Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n
Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n dazu auch: Afghanistan: Taliban erbeuten massenweise modernes Kriegsger\u00e4t der USA<\/strong> dazu: Liebe Frau Kalayci \u2013 Ein Brief an die Berliner Gesundheitssenatorin<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Impfung f\u00fcr Sch\u00fcler: Die \u201e\u00fcbergriffige\u201c Senatorin<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu auch: +++ Stiko-Mitglied k\u00fcndigt aktualisierte Kinder-Impfempfehlung an +++<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Arbeitet die Stiko noch unabh\u00e4ngig, wenn sie versucht, \u201cder Politik ein bisschen entgegenzukommen\u201d?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Jens Berger hatte k\u00fcrzlich darauf hingewiesen: Impfquote unbekannt \u2013 in der Corona-Politik herrscht die reine Willk\u00fcr<\/a>. Aber auch viele andere Statistiken\/Zahlen sind hierzulande fragw\u00fcrdig. Nicht genau bekannt ist z.B., wie viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine Corona-Infektion tats\u00e4chlich \u2013 auch ohne PCR-Test \u2013 \u00fcberstanden haben. Im Februar 2021 hat das RKI eine Seroepidemiologische Studie zur bundesweiten Verbreitung von SARS-CoV-2 in Deutschland: Studienprotokoll von CORONA-MONITORING bundesweit (RKI-SOEP-Studie)<\/a> angek\u00fcndigt. Bitte lesen Sie dazu auch Ein Jahr Corona und kein Ende: \u201eEs fehlt eine transparente Gesamtstrategie!\u201c<\/a>. Auch sind Aussage wie \u201can und mit Corona\u201d bzw. \u201cim Zusammenhang mit Corona\u201d verstorben sehr vage (fr\u00fchere Angaben zu den Grippetoten basieren auf Sch\u00e4tzungen). Ebenso ist eine exakte Zahl der Toten durch eine sog. Impfung nicht zu finden, da hierzulande Meldungen \u00fcber Nebenwirkungen gering sind und Obduktionen sehr selten stattfinden. Im \u201cLand der Dichter und Denker\u201d sollte die Frage gestellt und beantwortet werden, ob das lediglich Dummheit ist oder Absichten dahinterstecken.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Zur Erinnerung: Fallzahlen, Verdopplungszeit, R-Wert, Neuinfektionen und als Kr\u00f6nung die Inzidenz<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates leistet der Exekutive mal wieder verbale \u201cSch\u00fctzenhilfe\u201d. Mitte Dezember 2020 hat sie noch betont, dass es keine Sonderrechte f\u00fcr Geimpfte geben sollte<\/a>. Sie folgt mit diesem Meinungswechsel \u201ceinflussreichen L\u00fcgenpolitikern\u201d<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu auch: Masken verschwinden in D\u00e4nemark auch aus Bussen und Bahnen<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch wieder lediglich im \u201cNewsticker\u201d. Es gibt also Alternativen f\u00fcr die politischen Ma\u00dfnahmen der deutschen Exekutive in Bund und L\u00e4ndern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Eindeutig ein Erbe der hart neoliberalen Bundeskanzlerin, die die Infrastruktur verrotten lie\u00df, um die Steuergelder den Reichsten in unserem Land zuschieben zu k\u00f6nnen. Das Ganze noch garniert mit einer v\u00f6llig sinnlosen und kontraproduktiven Schuldenbremse. Angela Merkel war in Bezug auf die soziale und die physische Infrastruktur eine Zerst\u00f6rungskanzlerin, was leider in den vielen Lobhudeleien, die als Nachrufe auf ihre Kanzlerschaft zu erwarten sind, keine Rolle spielen wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nWie reagieren EU und Nato auf den drohenden Fall von Kabul? Offiziell gar nicht \u2013 in den Hauptquartieren herrscht das gro\u00dfe Schweigen. Es soll die Mitschuld an dem Debakel verdecken.
\nSeit dem fr\u00fchen Sonntagmorgen fragen EU-Korrespondenten die Europ\u00e4ische Kommission in Br\u00fcssel nach einem Statement zum Drama von Kabul. Sie wollen wissen, ob und wie die EU reagiert. Doch Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen, die als deutsche Verteidigungsministerin selbst vor nicht allzu langer Zeit f\u00fcr Afghanistan zust\u00e4ndig war, schweigt. Auch ihr \u201cAu\u00dfenminister\u201d Borrell duckt sich weg. Dabei ist der Spanier im Dienst \u2013 wie ein akueller Tweet zum Erdbeben auf Haiti zeigt. Doch wie immer, wenn es ernst wird und auf eine EU-Reaktion ank\u00e4me, ist die \u201cgeopolitische Kommission\u201d abgetaucht.
\nBei der Nato, die den Afghanistan-Einsatz rund 20 Jahre an der Seite der USA f\u00fchrte, sieht es nicht besser aus. Generalsekret\u00e4r Stoltenberg hat sich zum letztenmal am 13. August ge\u00e4u\u00dfert.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nDen Taliban fallen bei ihrem Vormarsch auf Kabul Fahrzeuge, Schusswaffen und Munition in die H\u00e4nde. Die USA haben das afghanische Milit\u00e4r jahrelang aufger\u00fcstet.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Kampf gegen Corona wird auf dem R\u00fccken der Kinder ausgetragen. Eben deshalb darf es auf sie keinen Druck zum Impfen geben.
\nKinder und Jugendliche sind seit Beginn der Pandemie erheblichen Freiheitsbeeintr\u00e4chtigungen unterworfen: Schulen wurden geschlossen, Sport- und Musikangebote eingestellt und Kontakte mit Gleichaltrigen stark eingeschr\u00e4nkt.
\nAuch wenn viele Menschen unter den Beschr\u00e4nkungen in der Pandemie zu leiden hatten: Kinder und Jugendliche nehmen hier eine Sonderrolle ein. Bei ihnen fallen der pers\u00f6nliche Nutzen von Corona-Schutzma\u00dfnahmen und das Gewicht der Freiheitseinschr\u00e4nkungen besonders deutlich auseinander. F\u00fcr die allermeisten Kinder stellt Corona ein Risiko dar, das wir als allgemeines Lebensrisiko etwa bei der saisonalen Grippe ohne jede freiheitsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahme hinzunehmen bereit sind. Zugleich sind sie gegen\u00fcber den Pandemieschutzma\u00dfnahmen besonders vulnerabel \u2013 weil sie sich in einer empfindlichen Phase ihrer Entwicklung befinden, weil sie darauf angewiesen sind, dass andere f\u00fcr sie ihre Rechte wahren, und weil sie auf politischer Ebene nur wenige F\u00fcrsprecher haben. Mittlerweile steht f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch Impfung eine M\u00f6glichkeit bereit, sich effektiv selbst vor Covid-19 zu sch\u00fctzen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nes ist ja ehrenwert, dass Sie die jungen Berlinerinnen und Berliner \u00fcber das Thema Impfen informieren wollen. Dann sollten Sie das allerdings auch tun.
\nInformieren hie\u00dfe, sich nicht auf die Darstellung einer spezifischen Sicht zu beschr\u00e4nken. Gerade nicht beim Umgang mit einer Substanz, deren langfristige Wirkung noch v\u00f6llig unbekannt ist.
\nAls Mathematikerin k\u00f6nnen Sie nicht wissen, welchen ethischen Grundlagen der Umgang mit dieser Impfung folgen sollte. Ich bin gerne bereit, Ihnen die relevanten Dokumente zu nennen. Es sind vor allem zwei: der N\u00fcrnberger Kodex von 1947 und die Deklaration von Genf, urspr\u00fcnglich aus dem Jahr 1948.
\nBeide entstanden als Konsequenz aus den grauenvollen medizinischen Versuchen in Nazi-Konzentrationslagern. Wobei man der Ehrlichkeit halber sagen muss, dass die Ergebnisse dieser Versuche dennoch in der medizinischen Forschung weiter genutzt wurden, unter anderem bei der Entwicklung der Pille. In beiden Texten geht es um grunds\u00e4tzliche Fragen der Ethik, ein Feld, das Sie auch als Bankerin weniger behandelt haben d\u00fcrften. Aber es w\u00e4re an der Zeit, dass Sie sich mit diesen Fragen befassen; schlie\u00dflich sind Sie bereits seit f\u00fcnf Jahren Senatorin f\u00fcr Gesundheit und sitzen im Aufsichtsrat von Vivantes.
\nUnd ja, sicher haben Sie viel zu tun und k\u00f6nnen sich nicht \u00fcber jeden Kleinkram informieren. Aber irgendeiner Ihrer Mitarbeiter sollte inzwischen mitbekommen haben, dass die Aussage, die Corona-Schutzimpfung sch\u00fctze dreifach, den Impfling selbst, die Kontaktpersonen und die Gesellschaft, schlicht falsch ist. Seit Neuestem sind sogar Impfdurchbr\u00fcche bei Dreifachimpfung belegt. Und es steht fest, dass eine vollst\u00e4ndige Impfung weder davor sch\u00fctzt zu erkranken, noch davor, im Falle einer Erkrankung andere anzustecken.
\nDamit ist das in Ihrem Schreiben an die Jugendlichen angesprochene mathematische Modell, nach dem die Ausbreitungsm\u00f6glichkeit eines Virus zur\u00fcckgeht, wenn die Zahl der m\u00f6glichen \u00dcbertr\u00e4ger sinkt, obsolet. (\u2026)
\nJa, ich kann es schon h\u00f6ren: Sie sind Bankmathematikerin, keine \u00c4rztin. Allerdings, wenn Sie sich als Gesundheitssenatorin an die B\u00fcrger wenden, sollten Sie wenigstens so tun, als ob. Und wenn Ihnen das zu schwer f\u00e4llt \u2013 rechnen Sie doch einfach nach, wie sich das Risiko der Impfung zum Risiko der Erkrankung verh\u00e4lt, f\u00fcr die 12- bis 18-J\u00e4hrigen. Das m\u00fcssen Sie nachweislich k\u00f6nnen.
\nNebenbei, die Juristen Ihres Hauses haben Ihnen sicher erkl\u00e4rt, dass die Entscheidung \u00fcber eine Impfung bei 12- bis 18-J\u00e4hrigen immer noch in den H\u00e4nden der Eltern liegt. Der Brief ist also aus juristischer Perspektive an die Falschen adressiert. Au\u00dfer nat\u00fcrlich, Sie wollten auf diese Weise die Kinder gegen die Eltern aufbringen und daf\u00fcr sorgen, dass sie sich eine Impfung gegen die F\u00fcrsorgepflicht oder das bessere Wissen ihrer Eltern ertrotzen. Das w\u00e4re zutiefst unethisch.
\nAber sie sind ja Bankerin.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a><\/p>\n
\nEine aktualisierte Empfehlung der St\u00e4ndigen Impfkommission (Stiko) zu Kinder-Impfungen gegen das Coronavirus steht laut einem Mitglied des Gremiums kurz vor dem Abschluss. \u00bbDiese Aktualisierung der Stiko-Empfehlung ist gerade in der letzten Bearbeitung, es geht noch um Textschliff\u00ab, sagte der Berliner Kinder- und Jugendarzt Martin Terhardt am Donnerstagabend in der \u00bbAbendschau\u00ab des Sender RBB. Ende n\u00e4chster Woche werde es \u00bbauf jeden Fall\u00ab zu einer Ver\u00f6ffentlichung kommen, vorher gebe es noch wie \u00fcblich ein Abstimmungsverfahren mit Fachgesellschaften und den L\u00e4ndern. Terhardt sagte auch: \u00bbWir werden versuchen, der Politik ein bisschen entgegenzukommen.\u00ab
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n
\nDie Monopole hebeln den Wettbewerb aus und die Hersteller erh\u00f6hen die Preise. F\u00fcr \u00e4rmere L\u00e4nder gibt es eben keinen Impfstoff. Eine Kolumne.
\nEs gibt Skandale, die sind so gew\u00f6hnlich, dass die Regierenden sie am liebsten einfach ignorieren. Einer davon ist die unkontrollierte Monopolmacht einiger Pharmakonzerne. Das demonstrieren derzeit die Unternehmen Pfizer und Moderna.
\nDen beiden f\u00fchrenden Herstellern von Corona-Impfstoffen beschert die Seuche eine Bonanza ohne Ende. Ihr Jahresumsatz mit dem begehrten Stoff wird in diesem Jahr voraussichtlich rund 50 Milliarden Dollar betragen, n\u00e4chstes Jahr sollen es schon 85 Milliarden sein. Allein an die EU sollen sie 2,1 Milliarden Impfdosen liefern. Und weil mit steigender Produktion die Kosten sinken, explodieren die Gewinne und erreichen an die 30 Prozent des Umsatzes, berichtete die Financial Times.
\nAber das ist den Managern nicht genug. Moderna verlangt von den EU\u2013Staaten neuerdings statt bisher 19 einfach mal 21,60 Euro pro Dosis. Und Pfizer steigerte den Preis kurzerhand von 15,50 Euro pro Schuss auf k\u00fcnftig 19,50 Euro. Das wird Europas Steuerzahler mal eben ein paar Milliarden Euro mehr kosten.
\nDabei sparen die Aktion\u00e4re von Moderna sogar noch die Steuern auf die Gewinne. Der Konzern verbucht seine europ\u00e4ischen Ums\u00e4tze bei einer Tochterfirma in der Schweiz, die hohe Steuernachl\u00e4sse genie\u00dft. Doch merkw\u00fcrdig: Keine Regierung, kein Parlament in der EU hat diesen Vorgang auch nur kommentiert. Die Verhandlungen lassen sie die EU-Kommission f\u00fchren, und eine Kontrolle findet nicht statt.
\nQuelle: Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nHat das Robert Koch-Institut Millionen von Erstimpfungen in seiner Datenbank nicht erfasst? Eine neue Umfrage von Infratest dimap und Wirtschaftsforschern deutet darauf hin. (\u2026)
\n75 Prozent der 18- bis 59-J\u00e4hrigen erkl\u00e4rten in einer repr\u00e4sentativen Befragung von Infratest dimap in Kooperation mit dem Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) bis zum 13. Juli, sie h\u00e4tten ihre erste Spritze bereits erhalten.
\nDieser Wert war 16 Prozentpunkte h\u00f6her als in der offiziellen RKI-Statistik. Dort lag die Erstimpfungsquote der Altersgruppe zu diesem Zeitpunkt nur bei 59 Prozent. Die Auswertung des \u00bbCorona Compass\u00ab, wie die Infratest-Umfrage hei\u00dft, liegt dem SPIEGEL vor.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nNoch immer sind auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes Grundrechte ausgesetzt. Und das, obwohl die im Gesetz definierte Voraussetzung f\u00fcr diese Einschr\u00e4nkungen seit Monaten nicht mehr existiert. Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr das Ende des Ausnahmezustandes.
\nBundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier ist in seinen Reden stets um ein hohes Ma\u00df an Pathos bem\u00fcht. Zum 60. Jahrestag des Mauerbaus sagte er, Freiheit und Demokratie seien nicht naturgegeben, \u201enie ein f\u00fcr allemal erreicht\u201c. Sie m\u00fcssten erk\u00e4mpft, dann aber auch \u201egesch\u00fctzt, verteidigt und erhalten\u201c werden.
\nEs w\u00e4re gro\u00dfartig, wenn Steinmeier solche Wahrheiten nicht nur zu historischen Jahrestagen verk\u00fcnden, sondern auch gelegentlich auf unsere aktuelle Verfassungswirklichkeit anwenden w\u00fcrde. Die ist n\u00e4mlich surreal.
\nAuf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes sind Grundrechte \u2013 inzwischen vor allem die allgemeine Handlungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit \u2013 willk\u00fcrlichen Einschr\u00e4nkungen ausgesetzt, obwohl die im Gesetz definierte Voraussetzung f\u00fcr diese Einschr\u00e4nkungen (die \u201eepidemische Lage von nationaler Tragweite\u201c) seit Monaten nicht mehr existiert. Kein Krankenhaus ist wegen Corona \u00fcberlastet.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nBundesregierung und Ministerpr\u00e4sidentinnen konnten sich auf ihrer Tagung am 10. August nicht dazu entschlie\u00dfen, die beschlossenen Test-Schikanen f\u00fcr Ungeimpfte an einem anderen Kriterium als der fast nur noch von Karl Lauterbach f\u00fcr sinnvoll erachteten 7-Tagesinzidenz festzumachen. Hier zur Erinnerung ein Kurzportrait der bisher nacheinander verwendeten Kriterien, nebst Begr\u00fcndung \u2013 so vorhanden.
\nFallzahlen, Verdopplungszeit, Reproduktionszahl. Schon oft haben sich die Kriterien ge\u00e4ndert, von denen der Grad des Grundrechtsentzugs f\u00fcr die Menschen abh\u00e4ngig gemacht wurde. (\u2026)
\nEntgegen allen Versprechungen bessere Indikatoren als die Inzidenz zu finden, die infolge der dramatisch gesunkenen Sterblichkeit und Hospitalisierungsquote noch fragw\u00fcrdiger geworden war als ohnehin schon, beschlossen die Kanzlerin und Ministerpr\u00e4sidenten nun wider den gleichen Automatismus f\u00fcr die Schikanen f\u00fcr Ungeimpfte, um sie zum Impfenlassen zu n\u00f6tigen. Bei einer Inzidenz von \u00fcber 35 m\u00fcssen sie sich f\u00fcr fast alles was sie tun wollen, t\u00e4glich testen lassen.
\nDas ist ein sich selbst treibender Prozess. Die starke Ausweitung der Tests treibt die Inzidenz nach oben und sorgt so daf\u00fcr, dass die Schikane so schnell nicht aufh\u00f6rt, was wiederum die Anzahl der Tests und damit die Inzidenz hochh\u00e4lt. Das hat im M\u00e4rz schon einmal funktioniert, warum nicht noch einmal.
\nDa kaum noch Leute an Covid sterben oder ins Krankenhaus kommen, hat man die Inzidenz vom Indikator zum Ziel erhoben. Es kommt nicht mehr darauf an, die \u00dcberlastung des Gesundheitswesens oder eine starke \u00dcbersterblichkeit zu verhindern. Es kommt allein darauf an, die Inzidenz unter bestimmte, willk\u00fcrlich gesetzte Werte zu dr\u00fccken, wobei die Verordnungsschreiber alle Hebel haben und auch nutzen, um zu verhindern, dass das fr\u00fcher passiert als es zu den Pl\u00e4nen des Zentralkomitees der Durchregierenden passt.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Prof. Dr. Alena Buyx hat sich am Donnerstag zu ethischen Fragen im k\u00fcnftigen Verlauf der Pandemie ge\u00e4u\u00dfert. \u201cWir sind im Moment in einer \u00dcbergangsphase. Jetzt muss man aus allen Rohren feuern, was das Impfen anbelangt\u201d, sagte sie Donnerstag im Podcast Die Idee des NDR.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\n11.09 Uhr: Auch die letzten Masken in D\u00e4nemark fallen: Ab Samstag muss man im n\u00f6rdlichsten deutschen Nachbarland auch dann keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen, wenn man in Bus, Bahn oder F\u00e4hre steht. Die Maskenpflicht f\u00fcr stehende Passagiere im \u00f6ffentlichen Nahverkehr sollte urspr\u00fcnglich am 1. September aufgehoben werden, f\u00e4llt nun aber bereits jetzt, wie das d\u00e4nische Verkehrsministerium am Freitag mitteilte.
\nGrund daf\u00fcr ist, dass die Empfehlung der Gesundheitsbeh\u00f6rden zum Einhalten eines Ein-Meter-Abstandes im \u00f6ffentlichen Raum gestrichen worden ist. Dass auch die Pflicht zum Maskentragen abgeschafft wird, sei \u00bbeine nat\u00fcrliche Folge\u00ab davon, erkl\u00e4rte das Ministerium.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n
\nDas Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz ist vom Ausma\u00df der Flutkatastrophe offenbar \u00fcberrascht worden. Das zeigt die Auswertung von Lageberichten aus der Katastrophenwoche an das Bundesinnenministerium, die dem WDR vorliegen. [\u2026]
\nDie Dokumente, die der WDR auswerten konnte, zeigen noch nicht das ganze Bild: Einen Lagebericht wollte das Bundesinnenministerium nicht herausgeben. Dieser sei durch das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz als Verschlusssache eingestuft worden.
\nDer Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, \u00e4u\u00dferte sich auf Anfrage nicht zu den Lageeinsch\u00e4tzungen seines Amtes. In der Vergangenheit hatte Schuster das Bundesamt verteidigt: Deren Aufgabe sei es, ein Warnsystem f\u00fcr den Verteidigungsfall bereitzustellen. Vor Ort seien Kommunen und Landkreise zust\u00e4ndig. Zwischen Mittwochmorgen und Samstagmittag seien 150 Warnmeldungen \u00fcber das BBK-System geschickt worden, sagte Schuster in den Tagesthemen. Er habe aber keinen Einfluss darauf, wie vor Ort mit den Warnungen seiner Beh\u00f6rde umgegangen werde.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDieses Mal handelt es sich \u00fcberdies um einen Streik mit Ansage. Seitdem das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet wurde, um die Macht der Spartengesellschaften einzuschr\u00e4nken, haben diese allen Grund, um ihr \u00dcberleben zu k\u00e4mpfen. Das von der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles \u2013 ausgerechnet einer Sozialdemokratin \u2013 abgesegnete Gesetz besagt, dass nur der Tarifvertrag der mitgliederst\u00e4rksten Gewerkschaft in einem Betrieb zur Anwendung kommen soll. Dadurch wurden die Gewerkschaften in ein Konkurrenzverh\u00e4ltnis zueinander gesetzt: Wer die meisten Mitglieder hat, bestimmt den Kurs der Arbeitnehmerschaft.
\nEs ist naiv zu glauben, die kleinen Gewerkschaften w\u00fcrden sich einfach nur zur Ruhe setzen und sich mit der eigenen Bedeutungslosigkeit abfinden. Mittlerweile k\u00e4mpft Weselsky mit offenem Visier um neue Mitglieder, und das mit zunehmendem Erfolg, denn die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gilt traditionell als handzahm, die Interessenvertreter der Arbeitnehmerschaft sind in der Gewerkschaft eng mit dem Bahnkonzern verwoben.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Juni muss die Salzbachtalbr\u00fccke in Hessen wegen schwerer Sch\u00e4den gesperrt werden. Das ist aber nur \u201cdie Spitze des Eisbergs\u201d, hei\u00dft es von der Autobahn GmbH, die f\u00fcr die Instandhaltung der Autobahnen verantwortlich ist. Die marode Infrastruktur ziehe sich durchs ganze Land.
\nIn Deutschland sind rund 3000 Autobahnbr\u00fccken in maroder Verfassung: Sie seien in einem \u201cnicht ausreichenden und ungen\u00fcgenden Zustand\u201d, sagte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Autobahn GmbH, Stephan Krenz, der \u201cWelt am Sonntag\u201d. \u201cWir machen uns gro\u00dfe Sorgen.\u201d Die Autobahn GmbH ist seit Jahresbeginn f\u00fcr die Instandhaltung, den Bau und Betrieb der Autobahnen verantwortlich. Insgesamt gibt es rund 27.000 Autobahnbr\u00fccken.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDie Autobahn GmbH des Bundes sollte eigentlich alles g\u00fcnstiger machen. Doch die Kosten verdreifachen sich auf zwei Milliarden Euro. Die Regierung hat viel zu niedrig kalkuliert. Verkehrsminister Andreas Scheuer schl\u00e4gt jetzt Emp\u00f6rung entgegen.
\nKostenexplosion bei der Autobahn GmbH des Bundes: Das Vorzeigeprojekt wird wohl zum Milliardenfresser. Nach einem Bericht des \u201eTagesspiegel\u201c kostet der Betrieb ab 2022 fast zwei Milliarden Euro. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kalkuliert in seiner Finanzplanung bis 2025 demnach Mehrkosten von 210 Millionen Euro pro Jahr ein.
\nDie Kostensteigerungen sind enorm: 2016 veranschlagte die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf knapp 632 Millionen Euro Betriebskosten. Die Zahl wurde mittlerweile nach oben korrigiert: 1,766 Milliarden Euro soll die Autobahn GmbH dieses Jahr kosten, das kann sich bis Jahresende aber noch \u00e4ndern. F\u00fcr 2022 sind laut Scholz-Vorlage somit 1,966 Milliarden Euro f\u00e4llig. Eine Verdreifachung der urspr\u00fcnglichen Kosten. Hinzu k\u00e4men pro Jahr rund 5,5 Milliarden Euro an Investitionen durch den Bund.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nF\u00fcr das Gros der Bev\u00f6lkerung geht 2020 wohl als \u201eannus horribilis\u201c in die Geschichte ein, f\u00fcr die Vorst\u00e4nde der gro\u00dfen B\u00f6rsenkonzerne des Landes war es jedoch ein weiteres \u201eannus mirabilis\u201c, zumindest was das Einkommen betrifft. Die Geh\u00e4lter der Vorst\u00e4nde in den ATX-Unternehmen haben sich \u2013 bedingt durch \u201eNebenger\u00e4usche\u201c wie Beendigungszahlungen \u2013 im Schnitt auf 1,9 Millionen Euro gesteigert. Das ist das 57-fache eines mittleren Einkommens in \u00d6sterreich. Damit die Schere nicht weiter aufgeht, muss der Gesetzgeber handeln: Zum einen sind Ma\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Transparenz und Angemessenheit zu setzen, zum anderen sind Vorst\u00e4nde verbindlich daran zu messen, wie erfolgreich sie sich im Kampf gegen den Klimawandel und die soziale Ungleichheit schlagen. (\u2026)
\nEine wesentliche Determinante der Angemessenheit stellt das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Vorstandsgehalt und dem \u00fcbrigen Lohn- und Gehaltsgef\u00fcge im Unternehmen (\u201eManager to Worker Pay Ratio\u201c) dar. Der Aufsichtsrat sollte ein angemessenes Maximalverh\u00e4ltnis daf\u00fcr definieren, was in der Praxis nur in Ausnahmef\u00e4llen passiert. W\u00e4hrend die \u00fcberwiegende Mehrheit der ATX-Konzerne nicht einmal erl\u00e4utert, ob bzw. wie die Einkommen der Besch\u00e4ftigten in die Bemessung der Vorstandsgagen eingeflossen sind, legen immerhin zwei Unternehmen (EVN AG, S-Immo AG) eine erste \u201erote Linie\u201c fest. So definiert die EVN AG bezogen auf das monatliche Grundgehalt, dass jenes eines Vorstands nicht mehr als das 20-fache der in \u00d6sterreich t\u00e4tigen Vollzeitbesch\u00e4ftigten des Konzerns betragen soll. Laut Aktiengesetz muss im Verg\u00fctungsbericht lediglich die j\u00e4hrliche Ver\u00e4nderung der Gesamtverg\u00fctung des Vorstands sowie der durchschnittlichen Entlohnung der Besch\u00e4ftigten angef\u00fchrt werden. Diese Gesetzesl\u00fccke gilt es zu schlie\u00dfen bzw. zumindest nach deutschem Vorbild zu konkretisieren. So empfiehlt der Deutsche Corporate Governance Kodex zur Beurteilung des \u201evertikalen Vergleichs\u201c, eine Relation zwischen Vorstandsverg\u00fctung und Verg\u00fctung der F\u00fchrungskr\u00e4fte sowie der Belegschaft festzulegen. Zur Orientierung: Aktuell liegt die Spanne zwischen den Vorstandsgeh\u00e4ltern in den ATX-Unternehmen und dem mittleren Einkommen in \u00d6sterreich bei 1:57, im Vergleich zum Krisenjahr 2009 ist die Einkommensspreizung mit 1:34 geradezu moderat ausgefallen. (\u2026)
\nEine \u201eVerengung\u201c von Nachhaltigkeit auf gr\u00fcne Ziele w\u00e4re angesichts der zunehmenden sozialen Ungleichheit, die durch die Corona-Krise versch\u00e4rft wurde, ein gesellschaftspolitischer Stressfaktor. Gerade in der Phase der Krisenbew\u00e4ltigung ist es erforderlich, besch\u00e4ftigungsrelevante Ziele st\u00e4rker zu akzentuieren. Dazu z\u00e4hlen die Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen unter besonderer Ber\u00fccksichtigung von Gesundheits- und Sicherheitsfragen, Aus- und Weiterbildung und Diversit\u00e4t in Belegschaft und F\u00fchrung.
\nQuelle: Theresa Haager und Christina Wieser in A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Jahren wird hier immer wieder \u00fcber das Wohnkostenproblem im Grundsicherungssystem berichtet \u2013 vgl. nur als ein Beispiel den Beitrag Und wieder einmal gr\u00fc\u00dft t\u00e4glich das Murmeltier: Hartz IV und die Wohnungsfrage vom 20. Dezember 2015. Dort wurde darauf hingewiesen, dass es neben dem \u201eRegelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts\u201c nach \u00a7 20 SGB II als zweite S\u00e4ule die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr Unterkunft und Heizung gibt. Wobei man immer genau lesen muss, denn im hier relevanten \u00a7 22 SGB II hei\u00dft es im ersten Satz: \u00bbBedarfe f\u00fcr Unterkunft und Heizung werden in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.\u00ab In dem Beitrag aus dem Jahr 2015 wurde genau an dieser Stelle angemerkt: \u00bbUnd da f\u00e4ngt der \u00c4rger an, denn es handelt sich bei der Formulierung \u201eangemessen\u201c um einen der im Sozialrecht weit verbreiteten unbestimmten Rechtsbegriffe, deren Auslegung und Infragestellung Lohn und Brot f\u00fcr einen ganzen Zweig der Juristerei sicherzustellen vermag.\u00ab (\u2026)
\nUnd um das Dauerbrenner-Thema abzurunden \u2013 es geht hier nicht nur um die Gruppe derjenigen, die sich offiziell im Hartz IV-Bezug befinden. Wer mit offenen Augen durchs Leben geht, der oder die wei\u00df, dass es zahlreichen Menschen mit niedrigen Einkommen gibt, die aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden keine SGB II-Leistungen beziehen (obgleich sie grunds\u00e4tzlich durchaus Anspruch h\u00e4tten) oder die knapp \u00fcber den Bedarfsschwellen des Sozialhilfesystems versuchen m\u00fcssen, \u00fcber die Runden zu kommen.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Zahl der Selbstst\u00e4ndigen, die Leistungen aus der staatlichen Grundsicherung beziehen, ist in der Corona-Pandemie auf 134.000 gestiegen. Damit habe sich der Bedarf nach Angaben der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit versechsfacht.
\nDie Zahl der Selbstst\u00e4ndigen, die f\u00fcr ihren Lebensunterhalt finanzielle Unterst\u00fctzung aus der staatlichen Grundsicherung beziehen, hat sich nach Angaben der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) im Verlauf der Corona-Pandemie versechsfacht. \u201cWir sehen einen deutlichen Corona-Effekt zwischen April 2020 und Juli 2021\u201d, sagte BA-Chef Detlef Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
\nDemnach meldeten etwa 134.000 Selbstst\u00e4ndige in dieser Zeit Bedarf auf Grundsicherung an. \u201c\u00dcblicherweise w\u00e4ren es in diesem Zeitraum etwa 22.000 gewesen\u00bb, so Scheele. Dies entspricht in etwa einer Versechsfachung und ist ein Corona-bedingter Anstieg um 112.000 F\u00e4lle.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nEiner Berechnung zufolge nimmt der Aussto\u00df an Treibhausgasen dieses Jahr kr\u00e4ftig zu statt ab. Es ist der h\u00f6chste Anstieg seit 1990.
\nDer Aussto\u00df vom Treibhausgasen in Deutschland wird nach Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende in diesem Jahr deutlich steigen. Die Emissionen d\u00fcrften im Vergleich zu 2020 voraussichtlich um rund 47 Millionen Tonnen zulegen, hei\u00dft es in einer Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das sei der gr\u00f6\u00dfte Anstieg seit 1990. Deshalb werde der R\u00fcckgang der Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 lediglich 37 Prozent betragen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDina S\u00e1nchez, Sprecherin der Organisation Frente Popular Dar\u00edo Santill\u00e1n, sagte im Vorfeld: \u201cWir wollen dar\u00fcber reden, was wir in der Zeit nach der Pandemie machen. Der Hunger, die Armut und die Ungleichheit haben sich verschlimmert. Mehr als die H\u00e4lfte unserer Kinder sind arm.\u201d (\u2026)
\nAls zentrale Forderung formulierten die Protestierenden die Einf\u00fchrung eines Grundeinkommens: Personen ohne Arbeit oder prek\u00e4r im informellen Sektor Besch\u00e4ftigten soll vom Staat eine Lebensgrundlage in der H\u00f6he eines Drittels des gesetzlichen Mindestlohns garantiert werden. Dies sei eine notwendige Ma\u00dfnahme, um die grassierende extreme Armut abzufedern.
\nDer Generalsekret\u00e4r der Utep, Esteban Castro, betonte gegen\u00fcber der Tageszeitung Tiempo Argentino, das Ziel des Grundeinkommens sei es, Arbeiterinnen und Arbeiter ohne ausreichendes Arbeitseinkommen vor dem Fall in die extreme Armut zu bewahren. \u201cWas uns aber wirklich interessiert\u201d, so Castro, \u201cist, dass am Ende immer die Arbeit steht. Staatliche Zusch\u00fcsse und Hilfen sollen \u00fcber kurz oder lang immer zur Schaffung von Arbeit f\u00fchren.\u201d
\nDementsprechend forderte Juan Carlos Alderete, Sprecher der Organisation Corriente Clasista y Combativa, konkrete staatliche Ma\u00dfnahmen zur Stimulierung des Konsums. \u201cDie Pandemie ist nicht vorbei, aber dies ist der Moment, um wirtschaftlich Antworten zu geben. Es ist der Moment, in dem die Geh\u00e4lter und Renten ihre Kaufkraft zur\u00fcckerhalten m\u00fcssen.\u201d
\nQuelle: amerika21<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den USA ist Daniel Hale zu 45 Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt worden. Die traurige Geschichte eines Whistleblowers. [\u2026]
\nDaniel Hales Enth\u00fcllungen \u00fcber die Brutalit\u00e4t der US-Drohnenkriegsf\u00fchrung haben keinem Amerikaner geschadet und keinen weniger sicher gemacht. Aber Hales strafrechtliche Verfolgung wegen Whistleblowing und seine Verurteilung vor ein paar Tagen zu fast vier Jahren Gef\u00e4ngnis sind ein Schlag gegen die Demokratie.
\nAm 27. Juli 2021 verurteilte Richter Liam O\u2019Grady den Drohnen-Whistleblower Daniel Hale zu drei Jahren und neun Monaten Haft im Bundesgef\u00e4ngnis. Der Gerichtssaal war voll von Unterst\u00fctzern, darunter Freunde, Whistleblower, die selbst strafrechtlich verfolgt worden waren, Friedensaktivisten und Verfechter der Pressefreiheit. Als US-Beamte Hale abf\u00fchrten, rief einer seiner Mitbewohner: \u00abWir sehen uns bald wieder, Dan\u00bb. Bald erhoben sich fast alle auf der vollbesetzten Trib\u00fcne des Gerichtssaals und winkten Hale zum Abschied zu. \u00abDanke\u00bb, war immer wieder zu h\u00f6ren, als die Leute dem ehemaligen Soldaten zuriefen, der alles riskiert hatte, um die Brutalit\u00e4t des weltweiten Mordprogramms der USA aufzudecken.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDer linke britische Filmemacher Ken Loach ist nach eigenen Angaben im Zuge einer \u00bbS\u00e4uberungsaktion\u00ab unter Parteichef Keir Starmer aus der Labour-Partei ausgeschlossen worden. Er sei aus der Partei geworfen worden, weil er sich nicht von anderen bereits ausgeschlossenen Mitgliedern des linken Fl\u00fcgels lossagen wollte, schrieb der 85j\u00e4hrige am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Loach ist auch au\u00dferhalb Gro\u00dfbritanniens kein Unbekannter. Mit seinem Kriegsdrama \u00bbThe Wind That Shakes the Barley\u00ab und besonders dem Film \u00bbIch, Daniel Blake\u00ab gewann er bei den Internationalen Filmfestspielen von Cannes 2006 und 2016 jeweils die Goldene Palme. [\u2026]
\nLoach schrieb auf Twitter, Starmers \u00bbClique\u00ab werde ihr Ziel nicht erreichen. Er sei \u00bbstolz, zu den guten Freunden und Genossen zu halten, die Opfer der S\u00e4uberungen sind\u00ab. Innerhalb der Partei sei eine \u00bbHexenjagd\u00ab im Gange. In einem Interview mit dem britischen Morningstar hatte Loach bereits im September 2019 gewarnt: \u00bbDer rechte Fl\u00fcgel der Labour Party ist die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung, der wir ausgesetzt sind.\u00ab
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n