen Flexibilität sollen sie strenger werden. Kann eine Person zum wiederholten Mal keinen “G3”-Ausweis präsentieren, droht sogar eine Freiheitstrafe […]
        \nSeit vergangenen Montag gibt es eine Zutrittsbarriere wie noch nie zuvor. Cafés, Bistros und Restaurants darf als Erwachsener nur betreten, wer einen sogenannten Gesundheitspass (Pass sanitaire) auf seinem Smartphone oder in Papierform vorweisen kann. Dokumentiert wird darin, ob die Person geimpft ist, von einer Covid-Erkrankung genesen oder einen aktuellen negativen Test vorweisen kann (wobei Frankreich Vorreiter ist mit der Absicht, Tests kostenpflichtig zu machen). Kann dies nicht nachgewiesen werden, so muss die oder der Betreiber(in) den Gast abweisen.
        \nErste Kontrollen
        \nDarüber wacht nun die Polizei und die Gendarmerie. Sie sind befugt – und angewiesen, die Gäste daraufhin zu kontrollieren, ob sie einen gültigen Gesundheitspass vorweisen können. Das Gesetz (Loi sanitaire) trat kürzlich in Kraft, nachdem es von beiden Kammern verabschiedet wurde und von den Verfassungswächtern des Conseil constitutionel als d’accord mit Verfassungsrechten eingestuft wurde.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/li>\n
      5. Impfstoffe: Knebelverträge sollten 10 Jahre geheim bleiben<\/strong>
        \nNull Haftung für Schäden. Staaten müssen sogar Anwalts- und Gerichtskosten der Konzerne übernehmen. Hier geleakte Originalauszüge.
        \nWestliche Regierungen waren so erpicht, möglichst rasch möglichst viel Impfstoffe zu kaufen, dass sie sich von den Herstellern Knebelverträge haben diktieren lassen. Weiter unten zeigen wir Originalauszüge aus dem geheimen Kaufvertrag, den der Konzern Pfizer\/Biontech mit Albanien abgeschlossen hat. Transparency International stellte einen definitiven Vertragsentwurf mit Albanien ins Netz. Es ist davon auszugehen, dass der Pharmakonzern mit den anderen Vertragspartnern substanziell gleich lautende Verträge abschloss. Nur die festgesetzten Preise sind sehr unterschiedlich, wie aus früheren Leaks hervorgeht.
        \nZuerst das Wichtigste aus drei Vertragsklauseln:\n